gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: karlsruhe am 24. Mai 2016, 23:12
-
(https://online-boykott.de/ablage/20160816-ka3x/KA3K-96dpi.png) (https://online-boykott.de/buergerwehr/156-aktionstag-und-demo-in-karlsruhe-3102016)
Edit "Bürger":
..bezieht sich auf den Thread
Aktionstag, 03.10.16, Karlsruhe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18847.msg123256.html#msg123256
----------
Habe wegen der folgenden email einen neuen Thread als Diskussionsportal für den Aktionstag in Karlsruhe am 03.10.16
eröffnet, na dann fröhliches "Brainstorming" :) :laugh: 8)
Hallo karlsruhe,
ich würde den Thread für den Aktionstag nicht schließen. Erstens wird er durch neue Beiträge immer wieder nach oben geholt, zweitens ist er wichtig für alle, die etwas planen oder organisieren wollen. Drittens ist das Zugticket für 19 Euro unschlagbar, auch das ist diskusionswürdig. Ansonsten Unterboards einrichten: Mitfahrgelegenheit, Übernachtungsgelenenheit und Plakatmalerei, Bannerherstellung.
In den Sinn kam mir, eine Buttonmaschine zu nutzen, um auf Wunsch den Avatar eines jeden als Button herzustellen. Dazu Buttons mit dem GEZ-Boykott-Symbol und ähnliches als andenken, vielleicht mit Spendenaktion verknüpft. Solche Sachen sollten wir nicht in einen anderen Thread auslagern.
Während eines Infostandes verteilte die SPD neben uns auf ihrem Infostand ein Grundgesetzbüchlein. Diese werden kostenlos im Bundestag verteilt. Das wäre was für uns. 1000 weitere Ideen, aber kein offener Thread :-[
Herzliche Grüße,
Roggi
Hinweis: Linksammlung zum Thema nunmehr unter
Aktionstag/ Demo 03.10.2016 - Karlsruhe [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23155.0.html
-
Eine Bitte und Idee: Bitte verlinkt zum Thema, wenn man oben auf das Banner klickt welches überall im Forum sichtbar ist, derzeit führt es nur zur Startseite des Forums. Neue Nutzer werden nur schwer zum richtigen Thema finden, aufgrund der Vielzahl an Themen hier im Forum. Andernfalls habe ich Angst, dass die Aktion in Karlsruhe untergeht oder eine zu geringe Beteiligung hat.
-
Kommt erst im Laufe der Woche bzw. am Wochenende. Das muss leider hineinprogrammiert werden.
Eine Bitte und Idee: Bitte verlinkt zum Thema, wenn man oben auf das Banner klickt welches überall im Forum sichtbar ist, derzeit führt es nur zur Startseite des Forums. Neue Nutzer werden nur schwer zum richtigen Thema finden, aufgrund der Vielzahl an Themen hier im Forum. Andernfalls habe ich Angst, dass die Aktion in Karlsruhe untergeht oder eine zu geringe Beteiligung hat.
-
Vielen Dank für diese Information Uwe.
Ich bin gegen eine Demo (gegen die Anwesenheit der Polizei) und für eine Kundgebung!
Des Weiteren habe ich die Idee / den Vorschlag: so viele wie mögliche Medienvertreter (Fernseh, Zeitung, Presse, Radio, Internet, usw. usf.) einzuladen.
Wenn man sich teilweise Videos auf YouTube anguckt zu solchen Aktionen, sind die View Zahlen sehr gering und auch die Beteiligung und Verbreitung scheint dem ersten Eindruck nach leider sehr gering.
Das müssen wir ändern!
Hat das Bundesverfassungsgericht zufällig einen öffentlichen Briefkasten? Wenn ja, könnte ein Brief / Schreiben entworfen werden, welches das Bundesverfassungsgericht zu einer Handlung jeglicher Art führt. Diesen Brief / dieses Schreiben druckt sich jeder zu Hause aus, bringt es mit und wirft es in den Briefkasten ein.
-
Also hier können Ideen rein ja?
- Wie wäre Zeitungen und andere Medien hinzuzuziehen, auch Private Sender, PayTV, legale StreamingPortale?
