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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2015 => Thema gestartet von: Sophia.Orthoi am 14. Mai 2015, 09:36
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Rundfunkbeitrag
Komisch, wo all die Milliarden herkommen
Wussten ARD und ZDF nicht, wie sehr der neue Rundfunkbeitrag ihnen den Säckel füllt? Wir werfen einen Blick auf die Finanzplanung. Und siehe da: Der Geldsegen hat sich abgezeichnet.
Die Frage ist, was mit dem nur scheinbar überraschenden und ganz und gar nicht unerwünschten Geldzuwachs geschieht. Zurzeit kommen ARD und ZDF an das 1,5-Milliarden-Euro-Plus nicht heran. Doch ist durchaus anzunehmen, dass ihnen die Rundfunkpolitiker der Bundesländer, in denen in dieser Frage eine große schwarz-rot-grüne Koalition herrscht, den Weg ebnen. Mit der Reduzierung des Monatsbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro, die am 1. April in Kraft trat, geben die Ministerpräsidenten den Beitragszahlern gerade einmal rund ein Drittel der Mehreinnahmen zurück. Die Äußerungen von Intendanten, die besagen, dass man angesichts dieser Finanzlage 2017 eventuell großzügig auf die nächste Beitragserhöhung verzichten könne, zeigen ebenfalls an, wohin der Hase laufen dürfte: Wer hat, der hat. Und behält es.
weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-kassieren-ueppig-durch-rundfunkbeitrag-13589755.html
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Mal wieder ein toller Bericht von unserem Lieblingsredakteur der FAZ, Michael Hanfeld. Seine Erkenntnisse decken sich doch mit dem Inhalt des Gutachtens aus dem Bundesfinanzministerium, demzufolge der Rundfunkbeitrag aus ökonomischer Sicht betrachtet werden muss. Dieser Zwangsbeitrag wurde nicht geschaffen, um die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 GG zu sichern, sondern um die Taschen der Mächtigen zu füllen. Dass sich die Machtverhältnisse zu sehr Richtung örR verschoben haben, wird doch eindrucksvoll demonstriert, wenn zuviel gezahltes Geld behalten wird. Es sollte eigentlich jedem popeligen Landesminister möglich sein, die damals zugesicherte Beitragssenkung durchzusetzen, sofern Mehreinnahmen erzielt werden, aber vermutlich schaffen das noch nicht mal alle Landesminister zusammen.
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Die KEF rechnete bereits vor der Umsetzung des RBStV mit Mehreinnahmen:
"Die Sender hatten als Bedarf für die laufende Periode im Jahr 2011 1,47 Milliarden Euro angemeldet, die KEF stutzte diesen Mehrbedarf in ihrem Bericht zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten auf rund 304,1 Millionen Euro zusammen, hob jedoch den Beitrag nicht entsprechend an. Der Grund: Schon damals rechnete die KEF damit, dass die Reform vielleicht doch nicht aufkommensneutral sein könnte und wollte Mehreinnahmen gegebenenfalls umlegen."
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article123143356/Darauf-ein-Wassereis-und-eine-Lakritzschnecke.html (http://www.welt.de/wirtschaft/article123143356/Darauf-ein-Wassereis-und-eine-Lakritzschnecke.html)
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2013-2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.436,3 Mio. € angemeldet. Davon sind durch Zuschätzungen bei den Erträgen 581,0 Mio. € abgedeckt; diese zusätzlichen Mittel stehen den Anstalten zur Verfügung. Die Überprüfung der Anmeldungen hat zu weiteren Korrekturen in Höhe von 543,7 Mio. € geführt, die vor allem auf Kürzungen bei den Aufwendungen der Anstalten zurückzuführen sind. Im Ergebnis hat die Kommission einen ungedeckten Finanzbedarf von 304,1 Mio. € festgestellt, dem ein Rundfunkbeitrag von 18,35 Cent entsprechen würde.
Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist. Eine Überprüfung soll im 19. Bericht erfolgen. Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 € ihren Aufgaben gerecht werden können.
Quelle: http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/ (http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/)
Die Geschäftsstelle der KEF ist bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eingerichtet.
Quelle: http://www.kef-online.de/inhalte/aufgaben.html (http://www.kef-online.de/inhalte/aufgaben.html)
Die Anstalten haben es gewusst. Die verantwortlichen Politiker haben es gewusst. Die Protokollerklärungen zum RBStV (die auf das Wissen hindeuten) sind reine Makulatur.
Nur die Einfach. Für alle-"Beitrags"zahler, denen suggeriert wurde, es ändere sich für sie durch den RBStV nichts, die haben es nicht gewusst und sollen auch nichts wissen.