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Allgemeines => Archiv => Diskussion mit dem SWR => Thema gestartet von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 15. Juni 2009, 11:03

Titel: Bisherige Diskussion (bis 01.07.09) mit dem SWR
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 15. Juni 2009, 11:03
Eine eigene Meinung ist immer eine gute Sache. Hitzige Diskussionen und konstruktive Kritik natürlich auch. Dafür müssen aber die zu Grunde liegenden Fakten stimmen. Wir wollen also weder Diskussionen unterlaufen, noch zwanghaft von unserer Sicht der Dinge überzeugen, sondern einfach ein paar zutreffende Informationen zur sog. PC-Gebühr liefern, um die Diskussionsgrundlage weiter anzureichern.

1. Die Gebührenpflicht für internetfähige PCs oder z.B. auch ein UMTS-Handy ist die Ausnahme, nicht die Regel. Dafür zahlen müssen nur diejenigen, die keinen herkömmlichen Fernseher oder kein Radio (auch kein Autoradio) haben. Rein statistisch gesehen, gibt es aber in fast hundert Prozent aller Haushalte in Deutschland bereits ein herkömmliches Gerät, so dass im privaten Bereich so gut wie nie Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC zu zahlen sind.

2. Auch Unternehmen müssen nur dann gesondert für PCs zahlen, wenn sie weder herkömmliche Geräte in ihren Betriebsräumen noch einen Pkw mit Autoradio haben, der dem Unternehmensstandort zugeordnet werden kann. Hat die Firma tatsächlich überhaupt keine Fernseher oder Radios, fallen aber höchstens Gebühren für einen Internet-Rechner / ein UMTS-Handy pro Standort an – auch wenn die Firma dort vielleicht hunderte oder gar tausende solcher Geräte für ihre Mitarbeiter hat. Daher stimmt die leider häufig verbreitete Information nicht, dass Universitäten oder Unternehmen unendlich viel Geld für die sog. PC-Gebühr ausgeben müssen.

3. Momentan nutzen noch nicht Alle ihre internetfähigen Geräte, um damit Web-Radio zu hören oder Fernsehprogramme zu schauen. Aber es funktioniert natürlich schon und ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis es überall ganz selbstverständlich ist. Derzeit sind jedoch nur 5,76 EUR und nicht 17,98 EUR zu zahlen -  also nur soviel wie für ein herkömmliches Radio, obwohl Fernsehen übers Internet schon heute möglich ist.

4. Fazit: Es sind weniger private Haushalte und Unternehmen von der sog. PC-Gebühr betroffen als wahrscheinlich viele denken. Und wenn doch gezahlt werden muss, fallen derzeit nur die niedrigeren Gebühren von 5,76 EUR an und das eben höchstens für ein internetfähiges Gerät im privaten Bereich oder am Unternehmensstandort.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 15. Juni 2009, 12:30
Allein die Tatsache, dass Internetrechner, UMTS-Handys usw gebührenpflichtig sind, ist schon eine ungeheure Frechheit vom Gesetzgeber. Diese Geräte werden, so ist es bei uns, zum arbeiten benutzt und nicht zum Radio hören o.ä. Das statitisch davon "Wenige" betroffen sind bzw. "nur" 5,76 EUR fällig werden, macht die Sache nicht weniger schlimm. Diese Gesetzeslage ist ein bildlicher Ausdruck der Raffgier der Öffentlichen Rundfunkanstalten.

Und wieder muss man Gebühren zahlen, obwohl man mit dem Internetrechner keine ÖR-Programme nutzt, aber man könnte es ja.

3. Momentan nutzen noch nicht Alle ihre internetfähigen Geräte, um damit Web-Radio zu hören oder Fernsehprogramme zu schauen.

Wenn es mal soweit ist, wird es richtig teuer für Unternehmen in Deutschland.

Man kann nur hoffen, dass die "PC-Gebühr" gestoppt wird.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 15. Juni 2009, 12:42
Und Frage am Rande: Warum versteckt der angebliche SWR seine E-Mail-Adresse und warum wird die Person, welche für diesen Beitrag verantwortlich ist, nicht namentlich genannt? Könnte es nicht sein, dass jemand nur versucht, etwas Unruhe zu stiften?

Auf jeden Fall stimme ich Seid-Nett 100% zu.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 15. Juni 2009, 14:37
Hallo,

ich finde es sehr löblich, dass sich der SWR in diese Diskussion einklinkt, denn wenn es einen würdigen Diskussionspartner gibt dann doch nur einen der ÖR Sender! Die Unterstellung von rkk, dass es um einen fake- Beitrag handelt ist nachvollziehbar (das wurde in der Vergangenheit schon öfter probiert), ist hier jedoch unwahr. Die IP zeigt ganz klar auf den SWR, von daher gehe ich jetzt mal davon aus, dass dieser Beitrag authentisch ist.

Aber zurück zum Thema: für mich ist die Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte nichts weiter als eine Möglichkeit wirklich ALLE Kühe auf der Weide zu melken. Soll heißen: wer (angeblich) kein Radio oder TV besitzt, wird dann über diesen "neuartigen" Weg in den Gebührenzwang getrieben und die ÖR machen sich weiter die Taschen voll(er)..... normalerweise wäre so etwas in der freien Wirtschaft undenkbar und würde entsprechend abgestraft werden.

Ich freue mich auf feedback.

Grüße

Daniel

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 15. Juni 2009, 14:45
Es wäre zudem sehr schön bzw interessant, wenn der SWR seine eigene Auffassung zu diesem Thema, neben den Fakten, mitteilen könnte, also wie dort das Thema "PC-Gebühr" gesehen wird. 
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 15. Juni 2009, 14:56
Daniel, danke für die Richtigstellung!

Nun ist es erstaunlich, dass ein Vertreter der ÖR sich hier öffentlich äußert. Wird der Druck langsam so groß, dass man auch auf dieser Plattform versucht, gegen zu steuern? Da kann man gerade ein wenig grinsen  ;D und sich quasi "geschmeichelt" fühlen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es gibt uns noch mehr Kraft, um gegen dieses ungerechte System zu kämpfen.

gez-boykott.de hat sich zu der unangefochtenen Plattform gegen die ÖR und deren GEZ gemausert. Wir sollten jetzt schauen, dass wir andere Kämpfer gegen dieses Unsystem rekrutieren und somit wir noch größer und bekannter werden. Das sind in erster Linie die vielen anderen Foren und Vereinigungen gegen die ÖR und die GEZ. Wenn alle uns den Rücken weiter stärken würden, so könnte wir uns gemeinsam als die große Bewegung gegen dieses System leichter Gehör verschaffen.

Ich bin gespannt, wir sicher auch ihr alle, ob der SWR sich weiter äußert.  Das wäre sicher sehr begrüßenswert.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 15. Juni 2009, 15:14
@rkk: GERNE!  ;)

Aber ich möchte darum bitten, dass wir in der Diskussion die Form wahren und sachlich bleiben.... so wie wir es eigentlich immer tun! Ich begrüße die Anwesenheit des SWR nämlich sehr.

Allerdings beißt sich das momentane Verhalten mit der These, dass sich die ÖR bzw. die GEZ eben NICHT bemühen Ihren negativen Ruf zu verbessern um den Ruf einer Institution aufrecht zu erhalten, mit der man sich besser nicht anlegt. Getreu dem Motto: ich zahle lieber als mich mit denen anzulegen. Daher arbeiten Seiten wie die unsere teilweise eher für die ÖR / GEZ als gegen diese. Wie gesagt... das ist nur eine These, die mal in einer RTL- Reportage behauptet wurde...

Gruß

Daniel

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 15. Juni 2009, 15:32
Aber ich möchte darum bitten, dass wir in der Diskussion die Form wahren und sachlich bleiben.... so wie wir es eigentlich immer tun! Ich begrüße die Anwesenheit des SWR nämlich sehr.

Selbstverständlich. U. a. deswegen ist dieses Forum so erfolgreich: Man bleibt sachlich und man respektiert sich gegenseitig, auch wenn man anderer Meinung ist.

Allerdings beißt sich das momentane Verhalten mit der These, dass sich die ÖR bzw. die GEZ eben NICHT bemühen Ihren negativen Ruf zu verbessern um den Ruf einer Institution aufrecht zu erhalten, mit der man sich besser nicht anlegt. Getreu dem Motto: ich zahle lieber als mich mit denen anzulegen. Daher arbeiten Seiten wie die unsere teilweise eher für die ÖR / GEZ als gegen diese. Wie gesagt... das ist nur eine These, die mal in einer RTL- Reportage behauptet wurde...

Ja, hast du sicher Recht. Wenn eine Institution einen solchen Ruf hat, hilft er ihr sicher weiter. Das merkt man auch im Bekanntenkreis: Sich bloß nicht mit den ÖR/GEZ anlegen. Auch die bekannten Märchen wie z. B. Peilwagen usw. werden noch heute geglaubt. Allerdings sind nach meiner Erfahrung die Jüngeren kritischer und nicht immer bereit, sich mit der Situation abzufinden. Es ist verdammt viel Aufklärungsarbeit notwendig.

Das bringt mich auf eine Idee: Wie wäre es mit einem Flyer in der Art "Die Wahrheit über die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten und die GEZ" oder kürzer und prägnanter "Die ganze Wahrheit über die GEZ"? Diesen könnte man im Bekanntenkreis verteilen, über E-Mail an viele Leute schicken usw., aber man hätte was zusammenfassendes in der Hand, um Leuten die Augen etwas zu öffnen und als Diskussionsgrundlage. Ich werde in den nächsten Tagen nicht mehr so beschäftigt sein, dass ich keine Zeit mehr für das Forum habe, wie der Fall in den letzten Wochen/Monaten war, so dass ich vielleicht einen ersten Entwurf fertigstellen kann.

Was meinst du dazu?
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 15. Juni 2009, 16:39
Immer her damit.... ist doch klar!  ;) Solche Ideen sind immer willkommen!

Gruß

Daniel
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: helm am 15. Juni 2009, 19:20
Hallo SWR, Abt.Rundfunkgebühren

ein PC ist nicht gebührenpflichtig. Gem. Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind Gebühren wohl für sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte fällig. - Da ist imho berechtigterweise ein riesiger Streit entbrannt, was das denn sein könnte.

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind technisch nicht spezifiziert. Aus meiner Sicht ist ein Mixer ein Mixer, eine Blume ist eine Blume, ein Haustier ein Haustier, ein PC ein PC und die Rundfunkgebühren des ÖRR sind die Rundfunkgebühren des ÖRR. Daher werde ich immer abstreiten, ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte zu haben, ohne dies im Detail auszudiskutieren; alles euer Problem ...

Aber wer Lust hat kann ja mal zum Thema die Bedienungsanleitung eines CE-gekennzeichneten Produkts nachblättern; da sollte eigentlich immer etwas zu bestimmungsgemäßer Verwendung drinstehen. Ich denke, in den wenigsten Fällen wird sowas drin stehen: "Dieser PC dient als neuartiges Rundfunkempfangsgerät gem. RGebSTV." Ergo: Nix Gebühren ...

Und da der ÖRR ja nun für alles, was möglicherweise von seinen negativen Wellen getroffen werden könnte oder in irgendeine elektrische Schwingungen versetzt werden könnte (neuartiges Rundfunkempfangsgerät), mit Gebühren in beliebiger Höhe belegen will, muss ich leider auch abstreiten, ein "klassisches" Rundfunkempfangsgerät zu haben, da mir keine technische Spezifikation für "Rundfunkempfangsgerät" bekannt ist. - Schon deswegen kann es auch keinen kleinen grauen Peilwagen geben; auch wenn damit immer wieder die Leute arglistig hinters Licht geführt werden.

Gruß Helm
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Florian am 16. Juni 2009, 01:13
Hi alle zusammen,

ich erspare mir jetzt mal aus Respekt vor einem SWRler, der sich tatsächlich hier her wagt die Frage, welchen Sinn Rundfunkgebühren überhaupt haben sollen, und heisse Ihn stattdessen herzlich willkommen!

Es gibt nichts besseres als einen Dialog, in welcher Form auch immer.

Grüße,
Flo
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 16. Juni 2009, 12:01
Danke für die nette Aufnahme in diesem Forum und Euer Interesse an uns. Da einige Zweifel über unsere "Echtheit" aufgtaucht sind: einige Fakten zu uns.
Wir sind eine kleine Gruppe von SWR-Mitarbeitern aus verschiedenen Bereichen. Uns ist aufgefallen, dass hier intensive Diskussionen zum ö-r Rundfunk geführt werden. Wie Flo richtig geschrieben hat, ist Dialog eine gute Sache - wir möchten dabei sein!
Rund um die Uhr können wir das natürlich auch nicht, wir arbeiten alle an anderen Themen und versuchen, soweit unsere Zeit es zulässt, hier als Diskussionspartner zur Verfügung zu stehen.
Habt Ihr aktuelle Themen die Euch auf den Nägeln brennen und zu denen wir einen Beitrag leisten können?
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 16. Juni 2009, 12:15
Sehr gerne! In erster Linie würde ich gerne wissen, was Eure Motivation ist, hier im Forum mitzumischen? Ist es Euer Ziel das image aufzupolieren oder verfolgt Ihr tatsächlich das mutige Ziel die Zwangsgebühren zu verteidigen, getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung"?

Viele Grüße

Daniel

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: che am 16. Juni 2009, 12:40
Soeben wollte ich die gleiche Frage stellen.

Aber ich denke, es läuft ins Nichts. Wer Vertrauen in die Aussagen der ÖR hat, wende sich an die entsprechenden Portale und Kontaktmöglichkeiten.

Wer kein Vertrauen zu diesen Stellen hat, könnte an dieses Forum wenden. Dass wir nun mit speziell geschulten Mitarbeitern diskutieren, geht sicher in die Hose.

Sollten es wirklich SWR-Leute sein, machen sie entweder nicht, was sie sollen und wir können nicht von dauerhaftiger Unterhaltung ausgehen. Außerdem sind sie dann Menschen, wie Du und ich und nicht interessanter als Daniel oder Seid-Nett(nur Beispiele).
Oder sie geben nur vor, heimlich zu agieren und mit besonderer Kompetenz aufzuwarten. Sie könnten glatt versuchen, uns zu verarbern.

Ich denke, dies ist kein ernstzunehmender SWR-Vertreter. Sorry.

bb
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 16. Juni 2009, 13:15

Ich denke, dies ist kein ernstzunehmender SWR-Vertreter. Sorry.



Das wird sich, so denn von Seiten des SWR einige Diskussionsbeiträge eingestellt werden, zeigen. Natürlich dürfen wir nicht erwarten, dass der SWR sich hier im Forum "plötzlich" für die Abschaffung der GEZ(-Gebühr) stark macht. Auch darf man nicht erwarten, dass sich der Intendant des SWR hier persönlich angagiert.

Warum sollte man nicht auch einmal den "Gegner" zu Wort kommen lassen, anstatt in sofort zu "erdolchen"?
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 17. Juni 2009, 17:39
Unser Anliegen ist, den Usern richtige Informationen für ihre Diskussionen zu liefern. Wir erhoffen uns, durch Fakten dazu beitragen zu können, dass die Grundlagen für eine Diskussion über den Sinn der Rundfunkgebühren und den ö-r Rundfunk stimmig sind.     
Um möglichst viele Fragen beantworten zu können, setzt sich unser kleines Team aus Mitarbeitern der Bereiche Presse, Recht und Marketing zusammen. Wir haben gemeinsam überlegt, dass so ein Forum eine geeignete Plattform sein könnte, mit Leuten in Kontakt zu kommen, die gegenüber dem ö-r Rundfunk und/oder seinem Finanzierungssystem eher kritisch eingestellt sind. Dabei wollen wir nicht "missionieren" oder krampfhaft von unserer Sicht der Dinge überzeugen, sondern wir können durchaus damit leben, wenn wir bzw. unsere Arbeit auch weiterhin kritisch gesehen werden. Das kann ja manchmal auch ein Ansporn sein! Daher beschränkt sich unser Anliegen wirklich darauf, möglichst viele zutreffende Informationen zu liefern, damit sich jeder selbst eine Meinung bilden kann. Da wir dies alles das erste Mal machen (übrigens nicht etwa heimlich, sondern mit der Zustimmung unserer Vorgesetzten) und es nur ein kleiner Teil unserer sonstigen Arbeit ist, wissen wir selbst noch nicht, inwiefern von Eurer Seite überhaupt Interesse an diesem Angebot zum Austausch besteht. Aber wir würden es auf jeden Fall gerne mal probieren und sind gespannt, was an Fragen kommt!
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: che am 17. Juni 2009, 21:38
Da ich es genau wissen wollte, habe ich mich um nähere Informationen bemüht. Danach haben wir es wirklich mit einer Invasion der ...
Mir ist es von offizieller Seite bestätigt worden.

Tja, dann nehme ich die Abteilung doch ernst. Oder besser werde ich sie besonders kritisch beäugen.

Wenn ich mich recht entsinne, hakte es schon im ersten Beitrag. Aber dazu später mehr.

Jetzt erst mal drüber schlafen.

bb
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 17. Juni 2009, 23:06
@ SWR, Abt.Rundfunkgebühren

Hallo,

es wurden ja schon diverse Fragen gestellt..... somit habt Ihr erstmal was zu tun! Sicherlich werden weitere Fragen auf Euch einprasseln, von daher macht Euch besser auf Arbeitsintensive Wochen gefasst  8)

Solltet Ihr die sein, für die Ihr Euch ausgebt, auch wenn alles dafür spricht ist die gesunde Skepsis immer noch vorhanden, dann freue ich mich auf Eure Beiträge. Solltet Ihr die Fragen nicht nachlesen wollen, hier gleich schon einmal eine weitere: halten die LRA´s die Art und Weise, wie die Zwangsgebühr (so muss ich es nennen, denn das ist Fakt) eingetrieben wird für die richtige Herangehensweise um entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen? 2.: ist dieser riesige aufgeblähte Apparat der öffentlich rechtlichen nicht stark übertrieben, wenn man von Grundversorgung gemäß des RGebStV spricht? Anders formuliert: würde nicht theoretisch ein Radio- und ein TV- Sender reichen um die "Grundversorgung" zu gewährleisten, die sich dann idealerweise auch noch mit Bundesmitteln finanzieren lassen?

Bin gespannt auf Eure Antworten und ich hoffe damit den Auftakt zu einer konstruktiven Diskussion gegeben zu haben....

Grüße

Daniel
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 18. Juni 2009, 16:20
Hallo zusammen,

nachdem die letzten Zweifel an unserer "Echtheit" nun hoffentlich beseitigt sind und Ihr auch unsere Motivation für die Teilnahme an diesem Forum kennt, wollen wir nach bestem Wissen und Gewissen Antworten auf Eure Fragen geben. Nicht erschrecken, wenn es ein bisschen ausführlicher wird, aber es soll ja auch Sinn machen und (hoffentlich) verständlich sein. Los geht's....

@Daniel:

Zu Deiner ersten Frage ist zunächst vielleicht die Tatsache ganz interessant, dass statistisch gesehen etwa neun von zehn privaten Rundfunkteilnehmern ihrer gesetzlichen Anmelde- und Gebührenpflicht völlig problemlos nachkommen.(Aus Umfragen wissen wir aber auch, dass in der Gruppe der Nichtzahler häufig angenommen wird, dass die meisten Menschen NICHT zahlen. Diese Annahme ist menschlich durchaus nachvollziehbar, weil man sich in einer möglichst großen Gruppe, die gegen Regeln verstößt, vielleicht ein bisschen sicherer fühlt, als wenn man alleine gegen den Strom schwimmt. Ändert aber nichts daran, dass die Wirklichkeit anders aussieht.) Im Ergebnis kommen also gar nicht so viele Menschen mit Schreiben der GEZ oder dem Beauftragtendienst in Berührung. Gäbe es den Gebührenbeauftragten oder die Informationsschreiben der GEZ aber nicht, könnte sich die große Gruppe der braven Gebührenzahler umgekehrt zurecht darüber aufregen und beschweren, dass sie die Nichtzahler mitfinanzieren müssen. Das wäre dann auch nicht wirklich gerecht und würde wahrscheinlich zu noch viel größeren Akzeptanzproblemen führen. Würden wir nicht alles dafür tun, dass möglichst alle Rundfunkteilnehmer zahlen, hätten wir sogar ein rechtliches Problem, das mit dem Begriff "normatives Vollzugsdefizit" umschrieben wird. Das klingt etwas gestelzt, bedeutet aber im Endeffekt nichts anderes, als dass wir gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Grundgesetz verstoßen würden, wenn wir nichts dafür tun, die gesetzlich festgeschriebene Zahlungspflicht auch wirklich durchzusetzen. Denn dann wären die Ehrlichen die Dummen und das ganze Gesetz nur ein zahnloser Papiertiger.

Übrigens: Aus repräsentativen Umfragen wissen wir auch, dass die Mehrzahl der Leute, die tatsächlich mal Kontakt mit Gebührenbeauftragten hatten, ihnen höfliches und angemessenes Auftreten bescheinigen. Die Statistik soll natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass in manchen Fällen auch Ärger und Missverständnisse im Spiel sind oder Fehler von Beauftragten, den Rundfunkanstalten oder der GEZ gemacht werden. Aber blöde Situationen können z.B. auch daraus entstehen, dass es jemandem einfach peinlich ist, "erwischt" zu werden - egal, ob beim Schwarzfahren in der U-Bahn oder von einem Gebührenbeauftragten. Und aus diesem "Auweia-ich-wurde-erwischt-Gefühl" heraus wird eben manchmal auch einfach losgepoltert, ein Wort gibt das andere und hinterher heisst es dann nur noch verkürzt, dass die Beauftragten als "Schergen" unterwegs sind und das ganze System so fies und gemein ist ...
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 18. Juni 2009, 16:27
... und noch gleich zur zweiten Frage von Daniel:  "... würde nicht theoretisch ein Radio- und ein TV- Sender reichen um die "Grundversorgung" zu gewährleisten, die sich dann idealerweise auch noch mit Bundesmitteln finanzieren lassen?"

Rundfunkrecht ist nach dem Grundgesetz Landesrecht, so dass wir theoretisch nicht neun, sondern sogar 16 Landesrundfunkanstalten haben könnten. Übrigens wäre es sogar möglich, dass jedes Bundesland eine eigene Gebühr festsetzt... Damit man den ö-r Rundfunk überhaupt aus Bundesmitteln finanzieren könnte, müsste also zunächst mal der Bund für den Rundfunk zuständig sein. Das setzt aber eine Änderung des Grundgesetzes voraus, was grundsätzlich keine ganz einfache Sache ist. Ob eine solche Verfassungsänderung  kommt, hängt jedenfalls nicht von den Rundfunkanstalten, sondern allein vom Gesetzgeber ab. Nach unserem Wissen steht das derzeit nicht zur Debatte.

In der Grundversorgung verankert ist auch unser Auftrag, regionale Ereignisse zu zeigen und darüber zu berichten, denn Information ist eben auch regionale Information. Bei einem einzigen Fernseh- und Radioprogramm wäre dies aber nur in sehr verkürzter Form möglich; das könnte man auch nicht allein mit regionalen Fenstern in den Griff kriegen. Viele Dinge würden von vorne herein aus der Berichterstattung rausfallen, weil sich wahrscheinlich auch niemand anderes darum kümmern würde, denn damit ist nicht immer unbedingt hohe Quote zu machen. Aber wir versuchen natürlich an ganz vielen Stellen, untereinander gut zusammen zu arbeiten und auch gemeinsames Programm anzubieten. Das kann man z.B. an großen Sportereignissen sehen, wo eine Rundfunkanstalt die Federführung übernimmt und von den anderen unterstützt wird oder an gemeinsamen Korrespondentenbüros im Ausland. Ein anderes aktuelles Beispiel ist z.B. das ARD-Radiofestival 2009. Dabei schließen sich alle Kulturwellen der ARD zusammen und machen gemeinsam Programm. (Falls jemanden das Angebot interessiert, hier der Link: http://www.ard.de/intern/presseservice/-/id=8058/nid=8058/did=1122056/ikt169/index.html).

