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https://www.medienkorrespondenz.de/ansichten-sachen/artikel/grundversorgung-heisst-nicht-mindestversorgung.html
Der Beitrag des Lügenbarons ist zum Glück so kurz, dass man ihn ausführlich zerpflücken kann.
Zitat
Lüge 1:
Die ARD ist derzeit exakt so groß, wie sie vom Gesetzgeber beauftragt wurde.
Tatsache: Es gibt keine klare Auftragsdefinition des Gesetzgebers.
Zitat
Nebelkerze 1:
Unsere Aufgabe besteht darin, das ganze Bild, das gesamte Spektrum der Themen und Meinungen im Land zu zeigen.
Tatsache: Aufgabe wird nicht erfüllt, tut aber so als ob.
Zitat
Lüge 2:
Es kann nicht im gesellschaftlichen Interesse liegen, dass sich ARD, ZDF und Deutschlandradio darauf beschränken müssen, die Lücken und Nischen zu füllen, die kommerzielle Anbieter nicht abdecken, weil sie damit kein Geld verdienen können.
Tatsache: Das ist sogar exakt das gesellschaftliche Interesse.
Zitat
Nebelkerze 2:
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Menschen erreichen will und erreichen soll, dann gehören Sport und Unterhaltung genauso dazu wie Bildung, Kultur und Information.
Tatsache:Wollen kann er viel, aber sollen nicht. Wozu denn bitte die Leute mit Sport erreichen, der kostenlos erhältlich wäre. Vielen Dank für nichts!
Zitat
Lüge 3:
Die große Mehrheit der Bevölkerung erwartet und schätzt zudem Unterhaltung und Sport bei uns im Programm – das hat auch die jüngste Fußball-WM wieder gezeigt.
Tatsachen: Weder hat eine Mehrheit der Bevölkerung Fußball geschaut, noch hatten die Zuschauer eine gottverdammte Wahl. Es lief ja nicht kostenlos im Privatfernsehen, weil die ARD es von meinem Geld weggekauft hat.
Zitat
Nebelkerze 3:
Ja, die ARD muss sich verändern. Neue Inhalte, mehr Publikumsdialog, auch Selbstkritik, weiteres Sparen – all das nehmen wir in Angriff.
Typische Nebelkerze. Den Mist nehmen die seit Jahrzehnten "in Angriff". Kurzum: Eine Lüge, dass sie das tun. (Es gibt einen Unterschied zwischen vorhaben und machen.)
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Zitat
jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137894.html#msg137894
Das ist ja der eigentliche Kern, zumindest bei der öffentlichen Formulierung verweigert hier der ÖRR Korrektheit.

Vor Gericht ist es dann aber natürlich wieder andersherum und der ÖRR verteidigt das Grundrecht aus Art. 5 des Bürgers, indem er für die Verteidigungsmaßnahmen einen Blankoscheck erhält. Da drängt sich die Frage auf, wieso ich meinen Verteidiger nicht selbst auswählen darf. Sonst besteht doch offenkundig die Gefahr, dass nicht ich verteidigt werde, sondern Sonstwer und mein Grundrecht gerade ungeschützt bleibt. Kann ich mich nicht selbst am besten meinen Verteidiger aussuchen? Und wenn dadurch "kleine Gruppen" keinen Verteidiger mehr aufstellen können, wieso hat mich das zu kümmern? Mein Geld braucht nicht die Rechte anderer zu verteidigen. Dafür zahle ich Steuern.

Zusatz: (Beiträge dürfen für diesen Zweck gar nicht erhoben werden).
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"Grundversorgung" heißt aber auch nicht "zwangsweise und unausweichliche Maximalversorgung"!

Im Übrigen sollte mal eine Übersicht der sicher derzeit inflationär häufenden ARD-ZDF-GEZ-PR-"Gastartikel" erstellt werden.
Es ist wirklich penetrant, wie dies faktisch jedes Blatt und jede Präsenz infiltrieren.
Allein schon diese Filterblasen-PR gehört eingedämmt. Unausstehlich! >:(
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Kam bei fiktiver Person A heute auch in's Haus geflattert, allerdings mit einer Bitte um Antwort innerhalb von 3 Wochen. Person A denkt nicht daran, den Schwanz einzuziehen - nach dem verachtentswerten Urteil vom BVerfG schon gar nicht. :P

Mich verwirrt nur der folgende Satz aus dem Beamtendeutsch:
Zitat
Für den Fall der Fortsetzung wird um eine Erklärung betreffend ein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) gebeten.
Bedeutet das, in einfach Sätzen, Person A kann ihr Einverständnis für ein schriftliches Verfahren geben?
Ist das gut oder schlecht?


