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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Nachruf auf das Grundgesetz
« Letzter Beitrag von Kurt am Heute um 09:43 »
*wenn man sich das mal überlegt... die Kläger in Karlsruhe standen die ganze Zeit auf einem Friedhof KIRCHHOF, auf dem ihre Anliegen von vorne herein beerdigt werden sollten, und haben nichts, aber auch gar nichts davon gemerkt.*

LG Peli

Wortspiel...wenn es nur nicht wahr wäre...

Gruß
Kurt
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Aktuelles / Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Letzter Beitrag von noGez99 am Heute um 09:40 »
Zitat
Das BVerfG setzt sich scheinbar auch über den EuGH hinweg, wenn es nun von einer Gegenleistung schreibt, sagt der EuGH in C-337/06 zur damaligen dt. Rundfunkgebühr doch ganz eindeutig, daß es keine Gegenleistung aus der Zahlung hat, wenn die Zahlungspflicht ohne Zutun des Zahlungsleistenden entstanden ist.

Aber nicht doch, das würde das BVerfG doch nie tun:

Die Gebühr war keine Gegenleistung, der neue Beitrag ist eine - vom BVerfG festgestellte - Gegenleistung.
Daher eine Änderung im Kern!!!
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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Nachruf auf das Grundgesetz
« Letzter Beitrag von drboe am Heute um 09:37 »
Das lässt ja die Möglichkeit zu, dass BVerfG-"Richter" im Allgemeinen jederzeit beliebig austauschbar sind.

( ) Ich habe bisher geglaubt in einer Demokratie zu leben
( ) Ich habe naiver Weise Richter für tatsächlich unabhängig gehalten
( ) Das Verfahren zur Berufung von Richtern ans BVerfG war/ist mir unbekannt
( ) Ich habe angenommen, dass Richter am BVerfG ihre politische Überzeugung 'vergessen'
( ) Ich ging davon aus, dass Richter am BVerfG dass Grundgesetz achten

Zutreffendes bitte ankreuzen!

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M. Boettcher
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Ich fühle mich nicht nur vera… sondern verhöhnt! Das ist unglaublich, erst profitieren die Besserverdienden, weil der bereits über ein eigenes Einkommen verfügende Sohn od. Tochter, der das Hotel Mama/Papa nicht verlassen will und nun wird die Ferienwohnung/-haus  noch 'befreit'.

Selbstverständlich wird es in naher Zukunft wieder eine Beitragserhöhung geben, denn gem.

Statistisches Bundesamt, Fachserie 15   Sonderheft  1, Verfügbarkeit von Zweit- und Freizeitwohnungen privater Haushalte am 1.1.2013:

-   gibt es in DE 1.870.000 private Zweit- und Freizeitwohnungen privater Haushalte (S. 16),

d.h. ein weiterer Beitragsausfall von 392.700.000 € im Jahr! (Zusätzlich zu den bereits Befreiten und Ermäßigten).

Und ...

-    84 % aller Zweit- und Freizeitwohnungen privater Haushalte haben ein  monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 1500 € (je höher das Einkommen umso höher die qm der Wohnung)

-   Darunter sind keine Alleinerziehenden

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/EVS_HausGrundbesitzWohnverhaeltnisHaushalte.html


Achtung bei Anmeldung einer Zweitwohnung: Zweitwohnungsteuer beachten!

Gruß




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Ansonsten bleibt natürlich weiterhin die Option, sich einfach beim Nachbarn anzumelden - was derart simpel ist, dass die Mehrheit ohnehin "geschlagen" gehört, das nicht zu tun.
Schätze das ist ganz einfach zu erklären: "die Mehrheit" weiß doch gar nichts von dem ganzen Schlamassel.
Sprich mal mit Verwandten, Bekannten, Arbeitskollegen, sonstigen Begegnungen (Versicherungvertreter, Bankangestellten, Tankstelle, Kiosk usw.) darüber; frage
doch einfach mal ob sie wissen dass sie seit Januar 2013 für's pure "WOHNEN" 17,50 € im Nonat bezahlen; eher: abbuchen lassen.

Du wirst sehr überrascht sein!

Gruß
Kurt
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Zitat
Herr Bellut, jede Bürgerin und jeder Bürger muss für die öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunkbeiträge von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt bezahlen, egal ob sie die Programme hören und sehen oder nicht. Ist ihnen das zuzumuten?
Nicht jeder muss zahlen. Der Beitrag gilt pro Wohnung, egal wie viele Menschen dort wohnen. Und knapp drei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aus sozialen Gründen ganz vom Rundfunkbeitrag befreit. Davon abgesehen bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle vielfältige und hochwertige Programme: ZDF, ARD, die Digitalkanäle, Phoenix, Kika, 3sat, Arte, Deutschlandfunk, Online-Angebote. Für das komplette Angebot von Sky sind rund 70 Euro fällig, Ihre Zeitung kostet im Abo knapp 50 Euro im Monat. Auch wenn Vergleiche oft schwierig sind – ich meine, 17,50 Euro sind vertretbar. Das haben übrigens auch die Verfassungsrichter so bewertet.

