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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 29. Mai 2016, 11:29
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Westfälischer Anzeiger, 29.05.2016
Vollstreckung gegen grundsicherungsberechtigten Rentner
Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
von Frank Osiewacz
Hamm - Rundfunkgebühren sind gesetzlich geregelte Bürgerpflicht. Eine Befreiung oder Ermäßigung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dass sein Vater diese erfüllte, stand für Vitaliy Berestyan (33) außer Frage. Als ihm Anfang Februar eine Vollstreckungsankündigung über 186,53 Euro wegen nicht gezahlter Gebühren ins Haus flatterte, war für ihn das Maß voll.
[..]Als Vitaliy Berestyan Anfang Februar die Lokalredaktion unserer Zeitung aufsuchte, war er verzweifelt: In der einen Hand die Vollstreckungsankündigung der Stadtkasse, in der anderen einen dicken Stapel Schriftverkehr mit der Beitragsstelle des Westdeutschen Rundfunks. Jahrelang hatte er immer wieder die Beitragsbefreiung seiner Eltern beantragt. Eine dauerhafte Befreiung konnte er aber nie erwirken. „Das verstehe ich nicht“, sagt Berestyan. „Es war eindeutig, dass sich am Zustand meines Vaters nichts ändern würde.“[..]
[..]186,53 Euro hatte der Beitragsservice zuletzt als Außenstand errechnet. Ein Betrag, den Vitaliy Berestyan weder nachvollziehen noch bezahlen konnte. „Man braucht Menschen, die sich genau auf dem Gebiet auskennen“, sagt er heute. „Normalerweise würde man aufgeben. Doch ich wollte nachweisen, dass wir im Recht sind.“ Spezialisten fand Berestyan schließlich bei der Verbraucherzentrale. Die Beratungsstelle Rundfunkbeitrag in Düsseldorf übernahm seinen Fall – mit Erfolg.[..]
Weiterlesen auf:
https://www.wa.de/hamm/gez-nachfolger-leitet-vollstreckung-gegen-grundsicherungsberechtigten-rentner-hamm-6436941.html (https://www.wa.de/hamm/gez-nachfolger-leitet-vollstreckung-gegen-grundsicherungsberechtigten-rentner-hamm-6436941.html)
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Es sei darauf hingewiesen, dass die Verbraucherzentralen mit den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten (Leitende Positionen in LRAen und VZen)
Verbraucherzentralen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.0.html
und sie den Rundfunkbeitrag an sich nicht mehr (seit Einführung, davor gab es deutliche Kritik...) kritisch betrachten. In diesem Fall ist offensichtlich "nur" das aktuelle Gesetz zum Rundfunkbeitrag vom Beitragsservice - wie in vielen anderen Fällen auch - grob missachtet worden.
Wahrscheinlich hat die Verbraucherzentrale an dieser "Beratung" bei einem offensichtlichen Fehler auch noch verdient...
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Bisher sei eine rückwirkende Befreiung nicht möglich gewesen. Vermutlich sei dies im Vorgriff auf eine neue Regelung 2017 geschehen.
Habe ich da etwas (noch) nicht mitbekommen ?
Gruß
Kurt
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Es sei darauf hingewiesen, dass die Verbraucherzentralen mit den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten ...
Bei einigen Anstalten sitzt die Verbraucherzentrale auch im Rundfunkrat. Dr. Günter Hörmann (VZ Hamburg) hat z. B. einen Sitz im "Landesrundfunkrat Hamburg" des NDR.
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OT
...
Bei einigen Anstalten sitzt die Verbraucherzentrale auch im Rundfunkrat. Dr. Günter Hörmann (VZ Hamburg) hat z. B. einen Sitz im "Landesrundfunkrat Hamburg" des NDR.
Es sei darauf hingewiesen dass die Zusammensetzung des Rundfunkrates geregelt ist - auch Vertreter der Verbraucherzentralen sind benannt; siehe:
Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag aufgezählt sind. Dies sind z.B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen. Diese entsenden eigenständig ihre Vertreter. Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
Gruß
Kurt
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LRAs machen auch auf eigene Kosten Studien zum Vorteil der Verbraucherzentralen.
