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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Post von der GEZ
« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 04:44 »
Weshalb schreiben die nicht mehr an den Hauptwohnsitz? Da hat sich nichts geändert.
Naja, man kann es ja mal probieren an welcher Adresse die Person für den nächsten Festsetzungsbescheid am besten erreichbar ist.  ;)

Möglicherweise sollte auf den nächsten Festsetzungsbescheid und seine Rechtsbehelfsbelehrung geachtet werden.

Hierzu auch:
Urteil des VGH Baden-Württemberg 2 S 114/17 Zugangsfiktion Bekanntgabefiktion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25318.msg160094.html#msg160094
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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Post von der GEZ
« Letzter Beitrag von PersonX am Heute um 02:53 »
Zitat
Seit wann muss auch ohne besondere Zahlungsaufforderung bezahlt werden?
So gesehen seit dem Zeitpunkt, wenn Person A es fertigbrachte die Höhe der Schickschuld selbst auszurechnen. Das setzt natürlich voraus, das Person A verstanden hat, was mit ein Rundfunkbeitrag gemeint sei, im Rundfunkbeitragstaatsvertrag steht jedenfalls keine Einheit, es könnten also Eier, CDs Lutscher oder auch sonstiges sein. Die nächste Schwierigkeit ist sogleich das wann gefolgt von dem wohin. Wenn es wirklich jemanden gibt, der das nur mit den Angaben aus dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag schafft selbst zu bestimmen, ja dem kann nicht geholfen werden. Alle anderen brauchen eine Hilfe vielleicht in Form eines Bescheids oder einer Anleitung was Sie selbst machen sollen.

Im Fall das Person das wegen fehlender Angaben im Gesetz nicht möglich war, hätte Person A die Verantwortlichen darauf hinweisen können. Das wäre auch mit einer Postkarte möglich gewesen. Bleibt die Frage wohin senden? Wer die Angabe dazu findet bitte.

Aber was wenn diese im Rundfunkbeitragstaatsvertrag gar nicht zu finden ist, was dann? Muss Person A sich durch Jahre alte Amtsblattausgaben graben um Informationen zu suchen? Nein das kann nicht die Aufgabe von Person A sein. Besonders dann nicht, wenn Sie noch nie etwas mit Rundfunk zu tun hatte.

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Der Rundfunkbeitragstaatsvertrag definiert nur die Schickschuld als irgendwas ohne Wert und Einheit, legt aber fest dass diese irgendwann "Frist" für irgendeinen Zeitraum zu senden sei an eine Stelle, welche nicht bekannt wird, sondern nur zuständig sein will. Person könnte vermuten, dass eine Schickschuld in Deutschland eine Geldschuld sei. Aber wohin und wieviel senden?

Wenn Person A mit all den Angaben es schaffen würde, ja dann, wenn nicht na dann wartet Person A auf irgendwas Bescheid ähnliches und reagiert wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist. Dümmliche Hinweise, dass ohne besondere Zahlungsaufforderung irgendwas zu machen sei sollten mit fehlenden Angaben in bisher bekannt gewordenen Rundfunkbeitragsstaatsverträgen beantwortet werden. Ohne genaue Angaben konnte Person A nicht tätig werden. Eine Meldung ja wo überhaupt konnte mangels Daten dazu nicht erfolgen.

Sarkastisch könnte auch geschrieben werden ein Rundfunkbeitrag wurde in Form einer Video CD mangels Formangabe bei einer Stelle welche als zuständig erachtet wurde abgegeben. Haben Sie das nicht erhalten oder sind Sie nicht diese Stelle?
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Widerspruch: Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte - Mobile Nutzung –

Behauptung des BVerwG  Az. 6 C 6.15 vom 18. März 2016, Rn 30:
Zitat
„Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass
die meisten der Bewohner der 3,8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernseh-
gerät Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät
haben.“

Behauptung des BVerwG  Az. 6 C 6.15 vom 18. März 2016 Rn 32:
Zitat
„Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangs-, insbesondere Fernsehgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt, dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält.“


Behauptung des BVerwG  vom 27. September 2017 Az. 6 C 32.16
Zitat
Rn 26:
...Der Nachweis eines Empfangsgeräts kann insbesondere auch mit Blick auf die mobilen Empfangsgeräte nicht zuverlässig erbracht werden...

Behauptung des BVerwG  vom 27. September 2017 Az. 6 C 32.16
Zitat
Rn 31:
Die im Wohnungs- und Betriebsstättenbereich aufgetretenen unüberwindbaren Schwierigkeiten, den Besitz multifunktionaler Empfangsgeräte (PC, Notebooks, Smartphones u.a.) nachzuweisen, bestehen im Bereich der Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nicht...