Noch eine Anmerkung zum Schluss: Die häufig hochgelobte BBC, die ja als "Mutter" des deutschen ö-r Rundfunks gilt, ist als zentrale Rundfunkanstalt organisiert, also anders als die ARD mit ihren einzelnen Landresrundfunkanstalten. Allerdings zieht die BBC gerade mit einem großen Teil ihrer mehr als 20.000 Mitarbeiter weg von London Richtung Manchester. Dieser riesige Umzug ist die Reaktion der BBC auf scharfe Kritik, dass sie sich bisher in ihrer Berichterstattung zu sehr auf den Raum London fixiert habe und die anderen Regionen in den Hauptprogrammen ausgeblendet worden seien. Hier wurde also gerade der umgekehrte Fall kritisiert, nämlich zu wenig Regionalität.

Puuuuhhh, das waren sehr lange Ausführungen, aber wir hoffen, dass die Infos weiter helfen.

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 18. Juni 2009, 20:44
Hallo,

danke für die sehr ausführlichen Antworten, auch wenn Ihr den Fragestellungen an sich ausgewichen seid. Ich gehe mal step by step meine Anmerkungen dazu ab. Also:

Zitat
…. vielleicht die Tatsache ganz interessant, dass statistisch gesehen etwa neun von zehn privaten Rundfunkteilnehmern ihrer gesetzlichen Anmelde- und Gebührenpflicht völlig problemlos nachkommen
Klar, denn die meisten haben entweder zu viel Angst / Respekt davor mit der GEZ / den LRA´s in Berührung zu kommen oder aber eine Vielzahl hat das System inzwischen so hingenommen und akzeptiert die monatlichen Gebühren einfach.... sie zahlen quasi aus Gewohnheit und haben das System nie hinterfragt bzw. in Frage gestellt. Dann gibt es natürlich noch die ör- Sender- Fans, für die das vollkommen okay ist, da sie die Leistung auch nutzen.
Ich (Wir) sagen aber: ich will nur für das zahlen, was ich auch nutze und ich (wir) lasse mich nicht zwingen Geld zu zahlen... vor Allem nicht auf die Art und Weise, die die Rundfunkgebührenbeauftragten teilweise (!) an den Tag legen.

Zitat
Würden wir nicht alles dafür tun, dass möglichst alle Rundfunkteilnehmer zahlen, hätten wir sogar ein rechtliches Problem, das mit dem Begriff "normatives Vollzugsdefizit" umschrieben wird. Das klingt etwas gestelzt, bedeutet aber im Endeffekt nichts anderes, als dass wir gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Grundgesetz verstoßen würden, wenn wir nichts dafür tun, die gesetzlich festgeschriebene Zahlungspflicht auch wirklich durchzusetzen.
Gleichheitsgrundsatz? Das ist doch nicht Euer Ernst? Wenn Ihr eine Person zwingt Geld zu zahlen dann müsst Ihr also um den Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden, alle anderen Personen bundesweit ebenso zwingen die Gebühren zu zahlen? Man braucht keine Grundversorgung mehr!!! Es gibt Dutzende neutrale Quellen im Internet, wöchentlich erscheinende Nachrichtenmagazine etc. die man anzapfen kann, wenn man will (wobei auch die Berichterstattung der ör Sender so manches Mal alles andere als neutral ist). Die fetten Jahre sind vorbei, nur leider schafft es eine inzwischen fett und faul gewordene Lobby, deren Existenzgrundlage droht wegzufallen, noch das System zu schützen. Fragt sich nur wie lange, denn so langsam regt sich Widerstand und mit dem Wegfall der „alten“ Generation wird es immer schwieriger werden das System weiterhin so durchzusetzen.

Zitat
Übrigens: Aus repräsentativen Umfragen wissen wir auch, dass die Mehrzahl der Leute, die tatsächlich mal Kontakt mit Gebührenbeauftragten hatten, ihnen höfliches und angemessenes Auftreten bescheinigen.
Die Stimmen in diesem Forum sprechen zu 95% eine andere Sprache. Ich will aber gerne einräumen, dass die meisten, die sich auf unserer Seite anmelden, dies natürlich aus der Not heraus tun um Unterstützung bzw. Tipps zu bekommen. Es wird sich wohl kaum jemand hier anmelden und davon berichten, wie nett doch der Gebührenbeauftragte war…..  dennoch gibt es wiederum Hinweise, dass die Gebührenbeauftragten geschult werden entsprechend „furcheinflößend“ aufzutreten. Hinzu kommt noch, dass die Gebührenbeauftragten auf Provisionsbasis arbeiten und das wiederum wird von den LRA´s doch genau aus folgendem Grund so gehandhabt: die Zahl der Neuanmeldungen soll möglichst hoch sein, damit Geld reinkommt… das funktioniert aber meistens nicht, wenn man nett ist, also kann ich Eurer Aussage keinen Glauben schenken, da Fakten eine andere Sprache sprechen.

Zitat
… müsste also zunächst mal der Bund für den Rundfunk zuständig sein. Das setzt aber eine Änderung des Grundgesetzes voraus, was grundsätzlich keine ganz einfache Sache ist.
Daran wird es nicht scheitern, wenn die Zeit für das jetzige System gekommen ist.

Zitat
In der Grundversorgung verankert ist auch unser Auftrag, regionale Ereignisse zu zeigen und darüber zu berichten. Bei einem einzigen Fernseh- und Radioprogramm wäre dies aber nur in sehr verkürzter Form möglich; das könnte man auch nicht allein mit regionalen Fenstern in den Griff kriegen. Viele Dinge würden von vorne herein aus der Berichterstattung rausfallen
Gutes Argument.... aber die Argumentation rechtfertigt in meinen Augen auf keinen Fall die übertriebene Sendervielfalt und die dadurch verursachten hohen Kosten der ör Sender. Hinzu kommt, dass entsprechende Konsumenten dieser Regionalnachrichten sich das  gerne anschauen können und dafür zahlen sollen. Mich interessiert es nicht, ergo würde ich es nicht nutzen und würde dementsprechend auch keine Gebühr zahlen. Das wäre fair! Stattdessen schert Ihr alles über einen Kamm und es muss jeder zahlen, der es schauen könnte! Wollt Ihr etwa abstreiten, dass es bereit seit Jahren entsprechende Technologien gibt, die es ermöglichen würden nur den zahlenden Konsumenten Zutritt zu dem Programm der ör Sender zu ermöglichen? Ihr wollt das gar nicht! So, wie es jetzt und die Jahre zuvor lief war doch alles bestens. Mit der Wiedervereinigung hattet Ihr plötzlich xx Zwangsmitglieder mehr und um diesen Geldregen nochmal revue passieren zu lassen und wirklich bis zu 99,9% der Bevölkerung mit den Zwangsgebühren zu belegen habt Ihr Euch jetzt den Blödsinn mit den neuartigen Empfangsgeräten ausgedacht. Es ist tut mir leid, aber das ganze stinkt geradezu nach perfekt geplanter Abzocke. Das Schöne ist..... es ist staatlich anerkannt und somit, man kann es kaum glauben, zulässig.


Grüße

Daniel
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 18. Juni 2009, 20:50
Hallo,

schön dass der SWR dabei ist. So können wir einige Fragen loswerden und uns über einige Punkte unterhalten.

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 19. Juni 2009, 17:08
Hallo zusammen,

erstmal "Danke" für das stetige Interesse an uns und Euren Nachfragen!

@Daniel:

Zitat
Wollt Ihr etwa abstreiten, dass es bereit seit Jahren entsprechende Technologien gibt, die es ermöglichen würden nur den zahlenden Konsumenten Zutritt zu dem Programm der ör Sender zu ermöglichen?

Wir nehmen mal an, dass damit die Frage nach den Verschlüsselungstechnologien gemeint ist, oder? Es ist natürlich klar, dass die technischen Möglichkeiten dazu grundsätzlich bestehen bzw. weiter entwickelt werden könnten. Das streitet übrigens auch niemand beim ö-r Rundfunk ab bzw. es ist keine "Strategie" so zu tun, als ob es gar keine Verschlüsselungstechnik gibt. Allerdings sind wir der Ansicht, dass eine solche Verschlüsselung, bei der nur die Leute zahlen, die auch tatsächlich unsere Angebote nutzen, in der Sache wenig bis gar nichts bringt. Zum einen wären solche Systeme extrem anfällig für Missbrauch, d.h. man könnte wahrscheinlich gar nicht sicher stellen, wer alles über einen nur einmal angemeldeten Zugang auf die Angebote zugreift. Aber selbst wenn diese technische Frage irgendwie geklärt werden könnte, gibt es noch ein ganz anderes Problem, an das aber häufig nicht gedacht wird bzw. das einfach nicht so im Vordergrund steht , wenn der Ruf nach der vermeintlich so gerechten Verschlüsselung laut wird: Die privaten Sender müssten ebenfalls verschlüsselt werden! Das liegt daran, dass mit den Rundfunkgebühren nach dem Willen des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht) eben nicht allein der ö-r Rundfunk, sondern die sog. "Gesamtveranstaltung Rundfunk" finanziert wird und daran nimmt man bereits dann teil, wenn man sich ausschließlich auf die Möglichkeit beschränkt, private Sender zu nutzen. Zum Beispiel bekommen auch die Landesmedienanstalten Rundfunkgebühren. Die sind wiederum vor allem für die Lizenzierung und Betreuung der privaten Sender zuständig, so dass diese (wenn auch nur indirekt) auch etwas von den Gebühren haben. Ehrlicherweise glauben wir aber nicht, dass es im Interesse der privaten Sender liegt, ihre Programme generell verschlüsseln zu müssen, denn das ist mit Kosten verbunden und könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf den Erfolg der privaten Programme haben (die praktische Situation, dass jemand "durchzappt", bei einer Sendung hängenbleibt, sie gut findet und deswegen immer wieder einschaltet, fällt bei eine Verschlüsselung ja gerade weg). Gerade für kleine private Sender (Uni-Radios, Radio-Initiativen etc.) wäre es vielleicht sogar unmöglich, das Geld für die Verschlüsselungstechnik aufzubringen, so dass sie in der Konsequenz nicht mehr existieren könnten. Da sie keine große Reichweite haben, ist das vielleicht den meisten Menschen egal, aber auch wenn man die Programme selbst nicht hört, ist eine bunte und vielfältige Medienlandschaft mit vielen verschiedenen Sendern ja durchaus ein Wert an sich.

Fazit: Abgesehen davon, dass wir es im Hinblick auf die Informationsfreiheit grundsätzlich für wichtig halten, dass ö-r Angebote unverschlüsselt empfangbar sind und bei einer Verschlüsselung die Gefahr des Missbrauchs zumindest nicht ganz auszuschließen ist, wären wahrscheinlich auch die privaten Sender nur mäßig begeistert und wollen das im Zweifel gar nicht.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 19. Juni 2009, 17:16
Noch eine Antwort @rkk:

Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, wenn wir versuchen uns auf eine konkrete Zahl dafür zu einigen, wie viele regionale Programme angemessen sind. Denn egal was im direkten Kontakt zwischen uns herauskommt, wird es immer Menschen geben, die mit guten oder weniger guten Argumenten zu einer anderen Anzahl von ö-r Programmen kommen, die ihrer Meinung nach nötig sind. Aber das soll natürlich keine Abwertung der Ansicht sein, dass es eine "Überversorgung" an regionalen Programmen gibt! Wir haben die Kritik durchaus gehört und verstanden und umgekehrt versucht, unseren Standpunkt für die vielfältigen regionalen Programme darzulegen und zu zeigen, dass wir in der ARD schon an vielen Stellen gemeinsame Projekte umsetzen, so dass keine unnötige doppelte Arbeit gemacht wird.

Wir kennen natürlich auch den Kritikpunkt, dass in den ö-r Programmen Unterhaltung überhaupt eine Rolle spielt. Allerdings bedeutet "Grundversorgung" eben auch Unterhaltung, also nicht nur Information, Bildung und Beratung. Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt. Wem dieses Argument zu formal, zu juristisch oder beides ist, kann vielleicht mit diesem Gedanken mehr anfangen: Grundversorgung bedeutet, dass wir solche Programme anbieten müssen, mit denen wir möglichst viele Menschen erreichen -  Mehrheiten und Minderheiten. Es bedeutet aber nicht, dass jede Sendung allen Leuten gefallen muss (wäre wohl auch ziemlich unmöglich...), sondern dass wir insgesamt Angebote haben, bei denen für jeden etwas dabei ist. So hat dann jeder selbst die Wahl, ob er oder sie lieber einen Kulturbeitrag, den Tatort, die Nachrichten oder ein Polit-Magazin sieht. Oder eben eine Vorabend-Serie. Wir erfüllen unseren Auftrag zur Grundversorgung aber ganz sicher nicht bzw. nur schlecht, wenn wir nur elitäres Bildungs- und Kulturprogramm anbieten und damit eine Art "Fern-Volkshochschule" sind. Gute Information und verlässliche Nachrichten sowie Verbraucher- und Ratgebersendungen sind wichtig, schließen aber die Unterhaltung nicht aus. Außerdem ist Unterhaltung an sich ja auch nichts Schlimmes oder Verwerfliches, sondern kann sogar dazu führen, dass man sich über aktuelle Themen Gedanken macht, die auch in den Nachrichten vorkommen und in unserer Gesellschaft eine Rolle spielen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tatort. Das ist eindeutig Unterhaltung, aber in den einzelnen Folgen werden häufig Themen aufgegriffen, die gerade aktuell sind und in der allgemeinen Diskussion stehen. Der SWR hat z.B. einen Tatort gebracht, der sich mit dem Thema "Ehrenmorde" beschäftigt hat. Das ist natürlich ein total schwieriges Thema und deshalb gab es rund um die Ausstrahlung auch die Möglichkeit, sich über ein swr-Forum auszutauschen und zu diskutieren. Auf diese Art haben sich vielleicht Menschen mit diesem Problem beschäftigt, die am reinen Nachrichten-Schauen gar kein großes Interesse haben, sondern sich bewusst auf Filme beschränken. Die hätten wir über die Nachrichten also von vorne herein gar nicht erreicht. Aber weil der Tatort eine ziemlich beliebte Serie ist, haben wir hier auch eine Chance, Menschen zum Diskutieren und Nachdenken anzuregen und das ist sicher eine der Aufgabe, die in unserem Grundversorgungsauftrag enthalten ist.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 19. Juni 2009, 20:22
Hallo und guten Abend SWR, Abt. Rundfunkgebühren

Zitat
Allerdings sind wir der Ansicht, dass eine solche Verschlüsselung, bei der nur die Leute zahlen, die auch tatsächlich unsere Angebote nutzen, in der Sache wenig bis gar nichts bringt.

Zumindest einige Millarden weniger in die Kassen... da stimme ich Euch zu.

Zitat
wären solche Systeme extrem anfällig für Missbrauch, d.h. man könnte wahrscheinlich gar nicht sicher stellen, wer alles über einen nur einmal angemeldeten Zugang auf die Angebote zugreift.

Das ist das jetzige System erst Recht oder denkt Ihr dass die sogenannten Schwarzseher (ich bezeichne diese Menschen eher als Zwangsgebührenwidersetzer) die ör Sender nicht schauen?

Zitat
Die privaten Sender müssten ebenfalls verschlüsselt werden! Das liegt daran, dass mit den Rundfunkgebühren nach dem Willen des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht) eben nicht allein der ö-r Rundfunk, sondern die sog. "Gesamtveranstaltung Rundfunk" finanziert wird und daran nimmt man bereits dann teil, wenn man sich ausschließlich auf die Möglichkeit beschränkt, private Sender zu nutzen.

Ihr beruft Euch ständig auf das geltende Recht. Genau aber dieses (Un)Recht kritisieren wir hier bei gez-boykott.de, von daher wird uns das auf Dauer in eine Sackgasse führen und die Diskussion endet. Betrachtet doch mal die Sache unabhängig vom geltendem Recht! Ihr könnt es doch nicht tolerieren, dass die Menschen gezwungen werden, Geld für etwas zu zahlen, was von vielen einfach nicht genutzt wird. Zudem geht es hier um die fragwürdigen Methoden der GEZ, wie dieses Zwangsgeld eingetrieben wird..... dass es den RGebStV gibt wissen wir leider selber, aber wie sehen die Alternativen aus? Welches Konzept ist mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar und folgt zudem auch noch den Regeln der Marktwirtschaft? Geld erzwingen und dadurch liquide Mittel i. H. v. 7 Millarden € / Jahr zu haben sicherlich nicht!

Zitat
Fazit: Abgesehen davon, dass wir es im Hinblick auf die Informationsfreiheit grundsätzlich für wichtig halten, dass ö-r Angebote unverschlüsselt empfangbar sind und bei einer Verschlüsselung die Gefahr des Missbrauchs zumindest nicht ganz auszuschließen ist, wären wahrscheinlich auch die privaten Sender nur mäßig begeistert und wollen das im Zweifel gar nicht.

Über die Brücke gehe ich nicht! Die privaten Sender sind darauf angewiesen IHR GELD ZU VERDIENEN und mir ist momenan schleierhaft, warum die privaten Sender auch verschlüsseln müssten nur weil es die ör Sender auch tun? Oder geht Ihr hier schon wieder von geltendem Recht aus?

Mich würde interessieren, was Ihr mit dem Ziel verfolgt Euch in die Höhle des "noch kleinen" Löwen zu trauen? Ich habe diese Frage schon einmal gestellt und in Anbetracht der Tatsache, dass Ihr ständig im Plural schreibt und Euch zudem Abt. (Abteilung) nennt, ergo also mehrere Personen seid, muss dahinter doch ein Ziel stecken..... Welches? Wieviele Personen seid Ihr, wer ist der Schirmherr dieser Aktion?

Grüße

Daniel
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 19. Juni 2009, 22:13
Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, wenn wir versuchen uns auf eine konkrete Zahl dafür zu einigen, wie viele regionale Programme angemessen sind. Denn egal was im direkten Kontakt zwischen uns herauskommt, wird es immer Menschen geben, die mit guten oder weniger guten Argumenten zu einer anderen Anzahl von ö-r Programmen kommen, die ihrer Meinung nach nötig sind.

Netter Versuch, aber wir sollten bei der Diskussion von der jetzigen Situation ausgehen. Diese sieht heute so aus, dass wir zu viele Fernseh- und Radioprogramme haben; eine Überversorgung eben. Eure Argumentation lasse ich nicht gelten, denn egal welche Zahl bei einer Verschlankung nun rauskäme, die wäre besser als das heutige Überangebot, welches in großen Teilen aus noch sehr schlecht ist. Letzteres nur am Rande.

Immer vor Augen halten, dass der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen die GRUNDVERSORGUNG ist.

Aber das soll natürlich keine Abwertung der Ansicht sein, dass es eine "Überversorgung" an regionalen Programmen gibt! Wir haben die Kritik durchaus gehört und verstanden und umgekehrt versucht, unseren Standpunkt für die vielfältigen regionalen Programme darzulegen und zu zeigen, dass wir in der ARD schon an vielen Stellen gemeinsame Projekte umsetzen, so dass keine unnötige doppelte Arbeit gemacht wird.

Wenn es eine Überversorgung an regionalen Programmen gibt, dann muss man sie eben abschaffen. Aber Ihr könnt nicht so argumentieren, dass die Überversorgung dadurch gemindert wird, dass man gemeinsame Ressourcen nutzt. Das erwartet man sowieso und es geschieht viel zu selten. Überversorgung bleibt eben Überversorgung und wenn es zu viele Sender gibt, dann muss man schauen, das es weniger werden.

Wir kennen natürlich auch den Kritikpunkt, dass in den ö-r Programmen Unterhaltung überhaupt eine Rolle spielt. Allerdings bedeutet "Grundversorgung" eben auch Unterhaltung, also nicht nur Information, Bildung und Beratung. Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt.

Wo kann ich mehr über diese Rechtsprechung verbindlich erfahren?

Wem dieses Argument zu formal, zu juristisch oder beides ist, kann vielleicht mit diesem Gedanken mehr anfangen: Grundversorgung bedeutet, dass wir solche Programme anbieten müssen, mit denen wir möglichst viele Menschen erreichen -  Mehrheiten und Minderheiten. Es bedeutet aber nicht, dass jede Sendung allen Leuten gefallen muss (wäre wohl auch ziemlich unmöglich...), sondern dass wir insgesamt Angebote haben, bei denen für jeden etwas dabei ist.

Ein hohes Ziel, welches sich gut liest. Trotzdem dürft Ihr nicht vergessen, dass Euer Auftrag lediglich die Grundversorgung ist. Dieser Auftrag wurde zu einer Zeit erteilt, in der es noch keine Privaten gab. Die Zeiten haben sich allerdings geändert und reine Unterhaltung gibt es heute frei empfangbar bei den Privaten und im Internet. Abgesehen davon und gerade im Unterhaltungsbereich, gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen ein zu großes und qualitativmäßig schlechtes Angebot.

So hat dann jeder selbst die Wahl, ob er oder sie lieber einen Kulturbeitrag, den Tatort, die Nachrichten oder ein Polit-Magazin sieht. Oder eben eine Vorabend-Serie.

Stelle alles nicht in Frage. Dafür muss man aber nicht gleich ein Arsenal an Unterhaltungssendungen in 23 Programmen präsentieren. Der Tag hat 24 Stunden und die Woche 7 Tage. Da ist Raum genug für Kultur, Information, Sport und ein WENIG Unterhaltung. Für den Rest sorgen die Privaten.

Wir erfüllen unseren Auftrag zur Grundversorgung aber ganz sicher nicht bzw. nur schlecht, wenn wir nur elitäres Bildungs- und Kulturprogramm anbieten und damit eine Art "Fern-Volkshochschule" sind. Gute Information und verlässliche Nachrichten sowie Verbraucher- und Ratgebersendungen sind wichtig, schließen aber die Unterhaltung nicht aus.

Da hat sich jemand wirklich gute Gedanken gemacht, nur die angeblichen Vorteile und Highlights schön vorzustellen und die groteske Anzahl an Programmen unter den Teppich zu kehren.

Mit einem oder maximal zwei Fernsehprogrammen (und kein einziges mehr), lässt sich alles bewältigen. Wie wäre es mit einer (schlankeren) ARD und einem ZDF und alle anderen wie Arte, Phönix, Spartenkanäle und die Regionalen ersatzlos abschaffen? Keiner kann behaupten, dass alle diese „systemrelevant“ sind.

Außerdem ist Unterhaltung an sich ja auch nichts Schlimmes oder Verwerfliches, sondern kann sogar dazu führen, dass man sich über aktuelle Themen Gedanken macht, die auch in den Nachrichten vorkommen und in unserer Gesellschaft eine Rolle spielen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tatort. Das ist eindeutig Unterhaltung, aber in den einzelnen Folgen werden häufig Themen aufgegriffen, die gerade aktuell sind und in der allgemeinen Diskussion stehen. Der SWR hat z.B. einen Tatort gebracht, der sich mit dem Thema "Ehrenmorde" beschäftigt hat. Das ist natürlich ein total schwieriges Thema und deshalb gab es rund um die Ausstrahlung auch die Möglichkeit, sich über ein swr-Forum auszutauschen und zu diskutieren.

Steht nicht zur Diskussion. Der Tatort kann ruhig in der ARD laufen und ganz Deutschland kann ihn empfangen. Das rechtfertigt aber in keinster Weise die Programmvielfalt und die dafür notwendigen 7,2 Milliarden im Jahr. Die wären in echter Bildung besser angelegt.

Auf diese Art haben sich vielleicht Menschen mit diesem Problem beschäftigt, die am reinen Nachrichten-Schauen gar kein großes Interesse haben, sondern sich bewusst auf Filme beschränken. Die hätten wir über die Nachrichten also von vorne herein gar nicht erreicht. Aber weil der Tatort eine ziemlich beliebte Serie ist, haben wir hier auch eine Chance, Menschen zum Diskutieren und Nachdenken anzuregen und das ist sicher eine der Aufgabe, die in unserem Grundversorgungsauftrag enthalten ist.

