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Deine Frage lautet also: Kann und darf Infopost überhaupt verbindliche behördliche Post enthalten?

Nein. Meine Frage ist oben deutlich fomuliert. Du drehst die Sache in eine Richtung wo sie NICHT hin soll:
Es geht nicht um Premiumadress, Infopost oder Dialogpost.

PS zur Info:
Zitat
Infopost wurde zum 31.12.2015 eingestellt. Ab sofort verschicken Sie Ihre adressierten, schriftlichen Informationen sowie Werbesendungen und Kataloge mit DIALOGPOST.
Quelle: https://www.deutschepost.de/de/i/infopost_national.html

Gruß
Kurt
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(...)
Kann aus dem Wortlaut § 13 Revision zum Bundesverwaltungsgericht ...

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht. Quelle: RBStV

tatsächlich geschlossen werden, daß der verwaltungsgerichtliche Weg vorgegeben ist?

Soweit eine fiktive Person das mitbekommen hat, wurden bis dato nur "Klagen" gegen "Festsetzungsbescheide" (Verwaltungsakte einer Nichtbehörde) vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt.

Nicht jedoch, Urteile angefochten, auf das sich dieser § 13 RBStV beruft.

Klagen sind erst bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Hilfe eines sogen. "Widerspruchsbescheid" möglich, wenn der Nichtzahler sich auf den dazugehörigen RBStV beruft!  ;)

Welcher Weg der "Rechtschaffung des Nichtzahlers/Nichtzahlerin" soll denn noch möglich sein?
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Im ersten Moment war ich verunsichert über die Diktion, aber dieses "Rundfunksteuer, pardon Rundfunkbeitrag" steht tatsächlich im Leitartikel und kein gez-boykott-Kommentar.

Der gesamte Leitartikel ist erstaunlich bissig - immerhin von einem Chefredakteur!

Die Parteien und die Ministerpräsidenten geben dem örR peu à peu weniger Rückendeckung. Aus der Filterblaseechokammer kommt nur die Drohung einer Verfassungsklage. (Ja, bitte, klagt endlich, und möglichst dalli!)

Wer heute (ein Sonntag) ein bisschen Muße für einen ironischen Text hat, wird etwas Freude an diesem Leitartikel haben.  :laugh:

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@ P
Das Vollzitat Rn. 28* bestätigt keinen Eingriff in den Schutzbereich. Der Art. 5 spielt hier auch keine Rolle.
* https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29764.msg187298.html#msg187298

Ich möchte höflichst darum bitten das Thema hier raus zu halten.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29265.msg186576.html#msg186576

Danke!
Lev
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@ P
Zitat
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner damaligen Entscheidung, daß ein Eingriff in den Art. 5, Abs. 1 GG den Schutzbereich des Art. 2 GG eröffnet,
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29764.msg187298.html#msg187298

Es tut mir leid, aber das steht da nicht!
Im Übrigen, ist  vom Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG die Rede.

Lev
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Ich benötige übrigens keine Ratschläge zur Erfassung des Threadinhalts.

M. Boettcher

Wenn ich den Eindruck habe, dass meine Beiträge nicht gelesen wurden, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, sie bitte zu lesen. Wenn du gelesen hast - ist alles gut.
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@Mataya: du hast entsprechend deines Eröffnungbeitrags lediglich eine negative Auskunft erhalten. Das heisst gar nichts, wie Frau Voßhoff seinerzeit erläutert hat. Ggf. bedeutet die Auskunft lediglich, dass das BZSt keine Abfrage getätigt hat. Da die Kontoabfrage den Vollstreckungsstellen leicht möglich ist, ist die Annahme, sie würden sich zur Erlangung der Kontoinformation eines anderen, vermutlich komplizierteren Weges bedienen, recht  unsinnig.

Ich benötige übrigens keine Ratschläge zur Erfassung des Threadinhalts.

M. Boettcher
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@drboe: Ich schrieb bereits, dass kein Kontenabruf beim BZSt erfolgt ist. Bitte den gesamten Faden lesen.
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Die Antwort auf die im Threadthema gestellte Frage ist sehr einfach. Die Stadt(kasse) hat mit ziemlicher Sicherheit von der Möglichkeit der Kontoabfrage Gebrauch gemacht. Damit erhält sie auch unbekannte Kontoverbindungen zu angefragten Personen.

