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Die Fälle, dass ein Haushalt kein Empfangsgerät besitzt, dürften sehr selten sein. Fast alle Menschen haben einen Radiowecker, ein Smartphone, einen PC, ein Autoradio und viele andere Empfangsgeräte.

Ich kann dieses Mantra nicht mehr hören. Schon gar nicht von Richtern. Es ist Manipulation durch ständiges Wiederholen des politischen Wunsches. Es ist ein Skandal, dass eine Steuer auf Wohnen durch so eine eigentlich völlig offensichtlich falsche Fiktion gerechtfertigt wird und das dann auch noch brav in vielen Medien ungefragt als akzeptables Statement hingenommen wird. Wahr ist, dass heute der Besitz eines Empfangsgerätes nichts mehr mit dem Empfang des ÖR zu tun hat aufgrund der 100en Alternativen. Herr Kirchhof, die Welt hat sich geändert!!! Bitte mitdenken "Welt"!
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Ich, Person N, wurde in 2013 in Hamburg lebend zwangsangemeldet.
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in Berlin konnte die Beschwerde eines Freundes mit Hinweis auf offenes Vorverfahren eine Vollstreckung nicht verhindern.

Ausgangslage war:
- eine Klage wurde abgeschmettert (Aussage Gericht: alles konform den EU-Gesetzen + die bekannten Textbausteine)
- somit bestand der Titel
- vor dem Bezahlen des strittigen Betrags kamen weitere frische Festsetzungsbescheide
- die gängige Antwort der Vollstreckungseinrichtung Finanzamt Berlin auf die Beschwerden "...weitere Schreiben werden unbeantwortet zu den Akten gelegt"

Der Freund überprüft im Moment allerdings eine Dienstaufsichtsbeschwerde bzgl. der Angelgenheit
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Grüazi!

Ich hoffe doch sehr, daß sich diese "heiligen Dinosaurier" mit dem Aussterben nicht 100e Mio Jahre Zeit lassen!  >:D

Das läßt sich bestimmt was beschleunigen, zB bei der nächsten Wahl.

Hop Schwyz!
Michael
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Acht Milliarden Euro – so viel an Überschuss soll der allgemeine Beitragsservice im Jahr 2016 erzielt haben.
Frau JP sollte vielleicht ernsthaft in Erwägung ziehen, sich einen Job zu suchen für den sie besser geeignet und qualifiziert ist. Dolmetscher wäre bei ihren sprachlichen Fähigkeiten keine schlechte Wahl.
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Außerdem kommen diese Sender dem Auftrag Bildung, Kultur und unabhängige Information zu senden eigentlich nicht mehr nach. Kultur gibt es gar nicht auf diesen Sendern, Bildung eher auch nicht. Politsendungen werden nach 21 Uhr ausgestrahlt und unabhängige Nachrichten gibt es auch nicht.
Hierauf möchte ich folgendes antworten: Auch in unterhaltsamen Sendungen werden wichtige kulturelle Inhalte vermittelt und ermöglichen so einen kulturellen Begegnungs- und Kommunikationsraum von unschätzbarem Wert für die Bevölkerung. Bildung finden Sie in mindestens 30 % der Sendezeit, z. B. in wertvollen Quiz- und Ratgebersendungen, die allen Menschen Orientierung und Halt bieten, damit diese in Ihrer immer komplizierteren Lebenswirklichkeit zurechtkommen.
Glaubwürdigkeit ist unser höchstes Gut. Tatsächlich ist das Vertrauen in unsere journalistische Arbeit bei den Menschen nach wie vor sehr hoch. Laut Umfrage von tns-Infratest liegt Das Erste mit 68 Prozent im Jahr 2015 bei dem Kriterium „Glaubwürdigkeit“ nach wie vor an der Spitze.

Doch gerade jetzt, wo das Internet zum Tummelplatz für eine Vielzahl von vermeintlichen „Informationen“ ohne Absender geworden ist, wo Nachprüfbarkeit in der Anonymität versiegt und Anonymität vice versa der Schutzraum für interessen- oder gesinnungsgesteuerte Zügellosigkeiten und Unwahrheiten jeglicher Art ist, gewinnt ein konstantes Programm, das verlässliche Absender und feste Sendeplätze kennt und für alle empfangbar ist, umso mehr an Bedeutung. Den „shitstorms“ in den sozialen Netzwerken, den „Trollen“ und „Bots“, wie der unreflektierten Beschleunigung und Geschwätzigkeit digitaler Kommunikation ist nur gewachsen, wer auf einen professionellen Filter vertraut. Und solch eine „Gatekeeper“-Funktion mit journalistischen Standards im besten Sinne hat Das Erste heute unserem Verständnis nach in besonderem Maße.

Denn ein lineares Vollprogramm wie Das Erste strukturiert und synchronisiert den gesellschaftlichen Kommunikationsprozess. Aller Digitalisierung und dem Strukturwandel zum Trotz: der Mensch sucht nach gemeinschaftsbildenden Erfahrungen. Er will nicht als digitaler Nomade vereinsamen. Er hat das Bedürfnis, Eindrücke und Ansichten zu teilen und mitzuteilen, gerade beim Fernsehgucken. Denn er ist ein soziales Wesen, das sich über die Gemeinschaft definiert. Insofern ist Das Erste auch ein öffentliches Diskurs-Medium, das einen Beitrag gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und für Integration leistet. Es ist auch „Kitt der Gemeinschaft“. Dabei hat Das Erste als Leitmedium im deutschen Fernsehmarkt den Anspruch, den Diskurs zu organisieren und die Zuschauer in die Lage zu versetzen, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Auch international überzeugte die Wahlberichterstattung des Ersten. So verfolgten die meisten Zuschauerinnen und Zuschauer den Sieg Donald Trumps über Hillary Clinton im November 2016 in der „US-Wahlnacht im Ersten“.