Ich werde nicht müde, immer das gleiche zu wiederholen: Ein bzw. maximal zwei Programme sind für eine GRUNDVERSORGUNG vollkommen ausreichend. Und da ist Platz mehr als genug für den Tatort, die Nachrichten, mehrere Ratgeber, Filme, Lindenstraße, Marienhof, Sturm der Liebe usw. Die Bevölkerung wäre damit grundversorgt.

Hier wird versucht, mit schönen Formulierungen, aber an der heutigen Realität vorbei, ein Dinosaurier zu rechtfertigen, der eigentlich keinen Platz mehr in der modernen Zeit hat. Wir leben in einer Informationsgesellschafft, in der Information allgegenwertig und immer griffbereit ist. Wir haben heute viele Privaten und das Internet. Warum müssen wir dann für zusätzlich 23 Fernseh- und 69 Radiosender Monat für Monat bezahlen, wenn man von diesem Angebot gar nicht Gebrauch machen möchte und nicht einmal von uns bestellt wurde?

Wie wäre es bei einem schlanken System, welche vielleicht nur ein Zehntel kostet? Dann hätten wir jährlich über 6 Milliarden übrig, die z. B. in Bildung investiert werden könnten. Das wäre ein schöner Auftrag.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: che am 20. Juni 2009, 12:29
@ SWR

Einige Anmerkungen zum Kontaktursprung, einer Stellungnahme der Hochöffentlichen (in gleicher Weise bereits vor Jahren in einem anderen Forum lanciert). In dieser modifizierten Ausgabe hier ging es um die Hitze von Debatten um die PC-Gebühr, der man mal Fakten beisteuern wollte.
Die Brisanz dieses Themas fehlte jedoch zu dem Zeitpunkt hier bei uns. Und ich behaupte sogar mal, keiner von uns dachte oder ängstigte, dass größere Unternehmen sehr viel Geld wegen PCs aufbringen müssen.
Da wollte sich doch jemand als Gesprächspartner empfehlen. Mit Masterplan, wie die wiederholte Herangehensweise zeigt.

Die PC-Gebühr ist gar nicht mal so diskutabel, wenn man die ganzheitliche Rundfunkgebührensituation akzeptiert.

Aber selbst dann fehlt mir zum Beispiel das Verständnis, warum Gewerbetreibende mit Geräten, die sie nicht der Öffentlichkeit oder schlichtweg „Dritten“ zur Verfügung stellen, drangenommen werden. Diese Menschen bezahlen doppelt. Das ist zwar auch bei Arbeitnehmern so, die am Arbeitsplatz..., jedoch bleibt es totaler Nepp und wird bei Gewerbetreibenden nur konsequenter durchgezogen.

Auch bleibt die Fernseh- und Radionutzung an Computern beschränkt und entwickelt sich nicht weiter. Das entpuppte sich als Spielerei. Der Grund dafür liegt in der Aktion. Während man am Tower generell die Maus und die Tastatur als Nahobjekte im Blick behält, kann der Monitor auch nicht weit entfernt sein. - Während man "skypet", hört man selten Radio. Also ist der gemeine Rechner einer Interaktion vorbestimmt Und nur durch tatsächliche(herkömmliche) Rundfunkprogrammempfangsgeräte wird man unterhalten. Diese sind deutlich dafür ausgelegt.      (7.1,   103 Zoll...)
Sie behalten den Vorrang und kein Arbeitsplatz kann damit gleichgesetzt werden. Computer oder UMTS-Teile sind nicht zum Empfang von Unterhaltungsprogrammen bestimmt.

In den letzten beiden Absätzen wollte ich nur deutlich machen, was hinter der Entrüstung über die Gebühr für PC steckt. Die entspricht zwar dem Gesetz, aber keiner kann das je verstehen.
Und keiner kann das je verständlich machen.

bb
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: che am 20. Juni 2009, 12:40
@ SWR

Zu Eurem letzten Beitrag:

Überversorgung beginnt dort, wo durch Weglassen kein Mangel entsteht.

Eure Interpretation von Grundversorgung ist nicht geeignet, weil nicht geeicht. Habt Ihr denn nun einen klaren Auftrag oder gebt ihr das Geld, das es in Eure Kassen spült, nur nach Gutdünken aus?

Mit dem Tatort oder anderen erfolgreichen Formaten verarbeitet Ihr auch Themen, die in gewisser Weise auch zu aktuellen Gegebenheiten passen. Da diese Produktionen in keiner zeitlichen Nähe ausgeführt werden können und tatsächliche Geschehnisse gar nicht wieder geben, erfüllen sie niemals einen Versorgungsauftrag. Sie sind von künstlerischem Anspruch und dürfen nicht als beanspruchbare Informationen klassifiziert werden.

Mit was sollen wir den nun grundversorgt werden?

bb
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: KanarZkun am 21. Juni 2009, 19:29
Guten Tag,
Für mich steht fest das wir Heute eine Überversorgung haben. Mir kann keiner Erklären das wir für eine Grundversorgung über 20 TV Kanäle brauchen. Der SWR kann ja gerne versuchen zu erklären warum für eine Grundversorgung über 20 Sender nötig sind. Natürlich gehört Regionalprogramm zur Grundversorgung aber was wird denn in den Dritten Programmen die meiste Zeit gesendet... das sind Spielfilme, Soaps, Harald Schmidt und Wiederholungen. Die wirklichen Regionalprogramme sind in der Minderheit. Es würde für eine Grundversorgung natürlich ausreichen wenn die ganzen Dritten Programme zu einem verschmolzen würde das dann aber auch 24 Stunden Regionales zeigt. Ebenso ist es natürlich für eine Grundversorgung unötig zwei Vollprogramme (ARD und ZDF) zu haben. Für eine GRUNDVERSORGUNG würde ein Vollprogramm ausreichen. Ebenso ist es unnötig über 10 eigenständige und teure Rundfunkanstallten zu haben. Sowas leistes sich kein anderes Land in der Welt! Beim ZDF geht es ja auch das ein Sender für das ganze Bundesgebiet zuständig ist. EINE Rundfunkanstallt und dann kleine Regionale Büros wäre völlig ausreichend für eine Grundversorgung und würde massiv an Geld sparen. Es gibt doch einen Grund warum unser ÖFR System doppelt so teuer ist wie z.B. die BBC. Die BBC gibt vier Milliarden Euro weniger aus als unsere ÖFR... an unserem System stimmt gewaltig was nicht.
Mich ärgert das schon das ich für eine Überversorgung gesetzlich gezwungen werde zu zahlen... mit der Argumentation das ich für eine Grundversorgung zahlen muss. 
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 22. Juni 2009, 11:06
Warum gibt es überhaupt (noch) ein gebührenfinanziertes Rundfunksystem in Deutschland? Zugegeben, diese Methode war sicher früher richtig und wohl auch die einzige Chance, einen unanhängigen Rundfunkt zu schaffen. Mit dem Stand der heutigen Technik hat sich die "GEZ-Gebühr" selbst ab absurdum geführt. Leider verhindert die Rundfunklobby wirkliche Reformen am System.

Ich möchte auch den Vergleich mit unseren Printmedien anbringen. Diese funktionieren ohne Zwangsabgabe all derer die lesen und schreiben können, mann könnte ja mal ein Zeitung kaufen und lesen. :D
Hier funktioniert die Grundversorgung prima, Informationen, Unterhaltung und Sport, von Bild bis FAZ. Jeder kann frei entscheiden, ob und welches Angebot er nutzen möchte oder eben nicht nutzen möchte.

Es wurde in diesem Thread schon viel zum Thema Grundversorgung geschrieben und gesagt. So lange die ÖRR-Sender aber diesen Punkt selbst definieren, so lange wird der Ausuferung der Öffentlichen kein Einhalt geboten werden können. Allein die Art und Weise der Finanzierung mittels Zwangsabgabe macht den "Staat im Staate" erst möglich.

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 22. Juni 2009, 16:48
Aus den letzten Beiträgen haben sich viele Fragen ergeben. Ein immer wiederkehrender Vorwurf ist, dass Ihr denkt, die ö-r-Sender leisten mehr als eine Grundversorgung vorsieht  - und das, wie che es formuliert, nach Gutdünken.
Vielleicht habt Ihr schon vom Drei-Stufen-Test gehört. Wir finden er ist ein gutes Beispiel dafür, dass es eine aufwendige gesellschaftliche Kontrolle unseres Angebotes gibt. Im gerade aktuellen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde festgelegt, dass der ö-r-Rundfunk für die Einführung neuer digitaler Angebote vielschichtige Voraussetzungen erfüllen muss und es eine Konkretisierung unseres Auftrags geben wird. Verantwortlich für die Durchführung der Drei-Stufen-Tests sind die Aufsichtsgremien der  Landesrundfunkanstalten, die Rundfunkräte. Durch die plurale Zusammensetzung der Gremien ist gewährleistet, dass die Kontrolle und die Konkretisierung unseres Auftrags im Gesamtinteresse der Gesellschaft geschieht und nicht einseitigen Interessen folgt.

@ rkk noch ein Hinweis, wo etwas darüber zu finden ist, dass Unterhaltung  auch zur Grundversorgung gehört:
Der Programmauftrag des SWR ist durch den gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgelegt:
„Der SWR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das
internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen
wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung
sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen. Die Programme des
SWR dienen der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die Gliederung des
Sendegebiets in die beiden Länder ist auch in den gemeinsam
veranstalteten Programmen angemessen zu berücksichtigen.“
(§ 3.5 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk vom 31. Mai 1997)

Dass Unterhaltung zur Grundversorgung gehört, ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Ansicht wurde das zuletzt mit dem Urteil vom 11.09.2007 bestätigt (für Interessierte hier das gesamte Urteil zum Nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html)

Da hat das Bundesverfassungsgericht das hier geschrieben: "Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108(158); 74, 297 (324); 87, 181 (199); 90, 60 (90)). Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 (158 f., (171); 74, 297 (325); 83, 238 (297, 316); 90, 60 (90)).

Sorry, dass wir schon wieder mit der Gesetzeslage argumentieren, aber die ist nun mal Grundlage unseres Handelns.

Zum Schluss noch einmal eine Anmerkung zu „unserer Person“. Daniel fragte wie viele Leute wir sind: Antwort 6. Weiter wird gefragt, wer unser Schirmherr ist. Falls er damit meint, ob es einen Chef gibt, der vorschreibt was wir zu schreiben haben oder Texte abnimmt, nein. Falls damit gemeint ist, ob unsere Vorgesetzten wissen, dass wir hier posten, ja.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: KanarZkun am 22. Juni 2009, 17:20
Hallo SWR,
Leider haben Sie nicht geantwortet ob für eine Grundversorgung über 20 TV Sender nötig sind. Der von ihnen genannte Drei Stufen Test wurde von der EU festgelegt bzw Deutschalnd aufgezwungen. Sonst hätte weder die Politik noch unsere ÖFR das Internet Angebot beschränkt. Ich erinnere mich noch wie die ÖFR gegen den Drei Stufen Test gekämpft haben. Der Drei Stufen Test war auch nötig wie man sieht... die ÖFR haben genauso wie im "normalen" Rundfunk nach gutdünken alles gemacht was sie wollten.... Eben auch eine Überversorgung und keine Grundversorgung. Deshalb werden ja auch teilweise 80% jetzt gelöscht (ZDF). Im normalen Rundfunk gibt es eben auch eine Überversorgung aber dort gibt es keinen Drei Stufen Tests. Dort überprüft keiner ob ARD und ZDF füt eine Grundversorgung nötig sind oder ob über 20 Sender für eine Grundversorgung nötig sind. Weder die KEF noch die Rundfunkräte machen das. Die Rundfunkräte sind im übrigen auch keine wirksame Kontrolle. Da sitzen irgendwelche Funktionäre nach Mittelalterischen Ständesystem drin auf die der normale Bürger keinerlei Demokratischen Einfluss hat. Wenn man sich dann noch anschaut wie die Rundfunkräte arbeiten dann weiss man das einfach ein Ja Sage Verein ist. Wenn man sich ansieht wie die Kontrolle bei der BBC aussieht dann ist es ein Riesiger Unterschied. Die BBC Konrolle sagt auch einmal Nein zu wünschen der BBC.
Ja...Unterhaltung gehört zur Grundversorgung. Das ist für mich in Ordung. Aber wenn die ARD der Sender in Deutschland ist der die meisten Soap Serien sendet dann hat das nichts mehr mit Grundversorgung zu tun. Für eine Grundvesorgung brauch man keine fünf oder sechs verschiedene Soap Serien... das ist einfach Überversorgung. Insbesondere da das ZDF ja auch noch Soap Serien zeigt. Eine oder zwei Serien wären für eine GRUNDVERSORGUNG ausreichend.
Das Gesetzt sagt das die ÖFR eine Grunversorgung machen müssen aber keine Überversorgung... und das haben wir aber!
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 23. Juni 2009, 08:17
@SWR
Das Thema Grundversorgung ja/nein, wenn ja dann wieviel, ist eher akademischer Natur, da sicher der ÖRR niemals selbst den jetzigen erreichten Status und Umfang aufgeben wird. Es wäre fast überflüssig zu diskutieren, was ist (noch) Grundversorgung, wo hört sie auf und wo beginnt Überversorgung. Meiner Meinung nach verstecken sich der ÖRR hinter dem Begriff Grundversorgung und seiner bundesverfassungsgerichtlichen Garantie. Die Intendanten treten wie kleine Könige auf, stets (erfolgreich) bestrebt zu verbergen was im System passiert. Negative Kritik wird alsbald mit der gebührenfinanzierten Macht unterbunden. Damit braucht der ÖRR auch die jetzigen über 7000MioEUR (!!) von den Gebührenzahlern.

Was also wirklich notwendig ist, ist der Umbau des kompletten Systems inklusive seiner Finanzierung! Einzig dieser Weg kann es sein, der die Akzeptanz bei den Bürgern wieder herstellt. Aufgaben wie Bildung und Integration müßten wieder in den Vordergrund gerückt werden. "Wetten Das" und "Musikantenstadl", auf diesen Umfang reduziert sich im Grunde das komplette Programm.

Seitens des ÖRR wird auch immer gerne argumentiert, dass die "Nichtzahler" eher eine kleine Minderheit sind und die Masse an Bürgern ihrer "gesetzlichen Plicht" nachkommen. Dies ist einzig und allein deshald so, da ein großer Teil keine Lust hat oder Angst hat sich zu wehren. Der Frust überwiegt bei weitem die Akzeptanz. Wer streitet sich den schon gerne für knapp 18 EUR mit dem mächtigen ÖRR rum. Die Leute zahlen nicht aus Akzeptanz, sondern weil sie einfach ihre Ruhe haben wollen. Das mag praktisch sein für den ÖRR, aber nicht für eine Demokratie.

    
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: helm am 23. Juni 2009, 18:08
@Seid-Nett,
ganz meine Meinung.
Abmelden halte ich trotzdem für eine sinnvolle Maßnahme (und immer schön alles gegenüber dem ÖRR abstreiten). Wenn sich genug Leute finden, die es einfach so machen, lässt sich der "Überversorgungssumpf" vielleicht auf finanziellem Weg stellenweise trocken legen. Sicher wird der ÖRR seinen tollen Versorgungsauftrag anders sehen, wenn er kein Geld bzw. weniger Geld für seine Aufgabe bekommt.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 23. Juni 2009, 20:21
@seid-nett

Auch von mir anerkennende Worte: sehr gut auf den Punkt gebracht!  :D

Es wäre daher schön, wenn sich die Damen und Herren vom SWR daher auch mal nicht dauernd auf die Grundversorgung sowie den RGebStv beziehen würden, sondern sich mal der Diskussion auf andere Art und Weise stellen würden. Das Argument "ist halt so, weil es Gesetz ist" ist nicht wirklich konstruktiv! Die Frage(m) ist / sind doch:

ist das System, wie es derzeit praktiziert wird, gerecht?
was gibt es für Alternativen, wie wird das Thema in anderen Ländern gehandhabt und was können wir evtl. daraus lernen?

Tja, wie soll man das beantworten? Zahlt Ihr, damit meine ich Euch lieber SWRler, die Zwangsgebühr gerne? Zahlt Ihr überhaupt? Wieviel % der ör Sender nutzt Ihr selbst? Werdet auch Ihr von der GEZ besucht und teilweise massiv unter Druck gesetzt, bedroht und / oder angelogen? Oder zahlt Ihr einfach, da es halt Gesetz ist und Euch die Gebühren pro Monat nicht wehtun, weil Ihr im Gegensatz zu vielen anderen Menschen (hier im Forum gibt es genug Besipiele) einen gesunden krisensicheren Job habt? (das Geld kommt ja so oder so und wenn es mal ein paar Millionen € weniger sind, dann kann man das auch locker verkraften!)

Ich würde mich über entsprechende Antworten freuen!

Grüße

Daniel
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 23. Juni 2009, 21:40
Aus den letzten Beiträgen haben sich viele Fragen ergeben. Ein immer wiederkehrender Vorwurf ist, dass Ihr denkt, die ö-r-Sender leisten mehr als eine Grundversorgung vorsieht  - und das, wie che es formuliert, nach Gutdünken.

Wir sind die Gebührenzahler und als solche möchten wir sicher unsere Meinung zu diesem uns aufgezwungenen System äußern. Wenn uns das Gesetz schon zwingt, Monat für Monat zu bezahlen, dann kann nur unser gutes Recht sein, sich frei dazu zu äußern und zumindest die dargebotenen Inhalten zu kritisieren. Die hochgelobte Grundversorgung ist für das Volk, also für uns und daher steht uns zu, diese zu beurteilen.

Vielleicht habt Ihr schon vom Drei-Stufen-Test gehört. Wir finden er ist ein gutes Beispiel dafür, dass es eine aufwendige gesellschaftliche Kontrolle unseres Angebotes gibt. Im gerade aktuellen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde festgelegt, dass der ö-r-Rundfunk für die Einführung neuer digitaler Angebote vielschichtige Voraussetzungen erfüllen muss und es eine Konkretisierung unseres Auftrags geben wird. Verantwortlich für die Durchführung der Drei-Stufen-Tests sind die Aufsichtsgremien der  Landesrundfunkanstalten, die Rundfunkräte. Durch die plurale Zusammensetzung der Gremien ist gewährleistet, dass die Kontrolle und die Konkretisierung unseres Auftrags im Gesamtinteresse der Gesellschaft geschieht und nicht einseitigen Interessen folgt.

Ein System, welches quasi seine eigenen Kontrollorgane besitzt und versucht, seine Existenzberechtigung eben durch diese Organe zu rechtfertigen, beweist nichts. Das ist nichts anderes als eine Vernebelungsaktion gegen das Volk, welches zu einem großen Teil vor sich hin resigniert und sein Obolus Monat für Monat zahlt. Die sogenannte "aufwendige" gesellschaftliche Kontrolle mag aufwendig sein, aber nicht im Sinne unseres Verstandes. Es wird wirklich viel Aufwand getrieben, um die wahren Hintergründe zu verschleiern und um sich selbst eine Rechtfertigung zurecht zu basteln.  Entschuldigung, dass ich mich so plump ausdrücke, aber an dieser Stelle fehlt mir einfach die Muße, mich mit blumigen Worten auszudrücken, denn das ganze Prozedere hat nach meinem Geschmack einen Hauch von Diktatur.

@ rkk noch ein Hinweis, wo etwas darüber zu finden ist, dass Unterhaltung  auch zur Grundversorgung gehört:
Der Programmauftrag des SWR ist durch den gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgelegt:
„Der SWR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das
internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen
wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung
sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen. Die Programme des
SWR dienen der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die Gliederung des
Sendegebiets in die beiden Länder ist auch in den gemeinsam
veranstalteten Programmen angemessen zu berücksichtigen.“
(§ 3.5 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk vom 31. Mai 1997)

Wir drehen uns im Kreis. Als Staat im Staat können Sie Ihr Vorgehen mit eigenen Gesetzten, Regelungen und Verordnungen immer wieder rechtfertigen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Gesetze, Regelungen und Verordnungen über uns hinweg beschlossen werden. Wir dürfen nur zahlen und maximal eine nicht bestellte Medienkost konsumieren.

An dieser Stelle sollte man sich etwas mehr aus dem Fenster lehnen und wirklich versuchen, einen offenen Dialog zu führen, ohne immer wieder die gleichen Parolen über die Grundversorgung zu wiederholen.

Dass Unterhaltung zur Grundversorgung gehört, ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Ansicht wurde das zuletzt mit dem Urteil vom 11.09.2007 bestätigt (für Interessierte hier das gesamte Urteil zum Nachlesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html)

Da hat das Bundesverfassungsgericht das hier geschrieben: "Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108(158); 74, 297 (324); 87, 181 (199); 90, 60 (90)). Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 (158 f., (171); 74, 297 (325); 83, 238 (297, 316); 90, 60 (90)).

Sorry, dass wir schon wieder mit der Gesetzeslage argumentieren, aber die ist nun mal Grundlage unseres Handelns.

Und trotzdem falsch. Wir haben ein System, welches zu seinen Anfängen wirklich einen sehr wichtigen Versorgungsauftrag hatte. Die Zeiten haben sich geändert und viele, insbesondere diejenigen, die mit dem System groß geworden sind, haben den Geist der Zeit noch nicht begriffen und wahrscheinlich werden sie das auch nicht mehr. Dazu gehören unter anderem Richter und Politiker im höheren Alter.

Ihr System dagegen geht mit der Zeit und hat schon längst den Ernst der Situation begriffen und steuert gezielt und mit aller Macht dagegen. Es geht schließlich um die eigene bequeme Existenz. Würde man das System reformieren und es verschlanken, so müssten viele, sehr viele hoch bezahlte Leute plötzlich für ihr Geld wirklich produktiv und hart arbeiten und Leistung erbringen. Das ist heute meistens nicht der Fall. Es gab auch nie ein System, welches durch mangelnde Leistung sich für immer hätte behaupten können. Irgendwann werden solche Systeme durch ihre Eigenlast erdrückt wie z. B. das römische Reich, welches zum größten Teil an Fettleiblichkeit  in sich verfallen ist.

Zum Schluss noch einmal eine Anmerkung zu „unserer Person“. Daniel fragte wie viele Leute wir sind: Antwort 6. Weiter wird gefragt, wer unser Schirmherr ist. Falls er damit meint, ob es einen Chef gibt, der vorschreibt was wir zu schreiben haben oder Texte abnimmt, nein. Falls damit gemeint ist, ob unsere Vorgesetzten wissen, dass wir hier posten, ja.

Danke für die Aufklärung.

Ich schlage vor, sich nicht mehr auf Gesetzen und Verordnungen zu stützen, welche das System in seiner jetzigen Gestalt rechtfertigt, sondern wenden wir uns dem kollektiven empfinden der Bürger dieses Landes zu. Wie hieß es so schön in den Montagsdemos?: "Wir sind das Volk!" Und wir empfinden das System als äußerst ungerecht und aufgezwungen.

Wir leben im 21. Jahrhundert, haben freie Printmedien (ohne GEZ-Gebühr und voll funktionsfähig), wir leben mitten in einer quasi explodierenden Informationsgesellschaft. Ja, ich spreche sogar von einer Informationsrevolution. Wir können Radio- und TV-Programme aus der ganzen Welt empfangen, wir haben die Privaten, welche ziemlich alles abdecken, wir wohnen in einem der reichsten und modernsten Industrieländer dieser Erde und keiner kann behaupten, weil er kein Geld hat, würde medientechnisch nicht versorgt. Wir haben das Internet, in dem alle Medien vertreten sind. Und jetzt meine bescheidene Frage:

Brauchen wir 23 staatliche Fernseh- und 69 Radioprogramme?

