Neueste Beiträge

Seiten: [1] 2 3 ... 10
1
Dies und Das! / Re: Neues Buch: Stimmungsbarometer Rundfunkzwangsabgabe
« Letzter Beitrag von pjotre am Heute um 09:42 »
Dank für dies Buch.
Und es sei angemerkt, da hat vieles unserer Überlegungen des Forums Eingang gefunden. Irgendwie "gehört dies Buch auch zu uns". Also ruhig mal näher ansehen oder als Überdenk-Lektüre für den Sommer schon mal jetzt anschaffen?

Wir müssen uns fragen lassen: Warum machen wir das eigentlich überhaupt?
Die 17,50 Euro sind den Kampf nicht wert. Der Staat nimmt den arbeitenden Bürgern jeden Monat als Abgabenlast: Bei ökonomisch richtiger Kalkulation im Schnitt 65 oder 70 oder mehr Prozent als Zwangsabgaben, die sodann der Staat zum kleineren Teil für eigentliche Staatsaufgaben verwendet, ganz überwiegend aber nach Ermessen umverteilt oder durch beauftragte Organisationen nach staatlichem Ermessen umverteilen lässt.  Da kommt es auf 17,50 € nicht an, ausgenommen bei Geringverdienern.
Also, warum machen wir das, was sich hier im Forum ablesen lässt?

Vielleicht finden sich Ansätze zur Antwort über uns hier in einem solchen Forum in diesem Buch?
Es geht auch um das Unsichtbare der Menschen und der Gesellschaft und des staatlichen Systems, was weder unwichtig noch irrational ist noch sich in Paragrafen und Zahlen abbilden lässt .

Die Buchautorin, die dies nun bald lesen wird, mag das Vorstehende korrigieren, falls sie das anders gesehen wissen möchte.
2
Liebe Mitstreiter,

auch wenn es bereits über eine Woche her ist, wird ein abgestimmtes Protokoll sicherlich noch einige Zeit dauern. Ich selbst habe 22 Seiten während der Verhandlung stichpunktartig niedergeschrieben. Dies abzutippen, zu sortieren und auszuformulieren wird noch ein paar Tage dauern. Die Abstimmung mit den anderen Protokollen wird sicherlich auch nicht über Nacht passieren.
Ich bitte deshalb um etwas mehr Geduld.

Viele Grüße
Mork vom Ork
3
Protokoll: Schlussvortrag RA Bölck
Klägerseite BVerfG 16.5.2018


Herr Kirchhof: Dann wären wir äh, an sich mit unseren Punkten durch. Ich würde nur noch fragen, Beschwerdeführer oder Rundfunk-und Regierungsseite ob sie noch irgendwie insgesamt etwas zu dem heutigen Tag sagen wollen. (das wollen sie scheinbar nicht). Dann erteilt Herr Kirchhof RA Bölck das Wort. Herr Kirchhof: also in Zusammenfassung, wir haben…….. ( nicht zu verstehen) jetzt diskutiert.
Herr Bölck: eine Frage wäre nochmal vorab zu Artikel 3, diese sehr wichtige Frage der Typisierung.
Ich hatte ja in meiner einführenden Stellungnahme nur gesagt, das man hinreichende Erkenntnisse gewinnen muss, dafür dass das was man annimmt der Realität entspricht, jetzt sind wir aber gar nicht weiter in die Tiefe eingestiegen, in die quantitativen Typisierungskriterien, die natürlich auch für die Betriebsstätten zutreffen.
Da wird ja auch typisiert, und wie sieht es damit aus, mit den quantitativen Typisierungskriterien (leider nicht zu verstehen ….. Gebühr) aber das muss natürlich sehr differenziert betrachtet werden.

