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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2015 => Thema gestartet von: René am 27. September 2015, 13:45
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Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
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Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
16. und 17. März 2016, 10 Uhr
(http://online-boykott.de/images/bverwg.png)
Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks des Planeten, alleine aufgrund der Ausübung der Rechte der Bürger dieses Landes auf Wohnen und Arbeiten, stößt immer mehr auf breite Teile der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung.
Presseberichten zufolge verweigern mindestens vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr – die tatsächliche Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag still ablehnen, ihn aber aus Angst oder Unwissen trotzdem entrichten, dürfte viel höher sein. Bundesweit werden ca. 4500 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag angestrengt und diese Zahl steigt stetig weiter (kurze und unvollständige Auswahl von Pressemeldungen über dieses Thema auf Online-boykott.de).
Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.
Der Kampf von Robert Splett gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bisher mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, was viele Verweigerer und Ablehner zunächst abschreckt. Dank der Plattform GEZ-Boykott.de, die sich bereits seit 2007 mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, konnten Expertise und finanzielle Ausstattung durch Spenden garantiert werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte der rechtliche Beistand durch den engagierten Rechtsanwalt Herrn Thorsten Bölck.
Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bei Robert Splett eingetroffen.
Weiterlesen auf Online-Boykott.de
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr
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Ah, wie schön, das animiert mich doch gleich mal wieder zu einer kleinen Spende an diese wunderschöne Plattform hier: vielen Dank für euren Einsatz!! Weiter so!!
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Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vor.
Also nichts aus Freiburg?
Gut, dass Bölck da ist. Hoffentlich sind auch Koblenzer und andere kompetente Juristen da.
Hoffentlich wird das nicht zu einem neuen "Musterschandurteil", um leicht mit Textbausteinen anderer Kläger los zu werden.
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Oh wie geil ist das denn...!!!
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Hoffentlich wird das nicht zu einem neuen "Musterschandurteil", um leicht mit Textbausteinen anderer Kläger los zu werden.
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das Gericht sich hinter den "Gesetzen" versteckt und sein bekanntes Programm einfach abspult, können wir alle dafür Sorge tragen, dass viele im Vorfeld darüber informiert sind. Damit erhöhen wir den Druck, in der Tat "im Namen des Volkes" zu urteilen.
Nachstehenden Link mit einem entsprechenden Anschreiben bitte an die Presse schicken – sowohl an die großen wie auch an die Lokalredaktionen der eigenen Tageszeitung:
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr
Wir müssen diesen Termin als Chance wahrnehmen und medial ausschlachten. Dabei kann jeder ein bisschen dazu beitragen. Wir müssen die Presse immer wieder darauf aufmerksam machen und viele dazu motivieren, an beiden Verhandlungstagen den Gerichtssaal aus allen Nähten platzen zu lassen.
Also wer hilft dabei mit?
Grüße
René
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Meine Email an DerWesten.de:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen vorschlagen, über die Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) zu berichten.
Informationen erhalten Sie über folgenden Link:
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr
Wie Sie dem Link entnehmen können, haben sich bereits andere Online-Plattformen wie z.B. welt.de oder bild.de dem Thema angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
xx
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http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr
Wir müssen diesen Termin als Chance wahrnehmen und medial ausschlachten. Dabei kann jeder ein bisschen dazu beitragen. Wir müssen die Presse immer wieder darauf aufmerksam machen und viele dazu motivieren, an beiden Verhandlungstagen den Gerichtssaal aus allen Nähten platzen zu lassen.
Also wer hilft dabei mit?
Grüße
René
OK, der 2. bundesweite Aktionstag steht uns noch bevor, ich hoffe auf zahlreiche Mitstreiter.
Ich würde mal folgendes vorschlagen:
3. bundesweite Aktionstag:
Samstag, 12.03.16!!!!
Schwerpunkt: die Revisionsverhandlungen
davor massive Pressearbeit/Pressemitteilungen.
Postkartenaktionen (wer hat Ideen!!!!!!)
Unterschriftenaktionen (eigene, um der Wut der Mitbürger ein Ventil zu geben)
Davor, auch wenn es jetzt etwas schattiger wird,
Info-Stände!!!! :) ;D 8) >:D
(Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur falsche Kleidung)
Nordpol-Expedition-Michelin-Männchen-Outfit- Kleidung
(oder Geheimtipp: Heizstrahler: siehe Infostand in Bremen ::) )
Mehr Pressemitteilungen!!