Ich sage eindeutig NEIN! Und da können Sie mir alle Ihre Gesetze und Verordnungen einzeln auflisten; diese sind überholt  und nicht mehr zeitgemäß.

Darüber müssen wir reden und ich lade sie gerne und höfflich ein, darüber zu debatieren.

Einen schönen Abend

René
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 23. Juni 2009, 23:23
Hallo zusammen,

was heißt hier, die Intendanten treten ?wie kleine Könige? auf? Das hieße
ja, sie führten eine absolutistische Alleinherrschaft. Davon kann nun
definitiv keine Rede sein! Die Intendanten erfüllen einen Auftrag ? gerade
im ö-r Rundfunksystem! Der Intendant leitet das Unternehmen, muss sich aber
jederzeit gegenüber den Kontrollgremien verantworten. Und zwar transparent
? die Entscheidungen werden diskutiert und öffentlich beraten. Das gilt für
den Dreistufentest und die so genannten Telemedienkonzepte genauso wie für
den Haushalt und den Jahresabschluss.
Ihr habt auch Rundfunkräte angesprochen ? vielleicht sollten wir zwei Sätze
zu deren Rolle verlieren: Der Rundfunkrat ist bei allen Ö-R
Interessenvertreter der Allgemeinheit und das höchste für die
Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium. Klingt sperrig, ist
inhaltlich aber eindeutig: höchstes Kontrollgremium.
Unser Intendant ? also SWR-Intendant Peter Boudgoust ? hat sich mal als
?Lotsen? bezeichnet und dieses Bild beschreibt die Rolle eines Intendanten
im ö-r sehr anschaulich. Der Lotse gibt Orientierung. Da sind wir dann
wieder beim ö-r Auftrag: Die Angebote dienen der Information und Bildung,
gewährleisten Meinungsfreiheit und Programmvielfalt. Das war in Deutschland
nicht immer selbstverständlich und kann gerne diskutiert werden:
Glaubwürdig kann Vielfalt aber nur unabhängig von kommerziellen Interessen
aufrechterhalten werden.
Vielleicht ist das übrigens auch ein Trugschluss: Programmvielfalt heißt
nicht, dass man die gesamten Programmangebote der Ö-R 24h am Tag toll
finden muss; es bedeutet vielmehr, dass für jeden was dabei ist. Ob das nun
der Musikantenstadl, die Soap-Serie oder die Regionalnachrichten sind.
Unser Angebot spiegelt das Leben wider - wir machen kein Programm für
Eliten. Wir machen Programm für alle.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: KanarZkun am 24. Juni 2009, 00:24
Hallo SWR,
Es sagt keiner was das die ÖFR keine Vielfalt bieten sollen oder das das Programm einem 24 Stunden gefallen muss aber wenn man sich das Programm der ARD ansieht ist da nicht viel von Vielfallt oder gar Bildung. Wegen mir kann da auch eine Soap Serie laufen aber wenn man sich das Programm ansieht dann kommt da eine Soap Serie nach der anderen (Rote Rosen, Sturm der Liebe, Verboten Liebe, Marienhof). Da ist nichts mit Vielfallt und Programm für die Minderheit. Ein Ausgewogenes Programm wäre z.B. eine Soap Serie dann eine Dokumentation dann vieleicht ein Klassisches Konzert (was im übrigen gar nicht bei der ARD gezeigt wird... also Super Kultur Programm und Super PRogramm für Minderheiten ) und dann vielleicht eine Comedy Serie. Aber fünf Soap Serien hintereinander zu bringen hat nichts mit Vielfallt und Pogramm für die Minderheiten zu tun. Die ARD zeigt größtenteils ein Quotenprogramm für die Mehrheit und das ist keine Grundversorgung und sorgt nicht für Akzeptanz des ÖFR Systems.
Die ARD als transparent zu bezeichnen ist wirklich gewagt... Kein Öffentliches System in Deutschland is so in transparent wie das ÖFR Fernsehen. Weder finden die Rundfunkratssitzungen öffentlich staat noch werden die Telemedienkonzepte öffentlich diskutiert. Den Bürgern wird nur das Ergebnis mitgeteilt. Das die Rundfunkräte kein funktionierendes Kontrollorgan ist habe ich schon weiter oben geschrieben. Wenn sie sehen wollen was ein transparentes System ist dann schauen sie sich die BBC an. Bei der Transparenz ist die BBC und Meilen voraus. (Genauso bei den Kontrollorganen)
Das ganze ÖFR System muss Grundlegend Reformiert werden! Zur Zeit ist es so bei den ÖFR nur Diskutiert wird was man alles noch zusätzlich machen kann. Also welche Internetangebote man machen kann oder welche Digitalkanäle man noch zusätzlich mit was füllen kann. Aber ob Heute noch Angebote die vor 30 JAhren zur Grundversorgung nötig waren... Heute noch nötig sind... oder ob Heute noch 10 Rundfunkanstalten nötig sind (wo das Programm Bundesweit ausgestrahlt wird) wird gar nicht Diskutiert. Es ist halt da weil es immer schon da war...Punkt. Man sattelt immer nur drauf und deshalb wächst das ÖFR System immer weiter und gibt immer mehr Geld aus.
Das wird von vielen Leuten nicht mehr Akzeptiert und die ÖFR gehen auch nicht in einen (konstruktiven) Dialog darüber ein. Es wird immer nur von einer Grundversorgung und den Bundesverfassungsgericht gesprochen... mehr kommt da nicht... und das ist für ein ÖFFENTLICHES System beschämend.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 24. Juni 2009, 10:02
@ SWR

Warum „kleine Könige“ (die Bemerkung ist keinesfalls persönlich gemeint gewesen)? Die Intendanten sind verantwortliche Leiter der Rundfunkanstalten. Sie haben unmittelbaren Einfluss auf die Programmgestaltung und haben es zu verantworten, wie sich der ÖRR bzw. das System ÖRR entwickelt. Sie sind es, die gegen zu wenig Gebühren klagen, der Politik ihren Gebührenanspruch unmissverständlich mitteilen und sich gegen jede Form der Veränderung sperren, außer die Veränderung bedeutet „noch mehr Geld“. Es sind also keineswegs nur „Ausführende“ der Gesetze. Sie sind vielmehr aktive Gestalter und somit direkt veranwortlich für den ÖRR.

Warum legen die Intendanten z.B. ihre Bezüge nicht offen? Jeder kann die Bezüge von Politikern oder jedes Mitarbeiters der Verwaltung „nachlesen“. Nur bei den Intendanten ist dies mehr als „top secret“. Die Antwort dürfte sich wohl mit der Höhe der Einkünfte begründen lassen. Aber dies ist auch nur ein Detail des Staates im Staate. Die beschriebene Transparenz und (Selbst-) Kontrolle der LRAs  ist doch nur kosmetischer Natur. Soweit man Informationen aus dem „System“ bekommen möchte ist die Antwort meist, „Nein, da ........... eine Einflussnahme auf die Programmgestaltung nicht ausgeschlossen wäre..........“). Die Programmgestaltung ist also keineswegs demokratisch, die Kontrollen entsprechen eher der systemtreuer Einrichtungen. Und, da die ganze Sache gebührenfinanziert ist, kann sich der Bürger nicht mal dagegen wehren, hat „0“ Einfluss auf das, was er sehen möchte, oder eben nicht sehen möchte. Wir „müssen“ schließlich ja alle „grundversorgt“ werden. Und was dies bedeutet, dass legen die Intendanten fest.

Keiner hat den ÖRR gebeten, sein Programm im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Intendanten tun es einfach und „verlangen“ dafür natürlich Gebühren. Was >rkk< angesprochen hat, das der gebührenfinanzierte ÖRR in den Anfängen richtig und wichtig war (!), dem kann ich mich nur anschließen. Nur, wir haben 2009 und nicht die 50/60er Jahre. Damals gab es eben noch keine Decoder oder ähnliches. Die Gebühr daher die einzige Möglichkeit. Aber im 21. Jahrhundert.................?

Wir haben in Deutschland (von mir schon einmal erwähnt) ein fantastisch funktionierendes System an Printmedien, dass ohne Zwangsabgabe aller Bürger die lesen können auskommt. Oder wollen wir dem Zeitungssystem unterstellen parteiisch zu sein? Nicht umsonst gilt die Presse als "4. Gewalt" im Deutschland. Schon komisch solche Unterschiede.

Leider ist der Einfluss der „Programmmacher“ derart groß, dass ich befürchte, dass ABMELDEN der einzige effektive Weg bleibt sich zu wehren.

Post und Telekom, zwei Beispiele von (ehemaligen) Staatsversorgungsunternehmen die zeigen, wie Wettbewerb und „um den Kunden kämpfen müssen“ positive Auswirkungen haben kann. Keine Spur mehr von „Selbstbedienungsmentalität“. Und die ersten Anfänge bei den Strom- und Gasversorgern zeigen auch schon, welches positive Potential der Bürger erwarten darf.

NUR der ÖRR verteidigt sich und seinen über 7000MioEuro-Status bis heute mit Händen und Füßen.

So kommt die/meine Bemerkung "kleine Könige" zustande.

Bildlich gesprochen stelle ich mir den (heutigen) ÖRR wie eine verstaubte Kiste aus Oma`s Zeiten vor, wo keiner weiß was drinnen ist und die sich auch nicht öffnen lässt, für die wir alle aber eine Menge "Einlagerungsgebühren" bezahlen (sollen).

Die/Ihre Argumentation „weil es eben Gesetz ist“, ist für mich nur ein Verstecken und keine wirkliche Meinungsäußerung. Ein funktionierender ÖRR käme mit geschätzten 500Mio-1000Mio locker aus und würde die Bereich Grundversorgung, Bildung und Integration umfassend abdecken können. Und dies alles finanziert über eine Art Medienabgabe von ca. 2-3 EUR pro Monat, dies wäre sicher eine akzeptierte „Gebühr“. Man könnte auch über eine Sonderabgabe auf Empfangsgeräte nachdenken. Nur, die bisherige „GEZ-Gebühr“ ist definitiv „out“.

Eine etwas grundsätzlichere Diskussion wäre Seitens des SRW wünschenswert. Wie stellen sich die SWR-Leute die Zukunft vor? Natürlich kann ich verstehen, dass kein ÖRR-Mitarbeiter durch Reformen seinen Arbeitsplatz nicht verlieren möchten. Wer sägt sich freiwillig den Ast ab auf dem er sitzt. Keiner würde das tun. Aber so kann es nicht weitergehen.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: che am 25. Juni 2009, 01:28
Am Anfang waren es Musikstücke, die von Rundfunkpionieren je einer kleineren Region dargeboten wurden.  Die hatten keinen Auftrag. Eher Visionen. Was da gedieh, wurde weniger durch die kläglichen Einnahmen, als vielmehr durch Investitionen und Engagement der Betreiber von kleineren Anstalten ermöglicht.

Irgendwann wuchs sich das zum erkennbaren Massenmedium aus. Der Funkbetrieb wurde zur Staatssache gemacht. Und nachdem die Kriegstreiber besiegt waren, kümmerten sich die neuen Herrscher um den Inhalt von Rundfunksendungen. Bis lange Zeit nach Übergabe der Sender an Deutsche Gremien wachten die Alliierten darüber, dass ihnen keine Nachteile aus den Programmen entstanden. Sicher auch eine Art von Einflussnahme auf die Meinungsbildung.

Später wurde aber die Gebührenfinanzierung des Rundfunks überholt. Moderne Sender brachten den Rundfunk zu neuer Wirtschaftlichkeit(Werbung, Direktabonnements). Das Problem daran war, dass die Menschen sich von der herkömmlichen Gebühr abzuwenden drohten.
Da kam die Idee des “dualen Systems” einem Geniestreich gleich. Zwei Gewinner. Die Einen durften jetzt auch senden und die Anderen nahmen unabhängig von Art und Umfang konsumierter Sendungen trotzdem ihre Gebühren ein.
Mit Ermöglichung der freien Meinungsbildung wurde das begründet und selbst für erzieherische Aufgaben hielt man sich berufen. Wobei sich beides widerspricht.

Schon immer werden die Menschen durch Zeitungen(gerade im regionalem Bereich) grundversorgt. Nachrichten bringen auch die Privaten. Es gibt kostenlose, aber auch werbefreie Programmangebote.
Doch am eindrucksvollsten beweißt das Internet, dass die Leute mit Wissen, Kultur und Unterhaltung versorgt sind.

Seit es private Anbieter gibt, hört sich der Sinn einer Gebühr für die generelle Aufnahme von Rundfunk auf. Damit nun - nur eine Gruppe von Anbietern zu fördern und gegen weitere sicherzustellen, bedeutet einen Eingriff in die freie Meinungsbildung.

Mir ist das Weltbild des angeblich klassischen Auftrags der alten Anstalten egal. Sie sollen sich endlich dem Wettbewerb stellen.

bb
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 25. Juni 2009, 10:38
3. Momentan nutzen noch nicht Alle ihre internetfähigen Geräte, um damit Web-Radio zu hören oder Fernsehprogramme zu schauen. Aber es funktioniert natürlich schon und ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis es überall ganz selbstverständlich ist. Derzeit sind jedoch nur 5,76 EUR und nicht 17,98 EUR zu zahlen -  also nur soviel wie für ein herkömmliches Radio, obwohl Fernsehen übers Internet schon heute möglich ist.

Na dann beantrage ich mal den halben Kindergeldsatz, denn mein Gerät funktioniert auch und es ist nur eine Frage der Zeit bis ich Vater werde.

Und was den Auftritt eurer GEZ-Schergen betrifft kann ich nur sagen, dass euer K. Weber in Baden-Baden (BA-Nr. 113 006 /362) wohl nur das billigste Personal rekrutiert. Und damit meine ich sowohl die äussere Erscheinung, als auch das intellektuelle Niveau. Der SWR muss es schon nötig haben, wenn er solche Strauchdiebe losschickt, um bei ehrbaren Bürgern zur Mittagstunde, unter Androhung des Einsatzes von Peilwagen (die Lachparade), in die Wohnung eindringen möchte. Immerhin hat es jede Menge Spass gemacht mich mit K. Weber und dem SWR auseinanderzusetzen. Leider habt ihr kurz vor dem Verwaltungsgericht den Schwanz eingezogen und mir damit die rückwirkend geforderten Zwangsabgaben von tausenden Euros geschenkt. Seitdem habe ich weder von euch noch der GEZ jemals wieder etwas gehört. Darüber bin ich schon traurig, weil ich jetzt nichts mehr zum Spielen habe.

Ich denke ihr werdet es nicht schaffen hier die Leute mit euren Worten einzulullen!


Viele Grüsse
Predator

PS: Für Bettler und Hausierer habe ich als neuestes Goodie über der Haustür ein selbstgebautes LRAD mit mit 150db & 1KW Leistung eingebaut. Da kackt nicht mal mehr ein Hund auf den Geweg ;D
Infos dazu: http://www.atcsd.com/pdf/LRAD_SellSht-0728-2.pdf
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 25. Juni 2009, 17:59
Hallo zusammen,

zunächst mal Zustimmung zum Ausspruch von rkk:

Zitat
Wir sind die Gebührenzahler und als solche möchten wir sicher unsere Meinung zu diesem uns aufgezwungenen System äußern. Wenn uns das Gesetz schon zwingt, Monat für Monat zu bezahlen, dann kann nur unser gutes Recht sein, sich frei dazu zu äußern und zumindest die dargebotenen Inhalten zu kritisieren. Die hochgelobte Grundversorgung ist für das Volk, also für uns und daher steht uns zu, diese zu beurteilen

Dass Ihr Eure Meinung äußern könnt, ist völlig selbstverständlich und wir hoffen, dass wir hier niemandem das Gefühl geben, Meinungen nicht zu akzeptieren. Wie gesagt: Wir wollen nicht missionieren und werden darüber fertig, wenn Ihr unsere Sicht der Dinge nicht teilt oder den ö-r Rundfunk weiterhin kritisiert. Allerdings macht Ihr es Euch vielleicht auch ein bisschen einfach, wenn Ihr davon ausgeht, dass die Mehrzahl der Menschen nur deswegen brav ihre Rundfunkgebühren zahlt, weil sie so schrecklich eingeschüchtert sind oder nicht wissen, wie sie sich wehren sollen. Natürlich findet uns nicht jeder gut, aber es findet uns auch nicht jeder schlecht und solche schwarz/weiss-Behauptungen, die eher auf  persönlichen Ansichten als auf Fakten beruhen, bringen die Diskussion nicht wirklich weiter.

@Predator:

Zitat
Ich denke ihr werdet es nicht schaffen hier die Leute mit euren Worten einzulullen!

Da hast Du völlig recht, denn das ist auch gar nicht unser Ziel! Mitreden ja, "einlullen " nein.


Außerdem sind viele von Euch offenbar der Meinung, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man so etwas wie den gebührenfinanzierten ö-r Rundfunk braucht.

Stellvertretend für diese Ansicht z.B. die Äußerung von che:

Zitat
Schon immer werden die Menschen durch Zeitungen(gerade im regionalem Bereich) grundversorgt. Nachrichten bringen auch die Privaten. Es gibt kostenlose, aber auch werbefreie Programmangebote.
Doch am eindrucksvollsten beweißt das Internet, dass die Leute mit Wissen, Kultur und Unterhaltung versorgt sind.
Seit es private Anbieter gibt, hört sich der Sinn einer Gebühr für die generelle Aufnahme von Rundfunk auf.

Das ist natürlich eine Meinung, die jede und jeder für sich gerne haben kann, aber wir hätten dazu doch noch ein paar Rückfragen:

Seht Ihr z.B. ohne den ö-r Rundfunk  z.B. nicht die Gefahr, dass der größte Teil aller Nachrichten auf ein und derselben Agenturmeldung aufbaut? Wie überprüft Ihr für Euch, ob Ihr einer Nachricht im Internet vertraut? Bei den Nachrichten der ö-r Sender könnt Ihr nicht nur davon ausgehen, dass die Leute eine fundierte journalistische Ausbildung haben und großen Wert auf die Auswahl ihrer Informationsquellen legen, sondern wir haben mit unseren regional, aber auch weltweit tätigen Korrespondenten Menschen, die direkt  vor Ort berichten, also Augenzeugen statt abgeschriebener Meldungen. Sicherlich kostet z.B. der Aufbau eines Korrespondentennetzes Geld, aber erstens versuchen wir auch hier gut und kostensparend zusammen zu arbeiten (einer berichtet für alle ARD-Anstalten) und zweitens sind wir der Ansicht, dass die Gebühren an dieser Stelle im Sinne der Informationsfreiheit sehr gut angelegt sind.

Logo, auch die privaten Sender und die Zeitungen bringen Nachrichten und Information. Das machen sie in vielen Fällen wirklich gut und wir werden sicher nicht behaupten, dass wir beim  ö-r Rundfunk die einzigen sind, die es können. Aber gerade weil es uns gibt und wir insbesondere im Informations- und Nachrichtenbereich als besonders vertrauenswürdig gelten, erhöht sich auch der Anspruch an die Privaten, denn die müssen sich mit uns messen. Umgekehrt müssen wir uns aber auch mit ihnen messen, denn nur weil wir zum größten Teil aus Gebühren finanziert werden, heisst das noch lange nicht, dass wir uns dem Wettbewerb nicht stellen. Im Gegenteil: den tragen wir jeden Tag bzw. jede Sendeminute aus, denn gerade weil wir das Glück haben, in einem Land mit großer Medienvielfalt zu leben, herrscht ein ständiger publizistischer Wettbewerb! Diese Art  von Wettbewerb ist in unseren Augen für alle gut - für uns, die Privaten und natürlich für Euch, denn letztlich seid Ihr diejenigen, die davon profitieren.

Noch einige Überlegungen zum Beitrag von seid-nett:

Zitat
Wir haben in Deutschland (von mir schon einmal erwähnt) ein fantastisch funktionierendes System an Printmedien, dass ohne Zwangsabgabe aller Bürger die lesen können auskommt.

Also nach Aussage vieler Printmedien-Vertreter ist es um das Zeitungssystem in Deutschland nicht ausschließlich rosig bestellt. Das gilt übrigens auch für die USA, wo schon seit längerem ein "Zeitungssterben" beobachtet wird. Weil sich die Leute bei den Printmedien aber natürlich genau wie wir  Gedanken darum machen, wie qualitativ guter Journalismus funktionieren und finanziert werden kann, werden derzeit in den USA immer wieder Überlegungen angestellt, dass es zur Rettung des Qualitäts-Jounalismus im Zeitungsbereich Stiftungen oder sogar eine Art öffentlich-rechtliches Finanzierungssystem geben sollte. Also eine Art solidarisch erbrachte öffentlich-rechtliche Zeitungsgebühr. Das ist zwar nur eine Überlegung, aber wir finden es durchaus bemerkenswert, dass sowas in den USA überhaupt vorgeschlagen wird, denn die haben bekanntlich bisher ein rein privates Mediensystem. Für Interessierte hier zwei Links zum Weiterlesen:

http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p09_KrampWeichert_01.html

http://www.zeit.de/2009/19/US-Zeitungskrise?page=3


@KanarZkun, der folgendes sagt:

Zitat
Die ARD als transparent zu bezeichnen ist wirklich gewagt... Kein Öffentliches System in Deutschland is so in transparent wie das ÖFR Fernsehen. Weder finden die Rundfunkratssitzungen öffentlich staat noch werden die Telemedienkonzepte öffentlich diskutiert.

Rundfunkratssitzungen sind durchaus öffentlich. Solltest Du Interesse haben, könntest Du z.B. am 03.07.09 zum SWR nach Baden-Baden kommen, da ist die nächste Sitzung. Allgemein gilt, dass wir uns in der ARD sicherlich noch darin verbessern  können, Hintergründe für Entscheidungen und Abläufe darzustellen. Aber einfach mal pauschal zu behaupten, dass alles beim ö-r Rundfunk so schrecklich intransparent ist und wir quasi den ganzen Tag nichts anderes tun, als Euch von den wirklich wichtigen Informationen fernzuhalten, ist ein Vorwurf, den wir so jedenfalls nicht nachvollziehen können, sorry.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 25. Juni 2009, 18:22
@SWR

Keiner möchte das System ÖRR komplett abschaffen und durch Private ersetzten. Es geht vielmehr darum, dass wir keinen ÖRR brauchen, der über 7000MioEur verbraucht und sich immer weiter ausbreitet. Und die Art und Weise der Gebührenanknüpfung (weiter) an das „Bereithalten“ festzumachen ist mehr als überholt.

Was sagt ihr konkret dazu? Wie soll sich der ÖRR entwickeln? Wohin soll die "Reise" gehen? Welche Reformen sind notwendig? Warum braucht der ÖRR über 7000MioEur?

Qualität und Niveau von Nachrichten, Informationen und Unterhaltung hat nichts mit der Art und Weise der Finanzierung zu tun. Das es den ÖRR (noch) gibt, ist einzig und allein der "GEZ-Gebühr" zu verdanken. Müßte sich der ÖRR dem Wettbewerb stellen, .....................!


Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: maxbaumann am 25. Juni 2009, 20:27
Ich habe hier zwei etwas aufdringliche Fragen, die durchaus die Privatsphäre des ÖRR tangieren. Ob einer Nichtbeantwortung wäre ich darum nicht böse. Ich möchte jedoch anmerken, dass diese Fragen in vielerlei Diskussionen rund um die GEZ angesprochen werden, und darin einen gewichtigen "Stein des Anstoßes" am Gebühreneinzugssystem darstellen.

1. Frage:

Gibt es sogenannte "Zwangsanmeldungen" durch den Beauftragtendienst? Darunter ist zu verstehen, dass eine Anmeldung für Rundfunkgeräte durch einen Beauftragten ausgefüllt und ohne Unterschrift des Teilnehmers zur weiteren Bearbeitung nach Köln/ an die LRA geschickt wird. Ist ein solches Vorgehen beim SWR bekannt, oder wird es im Einzelfall sogar als Verkürzung des Verwaltungsvorgangs gutgeheißen?

