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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 23. Februar 2017, 09:03

Titel: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ChrisLPZ am 23. Februar 2017, 09:03
(http://up.picr.de/28404288qn.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/28404288qn.png

Lahrer Zeitung, 23.02.2017

Lahr
Aufstand gegen GEZ-Gebühr

Christine Breuer

Zitat
Er wird von vielen abgelehnt und trotzdem bezahlt: der Rundfunkbeitrag, der früher von der Gebühreneinzugszentrale eingezogen wurde und heute noch umgangssprachlich GEZ-Gebühr genannt wird. Eine kleine Gruppe in Lahr wehrt sich.

Alle paar Wochen lädt Helmut Schönberger zum runden Tisch in Blanks Genussarena ein. Oft sitzt er allerdings alleine oder mit gerade mal einem oder zwei Mitstreitern da. Dabei gibt es viele, die sich gegen die Zwangs­- gebühr der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wehren. Der Lahrer hat selbst kein Fernsehgerät, bezeichnet die darin ausgestrahlten Sendungen als Verdummung. Trotzdem muss er die Gebühr berappen. "Ich sehe aber nicht ein, wofür", sagt der Rentner. Deshalb hat er die Zahlungen der monatlich 17,50 Euro schon lange eingestellt. Fast 1000 Euro hat er momentan auf seinem Beitragskonto noch offenstehen –­ allerdings hat er auch eine Klage angestrengt, um die GEZ-Gebühr loszuwerden. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html (http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html)


Der Artikel wurde ca. 6 Stunden nach Veröffentlichung wieder von der Webseite der Lahrer Zeitung entfernt.

Den kompletten Text des Artikels kann man hier einehen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg141926.html#msg141926

Anmerkung:
In der Suchfunktion von google erscheint er noch, im google-Cache  ist er leider nicht vorhanden.
(http://up.picr.de/28405225mn.jpg)

Das könnte man dann wohl als Zensur werten.
Mögliche Gründe hierfür? Siehe folgende Postings.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Markus KA am 23. Februar 2017, 09:26
Helmut Superklasse, Gratulation zum eindrucksvollen Artikel!!!
Wäre das nicht auch eine schöne Aktion für den GEZ-BOYKOTT KARLSRUHE in Zusammenarbeit mit der BNN? 8)
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Uwe am 23. Februar 2017, 09:33
Zitat
Außerdem verweist die ARD darauf, "dass die Bürger selbstverständlich auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert."

Und was ist mit den über 500 Millionen € die ARD und ZDF durch Werbung einnehmen??
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: racy am 23. Februar 2017, 09:38
Zitat
Außerdem verweist die ARD darauf, "dass die Bürger selbstverständlich auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert."

Unverschämtheit darauf zu verweisen.
Schließlich kann ich mir die Produkte aussuchen, die ich kaufen will und kann jederzeit entscheiden, ob mir ein Produkt zu teuer ist.

Der öR ist zu teuer, ich muss den trotzdem bezahlen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 23. Februar 2017, 09:45
Zitat
Die öffentlichen Rundfunkanstalten nennen die Rundfunkgebühren einen "Solidarbeitrag". Wie es ihrem gesetzlichen Auftrag entspreche, produzierten die ARD-Sender mit den Einnahmen ein vielfältiges Programmangebot sowie Videotext- und Onlineangebote, argumentiert etwa die ARD. Außerdem verweist die ARD darauf, "dass die Bürger selbstverständlich auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert."

So, weil man die Privaten durch Konsum finanziel unterstützen könnte (wilder und unkontrollierter Kaufrausch nach Werbungschau!), soll dies den Zahlungszwang für die Speckmade Raupe Nimmersatt rechtfertigen. Für wie dumm und bescheuert werden wir noch von diesem parasitären Apparat und dessen Funktionären gehalten?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Spark am 23. Februar 2017, 10:11
Zitat
Außerdem verweist die ARD darauf, "dass die Bürger selbstverständlich auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert.

Zumindest finanzieren sich die Privaten nicht durch Zwangsbeiträge gekoppelt mit Grundrechtseingriffen. Und mir ist auch noch kein Fall bekannt, wo jemand wegen dem Privaten Rundfunk im Gefängnis gelandet wäre.
Scheint eher so, daß die Privaten das Prinzip einer Demokratie besser verstanden haben als unser öffentlich-rechtlicher Steinzeitrundfunk.

Ich frage mich gerade, wer so ein "Argument" fabriziert hat?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: six2seven am 23. Februar 2017, 10:18
Der Ö.r.R argumentiert immer wirrer und kopfloser.
Nach dieser Aussage muss der Bürger also doppelt zahlen,
wurden doch die Werbeblöcke beim Medienherrscher
beständig weiter ausgebaut.
Schluss mit der ganzen Verdummung...einfach nicht zahlen!
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: noGez99 am 23. Februar 2017, 11:15
Ist der Artikel weg? Ich kann ihn nicht aufrufen.
Und wenn ich Suche (z.B. nach Rundfunkanstalten ) dann kommten 7 Artikel, aber nicht dieser!
Zensur?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: GEiZ ist geil am 23. Februar 2017, 11:27
Der Artikel ist definitiv weg. Das ist gelebte Pressefreiheit!
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: cook am 23. Februar 2017, 11:28
Der Artikel ist nicht mehr verfügbar.

Die Lahrer Zeitung gehört zur Südwestdeutschen Medienholding (SWMH)
http://www.lahrer-zeitung.de/mehr/unternehmen

Zur SWMH gehört auch die Süddeutsche Zeitung
http://www.swmh.de/gruppe/ueber-die-swmh/

Dr. Richard Rebmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, ist seit 1998 Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).
http://www.swmh.de/gruppe/management-struktur/

Im BDZV sind mehrere Organe der Madsack-Gruppe vertreten, die zu 23,1% zur SPD-eigenen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH gehört
https://de.wikipedia.org/wiki/Verlagsgesellschaft_Madsack
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Markus KA am 23. Februar 2017, 11:31
Ich fasse es ja nicht...wie gut dass ich ihn schon gespeichert habe 8)
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ohmanoman am 23. Februar 2017, 11:56
Das bedeutet auch, dass das Forum unter genauster Beobachtung steht!

Wenn ich manch mal lese, wie viel Gäste hier lesen?

Was uns wohl noch bevor steht?

Ohmanoman
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Frühlingserwachen am 23. Februar 2017, 11:59
In Lahr müsste so schnell wie möglich ein Infostand organisiert werden.

Wenn die Lahrer Mitstreiter das mit der Standgenehmigung, möglichst in der Fußgängerzone, vorbereiten würden, wäre bestimmt Schützenhilfe aus Freiburg möglich :D
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ellifh am 23. Februar 2017, 12:02
Hier wird doch immer offensichtlicher, das alle Berichte, die in unserem Sinne positiv sind, gnadenlos nach Entdeckung entfernt werden. Scheinbar haben die Funkanstalten extra dafür Mitarbeiter abgestellt/eingestellt, die die für sie negative Presse melden und irgendwie dafür sorgen, das diese kurz und schmerzlos entfernt wird.
Nach nur 6 Stunden entfernt ist schon eine relativ kurze Zeitspanne. Schön, das das alles mal aufgedeckt wird. Ein jeder möge sich selbst seine Gedanken über Zensur, Demokratie, Manipulation und Pressefreiheit machen. Das lässt doch nur erklären, das das (noch) zwangszahlende Volk  vera**** wird, und zwar auf der ganzen Linie.
DAMIT MUSS ENDLICH SCHLUSS SEIN!!!
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: keremg am 23. Februar 2017, 12:10
Zitat
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Ich bin mir 100% sicher, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist! Das ist einfach ein Apparatschik, ein Selbstbedienungsladen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ellifh am 23. Februar 2017, 12:12
Vielleicht wäre es eine Idee, den gespeicherten Bericht über Facebook zu verbreiten?
Oder darf man das jetzt nicht mehr?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: PersonX am 23. Februar 2017, 12:20
Bitte auch andere Gründe für die Entfernung des Artikels in Erwägung ziehen und den Autor bzw. Autorin dazu direkt befragen. Das gilt ebenso wenn dieser Artikel, welcher nicht mehr zugänglich ist wo anders veröffentlich werden soll.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Kurt am 23. Februar 2017, 12:32
(https://abload.de/img/lahrerzeitungcul5l.jpg) (http://abload.de/image.php?img=lahrerzeitungcul5l.jpg)
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 23. Februar 2017, 12:35
An die Zeitung per E-Mail:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir mit, wo Ihr heutiger Artikel „Aufstand gegen GEZ-Gebühr“ auf Ihrer Internet-Seite zu finden ist. Diesen hatte ich heute unter der Internetadresse http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html gefunden, diese ist aber nicht mehr abrufbar.

Wenn dieser Bericht nicht mehr einsehbar sein sollte, bitte ich Sie, mir den Grund dafür mitzuteilen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Dipl.-Ing. René Ketterer
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Leo am 23. Februar 2017, 12:48
Danke an Helmut Schönberger für den Artikel! Ich habe ihn heute morgen noch gelesen, und ich war überrascht, dass in der Presse - die nicht ganz so unabhängig ist wie ich das früher geglaubt habe - ein solcher Artikel veröffentlicht wird.

Ok, die eine oder andere typische Formulierung war dabei, z.B. dass Helmut die Gebühr zahlen soll "muss" oder dass die GEZ fast 1000 Euro von ihm fordert "fast 1000 Euro auf seinem Beitragskonto [...] offen stehen". Trotzdem ein aus meiner Sicht sehr positiver Artikel.

Mein Dank geht auch an Christine Breuer von der Lahrer Zeitung.