- Die besten Argumente gegen dieses Konstrukt zusammentragen und focussiert laut aussprechen. (z.b. "Beitrag als Strafe dafür ein Dach über dem Kopf haben zu wollen, Beitrag ist Steuer (Sprechgesang), Kündigung/ Austritt nicht möglich)
- Direkte Konfrontation mit den Verantwortlichen (Minister der Länder), auch wenn hier sicher die Aussagen verweigert werden, wie immer. In dem Fall muss aber erwähnen dass es schwerwiegende Folgen haben wird. Ergo DRUCK aufbauen.
- Störsender ( kleiner Scherz aber cool und modern, wenn einer entsprechendes Gerät hat und Ahnung)
- Ein HOAX in die Welt setzen um zu zeigen wie die Medien alles Fressen und senden ohne zu Hinterfragen.
-
Es ist alles in Arbeit:)
Wollte halt erst dann einstellen, wenn alle Eckpunkte klar.
Aber es stimmt, nur ein leerer Hinweis, hmm.
Wie Uwe schon geschrieben hat, ich werde versuchen es am Wochenende zu bedenken.
Vielen Dank für den Hinweis :)
-
Weitere Idee: Ich gehe davon aus, dass wir sehr viele Nichtzahler werden sein. Man könnte ein großes Plakat entwerfen mit den ungefähren Worten:
Wir sind 1.000 Menschen die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen. Frage an die Bundesrepublik Deutschland: Sollen wir dafür jetzt in den Knast???
-
Ist es in der Überlegung weitere prominente Rundfunkgegner als Teilnehmer zu gewinnen?
Spontan in den Sinn kämen mir:
Roland Tichy (https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Tichy)
"ARD und ZDF privatisieren" (http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/ard-und-zdf-privatisieren/)
Frank Schäffler (https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Sch%C3%A4ffler)
Zitat:
»Gelingt es, zehntausend, hunderttausend oder vielleicht sogar eine Million Zwangsbeitragszahler zu bewegen, ihre Einzugsermächtigung zu kündigen und die Barzahlung zu verlangen, dann kommt etwas ganz Großes in Bewegung – eine breite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Zwangsbeiträge für den teuersten Rundfunk der Welt. Es wäre der Anfang vom Ende staatlicher Willkür.« (http://www.freiewelt.net/nachricht/frank-schaeffler-rundfunkgebuehren-bar-bezahlen-10060905/)
Wolfgang Herles (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Herles)
aus Wikipedia: Herles plädiert daher für eine radikale Programmreform, die Abschaffung des Gebührenfernsehens und eine Finanzierung aus Steuermitteln.
Wenn gewünscht, können wir hier im 1.Schritt weitere Namen sammeln.
-
Person S von der galaktischen Flotte ^^ (Sorry)
würde gerne Zeitungen und Printmedien kontaktieren um auf den 3.10 aufmerksam zu machem.
Ich würde ganz unverbindlich eine Mail an diverse Zeitungen schicken.
- Focus
- Süddeustche Zeitung
- Badische Zeitung
- Backnanger Zeitung
- Heilbronner Stimme
- Stuttgarter Journal
- Stuttgarter Zeitung
und natürlich erwähnen dass durch den Zwangsbeitrag viele Menschen kein Abo nehmen können weil das Budget für Fernsehen drauf geht, selbst wenn man es nicht möchte.
Würde da gerne auch Hilfe für Basistext entgegen nehmen. Da Zeitungen sensiastionslustig sind könnte man evtl auch "DEMO" schreiben oder andeuten.
-
Die Organisation des Aktionstages am 03.10.16 in Karlsruhe nimmt konkrete Formen an.
Bislang gab es die Möglichkeit, eine große hölzerne Bühne zu nutzen, die ein Mitstreiter damals
für die 2014 regelmäßig stattgefundene Mahnwache in Karlsruhe gebaut hatte.
Nun hatten wir ja unseren Info-Stand letzten Samstag bei einer Demo/Kundgebung in Karlsruhe aufgebaut und die Vorteile einer Bühne auf einem LKW schätzen gelernt. Es hat aus Kübeln gegossen.
Habe mir nun den Fuhrpark des Bühnenbauers angesehen und wir sind fündig geworden.
Es gibt 2 konkrete Möglichkeiten aus denen wir auswählen dürfen.
Es gibt einen großen Anhänger mit einer Länge von 13 m, den man mit einer Zugmaschine mit
Aufleger transportieren kann. Die Ladefläche ist in einer Höhe von 1,4 m, also als „Bühne“ optimal. Da dieser Anhänger in dieser Firma aber nur selten im Einsatz ist, gibt es vor Ort keine entsprechende Zugmaschine mit Aufleger, diese wird bei Bedarf dazu gemietet.