2. Frage:

Gibt es konkrete Pläne, die neuartigen Rundfunkgeräte (internetfähige PCs ohne Rundfunkempfangseinrichtung) auch als Fernsehempfangsgeräte einzustufen? Fernsehempfang über Internet in hoher Qualität wird von manchen Internet-Providern bereits angeboten. Für einen gewöhnlichen Internetanschluss wären derzeit 17 Euro eine signifikante Gebührenbelastung - unter der Voraussetzung, dass durch Fernseher-Verzicht zuvor bereits ca. 12 Euro an Rundfunkgebühren eingespart worden wären.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: KanarZkun am 26. Juni 2009, 15:56
Hallo SWR,
Ich würde mich Freuen wenn sie auch auf meine anderen Punkte die ich oben Angesprochen haben sich dazu äußern würden.
Es ist schön wenn die Sitzungen des SWR Rundfunkrates Öffentlich sind, das wusste ich nicht. Ich wußte nur das die Sitzungen des NDR Rundfunkates nicht öffentlich sind und dachte beim SWR ist es genauso. Ich fand auch keine Informationen auf der Internetseite des SWR das die Sitzungen Öffentlich wären. Es gibt übrigens dort auch keine Protokolle der Sitzungen oder Termine der Sitzungen oder eine Telefonnummer, etc wo man sich darüber Informieren könnte. (So Transparent ist es auch nicht)
Natürlich sind die ÖFR nicht sehr transparent... Ich werde auch gerne konkreter.
Als Bürger darf ich wissen was der Bau einer Brücke in meiner Stadt kostet, wieviel meine Bundeskanzler in verdient oder sogar was Militärisches Gerät wie der Eurofighter kostet... Aber was der Intendant verdient oder was eine Sendung beim ÖFR kostet darf ich nicht wissen. Da ist doch ein Unterschied!
Die ÖFR bekommen immerhin 7 Milliarden Euro und was mit dem Geld genau geschieht weiss kein Bürger! Natürlich gibt es die Haushaltspläne aber dort wird nur pauschal mitgeteilt was mit dem Geld geschieht. Es ist so als würde unsere Bundesregierung nur mitteilen das die Personalkosten soviel Milliarden wären und die Investitionskosten soviel Milliarden ohne die Kosten einzelner Projekte mitzuteilen... die ÖFR Journalisten wären damit auch nicht zufrieden aber selber legt man so ein Haushalsplan vor.
Es geht ja auch anders wenn man sich z.B. die BBC ansieht! Dort ist es kein Problem als einfacher Bürger zu erfahren wie hoch Spitzengehälter sind oder was eine Sendung kostet... nur bei uns geht das nicht. Ein konkretes Beispiel: Die BBC und unsere ÖFR wurden gefragt was die Olympia Übertragungen den GEbührenzhler gekosten haben. Bei der BBC war das kein Problem.. sie haben gleich gesagt... soviel Millionen. Bei unseren ÖFR war die Antwort... Das sagen wir nicht.
Ein anderes Beispiel ein Journalist hat beim WDR Informationen über Firmenbeteiligungen nachgefragt. (keine Redaktionellen Informationen!) Nach dem Informationsfreiheitsgesetz müsste der WDR darüber Auskunft geben aber er weigert sich. Der Landesdatenschutzbeauftragte und die Landesregierung sagen das der WDR unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt und deshalb Auskunft geben muss aber der WDR weiger sicht trotzdem. Der Journalist muß jetzt klagen. Das ist doch kein Transparentes und Öffentliche Handeln.

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 26. Juni 2009, 17:08
Hallo zusammen!

@ maxbaumann
Deine Fragen sind nicht "aufdringlich", sondern durchaus legitim! Und wir können aus unserer Erfahrung bestätigen, dass Du Themen angesprochen hast, die neben Dir viele andere Leute beschäftigen.

Zunächst zu Deiner ersten Frage:
Zitat
Gibt es sogenannte "Zwangsanmeldungen" durch den Beauftragtendienst?

Ja -  es gibt sie tatsächlich, die sog. „Zwangsanmeldungen“ (wie Du sie nennst; wir nennen sie allerdings „Pflichtanmeldungen“), also Anmeldungen, die ohne Unterschrift des Teilnehmers durch den Beauftragtendienst veranlasst werden.
Diese "Pflichtanmeldungen" werden nicht einfach so und völlig wahllos gemacht (auch, wenn das manchmal behauptet wird...), sondern nur, wenn wir durch die Gebührenbeauftragten solche starken Indizien für das Vorhandensein von Geräten haben, dass wir uns darüber so gut wie sicher sind und darüber zur Not auch ein Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten durchführen (nur zur Info: dabei sind nicht wir die Kläger, sondern werden verklagt, weil wir angeblich zu Unrecht Rundfunkgebühren fordern). Solche starken Indizien, die wir uns von den Beauftragten in ihren schriftlichen Besuchs-Berichten genau schildern lassen, können z.B. gegeben sein, wenn die Geräte tatsächlich gesehen wurden. Ein sehr starkes Indiz für das Vorhandensein von Geräten sind z.B. auch Angaben auf Internet-Seiten von Hotels/Pensionen, auf denen sie damit werben, dass sie X Zimmer mit Fernseher haben. Diese Aussage/Werbung haben sie ja selbst veranlasst, so dass man nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen kann, dass sie die Geräte auch wirklich haben. Ansonsten wäre der eine oder andere Gast wahrscheinlich ziemlich sauer, was wohl nicht im Interesse des Hotelbetreibers liegen dürfte. Dass Werbung mit Rundfunkempfangsgeräten ein sehr starkes Indiz für das tatsächliche Vorhandensein dieser Geräte ist, sehen übrigens auch die Verwaltungsgerichte so.

Diese Indizien für das tatsächliche Vorhandensein von Geräten können mit dem Ergebnis entkräftet werden, dass die Pflichtanmeldung storniert wird. Aber gerade bei so starken Hinweisen wie Werbung auf der eigenen Homepage muss ein Hotelbetreiber schon sehr genau argumentieren, um plausibel zu machen, warum seine Werbung jetzt plötzlich doch nicht stimmen soll und keine Geräte vorhanden sind.

Allgemein ist es vielleicht ganz hilfreich zu wissen, dass die Rundfunkgebührenpflicht kraft Gesetzes mit dem Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes entsteht. Die Pflicht zur Anmeldung der Geräte und zur Zahlung der Gebühren beginnt also nicht erst, wenn ein Gebührenbeauftragter vor der Tür steht und nachfragt, sondern sobald man ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält und die Möglichkeit hat, Rundfunk zu empfangen und zu nutzen. Um die Zahlungspflicht zu begründen bedarf es also gar keiner irgendwie gearteten Anmeldung durch einen Beauftragten, sondern man muss selbst aktiv werden und Angaben machen. Vielleicht ist das vielen von Euch völlig klar, aber wir bekommen ab und zu Schreiben, in denen sich Leute über die Anmeldung ihrer Geräte beschweren, weil sie ja nichts unterschrieben und folglich nach ihrer Ansicht keinen gültigen Vertrag geschlossen haben. Die klären wir dann auch darüber auf, dass hier nicht die Regeln des BGB gelten, es also um keinen Vertragsschluss zwischen ihnen und uns geht, der erst durch Unterschriften rechtsgültig wird. Insgesamt ist das Ganze eher so wie beim U-Bahnfahren: da muss man auch schon mit gültigem Ticket einsteigen und kann nicht warten, bis zufällig ein Kontrolleur kommt und danach fragt (und ihm dann erklärt, dass man schließlich nirgendwo unterschrieben hat, dass man mit der U-Bahn fahren will, es also keinen gültigen Beförderungsvertrag gibt...).

Genauso wie es Leute ohne Ticket in der U-Bahn gibt, gibt es auch Menschen, die ihrer aktiven Anmeldepflicht nicht nachkommen. Entweder weil sie es nicht wollen oder auch schlicht vergessen (z.B. nach einem Umzug). Die bekommen dann irgendwann Besuch vom sog. Beauftragtendienst (der wohl jedem hier – zumindest vom Hörensagen - bekannt ist).
Ermittelt ein Beauftragter Rundfunkgeräte, die nicht angemeldet sind und der Rundfunkteilnehmer verweigert eine freiwillige Anmeldung der Geräte, so leitet der Beauftragte den ermittelnden Sachverhalt an die GEZ bzw. die Landesrundfunkanstalten weiter. Diese prüfen dann, ob nach den Angaben des Beauftragten tatsächlich eine Gebührenpflicht besteht und veranlassen eine „Anmeldung“ (was eigentlich nur bedeutet, dass derjenige als Rundfunkteilnehmer von der GEZ erfasst wird).


Zu Deiner zweiten Frage:
Zitat
Gibt es konkrete Pläne, die neuartigen Rundfunkgeräte (internetfähige PCs ohne Rundfunkempfangseinrichtung) auch als Fernsehempfangsgeräte einzustufen?

Zum Beginn der nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 soll sich tatsächlich etwas an der bisherigen Regelung ändern. Nach unseren Informationen wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Herbst 2009 die grundsätzliche Entscheidung darüber treffen, ob es beim bisherigen Modell bleibt, aber eine Vereinfachung stattfindet oder ob ein „Modellwechsel“ vorgenommen wird und eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe eingeführt wird. Sowohl bei dem vereinfachten Modell, bei dem nach wie vor an die Geräte angeknüpft werden würde, als auch bei der geräteunabhängigen Abgabe soll wahrscheinlich nur noch eine Gebühr pro Haushalt bzw, pro Betriebsstätte anfallen.
Unabhängig davon, für welches Modell bzw. welche konkrete Ausgestaltung sich der Gesetzgeber entscheiden wird, soll es aber jedenfalls nicht mehr auf eine Unterscheidung zwischen Radio- und Fernsehgebühren ankommen, sondern es soll zukünftig nur noch eine einheitliche Gebühr erhoben werden.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: maxbaumann am 26. Juni 2009, 18:42
@SWR:
Vielen Dank für diese detaillierten Auskünfte! Gerade was die Pflichtanmeldungen betrifft, gibt es meiner Kenntnis nach noch keine offizielle Stellungnahme. Hoffentlich wissen die Kollegen von anderen LRAs eure Öffentlichkeitsarbeit zu schätzen. Nicht dass hinter den Kulissen Vorwürfe laut werden, "die Südländer hätten aus der Schule geplaudert".

Man muss den Pflichtanmeldungen zu Gute halten, dass sie offenbar anstatt (nicht: zusätzlich zu) einer Ordnungswidrigkeits-Anzeige eingesetzt werden. Theoretisch wäre es ja möglich, einen sogenannten "Schwarzseher" anhand der tatsächlichen Anhaltspunkte anzuzeigen. Für den Fall, dass sich dieser Verdacht erhärten würde, könnten dann immer noch rückwirkend Gebühren eingefordert werden.

Sehr interessant finde ich auch die Information bezüglich der Änderungspläne für das Gebührenmodell. Es ist gut zu wissen, dass sich die Ministerpräsidenten mit dieser Frage beschäftigen (müssen) - und wohl eine gewisse "Allgemeinverträglichkeit" vor Augen haben werden.

Nochmals vielen Dank für die bisher gezeigte Offenheit und Kritikverträglichkeit - die wird nicht nur von mir geschätzt.  :)
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: helm am 27. Juni 2009, 20:10
Ahaaa, man höre und staune... Wir haben also eine neue Wortvariante für die rechtswidrige Ersatzvornahme:
Zitat
wir nennen sie allerdings „Pflichtanmeldungen“
Zwangsanmeldung ist ja auch wirklich ein schäbiges Wort ...

Statt Auskunft auf rechtsstaatlichem Wege einzuholen, wird einfach irgend ein Quatsch im EDV-System verklappt. ... Wie beim Glückspielvertrieb über's Telefon.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: GEZ noch? am 28. Juni 2009, 12:12
mich interessiert die Meinung einer Rundfunkanstalt zum Thema PC-Gebühr nicht. Ich konsumiere keinen Rundfunk. Schon gar nicht den SWR mit seinen nervtötenden Labersendungen. Diesen Quatsch mußte ich mir gezwungenermaßen Jahre lang im Büro anhören. Seit ich selbstständig bin gibt es kein Radio und keinen Fernseher mehr.

Meinen Rechner benötige ich zum Arbeiten. Ich kann meinen Beruf ohne Rechner und ohne Internet nicht ausüben. Auch übers Internet konsumiere ich keinen Rundfunk.

Wenn ich die Rundfunkgebühr legal umgehen will, muß ich faktisch den Rechner abschaffen und meinen Beruf aufgeben. Damit bin ich in meinem Recht auf freie Berufswahl behindert. Da mir die Raffgier der Rundfunkanstalten keine andere Wahl läßt umgehe ich die Rundfunkgebühr für den Rechner illegal. Und dabei bleibt es auch. Von mir wird es nichts geben. Basta.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 28. Juni 2009, 23:03
Finde ich schön, wie der SWR versucht Zwangsanmeldungen als "Slice of Life" zu verniedlichen:

Ist ja was ganz normales und wenns halt mal nicht stimmt, dann entkräften wir mal und es gibt einen Storno. Alles ganz easy oder?

Liebe SWR-ler für wie doof haltet ihr die Leute eigentlich? Die Nichtzahlung von Rundfunkgebühren ist nichts weiter als eine Ordnungswidrigkeit und sonst nix. Eure GEZ-Schergen sind nix weiter als Hausierer, die keine Rechte haben und obendrauf selbständig auf Provisionsbasis arbeiten müssen. Da kann es dann schon mal zu einer Zwangsanmeldung kommen, wenn man zu Hause ein paar hungrige Mäuler stopfen muss.

Selbst wenn der GEZ-Scherge wie bei mir einen Rundfunkempfänger im KFZ gesehen hat ist dessen Zeugenaussage nichts wert, da man immer mit der Provisionsgier argumentieren kann. Abgesehen davon gibt es bei Ordnungswidrigkeiten auch keine Hausdurchsuchungen. Und was sind "starke Indizien"? Ich habe auf meinem Dach eine 90cm Satelittenschüssel und auch damit haut eure Zwangsanmeldung nicht hin. Ich kann ja nichts dafür, dass der Vorbesitzer diese aufs Dach montiert hat. Aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergibt sich für eine Antenne weder eine Gebührenpflicht noch die Pflicht diese bei Nichtgebrauch abzubauen = Ende der Verhandlung.

In der Theorie habt ihr aber grundsätzlich recht. Aber bei einem Bürger, der sich hinter den übergeordneten Gesetzen zu versteckenn weiß, habt ihr keine Chance. Aus diesen Grund werdet ihr bei dem aktuellen Gebührenmodell auch nie einen Cent von mir bekommen.


Viele Grüsse nach Baden-Baden
Predator
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 29. Juni 2009, 09:04
@Leute

Lassen wir bitte den Ton nicht eskalieren. Ich bin über die Überversorgung und die Art der Gebühreneitreibung genauso entsetzt wir ihr und fühle mich (nicht nur) an dieser Stelle von der Politik als Bürger nicht ernst genommen, ja, sogar verschaukelt. Trotzdem ist ein respektvoller Dialog sehr wichtig und ich hoffe, dass wir unseren Unmut im Zaun halten können und uns mit dem SWR ohne Emotionen unterhalten können. Auch wenn der Dialog unmittelbar an der Situation nichts ändern mag, so lernen wir uns näher kennen und wissen, welche Standpunkte und wie die ÖRR diese verteidigen bzw. begründen. Das kann eine sehr gute Basis für spätere Überlegungen und/oder Aktinen sein.

Es wäre daher wünschenswert, wenn wir uns ohne Emotionen auf die wichtigsten Punkte konzentrieren könnten. Stellen wir unsere Fragen kurz und bündig und unterhalten wir uns mit dem SWR über die strittigen Punkte. So erfahren wir mehr über ihre Denkweise und können zukünftig mit den neu gewonnenen Einsichten hoffentlich mit einer besseren Strategie auftreten.


@SWR

Ich begrüße ausdrücklich Ihren Einsatz in unserem Forum. Ich weiß auch, wie schwer es ist, seinen Standpunkt darzulegen, wenn beide Fronten so weit auseinander liegen. Trotzdem ist der Dialog richtiger als eine erbarmungslose Konfrontation, so dass ich mich über Ihre Beiträge freue, auch wenn ich Ihre Ansichten zum größten Teil nicht teile. Es sind viele Fragen gestellt worden, welche meines Erachtens von Ihnen nur unzureichend oder gar nicht beantwortet wurden. Ich schlage vor, diese zu beantworten und auf deren Grundlage die Diskussion weiter führen. Für uns ist es wichtig, dass Sie auf die strittigen Punkte eingehen, um Ihren Standpunkt besser kennen zu lernen.


@Alle

Ich hoffe sehr, wir können diesen Dialog weiterführen und der SWR beantwortet alle noch offenen Fragen. Wie auch immer, ich hoffe auf einen emotionslosen und fairen Dialog.

Grüße

René
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 29. Juni 2009, 09:43
@SWR

Zu der angesprochen möglichen Änderung im Finanzierungsmodell ein kurze Frage:

Wird diese aufkommensneutral sein und/oder gibt es Pläne, die Bürger hier zu entlasten und das System zu verschlanken? Ich sehe die Gefahr, dass mit der "Abgabe" der ÖRR weiter über 7000MioEur pro Jahr verbrauchen darf und sich der Bürger nicht mehr durch "Schwarzsehen" dagegen wehren kann.

Zu der Gebührenpflicht für Internetfähige Rechner:

Wie sieht der SWR die Problematik, dass der Internetrechner z.B. in Firmen nur zur Arbeit genutzt wird. Die Gebühr wäre dann zu zahlen, obwohl das Gerät niemals für den Rundfunkempfang genutzt/gedacht wird. Es gibt ja schon entsprechende Urteile der VG`s, die hier eine Gebührenpflicht verneinen. Aber auch hier zeigt der ÖRR seine Unersettlichkeit nach immer mehr Gebühren.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 29. Juni 2009, 11:21
@SWR
Es sind viele Fragen gestellt worden, welche meines Erachtens von Ihnen nur unzureichend oder gar nicht beantwortet wurden.

Genau das ist es ja! Was gibt es denn für "neue" Infos die nicht schon bekannt sind. Wenn Fragen beantwortet werden, dann sind die Antowrten klinisch rein, ohne wirklich neue Inhalte. Alter Wein in neuen Schläuchen sonst nix!

Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des SWR in einem Forum, die ja damit ganz offensichtlich aus Rundfunkgebühren finanziert wird, mit dem Grundversorgungsauftrag bzw. Rundfunkgebührenstaatsvertrag vereinbar ist.

Nachtrag: Ich Dummerle habe übersehen, dass höchstrichterlich natürlich "pane et circensis" zur Grundversorgung gehört. Auf dieser Grundlage kann man natürlich Forumstätigkeiten auf eine Ebene mit T. Gottschalks Abtauchen im Senffass stellen! Besonders zweiteres ist als Beitrag zur kulturellen Verantwortung besonders wertvoll!!

Viele Grüsse
Predator

PS: Ich sehe nicht, dass der Ton eskaliert, aber die Wahrheit ist eben härter als eine Märchenstunde!
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: GEZ noch? am 29. Juni 2009, 15:23
außerdem kann man schönfärberische Antworten und Ausführungen einer Rundfunkanstalt ohnehin in die Tonne kloppen, wenn die Realität ein anderes Bild zeichnet. Man muß sich nur mal anschauen mit welcher Energie eine Rundfunkanstalt die Zwangsanmeldung z. B. eines Herrn Höcker betreibt, dann weiß man, daß man auf die Ausführungen hier weiter oben keinen Pfifferling geben braucht.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 29. Juni 2009, 16:00
@Predator
@GEZ noch

Alles richtig und ihr habt meine volle Zustimmung. Das ist keine Frage. Trotzdem sollte man den SWR zu Wort kommen lassen. Um sich an den Hals zu gehen, hat mann immer noch Zeit genug.

Ich denke, es ist für uns wichtig, die Argumente der anderen Seite zu kennen. Sicher sind diese mit unseren Argumenten nicht unbedingt zu vereinbaren. Trotzdem ist es für jeden von uns interessant (und leider zum Teil auch ärgerlich) zu erfahren, wie die andere Seite zu den unterschiedlichen von uns vorgebrachten Punkte steht.

@SWR
Ich erwarte immer noch eine Stellungnahme des SWR bezüglich der bisher nicht oder nur unzureichend beantworteten Punkte wie beispielsweise folgende:


Ich würde mich sehr freuen, wenn man die Unterhaltung fortführen könnten. Ich schlage auch vor, für jedes Thema einen separaten Diskussionspfad zu eröffnen, damit die einzelnen Themen besser gegliedert sind.

Grüße

René
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: GEZ noch? am 29. Juni 2009, 16:54
ist schon richtig, wenn auch die andere Seite zu Wort kommt und ihre Sicht der Dinge erläutert. Aber was meinst Du, zu erfahren, was Du noch nicht weißt? Die Argumentationsweise der Rundfunkanstalten kennt man doch nun wirklich aus zahlreichen Beispielen. Und die werden hier jetzt nicht plötzlich anderes argumentieren als man es schon gewohnt ist.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 29. Juni 2009, 20:38
ist schon richtig, wenn auch die andere Seite zu Wort kommt und ihre Sicht der Dinge erläutert. Aber was meinst Du, zu erfahren, was Du noch nicht weißt? Die Argumentationsweise der Rundfunkanstalten kennt man doch nun wirklich aus zahlreichen Beispielen. Und die werden hier jetzt nicht plötzlich anderes argumentieren als man es schon gewohnt ist.

Richtig. Aber wenn man von vorne herein die anderen nicht zu Wort kommen lässt, weil man glaubt, zu wissen, was sie antworten werden, braucht man gar keinen Dialog und wir sind soweit wie immer. Dann lieber der Dialog, in der Hoffnung, es tut sich was oder man erfährt Näheres über das System.

Hätten wir keinen Dialog geführt, wüssten wir von den sogenannten "Pflichtanmeldungen" etwas weniger. Genau das meine ich!

Ich hoffe, dass der SWR sich weiterhin an der Diskussion beteiligt, obwohl heute Funkstille war. Eigentlich hätten sie sehr viel aufzuarbeiten. Mal sehen, ob sie sich trauen bzw. sie die Erlaubnis erhalten, Stellung zu den offenen Fragen zu nehmen.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: maxbaumann am 29. Juni 2009, 21:40
Etwas sollte bei dieser Diskussion nicht vergessen werden:

Es gibt 9 (neun) Landesrundfunkanstalten und darüber hinaus die GEZ, die viel Geld für zielgruppengerechte Werbung in Form von Plakaten, Radio- und TV-Spots ausgibt. Aber nur eine (1) LRA empfindet es angebracht, in einem Forum wie diesem Flagge zu zeigen.

Mag sein, dass einiges schöngeredet oder übergangen wurde - aber man hat jedenfalls das Gefühl, es mit konkreten Menschen und nicht mit abgetippten Formular- oder Werbetexten zu tun zu haben (dort steht nämlich zB nichts zum Thema Pflichtanmeldung).

Eine Handvoll Mitarbeiter mit Eigeninitiative erhebt auch nicht den Anspruch, als Anwalt für alle Mängel und Fehlleistungen des ÖRR aufzutreten. Deswegen ist es sicherlich unangebracht, sie als Sündenböcke für sämtliche Unmutsgefühle, die sich in 30 Jahren GEZ aufgestaut haben, heranzuziehen.
Wenn das Forum bereits "Boykott" heißt, muss man seine Einstellung zur GEZ nicht ständig aufs Neue in drastischen Formulierungen unter Beweis stellen. Auch ein Mitarbeiter der LRA ist ein Mensch, der sich ein Mindestmaß an Respekt und Fairness verdient hat.