Es gibt insgesamt 5 Entscheidungen des BVerfG, die sich mit den quantitaven Typisierungskriterien befassen. Das haben wir jetzt nicht behandelt, aber selbst wenn man sagen würde, es sind Erkenntnisse gewonnen worden, was zumindest die Aufstellung von Fernsehgeräten angeht. Für Rundfunkempfangsgeräte gibt es ja keine statistischen Erkenntnise, dann ist ja die Frage, wir haben Zahlen für jedes Bundesland. Und darf man da trotzdem in den einzelnen Ländern typisieren, weil diese quantitativen Kriterien, so die Rechtsprechung des BVerfG, sind bisher so noch nicht angesprochen worden. Ich hab das, es gehört ja zu Artikel 3, und ist hier nicht vertiefend behandelt worden. Wie sieht es mit dem Punkt aus? weil wir ja jetzt hier im Grunde fertig sind. Und, ja. Wahrscheinlich kommt es nicht mit dran. Ich halte es aber für wichtig!

Herr Kirchhof: der Senat wird es mit überlegen.
Ja. Herr Bölck, ja, also die quantitativen Typisierungskriterien !
Und dann wollt ich nochmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, die Vorzugslast Zahlungspflicht, ich sage bewußt Vorzugslast. Egal jetzt ob Gebühr oder Beitrag für den Rundfunk. Dazu hat das BVerfG entschieden, am 22. Februar 1994 in den Entscheidungen Artikel 90, S. 60 damals zur Gebührenpflicht. Das also die Zahlungspflicht erst begründet wird, durch das bereithalten eines Empfangsgerätes, und dadurch wieder die Anknüpfung an das Empfangsgerät, denn technisch hat sich ja am Rundfunk seit 1994 nichts geändert. Damals wars die Verbreitung per Internet, aber man braucht immer ein Gerät, um das was der Rundfunk ausstrahlt zu empfangen.
Diese Pflicht entsteht eben erst ab dann, wenn ein solches Gerät bereitgehalten wird. Da sich an der Technik nichts geändert hat, kann sich auch logischerweise an der rechtlichen Einschätzung nichts ändern, da es zwingend auf ein Gerät ankommen muss, und logischerweise eine Wohnung dabei keine Rolle spielen kann.

Dann noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.September 2017, in 6 C 32.16 da geht es darum, was der Vorteil noch nicht ist, auch das hatten wir hier angsprochen. Die Frage war ja, ob das Programm die Ausstrahlung schon der Vorteil ist, oder halt eben dazu, erst das Gerät. Und das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, dass der Vorteil noch nicht in der Ausstrahlung besteht. Also das ist noch kein Vorteil. Da ist ja die Frage, was ist denn dann der Vorteil?
Das muss dann ja ein zeitlich späterer Punkt sein, oder zeitlich spätere Erscheinung, als die Ausstrahlung. Das kann ja eben dann nur der Empfang sein, den man dann mit einem Gerät vornimmt.
Das heist: die große Gestaltung, durch die Produktion des Programms die ja beim Rundfunk selber stattfindet, das ist noch kein Vorteil, wo man eine Vorzugslast bezahlen muss. Ich will einmal nur den Satz vorlesen:
Zitat
dass der abzugeltende Vorteil öffentl. rechtl. Rundfunkprogramme empfangen zu können, nicht bereits durch die bundesweit flächendeckende Ausstrahlung dieser Programme vermittelt wird“,
sondern eben ein zeitlich späterer Punkt nach der Ausstrahlung.

Dann wollte ich noch einen Punkt ansprechen, der den Meldedatenabgleich anbelangt. Wo es um die Zweitwohnungen geht. Das ist zwar nicht Gegenstand meiner Verfassungsbeschwerde. Herr Kube sagte, es müssen ständig Meldedaten verarbeitet werden, und hat es so dargestellt als wenn es geschehen müsse, es aber nicht geschieht. Herr Eicher hat gesagt, es müsse ein komplett dauernder Abgleich mit den Meldedaten geben, und hat es so hingestellt, als wenn so etwas nicht stattfinden würde. Dann hat er grad auch gesagt, Tag für Tag ändern die Leute ihre Wohnung. Das ist sicherlich richtig. Und er hatte gesagt, es werden nicht Wohnungsbezogen Daten geliefert.

