gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2016 => Thema gestartet von: René am 02. April 2016, 13:23
-
Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
(https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/_migrated/RTE/RTEmagicC_btf-logo_rgb-neg_auf_gruen-1280x720.jpg.jpg)
Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Medienpolitik schreibt im Internet diesen einen Satz, den wir seit Geburt an immer wieder hören, ohne dass es einen Beleg dafür gäbe. Daher habe ich sie angeschrieben und warte gespannt auf ihre Antwort. Ihr könnt sie auch gerne anschreiben – sie freut sich sicher über eine rege Diskussion über dieses Thema!
Hier meine E-Mail an Sie (tabea.roessner@bundestag.de):
__________
Sehr geehrte Frau Rößner,
Sie schreiben:
Zitat:
»Statement 01.04.2016
Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
Inhalt
Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zur Debatte um den Rundfunkbeitrag:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft. Dafür braucht es Transparenz und Akzeptanz – insbesondere auch bei der Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sein Renommee nicht mit einem Beitragswirrwarr aufs Spiel setzen. Den Beitrag wegen der einmaligen Mehreinnahmen jetzt zu senken, um ihn in vier Jahren wieder zu erhöhen, ist beim besten Willen schwer vermittelbar. Stattdessen sollten jetzt dringend umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, nur dann werden die Zuschauerinnen und Zuschauer den Mehrwert eines qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen und mittragen. Es ist zudem misslich, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihren Empfehlungen nur auf die nächste Beitragsperiode schauen darf, das sollte geändert werden.“
Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html «
Meine Frage:
Warum ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft?
Ich frage deswegen, weil ich nichts finde, was diese Aussage heute – im 21. Jahrhundert – bekräftigt. Daher interessiere ich mich außerordentlich für den unwiderruflichen Beleg dieser Aussage, die man zwar immer wieder zu Gehör bekommt, jedoch nirgends begründet ist.
Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
-
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft.
Dieses gebetsmühlenartige Demokratie-Geschwätz finde ich unerträglich. Der ÖRR ist ein Instrument zur Herrschaftssicherung. Ich werde Frau Rößner als Bildungsgutschein das Manuskript von Prof. Rainer Mausfeld zuschicken.
-
Habt Ihr mal das Datum angesehen?
Das war ein Aprilscherz.
-
Und das auch noch dazu:
http://online-boykott.de/de/nachrichten/126-expertengutachten-des-bundesministeriums-stellungnahme-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-einfordern
-
Von der gleichen Dame kam auch diese Pressemitteilung von Bündnis 90/Grüne:
Bündnis 90/Grüne: Wichtiges Urteil für unabhängigen ör Rundfunk
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17975.msg117723.html#msg117723
-
...und außerdem wäre es schön zu wissen, wie die Grünen in Bremen die Staatsferne garantieren wollen, wenn sie gleichzeitig ein Gesetz (Radio Bremen Gesetz) verabschieden, dass dem Sender vorschreibt, wie er in der Flüchlingsthematik zu berichten hat.
Ich glaube ich werde auch mal ein Schreiben formulieren, auch wenn ich denke dass bei denen Hopfen und Malz sowieso verloren ist...
-
Also ich schreibe da auch was an Frau Rößner.
Ich würde vorschlagen, hier die Antworten zu sammeln.
Die Politiker müssen endlich auf den Boden der Tatsachen zurück.
Nicht zu vermuten, was das Volk womöglich will "ARDZDF&Co?" sondern mal
offensiv gesagt bekommen, was das Volk eben nicht will, nämlich:"ARDZDF&Co!".
VG rave
-
Transparenz gibt's beim unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik nicht. Man denke nur an die Besetzung von Intendantenposten und anderen führenden Positionen durch undurchsichtige politische Netzwerke ...
Früher war das anderes. Die hieß der Sender "Reichsrundfunk" und es sprach der "Propagandaminister". Damals war es zumindest transparent.
-
Wohl nur „Essentiell“ für Politik.
http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-575-37900---nebentaetigkeiten.html
„Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Redakteurin, ZDF, Mainz
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
ZDF, Mainz, Redakteurin (bis Dezember 2009)
Einkünfte, monatlich: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Scheint zwar alt zu sein aber für mich erklärt es sich von selbst.