Ich beneide die hier schreibenden Mitarbeiter des SWR wahrlich nicht: Auf der einen Seite schlägt ihnen von der GEZ-Gegnerschaft erwartungsgemäß ein harter Wind entgegen - andererseits werden sie von anderen LRAs oder "Köln" mit Argusaugen beobachtet, ob sie sich nicht zu sehr "mit den Schwarzsehern fraternisieren". Jemanden, der solcherart zwischen den Fronten steht, kann man nur allzu leicht mit Polemik vertreiben, und sich als Sieger fühlen. Ein wahrer Kämpfer sucht sich aber nicht die leichtesten Ziele aus, sondern zeigt seine Größe durch Nachsicht - dort, wo sie angebracht ist.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 29. Juni 2009, 21:49
Guten Abend,

bevor wir auf die inhaltlichen Fragen einsteigen, erstmal eine kurze Klarstellung zu folgender Frage/Kritik (?) von Predator:

Zitat
Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des SWR in einem Forum, die ja damit ganz offensichtlich aus Rundfunkgebühren finanziert wird, mit dem Grundversorgungsauftrag bzw. Rundfunkgebührenstaatsvertrag vereinbar ist.

In der Tat: Alles, was wir den lieben langen Tag im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit beim SWR tun, wird aus Gebühren finanziert. Also auch, wenn wir in einem Forum wie diesem posten. Dass unser monatlicher Gehaltsscheck durch Gebühren finanziert wird, ist natürlich ein Privileg. Dessen sind wir uns auch durchaus bewusst und gerade deshalb sind wir darum bemüht, auch mal neue Kommunikationswege einzuschlagen, um mit eher kritisch eingestellten Menschen wie Euch in Kontakt zu kommen. Je nach persönlicher Einstellung mag das neu, ungewöhnlich, interessant oder auch nervtötend und unnötig wirken, aber es ist ganz sicher kein Verstoß gegen den Auftrag zur Grundversorgung oder den geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Denn gerade danach haben wir sogar eine Informationspflicht im Hinblick auf unser Finanzierungssystem! Genau dieser Pflicht versuchen wir hier nachzukommen, denn wir beantworten Fragen und stellen uns der Diskussion (obwohl das wirklich nicht immer "vergnügungssteuerpflichtig" ist  ;)). Ob es letztlich funktioniert, wissen wir mangels großem Erfahrungswert selbst noch nicht genau, aber wir denken nach wie vor, dass es den Versuch wert ist. Und mal ehrlich: einerseits wird uns vorgeworfen, dass alles so schrecklich intransparent ist und wenn wir uns dann äußern,  ist es auch wieder verkehrt und wird uns im schlimmsten Fall als gebührenfinanziertes Guerilla-Marketing ausgelegt. Was denn nun bitte?! Soll es nun diese oder jene kleine Schublade sein, in die man seine Vorurteile gegen den ö-r Rundfunk sauber einsortieren kann?! Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir weder die "Guten" noch die "Bösen" sind, sondern einfach nur versuchen, Euch ein paar Hintergründe zu erläutern oder auf konkrete Fragen zu antworten. Und natürlich werden wir uns nicht hinstellen und sagen, dass der ö-r Rundfunk überflüssig ist, denn wir halten eine solche Einrichtung tatsächlich für wichtig und richtig und arbeiten grundsätzlich sehr gerne hier. Aber deshalb finden wir nicht immer alles uneingeschränkt spitze. Hier werden auch Fehler gemacht und es gibt Verbesserungspotential - wie in jedem Unternehmen, unabhängig von seiner Finanzierungsgrundlage.

Zu den inhaltlichen Fragen, die wir leider nur nach und nach abarbeiten können (sorry!):

@rkk:

Dass wir eine Vielzahl an Programmen grundsätzlich für richtig halten, haben wir schon an anderer Stelle gesagt. Wir haben auch schon versucht zu erklären, dass die Reduzierung auf z.B. nur noch zwei bundesweite Programme mit sog. regionalen Fenstern umgekehrt wahrscheinlich auf mindestens so viel Kritik stoßen würde, wie die Lösung, die wir jetzt haben (s. Beispiel zur BBC). Denn wer geht dann z.B. in eine Grundschule, um von dort über einen Spenden-Fahrradmarathon zu berichten? Das ist nämlich eher kein Thema für die Tagesschau, aber in der "Lokalzeit" durchaus interessant und kann z.B. auch eine Art Auszeichnung für das ehrenamtliches Engagement der Kinder sein. Ehrlicherweise können wir uns die praktische Durchführbarkeit einer solchen Verschlankung auf ein oder zwei Sender auch nur schwer vorstellen, denn das hängt letztlich ja alles auch damit zusammen, dass wir in Deutschland nun mal nicht in einem Zentralstaat, sondern in einer Republik mit Bundesländern leben. Welches Regionalprogramm sollte denn zu Gunsten der anderen Bundesländer zurücktreten? Soll z.B. über große Bundesländer oder einwohnerstarke Regionen mehr berichtet werden als über kleine? Was ist da gerecht, welche Nachricht setzt sich durch und bekommt den Vorzug gegenüber einer anderen? Wie gesagt: wir halten es für nicht besonders zielführend, wenn wir versuchen, uns mit verschiedenen Argumenten auf konkrete Zahlen für die angeblich angemessene Anzahl der Programme fest zu legen. Aber wir haben auch schon betont, dass die grundsätzliche Kritik in diesem Punkt durchaus angekommen ist und wir können zumindest versprechen, dass sie nicht nur im Kreis unseres kleinen Teams bleibt, sondern auch an unsere Vorgesetzten weiter getragen wird!


@seid-nett (stellvertretend auch für Andere):

Deine Frage war diese:
Zitat
Wie sieht der SWR die Problematik, dass der Internetrechner z.B. in Firmen nur zur Arbeit genutzt wird. Die Gebühr wäre dann zu zahlen, obwohl das Gerät niemals für den Rundfunkempfang genutzt/gedacht wird. Es gibt ja schon entsprechende Urteile der VG`s, die hier eine Gebührenpflicht verneinen. Aber auch hier zeigt der ÖRR seine Unersettlichkeit nach immer mehr Gebühren

Natürlich sehen wir das Problem, dass internetfähige Rechner nicht in allen ihren Funktionen genutzt werden und nicht jeder von der Möglichkeit Gebrauch macht, web-Radio zu hören oder über z.B. über  Zatoo Fernsehen zu schauen. Aber die Rechtslage ist nunmal die, dass bereits die Möglichkeit zum Rundfunkempfang ausreicht. Das gilt ja auch bei herkömmlichen Fernsehern: Wenn jemand sagt, dass er den grundsätzlich funktionierenden Fernseher nur als Abstellplatz für Blumenvasen benutzt, ändert das auch nichts an der Gebührenpflicht. Denn es besteht trotzdem jederzeit die Möglichkeit einzuschalten. Richtig ist, dass einige Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz eine Gebührenpflicht für internetfähige Rechner verneint haben. Es gibt aber auch eine ganze Reihe erstinstanzlicher Entscheidungen, die eine Gebührenpflicht bejahen und die ablehnenden Urteile sind bisher alle in der zweiten Instanz (bei den Oberverwaltungsgerichten) anders entschieden worden, also für eine Gebührenpflicht. Dabei haben die Oberverwaltungsgerichte unter anderem darauf abgestellt, dass die Nutzung von Rundfunkprogrammen über das Internet vielleicht (noch) nicht in jedem Fall typisch ist, aber es ist zumindest nicht völlig atypisch, also nicht völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung und das reicht aus, damit der Gesetzgeber einen Gebührentatbestand für die internetfähigen Rechner aufstellen durfte. Gerade im Büro dienen internetfähige Rechner häufig einem anderen Hauptzweck, als Rundfunkprogramme zu empfangen. Aber wer mal durch Büros läuft, wird unter Umständen erstaunt feststellen, dass z.B. web-radio im Hintergrund ein durchaus häufiges Phänomen ist. Da wird an der Excel-Tabelle oder an einer schriftlichen Übersicht gearbeitet und im Hintergrund läuft vielleicht leise der persönliche Lieblingssender. Aus Untersuchungen wissen wir sogar, dass dies selbst dann geschieht, wenn der Arbeitgeber ein Verbot zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz ausspricht (ist ja schließlich mit einem Klick schnell wieder abgeschaltet und zu sehen ist nur noch die Excel-Tabelle...). Alles in allem können wir also heute bereits nicht mehr ausschließen, dass internetfähige Geräte AUCH zum Rundfunkempfang genutzt werden. Sogar im Büro. Und selbst wenn Rundfunkempfang über das Internet heute noch kein flächendeckender Standard ist, ist es doch eine stetige Entwicklung und wird sich vielleicht schon bald als Standard durchsetzen.  So wie beim Auto, wo Neuheiten über schlichten Zeitablauf auch zu technischen Standards werden, die im Gesamtpreis enthalten sind. Hätte der Gesetzgeber (NICHT die ö-r Rundfunkanstalten) also nicht bereits jetzt eine Rechtsgrundlage für die internetfähigen Geräte eingeführt, könnten wir nicht ausschließen, dass eine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" stattfindet, obwohl es quasi täglich selbstverständlicher wird, Rundfunk auch über das Internet zu empfangen. Dass das Internet mit all seinen Funktionen (also AUCH der Möglichkeit zum Rundfunkempfang) immer wichtiger wird, sieht man doch schon an ganz banalen Beispielen: Wenn Ihr Euren Kindern (sofern Ihr welche im schulfähigen Alter habt) zur Strafe Fernsehverbot erteilt, lächeln die im Zweifel müde. Aber wenn Internetverbot erteilt wird, ist möglicherweise der Teufel los... Klar, die sind auch bei SchülerVZ u.ä. unterwegs, sehen das Internet also nicht nur als bloßen Radio- oder Fernsehapparat. Aber gerade social-network-Seiten leben davon, dass man sich gegenseitig auf lustige Links aufmerksam macht. Und da kann z.B. auch mal das Interview mit der Lieblingsband bei unserem Jugendprogramm "DASDING" oder ein Comedy-Clip von SWR3 dabei sein, der über SchülerVZ gepostet wird.

Und nochmal weiter gedacht: Mit einem I-Phone kann man neben Telefonieren noch eine Menge andere Dinge tun: Restaurant-Adressen mit Wegbeschreibung runterladen, eine Wasserwaage benutzen, Foto- und Musikarchive verwalten, bei Facebook unterwegs sein oder Geräusche wie mit einem Laserschwert machen. Wenn man I-Phone-Besitzer fragt, welchen Stellenwert das reine Telefonieren für sie hat, landet das eher auf den hinteren Plätzen. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, deshalb kein Geld mehr an den Handyvertragspartner zu zahlen. Schon gar nicht mit dem Argument, dass man nur das Laser-Schwert-Geräusch nutzt und dass es deshalb schrecklich unfair wäre, wenn man einen monatlichen Grundpreis für die Möglichkeit der Telefonie zahlen muss... Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.

Übrigens hatten wir ja ganz zu Beginn unserer Diskussion schon darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die internetfähigen Geräte auch in Büros praktisch in den wenigsten Fällen ein Problem sind. Meistens gibt es nämlich schon ein Radio (z.B. im Geschäftsauto oder in der Küche) und wenn das angemeldet ist, sind sämtliche internetfähigen Bürorechner gebührenfreie Zweitgeräte, so dass dafür gar keine Gebühren anfallen (unabhängig von der Anzahl).
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 29. Juni 2009, 21:53
Richtig. Aber wenn man von vorne herein die anderen nicht zu Wort kommen lässt

Ähem, die Kommunikation in einem Forum funktioniert sequentiell. Wie soll man da nicht zu Wort kommen können bzw. wie soll da eine Information untergehen?

Dann lieber der Dialog, in der Hoffnung, es tut sich was oder man erfährt Näheres über das System.

etwa solche "geheimen" Informationen, dass es beim SWR überhaupt keine Zwangsanmeldungen gibt, sondern:

Hätten wir keinen Dialog geführt, wüssten wir von den sogenannten "Pflichtanmeldungen" etwas weniger. Genau das meine ich!


Bis jetzt gibt es wirklich keine Infos vom SWR, welche nicht schon bekannt waren!


Eigentlich hätten sie sehr viel aufzuarbeiten. Mal sehen, ob sie sich trauen bzw. sie die Erlaubnis erhalten, Stellung zu den offenen Fragen zu nehmen.

Volle Zustimmung!
Aber durch die Brille der Boys vom SWR geschaut sehe ich keinen Grund, warum die wirklich unbekannte Internas hier ausplaudern sollten.

Ganz interessant wäre doch auch die Offenlegung des Provisionssystems der Rundfunkgebührenbeauftragten ;D ;D ;D

Gruss
Predator
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 29. Juni 2009, 22:10
Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.

Ich finde es schon arrogant, dass man den Besitz eines Rundfunkempfängers mit dem unwiderstehlichen Drang gleichsetzt auch ÖR empfangen zu müssen. Ich höre auch Webradio, aber nie ÖR (wirklich kein Witz).

Aber um auf die Analogie des Beispiels mit dem Iphone einzugehen werde ich morgen wohl eine Selbstanzeige bei der Polizei vornehmen. Ich besitze nämlich einen Vorschlaghammer als Multifunktionsgerät, mit dem man Pfosten einklopfen, Wände einreißen oder aber auch meiner Freundin den Schädel einschlagen kann. Damit bin ich ein potentieller Schwarzhörer, äh Mörder der verurteilt werden muss.


Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir weder die "Guten" noch die "Bösen" sind

Damit es keine Missverständnisse gibt: Es hier nicht um euch als Menschen, sondern um die Institution ÖR.

Ich habe schon mit Sascha Zeus, Norbert Diener & Co zusammen Fussball gespielt und Bier getrunken oder sie auf einer Party von F&F Burda in Südfrankreich als Comedian erlebt. Als Menschen schätze ich sie sehr, aber nicht ihren Arbeitgeber.


Gruss
Predator
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: KanarZkun am 30. Juni 2009, 07:06
Also ich finde es gut das hier Mitarbeiter des SWR hier Antworten. Das gehört meiner Meinung nach auch zur Arbeit der ÖFR sich öffentlich zu ihrer Arbeit zu äußern.

Wieviele Sender für eine Grundversorgung nötig sind muß meiner Meinung nach öffentlich Diskutiert werden. Man muß sich dann auf einen Kompromiss einigen ob der jetzt zwei Sender, fünf oder zehn Sender umfasst ist ersteinmal egal. Der jetztige Zustand mit 22 Sendern ist auf jeden Fall keine GRundversorgung mehr und gehört beseitig. Wenn der SWR denkt das 22 Sender unbedingt nötig sind für eine Grundversorgung dann soll er dies mal näher erklären.
Ich denke EIN Sender der 24 Stunden Regionalprogramm sendet reicht für eine (Regionale) Grundversorgung. Jetzt ist es doch so das auf den Dritten Programmen höchstens die hälfte der Zeit Regionalprogramm kommt und der Rest ist eben kein Regionalprogramm. Kein anderes Land in der EU leistet sich soviele Regionalsender.
Ein weitere wichtiger Punkt ist das unser ÖFR System das teuerste der Welt ist. Unser ÖFR System und die BBC sind ungefähr gleich gut sind(in manchen Bereichen ist unsere ÖFR besser, in manchen die BBC) Aber die BBC gibt ca 4 Milliarden Euro weniger aus als unsere ÖFR. 4 Milliaren sind eine Menge Geld!

Daher meine konkrete Frage... was habe ich als Bürger bzw. Gebührenzahler für einen Mehrwert bei unseren ÖFR für die 4 Milliarden Euro Mehrausgaben (gegenüber der BBC) und was hat dieser Mehrwert mit dem Auftag der Grundversorgung zu tun.
Meine zweite konkrete Frage ist.. warum darf ich bei der BBC erfahren für was das Gebührengeld KONKRET ausgegeben wird und bei unseren ÖFR darf ich das nicht erfahren. Warum darf ich z.B. wissen was ein Intendant verdient oder was eine Sendung kostet.. bei der BBC funktioniert es.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: robrobsen am 30. Juni 2009, 08:49
Guten Abend,


Natürlich sehen wir das Problem, dass internetfähige Rechner nicht in allen ihren Funktionen genutzt werden und nicht jeder von der Möglichkeit Gebrauch macht, web-Radio zu hören oder über z.B. über  Zatoo Fernsehen zu schauen. Aber die Rechtslage ist nunmal die, dass bereits die Möglichkeit zum Rundfunkempfang ausreicht. Das gilt ja auch bei herkömmlichen Fernsehern: Wenn jemand sagt, dass er den grundsätzlich funktionierenden Fernseher nur als Abstellplatz für Blumenvasen benutzt, ändert das auch nichts an der Gebührenpflicht. Denn es besteht trotzdem jederzeit die Möglichkeit einzuschalten.
Und nochmal weiter gedacht: Mit einem I-Phone kann man neben Telefonieren noch eine Menge andere Dinge tun: Restaurant-Adressen mit Wegbeschreibung runterladen, eine Wasserwaage benutzen, Foto- und Musikarchive verwalten, bei Facebook unterwegs sein oder Geräusche wie mit einem Laserschwert machen. Wenn man I-Phone-Besitzer fragt, welchen Stellenwert das reine Telefonieren für sie hat, landet das eher auf den hinteren Plätzen. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, deshalb kein Geld mehr an den Handyvertragspartner zu zahlen. Schon gar nicht mit dem Argument, dass man nur das Laser-Schwert-Geräusch nutzt und dass es deshalb schrecklich unfair wäre, wenn man einen monatlichen Grundpreis für die Möglichkeit der Telefonie zahlen muss... Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.

Übrigens hatten wir ja ganz zu Beginn unserer Diskussion schon darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die internetfähigen Geräte auch in Büros praktisch in den wenigsten Fällen ein Problem sind. Meistens gibt es nämlich schon ein Radio (z.B. im Geschäftsauto oder in der Küche) und wenn das angemeldet ist, sind sämtliche internetfähigen Bürorechner gebührenfreie Zweitgeräte, so dass dafür gar keine Gebühren anfallen (unabhängig von der Anzahl).



Seit Tagen verfolge ich jetzt diese Diskussion, aber jetzt reicht es. Mit allen Mitteln wollt Ihr uns weismachen wie gut doch unser ÖR-System ist. Über die Qualität Eurer Sender braucht nicht mehr Diskutiert werden, denn Bundesweit und darüber hinaus ist bekannt das es nur noch Schrott ist. Ein Unterschied zwischen Euch und den Privaten ist nicht mehr erkennbar. Deshalb hab ich auch vor 3 Jahren meinen TV entfernt und abgemeldet. Meine Infoquelle ist mein Rechner mit Internet für den ich "noch" brav bezahle. Warum, weis ich aber beim besten Willen nicht. Wie heist es so schön wenn Ihr über Euch Werbung macht?: Die "Unabhängigen ÖR"! Die ÖRs, und damit auch Ihr, seit von der Politik und Wirtschaft so abhängig wie ich vom Sauerstoff. Selbst eine Frau Merkel mischt sich in die Personalpolitik mit ein. Ganz offen und ungeniert. Von einem Eurer Sender wird sogar die Geburtstagsfeier eines Politikers  Finanziell unterstützt. Das alles ist nicht nur äußerst bedenklich sondern sogar Verfassungswidrig! Komisch, keiner von Euch hat sich darüber beschwert.
Aber mit unseren Gebühren kann man es ja machen, die bekommt Ihr ja einfach und müsst sie Euch nicht erarbeiten!

Euer Vergleich mit dem Telefon ist die absolute Höhe! Mein Handy kann ich Vertraglich abmelden und Trotzdem Behalten und damit Spielen oder in die Vitrine stellen, so lange  es mein Eigentum ist. Kein Telefonanbieter verlangt von mir nach dem Abmelden das ich mein Telefon entsorge. IHR SCHON!!!!! Könnt Ihr oder wollt Ihr nicht diese Ungerechtigkeit zumindest mit ansprechen. Nein, da versteckt man sich hinter Gesetzten, oder besser gesagt, die Hand die einen Füttert beist man nicht. ODER?
Als nächstes die Abgabe für PCs. Wie schon gesagt hab ich hier einen stehen für den ich auch bezahle. In den nächsten Wochen werde ich mich in meinen eigenen Räumen Selbstständig machen, wofür dieser Rechner unbedingt gebraucht wird. Wenn es nach Euch und den letzten Urteilen geht muß ich für diesen Rechner 2X bezahlen, obwohl er als Betriebsrechner zum „ARBEITEN“ verwendet wird. Kann mir von Euch jemand erklären warum?
Meine Herren vom SWR, es geht  hier um Gerechtigkeit, wenn Ihr überhaupt noch wisst was das ist!
Wenn ich nicht mehr mit Anbieter A telefonieren will sondern mit Anbieter B dann wechsle ich und nimm mein Telefon mit. Wenn ich nicht mehr telefonieren will dann wird es abgemeldet und ich stell es in die Vitrine oder benutz es als Hammer.
Wisst Ihr warum das bei Euch nicht geht? In dem Moment wo Ihr nach Leistung bezahlt werden solltet müsst Ihr jämmerlich verhungern!
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Spock am 30. Juni 2009, 14:17
Da einige Zweifel über unsere "Echtheit" aufgtaucht sind: einige Fakten zu uns.
Wir sind eine kleine Gruppe von SWR-Mitarbeitern aus verschiedenen Bereichen.

Wo ist denn da jetzt die "Echtheit" bzw. Authentifizierung zweifelsfrei herauszulesen?
Unter einem Faktum versteht man einen als allgemein erwiesenen Sachverhalt.  ???

Da ist so als wenn ich behaupten würde Oprah Winfrey zu sein, nur weil meine Sackhaare lockig sind und ich dazu einen Leberfleck auf dem Popo habe.


Uns ist aufgefallen, dass hier intensive Diskussionen zum ö-r Rundfunk geführt werden.

Scharfsinnig beobachtet, eigentlich geht es hier ums Häkeln und Klöppeln ;D



Habt Ihr aktuelle Themen die Euch auf den Nägeln brennen und zu denen wir einen Beitrag leisten können?

1. Die Offenlegung des Systems der Provisionsabrechnung mit den Rundfunkgebührenbeauftragten
2. Die Offenlegung der Schulungsunterlagen für angehende Rundfunkgebührenbeauftragte

3. Eine korrekte Authentifizierung als SWR-Mitarbeiter, z.B. durch eine signierte Email eines kompetenten Vorgesetzten an einen der Admins hier, oder aber die Nennung einer überprüfbaren Kontaktperson beim SWR. Damit wäre eure Anonymität hier gewährleistet
4. Wer eure Tätigkeiten von übergeordneter Stelle genehmigt hat bzw. kontrolliert.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ihr als interdisziplinäres Grüppchen ganz ohne Weisungen und übergeordneter Kontrollinstanz im Namen des SWR hier tätig werdet.


Mal ehrlich, was bis jetzt rübergekommen ist, ist nichts wirklich Neues, sondern lediglich bekannte Infos mit viel Weichspüler drumherum ;)


Gruss
Spock
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 30. Juni 2009, 15:37
@SWR

Eure Argumente zu der Problematik >Neuartige Rundfunkempfangsgeräte<, vielen Dank für diese ausführliche Stellungnahme. Eure Argumente sind logisch und nachvollziehbar. Leider basieren diese aber (wieder) auf dem jetzigen gesetzlichen Stand. Ihr habt euch, nehmt das bitte nicht persönlich, wieder hinter dem Gesetz versteckt. Ich wollte eher eure Meinung dazu, ob wie Ihr diese Entwicklung grundsätzlich beurteilt, dass Geräte dann gebührenpflichtig werden, wenn sie als „Sekundärfunktion“ einen Internetzugang inne haben und somit Programme der ÖRR empfangen können. Wie gesagt, dies ist eine >Sekundärfunktion<, anders als bei einem Radio, dessen Rundfunkempfangsmöglichkeit die >Primärfunktion< ist.

