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Aktuelles => Pressemeldungen Entscheidung EuGH C-492/17 => Thema gestartet von: Frühlingserwachen am 17. Dezember 2018, 10:59
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Faz 14.12.2018
Jasper von Altenbockum
Rundfunkbeitrag
Wer mitheult, ist blind
Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt. Politisch geht der zerstörerische Sturm auf die „Paläste“ aber weiter.
Der Beitrag von gut 17 Euro im Monat bringt den Sendern jährlich knapp acht Milliarden Euro ein. Vor allem die AfD bläst zum Sturm auf die „Paläste“ der Rundfunkanstalten. Es geht ihr dabei nicht um Sparsamkeit, Informationsfreiheit oder Vielfalt, sondern um den Sturz der „Systempresse“. Wer da mitheult, ist blind dafür, was ihn dann erwartete.
weiterlesen unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zum-rundfunkurteil-des-eugh-wer-mitheult-ist-blind-15940582.html
Anmerkung:
Wo erkennt Herr Jasper von Altenbockum hier einen "zerstörerische Sturm auf die Paläste"?
Ich erkenne nur einen zerstörerische Sturm seitens der Rundfunkanstalten auf die Zwangsbeitragszahler.
Aber wie heißt es:
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. und wer einen Sturm sät, wird einen Orkan ernten.
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Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel
Nö, ich finde das es jetzt erst richtig los geht. Durch die Fokussierung auf die abgabenrechtlichen Aspekte des Unfugbeitrages sind aus meiner Sicht viele juristische Fragen offengeblieben.
Herr Jasper von Altenbockum sollte vielleicht mal die Augen aufmachen und sich beispielsweise die zunehmende Statistiken zu den Klageverfahren ansehen.
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Korrektur zur gedanklichen Anregung...
Rundfunkbeitrag
Wer mitheult mitläuft, ist blind
...und blinder Gehorsam war schon zu anderen Zeiten folgenreich.
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pfffttt, die FAZ aus dem Elfenbeinturm wieder ... ::)
Persönlich gesehen sind solcherlei System-Artikel nur wegen den Leserbriefen bzw. Kommentaren interessant, der Verweis auf die AfD erscheint mir allzu durchsichtig.
Allgemein wird die kommende Ausgabenspirale (noch) unterschätzt, die Reformation der Grundsteuer, die Enteignung von Dieselfahrzeugen und diverse andere Erhöhungen stehen zukünftlich ebenfalls im Raum.
Irgendwann ist dann Ende der Fahnenstange, keine gute Idee, sich mit Menschen anzulegen, die nichts mehr zu verlieren haben.
Mit bestem Gruß,
Ketzerkater
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Na, ist halt kein Rechtsexperte, der gute Kommentator, sonst hätte er wie bei des Kaisers neue Kleider feststellen müssen, daß der Kaiser nackt ist. Dies ist das eigentliche Ärgernis, daß wir offensichlich verhindert werden. Zur Sicherstellung einer politisch beeinflußten Organisation namens ÖRR wird das Recht verbogen und läßt diejenigen, die sich damit näher beschäftigen an unserer demokratischen Grundordnung zweifeln.
Leider ist es nur die AfD, die dazu eine eigene anderslautende Meinung hat, wer weiß wielange noch, da sie das System ÖRR noch nicht durchdrungen hat, um auch davon profitieren zu können.
Ich habe aber keine Lust, mich in die rechte Ecke stellen zu lassen, nur weil ich in einem Punkt mit den Ansichten der AfD übereinstimme, denn ansonsten ist diese Partei nicht von gestern, sondern von vorgestern, man sehe sich nur die Programmatik bezüglich Energie und Verkehr an.
Ob die Privaten besser sind als der ÖRR mag dahingestellt sein, ziehen mir diese ja nicht zwangsweise für eine von mir nicht genutzte Dienstleistung das Geld aus der Tasche.
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Ob die Privaten besser sind als der ÖRR mag dahingestellt sein, ziehen mir diese ja nicht zwangsweise für eine von mir nicht genutzte Dienstleistung das Geld aus der Tasche.
Hallo,
die Qualität der Inhalte ist nie die Frage gewesen.
Aber in einem Punkt sind die Privaten besser: Sie nehmen das Geld nur von denen, die das Angebot willentlich in Anspruch nehmen.
Wer es nicht in Anspruch nimmt, bleibt außen vor.
Grüße
Adonis
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Solche Anmerkungen / Fragen / Hinweise am besten immer zahlreich an den jeweiligen Autor und zusätzlich die Redaktion freundlich und sachlich senden. Dabei möglichst auch die passenden Fakten mitliefern um dort einen Erkenntnisgewinn zu fördern ;)
Hier im Forum lesen wahrscheinlich die wenigsten Artikelautoren mit und so verhallen die Fragen und Hinweise ungehört in den Weiten des Internet...
