UNTERSCHRIFTENAKTION: Online-Boykott.de (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion)
OPENPETITION: Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen (https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen)
OPENPETITION: Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren (https://www.openpetition.de/petition/gezeichnet/abschaffung-der-gez-gebuehren-wir-zahlen-schon-genug-steuern-und-gebuehren)
AVAAZ: Abschaffung der GEZ. (Gebührenzentrale für öffentlich rechtlichen Rundfunk) (http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_GEZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Rundfunk)
Hatte ganau das an anderer Stelle hier gefragt... Was passiert nach dem Richterspruch: Tja, dann muß ich letztendlich ja doch zahlen... für was soll ich dann klagen?
Sand in die Mühlen streuen? denke das ist dann wohl eher wie bei dem Kampf gegen Windmühlen... >:(
OPENPETITION: Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren (https://www.openpetition.de/petition/gezeichnet/abschaffung-der-gez-gebuehren-wir-zahlen-schon-genug-steuern-und-gebuehren)
OPENPETITION: Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren (https://www.openpetition.de/petition/gezeichnet/abschaffung-der-gez-gebuehren-wir-zahlen-schon-genug-steuern-und-gebuehren)
Wer andere Steuern als Argument verwendet, arbeitet denen in die Hände, da die eigentlichen Argumente unter den Tisch fallen. Bitte so eine Propaganda-Plärre nicht unterstützen!
Die Petition von Avaaz wurde gerade geschlossen. Dasselbe passiert mit anderen Aktionen. Andere wollen nur Werbung machen oder irgendwelche Bücher oder Broschüren verkaufen. Ganzes Volk wird brav zahlen, bisschen dabei jammern und das wars.
Banner am Balkon dient auch gut für Schnüffler als Sichtschutz... ;)Und im Sommer als 100% Lichtschutzfaktor. ;D
Hi,
ich will keinen beirren, im Gegenteil - alle auf Barrikaden! Nur gemeinsam sind wir stark! Weg mit GEZ****! Ich habe bereits alle Aktionen unterschrieben und an Freunde weitergeleitet.
Guten Tag,
( neu hier )
wo kann man Aufkleber "GEZ Nein Danke" etc kaufen ?
Danke
[...] ich hab mich auf FB mit einem von der SPD angelegt. Da läuft nämlich ähnliches wie bei der ARD..da wird auch fleissig zensiert, nur weil dort gesagt wird, dass deren Kanzlerkandidat sich eine nette Äußerung ins Stundenbuch geschrieben hat.
Dann kam dort auch die Sprache auf unsere Sache hier und flugs wurde herumgedrückt, dass es ihn zwar auch stören würde, aber auf meine Frage, ob er gezeichnet habe kam nur "hab ich schon mehrfach" dann hieß es "Schreiben sie doch den Parteivorstand an" was ich natürlich flugs auch tat.
Bei https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen (steht schon im ersten Post), kommen pro Minute ca. 3 neue Unterschriften hinzu..wenn die Frequenz so bleibt werden das zum Ende fast 300 000 Unterschriften sein.
PS: Auch bei online-boykott gehen derzeit täglich ~500 neue Unterzeichnungen ein...
Hallo Ihr Kämpfer,
Kleine wichtige Info zwischendurch:
Der Themenersteller wirbt im Beitrag No.1 unter anderem auch für die Unterschriften bei Avaaz.org.
Davon ist dringend abzuraten, damit spielt ihr euren Gegnern in die Hände!!!
Schaut mal wer hinter Avaaz steckt, und was die so tun, insbesondere NICHT tun .
hier ist etwas darüber zum nachlesen:
/sonstige-nachrichten/wer-und-was-steckt-hinter-avaaz/]http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/sonstige-nachrichten/wer-und-was-steckt-hinter-avaaz/ (http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht)
Gruß Tom
es wird auch dort gespeichert "welches Auto"
Eine weitere Petition ist bei openpetition.de aufgeführt. Sie geht an den Landrat vom Landkreis Tübingen:
https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-die-neue-gez-gebuehr
noch 50 Tage übrig!
An: Petitionsausschuß des Landtags [Sachsen in Sachsen]
Die [sächsische] Landesregierung wird hiermit aufgefordert, den 15. Rundfunkgebührenänderungsstaatsvertrag (15. RGebStV) zu kündigen.
Diese Petition richtet sich gegen die gesetzlich festgelegte Zwangsfinanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) somit den Sendeanstalten ARD/ZDF und der ihnen angeschlossenen Landesfunkhäusern (in Sachsen MDR) sowie Deutschlandradio.
Wir fordern die freie Wählbarkeit an der Teilnahme und Finanzierung des ÖRR Systems.
Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sind durch frei gewählte Bürgervertreter zu ersetzen.
Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Internetnutzung ist rückgängig zu machen.
Über Verwendung der Rundfunkbeiträge ist detailliert und transparent mindestens halbjährlich Bilanz offen zu legen.
Ausgaben- und Budgetüberschreitungen sind konsequent zu ahnden.
Die Bürger sind am Reformprozess angemessen zu beteiligen.
Habe heute dem Arbeitgeberpräsidenten Herrn Dieter Hundt eine email geschickt.Er hatte sich in der Welt am Sonntag über die Gehälter der Manager und Multimillionen-Gagen für Entscheidungsträger beschwert. Damit würde ihr Ruf ruiniert.Ich habe ihn gefragt, ob er auch die Gehälter der Intendanten u. Moderatoren des ÖR meint und dafür zuständig ist oder es evtl. noch nachreichen will. Der Widerstand, gegen die GEZ "Zwangsabgabe", in der Bevölkerung nimmt beständig zu und formiert sich.
