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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2015 => Thema gestartet von: karlsruhe am 30. Januar 2015, 21:19
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Von einem Mitstreiter der Runden Tische mir als email zugesandt.
Vielen lieben Dank dafür.
Spiegel, 30.01.2015
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag
„Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben. In einem Brief an Schäuble zeigte sie sich "befremdet" darüber, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte“
Der Spiegelartikel als Link:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/dreyer-belehrt-schaeuble-in-sachen-rundfunkbeitrag-a-1015846.html
Anmerkung von mir:
Bei unseren Verbreitungsaktionen des Gutachtens bundesweit:
Muss mal in meinen Unterlagen nachschauen, wer war nochmal für Rheinland-Pfalz zuständig gewesen, finde ich gerade nicht auf Anhieb, aber egal:
klasse gemacht, Mission erfüllt, danke schön. ;) ;D >:D
Wir haben mit unseren Nacht- und Nebelaktionen doch eine ganze Menge ins Rollen gebracht,
na so was aber auch. ;) ;D >:D
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Sehr gut! Schäuble wird sich das nicht gefallen lassen und zurückschießen! Ziel erreicht.
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Der Bund hat nichts zu sagen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt", schreibt Dreyer nun
Das klingt für mich irgendwie so, als wären die Bundesländer für das Grundgesetz zuständig. Ist Frau Dreyer noch zurechnungsfähig und in ihrem Amt tragbar?
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Da sind sie, die Mogelpackungen:
Dort wo Beitrag drauf steht, ist Steuer drin.
Dort wo der Bund zuständig ist, sinds plötzlich die Länder.
Verkehrte Welt, aber passend zur Logik. Man empfängt die Sender nun ja auch mit der Wohnung und nicht
mehr mit Fernseher/Radio etc. - Hauptsache, die Gelder fließen.
VG rave
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...
„Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben. ...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder... >:D 8)
http://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer (http://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer)
siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkkommission_der_L%C3%A4nder (http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkkommission_der_L%C3%A4nder)
Auszug:
Arbeit der Kommission
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten legt den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre die Finanzlage der Rundfunkanstalten dar. Sie nimmt daraufhin zu der Frage Stellung, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist. Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF erhält die Rundfunkkommission der Länder vorab einen Berichtsentwurf. Für den aktuellen Rundfunkgebührenstaatsvertrag erarbeitete die Rundfunkkommission einen Kompromiss mit weitreichenden Sparzielen.
Gruß
Kurt
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Dreyer [...] empfahl dem Gremium als Lektüre die letzte Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – "um sich einem sachlichen Diskussionsniveau anzunähern".
Also wenn Frau Dreyer hier nicht die personifizierte Impertinenz ist, dann weiß ich nicht mehr...
Sehr geehrte Frau Dreyer,
auch ich empfehle Ihnen "als Lektüre die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" u.a. zum
in großen Teilen nicht verfassungskonformen, weil zuviel staatlichen Einfluss gewährenden ZDF-Statsvertrag...
..."um sich einem sachlichen Diskussionsniveau anzunähern".
Desweiteren sei Ihnen in Erinnerung gerufen, dass zwar die "MEDIENkompetenz" den Ländern zugeschrieben ist (wobei hier zunehmend MedienINkompetenz wahrzunehmen scheint)...
...insbesondere aber die "STEUERkompetenz" der Bundesebene vorbehalten bleibt.
Wer sich mit einer unter dem fadenscheinigen Deckmantel eines "allgemeinzufinanzierenden Beitrags" segelnden WohnungsSTEUER zum ZWECKE der RUNDFUNKfinanzierung somit in die Kompetenzen des Bundes Zutritt zu verschaffen versucht, der sollte besser noch mal die Schulbank in Sachen Steuerpolitik drücken.
Mit *gebührenfreien* Grüßen
Ihr "Bürger"
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Der Bund hat nichts zu sagen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt", schreibt Dreyer nun
Das klingt für mich irgendwie so, als wären die Bundesländer für das Grundgesetz zuständig. Ist Frau Dreyer noch zurechnungsfähig und in ihrem Amt tragbar?
Das bedeutet tatsächlich aber nur, dass das Grundgesetz die Kompetenzen so anordnet, dass die Länder für Rundfunk zuständig sind.
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Das bedeutet tatsächlich aber nur, dass das Grundgesetz die Kompetenzen so anordnet, dass die Länder für Rundfunk zuständig sind.
Wenn die Länder aber einen Vertrag abschließen/ Gesetz verabschieden, welches alle privaten Haushalte und Betriebe zu Beitragsschuldnern unabhängig von der Rundfunknutzung macht, dann ist der Beitrag in Wirklichkeit eine Steuer (s. S. 34 des Gutachtens). Und dann haben die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz überschritten.