Beispiel (http://www.verbraucherzentrale.nrw/mediabig/240602A.pdf):
S. 3
70 Prozent der Befragten gaben in einer vom WDR beauftragten repräsentativen Studie Ende 2015 an, großes Vertrauen in die Arbeit der Verbraucherzentralen zu haben.
Auch fraglich, ob Verbraucherzentralen selbst Rundfunkbeiträge zahlen und somit selbst Beitragsschuldner sind.
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Es sei darauf hingewiesen, dass die Verbraucherzentralen mit den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten ...
Beispiel (http://www.verbraucherzentrale.nrw/mediabig/240602A.pdf):
Seite 5, gleiche Quelle: (http://www.verbraucherzentrale.nrw/mediabig/240602A.pdf):
Die für Ratsuchende kostenlose Beratung zur Rundfunkbeitragspflicht fußt auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und der Verbraucherzentrale NRW.
Der WDR bezahlt die Beratung? Der Ratsuchende sollte besser auf die kostenlose Beratung verzichten und sich an einen kompetenten Rechtsanwalt wenden. Die "kostenlose Beratung" könnte sonst langfristig ziemlich teuer werden.
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Bisher sei eine rückwirkende Befreiung nicht möglich gewesen. Vermutlich sei dies im Vorgriff auf eine neue Regelung 2017 geschehen.
Habe ich da etwas (noch) nicht mitbekommen ?
...aus gegebenem Anlass (war wohl bis dato im Forum noch nicht erwähnt - zumindest fand ich nichts dergleichen)
gegen-hartz.de > 3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19018.0.html
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Übrigens, die Gelder, die WDR an Verbraucherzentrale NRW zahlt, sind plötzlich 2015 um mehr als 10% angestiegen. Woran kann es liegen? Plötzlich 2015 mehr beitragspflichtige Wohnungen in NRW?
Alles wird sauber dem Posten "WDR - Beratung Rundfunkgebühren" zugeordnet:)
2013 (http://www.verbraucherzentrale.nrw/2013-zahlen)
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren 214.372,21 €
2014 (http://www.verbraucherzentrale.nrw/spenden2014)
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren 213.236,81 €
2015 (http://www.verbraucherzentrale.nrw/spenden2015)
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren 236.702,87 €
Edit "Bürger":
Bitte das Thema der Verbraucherzentralen hier nicht vertiefend behandeln, da dies vom Kern-Thema dieses Threads abschweift, welches da lautet
Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
und sich auf den Inhalt dieses Artikels/ dieses konkreten Falls bezieht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Weiterlesen auf:
https://www.wa.de/hamm/gez-nachfolger-leitet-vollstreckung-gegen-grundsicherungsberechtigten-rentner-hamm-6436941.html (https://www.wa.de/hamm/gez-nachfolger-leitet-vollstreckung-gegen-grundsicherungsberechtigten-rentner-hamm-6436941.html)
Was liest Mr.X dort?
Er denkt mal: -- die Wahrheit.
Weil für bestimmte Zeiträume keine Anträge auf Befreiung vorlagen,
brachte der Beitragsservice
die Zwangsvollstreckung auf den Weg. Auf Anraten der Redaktion wandte sich Berestyan an die Verbraucherzentrale. Knapp vier Monate später ist die Angelegenheit vom Tisch: Berestyans Vater wurde rückwirkend befreit.
"brachte der Beitragsservice ", steht dort und so ist es auch. Nicht nur dort, sondern überall macht das der BS allein. Von LRA keine Spur. Nur gut, dass dies immer wieder bestätigt wird.
Sollte sich der Schreiber geirrt haben? Nein, es ist so, viele Gerichtsvollzieher und selbst Bankangestellte schreiben das ebenso. Sollten die sich alle irren?