Die Gründe für das Verschwinden des Artikels sind derzeit ungeklärt, aber sollte er absichtlich entfernt worden sein, möge sich auch hier der Streisand-Effekt bewahrheiten,

Zitat
wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Helmut Schönberger am 23. Februar 2017, 12:57
Der Artikel ist nach wenigen Stunden aus dem Online-Portal der Lahrer Zeitung verschwunden. Ich gehe jetzt in die Redaktion fragen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: TVFranz am 23. Februar 2017, 13:40
Meine Oma ist auch an dem Artikel interessiert und hat daher eine Anfrage an die Lokalredaktion der Lahrer Zeitung geschickt.
----------Streisand-Effekt----------------schöner Name--------------  8)
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 23. Februar 2017, 13:58
(https://online-boykott.de/ablage/00-forum/20170223-lahrer-zeitung.png)
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: MMichael am 23. Februar 2017, 14:03
In dem Artikel war wohl die Rede von einer Mutter mit zwei Kindern, die für 61 Tage eingekerkert wurde ....
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 23. Februar 2017, 14:18
Meine Antwort auf die Stellungnahme der Zeitung:

Zitat
Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich hatte eine Bildschirmkopie des Artikels angefertigt, so dass mir das Original vorliegt. Bis auf Kleinigkeiten wie z. B. GEZ anstelle von „Beitragsservice“ (was auch erklärt wird), kann ich auch beim besten Willen nichts am Artikel erkennen, was eine Offlinestellung rechtfertigen würde. Ich hoffe, der Artikel wurde nicht offline gestellt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder gar die Politik Druck auf Ihre Zeitung ausübt – das wäre für unsere Demokratie nicht nur skandalös, sondern auch extrem schädlich.

Vielleicht können Sie mir die von Ihnen genannten ein, zwei Aspekte kurz erläutern, um diesen schlimmen Verdacht auszuräumen.

Erneut vielen Dank für Ihre Mühe.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Dipl.-Ing. René Ketterer
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: kai84 am 23. Februar 2017, 17:31
Zitat
Außerdem verweist die ARD darauf, "dass die Bürger selbstverständlich auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert."

Und was ist mit den über 500 Millionen € die ARD und ZDF durch Werbung einnehmen??

Das ist ja echt eine verhöhnende Frechheit so eine undifferenzierte Darstellung zu verbreiten. Der ÖR ist regierungsnah und wird durch den Bürger zwangsfinanziert.

Ich finde es schon Wahnsinn, dass der Artikel Zensur zum Opfer gefallen ist. Aber das ist ja momentan stark im kommen kritische Meinungen zu zensieren oder als radikal zu kennzeichnen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Helmut Schönberger am 23. Februar 2017, 18:12
War in der Redaktion und hatte ein Gespräch mit dem Redaktionsleiter Jörg Braun im Fasnachtskostüm. Es müssten einige Tatsachenbehauptungen überprüft werden um presserechtlich nicht belangt werden zu können. Konkret nannte er die Behauptung, dass rund 10% der Bürger als Verweigerer gelten. Wenn das verifiziert sei würde der Artikel wieder online gestellt werden und eine redaktionelle Ergänzung bekommen. Das könne aber ein paar Tage dauern (wg Fasnacht?). Meine dedizierte Frage ob irgendjemand das veranlasst hätte hat er verneint. Im Schaukasten hängt die Zeitung noch. Hier der Artikel:

Zitat
Aufstand gegen Rundfunkbeitrag
Christine Breuer, 23.02.2017
Verweis auf Bild:
https://www.dropbox.com/s/3wmq9bpiy9n9agc/Aufstand.jpeg?dl=0 (https://www.dropbox.com/s/3wmq9bpiy9n9agc/Aufstand.jpeg?dl=0)
Der Lahrer Helmut Schönberger organisiert die Treffen der GEZ-Boykotteure. Foto: Breuer

Er wird von vielen abgelehnt und trotzdem bezahlt: der Rundfunkbeitrag, der früher von der Gebühreneinzugszentrale eingezogen wurde und heute noch umgangssprachlich GEZ-Gebühr genannt wird. Eine kleine Gruppe in Lahr wehrt sich.

Lahr. Alle paar Wochen lädt Helmut Schönberger zum runden Tisch in Blanks Genussarena ein. Oft sitzt er allerdings alleine oder mit gerade mal einem oder zwei Mitstreitern da. Dabei gibt es viele, die sich gegen die Zwangsgebühr der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wehren. Der Lahrer hat selbst kein Fernsehgerät, bezeichnet die darin ausgestrahlten Sendungen als Verdummung. Trotzdem muss er die Gebühr berappen. "Ich sehe aber nicht ein, wofür", sagt der Rentner. Deshalb hat er die Zahlungen der monatlich 17,50 Euro schon lange eingestellt. Fast 1000 Euro hat er momentan auf seinem Beitragskonto noch offenstehen – allerdings hat er auch eine Klage angestrengt, um die GEZ-Gebühr loszuwerden.

Damit ist Schönberger nicht allein. Rund 4,5 Millionen Mahnverfahren gibt es laut der Internetseite www.online-boykott.de bundesweit. Rund zehn Prozent der Bürger gelten als aktive Verweigerer des Rundfunkbeitrags.

"Vor dem Bundesverfassungsgericht werden zurzeit 50 Klagen verhandelt, vier oder fünf davon werden genauer geprüft. Die Entscheidung, ob die Zwangsgebühren verfassungskonform sind, soll in den nächsten Tagen fallen", berichtet Schönberger. Er hofft auf einen Präzedenzfall, auf den sich alle anderen Kläger dann berufen könnten.

Der größte Vorwurf, den Boykotteure wie der Lahrer den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen, ist die Verwendung der rund 8,3 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen. "Da werden unglaubliche Löhne und Pensionen gezahlt", schimpft Schönberger. Allein Tom Buhrow, Intendant des WDR, soll ein Gehalt von 370 000 Euro pro Jahr bekommen, ärgert sich der Rentner.

In Thüringen saß eine GEZ-Boykotteurin 61 Tage im Gefängnis

Jedoch: Die Gebühr muss bezahlt werden. Wer sich weigert, kann auf Dauer richtig Stress bekommen. Werden Erinnerungs- und Mahnschreiben ignoriert, steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Bleibt auch dieser erfolglos, kann sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden. In Thüringen war eine zweifache Mutter 61 Tage inhaftiert – wegen knapp 300 Euro nicht bezahlter Rundfunkgebühren. "Die Frau wurde erst auf Druck der Öffentlichkeit aus dem Gefängnis entlassen", so Schönberger.

Die kleine Gruppe der GEZ-Boykotteure in Lahr wünscht sich mehr aktive Beteiligung. Viele würden den Klageweg scheuen, bedauern sie. Dabei koste die erste Klage nur 100 Euro. Ein Anwalt sei in der Phase nicht notwendig. "Jeder klagt alleine vor sich hin", bedauert Schönberger. Dabei sei man in der Gruppe doch stärker. Außerdem würde die Gruppe einen informellen Austausch und Hilfe bei der Formulierung von Klageschriften bieten. Das nächste Treffen der Lahrer GEZ-Boykotteure findet am Montag, 10. April, 19 Uhr, in Blanks Genussarena in der Schwarzwaldstraße statt.

INFO
ARD-Argumente
Die öffentlichen Rundfunkanstalten nennen die Rundfunkgebühren einen "Solidarbeitrag". Wie es ihrem gesetzlichen Auftrag entspreche, produzierten die ARD-Sender mit den Einnahmen ein vielfältiges Programmangebot sowie Videotext- und Onlineangebote, argumentiert etwa die ARD. Außerdem verweist die ARD darauf, "dass die Bürger selbstverständlich auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert."
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Cali am 23. Februar 2017, 18:36
Zitat
Außerdem verweist die ARD darauf, "dass die Bürger selbstverständlich auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert."

Und was ist mit den über 500 Millionen € die ARD und ZDF durch Werbung einnehmen??

Hallo Leute,

denkt mal noch ein bischen weiter:
Gibt es überhaupt deutsche Produkte, bei denen die Firmen nicht diese Zwangsabgabe schon von vorn herein mit einrechnen?

Ich glaube das bischen Werbung für ein bestimmtes Produkt fällt da nicht auf, gegenüber das, was immer und ständig von uns Bürgern in den Produkten des alltäglichen Bedarfes, uns Tag für Tag wieder oder gar zusätzlich abgenommen wird, je nach dem ob man selbst Zahlt...

Es würde mich interessieren wie viele Zwangsbebühren z.b. in einem Auto stecken mit seinen unzähligen Zuliefern. Oder werden die von der Politik verschont?

Das Argument der ARD sollten wir auch mal anfangen auseinander zu nehmen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Spark am 23. Februar 2017, 18:42
Sehr, sehr merkwürdig.
Andere Medien sind da nicht so pingelig mit angeblichen Fakten. Wenn ich da z.B. an so Artikel denke, wo es um "Schwarzseher" und "Zechpreller" geht, oder wenn die Haushaltsabgabe weiterhin als eine Gebühr hingestellt wird, was sie definitiv nicht ist.
Zumindest wurde wegen solchen Behauptungen noch kein Artikel zurückgezogen um da irgendwas zu prüfen. Bei so einer Einseitigkeit könnte man schnell zu bestimmten Schlussfolgerungen gelangen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: volkuhl am 23. Februar 2017, 18:50
...
Es müssten einige Tatsachenbehauptungen überprüft werden um presserechtlich nicht belangt werden zu können.
...
Bisher dachte ich immer, seriöse Journalisten erledigen das vor einer Veröffentlichung...

Dazu würden mir jetzt noch weiter Schlußfolgerungen einfallen, die ich mir aber verkneife.  :angel:
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: PersonX am 23. Februar 2017, 18:58
Wenn der Artikel "neu" veröffentlich wird, sollte die Angabe zu Höhe der Klagekosten genauer sein.
Die Höhe beträgt nur dann 100 105,- €, wenn der Streitwert bei bis zu 500,- € liegt.
(alles addiert, aber ohne Zuschläge)
Ab 500,- wird es etwas mehr. --> Aber Informationen zu Klagekosten und Berechnung könnte in einem eigenen weiteren Artikel erscheinen, weil das nicht unmittelbar mit Rundfunk zusammenhängt.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: pinguin am 23. Februar 2017, 19:08
Das bedeutet auch, dass das Forum unter genauster Beobachtung steht!
Naiv wäre, dieses nicht zu vermuten.