-
Naja, vielleicht sorgt die Dame auch schon mal vor. Nächstes Jahr sind Wahlen und einige Abgeordnete der zur Zeit (noch) im Bundestag vertretenen Parteien werden dann wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen ...
-
Da hat das ZDF offensichtlich eine seiner Mitarbeiterinnen in die Politik gehievt. ZDF als Steigbügelhalter für eine ihm genehme Person. Verfilzt funktioniert in beide Richtungen.
-
Da hat das ZDF offensichtlich eine seiner Mitarbeiterinnen in die Politik gehievt. ZDF als Steigbügelhalter für eine ihm genehme Person. Verfilzt funktioniert in beide Richtungen.
Leider ist die Verfilzung in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Deshalb funktioniert das System ja so gut.
Für die Verfilzung könnte man hier ein eigenes Board einrichten. Damit könnte man vor Gericht belegen, dass die oft behauptete Staatsferne nicht existiert und die "unabhängige Berichterstattung" nicht gewährleistet ist.
weitere Beispiele gibt es ja genug:
Ulrich Wilhelm (BR-Intendant, vorher Sprecher der Bundesregierung)
Steffen Seibert (Sprecher der Bundesregierung, vorher ZDF-Nachrichtensprecher)
Ich habe im Internet nach den Mitgliedern vom Verwaltungs- und Rundfunkrat meiner LRA (NDR) gesucht.
Ergebnis im Rundfunkrat:
3 Politiker und eine Witwe von einem Politiker. 2 davon getarnt als Kandidaten vom "Landesfrauenrat Niedersachsen" bzw. "Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein", kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Das war aber nur der Vorstand, nach den einfachen Mitgliedern habe ich noch nicht gesucht.
Ergebnis im Verwaltungsrat:
2 Politiker im Vorstand, kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Von den 10 einfachen Mitgliedern sind 5 Politiker.
-
Da hat das ZDF offensichtlich eine seiner Mitarbeiterinnen in die Politik gehievt. ZDF als Steigbügelhalter für eine ihm genehme Person. Verfilzt funktioniert in beide Richtungen.
Leider ist die Verfilzung in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Deshalb funktioniert das System ja so gut.
Unglaublich aber wahr:
Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sitzt auch im Verwaltungsrat des BR Bayerischen Rundfunks! (hört auf den Namen Stephan Kersten)
Edit "Bürger":
...siehe u.a. auch unter
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html
-
Ich habe im Internet nach den Mitgliedern vom Verwaltungs- und Rundfunkrat meiner LRA (NDR) gesucht.
Ergebnis im Rundfunkrat:
3 Politiker und eine Witwe von einem Politiker. 2 davon getarnt als Kandidaten vom "Landesfrauenrat Niedersachsen" bzw. "Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein", kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Das war aber nur der Vorstand....
Danke für die Information, azdb-opfer.
Den NDR-Rundfunkratsvorstand wollte ich unbedingt nochmal namentlich und visuell vorstellen:
( Quelle: Der Vorstand des NDR Rundfunkrates von ndr.de )
FDP, Ursula Thümler
SPD, Uwe Grund
SPD, Ute Schildt
CDU, Sophus Pohl-Laukamp (vertreten durch die Ehefrau)
Und hier lacht der "parteilich unabhängige" NDR-Rundfunkratsvorstand
nochmal alle Rundfunkbeitragspflichtigen an: http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Der-Vorstand-des-NDR-Rundfunkrates,vorstand102.html
Markus
-
Heute habe ich die Antwort von Tabea Rößner auf meine 2 eMails vom 2. April bekommen.
Meine eMail:
Sehr geehrte Frau Rößner,
ich zitiere aus Ihrem 1.April-Statement:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft.
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html
Ich finde dieses gebetsmühlenartige Demokratie-Geschwätz unerträglich. Der ÖRR ist ein Instrument zur Herrschaftssicherung. Diese ÖRR-Behauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht zu einer Wahrheit.