Also los! 3, 2, 1...Mail! >:D
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Der EuGH tut der europäischen Idee damit KEINEN Gefallen - im Gegenteil, es erhöht den Frust, weil die ganzen Argumente einfach unkommentiert vom Tisch gefegt wurden - die Menschen sind dem EuGH offenbar vollkommen egal - ein trauriger Tag für Europa.
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Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel
Nö, ich finde das es jetzt erst richtig los geht. Durch die Fokussierung auf die abgabenrechtlichen Aspekte des Unfugbeitrages sind aus meiner Sicht viele juristische Fragen offengeblieben.
Es geht erst richtig los? Wie bereits bekannt ist, stecken oberste Justiz, Politik und Rundfunkanstalten unter einer Decke. Sie haben ein perfides System erschaffen, uns allen das Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne dass wir eine Möglichkeit haben, vor Gericht nur ansatzweise dagegen gewinnen zu können. Das ganze System ist so ausgelegt, dass sich nichts ändern soll und wir Bürger als Einzelne gar nicht gewinnen können und schon gar nicht gewinnen sollen.
Die einzige, Person N noch möglich erscheinende Lösung des Problems scheint die schiere Masse der Beitragszahler/-innen als solche zu sein: Wenn ich sich wirklich alle vom Beitragsservice erfassten Menschen in diesem Land einig sind und ab einem gewissen Stichtag die Zahlungen einfach einstellen, wird das System fallen. Man kann nicht die gesamte erwachsene Bevölkerung mit eigenem Wohnsitz pfänden, anklagen oder was auch immer. Der Justizapparat würde so etwas gar nicht schaffen und müsste vor dieser Aufgabe kapitulieren. Die schiere, zahlenmäßig weit überlegene Masse würde gewinnen.
Wenn Einzelne klagen oder auch eine gewisse Anzahl von Leuten klagen, sind BS, RAen und Justiz immer noch stark genug um dagegenzuhalten. Die Gesamtheit aller beim BS registrierten Menschen muss als eine Einheit agieren. Dies wäre der Idealfall. Ob dies in diesem Land tatsächlich auch eines Tages mal passieren würde, ist eine ganz andere Frage...
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Wenn Einzelne klagen oder auch eine gewisse Anzahl von Leuten klagen, sind BS, RAen und Justiz immer noch stark genug um dagegenzuhalten. Die Gesamtheit aller beim BS registrierten Menschen muss als eine Einheit agieren. Dies wäre der Idealfall. Ob dies in diesem Land tatsächlich auch eines Tages mal passieren würde, ist eine ganz andere Frage...
Das hast Du glatt erfasst,
Was hälst Du davon, diese Informationen auch nach außen zu tragen. Sonst kreist dies ohne Ende im Forum, und da draußen erfährt sonst kein Zwangsbeitragszahler was davon.
In Anlehnung an:
Umzug: 1. Brief ist da! Dokumentation meiner Versuche: Rücksendung/Retoure usw!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10887.msg188423.html#msg188423
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Rundfunkbeitrag
Wer mitheult, ist blind
Ok, dann anders.
Wer wie ich absolut medienfrei lebt, ist nicht blind sondern "erleuchtet".
Sorry, soll nicht überheblich klingen, aber ab von allem, einfach wunderschön!
Dazu gesunde Ernährung (eigener Acker, man weiß wo alles her kommt, absolut Bio!!)
Schöne soziale stabile Kontakte (wirkliche Freunde eben)
Und Freude an diesem Leben
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Ok, dann eben so.
Absolut medienfrei geht unter dieser Voraussetzung hier (Forum im Netz) schon mal gar nicht! Das Netz ist ein Sammelsurium verschiedenster Medien, viele agieren so indirekt dass man sie nicht mehr identifizieren kann. Keiner kann daher anderen vormachen, medienmäßig wie ein Eremit dahin zu vegetieren und scheuklappenmäßig das Netz nur fürs Forum zu nutzen. Dafür ist die Versuchung auf dem laufenden zu bleiben einfach viel zu groß. Woher bezieht man denn dann seine Informationen, wenn man nicht irgend wann in der Steinzeit aufwachen will? Alles nur von seinen so schön sozial stabilen Kontakten? Was genau sind für dich Medien? Das ist eine äußerst dehnbare Gummimischung.
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OK, klingt komisch, aber ich empfinde es wirklich als absolut medienfrei.