Bitte baut in Eure Argumente folgendes Beispiel mit ein:

Als Selbständiger/Firma bin ich verpflichtet, meine Meldungen an das Finanzamt (z.B.: Umsatzsteuer-Voranmeldung) per Online-Zugang anzugeben. Dazu benötige ich einen Internet-Rechner. Dies wiederum zieht automatisch per Gesetz die Gebührenpflicht nach sich. Noch einmal: Eine gesetzliche Verpflichtung zieht automatisch eine andere gesetzliche Verpflichtung, die Gebührenpflicht nach sich. Diese „neuartige Rundfunkgebühr“ ist damit eine (unzulässige) „Besitz-Gebühr“ auf Internet-Rechner. Das ist doch „ein Witz“. Daran kann auch die immer wieder vorgebrachte Argumentation des ÖRR „es betrifft ja nicht viele“ nichts ändern. Wenn es nicht viele Leute betrifft, dann kann man sie (die Gebühr) auch sein lassen.!?

Dieses „ich könnte es ja nutzen“ ist, mindestens bei den sog. „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“, absolut überaltert und aus heutiger technischer Sicht unbedingt zu reformieren.

Dringend würde mich auch interessieren, ob der ÖRR wirklich über 7 Milliarden EUR für eine Grundversorgung benötigt?
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 30. Juni 2009, 18:19
Guten Abend,

bevor wir auf die inhaltlichen Fragen einsteigen, erstmal eine kurze Klarstellung zu folgender Frage/Kritik (?) von Predator:

Zitat
Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des SWR in einem Forum, die ja damit ganz offensichtlich aus Rundfunkgebühren finanziert wird, mit dem Grundversorgungsauftrag bzw. Rundfunkgebührenstaatsvertrag vereinbar ist.

In der Tat: Alles, was wir den lieben langen Tag im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit beim SWR tun, wird aus Gebühren finanziert. Also auch, wenn wir in einem Forum wie diesem posten. Dass unser monatlicher Gehaltsscheck durch Gebühren finanziert wird, ist natürlich ein Privileg. Dessen sind wir uns auch durchaus bewusst und gerade deshalb sind wir darum bemüht, auch mal neue Kommunikationswege einzuschlagen, um mit eher kritisch eingestellten Menschen wie Euch in Kontakt zu kommen.

Ich begrüße grundsätzlich diesen Dialog. Ich erhoffe mir allerdings, dass dieser nicht nur einseitig versucht, den Status quo zu rechtfertigen, sondern dass man sich soweit öffnet, dass ein richtiger Dialog entsteht.

Je nach persönlicher Einstellung mag das neu, ungewöhnlich, interessant oder auch nervtötend und unnötig wirken, aber es ist ganz sicher kein Verstoß gegen den Auftrag zur Grundversorgung oder den geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Denn gerade danach haben wir sogar eine Informationspflicht im Hinblick auf unser Finanzierungssystem!

Nicht nur eine Informationspflicht, sondern die Pflicht, mit UNSEREN Geldern behutsam und vernünftig umzugehen. Schon an dieser Stelle könnte man eine neue Diskussion eröffnen, die sich mit diesem Thema befasst. Wenn ich sehe, wie zum Teil sehr sorglos mit unserem Geld umgegangen wird, erhärtet sich meine Ablehnung gegenüber dem jetzigen System. Ich könnte viele, ja, sehr viele Beispiele vorbringen, möchte jedoch an dieser Stelle nicht mit den Details beginnen. Nur eines muss ich immer wieder feststellen: es scheint sehr einfach und problemlos, fremdes Geld auszugeben, wenn man Rückenwind von der Politik verspürt.

Genau dieser Pflicht versuchen wir hier nachzukommen, denn wir beantworten Fragen und stellen uns der Diskussion (obwohl das wirklich nicht immer "vergnügungssteuerpflichtig" ist  ;)). Ob es letztlich funktioniert, wissen wir mangels großem Erfahrungswert selbst noch nicht genau, aber wir denken nach wie vor, dass es den Versuch wert ist. Und mal ehrlich: einerseits wird uns vorgeworfen, dass alles so schrecklich intransparent ist und wenn wir uns dann äußern,  ist es auch wieder verkehrt und wird uns im schlimmsten Fall als gebührenfinanziertes Guerilla-Marketing ausgelegt. Was denn nun bitte?! Soll es nun diese oder jene kleine Schublade sein, in die man seine Vorurteile gegen den ö-r Rundfunk sauber einsortieren kann?! Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir weder die "Guten" noch die "Bösen" sind, sondern einfach nur versuchen, Euch ein paar Hintergründe zu erläutern oder auf konkrete Fragen zu antworten. Und natürlich werden wir uns nicht hinstellen und sagen, dass der ö-r Rundfunk überflüssig ist, denn wir halten eine solche Einrichtung tatsächlich für wichtig und richtig und arbeiten grundsätzlich sehr gerne hier. Aber deshalb finden wir nicht immer alles uneingeschränkt spitze. Hier werden auch Fehler gemacht und es gibt Verbesserungspotential - wie in jedem Unternehmen, unabhängig von seiner Finanzierungsgrundlage.

Wir wissen genau so wenig, ob es funktioniert. Haben jedoch (leider) eine gewisse Vorahnung. Ich hoffe jedoch, ich irre mich.

Die Antworten auf die konkreten Fragen erwarten wir mit großer Spannung. Es sind viele Themen gar nicht oder nur unzureichend behandelt und konkrete Fragen blieben zum größten Teil unbeantwortet. Ich schlage daher erneut vor, mehrere Thread für die unterschiedlichen Themengebiete zu eröffnen, sonst laufen wir Gefahr, uns in einem großen Megathread zu verlieren.

Zu den inhaltlichen Fragen, die wir leider nur nach und nach abarbeiten können (sorry!):

@rkk:

Dass wir eine Vielzahl an Programmen grundsätzlich für richtig halten, haben wir schon an anderer Stelle gesagt. Wir haben auch schon versucht zu erklären, dass die Reduzierung auf z.B. nur noch zwei bundesweite Programme mit sog. regionalen Fenstern umgekehrt wahrscheinlich auf mindestens so viel Kritik stoßen würde, wie die Lösung, die wir jetzt haben (s. Beispiel zur BBC).

Wenn man auf mindestens dieselbe Kritik stößt, dann hat man gewonnen, denn man hätte zwar immer noch mit Kritik umzugehen, man hätte auf der anderen Seite jedoch mindesten 6 Milliarden EUR gespart.

Ich hatte bereits vor einigen Beiträgen angemerkt, dass die Zeiten sich geändert haben. Zu dieser Feststellung haben Sie sich nicht geäußert und sie einfach übersehen. Daher platziere ich an dieser Stelle den Text erneut, damit sie sich darauf beziehen können, ohne lange suchen zu müssen:

Zitat:

(...) Wir haben ein System, welches zu seinen Anfängen wirklich einen sehr wichtigen Versorgungsauftrag hatte. Die Zeiten haben sich geändert und viele, insbesondere diejenigen, die mit dem System groß geworden sind, haben den Geist der Zeit noch nicht begriffen und wahrscheinlich werden sie das auch nicht mehr. Dazu gehören unter anderem Richter und Politiker im höheren Alter.

Ihr System dagegen geht mit der Zeit und hat schon längst den Ernst der Situation begriffen und steuert gezielt und mit aller Macht dagegen. Es geht schließlich um die eigene bequeme Existenz. Würde man das System reformieren und es verschlanken, so müssten viele, sehr viele hoch bezahlte Leute plötzlich für ihr Geld wirklich produktiv und hart arbeiten und Leistung erbringen. Das ist heute meistens nicht der Fall. Es gab auch nie ein System, welches durch mangelnde Leistung sich für immer hätte behaupten können. Irgendwann werden solche Systeme durch ihre Eigenlast erdrückt wie z. B. das römische Reich, welches zum größten Teil an Fettleiblichkeit  in sich verfallen ist.


Zusätzlich hätte ich gerne eine Stellungnahm zu diesem Punkt:

Zitat:

(...) Wir leben im 21. Jahrhundert, haben freie Printmedien (ohne GEZ-Gebühr und voll funktionsfähig), wir leben mitten in einer quasi explodierenden Informationsgesellschaft. Ja, ich spreche sogar von einer Informationsrevolution. Wir können Radio- und TV-Programme aus der ganzen Welt empfangen, wir haben die Privaten, welche ziemlich alles abdecken, wir wohnen in einem der reichsten und modernsten Industrieländer dieser Erde und keiner kann behaupten, weil er kein Geld hat, würde medientechnisch nicht versorgt. Wir haben das Internet, in dem alle Medien vertreten sind. Und jetzt meine bescheidene Frage:

Brauchen wir 23 staatliche Fernseh- und 69 Radioprogramme?

Ich sage eindeutig NEIN! Und da können Sie mir alle Ihre Gesetze und Verordnungen einzeln auflisten; diese sind überholt  und nicht mehr zeitgemäß.


Denn wer geht dann z.B. in eine Grundschule, um von dort über einen Spenden-Fahrradmarathon zu berichten? Das ist nämlich eher kein Thema für die Tagesschau, aber in der "Lokalzeit" durchaus interessant und kann z.B. auch eine Art Auszeichnung für das ehrenamtliches Engagement der Kinder sein. Ehrlicherweise können wir uns die praktische Durchführbarkeit einer solchen Verschlankung auf ein oder zwei Sender auch nur schwer vorstellen, denn das hängt letztlich ja alles auch damit zusammen, dass wir in Deutschland nun mal nicht in einem Zentralstaat, sondern in einer Republik mit Bundesländern leben. Welches Regionalprogramm sollte denn zu Gunsten der anderen Bundesländer zurücktreten? Soll z.B. über große Bundesländer oder einwohnerstarke Regionen mehr berichtet werden als über kleine? Was ist da gerecht, welche Nachricht setzt sich durch und bekommt den Vorzug gegenüber einer anderen? Wie gesagt: wir halten es für nicht besonders zielführend, wenn wir versuchen, uns mit verschiedenen Argumenten auf konkrete Zahlen für die angeblich angemessene Anzahl der Programme fest zu legen. Aber wir haben auch schon betont, dass die grundsätzliche Kritik in diesem Punkt durchaus angekommen ist und wir können zumindest versprechen, dass sie nicht nur im Kreis unseres kleinen Teams bleibt, sondern auch an unsere Vorgesetzten weiter getragen wird!


Vergessen wir bitte bei dieser Überlegung nicht, was ich in den vorigen Absätzen schrieb: Wir leben im 21. Jahrhundert, mitten in der Informationsrevolution. Über die Grundschule können die lokalen (privaten) Radiosender, die Tageszeitung, das Gemeindeblatt und das Internet zeitnah und ausführlich berichten. Die regionale Grundversorgung ist damit zu 100% abgedeckt. Die Unterhaltung von Fernseh- und Radiostationen ist für diesen Zweck nicht mehr zeitgemäß.

Ihre Ausführungen sind schön, sie galten jedoch vor 20 oder mehr Jahren. Heute ist die Welt nun eine andere und das jetzige System der ÖRR hat sich überhohlt. Es wird durch die Politik und Lobbyisten künstlich am Leben erhalten, Sie sehen jedoch, dass der Widerstand gegen das System in der Bevölkerung täglich wächst. Irgendwann haben die alten Politiker und Entscheider ausgedient und die nächste, jüngere Generation ist dran. Es ist nur eine Frage der Zeit, welche wir hier mit unserem Einsatz beschleunigen möchten.

@seid-nett (stellvertretend auch für Andere):

Deine Frage war diese:
Zitat
Wie sieht der SWR die Problematik, dass der Internetrechner z.B. in Firmen nur zur Arbeit genutzt wird. Die Gebühr wäre dann zu zahlen, obwohl das Gerät niemals für den Rundfunkempfang genutzt/gedacht wird. Es gibt ja schon entsprechende Urteile der VG`s, die hier eine Gebührenpflicht verneinen. Aber auch hier zeigt der ÖRR seine Unersettlichkeit nach immer mehr Gebühren

Natürlich sehen wir das Problem, dass internetfähige Rechner nicht in allen ihren Funktionen genutzt werden und nicht jeder von der Möglichkeit Gebrauch macht, web-Radio zu hören oder über z.B. über  Zatoo Fernsehen zu schauen. Aber die Rechtslage ist nunmal die, dass bereits die Möglichkeit zum Rundfunkempfang ausreicht.

Ich schrieb auch in einem früheren Beitrag, dass die ÖRR quasi ein Staat im Staat sind. Solange das so ist, ist auch die Rechtslage ziemlich eindeutig. Das alleine als Berechtigung zu nennen ist allerdings zu wenig.  Uns hat keiner gefragt, ob wir diese Rechtslage als „rechtens“ empfinden. Es wird an dieser Stelle über das Volk hinweg reglementiert mit dem einzigen Ziel, ein zu fettleibig gewordenes System mit Zwangsgebühren (Ich nenne sie, so wie sie sind, denn man wird gezwungen.), weiter am Leben zu halten.

Das gilt ja auch bei herkömmlichen Fernsehern: Wenn jemand sagt, dass er den grundsätzlich funktionierenden Fernseher nur als Abstellplatz für Blumenvasen benutzt, ändert das auch nichts an der Gebührenpflicht. Denn es besteht trotzdem jederzeit die Möglichkeit einzuschalten. Richtig ist, dass einige Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz eine Gebührenpflicht für internetfähige Rechner verneint haben. Es gibt aber auch eine ganze Reihe erstinstanzlicher Entscheidungen, die eine Gebührenpflicht bejahen und die ablehnenden Urteile sind bisher alle in der zweiten Instanz (bei den Oberverwaltungsgerichten) anders entschieden worden, also für eine Gebührenpflicht. Dabei haben die Oberverwaltungsgerichte unter anderem darauf abgestellt, dass die Nutzung von Rundfunkprogrammen über das Internet vielleicht (noch) nicht in jedem Fall typisch ist, aber es ist zumindest nicht völlig atypisch, also nicht völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung und das reicht aus, damit der Gesetzgeber einen Gebührentatbestand für die internetfähigen Rechner aufstellen durfte. Gerade im Büro dienen internetfähige Rechner häufig einem anderen Hauptzweck, als Rundfunkprogramme zu empfangen. Aber wer mal durch Büros läuft, wird unter Umständen erstaunt feststellen, dass z.B. web-radio im Hintergrund ein durchaus häufiges Phänomen ist. Da wird an der Excel-Tabelle oder an einer schriftlichen Übersicht gearbeitet und im Hintergrund läuft vielleicht leise der persönliche Lieblingssender. Aus Untersuchungen wissen wir sogar, dass dies selbst dann geschieht, wenn der Arbeitgeber ein Verbot zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz ausspricht (ist ja schließlich mit einem Klick schnell wieder abgeschaltet und zu sehen ist nur noch die Excel-Tabelle...).

Halt! Sie können nicht damit argumentieren, weil Leute in Büros trotz Verbotes Radio hören, dies eine Gebührenpflicht gerechtfertigt! Jegliche weitere Ausführung erübrigt sich an dieser Stelle.

Alles in allem können wir also heute bereits nicht mehr ausschließen, dass internetfähige Geräte AUCH zum Rundfunkempfang genutzt werden. Sogar im Büro. Und selbst wenn Rundfunkempfang über das Internet heute noch kein flächendeckender Standard ist, ist es doch eine stetige Entwicklung und wird sich vielleicht schon bald als Standard durchsetzen.  So wie beim Auto, wo Neuheiten über schlichten Zeitablauf auch zu technischen Standards werden, die im Gesamtpreis enthalten sind.

Ein Auto ist primär zum Fahren da. Ein Fernseher ist primär zum Fernsehen da. Ein Radio ist primär zum Radio hören da. Dagegen ist ein Computer primär für andere Zwecke da wie auch das Mobiltelefon.

Was spricht dagegen, die über das Internet abgerufenen Inhalte gegen freiwillige Gebühr anzubieten? Die ÖRR über das Internet haben wahrlich aber nichts mehr mit der Grundversorgung zu tun. Wenn ich Musikantenstadl oder Marienhof über das Internet anschauen wollte, dann hätte ich gerne die Möglichkeit, diese gegen Gebühr zu empfangen. Aber das GESAMTE Internet quasi durch GEZ-Gebühren besteuern, ist wirklich dreist. Und so was unterstützen unsere gewählten Politiker...

Hätte der Gesetzgeber (NICHT die ö-r Rundfunkanstalten) also nicht bereits jetzt eine Rechtsgrundlage für die internetfähigen Geräte eingeführt, könnten wir nicht ausschließen, dass eine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" stattfindet, obwohl es quasi täglich selbstverständlicher wird, Rundfunk auch über das Internet zu empfangen.

Rundfunk über Internet ist nur ein kleiner, sehr kleiner Teil des Internet. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist noch kleiner und gemessen am gesamten Internet, bedeutungslos.

Und warum muss ich in Deutschland dafür bezahlen und jemand in der argentinischen Pampa nicht? Daher sollte die Internetübertragung bzw. deren Empfang gegen eine Nutzungsgebühr geschehen. Ich müsste für mein Internet nichts zahlen und der Gaucho auf der argentinischen Pampa könnte gegen eine entsprechende Gebühr trotzdem Musikantenstadl und die Lindenstraße anschauen.

Es gibt durchaus andere, bessere, logischere und gerechtere Lösungen, die gegen die „Internetsteuer“ sprechen, man muss sich nur trauen.

Dass das Internet mit all seinen Funktionen (also AUCH der Möglichkeit zum Rundfunkempfang) immer wichtiger wird, sieht man doch schon an ganz banalen Beispielen: Wenn Ihr Euren Kindern (sofern Ihr welche im schulfähigen Alter habt) zur Strafe Fernsehverbot erteilt, lächeln die im Zweifel müde. Aber wenn Internetverbot erteilt wird, ist möglicherweise der Teufel los... Klar, die sind auch bei SchülerVZ u.ä. unterwegs, sehen das Internet also nicht nur als bloßen Radio- oder Fernsehapparat. Aber gerade social-network-Seiten leben davon, dass man sich gegenseitig auf lustige Links aufmerksam macht. Und da kann z.B. auch mal das Interview mit der Lieblingsband bei unserem Jugendprogramm "DASDING" oder ein Comedy-Clip von SWR3 dabei sein, der über SchülerVZ gepostet wird.

Mag alles zutreffen, hat jedoch mit GRUNDVERSORGUNG nichts mehr zu tun.

Und nochmal weiter gedacht: Mit einem I-Phone kann man neben Telefonieren noch eine Menge andere Dinge tun: Restaurant-Adressen mit Wegbeschreibung runterladen, eine Wasserwaage benutzen, Foto- und Musikarchive verwalten, bei Facebook unterwegs sein oder Geräusche wie mit einem Laserschwert machen. Wenn man I-Phone-Besitzer fragt, welchen Stellenwert das reine Telefonieren für sie hat, landet das eher auf den hinteren Plätzen. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, deshalb kein Geld mehr an den Handyvertragspartner zu zahlen. Schon gar nicht mit dem Argument, dass man nur das Laser-Schwert-Geräusch nutzt und dass es deshalb schrecklich unfair wäre, wenn man einen monatlichen Grundpreis für die Möglichkeit der Telefonie zahlen muss... Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.


Hier werden Birnen mit Äpfeln verglichen. Zwischen Kunden und Telekommunikationsanbieter wurde ein freiwilliger Vertrag abgeschlossen, welcher abgesehen von Vertragslaufzeiten, ohne Angaben von Gründen kündbar ist. Habe ich den Vertrag gekündigt, so muss ich nichts mehr zahlen, mein iPhone darf ich aber weiter behalten. Ich denke, solche Vergleiche sind der Sache alles andere als dienlich.

Übrigens hatten wir ja ganz zu Beginn unserer Diskussion schon darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die internetfähigen Geräte auch in Büros praktisch in den wenigsten Fällen ein Problem sind. Meistens gibt es nämlich schon ein Radio (z.B. im Geschäftsauto oder in der Küche) und wenn das angemeldet ist, sind sämtliche internetfähigen Bürorechner gebührenfreie Zweitgeräte, so dass dafür gar keine Gebühren anfallen (unabhängig von der Anzahl).

Und auch wenn es nur einen einzigen trifft: Es ist ungerecht! Es ist ungerecht, das Internet zu besteuern. Es ist ungerecht, anderen auf der Welt das mediale Angebot kostenlos zur Verfügung zu stellen, während wir hier gezwungen werden, das gleiche von uns weder bestellte, noch genutzte Angebot zu finanzieren. Gerade was die Internetübertragung angeht, gibt es gerechte Lösungen, denn das Internet bzw. Fernsehen und Radio über das Internet gehört nicht zur Grundversorgung.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 30. Juni 2009, 18:48
@ KanarZkun

Über die Auslegung des Begriffs Grundversorgung wurden nun schon viele Argumente ausgetauscht, da scheinen wir an einem
Punkt angelangt zu sein, an dem es nur noch um Meinungen geht. Wie Ihr wisst, finden wir, dass das förderale Programmangebot der
ARD die Vielfalt und Identität aller Regionen in Deutschland spiegelt. Außerdem werden Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit
gewährleistet. Vielleicht mal ein abschreckendes Beispiel aus dem Ausland: möchtet Ihr eine Medienlandschaft wie in Italien?
   
Zur Frage nach der Kontrolle des Gebührengeldes: durch die Verwaltungsräte der Sender, die Landesrechnungshöfe und die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs sowie externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird die Verwendung kontrolliert.
Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtaufwand verglichen mit den Kosten für
Programm (inkl. Produktion und Verbreitung) betragen gerade mal 3,7 %. Wir finden, das
ist ein sehr geringer Anteil und scheint doch dafür zu sprechen, dass verantwortungsbewußt
mit dem Geld umgegangen wird.
Für alle, die über die Kosten der ARD noch mehr wissen wollen: im ARD Jahrbuch gibt es weitere Informationen.
Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern
geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von
Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden
die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...
Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man
niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt. Dafür gibt es aber ein sehr
hohes Gut, nämlich Vielfalt. Natürlich wird es immer einen Anteil an unzufriedenen Leuten geben, die mit
dem Gebührengeld ganz anders umgehen würden. Aber gerade deshalb wurden ja aus allen
gesellschaftlichen Bereichen unsere Kontrollorgane zusammengesetzt, damit die Gesellschaft sich mir
Ihrer Meinung und ihren Bedürfnissen soweit als möglich wiederfinden kann. Dass dies zum größten
Teil auch gelingt, kann man aus einer interessanten Umfrage ("ARD Trend" bei 3.055 Personen ab
14 Jahren durch TNS/Infratest, München) entnehmen: Es wurde gefragt, "Welcher Sender bietet Ihrer
Meinung nach insgesamt die qualitativ besten Programme an?" und "Welcher Sender ist wichtig für die
politische Meinungsbildung?" Bei beiden Fragen lag Das Erste auf Platz Nr.1.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 30. Juni 2009, 19:09
Noch einmal die klare Frage, warum brauchen wir ein Öffentlich-Rechtliches-Rundfunk-System, dass ca. 7,3 Milliarden EUR (ca. 7300 Millionen EUR) an Gebühren pro Jahr verbraucht bzw. verbrauchen darf? [Und, es werden immer mehr!]
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: helm am 30. Juni 2009, 19:27
Also wenn ich beispielsweise sowas lese
http://www.tvmatrix.de/index.php?newsid=3607 (http://www.tvmatrix.de/index.php?newsid=3607)
und die Zahlen auch nur halbwegs stimmen, gehören round about 60% aller im Rundfunk geleisteten Arbeiten zur sogenannten Grundversorgung.
Jetzt kann man sich ja mal fragen: "Was würde eigentlich fehlen, wenn man genau diese 60% ÖRR mal komplett streichen würde?"
Nachrichten? Nein, die gibt's im privaten Rundfunk auch. Wäre aus meiner sich völlig ausreichend grundversorgt.
Daily Soap? Nein, gibt's im privaten Rundfunk auch. Wäre aus meiner sich völlig ausreichend grundversorgt.
Kochsendung? Nein, gibt's im privaten Rundfunk auch. Wäre aus meiner sich völlig ausreichend grundversorgt.
Meiner Meinung nach würde da nix fehlen.