Ich möchte inständig davor warnen diesen Demonstrationstag durchzuführen wenn da nur 20-100 Leute kommen, das ist genau das was die GEZ will: Den Eindruck vermitteln dass es sich hier um eine Minderheit handelt. Die Deutschen sind leider nicht wie die Franzosen ...
Ebenso wurde in den Leserkomentaren auch sehr oft auf dieses Forum verwiesen aber die Wirkung ist beinahe Null ... :(
100.000 auf der Strasse sehe ich noch nicht.
Bei den Petitionen stehen wir aktuell irgendwo bei > 81.000 (openpetition) bundesweit und Online-Boykott verharrt bei ca. 43.000 im Schneckentempo wachsend. Woher sollen dann 100.000 für eine Demo herkommen?
Woher sollen dann 100.000 für eine Demo herkommen?
Hat jemand eine Idee, warum es bei der Online-Petition nach einer Flaute gerade heute massiven Zulauf gibt?
Ist mir auch aufgefallen.
Gab es vielleicht eine Bild-Schlagzeile? So ist es ja am 14. Januar passiert, als das Blatt die Wutbürger auf Seite 1 setzte.
Ich glaube einzelne Petitionen erstellen ergibt keinen Sinn, eher eine Zusammenarbeit mit https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
Denn vielleicht können die Unterschriften der Länder auch einzeln verwendet werden. Dort sind zumindest wesentlich mehr Sachsen als in der "nur Sachsen" Petition dabei.
...
Rundfunkgebühren sind Ländersache ...
... Vielleicht müsste der Petent nochmal etwas recherchieren, eventuell den Adressat ändern um Zeitverlust zu vermeiden oder Gefahr läuft dass das ganze im politischen Papierkorb landet.
Wozu das ganze noch mal? Die Unterschriften sind doch da und könnten auch einzeln verwendet werden..
Habe heute mal zwei große Bäckereien im Erftkreis
angeschrieben(Kleins's Backstuben und Bäckerei Schneider)
mit insgesamt 185 Filialen und fast 50 000 Kunden am Tag.
Habe gefragt auf ich in den Filialen Online-Boykott Flyer
auslegen darf.
Bin mal auf die Antworten gespannt. ;D
"Staatsvertrag" ist Ländersache.
Unterstützt diese Petition in Sachsen:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
Noch eine Petition aus Bayern.
https://www.openpetition.de/petition/online/die-gez-entspricht-nicht-mehr-demokratischen-grundsaetzen-da-die-entscheidungsfreiheit-nicht-gegeben
Das ist schwierig!Noch eine Petition aus Bayern.
https://www.openpetition.de/petition/online/die-gez-entspricht-nicht-mehr-demokratischen-grundsaetzen-da-die-entscheidungsfreiheit-nicht-gegeben
Nach 1 Monat gigantische 20 Unterschriften. Dies zeigt wie schwierig es ist, überhaupt Aufmerksamkeit für dieses Anliegen zu bekommen. Mir sind 100.000 Unterschriften an die falsche Adresse (Bundestag), ehrlich gesagt lieber als 20 an die richtige Adresse. Es ist doch eh "nur" eine Petition. Lass Sie doch ablehnen, wegen Unzuständigkeit. Je unnachsichtiger und folgenloser, desto besser. Bringt Aufmerksamkeit und erhöht ggf. die Ablehnungsbereitschaft in einer breiteren Schicht der Bevölkerung.
Wenn ich mir anschaue, wieviel Unterschriften etwa diese Witz-Petition zum "Todestern" oder jetzt die neue interessante zur "Reitersteuer" in Tagen sammeln konnte, muss man sich schon mal fragen, wie es gelingen kann die Resonanzfläche des Themas in Bevölkerung zu verbreitern. Es ist nachwievor 98 % aller Leute ziemlich wurtscht, ist mein Eindruck.
Wenn es zu arg in der Schublade "17,98, habe kein TV " bleibt, oder "Blinde Oma muss trotzdem zahlen" oder "Nie bezahlt, warum jetzt?"; wird es sich auch nicht ändern, ist mein persönlicher Eindruck.
Dies soll, die ganzen tollen Aktionen hier aus dem Forum zur Mobilisierung, überhaupt nicht in Abrede stellen. Man muss die jetzigen "Bezahler" in grösserer Zahl erreichen. Ich kenne den Königsweg dazu nicht. Vermutlich ein Bündel aus Information und vielen "Nadelstichen", ins System.
Ich sehe aber, dass die Gruppe die Widerstand leistet oder dies nicht in Ordnung findet, sehr inhomogen ist.
Ich war heute in meinen Stammimbiss,in dem hab ichJust heute habe ich einen Taxifahrer getroffen, der ein fanatischer Fan der ÖRR war: ich schaue nur ARD und ZDF und Qualität hat ihren Preis und solche Sprüche. Als ich ihn erzählte was Günther Jauch und Interdanten verdienen und dass sogar blinde zahlen müssen ist er regelrecht ausgeflippt. Der war gar nicht mehr zu beruhigen.
Flyer von online-boykott und eine Unterschriftenliste
für openpetition ausgelegt.
Die Liste liegt seit einer Woche da aus und es haben
erst 5 Leute Unterschrieben.
Dann kam ein Taxifahrer rein und ich sagte Ihm
er solle doch auch Unterschreiben,weil es ja Ihn auch
betrifft.Er sagte was ist denn das und ich hab es Ihm
erklärt.Danach war er sofort Feuer und Flamme für
dieses Thema.
Er sagte sowas wie ,,Die Verbrecher,da Unterschreibe
ich gerne,,
Werde ihm morgen mal ein paar Flyer ausdrucken
und die verteilt er dann an seine Fahrgäste. ;D
Was ich damit sagen will ist,wir müssen die Leute
mit der Nase drauf stoßen,damit sich was tut.