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt in seinem "Hotel"-Urteil, entgegen seiner Gründe aus den "März"-Urteilen, eindeutig und offiziell, dass keine Nachweise für stationäre und mobile Empfangsgeräte weder ermittelt werden können noch vorliegen.

Dies ist die Antwort auf Frage Nr. 3 aus dem Fragekatalog des BVerfG vom 30.08.2017 zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des 15. RÄStV:

Zitat
„In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Wohnungen mit herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten (vor allem Fernsehgeräten) ausgestattet?

In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Wohnungen mit Internetfähigen Empfangsgeräten (PC, Laptop, Tablets, Smartphones et cetera) und Breitbandverbindungen ausgestattet, d.h. mit – mobilen oder stationären – Internetzugang, dessen Geschwindigkeit mindestens dem 3G-Standard entsprach?

In welchem Umfang sind dies Wohnungen, die nicht zugleich über herkömmliche Empfangsgeräte verfügen?“


Die Antwort auf diese Frage ist, es gibt KEINE zuverlässige Nachweise über den Umfang der Ausstattungen in den Haushalten.
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Moin.

Es ist schon interessant, den Mann zu sehen und reden zu hören, der so was (s. hier) geschrieben hat...

Folgende Stellen sind mir im 4. Video besonders aufgefallen:

(4) Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
https://www.youtube.com/watch?v=_RCrTdMEV98
Zitat
"...Paul Kirchhoff, der hat mit seinem Modell der Haushaltsabgabe, wie es damals noch genannt wurde, es ist ja dann etwas anders ausgestaltet worden, ..."

"... das heißt, die Finanzierung ist im Moment für den öffentlich rechtlichen Rundfunk überaus klar gesichert, es sei denn, dieser Rundfunkbeitrag würde doch noch für nicht rechtmäßig gehalten ..."

"... es geht da vor allem darum, ob das noch ein Beitrag oder eine verkappte Steuer ist ..."

"... ist ein Beitrag und beide Gerichte sind auch zum Ergebnis gekommen, also der Bayerische Verfassungsgerichtshof und unser rheinlandpfälzischer, dass dieser Beitrag auch vor dem Gleichheitssatz Bestand hat. Ich verhehle nicht, dass ich dieses Ergebnis für völlig richtig halte, ich habe auch in einem der beiden Verfahren das Land Rheinland-Pfalz, also hier, vertreten ..."

Ich hoffe stark, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht auch auf diesen "Filz" einlässt und die fadenscheinigen Begründungen der Landesgerichtshöfe und die des Professors mit Copy-and-Paste übernimmt, u.a. um evtl. mit dem Urteil dem eigenen Bruder nicht in den Rücken fallen zu müssen... :o

Frei  8)
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Was braucht es weiter, außer Anwalt und Geld für den/die Kläger?

Wir benötigen eine passende und betroffene Beschwerdeführerin oder Beschwerdeführer (kein Boykottler).
Idealerweise eine Person aus Mehrpersonenhaushalt (WG oder Partnerschaft), die bisher nicht angemeldet und keinen Rundfunkzwangsbeitrag zahlen musste, da Partner bisher bezahlt.
Idealerweise (aus mehreren Gründen) sollte diese Person aus NRW sein.

Sollte sich eine Person angesprochen fühlen oder jemand eine solche Person kennen, bitte sich bei mir zu melden.

Die Abgabefrist 31.12.2017 ist nur bindend, wenn man keinen Rechtsweg nutzen möchte, garantiert aber keine Annahme durch das Bundesverfassungsgericht. Somit sollte man bei einem hohen finanziellen Aufwand auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um das Ablehnungsrisiko zu minimieren. Dies bindet nicht an die Abgabefrist und verschafft etwas mehr Zeit.
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Danke für den Vorbeitrag.

Was ist mit der erheblichen Ungleichbehandlungen der Nichtnutzer und Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Wie blind kann das BVerwG denn sein?

Die Ungleichbehandlungen der Nichtnutzer steht vollkommen außer Verhältnis zu der dadurch erzielten Verwaltungsvereinfachung bei komplett fehlenden Differenzierung nach Kriterien des Bundesverfassungsgerichts.