Das ist nicht so. Das gibt es schon. Ausgangspunkt dafür ist das Bundesmeldegesetz, dass die Möglichkeit eröffnet, für einen automatisierten Datenabgleich. Das steht aber nicht im Bundesmeldegesetz drin, sondern  haben die Länder eine Regelungs- Befugnis so etwas zu gestatten. Ich habe das mit großen Schwierigkeiten herausfinden können, mit Hilfe der Schleswig-Holsteinischen Landesschutzbehörde wo denn das geregelt ist. Es ist äußerst versteckt geregelt. Und zwar gibt es in Schleswig-Holstein nach wie vor das Landesmeldegesetz, was ja eigentlich keine Bedeutung mehr hat, wegen der bundesrechtlichen Regelung. Aber, eben sag ich mal Restbestand Landesmeldegesetz zu Schleswig-Holstein ist eine Regelung enthalten, über den automatisierten Datenabgleich. Wenn jemand sich neu angemeldet hat, sei es Erst-Wohnung, oder sei es Zweit-Wohnung, das es automatisiert an die Landesrundfunkanstalt übermittelt wird.

Das heist automatisiert, eben automatisch, nicht auf Anfrage bei der Meldebehörde, sondern ein automatisierter Vorgang. So bald jemand sich umgemeldet hat, geht es automatisch an den Rundfunk, ohne das die Rundfunkanstalt überhaupt nach dieser Anschrift fragt. Und dann ist es tatsächlich so, das sich praktisch ein Bundesmelderegister „der Begriff tauchte hier auf“ in so weit gibt, als das natürlich einmal die Bestandsdaten der Zahlungspflichtigen bekannt sind. Aber eben auch Neuzuzüge und Neuanmeldungen auch dort erfasst werden. Und damit hält man sich praktisch ständig aktuell. Es wurde hier so dargestellt, als wenn dies nicht so sei. In Hamburg ist z.B. die Regelung in einem ganz anderen Gesetz. Und das macht es außerordentlich schwierig.
Das Bundesmeldegesetz sagt natürlich nicht, wo das in den Ländern geregelt ist. Es gibt in den Ländern nur die Befugnis. Und wie die Länder das dann ausgestalten, ob sie ein eigenes Gesetz schaffen, wo das drin steht, das vielleicht in einem anderen Gesetz verstecken, oder ihr eigenes Landesmeldegesetz mit diesem Punkt noch aufrecht erhalten.

Das dürfen sie. Sie haben die bundesrechtliche Erlaubnis nach dem Bundesmeldegesetz, und sie machen es so. Und die Praxis ist ja auch so. Wenn jemand umzieht, kriegt er nach kurzer Zeit Post vom Rundfunk. Da fragt man sich, woher kommt dieser Datenfluss. Aber das ganze findet schon statt, und es ist nicht so, als wenn es sowas nicht geben würde. Das heist: Auch die Dimension wir sprechen jetzt und hier…..( nicht zu verstehen) Aber es ist tatsächlich so, die Menschen werden ihr Leben lang vom Rundfunk verfolgt, das heist: wir sind hier im Bereich, ja, es ist wirklich so, man muss es mal so plastisch darstellen. Im Bereich der informationellen Selbstbestimmung.

Wenige der letzten Sätze von Herrn Bölck fehlen. Vielleich hat jemand noch mitgeschrieben, und kann den Schluss ergänzen. ;)
4
Zum hier seitenweise diskutierten Thema Internet als Rundfunk fallen mir die Herren Sprißler und Hennecke ein:

1) Nichtanwendbarkeit der Rechtslage von vor 2013: "Es wurde übersehen, dass nicht Computer einen Funkempfänger bekamen, sondern der Rundfunk den herkömmlichen Sendeweg verlassen hat, um im Internet aufzutauchen."
Aufsatz von Richter Sprißler, Abschnitt 4.V - siehe u.a. unter
Dr. Sprißler: Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit GG und Europarecht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.0.html

2) Grundrechtsverletzung (Art. 5) trotz freiwilliger Zahlung und Nutzung: Wer den Rundfunk freiwillig nutzt und zahlt, wird trotzdem in seinen Grundrechten verletzt, da er sich nicht zur Kostenentlastung entscheiden kann, den ÖRR nicht mehr zu finanzieren unm z.B. auf günstigere Informationsquellen zu wechseln. (Sinngemäß Streitschrift Frank Hennecke, Kapitel 4.4.3 "Die Beschwer"). Siehe u.a. unter
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.msg167959.html#msg167959
Wer also anstatt 17,50 EUR pro Monat lieber einmal pro Woche einen Promi-Bezahl-Artikel bei Spiegel-Online kaufen möchte, weil er das besser findet als "Tatort: Fußball", der wird auch schon in seinen Grundrechten verletzt, weil er sich nicht finanziell entlasten kann.