1. Option: Es gibt einen Mitstreiter mit einer entsprechenden Zugmaschine mit Aufleger und
er fährt den Anhänger hin und her.
(Für nähere Informationen, ob Zugmaschine und Anhänger kompatibel sind, gebe ich gerne
eine Telefonnummer auf Anfrage weiter)
2. Option: Die Anmietung einer solchen Zugmaschine mit Aufleger würde ca. 300,- € kosten und
es findet sich ein Sponsor für diesen Betrag.
Nun ist es natürlich auch wichtig, ob wir so einen großen Wagen genehmigt bekommen.
Als Alternative gäbe es noch einen 5 m langen Anhänger, der mit einem normalen PKW bewegt
werden kann.
Wichtig für beide Möglichkeiten.
Wir brauchen jede Menge große Banner, um unser Anliegen gut sichtbar am Anhänger darstellen
zu können.
Um eine Verstärkeranlage mit Boxen und Stromgenerator wird sich in Karlsruhe auch gekümmert.
Gerne können sich aber Mitstreiter melden, die so etwas zur Verfügung stellen würden.
-
Briefe und Informationen an Zeitungen und Printmedien.
Ich weiß nicht ob schon jemand im übereifer Kontakt geschlossen hat.
Daher hier ein grober Brief der als Basis gelten könnte.
----> EVTL Auslagerung zum Thema "Infos für Printmedien zum Aktionstag 03.10.2016 Karlsruhe"
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte hiermit bekannt geben, dass am
03.10.2016
in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht,
auf die Debatte und Rolle des Rundfunkbeitragsservice, Zwangsbeitrag, öffentlich-rechtlicher Rundfunk,
mit einer Veranstaltung und vermutlich auch einer Demonstration hingewiesen wird.
Seit 2013 beziehen die Landesrundfunkanstalten Zwangsbeiträge, durch das Inkassounternehmen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, welche den Rundfunk finanzieren.
Das bedeutet dass der Rundfunkbeitrag an das bewohnen der Wohnung gebunden ist, weil damit die Fiktion der „Möglichkeit der Nutzung“ bestätigt werden soll. Das heißt auch dass der Beitrag nicht an eine Leistung (Rundfunk konsumieren) gebunden ist, daher muss auch jeder zahlen der kein TV oder Radio nutzt. Auch muss ein Single mehr zahlen als eine 4-köpfige Familie pro Kopf.
Es gibt Unmengen an kritischen Punkten. Dies gilt für ganz Deutschland, ist also Landesgesetz.
Selbst in der Schweiz gibt es einen boykott gegen das Billag.
Es muss nach 3 Jahren endlich vom Volke aus deutlich gemacht werden, was Rundfunk in der heutigen Zeit bedeutet und wie dieser gegenwärtig finanziert wird. Dass die Sprecher des Volkes nicht alleine auf die Idee kommen für uns zu sprechen ist Grund für die Annahme einer antidemokratischen Haltung. Nicht zuletzt durch die Debatten von Seiten des Justizapparats welche vermutlich Überhitzungserscheinungen haben weil sie logischen Grundsätzen zu trotzen scheinen. Alle scheinen gegen uns zu sein.
Eine ganze Welt bricht jedoch zusammen wenn man erst mal anfängt nach Fehlern im Konstrukt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ zu suchen. Diese Fehler welche man auf ganzer Linie findet sind kausal den Ministern der Bundesländer zur Last gelegt, welche nach 3 Jahren noch nicht verstanden haben, wie ungerecht die Zwangsabgabe auf alle Bürger wirkt. Oder andersrum, wie fies und hinterlistig es geplant wurde. Die Gründe den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zu ändern und ihn tatsächlich für alle gerecht zu machen hat bisher nicht funktioniert. Demzufolge gibt es sei 2013 massiven Widerstand. Zahlreiche Klagen, Verfahren und allgemeines Unverständnis welches nun für immer in den Geschichtsbüchern für Rechtsirrtümer verewigt wird.
Das einzige was funktioniert hat ist den Bürgern Zeit zu rauben, Papier zu nehmen und blanke Nerven zu bringen. Davon abgesehen, dass jeder der sich damit beschäftigt hat sämtliche relevanten Paragraphen auswendig kann zeigt mit welchem Einsatz man dem Zwangsbeitrag entgegenstehen muss. Mehr als 4 Millionen Verweigerer und eine Dunkelziffer an zahlenden Kritikern, welche keine Nerven und keine Zeit haben ein kleines Jurastudium zu absolvieren, ohne Zertifikat, stehen hinter uns. Die Aussichten auf Heilung sind trotz des Aufwands bisher aussichtslos.