Das ARD Morgenmagazin fragt uns, was uns besonders stört, bzgl. des anstehenden Weltverbrauchertages. Auf deren Webseite oder bei Facebook.Der exorbitante "Zwangsverbrauch" von Geldern der Bürger, die hart dafür gearbeitet haben, durch die ÖRR!
ab wie vielen Stimmen muss eine Petition angenommen worden? bei 1% der Bevölkerung?
ich denke die Demo gibt noch einen Schub aber wenn wir 1% brauchen muss die Petition noch einmal gestartet werden. fraglich ob dann so viele noch einmal unterschreiben. medienwirksam ist das Thema schon
das image von den öffentlich rechtlichen ist sehr schlecht, vorallem dank der ehemaligen GEZ Ermittler.
jeder den ich kenne sagt, er will nicht zahlen, die meisten davon nutzen das Programm nicht, aber alle zahlen weil sie keinen Stress und Ärger wollen.
kurz gesagt: für sie sind die öffentlich rechtlichen ein Dorn im Auge, aber wir müssen sie erst motivieren, sich zu wehren.
die wirklich unabhängigen Umfragen zeigen ja, dass mindestens 80% gegen die öffentlich rechtlichen sind.
die Propaganda kommt überwiegend nur bei Konsumenten der öffentlich rechtlichen an. die anderen konsumieren diese eher nicht.
interessant ist der verzweifelte Versuch der öffentlich rechtlichen zu behaupten, 80% fänden den neuen rundfunkbeitrag gut. aber die Frage dazu haben sie nicht genannt.
ich denke sie versuchen die 20% die zu ihnen halten zu Propaganda Maschinen zu machen, die andere umstimmen. diese gelogenen Ergebnisse der angeblichen Umfragen sollen diese nur motivierten.
das wird nur nicht funktionieren, weil diese 80% Gegner zu viele sind und nicht alle der 20% Motivation haben herum zu laufen um zu werben.
Fazit: das image der öffentlich rechtlichen ist eher negativ in der Bevölkerung, war es schon immer und die meisten würden lieber nicht zahlen. dass haben schon rückläufige zahlen bei GEZ Mitgliedern bewiesen.
Mit kleinanzeigen.ebay.de auch so ein Theater. Mal schreiben sie:
Sehr gut! Deine habe ich gefunden. Schon 4 mal gelesen.
Meine standen immerhin teilweise seit ca. 11 Stunden und hatten bis 75 Leser.
Nun ist mein Konto wohl verbrannt, aber die anderen können es weiter versuchen!
In Städten, wo eine Demo sich befindet, soll versucht werden. In anderen Orten kann man eine Mitfahrtgelegenheit anbieten.
Genaue Leistung.
In Städten, wo eine Demo sich befindet, soll versucht werden. In anderen Orten kann man eine Mitfahrtgelegenheit anbieten.
Genaue Leistung.
Oder Anzeigen kleinanzeigen.ebay.de (http://kleinanzeigen.ebay.de), um mit dem Wochenendticket zu fünft zu fahren, dabei die Demo beschreiben, Ort, Datum und Uhrzeit angeben. Man sucht Menschen, die Mitfahren, und gleichzeitig macht Werbung für die Demo.
Man gibt einen Treffpunkt am Bahnhof, und dann bilden sich mehrere Gruppen von 5.
Antwort einer Bäckerei auf meine Anfrage auf die Möglichkeit besteht in den
Filialen Flyer auszulegen.
Sehr geehrter Herr,
leider können wir keine Flyer in den Filialen auslegen, da dieses sonst schnell auch von anderen Vereinen oder Betrieben genutzt werden möchte. Wir können hierbei leider keine Ausnahme machen und bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüssen
André K.
Geschäftsführender Gesellschafter
Bäckerei S.
http://kleinanzeigen.ebay.de/anzeigen/s-anzeige/216-euro-pro-jahr-fuer-deine-katze/109769358-242-4266?ref=myads
Langsam kapiere ich es nicht mehr!!
Ich bin heute mit meiner Ex-Frau zur meiner Tochter ins Krankenhaus gefahren.
Natürlich weiß meine EX das ich mich seit langer Zeit mit der GEZ beschäftige und
sehr viel bei Facebook oder so poste.
Sie sagte dann ,,ach,ich melde meinen TV/Radio einfach ab und dann brauche ich ncht
zu zahlen,, !! >:(
Ich musste Ihr dann erstmal das mit der Wohnungssteuer erklären,ist doch nicht normal,ODER?
Sie und viele andere wissen es bis jetzt,also 4 Monate nach beginn der neuen Regelung
immer noch nichts davon und das ob wohl sie ÖR TV/Radio nutzt!
Langsam kapiere ich es nicht mehr!!
Ich bin heute mit meiner Ex-Frau zur meiner Tochter ins Krankenhaus gefahren.
Natürlich weiß meine EX das ich mich seit langer Zeit mit der GEZ beschäftige und
sehr viel bei Facebook oder so poste.
Sie sagte dann ,,ach,ich melde meinen TV/Radio einfach ab und dann brauche ich ncht
zu zahlen,, !! >:(
Ich musste Ihr dann erstmal das mit der Wohnungssteuer erklären,ist doch nicht normal,ODER?
Sie und viele andere wissen es bis jetzt,also 4 Monate nach beginn der neuen Regelung
immer noch nichts davon und das ob wohl sie ÖR TV/Radio nutzt!
Für mich geht es darum so viele Leute wie möglich darauf aufmerksam zu machen.
Wenn wir die Studenten auf unsere Seite ziehen hilft uns das sehr viel.