Ich kann keinen Beleg finden, auf den sich diese Aussage, im Internet-Zeitalter, stützen kann.
I do everything on the computer. TV is obsolete technology for me. (Edward Snowden)
In einer "marktkonformen Demokratie" (Angela Merkel) bestimme ich freundlicherweise immer noch selbst, welches Medium ich für Propaganda bezahle. Wenn mich aber der Staat zwingt ein von ihm bestimmtes Medienangebot zu finanzieren, dann sind wir in der Diktatur des Geldes angekommen.
mfg Totalverweigerer
Nichtnutzer, seit 2013 im Zahlungsstreik
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Frau Rößner,
ich hatte vergessen, die zwei Bildungsgutscheine (PDF-Format) in meine erste eMail einzufügen. Hiermit hole ich das nach.
1. Prof. Dr. Rainer Mausfeld. "Warum schweigen die Lämmer?"
2. BMF. "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung"
mfg Totalverweigerer
Antwort von Tabea Rößner:
Sehr geehrter Totalverweigerer,
vielen Dank für Ihre Mail vom 02. April 2016 zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk, auch wenn ich mit Bedauern daraus ablese, dass Sie alles andere als zufrieden damit sind. Dennoch nutze ich gerne die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu erläutern.
Ja, ich bin der Meinung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle in unserer Demokratie zukommt, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag - wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt.
Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten wurden eingerichtet, um die Kontrolle nicht der Regierung, sondern den gesellschaftlichen Gruppen in ihrer gesamten Vielfalt zu überlassen. Allerdings sehe ich in punkto Staatsferne Verbesserungsbedarf, weshalb ich 2013 gegen den ZDF-Staatsvertrag eine Klage ins Rollen gebracht habe. Laut Bundesverfassungsgericht darf der Anteil staatsnaher VertreterInnen (diese umfassen Vertreter aller Parteien, nicht nur Regierungsvertreter) in den Rundfunkgremien maximal ein Drittel betragen. Die Staatsverträge aller Rundfunksender werden hier nach und nach reformiert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk basiert, wie einige andere Dinge in unserer Gesellschaft auch, auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen, die dazu in der Lage sind, unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot nutzen. Das Argument hierfür ist, dass alle einen Nutzen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehen, auch wenn sie nicht jeden Abend ARD, ZDF oder eines der dritten Programme anschalten. Durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Themen auf die Agenda gesetzt, Debatten angestoßen und Hintergründe recherchiert, die anschließend von anderen Medien aufgenommen werden und so ihren Weg in die allgemeine Öffentlichkeit finden.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten und private Anbieter sind nicht in der Lage, eine derart umfassende und unabhängige aktuelle Berichterstattung zu liefern.
Der Rundfunkbeitrag finanziert somit nicht nur die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, sondern auch das entsprechende Online- und Radioangebot, fördert Filme und andere kulturelle Angebote, wie die Orchester und Chöre der Rundfunkanstalten.
Die Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge und der Rundfunkgebühren ist allerdings Sache der Bundesländer, der Bundestag hat hierbei kein Mitspracherecht. Auch die Mitglieder der Landesparlamente können über den Rundfunkstaatsvertrag lediglich pro oder contra abstimmen, sie haben keine Möglichkeit der Mitgestaltung. Wenn Sie möchten, empfehle ich Ihnen daher, Ihren Protest auch an die Staatskanzlei Ihres Bundeslandes zu melden.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
-
Die üblichen Antworten zusammen gesetzt aus dem ewig gleichen Baukasten. ::)
-
Die Behauptung, der öffentlich rechtliche Rundfunk sei unabhängig, ist genauso absurd wie die Behauptung, mit dem Meldedatenabgleich würde man Schwarzseher erwischen. Es sind einfach nur unbewiesene Behauptungen, dessen Gegenteil schon oft bewiesen wurde. Es muss also noch mehr an die Öffentlichkeit, dass der örR in Wirklichkeit ein Staatsender ist, damit diese Schutzbehauptung entlarvt wird.
-
Ich hab nur den 1. Absatz gelesen, ich hab keine Zeit für son Schei (#)
-
Ich habe im Internet nach den Mitgliedern vom Verwaltungs- und Rundfunkrat meiner LRA (NDR) gesucht.