Zitat
Was uns wohl noch bevor steht?
Nichts.

Es hat im europäischen Rechtsgefüge absolute Meinungs- und Informationsfreiheit.

Die Bundesrepublik Deutschland unterlag schon einmal bei einem Verstoß gegen Art 10 der EMRK und würde wieder unterliegen.

Wer den Textlaut der Meldung kennt, sollte prüfen, ob sich darin mglw. als Beleidigung zu verstehender Text befindet.

Weiterhin wäre zu prüfen, inwieweit der Artikel von Herrn Schönberger als Leserbrief gilt, denn zu deren Publikation ist ein Verlag regelmäßig nicht verpflichtet.

Ein Verlag ist auch nicht verpflichtet, im Print- und Onlineangebot die gleichen Artikel anzubieten.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Hopalaibins am 23. Februar 2017, 19:10
Hai.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass unsere eigenen Politiker, uns für so beschränkt halten, dass wir immer noch unseren Mund halten.
Wir werden uns nur durchsetzen können, wenn wir unbequem werden oder zu tausenden auf die Strasse gehen.
Allerdings sind die meisten zu faul ihren Ar... zu bewegen.
OK wir jammern auf einem hohen Niveau,  aber so lange wir nix gegen den Solidaritätszuschlag sagen, kann man mit uns machen was man will.
Was mich beruhigt ist, des letzte Hemd hat keine Taschen. Die können sich die Taschen voll machen wie sie wollen, mitnehmen können sie keinen einzigen Groschen.
Ich hingegen, wehre ich mich mit Händen und mit Füßen , aber ich weiss jetzt schon, zahlen werde ich bald müssen, denn meine Beschwerde beim Landgericht Memmingen wird mit Sicherheit abgelehnt werden.
Aber Arbeit werden ich denen machen bis zum bitteren Schluss.
Wir werden den Strick zahlen müssen an dem sie uns aufhängen.
Und zur Pressefreiheit sei gesagt, das es die natürlich gibt, oder glaubt ihr noch an den Weihnachtsmann oder dir Zahnfee?
Es ist und bleibt eine Vetterleswirschaft.
Trotzdem sollten mehr Bürger sich gegen den Beitrag energischer zur Wehr setzen... Dann werden wir bald unsere Grundrechte wahren können..

Viele Grüße
RR.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ellifh am 23. Februar 2017, 19:15
Und wenn da JEMAND dran gedreht HÄTTE, das würden die NIEMALS zugeben...dann doch lieber bla bla bla
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: pinguin am 23. Februar 2017, 19:16
Gibt es überhaupt deutsche Produkte, bei denen die Firmen nicht diese Zwangsabgabe schon von vorn herein mit einrechnen?
Nein; es wäre naiv anzunehmen, daß Kosten nicht auf die Kunden umgelegt werden.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Lefty am 23. Februar 2017, 19:44
Zitat
Die Entscheidung, ob die Zwangsgebühren verfassungskonform sind, soll in den nächsten Tagen fallen", berichtet Schönberger.

Hallo Helmut,

...in den nächsten Tagen?
Woher nimmst du deinen Optimismus?
Hast du Informationen, die wir nicht haben?

Gruß Lefty
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Helmut Schönberger am 23. Februar 2017, 20:34
Es war kein Leserbrief von mir. Ich habe wie üblich unseren drei Tageszeitungen - glückliches Lahr mit drei Tageszeitungen! - einen Veranstaltungshinweis zur Veröffentlichung geschickt und Mittags am Veranstaltungstag rief mich die freie Redakteurin an, die Lahrer Zeitung hätte sie beauftragt von unserem Runden Tisch zu berichten. Sie hat auch gleich Anonymität der einzelnen Teilnehmer zugesichert. Das war nicht geplant. Ich kannte sie nicht einmal vorher und ich habe auch jetzt keinen Kontakt, nicht einmal eine Mailadresse. Ich kommuniziere über die Redaktion. Die kleinen Ungenauigkeiten sind nicht wichtig. Entscheidend ist, dass das Thema auf der ersten Seite des Regionalteils mit einem großen neugierig machenden Bild einen großen Teil der Lahrer Bevölkerung erreicht hat und für unser Anliegen positiv dargestellt wurde. Die Lahrer Zeitung ist die auflagenstärkste der Drei, in der Stadt und im Umland. Die anderen sind Badische Zeitung und Lahrer Anzeiger.
Je länger ich drüber nachdenke desto mehr komme ich zu der Einschätzung, dass der Rückzug von außen oder oben erwirkt wurde. Die Argumentation ist zu dünn. Unser Runder Tisch war Montag abend, der Artikel erschien heute, Donnerstag, genügend Zeit zu prüfen. Die Redakteurin ist auch schon länger im Geschäft und nicht unerfahren.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Helmut Schönberger am 23. Februar 2017, 20:44
Zitat
Die Entscheidung, ob die Zwangsgebühren verfassungskonform sind, soll in den nächsten Tagen fallen", berichtet Schönberger.

Hallo Helmut,

...in den nächsten Tagen?
Woher nimmst du deinen Optimismus?
Hast du Informationen, die wir nicht haben?

Gruß Lefty

Das ist falsch von der Redakteurin widergegeben. Wir hatten von der Pressekonferenz des BVerfG gesprochen wo die vier Leitanträge vorgestellt wurden.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Viktor7 am 23. Februar 2017, 21:47
Es müssten einige Tatsachenbehauptungen überprüft werden um presserechtlich nicht belangt werden zu können. Konkret nannte er die Behauptung, dass rund 10% der Bürger als Verweigerer gelten. Wenn das verifiziert sei würde der Artikel wieder online gestellt werden und eine redaktionelle Ergänzung bekommen.

Wenn die Zeitung auf Nummer sicher gehen möchte, kann sie doch ganz einfach die schwer nachprüfbaren 10% Rundfunkverweigerer austauschen und auf nachweisbare Daten zur Ablehnung des ö.-r. Rundfunkbeitrags zurückgreifen. Die Daten sind überdies wesentlich eindrucksvoller:

SWR Umfrage vom 04.02.2013:
http://www.online-boykott.de/tmp/swr-abstimmung/20130204-1847.png
Weitere Umfragen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.msg140023.html#msg140023

Darüber hinaus kann ich noch weitere Beispiele für die Ablehnung des "Rundfunkbeitrags" und den Akzeptanzverlust des ö.-r. Rundfunks aufzeigen:

- Im Landtag NRW kommt die Erosion des ÖRR auf den Tisch:
„Haupt- und Medienausschuss, 13. Sitzung (öffentlich) vom 7. April 2011, Landtag Nordrhein-Westfalen.
Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf
Zitat
"Horst Röper (Forschungsinstitut Formatt):
Wichtiger erschien mir immer, dass mit der zurückgehenden Gebührenakzeptanz auch das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wurde.
...
Prof. Dr. Bernd Holznagel (Westfälische Wilhelms-Universität Münster):
Dass das derzeitige Modell Akzeptanzverluste und auch erhebliche Umsetzungsverluste aufweist, wenn nur 75 % einspielt werden können, liegt auf der Hand.
...
Dass auch das öffentlich-rechtliche System Akzeptanzverluste hat, das sehe ich gerade an der Uni jeden Tag. Die meisten Studenten haben eine ganz andere Mediennutzung als meine Generation.
...
Dr. Thorsten Ricke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster):
Die Akzeptanz der gegenwärtigen Gebühr ist bei Studenten sehr gering. Ein Drittel von ihnen nutzt zum Fernsehen mittlerweile den Computer und nicht mehr den Fernseher. Dass man die irgendwie erfassen muss, ist, glaube ich, selbstverständlich.“

- Negatives Gutachten des Finanzministeriums - Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12469.0.html

- Vernichtende Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
- http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html

- Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20115.0.html

- Menschen sind bereit ins Gefängnis zu gehen und treten wegen dem Rundfunkbeitrag in den Hungerstreik:

Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.0.html

Hungerstreik! Rente für GEZ-Nachfolge gepfändet. Mann tritt in den Hungerstreik!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22165.0.html

- Debatte Ratsversammlung Flensburg - vom 02. Februar 2017, Antrag wegen grundgesetzwidriger Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (durch WiF-Fraktion)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21965.0.html

- 25,4 Mio. Mahnmaßnahmen der GEZ (Beitragsservice) im Jahr 2015
Jahresbericht_2015, Seite 24: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf

Damit wäre die angreifbare und langwierige Nachprüfung der 10% Rundfunkverweigerer nicht nötig und der Artikel könnte relativ schnell wieder erscheinen.

Empfehlung:
"Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co."

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: jedi_ritter am 23. Februar 2017, 21:51
Durch ARD ZDF Deutschlandradio werden für nicht beglichene 200 - 300 Euro Familienmütter bzw. Familienväter ruiniert sowie inhaftiert. Allerdings darf ARD ZDF Deutschlandradio Folgendes

* 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut
http://www.tagesspiegel.de/medien/skandal-beim-kinderkanal-9-966-millionen-euro-gebuehrengelder-veruntreut/11727544.html

* ZDF räumt Machenschaften ein: Wir haben manipuliert!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/zdf-raeumt-machenschaften-ein-wir-haben-manipuliert/

* Fifa-Korruption blüht dank sagenhafter Summen aus GEZ-Geldern
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/ard-und-zdf-fifa-bekommt-430-millionen-euro-fuer-russland-und-katar/

* Millionenstrafen für TV-Studios vom Kartellamt
http://www.welt.de/kultur/medien/article157344170/Millionenstrafen-fuer-TV-Studios-vom-Kartellamt.html

und Alles ganz ohne Konsequenzen, weil es als unverzichtbare Millionenquelle (oder wie von einigen simpel "Gelddruckmaschine der Politiker" bezeichnet) stets sowie bedingungslos von den etablierten Parteien unterstützt und geschützt wird.