Nicht zuletzt sei gesagt dass der öffentlich-rechtliche-Rundfunk sich dem Wettbewerb entzieht, der den Vorteil genießt Zwangsbeiträge kassieren zu dürfen. Dies belastet Zeitungen und andere Printmedien, Pay-TV-Anbieter und andere Anbieter welche den Bildungsauftrag besser und selektiver vertreten können als das öffentlich rechtliche Programm, wo man immer warten muss bis das kommt was man sehen will. Dass die Bundesnetzagentur dahingehend noch keine Äußerung zu Tage förderte zeigt dass hier jemand unwirtschaftliche Sonderrechte genießen könnte.
Die Bevölkerung hat sich zur Aufgabe machen müssen, darauf hinzuweisen, dass etwas nicht stimmt, und diese Aufgabe wird nun auf der Straße geführt mit offenem Ausgang.
Und dabei geht es nur um 17,50€ und eine bisschen TalkShows und Verkehrsnachrichten.
Ich hoffe daher auf Ihre Teilnahme und Dokumentation der Vorgänge am 03.10.2016.
Mit freundlichen Grüßen
Auf welchen Wegen jemand diese Message an den Mann bringt behalte ich mir ausdrücklich vor.
Bitte um Verkürzung und/oder Optimierung.
-
Wir hätten zwar gerne den "sichtbaren" Bezug zum Bundesverfassungsgericht,
aber es gibt eine Bannmeile.
Wir haben uns überlegt, den Platz der Grundrechte zu nehmen (falls dies genehmigt
wird) mit Blickrichtung und Ausdehnung zum Schloß.
Dieser Platz ist zwar nur ein Steinwurf vom Bundesverfassungsgericht entfernt,
aber wegen der Bäume von dort aus nicht sichtbar.
Auch wird es spannend werden, welche Größe an Bühne (auf einem LKW-Anhänger)
wir genehmigt bekommen. Im Angebot hätte sich von 5 m bis 13 m. :)
-
KUNSTAKTION - PERFORMANCE
Gibt es einen Künstler der den Zwangsbeitrag darstellen möchte, vieleicht indem Zahlungshinweise in einem Häcksler zerkleinert werden? :)
-
Hallo liebe Mitstreiter, :)
es geht los!!!!
Werde in den entsprechenden Kalendertage noch einstellen, dass es ab sofort die 19,- € Tickets bei der Bahn gibt.
Habe selber heute schon eines für einen Mitstreiter JWD gekauft, ja es gibt diese Tickets tatsächlich.
Es gibt einige Überlegungen dazu, werde ich dann im Kalenderteil anführen!!
Alle die heute schon ihre Tickets kaufen und somit früher ankommen, wir können alle sehr gerne
etwas zusammen unternehmen!!!! 8)
Diverse Übernachtungsmöglichkeiten sind vorhanden:
Habe einige Private, die ich aber nur an mir persönlich bekannte Mitstreiter vermittele
Ansonsten an alle, die früher anreisen, einfach per PM melden, wir können zusammen
etwas unternehmen.
Der Monstertruck.
Keine Bedenken vom Ordnungsamt/Polizei oder wer auch immer dies letztendlich genehmigt.
Ist gebongt, muss mich aber noch wegen des Gewichtes schlau machen, da der Standort auf unterirdische
Parkplätzen sein wird, aber das "Teil" wird leer sein und nicht ein Haus transportieren (in Einzelteile, der Haupteinsatz dieses
Anhängers)
Auch wurde nichts dagegen gesagt, dass wir 10 Info-Zelte-Info-Stände angemeldet haben.
Die einzelnen Städte sollen ihre Info-Stände/Zelte mitbringen (Vorschlag vom Runden Tisch Essen)
10 sind schon mal genehmigt und die Ordnungs...... wollen denn mal selber an unserer Veranstaltung teilnehmen.
In Planung ist außerdem, Verpflegungseinheiten anzusprechen (Würstchensbude, Getränke)
Können sehr gerne kommen, brauchen aber dafür eine eigene Genehmigung (soll uns recht sein)
Vor dem nächsten Runden Tisch in Karlsruhe werden sich mehrere Mitstreiter mal den "Monstertruck" ansehen,
Fotos machen und am Computer dann die bestmöglichste Gestaltung mit Banner/Plakate etc. überlegen :) 8)
-
Die ganze Planung bringt nichts, wenn nur 100 Mitstreiter erscheinen.