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Das bedeutet tatsächlich aber nur, dass das Grundgesetz die Kompetenzen so anordnet, dass die Länder für Rundfunk zuständig sind.
Wenn die Länder aber einen Vertrag abschließen/ Gesetz verabschieden, welches alle privaten Haushalte und Betriebe zu Beitragsschuldnern unabhängig von der Rundfunknutzung macht, dann ist der Beitrag in Wirklichkeit eine Steuer (s. S. 34 des Gutachtens). Und dann haben die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz überschritten.
Ich stimme dir da komplett zu.
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Vielleicht müssen wir Frau Dreyer auf ihre irrigen Annahmen hinweisen?
Als Vorsitzende der Rundfunkkommission ist sie mir scheinbar nicht richtig "im Bilde"?!
Oh je - noch mehr Ausgangspost!
Ich bin im Rückstand.
VG rave
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Für die Personen, die immer noch davon ausgehen, dass der Beitrag eine Steuer ist, dann bitte mal das Interview mit Prof. Thum (21:43 min) anschauen:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Strittiges-Gutachten-zu-Oeffentlich-Rechtlichen,rundfunkbeitrag252.html
Danke.
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Interessanter finde ich eher die Kommentare zu dem Artikel / Video...
Folgende Feststellung ist auch interessant:
Der neueste "ARD-Trend 2014" kommt übrigens zu folgendem Ergebnis: "Jeder Zweite zählt Das Erste zum Kreis seiner Lieblingssender. Damit ist das ARD-Gemeinschaftsprogramm der beliebteste Fernsehsender in Deutschland." Es steht also zu befürchten, dass diese Zuschauer nicht nur Talkshows, "Titel Thesen Temperamente" und die Tagesthemen schauen, sondern auch den "Tatort" und die "Sportschau".
Dann können wir wieder zum alten System zurück, wenn die örR so beliebt sind.
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Ebenso interessant ist die Bezeichnung Qualitätsrundfunk, den die Dummfunker gebrauchen. Dieses Interview mit dem miserablen Ton würden die meisten noch nicht einmal dem besten Freund vorführen, der "Qualitätsrundfunk" schämt sich aber nicht. Für acht Milliarden EUR Zwangsbeiträge sollte das besser gehen. Ach so, ich vergaß, die Zwangsbeiträge braucht der ÖRR nicht für das Qualitätsfernsehen sondern für die Spitzenqualitätsaltersversorgung seiner Mitarbeiter. Meine Meinung: Note 6, setzen.
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Interessanter finde ich eher die Kommentare zu dem Artikel / Video...
Folgende Feststellung ist auch interessant:
Der neueste "ARD-Trend 2014" kommt übrigens zu folgendem Ergebnis: "Jeder Zweite zählt Das Erste zum Kreis seiner Lieblingssender. Damit ist das ARD-Gemeinschaftsprogramm der beliebteste Fernsehsender in Deutschland." Es steht also zu befürchten, dass diese Zuschauer nicht nur Talkshows, "Titel Thesen Temperamente" und die Tagesthemen schauen, sondern auch den "Tatort" und die "Sportschau".
Dann können wir wieder zum alten System zurück, wenn die örR so beliebt sind.
Wenn die so beliebt sind, sollte man das Programm verschlüsseln, die "Liebhaber" zahlen dann ein Vermögen für den Decoder.
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Für die Personen, die immer noch davon ausgehen, dass der Beitrag eine Steuer ist, dann bitte mal das Interview mit Prof. Thum (21:43 min) anschauen:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Strittiges-Gutachten-zu-Oeffentlich-Rechtlichen,rundfunkbeitrag252.html
Danke.
Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt. (s. S. 34)
Bitte.
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scheut euch nicht 8) >:D
Anschrift
Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
malu.dreyer@stk.rlp.de
Edit "Bürger":
Offizielle Kontaktdaten, u.a. auch zu finden unter
http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/malu-dreyer/
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Für die Personen, die immer noch davon ausgehen, dass der Beitrag eine Steuer ist, dann bitte mal das Interview mit Prof. Thum (21:43 min) anschauen:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Strittiges-Gutachten-zu-Oeffentlich-Rechtlichen,rundfunkbeitrag252.html
Danke.
Könnte bitte jemand die für die "Steuerfrage" relevanten Aussagen hier schriftlich wiedergeben für die Leute die keinen Breitband-Internetzugang haben?
Vielen Dank!
M.
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Für die Personen, die immer noch davon ausgehen, dass der Beitrag eine Steuer ist, dann bitte mal das Interview mit Prof. Thum (21:43 min) anschauen:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Strittiges-Gutachten-zu-Oeffentlich-Rechtlichen,rundfunkbeitrag252.html
Es ist mir eigentlich ziemlich wurscht , ob der Obolus nun als Gebühr , Beitrag oder Steuer daher kommt . Allein entscheidend für mich ist , in welcher Art und Weise dieses komische Etwas verkauft und zwangsweise umgesetzt wird.