In einer Demokratie würde man sich allein aus Gewissensgründen umgehend von einem solchen System befreien lassen können.
Die Zwangsabgabe für ARD ZDF Deutschlandradio gehört zweifellos zu den größten Skandalen des wiedervereinigten Deutschlands.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Peli am 24. Februar 2017, 08:03
Müsste der Beitrag eigentlich nicht "Zwergenaufstand gegen GEZ-Gebühr" heißen, so schnell wie der runtergebügelt wurde. Wer glaubt das hier noch einmal nachrecherchiert wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Der Artikel war nicht systemkonform und ist damit vebrannt. Sobald ein Artikel (macht)-politische Themen betrifft, wird er, egal wie klein und regional die Zeitung auch ist, weggeputzt, wenn er nicht in das "Leitkonzept" passt.
Es gibt in Deutschland zu wichtigen politischen Themen keine unabhängigen Tageszeitungen mehr, egal wie klein sie auch sein mögen. Ohne Foren wie dieses oder einige wenige private Verlage, deren Verleger ein hohes Risiko eingehen, wären wir schon längst im Tal der Ahnungslosen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: noGez99 am 24. Februar 2017, 08:24
Dazu passend: die Fake News über Köln vs Oktoberfest

Oktoberfestlügen beim Facebook-Fakenews-Jäger Focus
https://web.archive.org/web/20170224070845/http://blogs.faz.net/deus/2017/02/21/oktoberfestluegen-beim-facebook-fakenews-jaeger-focus-4164/

Wenn die Fake News politisch gewollt sind (hier Gender), dann bleiben sie sehr hartnäckig in den Zeitungen ...

Das heisst das neue Wahrheitsministerium soll die Lufthoheit regierungsgnehmer Information wieder herstellen:
Zitat
Abwehrzentrum gegen Desinformation?
Die Bundesregierung will eine Sondereinsatztruppe gegen Desinformation bilden....
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-bundesregierung-will-vor-desinformationen-schuetzen-14589726.html
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Markus KA am 24. Februar 2017, 08:29
Das Internet vergisst nichts und die Vöglein pfeifen es von den Dächern, dass Helmuts Artikel an interessierte Bürger wohl  in ganz Deutschland verteilt werden soll...es scheint Frühling zu werden...vieleicht ein KARLSRUHER FRÜHLING  8)
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ohmanoman am 24. Februar 2017, 09:29
An diesem Beispiel wäre jetzt wirklich interessant, was zu der Löschung des Artikels geführt hat.

Sollte es eine Anweisung von woher auch immer sein, oder eine Erpressung von woher auch immer sein, haben die Leserinnen und Leser der Zeitung ein Recht darauf zu erfahren, welches der Grund war, diesen Artikel zurückzuziehen. Ich nehme jetzt auch mal an, das für Lahrer Zeitung gezahlt werden muss.
Sollte es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, braucht Mann und Frau diese Zeitung nicht mehr kaufen, denn zum Glück wird ja kein voraussetzungsloser Zwangsbeitrag für die Lahrer Zeitung erhoben!

Autsch! Sicherlich gibt es auch nachzuvollziehende Gründe eienen Artikel zurückzuziehen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Leo am 24. Februar 2017, 09:35
so schnell wie der [Beitrag in der Lahrer Zeitung] runtergebügelt wurde. [...] Der Artikel [...] ist damit vebrannt.

Ich sehe die Sache sehr viel positiver.

Entscheidend ist, dass das Thema auf der ersten Seite des Regionalteils mit einem großen neugierig machenden Bild einen großen Teil der Lahrer Bevölkerung erreicht hat und für unser Anliegen positiv dargestellt wurde.

Die Zeitungen gibt es noch, Helmut hat den Beitrag hier im Forum (#26) wieder online gestellt, und das offline-Stellen hat den Beitrag bekannter gemacht, als er sonst jemals geworden wäre.

Zitat von: Helmut Schönberger
Je länger ich drüber nachdenke desto mehr komme ich zu der Einschätzung, dass der Rückzug von außen oder oben erwirkt wurde.

Haben ARD/ZDF/GEZ etwa Angst um ihren Ruf?
und ARD/ZDF/GEZ haben Angst um ihren Ruf wegen EINES online-Zeitungsartikels?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Kurt am 24. Februar 2017, 09:37
Das Internet vergisst nichts
[...]

Deshalb: Sicherungen ÖRR-kritischer u. a. online-Artikel/websites
weiterlesen auf: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22214.0.html

Gruß
Kurt
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Peli am 24. Februar 2017, 10:41
@ Leo

Die haben keine "Angst", sondern die wollen solche Artikel nicht haben. Falls doch einer auftaucht, wird er offline genommen. Das geht schon seit Jahren so und hat sich bewährt. Die schiere Menge machts. Nur weil im Internet Dinge nicht vergessen werden und wir hier im Forum aufpassen, heißt das noch lange nicht, dass das System am Wanken ist. Man darf hier nicht von sich ausgehen. Die Mehrheit ist weiterhin an Brot und Spielen interessiert und sehr gut über die (angeblich neutralen) Zeitungen und das Fernsehen zu manipulieren. Es funktioniert nach wie vor auf sehr breiter Basis.

LG Peli
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 24. Februar 2017, 11:41
Wir wollen nicht locker lassen. Daher gerade eben eine erneute Anfrage an die Lahrer-Zeitung:

(https://online-boykott.de/ablage/00-forum/20170224-01-lahrer-zeitung.png)

Zitat
Sehr geehrter Herr Braun,

leider bekam ich bisher keine Antwort auf meine letzte E-Mail von gestern, 23. Februar 2016, so dass ich es hiermit erneut versuche.

Ich betreibe eine sehr große Plattform zum Thema Rundfunkbeitrag, die bundesweit sehr viele Mitglieder hat, die ebenso wie ich befürchten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinter den Kulissen starken Einfluss auf ihnen nicht genehme Informationsverbreitung nehmen wollen. Sie als kleine regionale Zeitung tragen im Verbund mit vergleichbaren anderen Verlagen sehr zur Vielfalt der demokratischen Meinungsbildung bei. Es wäre schlimm, wenn sie sich dem Druck Größerer beugen würden bzw. müssten. Daher bieten wir Ihnen unsere Unterstützung an, Ihre Infos bundesweit auf unseren Plattformen zu verbreiten und dort zu diskutieren.

Das von Ihrer Zeitung offline gestellte Thema gehört zu unseren Kernthemen und daher ist es für uns auch sehr interessant.

Bisher wurde das Thema lediglich in unserem Forum unter der Adresse http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.0.html diskutiert. Wir warten auf die erneute Veröffentlichung oder auf eine Stellungnahme Ihrerseits, warum dieses Thema nicht mehr online ist.

Wenn der Verdacht der Einflussnahme seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. der Politik nicht ausgeräumt wird (siehe bitte meine letzte E-Mail), werden wir diesen Vorfall aufgreifen und auf unserer gesamten Plattform thematisieren (Forum, Facebook, G+, Twitter und Online-Boykott – über 3 Millionen Zugriffe im Monat). Als Verfechter demokratischer Werte dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass die Unabhängigkeit der Presse verloren geht, insbesondere in der heutigen Zeit, in der der Ruf der Presse so stark leidet.

Ich wiederhole meinen letzten Satz von gestern:

»Vielleicht können Sie mir die von Ihnen genannten ein, zwei Aspekte kurz erläutern, um diesen schlimmen Verdacht auszuräumen.«

Im Voraus herzlichen Dank für eine schnelle und umfassende Antwort.

Viele Grüße

Dipl.-Ing. René Ketterer
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Leo am 24. Februar 2017, 14:09
War in der Redaktion und hatte ein Gespräch mit dem Redaktionsleiter Jörg Braun [...]

Stark!

Zitat von: Helmut Schönberger
Konkret nannte er die Behauptung, dass rund 10% der Bürger als Verweigerer gelten.

Das war sofort mein erster Gedanke, nachdem der Beitrag offline gestellt worden war - die Bevölkerung soll nicht erfahren, wie groß der Widerstand inzwischen ist. Warum wohl?

Man vergleiche die von online-boykott stammende und von der Lahrer Zeitung übernommene Formulierung

Zitat von: Lahrer Zeitung
Rund 4,5 Millionen Mahnverfahren gibt es laut der Internetseite www.online-boykott.de bundesweit. Rund zehn Prozent der Bürger gelten als aktive Verweigerer des Rundfunkbeitrags.

mit einem kürzlichen Ausspruch des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey:

Zitat
Aber es gelingt einer kleinen Gruppe von Leuten, via Social Media und politisch verstärkt durch Rechtspopulisten das Klima insgesamt zu vergiften.
Quelle: ZDF-Chefredakteur setzt auf Standhalten gegen Stimmungsmache
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21856.msg139551.html#msg139551


Eine kleine Gruppe von ca. acht Millionen Leuten. Acht Millionen Einzeltäter!
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 24. Februar 2017, 14:17
Und Rechtspopulisten – was für eine Aussage. Ich habe ihn angeschrieben, eine Antwort bekam ich nie. Wenn die Argumente ausgehen, holt man sozusagen die ultimative Waffe aus dem Schrank: Die Nazikeule! – Wer nicht mit dem angeblichen Mainstream mitschwimmt, ist Rechtspopulist. So einfach kann die Welt sein, aus der Perspektive der ewig gestrigen, die immer noch glauben, auf unsere Kosten sich ein Leben in Saus und Brause leisten zu dürfen.

Und diese kleine Gruppe von Rechtspopulisten ist gar nicht so klein und eigentlich sehr bunt.

¡Venceremos!
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Februar 2017, 15:01
Über den Widerstand und seiner Größe kann sich jeder im Internet ein Bild machen.

Und für jene, die kein Internet haben, hat die Zeitung einen guten Dienst gemacht.

Lokale runde Tische ist Sache für lokale Zeitungen.