Ergebnis im Rundfunkrat:
3 Politiker und eine Witwe von einem Politiker. 2 davon getarnt als Kandidaten vom "Landesfrauenrat Niedersachsen" bzw. "Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein", kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Das war aber nur der Vorstand....
Danke für die Information, azdb-opfer.
Den NDR-Rundfunkratsvorstand wollte ich unbedingt nochmal namentlich und visuell vorstellen:
( Quelle: Der Vorstand des NDR Rundfunkrates von ndr.de )
FDP, Ursula Thümler
SPD, Uwe Grund
SPD, Ute Schildt
CDU, Sophus Pohl-Laukamp (vertreten durch die Ehefrau)
Und hier lacht der "parteilich unabhängige" NDR-Rundfunkratsvorstand
nochmal alle Rundfunkbeitragspflichtigen an: http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Der-Vorstand-des-NDR-Rundfunkrates,vorstand102.html
Markus
Wer kennt ein Tool ähnlich einem Mindmap, wo wir derartige Verfilzungen überschaulich sammeln und die Beziehungen der einelnen Personen/Institutionen miteinander verknüpfen können? Gibt es sowas online, wo jeder was beitragen kann? Interessant wäre es und würde so einigen die Augen öffnen!
-
Mind-Map-Software
FreeMind, eine plattformunabhängige freie Mind-Map-Software unter GPL-Lizenz
FreePlane, ein Fork von FreeMind, das auf Benutzerfreundlichkeit abzielt
Docear, ein Fork von FreePlane, mit speziellen Funktionen für wissenschaftliche Anwendungen
MindManager, ein kostenpflichtiges Programm, das speziell durch seine Integration in die Office-Landschaft für den Einsatz in der Geschäftswelt ausgelegt ist
iMindMap, ein von Tony Buzan selbst mitentwickeltes kommerzielles Programm, welches das Erstellen eher organisch aussehender Mindmaps erlaubt und verschiedene Modi und Ansichten z.B. zum Brainsorming mit Zetteln integriert.
MindView, ehemals OpenMind, eine kostenpflichtige Mind-Map-Anwendung mit MS-Office-Integration und sechs austauschbaren Ansichten
XMind, eine freie Variante mit kostenpflichtiger Pro-Version für den Geschäftseinsatz. Nutzer können Mind-Maps auf der XMinds-Online-Plattform veröffentlichen.[1]
https://de.wikipedia.org/wiki/Mind-Map#Mind-Map-Software
-
Hallo "Blitzbirne",
Wer kennt ein Tool ähnlich einem Mindmap, wo wir derartige Verfilzungen überschaulich sammeln und die Beziehungen der einzelnen Personen/Institutionen miteinander verknüpfen können? Gibt es sowas online, wo jeder was beitragen kann? Interessant wäre es und würde so einigen die Augen öffnen!
Es gibt ein Tool [ Bowser-Erweiterung ] das heißt:: > Cahoots <
Cahoots zeigt dir Verbindungen von Journalisten zu Vereinen, Organisationen und Unternehmen.
Das hilft dir dabei einzuschätzen, durch welche Interessen ein Artikel geleitet sein könnte.
Ihr könnt das Projekt unterstützen, indem ihr Verbindungen von Journalisten in die Datenbank eintragt. Nutzt dafür das Formular auf der Website des Projekts.
Eure Informationen werden anschließend überprüft und erscheinen nach Freigabe mit dem nächsten Update.
Weitere Informationen: http://www.cahoots.pw/
aktiven Gruß
Andyfit
-
Ja, ich bin der Meinung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle in unserer Demokratie zukommt, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag - wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt.
Das ist ja wohl der Witz schlechthin!
Leider besteht bei den Staatssendern (öRR) sehr wohl medialer Einheitsbrei - Fußball, Kochshows, Vorabend-Mord-und-Totschlagsserien, Fußball, Schlagertrallala-Sendungen, Fußball, Kochshows. Wo bleibt da die vielzitierte Vielfalt? (OK - die Privatsender haben da andere Einheitsbrei-Schwerpunkte)
Und die öRR kucken natürlich nieeee auf die Quote!!
