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Aktuelles / Re: Gab es zum BVerfG-Urteil ein Statement von Frank Hennecke?
« Letzter Beitrag von seppl am Heute um 00:29 »
Er drückt es undeutlich aus. Ich denke auch, dass er das meint. Aber die Wohnung ist nicht Anknüpfungspunkt, da sie leerstehend beitragsfrei ist.

Das Wohnen ist der einzige echte Anknüpfungspunkt. Die Tätigkeit des Wohnens erzeugt den Beitragszwang, nicht die Wohnung selbst. Da ein Wohnen nun ohne Wohnung nicht geht, wird sie zur Verschleierung vorgeschoben, um die Grundrechtsverletzung zu vertuschen. Leider wird das eben auch bei Herrn Hennecke nicht deutlich, dass er was anderes meint.
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Hallo Seppl,

Wenn ich mir das Video angucke, hat Herr Hennecke sehr wohl das Problem der Wohnungsabgabe erkannt. Er sagt zwar "jeder der eine Wohnung hat", meint aber wohl, jeder der wohnt, oder in einer Wohnung lebt. Denn sonst könnte man auch interpretieren, dass er nur Eigentümer von Wohnungen benennt, was bestimmt nicht in seinem Sinne ist.
Vielleicht hat Herr Campos Sánchez-Bordona das so verstanden, das werden wir bald wissen.

https://drive.google.com/open?id=1q644_ClxHJHoGr-9qAZWMyKg_m5icZuw
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Siehe aus aktuellem Anlass Hinweis unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html
Zwischeninfo aus aktuellem Anlass:
Datum der Urteilsverkündung am EuGH wurde für den 13/12/2018 anberaumt.
Siehe unter
InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs
Rittinger u.a. - Rechtssache C-492/17

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P&lgrec=de&language=de

Zitat
Verkündungsdatum
13/12/2018
bzw. auch im
EuGH-Gerichtskalender
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/de/?dateDebut=13/12/2018&dateFin=13/12/2018
sowie nunmehr auch im Forum unter
EuGH Luxembourg: Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.0.html
Diesbezügliche Diskussion dann dort.
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Aktuelles / Re: EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung]
« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 23:27 »
Siehe aus aktuellem Anlass Hinweis unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html
Zwischeninfo aus aktuellem Anlass:
Datum der Urteilsverkündung am EuGH wurde für den 13/12/2018 anberaumt.
Siehe unter
InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs
Rittinger u.a. - Rechtssache C-492/17

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P&lgrec=de&language=de

Zitat
Verkündungsdatum
13/12/2018
bzw. auch im
EuGH-Gerichtskalender
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/de/?dateDebut=13/12/2018&dateFin=13/12/2018
sowie nunmehr auch im Forum unter
EuGH Luxembourg: Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.0.html
Diesbezügliche Diskussion dann dort.
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Interessanterweise scheint die Finanzbehörde immer von "Ankündigung" und "Aufforderung" zu sprechen.
Die vorliegenden Schreiben scheinen auch keine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten, um dem Adressaten keine Möglichkeit des Rechtschutzes anzubieten, man will ja dass er bezahlt und keine rechtlichen Mittel gegen die Finanzbehörde wegen einer möglichweise rechtswidrigen Forderung einsetzt.

Es könnte in einem fiktiven Fall schon vorgekommen sein, dass auf derartige Schreiben zur schriftlichen Klärung des Sachverhaltes mit einem entsprechenden Widerspruch reagiert worden ist.

Hierzu auch:
Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG)
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=3846307E842849D8DEF23CE90123E7B0.jp20?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-VwVGHA2013rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Es kommt immer eine "Ankündigung" und "Aufforderung". Wenn man sich daraufhin nicht meldet und nichts bezahlt, wird eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erstellt.
Ich empfand diese Ankündigung als sehr hilfreich. So hat man noch Zeit etwaige Konten einzurichten und sich mit anderen noch näher zusammenzuschließen zwecks Schlachtplan.

