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Ich möchte auch etwas zur weiteren ordentlichen Begriffsverwirrung beitragen. Es ist eine Mail direkt aus der Staatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlinistan.
Bemerkenswert ist der letzte Satz: "Er [der RBB] ist keine Behörde des Landes Berlin oder eines anderen Landes" (Hervorhebung von mir!)

Leider beherrsche ich die Lehrfrage nicht, eine Grafik hier ins Textfeld einzustellen, so daß ich mich diesbezüglich unterwürfig an die MOD-Crew mit der Bitte um das Anhängen einer Grafikdatei wenden muß.
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A) Wie soll der BS jemals ein bestimmtes Landesrecht einhalten?
Der BS ist doch gemäß der Rundfunkstaatsverträge Teil jeder Rundfunkanstalt; in der Summe halt eine Gemeinschaftseinrichtung.

Zitat
B) Wie soll der BS jemals Teil des Landes Brandenburg sein?
Das wurde doch so gar nicht formuliert? Der BS ist nicht Teil des Landes, sondern Teil der Rundfunkanstalt.

Zitat
Wie lässt sich der Teil des Landes Brandenburg abgrenzen beim BS?
Offenbar will keiner verstehen, daß eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt dem Landesrecht jenes Landes untersteht, von dem sie gegründet worden ist. Soweit klar?

Der BS wiederum ist, so oben, gemäß der Rundfunkstaatsverträge als Teil der Rundfunkanstalt definiert und hat folglich genauso jenes Landesrecht einzuhalten, wie die Rundfunkanstalt, dessen Teil er ist.

Weil eben Landesrecht, hier insbesondere hoheitliches Verwaltungsrecht, gemäß BVerfG nicht über über die Landesgrenzen hinauswirkt.

Zitat
Damit ist der BS kein Teil der Länder
Wurde von mir auch nie so formuliert; der BS ist Teil der Rundfunkanstalt, nicht Teil des Landes, hat als nicht rechtsfähige Person aber jenes Recht einzuhalten, das die Rundfunkanstalt einzuhalten hat, dessen Teil er ist.

Es funktioniert nicht so, wie du es beschreibst.
Rundfunk ist Landesrecht. Also in deinem Falle, das Recht des Landes Brandenburg. Die Länder haben die Rechte inne und nicht die Rundfunkanstalten. So verstehe ich das.
Die Anstalten dürfen sich dann selbst verwalten.

Du zitierst selbst:
Rn.99
Zitat
Ein Land ist bei Ausübung seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Staatsgebiet beschränkt [...]

Köln ist aber nicht das Staatsgebiet von Brandenburg!
Mit anderen Worten, du kannst nur von einer Institution belangt werden mit Sitz im Land Brandenburg. Von Berlin aus kannst du nicht belangt werden.

@pinguin,
Wenn der BS ein Teil des BR sein soll, wie ist dann dieser Teil definiert?
Ein Teilbetrieb einer großen Firma lässt sich doch genau definieren.
Beim BS lässt sich nicht definieren, welcher Teil zu welchem Land gehört.
Wie ist diese Gemeinschaftseinrichtung aufgeteilt?
Die ist nicht aufgeteilt, so dass eine Zuordnung nicht gegeben ist.

Summa summarum, es gibt kein Teil, welches dem Land Brandenburg oder auch Bayern oder dem BR  zugerechnet werden kann, es gibt lediglich eine Gemeinschaftseinrichtung, die nicht rechtsfähig ist.

Wenn diese nicht rechtsfähig ist, wie soll die dann Landes-RECHT einhalten.
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Baden-Württemberg / Runder Tisch Lahr, Mo. 19.11.18, 19 Uhr
« Letzter Beitrag von Helmut Schönberger am Heute um 20:33 »
Edit karlsruhe: Kleine gestalterische Anpassung ;)

Runder Tisch Lahr

Montag, 19.11.18

Blanks Genussarena

Schwarzwaldstr. 97

19 Uhr
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Aber @pinguin, bist Du denn ganz sicher...

Zitat
...
Wie kann eine öffentliche Stelle Behörde sein und gleichzeitig im Wettbewerb stehen, wo doch die für das Land Brandenburg bindende Entscheidung des BFH V R 32/97 sagt, daß keine hoheitlichen Befugnisse hat, wer in Wettbewerb steht, und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Aussage trifft, daß die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten mit dem ZDF, ..., und den privaten Rundfunkunternehmen in Wettbewerb stehen?
...

...dass dem Bundesverfassungsgericht da im Bedarfsfall nicht auch "korrigierende" Aussagen bzw. Auslegungsvorschriften einfallen würden? Wozu haben die sich denn im Urteil vom 18.07.18 mit ihrer wahren Jubelarie auf den "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk so viel Arbeit gemacht? Die wären sich garantiert auch nicht zu schade, zu behaupten, zwischen so etwas wie dem ÖRR und den Privaten könne schon von der "Rangstellung" her überhaupt kein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Ist zwar völliger Quatsch im Verhältnis zu den zugrundeliegenden Bestimmungen und Definitionen, aber auch heutzutage heiligt der Zweck immer noch die Mittel. Und wie vortrefflich man auch dort Sachverhalte und Begriffe "hinbiegen" kann, hatte ja schon Dr. Winkler in seinem Kommentar zum Urteil vom 18.07.18 herausgearbeitet.
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... aaaahhh - frischer Wind !!!

Mal sehen, was die "Behördenleiter" dazu sagen ...
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Als Ergänzung ein Abschnitt aus dem Wikipedia-Eintrag über die ARD:

Zitat von: Wikipedia
Das Generalsekretariat wurde 2006 gegründet. ARD-Generalsekretärin ist seit 1. Januar 2015 die Juristin Susanne Pfab.