Die Politiker haben bei der Einführung dieses Instruments behauptet, dass dieses vor allem der Terrorismusbekämpfung dient. Seit Jahren nutzen das aber vor allem die Finanzämter und Gerichtsvollzieher bzw. die mit Vollstreckungen befassten Behörden. Seit 2005 dürfen Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden, seit 2013 haben GV Zugriff. Es ist klar, dass es folglich kaum um den internationalen Terrorismus geht, vermutlich nie ging. Warum auch sollte eine Terrororganisation ihr Geld auf Konten in Deutschland lagern? Die Zahl der Kontoabfragen steigt von Jahr zu Jahr und dürfte auch in 2018 und 2019 neuen Rekorden entgegen stürmen. Gesetzliche Grundlage ist Paragraph 24c des Kreditwesengesetzes. Dieses regelt den Zugriff des Bundeszentralamtes für Steuern auf Daten, zu deren Speicherung Banken verpflichtet sind. Seit 2005 dürfen aber auch andere Behörden an die Informationen heran (Abgabenordnung 93 Abs. 7 &. 8 ). In der ZPO ist in 802l Abs. 1 der Zugriff für GV geregelt. Dabei galt zunächst eine Mindestsumme von 500 €; diese Grenze ist inzwischen gefallen. Das BVerfG hält Kontoabfragen für verhältnismäßig (u. a. Az. BvR 1550/03 vom 12.07.2007), obwohl oft konkrete Begründungen für den Abruf fehlen und die Betroffenen nicht benachrichtig werden, wie die frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff ermittelte. Die Bank selbst darf vom Abruf übrigens nicht erfahren.

Kleiner Bericht zur Einstimmung ins Thema:
welt.de, 09.07.2017
Behörden fragen Bankkonto-Daten ab wie nie zuvor
https://www.welt.de/finanzen/article166435045/Behoerden-fragen-Bankkonto-Daten-ab-wie-nie-zuvor.html

M. Boettcher


Edit "DumbTV":
Verlinkung angepasst.
Bitte immer die Forum-Regeln zur Verlinkung beachten und die erforderlichen Inhalts und Datumsangaben mit angeben.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
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So weit ich ins Forum Einblick  habe, wird grösstenteils über die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags gestritten.
Wurde jemals darüber nachgedacht, dass auch ein Gesetz vom BVerfG als nichtig erkannt werden kann?

Gibt es hier vielleicht einen anderen Ansatz? Natürlich denkt man unwillkürlich: Wenn der Rundfunkbeitrag verfassungskonform sein soll, muss der RBStV es ja auch sein. Aber ist das so?

Geben die bereits erfolgten Formulierungen des BVerfG zur Rundfunkabgabe es her, dass gesagt wird, die Transformationsgesetze der Länder des RBStV sind verfassungskonform ausgestaltet?
Ist überhaupt beim BVerfG vom RBStV die Rede? Und wenn: In welchem Zusammenhang?

Wirkung der Entscheidungen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Wirkung-der-Entscheidung/wirkung-der-entscheidung_node.html
Zitat
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf

Beispiel: Meine heissgeliebte Gesamtschuldnerschaft. Ich wehre mich gegen den Rundfunkbeitrag, weil ich überzeugt davon bin, dass
1) Ungleiches gleich behandelt wird: Alleinwohnende zahlen einzelschuldnerisch, Wohngemeinschaften gesamtschuldnerisch. Da weder das eine noch das andere eine vernachlässigbare Anzahl Menschen betrifft, um pauschalisiert werden zu können (ca. 40% zu 60%)
Anzahl der Haushalte in Deutschland nach Anzahl der Personen im Haushalt von 2000 bis 2017
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167169/umfrage/entwicklung-der-haushaltsgroessen-in-deutschland-seit-2000/
ist das nicht verfassungskonform.
2) Ein Zusammenwohnen ist eine Verbindung allgemeiner Art und kann nicht als Willenserklärung zur gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herhalten. Hier wird die Vereinigungsfreiheit verletzt.

Klage ich nun gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags, sagt das Gericht: Nö, Du musst zahlen, steht doch genauso im Gesetz. Ich stelle dabei eben nicht das Gesetz in Frage, sondern nur die Zahlungspflicht. Und vor Gericht wird nur verhandelt, was man vorbringt.
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