Edit "Bürger":
Hier bitte keine Erörterungen von vom eigentlichen Kern-Thema dieses Threads abschweifenden und zudem schon andernorts im Forum behandelten Fragen wie "Entscheidung durch den Einzelrichter" oder durch die "Kammer", "schriftliches Verfahren" vs. "mündliche Verhandlung" etc.
Siehe hierzu bitte die Forum-Suche.
Damit findet sich dann u.a. auch
Übertragung auf den Einzelrichter (§6 VwGO) > gut oder schlecht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23529.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23529.msg149879.html#msg149879
Hier bitte ausschließlich und eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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medienkorrespondenz.de       06.08.2018

Grundversorgung heißt nicht Mindestversorgung
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant) in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Der Tagesspiegel“ (Berlin), Ausgabe vom 5. August 2018
Zitat
Ja, die ARD muss sich verändern. Neue Inhalte, mehr Publikumsdialog, auch Selbstkritik, weiteres Sparen – all das nehmen wir in Angriff. Doch die Grundgedanken – journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, das Aufrechterhalten einer Gesamtöffentlichkeit – bleiben die Rezepte der Zukunft. Deshalb kämpfe ich für den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gerade im rasanten, technikgetriebenen Wandel der Digitalisierung.
Weiterlesen auf :
https://www.medienkorrespondenz.de/ansichten-sachen/artikel/grundversorgung-heisst-nicht-mindestversorgung.html
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Und die fetten Zusatzpensionen?
Sind die in den jeweiligen Centbeiträgen mehrfach versteckt, je nachdem in welcher Aufgabe der Pensionär mal eingebunden war?
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Danke Shuzi,

der aktuelle Stand könnte so aussehen, dass bei VG A ein Antrag auf Aussetzung liegt, und VG A sich mittlerweile mit den Ergebnissen aus Karlsruhe gemeldet haben könnte und in den nächsten 3 Wochen bescheid haben möchte ob die Klage fortgesetzt werden soll. (Mit der bitte auf eine mündliche Verhandlung zu verzichenten natürlich)

VG B könnte sich noch nichtmal auf die Klagebegründung zurückgemeldet haben, so dass hier noch der Antrag auf das ruhende Verfahren vorliegt.

Ich bin noch nicht dazu gekommen deine Links alle zu sichten. Das hole ich die Tage nach.
Wenn ich das aber richtig verstehe ist § 94 VwGO nun nicht mehr das Mittel der Wahl weil dieser nur National greift?
Aber es muss doch ein offizielles Instrument geben um den Gerichten die Möglichkeit zu geben auf Urteile aus Europa zu warten, oder etwa nicht?

Ich schau mir die Tage mal C-492/17 beim EuGH an und dann schauen wir weiter.

Viele Grüße
Jev
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Das OVG Lüneburg hat mich nun nach dem Urteil vom 18.07 aufgefordert Stellung zu nehmen ob ich meine Berufung fortführen möchte.

Ich habe nicht vor da nachzugeben oder einzuknicken. Meine Antwort daher:

"teilen wir auf Nachfrage des Gerichts vom 31. Juli 2017
mit, dass das Berufungsverfahren durchgeführt werden
soll. Die Berufung wird auf ausdrücklichen Wunsch des
Klägers hin nicht zurückgenommen.
1.
Das Recht des Klägers auf Informationsfreiheit ist
verletzt, da er faktisch gezwungen wird, für eine Medienbereitstellung
zu zahlen, die er nicht bestellt hat und
tatsächlich nicht nutzt.
Der Kläger hat seinen eigenen Medienkonsum budgetiert.
Das verfügbare Budget wird bereits für Angebote anderer
Anbieter ausgeschöpft. Ein zwangsweise erhobener
Rundfunkbeitrag beschneidet daher das verfügbare
Budget zugunsten des Beklagten und damit das Recht
des Klägers, sich selbstbestimmt aus anderen Quellen zu
informieren.
Diese Vorgehensweise bei der Bevorzugung des öff.-
rechtl. Rundfunks schränkt das Wettbewerbsrecht ein, da
keine gleichen Bedingungen wie bei anderen Anbietern
des Marktes angewandt werden.