Der Generalsekretär ist dem jeweiligen, alle zwei Jahre wechselnden ARD-Vorsitzenden unterstellt und mitverantwortlich für
  • die strategische Positionierung der ARD,
  • die Interessenvertretung nach außen und
  • die Öffentlichkeitsarbeit.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD#Generalsekretariat
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Baden-Württemberg / Runder Tisch Konstanz, Fr. 26.10.18, 18 Uhr
« Letzter Beitrag von karlsruhe am Heute um 20:16 »
Na wie wäre es mal wieder?
Bin für 4 Tage in Konstanz, warum nicht den damals so gut besuchten
Runden Tisch wieder beleben.
(OK, die Treffen direkt am Ufer des Bodensees waren extrem toll, aber
das Wetter…, bzw. hat der damalige Kiosk am Bodenseeufer geschlossen)

Deshalb trafen wir uns ja dann danach in der Pizzeria Plaza.

Hier die Eckdaten:

Runder Tisch Konstanz

Freitag, 26.10.18

18 Uhr

La Piazza

Ristorante, Pizzeria

Marktstätte 2

78462 Konstanz


Tel.: 07531 – 91 79 27

www.lapiazza-Kn.de

Es besteht die Möglichkeit, wenn man reinkommt hinten rechts
etwas abgeschieden, Tische und Stühle für um die 10 Leute (und etwas mehr)
zusammen zu stellen. Werde nicht reservieren, wir improvisieren einfach.
Werde ein „GEZ“-Schild dabei haben.

Ich bevorzuge Google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Marktst%C3%A4tte+2,+78462+Konstanz/@47.6609508,9.1751297,17z/data=!3m1!4b1!4m5!3m4!1s0x479af71c5843a089:0xcc66a5fffd483a6e!8m2!3d47.6609508!4d9.1773184

Wer gerne noch gemeinsame Aktivitäten während dieser 4 Tage weiss, her damit und
gemeinsam unternommen. Mein Standard-Programm für Konstanz ist u.a. die Catamaran-
Fahrt von Konstanz nach Friedrichshafen mit dem aufkommenden Alpenpanorama, immer
wieder gigantisch und schön!

Ansonsten Meersburg, Radolfszell etc.
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... Bürger ist (wie quasi immer  8) ) auf dem richtigen Pfad:

Bei einer fiktiven Person B in einem fiktiven Freistaat S hat eine Vollstreckungsabwehrklage >:D die gewünschte Wirkung erzielt.
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Das haut mich ja von den Socken.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Konstrukt der Länder Berlin und Brandenburg wird im Behördenverzeichnis des Landes Brandenburg mit dem Sitz Potsdam als Behörde erwähnt, im Behördenverzeichnis des Landes Berlin nicht.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Konstrukt der Länder Berlin und Brandenburg, wird im

Zitat
§ 35 Anzuwendendes Recht

(1) Für die Tätigkeit des Rundfunk Berlin-Brandenburg gilt, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Recht des Landes Berlin.

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
https://www.berlin-brandenburg.de/zusammenarbeit/dokumente-und-berichte/staatsvertraege/rundfunkstaatsvertrag/

auf das Recht des Landes Berlin als von ihm einzuhaltendem Recht verpflichtet.

Wie kann eine öffentliche Stelle Behörde sein und gleichzeitig im Wettbewerb stehen, wo doch die für das Land Brandenburg bindende Entscheidung des BFH V R 32/97 sagt, daß keine hoheitlichen Befugnisse hat, wer in Wettbewerb steht, und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Aussage trifft, daß die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten mit dem ZDF, ..., und den privaten Rundfunkunternehmen in Wettbewerb stehen?

RBB im Behördenverzeichnis des Landes Brandenburg
https://service.brandenburg.de/de/rundfunkanstalt-berlin-brandenburg-standort-potsdam-rbb/241099

Behördenverzeichnis des Landes Berlin, in dem der RBB nicht benannt wird
https://service.berlin.de/behoerden/

Nun, das hat eine schriftliche Anfrage an beide Landesregierungen mit gleichlautendem Text zur Folge.

Hintergrund: die neuerliche Belästigung durch "meine" Stadtkasse.

Edit:
In diesem Behördenverzeichnis des Landes Brandenburg werden selbst Sparkassen als Behörden geführt, was ja nun mal gar nicht funzt.

Und, noch besser, "Studentenwerk" als Behörde?
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Also, lieber @seppl, Du musst aber natürlich auch genau lesen. Die Dame spricht doch u. a. lediglich von "respektvollem Umgang". Die Frau Generalsekretärin sagt aber doch überhaupt nichts darüber, in welchem Umfang jemand - also einer gegenüber einem anderen - "respektvoll" behandelt wird. Wer weiß also, wie die von Dir zitierte Tirade im Falle der vollständigen Respektlosigkeit ausgefallen wäre?

Auf dem Hintergrund kannst Du die Aussage dieser Dame bzgl. "respektvollen Umgangs" nicht grundsätzlich in Abrede stellen :->>.

Der letzte von Dir genannte Punkt: "Abgehärtet gegen Beleidigungen sein zu müssen, ist genau das Training, das man nicht braucht!" demonstriert doch im Zusammenhang mit dem oben Gesagten nur eine weitere Spielart der seit Jahr & Tag allgemein bekannten Doppelzüngigkeit unseres "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks. Was dessen Selbstbeschreibung (etwa im Licht des gesetzlichen Programmauftrags) im Verhältnis dazu betrifft, was die Herrschaften in Wirklichkeit machen - eben besagte Doppelzüngigkeit-  zeigt sich im Unterschied zur politischen Ebene hier eben nur auf der untersten, zwischenmenschlichen Ebene.
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