Hoffentlich folgen andere Zeitungen, sie brauchen es nicht online zu stellen.


Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 24. Februar 2017, 16:00
(http://www.lahrer-zeitung.de/media.media.3a4d84fa-79bd-4ba5-b4d8-aacf521ffdd1.normalized.jpeg)

Ich hatte gerade eben ein sehr nettes, freundliches und durchaus informatives Gespräch mit Herrn Braun der Lahrer-Zeitung. Seine Offenheit und die Tatsache, dass die Offline-Schaltung des Artikels nichts mit einem einseitig ausgeübten Druck zu tun hatte, haben mich sehr gefreut.

Der Artikel wurde offline geschaltet, weil er den Richtlinien der Redaktion nicht ganz entsprach: Es wurde im Originalartikel einseitig berichtet, ohne der Gegenseite eine Möglichkeit der Gegendarstellung gegeben zu haben.

Der Artikel wurde wieder online geschaltet – diesmal mit der Gegendarstellung des Beitragsservice.

Die Redaktion merkt folgendes an:

»Im Sinne einer möglichst ausgewogenen Berichterstattung, die beide Seiten beleuchtet, wurde dieser Bericht noch ergänzt. Die ergänzten Passagen sind kursiv dargestellt.«

Herr Braun hat mir versichert, dass die Zeitung an diesem bewegenden Thema dranbleibt und weiter darüber berichten wird. Wenn wieder ein Artikel veröffentlicht wird, der dieses Thema behandelt, wird er uns kontaktieren, um auch unsere Meinung zu hören.

Das Gespräch hat den nicht nur von mir befürchteten Verdacht ausgeräumt, so dass keiner von uns weiter rätseln muss.

Liebe Grüße!

Euer René

Der Artikel ist hier zu finden:
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Februar 2017, 16:14
Zitat
Der „Rundfunkbeitrag“ hat 2013 die „Rundfunkgebühr“ abgelöst, der „Beitragsservice“ die „GEZ“. Dabei handelt es sich nicht nur um eine neue Begrifflichkeit, sondern um einen neue gesetzliche Grundlage und ein völlig neues System der Rundfunkfinanzierung.

Tolle Ergänzung. Schade, dass sie nicht in der Print-Ausgabe erschien. Denn viele Leute merken nicht, dass sich etwas änderte und irgendwann kommt für sie auch die Überraschung.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ellifh am 24. Februar 2017, 16:26
Grüße nach Lahr und danke an die Redaktion. ;)

Professionelle Arbeit und durchaus dazu geeignet, das sich jeder seine EIGENE Meinung dazu bilden kann. Weiter so!

Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: cook am 24. Februar 2017, 16:32
Hm, hm ... Da ist dem Redakteur also ganz von alleine nach Veröffentlichung noch eingefallen, dass er unbedingt beim BS nachfragen müsste, und es war nicht so, dass sich der BS gemeldet und um eine Korrektur gebeten hat? Sei's drum: es ist jedenfalls nichts gegen eine verbesserte Recherche einzuwenden und macht den Artikel nur solider. Ob das ohne den Protest auch so ausgegangen wäre, kann man sich ja selbst überlegen.

Interessant sind die Einlassungen des BS allemal.

Zitat
Sollte das BVG entscheiden, dass der Beitrag nicht verfassungskonform ist, wäre das kein Präzedenzfall, sondern das Gesetz müsste geändert werden.

Das haben die schon mal abgelassen. Es ist eine ziemlich optimistische Haltung. Denn bei einer Verfassungswidrigkeit fliegen dem BS sämtliche angefochtenen Bescheide um die Ohren. Ich gehe jedoch auch nicht davon aus, dass sie alles bisher Eingesackte zurückzahlen müssten.

Auch dass man das Gefängnis durch Kooperation vermeiden kann, ist ja klar. Darum geht es doch gerade, dass man nicht kooperieren will, weil das ganze System rechtswidrig ist. Und dafür lässt der BS die Leute einsperren. Man nennt das Erzwingungshaft. Und die ist im Falle der Rundfunkgebühren laut der uneingeschränkt angesehenen Spitzenjuristin und ARD-Vorsitzenden Prof. Dr. Wille nicht verhältnismäßig. Der BS sollte noch mal bei der Chefin nachfragen.

Zitat
Der „Rundfunkbeitrag“ hat 2013 die „Rundfunkgebühr“ abgelöst, der „Beitragsservice“ die „GEZ“. Dabei handelt es sich nicht nur um eine neue Begrifflichkeit, sondern um einen neue gesetzliche Grundlage und ein völlig neues System der Rundfunkfinanzierung.

Endlich mal schwarz auf weiß! Genau deshalb hätte das neue System der Rundfunkfinanzierung als neue EU-Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. So wie es gemacht wurde, ist die Finanzierung und die damit verbundene Abgabenpflicht nichtig.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: tigga am 24. Februar 2017, 17:02
also für mich hört sich die Begründung des Beitragservice richtig an, wenn er behauptet
Zitat
Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.
Ist doch richtig, dafür haben die genannten Stellen überhaupt keine Kompetenz. Dafür sind ja nun mal die Landesrundfunkanstalten zuständig. Soweit so richtig. Aber warum jetzt auf ein mal die 10% Verweigerer gegenüber 3900 Klagen gestellt werden, ist nicht so wirklich nachvollziehbar und mindestens genau so falsch wie aus jedem Mahnverfahren einen Verweigerer abzuleiten. Gut, anscheinend wissen die Leute vor Ort in Köln auch nicht wirklich, wie die Verfahren so abzulaufen haben nach geltenden Verwaltungsgesetzen. Somit könnte man denen ja auch wieder mangelnde Sachkenntnis vorwerfen und somit auch die Überschreitung ihrer Kompetenzen (somit Amtsanmaßung). Steht doch im Text sinngemäß da. Es wären auch wesentlich mehr Klagen anhängig, wenn der Beitragservice und die jeweiligen Rundfunkanstalten nicht ständig die Zeiten so verschleppen würden, "wegen Überlastung" ;D
Dass die Klagegründe "vielfältig" sind und "sich beispielsweise auf fehlerhafte Beitragsbescheide oder Befreiungssachverhalte" beziehen, liegt wohl auch eher daran, dass hier kein Informationsaustausch vorhanden ist. Letztendlich läuft es doch so ab: BS "Zahl", Person A "Nö, warum?", BS "Weil", A "weil was?", BS "jaaa weil Staatsvertrag", A "Welcher Staatsvertrag?", BS "Steht im Internet, gucks dir an und zahl gefälligst und nerv uns nicht mehr.", A "äääh ok... ähm... nö?", BS "ok dann halt pfändung", A "warum pfändung? Finanzamt? Ach guck mal, die schreiben wenigstens wie man dagegen vorgehen kann, dann mach ich das auch". Wenn jeder seine Arbeit nach bestem WISSEN UND GEWISSEN erledigen würde, dann würde son Schwachsinn auch nicht passieren...
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: noGez99 am 24. Februar 2017, 17:41
Ich hätte auch eine Gegendarstellung:
Zitat
Können die Gebühren-Eintreiber Menschen ins Gefängnis bringen?  Auch dazu nimmt der Beitragsservice Stellung: „Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften“.
Sehr geschickt formuliert. Die treiben ja auch nicht den Beitrag ein, das muss die Landesrundfunkanstalt machen. Und wenn die Haft beantragt, dann wird Verhaftet.

Zitat
Die von der Lahrer GEZ-Gruppe erwähnte Thüringerin sei verhaftet worden, weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde geweigert habe, ihr Vermögen offenzulegen. „Sie hätte die Haft also jederzeit selbst abwenden können“, erklärt die Kölner Einrichtung. Das wäre nach Ihrer Einschätzung auch passiert, hätte die Frau Kita-Gebühren, Strafzettel oder auch ihr Zeitungsabo nicht bezahlt. Auch würden die Beitragsschulden der Thüringerin nicht bei 300 Euro liegen, sondern weit darüber, betont der Beitragsservice.
Keine Worte ....
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: noGez99 am 24. Februar 2017, 17:43
Legen die Zeitungen uns auch jeden Beitrag vor, damit wir eine Gegendarstellung machen können?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Peli am 24. Februar 2017, 19:27
Freut mich sehr, dass die (auch von mir geäußerten) Befürchtungen in diesem Fall nicht zutreffend waren. Es ist ja selten, dass man sich freut, wenn man sich getäuscht hat und daneben lag. Hier freut es mich außerordentlich!

Liebe Grüße an die Zeitung !!!

Peli
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: keremg am 24. Februar 2017, 20:45
Vielen Dank René! Je mehr dieses Thema beleuchtet wird, desto schneller wird dieses Kartenhaus in sich zusammenfallen!

Um ehrlich zu sein habe ich überhaupt nicht mit einer Antwort gerechnet.


Liebe Grüße,


Kerem
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: gerechte Lösung am 24. Februar 2017, 20:47
siehe:
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html

Zitat
Können die Gebühren-Eintreiber Menschen ins Gefängnis bringen? 
Auch dazu nimmt der Beitragsservice Stellung:
„Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften“.

Die von der Lahrer GEZ-Gruppe erwähnte Thüringerin sei verhaftet worden,
weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde geweigert habe, ihr Vermögen offenzulegen.
„Sie hätte die Haft also jederzeit selbst abwenden können“,
erklärt die Kölner Einrichtung. Das wäre nach Ihrer Einschätzung auch passiert, hätte die Frau Kita-Gebühren, Strafzettel oder auch ihr Zeitungsabo nicht bezahlt. Auch würden die Beitragsschulden der Thüringerin nicht bei 300 Euro liegen, sondern weit darüber,
betont der Beitragsservice. 

Nun ja, wir hatten bereits mehrfach darüber gesprochen.
Es ist schlichtweg eine Lüge, die da der BS wieder mal verbreitet.
Wegen der bloßen Nichtabgabe der Vermögensauskunft wird Niemand verhaftet. Oder-- wurde ich etwa verhaftet? Ich wurde nicht verhaftet.
Aber auf dem Schreiben irgendeines Schreibers stand, dass der Gläubiger dies beantragen könnte.
Und --- wer, bitteschön wäre der Gläubiger.