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Hallo Mitstreiter,
den "Textbaustein" von dem User "Tracker" finde ich gut :-)
Ich habe diesen als Grundlage genommen und mal folgende Zeitungen angeschrieben:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Rundschau
Darmstädter Echo
Rhein Zeitung
Es wäre schön, wenn hier weitere Mitstreiter mitmachen würden. Ob es regionale oder überregionale Zeitungen sind, Hauptsache das Thema wird mehr in den Medien präsent :-)
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Ich habe gerade angeschrieben:
- FAZ
- Tagesspiegel
- Die Welt
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Zudem angeschrieben:
- Handelsblatt
- Neue Züricher Zeitung nzz.ch (in der Schweiz haben sie ja das gleiche Problem mit den "BILLAG-Gebühren", welche in der schweizer Bevölkerung ebenfalls viel Unmut hervorzurufen scheinen. Zudem lesen viele Deutsche die nzz)
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Meine Nachricht ging an:
Lippische Landeszeitung
Neue Westfälische
Westfalen-Blatt
Sehr geehrte Damen und Herren,
"Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks überhaupt, alleine aufgrund der Ausübung der Rechte der Bürger dieses Landes auf Wohnen und Arbeiten, stößt immer mehr auf breite Teile der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung."
Wurden bisherige Copy-Paste-Urteile wirklich im Namen des Volkes gesprochen, oder hängt da mehr dahinter, wenn bei mindestens 4500 Klagen gegen die ehemalige GEZ nicht einmal ein Urteil "aus der Reihe tanzt"? Werden die Gerichte politisch gesteuert? Ist die Staatsferne wirklich gegeben, wenn der Rundfunkbeirat überwiegend aus Politikern besteht und Familie Kirchhoff nicht nur in den öffentlich rechtlichen Medien, sondern auch in Deutschlands höchsten Gerichten vertreten ist?
Leider wurde auch meine Klage vor dem VG in Minden zurückgewiesen. Jedoch ist der Kampf noch lange nicht verloren.
Mittlerweile haben sich die ersten Kläger durch den zeit- und kostenintensiven Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht gekämpft und werden notfalls bis zum EuGH gehen.
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr
Allein in meiner kleinen Heimatstadt xxx werden aktuell über 70 Zwangsvollstreckungen eingetrieben. Nur zum Vergleich: Mit dem zwangseingetriebenen Geldern aus Rundfunkbeiträgen 8.500.000.000,00 € könnte man JEDES JAHR einen neuen BER Flughafen bauen! Das sind täglich über 20.000.000,00 € die von ARD/ZDF/WDR & Co. verpulvert werden. Dabei würde ich für 17,50 € mtl. / ~210 € jährl. lieber die lokale Tageszeitung abonieren und mich frei informieren, als ein System zu finanzieren, was das deutsche Volk bewusst manipuliert.
Ich empfehle, den oben verlinkten Pressetext auch in OWL zu veröffentlichen, da über die gewaltige Klagewelle im Rundfunk der öffentlich rechtlichen sicher nicht, wenn überhaupt, neutral berichtet wird. Andere Zeitungen werden durch Forenmitglieder ebenfalls angeschrieben um um Veröffentlichung gebeten, da sonst kein Weg gegeben ist, den Rundfunkzahler neutral zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Blitzbirne
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Das sind ja endlich mal gute Nachrichten.
Für die Termine nehme ich mir Urlaub und besuche mal Leipzig. Bin dabei mir 2 Man.
Macht es nicht mehr Sinn, die örtlichen Zeitungen und weitere Medien kurz vor dem Termin zu informieren? Bis dahin ist es wieder in der Versenkung verschwunden.
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Beides macht Sinn. Das Eine schließt das Andere nicht aus.
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Ok, ich habe die Zeitungen:
- General Anzeiger für Ostfiesland
- NWZ, Nord West Zeitung für das Oldenburgerland
- Sonntagsreport für den LK Leer
angeschrieben.
Hoffentlich wird mal was gedruckt.
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Meine Nachricht ging an:
Lippische Landeszeitung
Neue Westfälische
Westfalen-Blatt
...
Heute ging ein weiteres Schreiben an die LZ und die NW. Diese haben alle einen vordiktiertenbereiteten Text übernommen, der heute fast 1:1 in diversen Nachrichtenportalen aufgetaucht ist. Daran erkennt man, woher der Wind weht. Passt nicht ganz zum Thema "Klagen in Leipzig", jedoch zum Thema der Lokalen Pressearbeit:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihnen am 28.09.2015 eine Email zukommen lassen, mit der Bitte Ihre Leser neutral über den Rundfunkbeitrag und dessen zunehmender Inakzeptanz in der Bevölkerung zu informieren. Leider habe ich kein Feedback Ihrerseits erhalten.
Offensichtlich haben Sie es bevorzugt, einen vorbereiteten "neutralen" Text aus der PR Abteilung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu veröffentlichen. Haben Sie also auch für einen Propagandabeitrag die Hand aufgehalten, um einen Bruchteil vom 8,5 Milliarden-Kuchen der ARD/ZDF & Co. zu erhaschen? Dieser Beitrag ist derart schlecht, dass deutlich hervorgeht, was damit bezweckt werden soll: Abschreckungspropaganda, die jeden Rundfunkbeitragskritiker einschüchtern und Zahlungsverweigerer als Straftäter darstellen soll. Und dann auch noch die Kommentarfunktion zu deaktivieren? Angst vor einem Shitstorm? Web.de war zumindest so ehrlich, auch Kommentare der Leser zuzulassen! Und wie die Meinung der Bürger zum Rundfunkbeitrag real aussieht, könnt ihr dort nachlesen!
http://web.de/magazine/geld-karriere/ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700
Dazu noch ein Link zum Thema, der logischerweise direkt auf die "neutrale" Seite "beitragsservice.de" weiterleitet. Super!