Und Werbung ist ja mittlerweile eine gut dotierte, zusätzliche Einnahmequelle der öRR....
-
Ja, ich bin der Meinung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle in unserer Demokratie zukommt, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag - wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt.
Das ist ja wohl der Witz schlechthin!
Leider besteht bei den Staatssendern (öRR) sehr wohl medialer Einheitsbrei - Fußball, Kochshows, Vorabend-Mord-und-Totschlagsserien, Fußball, Schlagertrallala-Sendungen, Fußball, Kochshows. Wo bleibt da die vielzitierte Vielfalt? (OK - die Privatsender haben da andere Einheitsbrei-Schwerpunkte)
Und die öRR kucken natürlich nieeee auf die Quote!!
Und Werbung ist ja mittlerweile eine gut dotierte, zusätzliche Einnahmequelle der öRR....
Man stelle sich vor, es könnte Medien geben die ...
- international verfügbar wären
- interaktiv sein könnten
- nazional nicht abschaltbar wären
- dem freiwilligen Nutzer die uneingeschränkte Wahl der Quelle ermöglichen könnten
- ...
-
Tabea Rössner:
Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden
Und wo bleibt die kritische Berichterstattung zu TITIP? (*)
Der (durch Zwangsfinanzierung völlig unabhängige) ÖRR hat hier auf ganzer Linie versagt !
(*) Wenn die Vertragsbedingungen vor dem Volk geheim sind, sind sie schlecht für das Volk.
Wären die Bedingungen positiv, würde man sie rausposaunen.
Das ist die ganz einfache Logik die uns keiner erzählt.
-
Folgende Email könnte zugestellt worden sein:
Sehr geehrte Frau Roessner,
ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung „Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ vom 18.03.2016:
[…] Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht bestätigt. […]
Zuerst einmal, finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie aus einer theoretischen Möglichkeit den öffentlich rechtlichen Rundfunk empfangen zu können eine verpflichtende Zahlung als „gerechtfertigt“ ansehen. Einen Zwangsbeitrag aufgrund des Besitzes eines Fernsehers oder von Internetzugang zu befürworten ist mangelhaft, da diese in den meisten Fällen nicht im kausalen Zusammenhang stehen.
[…] Unsere Gesellschaft profitiert aber insgesamt als Ganzes von der unabhängigen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, gerade auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten. […]
Mich würde interessieren inwiefern das „Radio-Bremen-Gesetz“ (verabschiedet von SPD und Grüne) mit einer angeblichen unabhängigen Berichterstattung vereinbar ist.
Mit freundlichen Grüßen einer ehemaligen Grünen-Wählerin
Spray.*
Möglicherweise wurde 2 Monate später folgende Antwort verfasst:
Sehr geehrte(r) Spray.*, *geändert
herzlichen Dank für Ihre Email vom 2. April 2016 und für Ihr Interesse am Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position zu den von Ihnen angesprochenen Punkten.
Seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe tragen alle Haushalte, die finanziell dazu in der Lage sind, zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag, den wir als Gesellschaft aufbringen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule für die politische Meinungs- und Willensbildung ist. Die Öffentlich-Rechtlichen ermöglichen durch ihre Recherchearbeit und Hintergrundberichterstattung eine Informationsinfrastruktur, von der die Öffentlichkeit als Ganzes und besonders die übrige Medienlandschaft profitiert, weil sie ihre Berichterstattung darauf aufbauen kann.
Rechtlich gesehen ist der Abgabetatbestand das Programmangebot und nicht der tatsächliche Programmempfang. Würde man die Nutzung individuell überprüfen wollen, um die wenigen Nichtnutzer zu befreien, müsste die Schnüffelei durch die „GEZ-Kontrolleure“ wieder eingeführt werden – das möchte niemand. Ich und meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns allerdings für Befreiungen für soziale Härtefälle ein.