Das heißt nichts anderes als, dass dann, wenn der Gläubiger keinen Haftantrag gestellt hat, was im Fall S. Baumert eben auch so war, dass der MDR, nach dem, was mir bislang bekannt ist, keinen Haftantrag gestellt hat, keine Verhaftung zu erfolgen hat. Weil eben Niemand anders dazu berechtigt ist.
Also hat Irgendwer, der nicht berechtigt war einen Haftbefehl erlassen. Willkür, Rechtsbeugung.
Glatte Lüge von dem der das im Namen des BS verfasst hat.
Den Haftantrag hat in so einem Fall immer der Gläubiger zu stellen.

Ich lese  "Beitragsservice".
In Rechtssachen ist immer der rechtliche zuständige Vertreter zu befragen und das ist niemals der BS sondern die LRA direkt. Der BS hat keinerlei Mitspracherecht.

Korrektur zum oben vom BS Genannten:
Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice sind berechtigt in Rechtsfragen mitzureden, so muss es richtig lauten!
Die würden schon gerne verhaften lassen, nur die dürfen es gar nicht. Wer weiß, was wäre, wenn die könnten, wie die wöllten?

Der BS verbreitet diese Lüge ganz gezielt, um einzuschüchtern, nach dem Motto, wer die VA nicht abgibt, wird eingesperrt.
Das stimmt so aber nicht. Lügenservice ist die bessere Bezeichnung.


Nachtrag zu KiTa-Gebühren?
Was haben diese mit der GEZ zu tun, frage ich mich ganz besorgt?
Nichts? oder? Man kann nicht vergleichen. Das geht nicht.
Warum?
Wer die KiTa nicht nutzt, der nutzt die nicht und bezahlt demzufolge nicht.
Wer die KiTa nutzt, der hat auch zu bezahlen.
Wenn man also diesen Vergleich bringt, dann heißt das nichts anderes als, dass der, der den Rundfunk nicht nutzt auch nicht zu bezahlen hat. Das sagt selbst der BS. Heißt also: wer nicht nutzt, der nicht bezahlt.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: drboe am 24. Februar 2017, 22:42
Zivilprozessordnung

§ 802g Erzwingungshaft

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.
(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html

M. Boettcher
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Blitzbirne am 24. Februar 2017, 22:52
Mein Eindruck?

Das war wohl die einzige Möglichkeit für den öR aus der ganzen Sache mit einem blauen Auge rauszukommen. Der Artikel wurde zensiert und das hat hohe Wellen geschlagen. Würde der Artikel nicht neu veröffentlicht werden, wäre das Fass übergelaufen. Also veröffentlicht man den Artikel wieder, da das Forum Gez- boykott das Original darüber abgespeichert und bereits offen zugänglich gemacht hat. Aber nur unter einer Bedingung: es gibt eine Gegen darstellung der öR.

Fragen die uns auch um eine gegendarstellung, wenn die in diversen Presse und Medien Beiträgen ihre Propaganda unters Volk jubeln?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Leo am 24. Februar 2017, 22:58
http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html

Zitat
[Sieglinde Baumert] sei verhaftet worden, weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde geweigert habe, ihr Vermögen offenzulegen. [...] Das wäre nach Ihrer Einschätzung auch passiert, hätte [sie] Kita-Gebühren, Strafzettel oder auch ihr Zeitungsabo nicht bezahlt.

Stimmt! Sieglinde hätte die Vermögensauskunft vermutlich auch verweigert, wenn sie für ein nicht vorhandenes Kind Kita-Gebühren, für ein nicht vorhandenes Auto einen Strafzettel oder für nicht vorhandene Zeitungen ein Zeitungsabo hätte zahlen sollen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Markus KA am 25. Februar 2017, 07:26
Fragen die uns auch um eine gegendarstellung, wenn die in diversen Presse und Medien Beiträgen ihre Propaganda unters Volk jubeln?

In Anbetracht der ansteigenden Verfahren bei VG, BVerfG, BGH und Bundesrechnungshof gegen den Gefängnis-Rundfunk und seiner Abzocke, wäre die Einrichtung einer Pressestelle GEZ-BOKOTT zu überlegen.
Gegendarstellungen von René blieben oft ungehört. Welche rechtlichen Mittel würden zur Verfügung stehen, wenn Gegendarstellungen nicht gedruckt werden?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: oliverM am 25. Februar 2017, 08:05
Ich wuerd ja als Namen "Bundesdeutsche Beobachtungsstelle fuer Medienrechte" vorschlagen :D :D
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Viktor7 am 25. Februar 2017, 08:40
Nach der Aussage der Lahrer Zeitung http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg141926.html#msg141926 wollte diese die Tatsachenbehauptungen überprüfen, um presserechtlich nicht belangt werden zu können.
Nun hat sie willfährig eine fragwürdige Meinung eines nicht rechtsfähigen Gebildes online gestellt http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-aufstand-gegen-gez-gebuehr.5a9e958b-dbfa-4147-8f82-f38bdadace6f.html, welche darüber hinaus einen Großteil des Artikels ausmacht.

Ist das noch Journalismus? Hat die Zeitung nicht damit ihre Leser der öffentlich-rechtlichen Gehirnwäsche ausgesetzt?

Wenn die Zeitung auf Nummer sicher gehen wollte, hätte sie doch ganz einfach die schwer nachprüfbaren 10% Rundfunkverweigerer austauschen und auf nachweisbare Daten zur Ablehnung des ö.-r. Rundfunkbeitrags zurückgreifen können. Die Daten sind überdies wesentlich eindrucksvoller:

SWR Umfrage vom 04.02.2013:
http://www.online-boykott.de/tmp/swr-abstimmung/20130204-1847.png
Weitere Umfragen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.msg140023.html#msg140023
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Spark am 25. Februar 2017, 09:24
Warum überprüft die Zeitung nicht auch die "Tatsachenbehauptungen" des Beitragsservice etwas genauer?
Alles was ich aus den Stellungnahmen dieses "Beitragsservice" sehe, sind auch nichts anderes als Mutmaßungen.
Mag sein, daß sich aus der Anzahl der Mahnverfahren keine konkreten Schlüsse ziehen lassen, ähnlich wie es auch bei dieser dubiosen Quotenmessung der Fall ist. Aber auch die Anzahl der Widerspruchsverfahren dürfte nicht gerade gering sein.

Ich kann mir nicht helfen, aber auf mich wirkte das Ganze schon fast wie offene Zensur und ein anschließender Versuch, dieses etwas zu kaschieren.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Leo am 25. Februar 2017, 10:19
Die (oben) unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142046.html#msg142046
und
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142047.html#msg142047
aufgeführte Kritik an der Lahrer Zeitung kann ich nicht nachvollziehen.

Ich habe wie üblich unseren drei Tageszeitungen - glückliches Lahr mit drei Tageszeitungen! - einen Veranstaltungshinweis zur Veröffentlichung geschickt und Mittags am Veranstaltungstag rief mich die freie Redakteurin an, die Lahrer Zeitung hätte sie beauftragt von unserem Runden Tisch zu berichten.

So etwas halte ich keineswegs für selbstverständlich, gerade in Anbetracht des Einflusses, den die GEZ an vielen Stellen nimmt. Auch wurde in dem von Christine Breuer veröffentlichten Artikel sehr positiv über unser Anliegen berichtet - positiver, als manch große Zeitung das tut.

Ich gehe auch davon aus, dass Redaktionsleiter Jörg Braun

Konkret nannte er die Behauptung, dass rund 10% der Bürger als Verweigerer gelten.

den tatsächlichen Grund (und nicht einen Vorwand) für das offline-Stellen angegeben hat. Die Frage, ob er (oder ein anderer) dazu gedrängt oder gebeten worden sein könnte, möchte ich hier nicht diskutieren.

Meiner Meinung nach hat sich die Lahrer Zeitung in einer kniffligen Situation ausgesprochen gut aus der Affäre gezogen. Dass die veröffentlichte Gegendarstellung der GEZ als fragwürdig einzuschätzen ist, ist nicht der Lahrer Zeitung anzulasten.



Edit "DumbTV":
Links auf die angesprochenen Beiträge gesetzt.

Bitte immer Links statt Nummern (#NN) auf Beiträge verwenden, da sich (Beitrags-) Nummern durch Threadanpassungen auch mal ändern können
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Viktor7 am 25. Februar 2017, 10:37
Hallo Leo,

um die geäußerte Kritik der beiden Beiträge

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142046.html#msg142046

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22207.msg142047.html#msg142047

verstehen zu können, müsstest Du die Kritikaussagen zuerst aufnehmen, überdecken und sich dann auf die dort geäußerte konkrete Kritik beziehen. Das fehlt in deinem Beitrag völlig.

Schönes Wochenende
Viktor
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Spark am 25. Februar 2017, 12:35
Mein letzter Post könnte etwas missverstanden worden sein. Er war eigentlich nicht als Kritik an der Zeitung selber gedacht. Er sollte ausserdem lediglich einen subjektiven Eindruck widerspiegeln.
Ich fand es nur etwas merkwürdig und war auch überrascht, daß der Artikel schon wenige Stunden nach Erscheinen plötzlich wieder verschwunden war. Da fiel mir eine ähnliche Geschichte ein, die sich einmal vor langer Zeit in einem anderen Land zugetragen hat.

Eine Zeitung A hatte einen Artikel veröffentlicht, der aber schon kurze Zeit später wieder zurückgezogen wurde. Einer Stelle B gefielen nämlich einige Punkte aus dem Artikel nicht. Deshalb setzte sich ein Mitarbeiter dieser Stelle mit Zeitung A in Verbindung und forderte diese auf, den Artikel zurückzunehmen, andernfalls müßte Zeitung A mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Dummerweise war der Fall aber schon bekannt geworden. Und so teilte der Mitarbeiter von Stelle B der Zeitung A mit, daß sie den Artikel wieder einstellen könne, allerdings nur unter der Bedingung, daß eine entsprechende Gegendarstellung zu den beanstandeten Punkten mit veröffentlicht wird.