Diese und auch andere Petitionen sind alles Werbung für unsere Sache,
die Hauptsache ist,das dieses Thema im Gespräch bleibt. ;)
Hm. Machen wir doch die Leute lieber auf unsere hiesige Unterschriftenaktion aufmerksam, das sind immerhin schon über 50.000.
Hiermit geht es mir ähnlich wie mit den Demos. Eine Zersplitterung führt zu nichts. Hier ein Petitiönchen, dort eine Eingabe, hier ein Demölein, dort ein paar Leutchen auf der Straße.
Das nimmt kein Mensch ernst. Zentrierung halte ich in diesem Fall für sehr wichtig. Ihr habt doch gesehen, wohin die Demos am 23. März geführt haben. Mit den Petitionen ist es ähnlich.
In beiden Fällen werden nur wirklich große Aktionen beachtet. Unterschreiben Tausende dieselbe Petition, gehen Tausende bei derselben Demo auf die Straße, dann erweckt das Aufmerksamkeit.
Eben sehe ich noch Deinen Post, Oplin. Da sind wir einer Meinung.
Oplin, deine letzten beiden Beiträge lassen mich meine Begriffsstutzigkeit erkennen. Deshalb frage ich ehrlich: Worauf willst du hinaus?
Ich vermute mal, du denkst an blinden Aktionismus, weil wir hier an vielen Stellen agieren, jedoch ohne Ziele?
Das würde ich dann doch gerne widerlegen. Wir haben alle ein Ziel: Die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der ÖRR.
Ich bin der Meinung, dass wir uns sehr breit aufstellen müssen, um irgendwann erfolgreich unser Ziel zu erreichen. Und ich denke, jetzt ist es richtig, dass viele kleine Aktionen (in Hinblick auf Aufklärung und Motivation) stattfinden. Später zentrieren wir sie.
Ich lebe wohl ziemlich hinter dem Mond. Die Geschichte "Sony" kenne ich nicht. Auch bin ich online nicht so bewandert. Deshalb glaube ich an Flyerverteilung und Infoveranstaltungen. Auch wenn mein "erstes Mal" in dieser Hinsicht eine Pleite war, ich mache weiter.
Ich versuche auch von Thüringen aus eure Petition bekannt zu machen.
Mindestens 10 Sachsenbewohner konnte ich dafür gewinnen.
Ein anderes Forum hat auch den Rundfunkbeitrag thematisiert, allerdings in der Rubrik off topic..
https://bitcointalk.org/index.php?topic=307706.0 (https://bitcointalk.org/index.php?topic=307706.0)
Hat jemand von uns dort den Thread aufgemacht/ sich dort angemeldet?
Stand 13.12.13: Helfen Sie uns 1,000,000 zu erreichen
15.15 Uhr 86 092 Unterzeichner
18.50 Uhr 115 899 Unterzeichner.
23.30 Uhr 132 946 Unterzeichner.
Stand 14.12.13
07.00 Uhr 139 467 Unterzeichner.
12.40 Uhr 150 859 Unterzeichner.
17.40 Uhr 164 811 Unterzeichner.
20.00 Uhr 170 079 Unterzeichner.
00.00 Uhr 177 126 Unterzeichner.
Stand 15.12.13
10.00 Uhr 181 557 Unterzeichner.
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?fbdm
Stand 13.12.13: Helfen Sie uns 1,000,000 zu erreichen
15.15 Uhr 86 092 Unterzeichner
18.50 Uhr 115 899 Unterzeichner.
23.30 Uhr 132 946 Unterzeichner.
Stand 14.12.13
07.00 Uhr 139 467 Unterzeichner.
12.40 Uhr 150 859 Unterzeichner.
17.40 Uhr 164 811 Unterzeichner.
20.00 Uhr 170 079 Unterzeichner.
00.00 Uhr 177 126 Unterzeichner.
Stand 15.12.13
10.00 Uhr 181 557 Unterzeichner.
20.45 Uhr 200 016 Unterzeichner.
00.00 Uhr 204 765 Unterzeichner.
Stand 16.12.13
08.00 Uhr 207 011 Unterzeichner.
Stand 17.12.13
10.00 Uhr 225 031 Unterzeichner.
Stand 18.12.13
10.00 Uhr 233 376 Unterzeichner.
00.00 Uhr 237 981 Unterzeichner.
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?fbdm
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?fbdm
Hat einer von Euch sich mal die Mühe gemacht und nach avaaz.org gegoogelt? Ist ganz interessant das mal zu machen.
DIE AVAAZ-BEWEGUNG:
31,917,264
Mitglieder weltweit
Hat einer von Euch sich mal die Mühe gemacht und nach avaaz.org gegoogelt? Ist ganz interessant das mal zu machen.
Avaaz hat mich auch interessiert. Eine sehr interessante Information steht schonmal auf der Hauptseite http://www.avaaz.org/de/ (Stand 18/12/2013)ZitatDIE AVAAZ-BEWEGUNG:
31,917,264
Mitglieder weltweit
Die Avaaz-Petition hilft somit auch mit, mehr Menschen über den Rundfunkbetrug zu informieren.
Die Informationen, die ich bisher über das Netzwerk fand, sind für mich sowohl interessant als auch positiv.