Ihre Frage zum neuen Radio-Bremen-Gesetz finde ich berechtigt. Der Gesetzgeber darf in die Unabhängigkeit der Berichterstattung nicht eingreifen – dies tut er im Radio-Bremen-Gesetz meiner Meinung auch nicht. Seit 2008 enthält das Radio-Bremen-Gesetz die Forderung „die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen“ und „Integration nachhaltig zu unterstützen.“ Daran gab es bisher auch keine Kritik. Jüngst wurde dann der Zusatz „von Flüchtlingen“ hinzugefügt. Bei den vorangegangenen Beratungen in der Bürgschaft gab es übrigens auch aus CDU-Reihen keinen Widerspruch. Im WDR-Gesetz findet sich z.B. eine ähnliche Zielvorgabe, „das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land zu fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abzubilden“. Diese Sätze stehen nicht im Widerspruch zur Pressefreiheit, da sie zu nichts Konkretem verpflichten, sondern lediglich eine grundsätzliche, allgemeinwohlorientierte Absichtsbekundung darstellen. Ob diese dann nötig sind, darüber lässt sich streiten.
Dennoch finde ich es richtig, dass Sie darauf hinweisen, denn die Medienfreiheit bedarf unser aller Schutz. Es ist nicht Ziel von Rundfunkgesetzen, aktuelle gesellschaftspolitische Zielsetzungen in den Gesetzestext aufzunehmen, sondern Unabhängigkeit zu sichern. Die größere Baustelle bei der Änderung der Rundfunkstaatsverträge der öffentlich-rechtlichen Anstalten besteht darin, die Vorgaben zur Staatsferne umzusetzen. Gegen den ZDF-Staatsvertrag habe ich 2013 eine Klage ins Rollen gebracht, woraufhin das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Anteil staatsnaher VertreterInnen in den Rundfunkgremien maximal ein Drittel betragen darf. Die Staatsverträge aller Rundfunksender werden hier nach und nach reformiert.
Auch wenn ich in manchen Dingen dringenden Verbesserungsbedarf sehe und dies auch anmahne, unterstütze ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich oder an die grüne Fraktion in der Bremischen Bürgschaft (unter fraktion@gruene-bremen.de) wenden.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
-
Ich habe auch etwas gefunden das an die Frau Roeßner geschickt wurde.
Sehr geehrte Frau Roessner
vielen Dank für ihre Korrespondierung mit der jeweils anderen Seite
ihrer und vieler Meinungen.
Sie sind der Meinung das alle Haushalte zur Finanzierung des Rundfunks
beitragen. Außer eben Peanuts von 4,5 Millionen Verweigerern und vielen
Millionen Vollstreckungsmaßnahmen.
Wie können Sie bei so großem finanziellen Verlust hinnehmen dass der
Beitrag erneut gesenkt wird. Das klingt für mich nach Suizid.
Müsste man nicht den Beitrag erhöhen? Müssten sie sich nicht dafür
einsetzen?
Ich finde das Meinungs- und Willensbildung bedeutet das Rundfunk diese
Bildung beeinflussen soll. Ich bin eher der Meinung dass Bildung nicht
viel mit Rundfunk im heutigen Statium zu tun hat. Der Faktor Bildung
geht aus folgenden Gründen unter.
- Zu späte Sendezeit
- Zu wenig Programme mit Bildungsfaktor
- Unfähigkeit der selektiven Bildungsbesorgung durch den Bürger, außer
eben Mediatheken, welche aber nicht in das Konzept "Rundfunk" fallen
- Internetnutzung, anderen Medien (Bücher und Printmedien)
Ihr Fokus auf die Berichterstattung und Bildung ist eindeutig
übertrieben. Der Großteil der Programme bestehen zur besten Sendezeit
immernoch aus Soaps, Telenovelas, Talkshows, Satire, Serien und
Verkehrsnachrichten. Der Kundenkreis ist eindeutig auf eine bestimmte
Alterklasse dominiert die scheinbar nur mit Auto unterwegs sind.
Politische Bildung macht ganz hervorragend Tilo Jung.
Von Dauerschleifen von aktuellen Songs ganz abzusehen, welche dadurch
einfach totgespielt werden und nahe der auditiven Folter stehen.