Also zusammengefasst lässt sich wohl "buttermesserscharf schlussfolgern":
Wenn die Landesrundfunkanstalten sich in die örtlichen Wasserwerke einkaufen (was klar geht, weil öffentlich-rechtlich), dann ist auch jeder, der Leitungswasser trinkt, ein Nutzer des ÖRR. Folglich ist alles irgendwas Rundfunk immer rechtens! Wenn wir dieses Rundfunkwasser dann regelmäßig trinken, wird es uns gewiß zu Kopf steigen und das Hirn verdrängen. Und wenn wir dann alle nur noch Wasserköpfe sind, dann werden wir in die Seilschaften der politischen Selbstbedienungselite aufgenommen und bekommen den Beitrag nicht abgebucht, sondern ausgezahlt. Aufgrund der großen Empfängerzahl natürlich weniger, in Summe gibt und bekommt jeder 0 EUR und man schafft den Beitrag zusammen mit dem gesamten ÖRR einfach ab. Einfach - für alle!



Edit "Bürger" - nochmals vorsorglicher Hinweis:
Danke der Querverweise - bitte jedoch über das tangierende Thema "Internet als Rundfunk" nicht das eigentliche Kern-Thema aus den Augen verlieren und hier bitte wie überall im Forum eng, zielgerichtet und mit direktem Bezug zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads diskutieren, welches da lautet
Die Zukunft der GEZ: Kommt die Kopfpauschale?
und insbesondere den Einstiegsartikel und die dort thematisierte "Kopfpauschale" zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
5
Update: Vollstreckungsabwehrklage beim Amtsgericht

Der Verfassungsbeschwerdeführer hat vor einigen Wochen Vollstreckungsabwehrklage beim Amtsgericht eingereicht und umfangreich begründet.

Nun hat das Amtsgericht seinen ersten Beschluss gefasst:

Der Beklagte (hier SWR) soll sich dazu äußern.
6
Nordrhein-Westfalen / Re: Runder Tisch Düsseldorf, Sa. 26.05.2018, 16 Uhr
« Letzter Beitrag von maikl_nait am Gestern um 22:56 »
Hallo!

Es gab: wunderbares Wetter, 8 Leute draußen am Tisch, und freundliche Bedienung mit Speis und Trank...

Wir hatten Besuch aus Koblenz -- sollten sich weitere Interessenten dort finden, ein Runder Tisch wäre möglich!

MfG
Michael
7
Bayern / Re: Runder Tisch Fürth (Bayern), Mi. 27.06.18, 18 Uhr
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 22:33 »
google-maps: [...]

Eine empfehlenswerte Alternative zum 'big-brother' google-maps ist das als freies Projekt konzipierte OpenStreetMap (OSM):

https://www.openstreetmap.org/way/36908284
8
Bremen / Re: Runder Tisch Bremen, Do. 14.06.18, 18 Uhr
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 22:30 »
-> Google Maps

Eine empfehlenswerte Alternative zum 'big-brother' Google Maps ist das als freies Projekt konzipierte OpenStreetMap (OSM):

https://www.openstreetmap.org/way/204869583#map=19/53.08257/8.81055
9
Nordrhein-Westfalen / Re: Runder Tisch Essen, So. 3.6.18, 16 Uhr
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 22:25 »
Googlemaps: [...]

Eine empfehlenswerte Alternative zum 'big-brother' Googlemaps ist das als freies Projekt konzipierte OpenStreetMap (OSM):

https://www.openstreetmap.org/node/517752665#map=19/51.45442/7.01245
10
Baden-Württemberg / Re: Runder Tisch Lahr, Mo. 28.05.18, 19 Uhr
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 22:13 »
google-maps: [...]
Eine empfehlenswerte Alternative zu google-maps ist das als freies Projekt konzipierte OpenStreetMap (OSM)

https://www.openstreetmap.org/node/2694297932
Seiten: [1] 2 3 ... 10