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'Mal etwas weg vom Inhalt dieser "aufregenden Nachricht", hin zum "Wer schreibt denn eigentlich sowas?".

Aus dem Einstiegsartikel geht kein "Schreiberling" hervor, also suchen wir mal nach dem "Aufschrei" in goggle. Wir finden (mindestens) msn.com [1], nordbuzz.de (Einstiegsartikel) [2], stimme.de [3], weser-kurier.de (oops, war da nicht erst was mit RB?) [4] und swyrl.tv [5]. Schaut man nach dem Veröffentlichungsdatum, war wohl der weser-kurier.de am 12.01.2018 (ja nochmal oops...) der Erstverbreiter.

Und dadurch finden wir dann auch den Schreiberling, der diesen ulkigen Artikel verbockt hat: Herrn Frank Rauscher, dessen beispielhafter "Ausfluss" sich u.a. auf seinem Twitter-Account [6] nachlesen lässt. Er selbst nennt sich dort "Journalist", was m.E. eine Beleidigung für die sehr wenigen, noch redlich arbeitenden Journalisten darstellt.

Noch Fragen, liebe ForistInnen? ;-)

(In diesem speziellen Fall ist mir meine Lebenszeit zu schade, um die Ausbreitung dieser "Copy-Paste-'n'-Make-Money-Krankheit" en detail weiter zu verfolgen. Aber vielleicht hat ja mal jemand Lust, diese Verquickungen im "Unterhaltungsverbreitungshandel" weiter zu untersuchen...)

EDIT: Ganz sicherlich ist Herr Rauscher aber ein sehr gutes Beispiel dafür, was mit Menschen so passiert, die zu lange in ihre Glotze geschaut haben...

[1] teleschau, 19.01.2018, von Frank Rauscher (auf msn.com)
https://www.msn.com/de-ch/unterhaltung/tv/wir-brauchen-geld-geld-und-noch-mal-geld/ar-AAuUomY
Impressum: https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/topgeschichten/impressum/ar-BB5wWbz

[2] Beim BR-Filmbrunch ging es auch um die Debatte um den Rundfunkbeitrag [...], 19.01.18 (kein Autor)
https://www.nordbuzz.de/kino-tv/wir-brauchen-geld-geld-noch-geld-9540921.html
Impressum: https://www.nordbuzz.de/ueber-uns/impressum/

[3] stimme.de, 19. Januar 2018, 16:30 Uhr (Update: 19. Januar 2018, 18:13 Uhr) von Frank Rauscher
http://www.stimme.de/deutschland-welt/panorama/tlsch/television/tv_extra/Wir-brauchen-Geld-Geld-und-noch-mal-Geld;art136655,3971704
Impressum: http://www.stimme.de/meta/ueberuns/impressum/Impressum;art5015,1284151

[4] Beim BR-Filmbrunch ging es auch um die Debatte um den Rundfunkbeitrag [...], von Frank Rauscher, 12.01.2018, 0 Kommentare
https://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-wir-brauchen-geld-geld-und-noch-mal-geld-_arid,1691488.html
Impressum: https://www.weser-kurier.de/impressum.html

[5] Beim BR-Filmbrunch ging es auch um die Debatte um den Rundfunkbeitrag [...], (ohne Datum, ohne Autor)
https://www.swyrl.tv/exclusive/article/325842/wir-brauchen-geld-geld-und-noch-mal-geld
Impressum: https://www.swyrl.tv/impressum
(Achtung: Ladezeit hier extrem langsam. Der Server brach wohl unter meiner Anfrage elendlich zusammen)

[6] "Repertoire" von Frank Rauscher (tritt als sog. "Journalist" auf), findet sich u.a. hier:
https://twitter.com/rauscher_frank?lang=en

Isch habe fertisch...
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Also bei dem Motto
Zitat
„Wir brauchen Geld, Geld und nochmals Geld“, erklärte Skolic [...]
https://www.nordbuzz.de/kino-tv/wir-brauchen-geld-geld-noch-geld-9540921.html
kommt bei mir so langsam der Verdacht auf, dass ARD-ZDF-GEZ selbst die Inflationstreiber sind, auf dass sie mehr und mehr Geld benötigen, um das "Leben der anderen" nicht nur auszuspionieren, sondern auch noch stetig teurer zu machen.