2.
Der öff.-rechtl. Rundfunk ist nach der Auffassung des Gesetzgebers für
die Grundversorgung zuständig. Bei 20 frei verfügbaren
Fernsehsendern und 75 Radiosendern kann von einer Grundversorgung
keine Rede mehr sein.
Die Verwendung des Begriffs „Grundversorgung“, ist daher irreführend.

3.
Im Übrigen wurde die Frage, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags
rechtmäßig ist oder nicht, zwischenzeitlich dem EuGH vorgelegt. Die
dortige Entscheidung ist abzuwarten.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger begründete Zweifel an
der Unbefangenheit des BVerfG haben darf. Das Gutachten zur Reform
der Gebührenfinanzierung wurde von Prof. Dr. Paul Kirchhof erstellt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde unter Vorsitz
seines Bruders, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gefällt. Es liegt auf der
Hand, dass sich die beiden Brüder dazu verständigt haben."
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Pressemeldungen August 2018 / BR24: Neues Design für App und Webseite
« Letzter Beitrag von linkER am Heute um 18:05 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/radiowoche.png

radiowoche.de      14.08.2018

von Tom Sprenger
BR24: Neues Design für App und Webseite

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat seine BR24-App und das BR24.de-Webangebot süberarbeitet. BR24, die digitale Informationsmarke des BRs, zeigt sich in App und Web in einem neuen Design. Die Benutzerführung soll nun noch einfacher und intuitiver vonstattengehen. Inhaltlich ist BR24 noch stärker auf Informationen aus Bayern und all seinen Regionen ausgerichtet.
Zitat
Sichtbar stärker liegt nun der Schwerpunkt der BR24-Angebote auf Video- und Audiobeiträgen. Mit Nachrichtenvideos der knapp 50 Korrespondentinnen und Korrespondenten des BR in ganz Bayern, mit Erklärvideos aus der BR24-Redaktion und Radioberichten. Damit kommt der BR nicht zuletzt auch einer Forderung der Verlage nach, die sich eine stärkere Abgrenzung zu ihren Inhalten im Netz wünschten.
Weiterlesen auf :
http://www.radiowoche.de/br24-neues-design-fuer-app-und-webseite/



Siehe auch :
Intendanten passen vorauseilend ARD-Online-Angebote zukünftigem Staatsvertrag an
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27988.0

Telemedienauftrag : Weniger Freiheiten für öffentlich-rechtliche Apps
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27863.0

MDR setzt weiter auf Text - Intendantin Karola Wille zum Telemedienauftrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28090.0

Streit über rbb24.de : RBB unterliegt den Verlagen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28268.0
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Pressemeldungen August 2018 / WDR schreibt Media-Etat aus
« Letzter Beitrag von linkER am Heute um 17:58 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL.de      14.08.2018

von Timo Niemeier
WDR schreibt Media-Etat aus, Außenwerber Google?

Der WDR hat seinen Media-Etat turnusgemäß neu ausgeschrieben und Google könnte bald Ströer Konkurrenz machen. Außerdem: Check24 bleibt "Doppelpass"-Sponsor und HD+ ergänzt seine Werbekampagne nun auch um TV-Spots.
Zitat
Der WDR hat seinen Media-Etat neu ausgeschrieben, das berichtet das Branchenportal "New Business". Laut dem Bericht umfasst die Ausschreibung Media-Dienstleistungen für die öffentlich-rechtliche Anstalt sowie die verschiedenen Programm- und Angebotsmarken. Aktueller Etathalter ist Planus Media, das seinen Sitz, ebenfalls wie der WDR, in Köln hat. Planus will erneut antreten, um den Etat zu verteidigen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der MDR ab sofort auf einen Agentur-Pool bestehend aus Serviceplan, Heimrich & Hannot und Viertakt setzt (DWDL.de berichtete). Die Hamburger Agentur pilot ist auch weiterhin für den Bereich Media des MDR zuständig und gewann zuletzt auch den ARD-Etat (DWDL.de berichtete).
Weiterlesen auf :
https://www.dwdl.de/mediaupdate/68270/wdr_schreibt_mediaetat_aus_aussenwerber_google/



Siehe auch :
Neue Preise bei ARD und ZDF
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28391.0
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