Markus
Stand 13.12.13: Helfen Sie uns 1,000,000 zu erreichen
15.15 Uhr 86 092 Unterzeichner
18.50 Uhr 115 899 Unterzeichner.
23.30 Uhr 132 946 Unterzeichner.
Stand 14.12.13
07.00 Uhr 139 467 Unterzeichner.
12.40 Uhr 150 859 Unterzeichner.
17.40 Uhr 164 811 Unterzeichner.
20.00 Uhr 170 079 Unterzeichner.
00.00 Uhr 177 126 Unterzeichner.
Stand 15.12.13
10.00 Uhr 181 557 Unterzeichner.
20.45 Uhr 200 016 Unterzeichner.
00.00 Uhr 204 765 Unterzeichner.
Stand 16.12.13
08.00 Uhr 207 011 Unterzeichner.
Stand 17.12.13
10.00 Uhr 225 031 Unterzeichner.
Stand 18.12.13
10.00 Uhr 233 376 Unterzeichner.
00.00 Uhr 237 981 Unterzeichner.
Stand 19.12.13
23.00 Uhr 240 691 Unterzeichner.
Stand 22.12.13
11.00 Uhr 243 311 Unterzeichner.
Stand 23.12.13
00.00 Uhr 246 953 Unterzeichner.
Stand 01.01.14
17.00 Uhr 251 370 Unterzeichner.
Stand 13.01.14
17.00 Uhr 256 880 Unterzeichner.
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?fbdm
Hier noch mal der Link zur aktuellen Petition, damit man nicht endlos suchen muß:
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?fbdm
Mal eine etwas merkwürdige Frage: Immer, wenn ich auf die Petition schaue, dann wirkt es so, als würden ständig Leute unterschreiben. Dennoch habe ich den Eindruck, daß die Anzahl der Unterschriften nicht wirklich steigen will. Oder täuscht das nur?
Weiß zufällig jemand, wie das mit einer Petition an das zuständige Bundesland aussieht? Ich überlege gerade eine Petition beim niedersächsischen Landtag einzureichen und dort die Kündigung des RStV (nach § 62) zu fordern. Bin ich da an der richtigen Adresse?Finde ich super Idee. Es gibt einen Verein Mehr Demokratie e.V. Die können dich beraten mit dem Ablauf.
Chancen sehe ich bei diesen mafiösen Strukturen natürlich erst einmal wenig. Aber so als zusätzlicher Schritt zum Klageweg vielleicht hilfreich!?
Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten
Hallo,
ich habe gerade eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:
An alle Landtage der Bundesrepublik Deutschland:
Kampf gegen die Rundfunkgebühren.
Mir ist dieses Thema sehr wichtig, und mit eurer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 200.000 Unterschriften näher, um ein Volksbegehren: (Unterschriften) ~ 180.000 zu beantragen. Könnt ihr mir helfen und meine Petition unterzeichnen?
Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:
http://www.avaaz.org/de/petition/An_alle_Landtage_der_Bundesrepublik_Deutschland_Kampf_gegen_die_Rundfunkgebuehren/?launch
Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.
Herzlichen Dank,
Minerava
Da ich es nicht schaffe all die vielen Infos hier im Forum zu lesen; hoffe ich mit meinen Fragen hier richtig zu sein und hoffentlich passende Antworten zu bekommen.
Gibt es eine aktuelle Bundestags-Petition (bzw. würde es Sinn machen solche eine zu starten)?
Gibt es eine aktuelle Brandenburger-Landtags-Petition (bzw. Absichten/Gruppen solche eine zu starten)?
Beim Bundestag können zu dem Thema keine Petitionen eingereicht werden, da das Sache der Landtage ist :-[Der Rundfunkstaatsvertrag/Rundfunkbeitragsstaatvertrag (und die rechtliche Voraussetzung der Gebührenbescheide) ist doch aber Sache des Bundestages und wenn wir diese verändern wollen, ist doch dort die richtige Anlaufstelle!?
Ich habe eine Petition an alle Landtage eröffnet:
Super, danke für deinen Einsatz
Ich suche direkte Petitionen(Volksbegehren) an den brandenburgischen Landtag. (bzw. Initiativen, die solches oder Klagen in Brandenburg vorhaben) (https://secure.avaaz.org/de/petition/An_alle_Landtage_der_Bundesrepublik_Deutschland_Kampf_gegen_die_Rundfunkgebuehren[/quote)
Könnte man nicht eine Petition eröffnen, die den Landtag auffordert, den zum 31.12.2014 erstmals kündbaren Rundfunkbeitragstaatsvertrag zu kündigen? (§15 RBStV)
Die sächsische Landesregierung wird hiermit aufgefordert, den
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄStV) zu kündigen. [...]
Nicht zum ersten Mal gilt es festzuhalten, dass sich der Bundestag da raushält, mit der Begründung:
Rundfunk = "Ländersache"
Petitionen bzgl. "Rundfunk" werden allenfalls vom Bundestag *unbehandelt* an das Bundesland des Petenten weitergeleitet.
So auch geschehen im März des Jahres [2013] zur letzten bundesweiten Petition.
Bundestag nicht zuständig für Petitionen bzgl. "Rundfunk" (https://epetitionen.bundestag.de/epet/purubrik.$$$.rubrik.Rundfunkgebuehren.html)Zitat"Rundfunkgebühren sind Ländersache
Warum gibt es eigentlich keine veröffentlichten Petitionen zur Abschaffung der GEZ bzw. der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Rundfunkbeiträge? Diese oder ähnliche Fragen werden in letzter Zeit häufiger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.
Das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) fällt in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Bundesländer haben die Einzelheiten der Rundfunkfinanzierung und der Beitragserhebung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.
Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradio.
Wegen dieser verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern werden Eingaben zu diesem Themenkomplex nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt und parlamentarisch geprüft, sondern vom Petitionsausschuss des Landtages in dem der Petent seinen Wohnsitz hat.
Da Zuschriften zum neuen Rundfunkbeitrag nur vom Petitionsausschuss des zuständigen Landtages parlamentarisch geprüft werden können, werden diese dorthin weitergeleitet. Eine weitere Bearbeitung oder Behandlung findet beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht statt. Aus diesem Grunde finden Sie auch keine veröffentlichte Petition zum Thema Rundfunkbeitrag auf unserer Internetseite."