Zitat
Werden Beiträge erhoben, verlangt der Art. 3 Abs. 1 GG, dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll.
Quelle: 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, Beschluss vom 25. Juni 2014 , RZ 51

Das Ganze verstößt grob gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Möglichkeit haben alle Bürger, ein Vorteil gegenüber anderen ist nicht vorhanden. Radios gibt es schon ab 10 bis 20 €, damit stellen die fehlenden Geräte keine Hinderung dar. Die Möglichkeit ist immer vorhanden. Damit existiert kein Sondervorteil und die Abgabe kann kein Beitrag sein.

Wie lange noch müssen wir die Inkompetenz des BVerwG ertragen?
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Aber natürlich doch, Frau Wille. Wirklich zu dumm, dass die Print-Medien (bzw.  Verleger) nun doch so langsam aufgewacht sind. Aufgewacht sind und bemerkt haben, dass den Heiligen Deutschen ÖRR beim beabsichtigten forcierten Ausbau seines Imperiums & Errichtung seines allgegenwärtigen Monopols für das (in mem. Dieter Hildebrandt) "Betreute Denken" des Durchschnittsdeutschen (und "Öffentlich-Rechtliches Informationsmanagement" im Sinne der Lenkung der Weltgeschicke zugunsten des Westens der "Werte") gesetzliche Vorschriften bislang nicht wirklich gestört haben bzw. Verlags-Leichen am Wegesrande stören würden und dieser nun insofern in einem weiteren Kontext äußerst unangenehm aufgefallen ist.

Zwar müsste jeder angesichts einer solch' vornehmen Aufgabe (u. a. den Glauben an die "Elite" predigen, transatlantische Einschwörung des Publikums [aber natürlich nur, sofern zwar kriegslüsterne, aber "politically correct" agierende US-Demokraten an der Macht sind mit den Europäern als Juniorpartner bei der Fortsetzung/Vollendung der "conquista" & nicht etwa ein tumber Trump] und das im Doppelpack mit der propagandistischen Vorbereitung des nächsten Russland-Feldzuges, sofern kein neuer Jelzin an den Start kommt, der freiwillig "liefert" - statt sich zu erdreisten, die Kreise des Westens zu stören) etc. pp. wirklich vollstes Verständnis haben, dass das und der dem dienliche Ausbau der ÖRR-Machtposition - mal abgesehen vom finanziellen benefit - eben ohne "Opfer" nicht geht. Besagtes Verständnis hat aber nicht jeder - und Meinungspluralismus ergibt sich nicht daraus, dass man aus jeder Ecke (Fernsehen, Radio, Internet) den aus ein- und denselben Quellen stammenden manipulativen Mist verabreicht bekommt.

Da kommt dann natürlich die Weisheit unserer Altvorderen gerade recht, dass man sich doch mit einem "Feind", den man nicht besiegen kann (oder nur unter höchsten Verlusten, und die Luft für "unseren" ÖRR ist ja bekanntlich inzwischen dünn genug, als dass sich dieser derartige zusätzliche Eskapaden wie beschrieben leisten sollte) dann eben "verbünden" müsse.

In der Form - sozusagen just-in-time "herausgehauen" - sieht das aber einzig nach "aus dem Hut gezogen" & nichts anderem als billiger Anbiederung aus. Ob die Zeitungsverleger wirklich darauf hereinfallen?

PS: Wie hiess es doch in einem einschlägig bekanntgewordenen Werk der Filmkunst: "Rom ist Euer Pruter!"
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@Ketzerkater hat wohl eine Klage Idee dem Ansatz der Kopfsteuer eingereicht. Person XYZ würde nunmal interessieren, ob dieser Ansatz funktioniert hat, oder liegt es noch zur Bearbeitung?

Die Klage ruht beim Verwaltungsgericht nach Vorschlag des Richters.
Auf konkrete Argumente innerhalb meiner Klage wurde daher (noch) nicht eingegangen.
Nun sind neue Bescheide von der Gebühreneinzugszentrale eingegangen, denen widersprochen wurde - wie es weitergeht, muss man wohl nächstes Jahr (2018) sehen.

Jetzt noch einmal auf die Schnelle, bin leider unter Zeitdruck:
Der Ansatz mit dem kopfsteuerlichen Charakter der Rundfunkgebühr wurde im Forum bereits mehrfach angedeutet, müsste ich rein persönlich eine erneute Klage verfassen, wäre dies mein Hauptansatzpunkt.