Die Rechtsmittel sind dann im eigentlichen Vorgang vorhanden. Erst wenn man eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vor sich liegen hat, kann man reagieren. Alles davor sind nur Infobriefe.
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Siehe aus aktuellem Anlass Hinweis unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html
Zwischeninfo aus aktuellem Anlass:
Datum der Urteilsverkündung am EuGH wurde für den 13/12/2018 anberaumt.
Siehe unter
InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs
Rittinger u.a. - Rechtssache C-492/17

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P&lgrec=de&language=de

Zitat
Verkündungsdatum
13/12/2018
bzw. auch im
EuGH-Gerichtskalender
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/de/?dateDebut=13/12/2018&dateFin=13/12/2018
sowie nunmehr auch im Forum unter
EuGH Luxembourg: Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.0.html


Thread bleibt vorläufig geschlossen - siehe Kommentar von "Markus KA".
Danke für das Verständnis und die Mitwirkung.
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Aktuelles / Re: EuGH Luxembourg, Urteil C-492/17, 13.12.2018
« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 23:11 »
vorsorglicher Hinweis @alle:

Hier bitte keine spekulativen Kommentare, sondern bitte allenfalls aus wichtigem, das Kern-Thema konkret betreffenden Anlass - d.h. insbesondere nach Urteilsverkündung.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Siehe Hinweis im Einstiegsbeitrag aus aktuellem Anlass ;)
Zwischeninfo aus aktuellem Anlass:
Datum der Urteilsverkündung am EuGH wurde für den 13/12/2018 anberaumt.
Siehe unter
InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs
Rittinger u.a. - Rechtssache C-492/17

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P&lgrec=de&language=de

Zitat
Verkündungsdatum
13/12/2018
bzw. auch im
EuGH-Gerichtskalender
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/de/?dateDebut=13/12/2018&dateFin=13/12/2018
sowie nunmehr auch im Forum unter
EuGH Luxembourg: Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.0.html

Da einige der vorhergehenden Beiträge vom eigentlichen Kern-Thema abschweifen bzw. eigenständige Diskussionen darstellen, die jedoch der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion wegen in eigenständigen Threads diskutiert werden sollten, sofern nicht bereits Threads zu diesen eigenständigen Themen existieren, muss der Thread moderiert und zu diesem Zweck bis auf weiteres geschlossen bleiben.
Bitte etwas Geduld.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Wenn der BS=Beitragsservice hier mehr als 1000 € gefordert hat und die Stadt jetzt "nur" ca. 350€ vollstrecken will, kann es gut sein, dass der BS den BaföG-Empfang seit Juni 2015 bereits berücksichtigt hat und die seit 06/15 angeforderten Beiträge bereits storniert  hat. Das wäre ja für bis zu 3,5 Jahre und würde ca. 700 bis  735€ ausmachen, die nicht mehr zu zahlen wären.

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Aktuelles / Re: Gab es zum BVerfG-Urteil ein Statement von Frank Hennecke?
« Letzter Beitrag von seppl am Gestern um 23:07 »
Bei
Zitat
Argumente gegen die Rundfunkabgabe nach der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG vom 16.Mai 2018

4.4: Mit dem Tatbestand "Wohnung" verwandelt sich der "Beitrag" in eine Wohnungsabgabe! Diese Abgabe entfaltet ihre eigene, systemsprengende Dynamik. Die Belastung der Wohnung ist mit einem vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger verbunden: Eine unentrinnbare Belastung der Wohnung ein Leben lang, Auskunftspflichten, behördliche Recherchen, digitale Erfassung aller Bürger über die Meldebehörden etc.

fällt mir deutlich auf, das Herr Hennecke die Tatbestandsbindung nicht deutlich erkennt: Der Tatbestand ist, in dinglicher Form ausgedrückt, die bewohnte Wohnung. Dies kann zur Argumentation wichtig sein, denn es wird von allen Bürgern für die von ihnen bewohnte Wohnung gezahlt. Das täuscht vor, die Abgabe sei an eine Sache oder ein Vertragsverhältnis gebunden, aber: weder Eigentum noch Mietverhältnis an der Sache begründen den Tatbestand. Es ist nach RBStV das "Innehaben" der Wohnung, auf gut deutsch: es ist das nackte Wohnen, das die unentrinnbare Belastung für den Bewohner erzeugt. Und das Wohnen als Grundbedürfnis ist so eng mit der Existenz verbunden, dass hier die Handlungsfreiheit auf Null reduziert ist.
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