Wenn sie sich tatsächlich für die Härtefälle einsetzen, welche die
Befreiung vom Rundfunk voraussetzt, sollten vielleicht alle
Rundfunkverweigerer Hatz 4 beziehen. Das ist aber auch nicht ganz billig
für den Staat und ein recht günstiges Statement.
Die Einbeziehung der Allgemeinheit ist genau die Argumentation die im
Rundfunkbeitragstaatsvertrag ALLE Bürger über einen Kamm scheren und
zwar mit dem Vorsatz des innhabens einer Wohnung und der Fiktion der
Nutzung. Ich weiß nicht ob Sie das Problem, den Widerstand und den Sinn
dahinter erfassen können warum es Verweigerer gibt. Haben sie schon mal
die Urteile gelesen welche von den Gerichten immer wieder abgewiesen
werden? Wer ist die anderen Seite? Genau diese Gründe sind der Punkt und
man will es den Bürgern nicht zu gute kommen lassen. Man will es nicht
und provoziert ein paar Millionen. Wir stehen hier kurz davor auf die
Straße zu gehen und uns anders zu äußern als es allen lieb wäre, nur
weil die Räder sich zu langsam drehen.
Ich hoffe Sie erkennen die Problematik und können sich für die Bürger
und die Gerechtigkeit einsetzen.
Als Pilotprojekt können Sie mal jemanden befragen der keinen Beitrag
bezahlen möchte weil er kein Fernseher und kein Radio nutzt und was man
dafür alles tun muss um sein "Recht" durchzusetzen. Oder Sie versuchen
mal zu kündigen, Sie können sich ja jederzeit wieder anmelden.
Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg
::)
-
Sie sind der Meinung das alle Haushalte zur Finanzierung des Rundfunks beitragen. Außer eben Peanuts von 4,5 Millionen Verweigerern und vielen Millionen Vollstreckungsmaßnahmen.
Gibt es zuverlässige Quellen für die 4,5 Millionen? Das wären ca. 10% und erscheint ein wenig hoch?
Mr.X schätzt, dass es um die 2 Mill. Nichtnutzer gibt, die keinen Nutzen haben und demzufolge auch keine Gegenleistung erbringen wollen und nach Mr.X auch nicht müssen.
Wahrscheinlich müsste man noch differenzieren zwischen absoluten Nichtnutzern und Nichtnutzern des ö.r.R. und anderenweitigen Gruppen.
-
Gibt es zuverlässige Quellen für die 4,5 Millionen? Das wären ca. 10% und erscheint ein wenig hoch?
Mr.X schätzt, dass es um die 2 Mill. Nichtnutzer gibt, die keinen Nutzen haben und demzufolge auch keine Gegenleistung erbringen wollen und nach Mr.X auch nicht müssen.
"Verweigerer" heißt hier nicht NutzungsVERWEIGERER, sondern insbesondere ZahlungsVERWEIGERER.
Die betreffenden ~11% der sog. "Beitragskonten" befinden sich in mehr oder weniger "renitentem" Stadium ;)
Starker Anstieg der Mahnverfahren für den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19180.0.html
Fast 11 Prozent der Rundfunkbeitragpflichtigen lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Ihre Zahl ist um 400.000 angestiegen.
Die Anzahl der Bürger, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen, ist um 400.000 angestiegen. Die Anzahl der Beitragskonten des Rundfunkbeitrags, die am Stichtag 31. Dezember 2015 in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist auf 4,9 Millionen angewachsen. Das sagte Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio Golem.de. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 4,5 Millionen.
Insgesamt gibt es 44,7 Millionen Beitragskonten in Deutschland. Davon befinden sich demnach 10,9 Prozent im Mahnverfahren. Dies seien Beitragskonten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die den Rundfunkbeitrag zwar grundsätzlich zahlen, aber die Zahlung nicht pünktlich zum fälligen Termin entrichtet haben. "Es wäre also falsch, hier pauschal von Beitragsverweigerern zu sprechen", betonte Greuel.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.golem.de/news/ard-zdf-starker-anstieg-der-mahnverfahren-fuer-den-rundfunkbeitrag-1606-121491.html