Darüberhinaus ist mir noch eingefallen, dass ja Politiker zur Zeit auf Stimmenfang für die Europawahl sind. Diese Gelegenheit könnten wir dazu nutzen um Abgeordnete mit dem Thema zu konfrontieren. Das kann man dann auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ (http://www.abgeordnetenwatch.de/) machen. Je häufiger das Thema Zwangsgebühren angesprochen wird desto besser.
Bei avaaz.org hat die Petition gegen den BS schon 392.500 Unterzeichner!
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?pv=4 (https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?pv=4)
(http://www.loaditup.de/files/819488_4dcv49v7kp.gif) | (http://www.loaditup.de/files/819489_g9yq2d393y.gif) |
Viele von euch haben diesen Link in der Sig: http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktionDieser Link erscheint bei *jedem* Beitrag ;)
Was wurde daraus? Kann nichts finden. Wurden die Unterschriften übergeben?
Wer möchte, kann über Abgeordnetenwatch dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU) eine Frage stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann
Sehr geehrter Herr/Frau Fragesteller/in,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag. Zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich davon überzeugt bin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und unseres Demokratischen Rechtsstaates einen äußerst wichtigen Beitrag leistet.
Die Umstellung vom gerätebezogenen Rundfunkbeitrag auf einen haushaltsbezogenen Beitrag fand und finde ich ebenfalls richtig, denn in der heutigen Zeit macht es keinen Sinn mehr, die Geräte in einem Haushalt einzeln zu erfassen, mit denen man rein technisch gesehen, Rundfunk empfangen kann. Jeder kann nur von einem Gerät aus das Programm nutzen und sieht ja nicht 3 oder 4 Programme auf unterschiedlichen Geräten gleichzeitig an.
Was mich allerdings von Anfang sehr gestört hat, war der Umgang mit Sommer- bzw. Wochenendhäusern, die nicht unter das Bundes-Kleingartengesetz fallen. Hier sollte ursprünglich ein doppelter Beitrag erhoben werden. Ich habe als damals für GEZ - Petitionen zuständiges Ausschussmitglied sehr darum gekämpft, dass alle Sommer- bzw. Wochenendhäuser von dem Beitrag befreit werden, wenn diese nicht zum dauerhaften Wohnen zugelassen bzw. geeignet sind. Dies wird mittlerweile so von den Rundfunkanstalten gehandhabt und für diese Haushalte ist nur ein halbjähriger Rundfunkbeitrag zu entrichten. Darauf bin ich schon ein wenig stolz. Gemeinsam mit unzähligen Petenten und dem VDGN konnten wir diese Änderung zu Gunsten der Bürger durchsetzen.
Auch weitere Detailfragen, wie die Behandlung von Hostels und anderen sozialen Einrichtungen soll demnächst bürgerfreundlicher gelöst werden.
Wenn Sie weitere Besserungsvorschläge haben schreiben Sie mir diese einfach oder wenden sich mit einer Petition erneut an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gewissenhaft mit jedem Vorschlag umgehen werden.
Herzliche Grüße
Ihr Henryk Wichmann, MdL
Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg
@ Kurt, ist hier etwas "offtopic", aber immerhin sind drei Bürger meinem Aufruf gefolgt und Herr Wichmann musste drei mal per "copy and paste" seine Antwort in das Antwortfeld kopieren ;) So wurde er gezwungen, noch einmal über seine Schandtat nachzudenken:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann)
Henryk Wichmann war ja bisher wirklich sehr unverschämt und
hat tatsächlich auf drei individuelle Anfragen
drei nichtssagende Textbausteinantworten gegeben!
Herr Wichmann aus der dritten Reihe
Eine .... Koproduktion mit Rundfunk Berlin-Brandenburg....
Hallo liebe Mitboykottierer,
ich habe soeben eine Anfrage erhalten, wie die Familienmitglieder bei unserer Petition unterschreiben können, die keine eigene email-Adresse haben. Wenn der Name zwar verschieden ist, aber die gleiche email-Adresse verwendet wird, kann nicht unterschrieben werden. So werden viele Stimmen "hergeschenkt".
Gibt es eine Möglichkeit, das zu ändern?
Der Verein "Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften" ist letzten Monat in Hamburg gegründet worden. Er soll bundesweit die Kräfte bündeln. Es fehlt noch die Vereinsregisteranmeldung, die aber in Arbeit ist. Dann kann beworben und unterstützt werden.
Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
(23.04.2015) Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 01.01.2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht.
Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu: Statt Gebühren für Geräte müssen nun Beiträge geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten gezahlt werden.
Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, berichtete den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien über die unterschiedlichen Aspekte der eingegangenen Beschwerden, um diesen und das gesamte Landesparlament im Rahmen der geplanten Überprüfung des Staatsvertrages auf mögliche Verbesserungen hinzuweisen.