Wenn ich emails beantworte und mir "tausend" Infos entgegenspringen, nun gut,
sie interessieren mich aber nicht.
Vor allem verwende ich keine weiteren Gedanken dazu!
Habe im Forum seit gefühlten "tausend" Jahren unglaublich viele Aktionen betrieben,
angeleiert, durchgeführt.....Was nicht alles!
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Also frei von Informationsmedien ist sicher etwas, was nicht wirklich funktioniert; was aber immer funktioniert, ist, sich nur auf einen Teil der Informationsmedien zu fokussieren.
Die einen mögen halt Glotze, die anderen eben Print; beide Medienarten sind gleichberechtigt.
Man sollte lieber die Frage stellen, warum das eine Medium zwangsfinanziert werden darf und das andere nicht, wo sie doch beide zeitgleich im gemeinsamen Medienmarkt agieren.
Könnt ja mal, so für Euch, die Begriffe "Medium", (Einzahl), bzw. "Medien", (Mehrzahl), definieren?
Für mich jedenfalls steht dieses für den Transportweg einer Information, bzw. Nachricht; das Medium selbst ist nämlich neutral und hat keine eigene Meinung.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht von einer Nebenbemerkung zur nächsten und hier in allgemeine und/oder chatartige Debatten abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben
Rundfunkbeitrag - Wer mitheult, ist blind
und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel
Nö, ich finde das es jetzt erst richtig los geht. Durch die Fokussierung auf die abgabenrechtlichen Aspekte des Unfugbeitrages sind aus meiner Sicht viele juristische Fragen offengeblieben.
Weiß schon jemand, welche juristischen Fragen das sind?
Ich habe jetzt zweimal innerhalb weniger Jahre vor dem VG "verloren" - trotz Anführen aller mir bekannten Argumente (u.a. aus dem Hennecke). Als Nicht-Jurist fällt mir momentan nichts mehr ein.
Nichts, außer einfach weiter zu widersprechen und die Beitragsbefreiung gemäß Härtefallregelung wegen Art 4. GG zu begehren, Widerspruchsbescheide zu kassieren und wieder zu klagen und dann die Klage bei jedem Widerspruchsbescheid zu erweitern. Diese Klagen wegen Beitragsbefreiung sind ja kostenfrei.
Und das wichtigste natürlich - nichts bezahlen. Bisher konnte ich das durchhalten.
Vielleicht kommt irgendwann aufgrund der verlorenen Prozesse die Vollstreckungskeule – ich hoffe nicht.
Daher interessieren mich natürlich die Argumente, die wir noch haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht Unrecht gesprochen hat und auch vom EuGH keine Rettung kam.
Pjotres Ansatz halte ich natürlich für interessant, wenn man das Geringverdienen mit einem passenden Einkommensteuerbescheid nachweisen kann. Aber da fehlt mir das rechtliche Fachwissen.
Wer hat noch was „auf Lager“?
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Edit "Bürger":
Diese Frage ist hier im Thread deplatziert, da über das eigentliche Kern-Thema/ den Artikel des Einstiegsbeitrags hinausgehend.
Siehe und diskutiere stattdessen bitte u.a. unter
Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28123.0.html
und unter Beachtung dortiger weiterer Verlinkungen.
Da im BVerfG-Urteil vom 18.07.2018 die wesentlichen Punkte aus der Streitschrift von Dr. Hennecke - siehe u.a. unter
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html
gar nicht Gegenstand waren, auch keine andere begründete Entscheidung zu diesen Punkten bekannt ist und stattdessen in der Mehrzahl betreffende Verfassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen "nicht zur Entscheidung angenommen" wurden, ist sozusagen über diese Punkte aus diesseitiger Sicht noch nicht entschieden, weshalb diese Punkte auch weiterhin vorgebracht werden können und sollen.
Alllerdings müsste darauf schon im Instanzenweg geachtet werden, um die Rechtsmittel vor dem Gang zum BVerfG auszuschöpfen und nicht mangels Ausschöpfung des Rechtsweges oder aufgrund anderer Formalien die (dümmstenfalls wiederholte und unbegründete) Nichtannahme zu riskieren.
Dass die Nichtbegründung der Nichtannahme-Entscheidungen eine kafkaeske Farce ist, da sie den Rechtsschutzsuchenden im Unklaren über die begangenen "Unterlassungssünden" lässt, ist wiederum ein anderes Thema - siehe u.a. auch unter
BVerfG-Zahlen 2018 am Limit / BVerfG muss auch unbegründet abweisen können
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30235.msg189603.html#msg189603
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung durch BVerfG [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30954.0.html
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.