Nun, eine gewisse Ähnlichkeit mit dem damaligen Fall läßt sich hier nicht gerade leugnen und wäre auch durchaus möglich. Und wie wir ja alle wissen, reichen heute schon bloße Möglichkeiten für so Einiges aus.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: René am 25. Februar 2017, 13:04
Und wer waren A und B?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Spark am 25. Februar 2017, 16:21
Und wer waren A und B?
Für die Hintergründe der Geschichte muß ich noch einige Zusatzinformationen hinzufügen.
Ich bin Admin auf einem amerikanischen Server und wir haben Besucher von überall auf der Welt. Daher habe ich auch weltweit sehr viele Bekannte.
Im Chat fragte mich vor einiger Zeit jemand aus Großbritannien was denn bei uns mit dem Rundfunk abgehen würde, er hätte da so einiges gehört. Ich habe versucht es ihm so gut wie möglich zu erklären. Dazu muß man wissen, daß ich mich zwar einigermaßen auf Englisch verständigen kann, aber fließend beherrsche ich es nicht.

Jedenfalls kam die Sprache auch auf Medienberichte und ich erzählte ihm, wie hier teilweise Nichtnutzer einfach als Schwarzseher und anderes hingestellt werden ohne dafür auch nur die geringsten Beweise zu erbringen. Er meinte, man solle die Zeitungen verklagen wenn nötig. Und dann erzählte er mir von diesem Beispiel, was wohl schon über zehn Jahre her ist.

A war eine regionale oder auch überregionale Zeitung aus seiner Gegend und B wohl ein größeres Unternehmen dort. Die Zeitung hatte einen Artikel herausgebracht, der sich auch mit diesem Unternehmen beschäftigte. Was nun genau die Gründe für die Beschwerde des Unternehmens waren und ob diese auch berechtigt waren kann ich nicht sagen. Jedenfalls kam die Zeitung der Aufforderung nach und veröffentlichte, ähnlich wie hier in Lahr eine Gegendarstellung. So hat es mir jedenfalls mein Bekannter geschildert.

Diese Geschichte fiel mir sofort wieder ein, als ich über diesen Fall gelesen habe. Und da kam mir ganz spontan der BS in den Sinn :D
Allerdings betrachte ich das, wie schon erwähnt, lediglich als eine Möglichkeit. Es kann natürlich auch wirklich alles ganz harmlos sein. Eine objektive Meinung würde ich mir aber auf Grund der unzureichenden Informationen jetzt nicht bilden wollen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: tigga am 25. Februar 2017, 16:42
Ich denke, wir sind uns hier einig, dass es von Vorteil ist, wenn vom Zwangsbeitrag berichtet wird. Da aber nicht jeder Journalist vollständig das Ausmaß erfassen kann und sich auch bestimmt nicht für etliche Tage ins Internet für Recherchen hinsetzt um die "Gegendarstellungen" bis ins Letzte zu überprüfen, wäre es vorteilhaft, wenn man diesen Leuten dann die Fehler und die teils zweideutige Argumentation der örRen aufzeigt. Wir sind ja nicht zum Spaß hier und faktenbasierte Aufklärungssarbeit hat auch noch keinem geschadet.

Wie der Beitrag in der Zeitung aufzeigt, wird hier versucht den Beitragsservice und die Einziehungsmethoden zu relativieren und zu beschönigen. Es ist kein Fehler des Journalisten, sondern es ist mehr die teils perfide Wortzusammenstellung der Gegenseite. Dass z.B. niemand ins Gefängnis gesteckt wird nur weil "der Beitragsservice es will", ist klar, denn der hat auch gar keine Befugnis. Somit stimmt auch dieser Satz. Aber dass die örRen sehr wohl was damit zu tun haben, wird seitens des Beitragsservice gänzlich verschwiegen. Genau über solche Feinheiten sollten die Schreiber aufgeklärt werden. Erst dann folgt eine ordentliche Argumentationskette, die jeder nachvollziehen kann. Sowas geht auch innerhalb von paar kurzen Sätzen (Platz ist manchmal Mangelware). Und wenn folgerichtig und nachvollziehbar Argumentiert wird, sehe ich ein großes Problem für die Zwangsbeglücker. Denn die müssten sich ja rechtfertigen oder erklären. Können sie es nicht in einer nachvollziehbarer Weise, bröckelt das System. Wer dann die Nazi/Reichsbürgerkeule auspackt, macht sich selber verdächtig und unglaubwürdig.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: faust am 25. Februar 2017, 17:21
HALT !!!

Das hier ist ein  GANZ  LINKES   DING !!!


"Links" im Sinne von: "unzulässig", versteht sich  >:D ...

Stellt Euch einen SPIEGEL - Artikel über einen Staat vor, der gerade keinen so guten Ruf hat - über die Türkei oder Polen etwa - vor, wo in jeden zweiten Absatz gleich die Gegendarstellung der kritisierten Regierung steht ... unvorstellbar, oder ?

Und wenn es DORT unvorstellbar ist, dann sollte es das auch HIER sein - es ist doch beides JOURNALISMUS, oder ???

Oder aber: Das eine ist Sch***, es ist der Versuch der Einflussnahme und Manipulation !!!

Die Idee mit der Klage sollte man im Hinterkopf behalten.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Philosoph am 25. Februar 2017, 17:31
Kurze Anmerkung dazu, Sieglinde Baumert hätte sich die Haft selbst zuzuschreiben und der absolut "passende" Vergleich zum Zeitungsabo:
Wenn jemand ein Zeitungsabo nicht zahlen will, kündigt er es!

Zitat
Auch würden die Beitragsschulden der Thüringerin nicht bei 300 Euro liegen, sondern weit darüber, betont der Beitragsservice.
Das mag durchaus richtig sein, wenn man annimmt, dass besagte Person seit 1.1.2013 keine Rundfunkbeiträge bezahlt hat.
Worauf es jedoch ankommt, ist, daß das Vollstreckungsersuchen auf einen Betrag von unter 300 € ausgestellt war und Frau Baumert wegen dieses Betrags und nicht wegen zusätzlicher noch bestehender Kosten vollstreckt werden sollte.
Was der Beitragsservice außerhalb des Ausstandverzeichnisses noch so alles an Beträgen auf das Vollstreckungsersuchen schreibt, ist rechtlich völlig irrelevant!


Zitat
Außerdem handelt es sich um eine stichtagsbezogene Zahl – also lediglich um eine Momentaufnahme. Aus der Zahl zehn Prozent die Motivation, „zehn Prozent der Bürger gelten als aktive Verweigerer“ abzuleiten, ist falsch. Zum Vergleich eine Zahl: Im Jahr 2015 gab es 3900 (nicht mehrere Millionen) eingereichte Klagen zum Rundfunkbeitrag – und selbst hier ist die Motivation nicht gleichzusetzen mit der von „aktiven Verweigerern“: Die Klagegründe sind vielfältig und beziehen sich beispielsweise auf fehlerhafte Beitragsbescheide oder Befreiungssachverhalte“, erklärt der Beitragsservice.
Diese Aussage ist gar nicht mal so falsch. Hier kam mal wieder der Euphemismus zum Zuge. Denn: 10 % der Beitragsschuldner sind weniger als 10 % der Bevölkerung! Damit wäre die 10-%-Hürde definitiv geknackt und die Typisierung nicht mehr hinnehmbar.

Laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) hat Deutschland derzeit 82,8 Millionen Einwohner (31. Dezember 2016).
10 % von 82,2 Mio. sind 8,2 Mio
Laut statistischem Bundesamt gab es 2014 40,44 Mio. Wohnungsinhaber = Beitragsschuldner.
10 % von 40,44 Mio. sind "nur" 4,0 Mio Bürger also deutlich weniger.

Im Übrigen würde ich jemanden, der Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreicht (egal aus welchen Gründen) als "aktiven Verweigerer" bezeichnen.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: drboe am 25. Februar 2017, 18:38
@Philosoph: du musst berücksichtigen, dass im Mittel je Wohnung 2,047 Menschen wohnen. Da jeder, der in einer Wohnung wohnt, als Schuldner des sogn. Rundfunkbeitrags zählt, sind bei 10% aller Wohnungen bereits mehr als 10% der Bürger betroffen. Natürlich wird nur eine Person je Wohnung gemahnt. Das ist aber eigentlich uninteressant, denn die Identität 1 Wohnung = 1 Beitragsschuldner gilt laut Gesetz eigentlich nicht. Das wird nur seitens des BS konstruiert. Oder kurz: 10% aller Wohnungen sind auch 10% Betroffene.

M. Boettcher
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: faust am 25. Februar 2017, 18:46
...  BETROFFENE  im Wortsinne, wenn eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern mit Haft bedroht wird !

Die  BELASTUNG  - materiell bei Zahlung, psychisch bei Verweigerung - trifft sehr wohl den  GANZEN HAUSHALT, also mehr Personen als Haushalte.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Leo am 25. Februar 2017, 19:07
Laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) hat Deutschland derzeit 82,8 Millionen Einwohner (31. Dezember 2016).
10 % von 82,2 Mio. sind 8,2 Mio
Laut statistischem Bundesamt gab es 2014 40,44 Mio. Wohnungsinhaber = Beitragsschuldner.
10 % von 40,44 Mio. sind "nur" 4,0 Mio Bürger also deutlich weniger.

Es ist ganz gut, dass die Zahl hier noch einmal erwähnt wird - das gibt mir die Möglichkeit, mich von der Zahl "acht Millionen" zu distanzieren. Ich habe in meinem obigen Beitrag

Eine kleine Gruppe von ca. acht Millionen Leuten. Acht Millionen Einzeltäter!

den Fehler gemacht, den Wert "10%"
Die Anzahl der "aktiven Verweigerer" liegt also irgendwo zwischen 4,5 Millionen (Anzahl der Mahnverfahren) und 3.900 (Anzahl der Klagen).