Howe unterschied folgende Petitionen gegen den Rundfunkstaatsvertrag:
So wurde die Einführung einer Personen- bzw. Geräte unabhängigen Haushaltsabgabe als Bevormundung und Entmündigung kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch vorgeschlagen, das Beitragsmodell komplett abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. Menschen mit Behinderung wandten sich dagegen, dass die bisherige Befreiung von den Rundfunkgebühren wegfällt bzw. auf ein Drittel reduziert wurde. Menschen, für die die Beitragszahlung aus finanziellen Gründen eine besondere Härte bedeutet, haben auf eine besondere Problematik aufmerksam gemacht. Es sei nachzuvollziehen, so Howe, dass der Beitragsservice des WDR eine Beitragsbefreiung nur dann erteile, wenn entsprechende Bewilligungsbescheide etwa über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt vorgelegt werden könnten. Derartige Bescheide könnten allerdings bei geringfügigen Überschreitungen von Bedarfsgrenzen meistens nicht erbracht werden. Howe regte an, die Landesregierung solle hier gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung erarbeiten. Studierende aus Staaten, die nicht zur EU gehören, sollten nach Meinung von Howe so behandelt werden wie Studierende aus EU-Ländern, die in Härtefällen von der Rundfunkbeitragszahlung befreit werden können. Nachdem mittlerweile Demenzkranke von den Rundfunkbeiträgen mit dem Hinweis, dass sie nur noch sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, befreit werden können, schlägt Inge Howe vor, das Sozialstaatsprinzip auch für Menschen mit Pflegestufe 3 anzuwenden. Diesen sei der Besuch von Theatern, Opern oder öffentlichen Veranstaltungen ebenso wenig möglich wie Demenzkranken. Der Petitionsausschuss als Seismograph für gesellschaftliche Bedürfnisse und Notlagen, so Howe, habe sich mit diesen Themen auseinandergesetzt. Es sei ihr bewusst, dass einige Fragen gerichtlich geklärt werden müssten und dass sich die Rundfunkreferenten der Länder mit der Problematik beschäftigten. Sie hoffe, dass der Petitionsausschuss des Landtags NRW Impulse für die Fortentwicklung des Beitragsrechts geben könne.
Prima, wenn du eine Petition starten würdest, es wäre dann die aktuell einzige Petition gegen den Zwangsbeitrag. Da Petitionen nicht ans Bundesland gebunden sind, sondern jeder in Deutschland gemeldete überall für alle unterschreiben kann, macht es Sinn, neue Petitionen zu starten. Nicht nur in NRW.
Gibt es aktuelle Petitionen gegen den Zwangsbeitrag? Für den Infostand in Essen am Samstag 13.02.16 werden noch Listen gesucht, man muss ja was zum Auslegen haben um die Wut und den Zorn der Bürger zu kanalisieren. Man stelle sich vor, die Leute wollen fest aufdrücken zum Unterschreiben und der Kuli greift ins Leere...
...
Ich habe von jemandem gehört, der selbstklebende Etiketten mit Infos bedruckt und in öffentlichen Verkehrsmitteln anbringt, wo sie die gelangweilten Fahrgäste lesen.
...Einzig die Internetseite dieses Forums lässt sich auf einen Aufkleber unterbringen, dazu ein QR-Code...
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Ich habe von jemandem gehört, der selbstklebende Etiketten mit Infos bedruckt und in öffentlichen Verkehrsmitteln anbringt, wo sie die gelangweilten Fahrgäste lesen....Einzig die Internetseite dieses Forums lässt sich auf einen Aufkleber unterbringen, dazu ein QR-Code...
Solche Aufkleber aber dann auf/in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzupappen halte ich für keine gute Idee: nicht dass der Forumsbetreiber Ärger wegen "Verschmutzung" und dergleichen bekommt...
Gruß
Kurt
ZitatRundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
(23.04.2015) Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 01.01.2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht....
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) betont, gemessen an der Dimension dieser Umstellung auf Rundfunkbeiträge empfinde er die Reaktionen und Proteste darauf als „übersichtlich“. Insofern sei diese Umstellung erstaunlich glatt gelaufen...
...Im alten System habe es eine Fülle von Freistellungen gegeben, bei denen gelegentlich der Eindruck habe entstehen können, eine behinderte Oma sichere der gesamten Familie den freien Rundfunkempfang. Die Hauptprobleme entstünden nach seinem Eindruck da, wo zwei Systeme noch aufeinanderprallten, wo es einerseits um das gerätebezogene System und auf der anderen Seite um die Haushalte gehe. Das gelte etwa, wenn es um Firmenwagen der Handwerksbetriebe gehe oder um Hotelzimmer, denn die Leu- te, die einen Firmenwagen führen oder in einem Hotelzimmer übernachteten, hätten bereits ihren Haushaltsbeitrag bezahlt, sodass in diesen Fällen ein Doppeleinzug vorliege...
Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann (MBEM) antwortet, vor dem Hintergrund der Umstellung werde die Zahl derjenigen, die sich beschwerten, als sehr überschaubar angesehen. Dennoch werde jeder Einzelfall sehr ernst genommen und geprüft. Die Zahl der Petitionen habe im Zuge der Umstellung in allen Ländern zugenommen, aber auf einem doch relativ niedrigen Niveau...
...Im Namen der Landesregierung wolle er sich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beitragsservices bedanken. Dabei drehe es sich um die größte Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF in Nordrhein-Westfalen. Das Personal, das diese Umstellung leiste und gelegentlich zu Unrecht gebasht werde, habe in den letzten Monaten eine Herkulesarbeit bewältigt...
Inge Howe (SPD) antwortet, nach Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaats- vertrages habe es eine deutliche Zunahme der Petitionen – im ersten Jahr um fast 100 % – gegeben. Insgesamt treffe zu, dass sich die Zahl der Rundfunkpetitionen im Promillebereich innerhalb des gesamten Petitionsgeschehens bewege. Allerdings gebe sie zu bedenken, dass der Petitionsausschuss nur die Spitze des Eisberges erfasse. Eingaben machten nur die Menschen, die um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger wüssten. Bezogen auf 18 Millionen Einwohner liege diese Zahl ebenfalls im Promillebereich. Seit Inkrafttreten der Umstellung seien 380 Petitionen eingegangen, die aber schon als Seismograph in Sachen Petitionen zu werten seien. Zwar drehe es sich um einzelne Eingaben, aber diese machten eine Tendenz hinsichtlich einer grundlegenden Problematik deutlich.
Die Bayerische Petition wird am Mittwoch, dem 13.4.2016 in München behandelt. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 501, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Der Petent wurde darüber informiert, daß die Abgeordneten Frau Verena Osgyan und Herr Alex Dorow mit der Berichterstattung betraut sind.
