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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 30. Mai 2014, 20:17
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(http://Bild: "GEBÜHRENWUT!
So schröpft der NDR die Stadt")
(http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/ndr-30071572-qf-33634338/2,w=189,c=0.bild.jpg)
Hamburg – Als wenn der Rundfunkbeitrag für die Öffentlich-Rechtlichen nicht schon hoch genug wäre. Richtig ärgerlich ist, dass wir ihn quasi doppelt zahlen müssen!
mehr auf:
http://www.bild.de/regional/hamburg/ndr/so_schroepft_der_ndr_die_stadt-36194702.bild.html
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Ich kann mir das Gejammer der armen Geschröpften langsam nicht mehr anhören.
Wenn man sich nicht wehrt , bleibt man halt der zahlende Dumme.
Betriebsstätten haben seit 01/2013 ein Mehrfaches an Beitrag zu zahlen.
Aber sie hören die Glocken des Widerstandes einfach nicht läuten.
Dummes Geschwafel und zaghafte Beschwerden helfen da nicht weiter.
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Die Überschrift jenes Artikels des besagten Blattes hätte eigentlich korrekterweise lauten müssen
"GEBÜHRENWUT! So schröpft der NDR die Stadt - mit dem Segen der FDP und der anderen Parteien"
Nahezu alle Parteien haben diesem Unwerk des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" in den Landesparlamenten zugestimmt.
Des FDP-Abgeordneten Robert Bläsings "Aufdeckung" der Zahlen in Ehren, aber er sollte sich mit den Ergebnissen und den Vorwürfen nicht nur an die Presse, sondern vor allem an die Landesebene seiner eigenen Partei wenden, um diesen Untaten ein Ende zu bereiten.
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Wenn da jetzt mal so locker bis an das Zehnfache des alten Beitrages abgedrückt werden kann , ist doch sicher noch etwas an Reserven vorhanden. Da kaum einer ernsthaft meckert , wird die angedachte Evaluierung wohl ins nächste Jahrtausend verschoben.
Solange da keinem direkt am privaten Geldbeutel geknabbert und es zumeist aus einem größeren Topf abgelassen wird , ist das doch die ideale widerstandslose Kuh , die man melken kann.
Rossmann war ein Vertreter der privaten Wirtschaft , dem tat es sichtlich weh und er hat sich zu Wort gemeldet. Das weitere ist ja bekannt.
Was passiert eigentlich , wenn Rossmann einfach nur den alten , geringeren Beitrag weiterzahlt.
Wird dann dort auch gepfändet ...?
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Vor über einem Jahr haben wir hier im Forum bereits darauf hingewiesen, dass die Kommunen ihre Kosten auf den Bürger umschlagen werden. Vor allem als Erhöhung der Grundsteuern und anderer Abgaben, so haben wir schon damals angenommen.
Und heute? Heute stellen wir fest, dass es genauso gekommen ist, wie wir es damals beschrieben haben: am Ende zahlt der einfache Bürger die Zeche Rundfunkbeitrag - und dass sogar mehrmals.
Damals hat man Leute erlebt, die einem in Diskussionen um den Beitrag sogar den Vogel gezeigt haben. Heute sieht man verdutzte und empörte Gesichter, Ratlosigkeit, zum Teil eine fast depressiv anmutende Resignation. Doch es hilft nichts, und wir bleiben dabei: Der Dreck muss weg!
Diese Form der Finanzierung hat sich als NICHT aufkommensneutral erwiesen, wie uns VERSPROCHEN wurde. "Einfach" und "Fair" hat es sein sollen, ja, sogar eine "Demokratie-Abgabe" sollte es sein. Doch die WAHRHEIT ist eine ganz andere: die Überbesetzung der Rundfunk-Gremien und -Räte durch die Politik ist grundgesetzwidrig (womit eigentlich bereits dieses Finanzierungsmodell als grundgesetzwidrig angesehen werden kann), noch immer sitzen ehemalige Verantwortliche auf sehr gut bezahlten Altenteilen, noch immer findet eine nicht mehr hinnehmbare Ausbeutung der Bürger durch ein Staats- und Bonzen-Fernsehen statt.
Und, besonders schlimm: kein Einziger unserer "grundgesetzlichen Wächter" in Berlin macht dass Maul auf und strengt eine Untersuchung an. Statt dessen wird die bürgerliche Freiheit dem Fraktionszwang geopfert....
Weit ist es mit uns gekommen!
D61
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Vor über einem Jahr haben wir hier im Forum bereits darauf hingewiesen, dass die Kommunen ihre Kosten auf den Bürger umschlagen werden. Vor allem als Erhöhung der Grundsteuern und anderer Abgaben, so haben wir schon damals angenommen.
Und heute? Heute stellen wir fest, dass es genauso gekommen ist, wie wir es damals beschrieben haben: am Ende zahlt der einfache Bürger die Zeche Rundfunkbeitrag - und dass sogar mehrmals.
[...]
Diese Form der Finanzierung hat sich als NICHT aufkommensneutral erwiesen, wie uns VERSPROCHEN wurde. [...]
Jegliche Betriebsstättenabgabe u.ä. wird immer auf den Endverbraucher abgewälzt.
Insofern sorgt das "typisierte" und "pauschalisierte" Finanzierungsmodell schon generell dafür, dass die 8+ Milliarden allein auf den Endverbraucher abgewälzt werden.
Pauschale Betriebsstättenabgaben - insbesondere bei Kommunalen Einrichtungen - sind de facto eine versteckte - und *unzulässige* Steuerfinanzierung/ Subventionierung/ Beihilfe für ein quasi öffentlich-privates Medien-Unternehmen.
Auch dies ein gravierender Eingriff und Angriffspunkt.
Dass diese Umstellung darüberhinaus noch nicht einmal "aufkommensneutral" geblieben ist, daraus derzeit aber kaum Konsequenzen oder gar klare und strenge Auflagen seitens der zahnlosen Schein-KontrollGremien hervorgehen, macht den Skandal perfekt.
Daher heißt es unverdrossen weiter:
Kategorische Zahlungsverweigerung ;)
Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik
www.ZAHLUNGSSTREIK.net
Eintragen! Mitmachen!! Weitersagen!!!
Die Dunkelziffer öffentlich machen!!!!!
Auch, damit andere sehen, dass sie nicht allein sind... ;)