Sicherlich ist nicht jeder, der sich im Mahnverfahren befindet, ein Gegner der Haushaltsabgabe, genauso definitiv ist nicht jeder, der auf eine Klage verzichtet, ein Befürworter.

Das ist bereits hier thematisiert worden:

Aber warum jetzt auf ein mal die 10% Verweigerer gegenüber 3900 Klagen gestellt werden, ist nicht so wirklich nachvollziehbar und mindestens genau so falsch wie aus jedem Mahnverfahren einen Verweigerer abzuleiten.

Die Anzahl der "aktiven Verweigerer" ist also recht ungenau. 

Die Definition "aktiver Verweigerer" scheint mir ebenfalls sehr vage. Gilt jemand als aktiver Verweigerer, wenn er die von der GEZ gestellte Rechnung nicht begleicht? Oder wenn er Widerspruch gegen einen Bescheid einreicht? Oder wenn er gegen jeden Bescheid Widerspruch einreicht?

Ich lasse das hier mal offen, möglicherweise wäre das einen eigenen Thread wert.


*******

P.S.: gerade habe ich den Beitrag von drboe gelesen:

@Philosoph: du musst berücksichtigen, dass im Mittel je Wohnung 2,047 Menschen wohnen.

Das wird ja immer komplizierter...

Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Viktor7 am 25. Februar 2017, 19:34
Der nichtrechtsfähige „Verein“ in Köln und die ö.-r. Anstalten gehen nicht gerade ungeschickt vor. Die Menschenbeeinflussung ist ihr tägliches Brot.
Deswegen formulieren sie ständig um und verharmlosen Sachverhalte so gut es geht. Die Zahl der aktiven Beitragsverweigerer ist ein gutes Beispiel dafür. Bis die Menschen aktiv werden ist ein langer Weg und viele scheuen die Konfrontation aus Sorge vor möglichen Repressalien. Die Zahl der Beitragsverweigerer wird der Öffentlichkeit wichtigtuerisch präsentiert. Auch die Presse fällt darauf rein. Dass es nur die Aktiven sind, wird unter den Teppich gekehrt. Die Mehrheit, die den Rundfunkbeitrag und zum Teil die ö.-r. Sender ganz ablehnen sowie die Zahl der Nichtnutzer der ö.-r. Programme werden von dem ÖRR unterschlagen. Selbst eigene Statistiken verschwinden nach kurzer Zeit aus dem Netz und/oder werden nachträglich durch beschönigende Texte ersetzt. Die SWR Umfrage vom 04.02.2013 ist das beste Beispiel dafür:

SWR Umfrage vom 04.02.2013:
http://www.online-boykott.de/tmp/swr-abstimmung/20130204-1847.png
(Die aussagekräftige Grafik wurde im Nachhinein vom Netz genommen und durch einen massiv beschönigenden Text ersetzt.)

Auch diese Umfragen zum Akzeptanzverlust des ÖRR sind sehr eindrucksvoll - siehe unter
FIKTION: alle Inhaber heutiger Geräte nutzen den ö.-r. Rundfunk
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.msg140023.html#msg140023

Deswegen ist es sehr wichtig zu wissen, über was der ÖRR spricht (Beitragsverweigerer -> aktive B.) und was er unterschlägt: Ablehnung des Rundfunkbeitrags durch die große Mehrheit der Bürger, den Akzeptanzverlust und die Mio. Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks.

Schönes Wochenende
Viktor
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: faust am 25. Februar 2017, 19:44
... zu dieser definitionstechnischen Grauzone möchte ich ein kleines, hoffentlich hilfreiches Beispiel anführen:

Drei Bekannte von mir sind beruflich selbständig, können also keinen Schufa - Eintrag riskieren.

Was passiert?

+ Einer zahlt.
+ Der zweite wartet regelmäßig, bis die Aufforderung vom GV kommt und zahlt erst dann.
+ Der dritte zahlt so spät wie es irgend geht, und dann nie den korrekten Betrag, um den Aufwand zu erhöhen.

Welcher von denen ist nun nach den Maßstäben in Köln ein "aktiver Verweigerer" ?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Februar 2017, 20:01
Eine weitere kleine kleine Auswahl an prominenten Rundfunksbeitragsverweigerern/Innen, die nie einen Widerspruch auf die Beitragsbescheide verfasst und somit auch nicht geklagt haben:
- Sieglinde Baumert (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.msg125466.html#msg125466)
- Kathrin Weihrauch (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20586.msg133086.html#msg133086)
- Mandy Bock (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21838.0.html)
- Tetyana Rusina (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21896.msg139894.html#msg139894)
- Reinhard Dowe (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22165.0.html)

Die Foren und Facebookgruppen sind voll von Beitragsverweigerern, die lediglich die Zahlung aktiv eingestellt haben und auf diese Weise ihre Grundrechte verteidigen.

- Wie viele Beitragskonten gibt es, bei denen mindestens ein Widerspruch eingegangen ist (getrennt in je privaten und geschäftlichen Bereich)
- Welches sind die 10 häufigsten Hauptargumente der Widersprüche.
- Wie viele dieser Widersprüche wurden bisher nicht mit einem Widerspruchsbescheid beschieden?
- Wie viele Widersprüche, augeschlüsselt für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 wurden bisher nicht beschieden
-> Das weiss nur der BS. Ein(e) engagierte(r) Journalist/In könnte dort vielleicht einmal nachfragen  ;)
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: gugstdu am 26. Februar 2017, 10:20
Was lernen wir nun aus diesem Fall?


Unser aller gemeinsamer "Feind" liest und hört überall mit und versucht sich immer wieder gut darzustellen!

Für die Pressevertreter und andere Interessierte müssten wir einen hieb und stichfesten Informationsartikel haben. Wie könnte der aussehen?

Ich war, bei dem Interviev in Lahr, überrascht wie wenig Christine Breuer über die GEZ und den Beitagsservice wusste. Solche Leute gibt es leider noch sehr viele.
Wir haben Christine Breuer mit stichpunktartigen Informationen gefüttert. Vieles aus dem Zeitungsartikel hat sie aber selbst recherchiert.

Wir müssten viel mehr Leute mit all unseren Informationen versorgen. Ich sehe immer wieder wie viele unwissenden Leute es zu diesem Thema gibt.

Wie/Wo können wir Werbung für unseren Internetaufritt machen?


Gibt es hier im Forum gute Werbetexter die ein Anti-GEZ-Info-Flyer erstellen können?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Frühlingserwachen am 26. Februar 2017, 11:01
Wir sollten so eine Aktion wie in Lahr, auch für die Badische Zeitung in Freiburg starten. Mit Hinweis auf die Leitverfahren am BVerfG und den nächsten runden Tisch im März. Wer hat Ideen?

Wir hatten im Februar 2016 ja schon mal einen Wirtschaftsredakteur bei uns am runden Tisch. Die Bad Zeitung ist aufgeschlossen für solche Berichte. Schreibt dann allerdings doch etwas neutral und zurückhaltend.

Um mehr Medienpräsenz und Aufmerksamkeit in der Bevökerung zu erhalten, sollte es auf jeden Fall gewagt werden.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Leo am 01. März 2017, 16:10
Dieser Thread, Aufstand gegen GEZ-Gebühr, hat hier im Forum innerhalb kürzester Zeit eine fünfstellige Zugriffszahl gehabt.

Für mich persönlich war die vorrangige Frage: wurde der Artikel aus dem Netz genommen, weil die Lahrer Zeitung "Druck von oben" bekommen hat?

Dies wurde vom Redaktionsleiter verneint:

[Ich (Helmut Schönberger)] war in der Redaktion und hatte ein Gespräch mit dem Redaktionsleiter Jörg Braun [...]. Es müssten einige Tatsachenbehauptungen überprüft werden um presserechtlich nicht belangt werden zu können. [...] Meine dedizierte Frage ob irgendjemand das veranlasst hätte hat er verneint.

Jetzt, nach der Inhaftierung von Heinrich Dück, dem dritten Fall im Zuge nicht gezahlter ARD/ZDF/GEZ-Abgabe,

siehe dazu:
Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22280.0.html

bin ich gespannt, wie sich die Lahrer Zeitung verhält. Herr Braun hatte sich folgendermaßen geäußert:

Herr Braun hat mir [dem Betreiber dieses Forums, René] versichert, dass die Zeitung an diesem bewegenden Thema dranbleibt und weiter darüber berichten wird. Wenn wieder ein Artikel veröffentlicht wird, der dieses Thema behandelt, wird er uns kontaktieren, um auch unsere Meinung zu hören.


@Helmut Schönberger: übernimmst Du es, die Lahrer Zeitung über den Fall Heinrich Dück zu informieren?
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Helmut Schönberger am 02. März 2017, 21:18
Zitat
@Helmut Schönberger: übernimmst Du es, die Lahrer Zeitung über den Fall Heinrich Dück zu informieren?
Nein.
Über den Fall Heinrich Dück müsste in der Zeitung seiner Heimatgemeinde berichtet werden. Oder eine große überregionale Zeitung nimmt sich des Themas an.
Titel: Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
Beitrag von: Frühlingserwachen am 03. März 2017, 10:23
Das ist nun genau wieder die Situation die ich vor einigen Tagen schon ansprach. Das mehr Aktionen laufen müssen. Es kann doch nicht an Helmut Schönberger festgemacht werden, das er nun über die Lahrer Zeitung das Zwangsbeitragsvolk mit neuen GEZ-Verweigerungsvorkommnissen füttert. Bei fast 14000 registrierten Mitgliedern hat doch so ziemlich jeder eine regionale Zeitung in seiner Nähe mit der er Kontakt aufnehmen kann. Auf was wartet Ihr noch. Die Uhr läuft unbarmherzig. Es ist später als man denkt.