Ach ja, die "Lokalzeit" ... würde doch kein Mensch gucken, wenn er sich aus eigenem Antrieb dazu entscheiden müsste, 7 Mrd Euro dafür zu zahlen. Ich persönlich zahle dafür jedenfalls nicht!

Ich sehe es jedenfalls so wie mehrfach hier geäußert: Müsste sich der ÖRR in irgendeinem Wettbewerb ohne Netz und doppelten Boden sein Brot verdienen, wär ziemlich schnell Sendeschluss - und zwar zu recht. Grundversorgung bedeutet aus meiner Sicht nämlich nicht, dass jede noch so kleine Nische voll ausgeleutet werden muss - ganz im Gegenteil.

@SWR
Mal ne ganz einfache Frage am Rande: Wird bei einer sog. "Pflichtanmeldung" eigentlich "Anmeldung durch Teilnehmer" gespeichert, obwohl keine Anmeldung vorliegt und die Anmeldung durch den ÖRR erfolgt ist?
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: KanarZkun am 30. Juni 2009, 19:38
Hallo SWR,
Leider haben sie nicht die Frage beantwortet warum ich als einfacher Bürger nicht erfahren darf wofür meine Gebührengelder genau ausgegeben wird. Es ist zwar schön das irgendwelche Verwaltungsräte hinter verschlossen Türen das überprüfen aber das beantwortet nicht meine Frage warum ich als einfacher Bürger nicht wissen darf wöfür meine GEbührengelder detaliert ausgegeben wir. Die Jahrbücher liefern keine Detaillierten Auskünfte. Die Landesrechnungshöfe kontrollierenauch die Landesregierungen aber trotzdem darf ich als Bürger erfahren wofür meine Steuergelder detailliert ausgegeben wird. Eine fachliche Kontrolle schließt ja keine Transparenz gegenüber den Bürger aus. Meine Frage lautet immer noch warum darf ich als Bürger nicht detailliert erfahrenfür was meine Gebührengelderaausgegebenwird.
Auch haben sie meine Frage nicht beantwortet warum unsere ÖFR 4 Milliarden Euro mehr ausgeben wie die BBC die auch eine gute Grundversorgung bietet. 4 Milliarden Mehrausgaben sind viel viel viel Geld! Für was wird das Geld ausgegeben und was hat das mit der Grundversorgung zu tun? Solche Aussagen das die Verwaltungskosten nur 4% sind kann ich leider als einfacher Bürger nicht überprüfen da die ÖFR eben nicht Transparent arbeiten.
Zu ihrer Frage warum man die Steuern akzeptiert und die Gebühren nicht. Über die Steuerausgaben gibt es öffentliche Diskusionen und man hat als Bürger einen demoktratischen Einfluß darauf. Es wir öffentlich diskutiert ob man die Steuergelder in neue Straßen investitiert oder lieber in Bildung und ich kann als einfacher Bürger durch Wahlen Einfluß darauf nehmen. Dies fehlt vollkommen bei den ÖFR! Es wird weder öffentlich diskutiert für was im einzelnen Gebührengelder verwendet werden sollen noch habe ich als einfacher Bürger irgendeinen demokratischen Einfluß darauf. Deshalb akzptiere ich die Steuern eher als die Gebühren.
Es gibt auch Umfragen die genau das Gegenteil Aussagen. Bei solchen Umfragen kommt es immer auf die Fragestellung an.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: robrobsen am 30. Juni 2009, 19:50
@ KanarZkun

Über die Auslegung des Begriffs Grundversorgung wurden nun schon viele Argumente ausgetauscht, da scheinen wir an einem
Punkt angelangt zu sein, an dem es nur noch um Meinungen geht. Wie Ihr wisst, finden wir, dass das förderale Programmangebot der
ARD die Vielfalt und Identität aller Regionen in Deutschland spiegelt. Außerdem werden Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit
gewährleistet. Vielleicht mal ein abschreckendes Beispiel aus dem Ausland: möchtet Ihr eine Medienlandschaft wie in Italien?
   
Zur Frage nach der Kontrolle des Gebührengeldes: durch die Verwaltungsräte der Sender, die Landesrechnungshöfe und die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs sowie externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird die Verwendung kontrolliert.
Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtaufwand verglichen mit den Kosten für
Programm (inkl. Produktion und Verbreitung) betragen gerade mal 3,7 %. Wir finden, das
ist ein sehr geringer Anteil und scheint doch dafür zu sprechen, dass verantwortungsbewußt
mit dem Geld umgegangen wird.
Für alle, die über die Kosten der ARD noch mehr wissen wollen: im ARD Jahrbuch gibt es weitere Informationen.
Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern
geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von
Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden
die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...
Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man
niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt. Dafür gibt es aber ein sehr
hohes Gut, nämlich Vielfalt. Natürlich wird es immer einen Anteil an unzufriedenen Leuten geben, die mit
dem Gebührengeld ganz anders umgehen würden. Aber gerade deshalb wurden ja aus allen
gesellschaftlichen Bereichen unsere Kontrollorgane zusammengesetzt, damit die Gesellschaft sich mir
Ihrer Meinung und ihren Bedürfnissen soweit als möglich wiederfinden kann. Dass dies zum größten
Teil auch gelingt, kann man aus einer interessanten Umfrage ("ARD Trend" bei 3.055 Personen ab
14 Jahren durch TNS/Infratest, München) entnehmen: Es wurde gefragt, "Welcher Sender bietet Ihrer
Meinung nach insgesamt die qualitativ besten Programme an?" und "Welcher Sender ist wichtig für die
politische Meinungsbildung?" Bei beiden Fragen lag Das Erste auf Platz Nr.1.

Nichts für ungut, aber glaubt Ihr eigentlich an das was Ihr hier schreibt? Ihr meint Ihr seit Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit? Politiker mischen sich ganz offen in die Personalpolitk mit ein wenn es um eine Neubesetzung beim ZDF geht. Das ZDF beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten zur Geburtstagsfeier von Herrn Beck! Und das nennt Ihr Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit??????? Ganz zu schweigen von der Sinnlosen verschwendung der Gebührengelder.
Was bitteschön haben "Steuergelder" und "Gebühren" gemeinsam?
Und noch was zu Euren Statitistiken und Meinungsumfragen. Ihr habt es hier mit Intiligenten und Erwachsenene Menschen zu tun! Statitistiken und Meinungsumfragen sind Stimmungsmacher für Blindgänger und Halbstarke.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: GEZ noch? am 30. Juni 2009, 19:58
@ KanarZkun


Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern
geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von
Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden
die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...

vielleicht sollte den freundlichen Leuten vom SWR mal jemand den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren erklären. Da scheint es Wissensdefizite zu geben.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Spock am 30. Juni 2009, 20:44
Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...

Der kleine aber feine Unterschied ist, dass ich bei Steuern einen legalen gestalterischen Spielraum habe, der er es mir mehr oder weniger ermöglicht die Höhe der Einkommenssteuer selbst zu bestimmen. Dadurch ist es möglich bei einem zu versteuernden Einkommen von z.B. 200000€ nur 5000€ oder je nachdem sogar noch weniger oder gar 0€ an Einkommenssteuer abzudrücken. Warum sollte man sich da aufregen, ausser vielleicht über die eigene Dummheit.

Damit ist natürlich auch die folgende Aussage absoluter Unfug:

Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt.

Aber der Vergleich ist auch so grundsätzlich grottenfalsch, weil man Steuern und Gebühren überhaupt nicht vergleichen kann:

Steuer = Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung

Gebühr = Geldleistung, die aus Anlass
                individuell zurechenbarer,öffentlicher Leistungen

              dem Gebührenschuldner einseitig auferlegt wird und
              dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren
              Kosten ganz oder teilweise zu decken


Wenn man sich den kleinen aber feinen Unterschied durch die Denkmurmel sickern lässt fällt auf, dass eigentlich "Rundfunkgebühren" grundsätzlich das falsche Wort ist, da ja als Voraussetzung die öffentliche Leistung individuell dem Gebührenzahler zuzuordnen ist. Nur wenn der Rundfunkgerätebesitzer kein ÖR konsumiert gibt es auch keine individuell zurechenbare Leistung und damit dürfen auch keine Gebühren erhoben werden. Analogie: Wenn ich einen neuen Pass beantrage, dann zahle ich eine Gebühr, wenn ich das nicht mache zahle ich auch keine Gebühr. Die Gebühr kann ja nicht schon deshalb fälllig werden nur weil ich die Möglichkeit habe einen neuen Pass zu beantragen. Genau das wird aber bei den Rundfunkgebühren gemacht.

Korrekt wäre es von einem Rundfunkzwangsbeitrag zu sprechen weil:

Beitrag = Geldleistung für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig
             von ihrer Inanspruchnahme


Und genau deshalb ist auch euer Vergleich mit dem Iphone absoluter Nonsens. Wenn ich alle oder nur bestimmte Funktionen meines Iphone nutzen möchte zahle ich auf freiwilliger Basis einen fixen und/oder variablen Beitrag an meinen Provider. Umgangssprachlich spricht man hier zwar immer von Gebühren, was aber jedem jetzt einleuchten sollte, sachlich falsch ist.

Damit sind wir bei logischem Weiterdenken bei der Grundverschlüsselung des ÖR angekommen, da ich für das Iphone zur vollumfänglichen Nutzung natürlich eine SIM-Karte meines Providers brauche.


Liebe SWR-ler entweder ihr seid noch recht jung, unerfahren und voller Idealismus für den ÖR oder aber absolut inkompetent. Falls ihr das Kompetenzteam seid, das der SWR hier an die Front befohlen hat, dann gute Nacht. Von daher hoffen wir alle wohlwollend das erstere.

Ich kann mich nur wiederholen, dass ich nicht glaube, dass eure Aktivitäten hier von entsprechender Stelle beim SWR autorisiert sind. Das wird aber noch rekognosziert werden.


Viele Grüsse
Spock

PS: Bitte nicht vergessen meine Fragen zu beantworten!
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 01. Juli 2009, 10:10
Ich kann mich nur wiederholen, dass ich nicht glaube, dass eure Aktivitäten hier von entsprechender Stelle beim SWR autorisiert sind.

Ich glaube auch, dass der ganze Auftritt entweder ein Fake ist, oder aber mit Absicht versucht wird als "autorisierter" Meinungsbildner falsche Informationen zu streuen.

Man kann folgende Fakten festhalten:

- Eine echte Authentifizierung des Nickname "SWR, Abt.Rundfunkgebühren" gibt es nicht

- Gegen die Echtheit sprechen zwei Punkte
  1. falsche bzw. unqualifizierte Informationen die in krassem Gegensatz zum Selbstanspruch des Nicknames
      "SWR, Abt.Rundfunkgebühren" stehen
  2. Auf die Fragen der User hier, deren Beantwortung wirklich neue Erkenntnisse bringen würden, werden
      nicht oder nur mit bereits bekannten Informationen beantwortet.

=> Einen echten Mehrwert sind in den Aktivitäten des "SWR, Abt.Rundfunkgebühren" bisher nicht erkennbar


Galaktische Grüsse
Predator
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 01. Juli 2009, 10:16
Die IP-Adressen stammen aus dem SWR. Aber es steht euch frei, sich bei dem SWR über die Echtheit der Beiträge zu erkundigen.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 01. Juli 2009, 12:07
Die IP-Adressen stammen aus dem SWR

Das muss jetzt aber noch nicht viel heissen...

Wenn man aber die IP-Adresse als Beweis der Authentifizierung heranziehen möchte, dann fehlt also immer noch die Autorisierung.

Es wäre doch sehr bedenklich, wenn z.B. Praktikanten/Volontäre oder der Hausmeister hinter "SWR, Abt.Rundfunkgebühren" stecken würden.

Nachtrag: Die IP-Adressen des SWR: 217.66.32.0 - 217.66.47.255

Interessant wäre hier, ob die anonymen User aus dem IP-Bereich 217.66.32.xxx kommen. Aus diesem Nummernkreis wurden in der Vergangenheit schon an anderen Stellen im Internet fleissig "Richtigstellungen" vorgenommen und sind dem Dunstkreis von A. Herb in Stuttgart zuzuordnen.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: René am 01. Juli 2009, 12:49
Deswegen der Vorschlag meinerseits. Was hindert dich, Auskunft beim SWR einzuholen? Dann weißt du es ganz genau.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 01. Juli 2009, 14:34
Da die Frage der IP-Adressen soweit geklärt ist, mal ein Beispiel was man beim SWR (auf Kosten der Gebührenzahler) so macht, wenn man nicht gerade in einem Forum tätig ist:

http://www.cool-web.de/index_tree.htm?URL=http://www.cool-web.de/statistik/200311/innerpaths/c-ix.de_046.htm&referrerURL=http%3A//www.google.de/search%3Fhl%3Dde%26client%3Dfirefox-a%26rls%3Dorg.mozilla%253Ade%253Aofficial%26hs%3DrAz%26q%3D217.66.32.+statistik%26btnG%3DSuche%26meta%3D

Wenn man den Nummernkreis so durchrattern lässt gibt es natürlich noch viel mehr...


Gruss
Predator

Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: SWR, Abt.Rundfunkgebühren am 01. Juli 2009, 14:36
Hallo zusammen,

also, sorry – aber das geht jetzt wirklich zu weit. Es ist eine Sache, unsere Echtheit anzuzweifeln und sich über uns bzw. unsere Einträge lustig zu machen. Damit können wir leben. Uns aber persönlich herabzusetzen, finde ich nicht nur schwach, es ist auch wenig zielführend. Oder wollt Ihr, dass wir uns doch wieder aus dem Forum zurückziehen, um möglichst ungehindert über die ÖR herzuziehen? Man könnte fast den Eindruck haben.
Jedenfalls drehen wir uns im Kreis. Darunter leiden – leider - auch alle ernst gemeinten Fragen, die wir eigentlich direkt beantworten wollen, aber mangels Zeit nicht immer gleich dazu kommen. Irgendjemand hatte mal eine Sortierung angesprochen, vielleicht wäre das eine Idee? Dann könnten wir die Fragen langsam aber sicher abarbeiten. Denkt mal darüber nach. Wir tuns auch.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 01. Juli 2009, 15:08
Uns aber persönlich herabzusetzen, finde ich nicht nur schwach, es ist auch wenig zielführend.

Eine Herabsetzung ist per Definition, wenn man eine Person oder Sache zu Unrecht kritisiert.
Da man einen digitalen und anonymen Avatar nicht umfänglich mit einer natürlichen Person vergleichen kann, bleibt also nur die Sache. Daher die nächste Frage: Wo wird denn zu Unrecht kritisert und mit welcher Begründung?
Abgesehen davon werden absolut keine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Wichtige Frage: Was ist denn das Ziel des SWR?


Darunter leiden – leider - auch alle ernst gemeinten Fragen, die wir eigentlich direkt beantworten wollen, aber mangels Zeit nicht immer gleich dazu kommen.

Etwas widersprüchlich: Leidet die Beantwortung der Fragen jetzt unter der angeblichen Herabsetzung oder aber ist der Zeitmangel daran schuld? Oder könnte man es so verstehen, dass bei Kritik keine Antworten kommen?
Unabhängig davon wer hier was postet könnt ihr trotzdem die Fragen beantworten und den Rest einfach ignorieren. Wenn man beim ÖR arbeitet sollte man doch so etwas wie eine journalistische Grundausbildung durchlaufen haben. Dort lernt man das Wichtige vom Unwichtigen in der Sache zu trennen. Zur Erinnerung: In einem Forum befindet man sich in einer sequentiellen Kommunikation, was das Ganze noch einfacher macht!

Von daher könnt ihr euch nur selbst mit der Beantwortung der Fragen im Weg stehen.


Oder wollt Ihr, dass wir uns doch wieder aus dem Forum zurückziehen, um möglichst ungehindert über die ÖR herzuziehen? Man könnte fast den Eindruck haben.

Es ist nicht sehr souverän mit dem Füsschen auf den Boden zu stampfen, nur weil es nicht so läuft wie erhofft! Was soll damit erreicht werden? Etwa eine indirekte Zensur über die Mods?
Souverän wäre es vielmehr trotz aller Schwierigkeiten die Herausforderung des sehr kritischen Publikums anzunehmen.


Viele Grüsse
Predator
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 01. Juli 2009, 16:32
@SWR, Abt. Rundfunkgebuehren

Hallo,

ich werde nicht darum bitten / betteln, dass Ihr hier weiter im Forum aktiv seid, jedoch würde ich es sehr begrüßen, wenn Ihr dem Forum nicht den Rücken kehrt. Das es nicht geraden sanften Gegenwind geben würde war ja klar, von daher stellt Euch doch einfach weiterhin der Diskussion.

Danke.

Daniel
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Seid-Nett am 01. Juli 2009, 17:03
Ich finde es (im positiven Sinne) erstaunlich, dass sich der SWR hier der Diskussion stellen möchte. Das so etwas nicht ohne „Stolpersteine“ geht und man auch als der „personifizierte Gegner“ ein dicke(re)s Fell braucht, dürfte da wohl von Anfang an klar gewesen sein. Daher wäre es zu begrüßen, wenn diese Form der Diskussion weiter stattfinden wird.

Ein Vorschlag an den Admin:

Der Thread teilen nach den Themen:

·   Grundversorgung
·   Neuartige Rundfunkgebührenempfangsgeräte
·   Allgemeines zum System ÖRR
·   Zwangsanmeldung
·   Alternative Gebührenmodelle
·   usw.

Das dürfte der Diskussion mehr Struktur geben.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Predator am 01. Juli 2009, 17:55
@SWR, Abt. Rundfunkgebuehren

stellt Euch doch einfach weiterhin der Diskussion.

Ja bitte, aber sachkundig!
Basics wie z.B. der Unterschied zw. Steuer, Gebühr und Beitrag sollte man voraussetzen können.

Fehler kann jeder machen und auch ich bin nicht davor gefeit. Nur, wenn der SWR, unter Berufung auf seine Kernkompetenz, falsche Sachverhalte posted stärkt das nicht gerade das Image. Respekt und Anerkennung muss sich auch der SWR verdienen.


Viele Grüsse
Predator
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Spock am 01. Juli 2009, 19:28
Hallo SWR,

ich bitte erneut freundlichst um Beantwortung meiner Fragen:

1. Die Offenlegung des Systems der Provisionsabrechnung mit den Rundfunkgebührenbeauftragten
2. Die Offenlegung der Schulungsunterlagen für angehende Rundfunkgebührenbeauftragte

3. Eine korrekte Authentifizierung als SWR-Mitarbeiter, z.B. durch eine signierte Email eines kompetenten Vorgesetzten an einen der Admins hier, oder aber die Nennung einer überprüfbaren Kontaktperson beim SWR. Damit wäre eure Anonymität hier gewährleistet
Von Predator mal als geklärt anzusehen

4. Wer eure Tätigkeiten von übergeordneter Stelle genehmigt hat bzw. kontrolliert.

In freudiger Erwartung habe ich mir schon mal die rosa Brille aufgesetzt.


Viele Grüsse
Spock
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: maxbaumann am 01. Juli 2009, 20:42
@Daniel: Der Administrator sollte bestimmten Personen auch mal auf die Finger klopfen, wenn deren Diskussionsstil ausartet.

So wurde die Authentizität der IP-Adressen von Ihnen persönlich (!) bereits festgestellt. Nun verfällt aber beispielsweise Herr Predator in die übliche "wir streiten alle Anhaltspunkte ab, solange sie nicht felsenfest bewiesen sind!"-Rhethorik.

Zitat
Nur weil die Whois-Abfrage "SWR" herausgibt, muss das noch lange nicht stimmen. Der Whois-Eintrag könnte ja veraltet sein. Oder ein Hacker benutzt einen PC des SWR per Fernsteuerung.

Nur um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um die Abwehr von "tatsächlichen Anhaltspunkten" aus einer Pflichtanmeldung (Zwangsanmeldung).

Um gegen den ÖRR ins Feld zu ziehen, gäbe es hier noch genügend andere Unterforen mit zahlreichen Threads. Man könnte auch eine der zahlreichen e-mail-Adressen des SWR nutzen.
Aber viel lustiger ist es natürlich, einen Thread wie diesen zur Bühne für die eigene Selbstdarstellung zu gebrauchen:

Zitat
Seht her, ich bin bekennender Gebühren-nicht-zahler! Ihr könnt mir nichts anhaben ! Und jetzt seife ich euch mal so richtig ein, vielleicht lasst ihr euch dadurch zu einer peinlichen Aussage provozieren!


Kurzweilige Unterhaltung nach diesem Muster kann man jederzeit haben, dafür ist dieses Forum ja gedacht. Wer aber die vielzitierte Diskussion heraufbeschwören will, der muss erst einmal mit einem Mindestmaß an Höflichkeit auf den Gesprächspartner zugehen.

Daher mein Apell: Entweder man verweist die SWR-Mitarbeiter in aller Offenheit nach dem Muster des GEZ-Verbots-Schilds "vor die Tür", oder man wahrt zumindest ein Minimum an Netikette.

Daniel, diese Entscheidung steht Ihnen zu: Beziehen Sie klar Stellung für das eine oder andere, aber spielen Sie nicht den Scheinheiligen, der zwar gerne eine Diskussion hätte, aber gleichzeitig gewissen "Aufrührern" nicht den Mund verbieten möchte.
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 01. Juli 2009, 21:02
Vielen Dank für den Hinweis. Ich bin mir dessen wohl bewusst, diese Entscheidung treffen zu können. Ich will es aber nicht und ich bin mir sicher, dass Predator den Wink mit dem Zaunpfahl von Ihnen bereits verstanden hat.

Es ist normal bei Menschen, dass während einer (auch wenn nur schriftlichen) Diskussion die Emotionen hochkochen, daher bitte ich die user, bei denen das der Fall ist, den Text vor dem endgültigem posten noch einmal in Ruhe durchzulesen und der SWR möge bitte ein dickeres Fell haben. Dass es bei den Themen heiß hergehen wird war doch absehbar.

Danke an alle für Eure / Ihre Mühen

Daniel
Titel: Re: Fakten zur sog. PC-Gebühr
Beitrag von: Daniel am 01. Juli 2009, 21:08
ETWAS Anderes:

Vielen Dank an Seid-Nett! Seine Idee die Diskussion durch Aufsplittung transparenter und leichter nachvollziehbar zu machen habe ich inzwischen umgesetzt! Bitte kopieren Sie Ihre Fragen aus den alten postings heraus und posten Sie erneut in dem passendem Thread im Board "Diskussion mit dem SWR". Danke für die Mühe.

Wenn noch Threads fehlen bitte Info an mich oder die Mods, wir legen die dann gerne an.

Grüße und weiterhin viel Spass / Erfolg bei der Diskussion!

Daniel
Titel: Re: Bisherige Diskussion (bis 01.07.09) mit dem SWR
Beitrag von: Florian am 20. Juli 2009, 05:12
@ all, bzgl. der Frage "Ist das wirklich einer vom SWR?":

...ja, ich weiss, lässt sich hier monatelang nicht blicken und kommt gleich mit guten Ratschlägen, aber:

Ich habe die 'Echtheit' das SWR-Kommentators nie bezweifelt, ganz einfach weil diese m.E. irrelevant ist.

Man kann pro oder kontra argumentieren, völlig unabhängig davon, ob die pro-Argumentation mit dem Erberb des Lebensunterhalts zu tun hat oder nicht. Interessant an diesem Forum ist ja die Diskussion.

Wenn also SWR... kein "echter" SWR-Mitarbeiter sein sollte: Na und? Er/sie argumentiert in deren Sinne. Und so lange die Argumentation sachlich bleibt, ist das aus meiner Sicht in Ordnung und produktiv.

...darf man in Deutschland nur dann pro ÖR argumentieren, wenn man in diesen Behörden arbeitet?

Grüße,
Flo