Wundern würde mich dies nicht, denn so abgefeimt, das Grundbedürfnis "Wohnen" mit einer unentrinnbaren und asozialen, weil pauschalen Zwangsabgabe für die Finanzierung von "rundfunksendenden Pensionskassen" zu "bestrafen" und dies dann noch als "solidarische Demokratiabgabe" zu euphemisieren, so abgefeimt muss man erst mal sein.

"Wir brauchen mehr Geld, weil wir mehr Geld verbrauchen.
Und weil wir mehr Geld verbrauchen, brauchen wir immer noch mehr Geld."


Das klingt wie nach einem klassischen
Schneeballsystem
https://de.wikipedia.org/wiki/Schneeballsystem
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Zitat
Wenn es um Qualität geht, geht es auch ums Geld - das ist auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht anders. BR-Fernsehdirektor Dr. Reinhard Scolik schaltete sich am Freitag mit einem leidenschaftlichen Plädoyer in die Beitragsdebatte ein.

.. Vonnöten sei spätestens in der nächsten Beitragsperiode ab 2020 ein Ausgleich, der sich zumindest auf Höhe der allgemeinen Teuerung bewege.

„Wir brauchen Geld, Geld und nochmals Geld“, erklärte Skolic und erinnerte daran, dass der Rundfunkbeitrag (von derzeit 17.50 Euro pro Haushalt und Monat) seit 2009 nicht mehr angehoben worden sei. […]
https://www.nordbuzz.de/kino-tv/wir-brauchen-geld-geld-noch-geld-9540921.html

Wenn er die allgemeine "Teuerung" oder "Inflation" als Maßstab für seine Ausgabensteigerungen nehmen will, scheint es mir naheliegend auch das allgemeine Lohnniveau, also den bundesdeutschen Durschnittslohn und die bundesdeutsche Durchschnittsbetriebsrente, als Maßstab für den Durchschnittslohn und die Zusatzrente beim ÖRR zu nehmen.

Das würde nichts anderes bedeuten, dass die Gehälter beim Rundfunk heute auf morgen drastisch reduziert werden müssten.

Es sei denn er kann glaubwürdig erklären, wieso der Rundfunkmitarbeiter im Durschnitt doppelt soviel leistet wie die Arbeitnehmer im übrigen Bereich der Gesellschaft von Industrie über Dienstleistungen vom Busfahrer über die Krankenschwester bis zum Banker. Leistet man beim Rundfunk doppelte Qualität wie bei BASF, BAYER, BMW, bei Banken, Verkehrsbetrieben, Klempnereien und Bäckereien, so dass man deshalb doppelt soviel verdienen muss?
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Solange gegen den Rechtsbehelf das Vollstreckungsgericht zuständig ist, also z.B. bei Erinnerung und Beschwerde, ist eine anwaltliche Tätigkeit eines Gläubigers gar nicht möglich.

Anders ist es erst bei einem Rechtsbehelf, bei dem das Prozessgericht zuständig ist, also z.B. bei einer Vollstreckungsabwehrklage. Dieser Rechtsbehelf dürfte in Vollstreckungen zu Rundfunkbeitragsangelegenheiten im Normalfall aber nicht einschlägig sein.
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Pressemeldungen Januar 2018 / Re: Dänemark: Streit um hohe Beiträge
« Letzter Beitrag von Auftakteule am Heute um 00:00 »
Nach Wikipedia hat Dänemark 13 Rundfunkprogramme und 6 Fernsehkanäle.
Und wieviele nochmal braucht man dringend in Deutschland ?
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"Wutbürgerkanon"
> Leidet der Mann unter komplettem Realitätsverlust?

"So absurd die Unterstellung, ARD oder ZDF würden im Auftrag von Politik und Regierung senden, auch ist."
> ...also umgekehrt - sendet die Regierung im Auftrag des ÖRR?