Besonders in Hinsicht auf einkommensschwache Existenzen in prekären Lebenssituationen, die kein Harz4 o.ä. erhalten, stellt das einen beachtlichen Ansatz dar.
Auch "etablierte" Lebensverhältnisse, der sogenannte unterer Mittelstand, bestehend aus Handwerker, Facharbeiter, Zeitarbeiter, kleinere Büroangestellte o.ä. sind heutzutage in Nullkommanix finanziell auf Null gestellt, der monitäre Spielraum bricht bereits bei Zahnersatz, Anwaltskosten, Autoreparaturen, Krankengeld oder einem ungeplanten Wohnungswechsel zusammen.
Wer kann da noch Rücklagen bilden, wenn dieser gierige Staat jedwedes berufliches Leistungsvermögen absaugt - um es in der Welt zu verteilen!?

In dieser Lebensphase ist der ungewollte Zwangsbeitrag in durchaus beträchtlicher Höhe für eine fiktive Rundfunk-Leistung eine unangemessene Beeinträchtigung des eigenen finanziellen Spielraums, zumal man für diese unverlangte "Leistung" sowieso nicht bezahlen möchte - und nun ausgerechnet bei der Gebühreneinzugszentrale einen Kotau mit anschliessender Rektaluntersuchung beantragen muss, um dann doch nicht befreit zu werden.
Das verletzt zumindest meine Würde unangemessen hoch.

Ein weiterer Gesichtspunkt wäre in meinen Auge eine drohende sogenannte Presse- bzw. Medienabgabe (für Printmedien), wenn der Dammbruch Richtung ÖR erst einmal frei ist, kann es munter weitergehen mit der Umverteilung in die Fresströge der "Medienschaffenden".
Das wird nie enden, der Hunger dieser Systemgünstlinge ist grenzenlos.

Es handelt sich hier um meine subjektive Sichtweise und nicht um eine Rechtsberatung, spontan auftretende Gedanken in den Abendstunden, was denn wäre, wenn man mal so eine Klage verfassen möchte.
Auch möchte ich darauf Hinweisen, dass viele andere Gesichtspunkte, die sich hier im Forum finden lassen, einen beträchtlichen Wert aufweisen und ggf. modifiziert und erweitert als Klagebegründung herhalten könn(t)en.

Dann natürlich ausführlicher begründet, systematischer geordnet - und in sich geschlossener ausgeführt.

Mit besten Gruß,
Ketzerkater
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Gilt ein dauerhaft bewohntes Hotelzimmer denn nicht als beitragspflichtige Wohnung?

§5 Abs. 2 RBStV:
Zitat
Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom
1. Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und Gästezimmer und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit [...]

Bezieht sich die "vorübergehende entgeltliche Beherbergung Dritter" nur auf die Ferienwohnung oder auch auf die Hotel- und Gästezimmer?
Ich vermute, das gilt nur für die Ferienwohnung.

Normale Wohnungsvermietung könnte man schließlich auch als "vorübergehende entgeltliche Beherbergung Dritter" definieren.

Im Zweifelsfall müssen das wohl die Gerichte entscheiden.


Das juristische Dilemma hat Ketzerkater sehr gut beschrieben:

Anhand der zeitlichen Länge eines Aufenthalts einer Person innerhalb der definierten Raumeinheit(en) kann man keine Rundfunk-Haushaltsabgabe implizieren, dafür ist die Bemessungsgrundlage einfach zu undefiniert; es gleitet im Endeffekt immer auf eine Kopfsteuer hinaus, die Singles finanziell höher bestraft als Familien und Wohngemeinschaften.

Das juristisch zu regeln gleicht einem Versuch, eine einstürzende Talsperre mit Zahnpasta zu stabilisieren, es tun sich immer neue Lücken auf.
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Es gibt zwei neue Urteile (vom einem anderen BVerwG-Senat):

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Pressemitteilung Nr. 87/2017 vom 14.12.2017


Zitat
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen.
[...]
Der in beiden Satzungen vorgesehene Stufentarif weicht vom Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ab. Bei der Zweitwohnungssteuer spiegelt der Mietaufwand die Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider. An der Grenze zwischen den Mietaufwandsstufen werden Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig sind. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Untergrenze einer Stufe bewegt, schulden trotz annähernd gleicher Leistungsfähigkeit einen doppelt so hohen Steuersatz wie Steuerschuldner, deren Mietaufwand an der Obergrenze der vorhergehenden Aufwandsstufe liegt. Zudem werden innerhalb der Mietaufwandsstufen weniger leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem bis zu doppelt so hohen Steuersatz belastet wie leistungsfähigere Steuerpflichtige. Die damit einhergehenden erheblichen Ungleichbehandlungen stehen außer Verhältnis zu der dadurch erzielten Verwaltungsvereinfachung.
Quelle: http://bverwg.de/pm/2017/87

Aktenzeichen:
9 C 11.16
9 C 3.17
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