Es wurde darauf hingewiesen, daß man anscheinend schon über die Petition entschieden habe und nur noch kurz die Entscheidung mitgeteilt wird.
Ob die Petition es tatsächlich drankommt, ist jedoch nicht sicher.
Unsere Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern) erreichte insgesamt 28.936 Stimmen, davon 21.473 allein aus Bayern.
ZitatProf. Dr. Thomas Sternberg (CDU) betont, gemessen an der Dimension dieser Umstellung auf Rundfunkbeiträge empfinde er die Reaktionen und Proteste darauf als „übersichtlich“. Insofern sei diese Umstellung erstaunlich glatt gelaufen...ZitatStaatssekretär Dr. Marc Jan Eumann (MBEM) antwortet, vor dem Hintergrund der Umstellung werde die Zahl derjenigen, die sich beschwerten, als sehr überschaubar angesehen. Dennoch werde jeder Einzelfall sehr ernst genommen und geprüft. Die Zahl der Petitionen habe im Zuge der Umstellung in allen Ländern zugenommen, aber auf einem doch relativ niedrigen Niveau...ZitatInge Howe (SPD) antwortet, nach Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaats- vertrages habe es eine deutliche Zunahme der Petitionen – im ersten Jahr um fast 100 % – gegeben. Insgesamt treffe zu, dass sich die Zahl der Rundfunkpetitionen im Promillebereich innerhalb des gesamten Petitionsgeschehens bewege. Allerdings gebe sie zu bedenken, dass der Petitionsausschuss nur die Spitze des Eisberges erfasse. Eingaben machten nur die Menschen, die um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger wüssten. Bezogen auf 18 Millionen Einwohner liege diese Zahl ebenfalls im Promillebereich. Seit Inkrafttreten der Umstellung seien 380 Petitionen eingegangen, die aber schon als Seismograph in Sachen Petitionen zu werten seien. Zwar drehe es sich um einzelne Eingaben, aber diese machten eine Tendenz hinsichtlich einer grundlegenden Problematik deutlich.
Da stellt sich jedoch die Frage, ob diese Beschwerden, wenn man sie "nur" an die Landtage, Ministerpräsidenten etc. richtet, nicht vielleicht spurlos vom Tisch in die runde Ablage wandern.Nun, sie mögen vielleicht nicht gerade in der "Rundfablage" landen, aber dennoch nur mit Widerwillen bearbeitet - und schon gar nicht gern öffentlich debattiert werden.
Was ich meine: Wenn man die Beschwerden an eine große Zeitung schicken würde, würde dort zumindest die Zahl der Beschwerde veröffentlicht und das könnte weitere Bürger zu Beschwerden motivieren, weil sie sehen, daß andere sich auch wehren.
Eine ganze Reihe beschäftigt sich mit dem neuen, auf Haushalte bezogenen System der Rundfunkgebühren, die von vielen als „Zwangsabgabe“ bezeichnet werden.
An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Petition 72637 - 15. July 2017
Wortlaut der Petition
Eine verfassungsrechtliche Überprüfung des aktuellen Rundfunkbeitragstaatsvertrags (RBStV) - Grundlage aller diesbezüglichen Landesgesetze Deutschlands - auf Verfassungswidrigkeit im Bereich Vereinigungsfreiheit und Selbstbestimmung
Begründung:
Abgabenrechtlich treten in der Bundesgesetzgebung Rechtsformen auf, die zur Zusammenveranlagung berechtigen. Nach der grundgesetzlichen Bestimmung der Vereinigungsfreiheit muss ein Zusammenschluss von Personen, der gesetzliche Auswirkungen auf den Einzelnen hat, freiwillig erfolgt sein oder bundesgesetzlich bestimmt sein.
Nach der AO, nach der sich auch der Rundfunkbeitrag richten soll, wäre in näherem Zusammenhang die Ehe beispielhaft zu nennen. Jedoch selbst hier wurde verfassungsrechtlich festgestellt, dass eine Getrenntveranlagung möglich sein muss.
Nun existiert eine Rechtsform "Wohngemeinschaft" im Bundesrecht nicht. Eine Getrenntveranlagung beim Rundfunkbeitrag ist aber auch nicht möglich, da die Einzelschuldner einer Wohngemeinschaft nicht festgestellt werden können und sollen. Begründet wird dies mit der Erfordernis der Datensparsamkeit, dem weniger harten Eingriff in die Finanzierungsstruktur des Haushalts und nicht zuletzt mit der Verwaltungsvereinfachung.
Dies führt aber in der Praxis zu einer unzulässigen, weil grundgesetzwidrigen Verschmelzung von Einzelpersonen zu einer Zwangsabgabengemeinschaft.
Betroffen ist daher neben der Vereinigungsfreiheit (negativer Art) auch das Selbstbestimmungsrecht der Bürger Deutschlands in anderen Punkten.
Die aus dem RBStV transformatorisch entstandenen, im Moment aktiven Landesgesetze sind daher nicht mit Bundesrecht und Grundgesetz vereinbar
Meine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages läuft unter der Nummer Pet 3-18-04-99999-044018
Aktueller Stand "63"Yep!
https://www.youtube.com/watch?v=ajMDPMXpIms (https://www.youtube.com/watch?v=ajMDPMXpIms);)
Ja! Ein Volksentscheid zum Rundfunk ist möglich.Hervorhebungen nicht im Original!
Da zum einen das Rundfunkrecht Landesrecht und zum anderen ein bundesweiter Volksentscheid nicht möglich ist, muss der Volksentscheid mindestens in einem Bundesland durchgeführt werden.
Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksentscheides werden in den einzelnen Landesverfassungen geregelt.