Der aktueller Vorfall in Willich, die übereifrige und unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, um an die finanziellen Mittel für eine unerwünschte und aufgedrängte Medienoption zu kommen, ist beschämend und gesetzeswidrig. Die Handlung ist vollkommen unverhältnismäßig.
Dabei ist die rechtliche Seite des Rundfunkbeitrags keineswegs geklärt. Nur weil Bundesländer den RBStV unterschrieben haben, heisst es noch lange nicht, dass dieser auch verfassungskonform ist! Im März 2016 werden 16 Klagen in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Warum verliert ihr nicht ein einziges Wort aus dieser Perspektive?
Wie gesagt, 8,5 Milliarden sind sehr, sehr viel Geld, mit dem man sehr sehr viele Medien auf seine Seite holen kann,um seine Propaganda zu verbreiten. Ihr habt gezeigt, welcher Gesinnung Ihr seid! Das Volk lässt sich jedoch nicht lange täuschen!
*Unterzeichnet xy*
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Hallo liebe Fories. :)
Irgendwer hat mal beim BVerwG nachgefragt und dieses war so nett und hat die AZen der Verhandlungen, die am 16. und am 17. März 2016 anstehen, mitgeteilt.
AZen der Verfahren mit mündlicher Verhandlung am 16.03.2016:
| BVerwG 6 C 6.15 | BVerwG 6 C 7.15 | BVerwG 6 C 8.15 |
| BVerwG 6 C 22.15 | BVerwG 6 C 23.15 | BVerwG 6 C 26.15 |
| BVerwG 6 C 31.15 | | |
AZen der Verfahren mit mündlicher Verhandlung am 17.03.2016:
| BVerwG 6 C 15.15 | BVerwG 6 C 16.15 | BVerwG 6 C 20.15 |
| BVerwG 6 C 21.15 | BVerwG 6 C 25.15 | BVerwG 6 C 27.15 |
| BVerwG 6 C 28.15 | BVerwG 6 C 29.15 | BVerwG 6 C 30.15 |
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Ich kenne mich mit den Aktenzeichnen nicht so aus, doch sind es relativ kleine Zahlen und folgen häufig direkt aufeinander. Wenn das alles bisher anhängige Dummfunk-Termine sind, dann zeugt es nicht nur von Massenabfertigung an zwei Tagen, sondern auch das es scheinbar ein Hauptthema beim BVerfG in Leipzig ist.
Letztlich stellt es auch nur die erste grosse Welle dar die herüber schwappt. Wird vielleicht in Quartalsabschnitten massenabgefertigt?
Eine rege Besucherteilnahme am Verfahren ist bestimmt eine sehr gute Sache. Wann weiss man in welchen Sälen mit welchen Kapazitäten die Verhandlungen stattfinden? Wenn schon im Namen des Volkes Recht gesprochen werden soll, dann soll das Volk auch die Ränge füllen.
Wo gibt es die T-Shirts für die Besucher?
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Egal wie kacke Facebook ist, es braucht nur ein Facebookevent und die Hütte wird voll sein von Leuten weil sich das im Netzwerk verbreitet hat.
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...naja, mir wäre es lieber (und ich hielte es für die Sache auch zweckdienlicher) wenn sich insbesondere seriöse Aktivisten einfänden.
Auf "Krawall-Elemente" kann man jedenfalls gut verzichten, da dies nur der Gegenseite in die Hände spielt.
Leider gibt es bei facebook-Einladungen keinen "Krawall-Filter" oder so was... ;) :laugh:
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Wo gibt es die T-Shirts für die Besucher?
Prima Idee, schon mal anfangen, Material herzustellen.
Sinnvoll auch ein Mega-Info-Stand am
Samstag, 12.03.16
bzw.
an beiden Tagen: Mahnwachen!!!
direkt vor dem Gericht oder in der unmittelbaren Umgebung.
(wenn sich viele melden, könnte man Schichtpläne machen)
(z.B. 1-2 Stunden bei der Mahnwache und dann wieder rein in die Verhandlung)
Habe auf jeden Fall vor, die ganze Woche dabei zu sein.
Also auch Aktionen davor und danach von meiner Seite aus möglich :)
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Es ist ein empfindliches Thema, kann schon sein dass da ein paar Hitzköpfe kommen würden. Zurecht, aber ein schlechtes Licht würde es auf uns werfen, wohl wahr. Dann gefällt die Mahnwachen-Idee doch mehr, ich werde kommen.
Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html