"wirklich massive Einschnitte"
> Wenn man mal ein Programmheft und die Programmbeschwerden studiert: Wie soll denn sowas noch möglich sein?

"(von derzeit 17.50 Euro pro Haushalt und Monat) seit 2009 nicht mehr angehoben worden sei."
> Mit einer Angleichung an die lt. Draghi nicht vorhandene Teuerungsrate wären sie jetzt nicht bei über 8 Millarden. Weshalb sonst wurde die Umstellung vorgenommen!?

Wie gut, dass ICH kein Geld brauche - ich nehme es aus purer Großzügigkeit.
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Es gibt eine aktuelle Frage:

... Wenn man gepfändet wird wegen Rundfunkbeiträgen, und man legt Beschwerde/Widerspruch/Erinnerung... oder sonst was zum (Amts-/Vollstreckungs-)Gericht ein oder beim Gerichtsvollzieher (als Rechtsbehelf), könnte es dann schon vorgekommen sein, dass der BR auch in solchen fiktiven Verfahren externe Anwälte (z.B. irgendeine Kanzlei aus Traunstein  ;) ) einschaltet ? Hat jemand Erfahrungen oder ideen dazu, ob das vorkommen kann und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, die man dann tragen muss?

Oder/und gibt es hierzu evtl. Erfahrungen aus anderen Bundesländern?

Fiktive Personen hoffen auf baldige Antworten, Meinungen und Erfahrungsberichte - Antworten bitte im dortigen Thread:

---> Vollstreckungsverfahren vor Gericht: Beauftragt BR externe Anwälte?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25989.msg163919.html#msg163919
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Es geht nicht darum, dass Paragraphen oder RStV als vermeintliche Pflicht angegeben werden, sondern dadurch ist jemand erst aufmerksam geworden, dass offenkundig auch im RStV tatsächlich etwas bezüglich Anbieterkennung/ Ausweisung inhaltlich Verantwortlicher auch von "Telemedien" geregelt zu sein scheint.

Es geht also nicht um die Angabe dass ("man sich nach dieser oder jener Regel als verantwortlich ausweise") ...
...sondern um die - nach erster Recherche - offenkundig tatsächlich bestehenden diesbezüglichen Regelungen im RStV ansich, was angesichts von "Telemedien"-Angeboten im Netz und zusätzlich bestehenden Regelungen im TMG absurd und (wieder einmal) irreführend/ widersprüchlich anmutet.

Zu oben mehrfach angegebenem "§ 55 Abs. 2 RStV"
lässt sich per web-Suche (warum mache ich das schon wieder?!?)
https://www.google.de/search?q=§+55+Abs.+2+RStV

einiges finden - so u.a. auch dies:

IT-Recht Kanzlei, 27.10.2016
Pflicht zur Benennung eines redaktionell Verantwortlichen im Online-Handel gemäß §55 Abs. 2 RStV?
http://www.it-recht-kanzlei.de/redaktionell-verantwortlicher-online-shop.html
Zitat
Dass in Webshops und für Verkaufspräsenzen auf Drittseiten und Plattformen stets ein den Anforderungen des §5 TMG genügendes Impressum bereitgehalten werden muss, ist der großen Mehrzahl von Online-Händlern inzwischen hinreichend bekannt. Auf deutlich weniger Resonanz ist bisher aber eine spezielle Erweiterung des Anbieterkennzeichnungsprogramms in §55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) gestoßen, die für journalistisch-redaktionelle Angebote in Telemedien zusätzlich die Benennung eines inhaltlich Verantwortlichen verlangt und so eine gesteigerte Informationspflicht begründet. Ob und in welchen Konstellationen die Vorschrift auch im Online-Handel Berücksichtigung finden muss und wie sie umgesetzt werden kann, lesen Sie im folgenden Beitrag.
[...]

Das Impressum der Kanzlei selbst liest sich übrigens so ;)
http://www.it-recht-kanzlei.de/impressum.php
Zitat
IMPRESSUM
Anbieter i.S.d. TMG

IT-Recht Kanzlei
Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller GbR
Alter Messeplatz 2
80339 München

Rechtsform: Gesellschaft buergerlichen Rechts

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Telefon: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Telefax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

USt.-Identifikationsnummer: DE252791253

Autorin und Verantwortliche i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:
RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, Alter Messeplatz 2, 80339 München

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben und sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, der zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde (Adresse: Tal 33, 80331 München, Telefon: 089/53 29 44-0, Telefax: 089/53 29 44-28, E-Mail: info(at)rak-muenchen.de).

Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung: HDI Gerling Firmen und Privat Vers. AG, Dürrenhofstraße 4-6, 90402 Nürnberg

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Die Tätigkeit der Berufsträger der IT-Recht Kanzlei bestimmt sich nach den Berufsregeln für Rechtsanwälte.

Es gelten

Berufsordnung (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Sie finden diese Normen auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer, http://www.brak.de, unter der Rubrik "Berufsrecht".

Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt.


Um in der Diskussion auch nur ansatzweise vorwärtszukommen,
hier einmal (erneut: warum mache ich das schon wieder?!?)
die besagten beiden "Rechtsgrundlagen":

§ 5 Telemediengesetz (TMG) "Allgemeine Informationspflichten"
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html
Zitat
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) "Informationspflichten und Informationsrechte"
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1236-Rundfunkstaatsvertrag#p55
Zitat
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
(3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9a entsprechend.
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Zitat
BR-Fernsehdirektor Dr. Reinhard Scolik hielt am Freitag in München in einem leidenschaftlichen Plädoyer dagegen. Er untermauerte die Bedeutung des unabhängigen, beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und schreckte auch vor dem umstrittenen Thema Beitragserhöhung nicht zurück. Vonnöten sei spätestens in der nächsten Beitragsperiode ab 2020 ein Ausgleich, der sich zumindest auf Höhe der allgemeinen Teuerung bewege. Sonst, so Scolik beim traditionellen BR-Filmbrunch (Anmerkung: bestimmt aus Zwangsabgaben finanziert) vor zahlreichen geladenen Journalisten, Schauspielern, Produzenten und anderen Filmschaffenden, drohten „wirklich massive Einschnitte“ im Programmniveau.
https://www.nordbuzz.de/kino-tv/wir-brauchen-geld-geld-noch-geld-9540921.html
Herr Scolik übersieht dabei allerdings ein kleines Problem.
Bis zum 31.12.2012 war der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk so gerade noch beitragsfinanziert. Seit dem 01.01.2013 finanziert sich der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Zwangsabgabe auf das Wohnen.

Und dabei wird auch nicht vor der gewaltsamen Zerstörung von Existenzen zurückgeschreckt. Sagen Sie mir, Herr Scolik: Was meinen Sie, wieviele zerstörte Existenzen rechtfertigen Ihren sogenannten Teuerungsausgleich? 10, 20, 50, 500 oder 1000 + x?
Wie wäre es einmal mit massiven Einschnitten bei Ihren weit überhöhten Zusatzpensionen? Wie wäre es, wenn die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich zur Finanzierung ihrer eigenen Zusatzpensionen mit herangezogen würden?

Es gab eine Zeit, das ist Jahrzehnte her, da hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk meine Akzeptanz. Vor rund 20 Jahren habe ich mich vollständig vom Rundfunk getrennt und ich stand ihm nur noch neutral gegenüber. Seit dem 01.01.2013 hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk meine Akzeptanz endgültig verloren und die Chancen, daß die Hölle einfriert sind weitaus größer, als daß Sie meine Akzeptanz jemals zurückgewinnen könnten.
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Zitat
Es werde auch in Zukunft auf beides ankommen, sagte er: eine starke Presse, vor allem Printmedien mit starken Journalisten, und einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit seinen Informationsangeboten, aber eben auch den Unterhaltungsprogrammen permanent gesellschaftliche Entwicklungen abbildet.
Quelle: Artikel aus dem Einstiegsbeitrag - Original unter
https://www.nordbuzz.de/kino-tv/wir-brauchen-geld-geld-noch-geld-9540921.html


Verstehe, er benötigt das Geld für die Fitnessstudio-Besuche seiner Mitarbeiter...sollen wohl alle ganz stark werden.
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