Es kann nicht sein , dass ich ungewollt eine Minderheit von wenigen tausend Mitarbeitern des ÖRR nach Art eines mittelalterlichen Frondienstes herrschaftlich durch das Ergebnis meiner soliden ehrlichen Arbeitsleistung finanziell bedienen muss.
Das ist ganz klar die erzwungene Sicherstellung eines Lebens für wenige Tausend wie die Made im Speck.
Dafür gibt es von mir "leider" kein OK , ich hasse Schmarotzer und Nutznießer ungerechtfertigter Vorteile.
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scheut euch nicht 8) >:D
Anschrift
Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
malu.dreyer@stk.rlp.de
Edit "Bürger":
Offizielle Kontaktdaten, u.a. auch zu finden unter
http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/malu-dreyer/
"CC:" gern auch u.a. an
Bundesfinanzministerium, z.B.
"z.Hd. des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen"
Poststelle@bmf.bund.de
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Meta/Impressum/impressum.html
Dr. Wolfgang Schäuble
wolfgang.schaeuble@bundestag.de
http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=26
;) ;D
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Ich frage mich warum das nochmal aus der Kiste geholt wird. Ich dachte dieser Beirat arbeite vollständig autonom und wurde nicht beauftragt. Wenn das stimmt, warum soll jetzt Schäuble dafür den Kopf hinhalten?
Ansonsten gut (für uns), dass das Gutachten dadurch nochmal in der Presse landet. :-)
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Die Informationsfreiheit ist keine Sachmaterie, die in dem Kompetenzkatalog der Art. 73, 74 GG aufgeführt ist, so dass nach der Auffangkompetenz des Art. 70 GG grundsätzlich die Länder zuständig sind. Dies ist zwar dadurch gerechtfertigt, dass die Ausführung der Gesetze nach Art. 83 GG grundsätzlich Ländersache ist, aber ruft dennoch Kritik hervor: „Infolge dieser Kompetenzlage ist der Zugang zu Informationen auf Landesebene alles andere als transparent. Auf Länderebene zerfasert Deutschland im Informationsföderalismus.
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1GG) sind mit dem Transparenzprinzip verknüpft. Dem Staat ist zumindest dann die Pflicht zur Errichtung oder Initiierung von Informationsquellen auferlegt, wenn auf andere Weise eine möglichst objektive Information und damit die Entstehung einer möglichst an den Tatsachen orientierten öffentlichen Meinung nicht besteht.
Wie transparent die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind, wird durch die Tatsache verschwiegen.
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Ich frage mich warum das nochmal aus der Kiste geholt wird. Ich dachte dieser Beirat arbeite vollständig autonom und wurde nicht beauftragt. Wenn das stimmt, warum soll jetzt Schäuble dafür den Kopf hinhalten?
Der Bundesfinanzminister ist automatisch mit im Boot, da die Steuergesetzgebung dem Bund zusteht und es hier um erhebliche Mittel geht, die die Rundfunkanstalten für sich generieren, obwohl sie das so gar nicht dürften. Daß es sich bei dem Rundfunkgebührenmodell grundsätzlich um eine Steuer handelt, ist dem EuGH C-337/06 zu entnehmen.
Zweitens ist das Bundesfinanzministerium auch dann mit im Boot, wenn die EU-Kommission feststellen sollte, (eine aktuelle Klage gegen Deutschland bezüglich der Finanzierung der DB AG ist anhängig), daß die durch die neue Rundfunkgebührenstruktur eingenommenen Mittel mehr als 20% über jenen Mitteln liegt, die mit dem alten Rundfunkgebührensystem eingenommen worden sind und das nicht nach Brüssel gemeldet worden ist, obwohl jede wesentliche Änderung einer bestandsgeschützten Beihilfe als neue Beihilfe betrachtet wird und wie eine neue Beihilfe meldepflichtig ist. (Bei den 20% bin ich mir im Detail nicht ganz so sicher, es können auch nur 10% sein). Drüben im anderen Thema ist auch noch was anderes dazu genannt; da wird man dann schauen, welche Variante effektiv gilt.
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Für die Personen, die immer noch davon ausgehen, dass der Beitrag eine Steuer ist, dann bitte mal das Interview mit Prof. Thum (21:43 min) anschauen:
Das spielt keine Rolle; maßgebend ist auf Grund des europäischen Vorranges höheren Rechts die Auffassung des EuGH in seinem Urteil C-337/06.
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... ist zwar schon etwas älter, aber es scheint wohl um die juristische Ehre zu gehen. (#)
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7424675-gez-debatte-streit-ueber-gez-rundfunkbeitrag-gutachten-zur-finanzierung-von-ard-und-zdf