Im Falle von jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauern, die mediale Angebote vermehrt online suchen, ist es wichtig, sie beizeiten auf den Mehrwert öffentlich-rechtlicher Angebote hinzuweisen.

Weiteres finden Sie unter https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2017-2018-100.pdf, oder natürlich im Fernsehen!

Herzliche Grüße, Ihr Ulrich Wilhelm
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Dies und Das! / Re: Gegenleistung/ keine Gegenleistung -> EU-Recht
« Letzter Beitrag von gerechte Lösung am Gestern um 22:09 »
Wir sind der Anfang von deren Ende!
Wir sind der GEZ-Boykott!
Und uns wird NIEMAND aufhalten! Kein reicher Bonze und kein Regierender Bürgermeister oder Ministerpräsident_in! 
Ende? - nicht ganz, muss nicht sein, sondern Ende der Entmündigung, Zwangsbesteuerung. Sollen die Abzocker fortbestehen, aber ohne mich.

Wir machen das nicht, weil wir es von uns aus machen wollen, sondern weil wir dazu gezwungen worden sind durch raffgierige Staatsdiener und Intendanten u.ä. .


Ein paar Gedanken zur Gegenleistung.
 Nur meine Ansicht, ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. :
Beim Rundfunk ist m.E. zu beachten, was es eigentlich sein sollte, was es ist und was daraus derzeit gemacht worden ist. Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar.

Ich sage, dass es sich um eine Gegenleistung handelt.

Bei einer Steuer habe ich keine direkt zuordenbare Gegenleistung. Beim Finanzamt oder Gemeinde zahle ich für etwas, was besteuert wird, aber nicht fürs Finanzamt oder der Stadtverwaltung. Bei anderen Behörden ist es ebenso, z.B.: Polizei. Es ist keine direkte abrechenbare Gegenleistung vorhanden.

Was ist Rundfunk? M.E. ist es ein Produkt, für das ich bezahle mit 17,50 €. Ich zahle direkt für die Existenz der Rundfunkanstalt. (Für die Existenz einer Behörde zahle ich nicht mit einer Zusatzabgabe.) Meine Gegenleistung beträgt pauschal für ein Rundfunkangebot 17,50 €. Das kann ich konkret dem Rundfunk zuordnen, egal ob und wieviel ich nutze. Eine Sendung wird produziert, die Kosten sind errechenbar und ein Tatort kostet so um die 1,5 Mill. €.

Bei der ehemaligen Gebühr habe ich wissentlich und willentlich das Gerät angemeldet und wusste wieviel ich für ein Radio zu bezahlen habe. Die Entscheidung lag bei mir.

Ein Trainer bei einer Schulungsmaßnahme belegte, das nahezu alles im Leben durch Verträge geregelt wird, außer eben behördliche Sachen.
Daher die Frage: Wieso bedarf es überhaupt einer Zwangsanmeldung, wenn doch alles bereits schon geregelt ist. Dann braucht doch nicht zwangsangemeldet zu werden?

Ich sage: die ehemalige Anmeldung war mein Einverständnis, eine Gegenleistung in Anspruch zu nehmen, also so etwas wie ein Vertrag, den ich damit eingegangen bin, nämlich monatlich an die LRA einen Betrag von ca. 17,xx € zu zahlen.

Die Zwangsanmeldung soll meine willentliche Anmeldung ersetzen. Für mich ist es das Aufzwingen eines ungewollten Vertrages.

Eine Zwangsanmeldung darf es nicht geben. Das ist Entmündigung und Unterdrückung.
Der Clou an der ganzen S-A-U-erei ist, dass dies alles der unrechtsfähige BS vollzieht. Ein "im Auftrag" hat es ebenfalls nicht zu geben, da dies nur die zuständige Anstalt des Landes, das Land im eigenen Hoheitsgebiet zu regeln hat.
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Kalender / Re: Runder Tisch Bremen, Do. 22.02.18, 18 Uhr
« Letzter Beitrag von karlsruhe am Gestern um 22:00 »
Vielen lieben Dank für diese tolle Anteilnahme.
Ja, ich denke, so kann das was werden!

Schauen wir mal!

Die nächsten Termine sind schon abgesprochen!!

Vielen lieben Dank an alle heute :)
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guter Gedanke - und jou, das sollte diskutiert werden, aber nicht hier!
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@cecil:

Das Gericht kann ja in dem Moment, wenn es über die Frage der Besetzung entscheidet, noch nicht wissen, wie die Sache ausgeht. Das kann der Richter -- so die Theorie :-) -- erst nach Abschluss der mdl. Verhandlung wissen (dann war aber das Gericht schon voll besetzt oder nicht).

Vom Ergebnis her zu entscheiden, ob ein Einzelrichter reicht, geht somit nicht, weil der Einzelrichter dann schon voreingenommen wäre (die Abweichung zur Rechtsprechung anderer Gerichte stünde fest bzw. das Gegenteil).

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