Heureka, ist das krank! Erst mal beantwortet er die Frage gar nicht, sondern verweist lediglich darauf, dass wenn man arm genug ist, man ja gar nicht zahlen müsste. Super! Sei ein Sozialschmarotzer oder am besten gleich obdachlos - dann bist du befreit vom Beitragszwang! Allein dafür hätte er direkt ein paar *** verdient, denn anders kommt das bei mir auch nicht an.
Und da die Frage sich ja explizit auf Nichtnutzer bezieht - was um alles in der Welt bringt ihn dazu, mit einer Programmvielfalt zu werben, wenn die Frage doch bereits impliziert, dass man diese als Nichtnutzer gar nicht konsumiert?

Allerdings muss hier auch eigentlich der Journalist einschreiten, spätestens wenn er sich mit Sky vergleicht, denn so wirkt das ganze eher wie ein Selbstgespräch.


***Edit "Bürger":
Bitte Mäßigung! Trotz allen verständlichen Unmuts.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Aktuelles / Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Letzter Beitrag von Viktor7 am Heute um 07:16 »
Das BVerfG setzt sich scheinbar auch über den EuGH hinweg, wenn es nun von einer Gegenleistung schreibt, sagt der EuGH in C-337/06 zur damaligen dt. Rundfunkgebühr doch ganz eindeutig, daß es keine Gegenleistung aus der Zahlung hat, wenn die Zahlungspflicht ohne Zutun des Zahlungsleistenden entstanden ist.
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Pressemeldungen Juli 2018 / Re: Keine Alimente für Schlager und Co.
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 06:46 »
...na huch - der Artikel scheint vom Netz genommen zu sein?!?
Wer kann zur Aufklärung beitragen?
Danke.

Im google-cache steht er noch - allerdings mit neuer Schlagzeile?!?
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:AnQUd0N1-_QJ:www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Medien/Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-Keine-Alimente-fuer-Schlager-und-Co+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-ab

Zitat
18.07.2018
Deshalb ist der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form absurd
Zum jahrelang umstrittenen Rundfunkbeitrag steht am Mittwoch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts an. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert, meint Daniel Killy.

...taucht aber unter dieser Überschrift auch bei anderen Blättern auf - siehe u.a.
LZonline, 18.07.2018
Deshalb ist der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form absurd
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/medien/1738362-keine-alimente-fuer-schlager-und-co
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Rz. 14 dieses saaagenhaften Beschlusses (VerfGH Berlin 185A/17) zitiert:

VerfGH Sachsen (In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; u.a. § 14 Abs. 9 a RBS TV), Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 172-IV-17 (HS); Link:

https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2017_172_IV/2017_172_IV.pdf

Zitat
Die Regelung des § 14 Abs. 9a  RBStV sei erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Ein Rechtsweg unmittelbar gegen § 14 Abs. 9a RBStV sei nicht eröffnet und müsse daher nicht nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpft werden. Dem Beschwerdeführer sei es auch nicht möglich oder zumindest nicht zumutbar, gegen den Vollzug von § 14 Abs. 9a RBStV vorzugehen. Im Übrigen müsse der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpfen, weil seine Rechtssatzverfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des Zitiergebots von allgemeiner Bedeutung sei.

... piep ... piep (zensiert) auf das Zitiergebot, wenn Länderverfassungen das vorschreiben!

Aktuelles Urteil BVerfG zum UnfuXbeitraX:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Zitat
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In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen die derzeitigen Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten wegen Verstoßes gegen Landesverfassungsrecht nichtig sind. Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte (vgl. BVerfGE 6, 376 <382>; 60, 175 <209>; 64, 301 <317 f.>) und daher einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das Verwerfungsmonopol bei Verstößen von Landesgesetzen gegen Landesverfassungsrecht liegt bei den Landesverfassungsgerichten. Solange diese Gesetze weiter in Kraft sind, bestehen jedenfalls dort hinreichend wirksame Ermittlungsmöglichkeiten.

Soso, die verfassungswidrigen Ermittlungsmöglichkeiten!

Na Mensch, BundesVERFASSUNGSgericht, herzlichen Glückwunsch!


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