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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2015 => Thema gestartet von: René am 25. März 2015, 23:24
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Rundfunkbeitrag: Zwangsabgabe ist nicht "alternativlos"
Quelle: TELEPOLIS – Heise Verlag (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44485/1.html)
(http://www.heise.de/tp/icons/frame/tplogo.png)
»Kritiker aus dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen argumentieren gegen "tendenziell asoziale Abgaben"
Auf 48 Cent im Monat weniger beläuft sich die Konzession der Öffentlich-Rechtlichen an den Unmut der zur Zahlung verpflichteten Haushalte. Sachlich ist diese Gleichsetzung nicht. Dass die Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab 1. April mit der Empörung über das Bezahlmodell und den Inhalten der öffentlich-rechtlichen Anstalten derart direkt zu verknüpfen sei, würden deren Vertreter und sie stützende Politiker öffentlich wahrscheinlich nicht so konzedieren. Man hat ein wenig schlechtes Gewissen. Das schon.
Die Sender haben durch die 2013 eingeführte Haushaltspauschale Mehreinahmen erzielt. Das ZDF etwa rechnet mit 1,5 Milliarden mehr von 2013 bis 2016. In der Führung weiß man selbstverständlich, dass der Zwangabgabencharakter für den Geldsegen verantwortlich ist: "Die Mehreinnahmen resultieren ja mehrheitlich daraus,...«
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http://www.heise.de/tp/artikel/44/44485/1.html
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von:
Thomas Pany 25.03.2015
Kritiker aus dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen argumentieren gegen "tendenziell asoziale Abgaben"
Auf 48 Cent im Monat weniger beläuft sich die Konzession der Öffentlich-Rechtlichen an den Unmut der zur Zahlung verpflichteten Haushalte. Sachlich ist diese Gleichsetzung nicht. Dass die Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab 1. April mit der Empörung über das Bezahlmodell und den Inhalten der öffentlich-rechtlichen Anstalten derart direkt zu verknüpfen sei, würden deren Vertreter und sie stützende Politiker öffentlich wahrscheinlich nicht so konzedieren. Man hat ein wenig schlechtes Gewissen. Das schon.
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http://www.heise.de/tp/artikel/44/44485/1.html
eine Wohltat zu lesen !!
Dass die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen über eine Zwangsabgabe als anscheinend ewig haftendes Markenzeichen "alternativlos" aufgestempelt bekommt, wozu auch Gerichtsentscheide beitragen, passt zur Konsensrepublik. Pfründe werden gegen Kritik in Schutz genommen, die als unsachlich abgewertet wird, um die Pfründenutznießer vor Neubewertungen und Neuverteilungen zu bewahren.
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Dass die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen über eine Zwangsabgabe als anscheinend ewig haftendes Markenzeichen "alternativlos" aufgestempelt bekommt, wozu auch Gerichtsentscheide beitragen, passt zur Konsensrepublik. Pfründe werden gegen Kritik in Schutz genommen, die als unsachlich abgewertet wird, um die Pfründenutznießer vor Neubewertungen und Neuverteilungen zu bewahren.
Sie sollen an ihrer Habgier ersticken.
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Dieses Thema wurde schon von Admin Rene eingestellt ;)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13639.msg91749.html#msg91749 ::)
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Besonders irre fand ich folgendes:
"Die Mehreinnahmen resultieren ja mehrheitlich daraus, dass Personen, die bisher nicht gezahlt haben, jetzt zahlen müssen", so ZDF-Intendant Thomas Bellut, der auch eine weitere Senkung begrüßen würde, um denen, die "schon lange zahlen, wenigstens etwas zurückgeben".
Wieso soll man von Nicht-Rundfunkverbrauchern nehmen, um Rundfunkverbrauchern zurückzugeben?
Weil diese Zwangsabgabe "gerechter" ist? Weil "alle" zahlen müssen?
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Das gesamte System ist murks und daher jeder Art der Rechtfertigung ein weiteres Kapitel der unendlichen Schande.
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Besonders irre fand ich folgendes:
"Die Mehreinnahmen resultieren ja mehrheitlich daraus, dass Personen, die bisher nicht gezahlt haben, jetzt zahlen müssen", so ZDF-Intendant Thomas Bellut, der auch eine weitere Senkung begrüßen würde, um denen, die "schon lange zahlen, wenigstens etwas zurückgeben".
Wieso soll man von Nicht-Rundfunkverbrauchern nehmen, um Rundfunkverbrauchern zurückzugeben?
Weil diese Zwangsabgabe "gerechter" ist? Weil "alle" zahlen müssen?
Es läuft auf das hinaus:
Nötigung und Diskriminierung der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme, die bis 31.12.2012 nicht gezahlt haben. Siehe dazu die Anfrage bei Abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f432688.html#q432688
Das Beschuldigung der diversen Bevölkerungsgruppen, in diesem Fall der Nichtnutzer der ö.-r. Programme, gehört zum Handwerkzeug der ö.-r. Manipulation der Bevölkerung. Deswegen gefährden die Anstalten mittlerweile die Freiheit und Demokratie in Deutschland und müssen dringend reformiert werden.