Werbetrommel rühren auf allen Kanälen hat höchste Priorität.
-
Prima, 8)
@907
na dann mal eifrig mitgemacht!!!
Wie schaut dein persönlicher Einsatzplan aus?
Wir in Karlsruhe arbeiten sehr an der Hardware; Monstertruck, Lautsprecheranlage, Programm: Podiumsdiskussion oder Vortrag mit Prof. Dr. Koblenzer, Sieglinde Baumert als "Promi" DynaMike als Musikeinlage, Verpflegung etc.
Was kannst du aktiv dazu beisteuern?
Wir freuen uns riesig :) 8) >:D
-
...etwas zusammen unternehmen!!!! 8)
Diverse Übernachtungsmöglichkeiten sind vorhanden:...
Sehr taktvoll :D
-
Dann nehm ich das Zeitungsding mal in Angriff. Hätte da gerne noch Ideen und Optimierungen.
Soll ich meine eignen mails-accounts nutzen?
Ist der Text (s.o.) okay?
-
Haben wir einen Flyer auf dem diverse Redner und Acts Vermerkt sind? Den man noch verteilen kann? eine Ausdruckversion zum downloaden wäre nicht schlecht damit jeder Aktivist, ob Einzel oder Gruppe, Sich dran beteiligen kann.
Ein bisschen haben wir auf unserer Seite schon erarbeitet.
LG aus Braunschweig
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de (http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de)
-
Getreu dem Motto - Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte! - wären graphische oder performte Darstellungen nicht schlecht. Man könnte z.B. eine Person in Sträflingskleidung darstellen, deren eine Hand durch eine Kette mit einem Fernseher verbunden ist und in der anderen Hand ein Schild oder Plakat mit der Aufschrift: Lebenslänglich seit dem 01.01.2013!
Der Fernseher sollte auf seinem Schirm noch die Logos sämtlicher Rundfunkanstalten zeigen.
Außerdem tragen Sträflinge ja auch meistens eine Nummer. Diese könnte zusätzlich mit der Bezeichnung "Beitragsnummer" dargestellt werden.
Oder wäre das vielleicht doch zu kitschig?
-
@Spark: gefällt mir. Wenn sich jemand dazu bereiterklärt, vielleicht im Rahmen der Aktionen der Infostände, könnten solche Ideen umgesetzt werden, so dass jeder Infostand ein Motto umsetzt, so dass den Demonstranten soviel Fotomaterial zur Verfügung steht, dass ganze Alben gefüllt werden. Dazu die Onlineplattformen wie YouTube, Twitter, Facebook, auf denen sich solche Sachen verbreiten. Machen wir die "Anti-Beitrags-Show" daraus: Freiheit statt Beitrag, freier Journalismus statt Staatsfernsehen.
Eine weitere Idee: Bilder der eingesperrten Journalisten in der Türkei, Bilder der eingesperrten Rundfunkverweigerer in Deutschland. Dazu ihre "Verbrechen" als Untertitel.
-
Ich fände einen Sendemast im Anus....Nein viellicht doch nicht....^^,
@ Spark ich mag solche einfachen Bilddarstellungen gar nicht. Die sind so berechenbar, normal, einfach. Aber im Grunde "Hauptsache etwas".
-
Hallo @Shran
Ich weiß genau, was Du meinst. Deshalb ja auch meine bedenken, ob das vielleicht nicht doch etwas zu kitschig wirkt, oder sogar unfreiwillig komisch.
Was mir im Grunde vorschwebt ist eine eher sehr düstere oder sogar bedrohliche Darstellung. Aber leider bin ich künstlerisch überhaupt nicht begabt. Das müßte schon jemand entwerfen, der sein Handwerk versteht.
Aber bildliche Darstellungen sind das effektivste Mittel, denn nichts prägt sich stärker in das Bewußtsein ein als visuelle Eindrücke.
-
Stimme ich voll zu, ich bin zwar begabt und könnte meine Kreativität mal spielen lassen, dennoch habe ich mit klagen und so, für zwei, den Kopf etwas voll.
Also Fylermäßig kann ich was machen (jpg, svg, png Grafik-Format) aber kontruktive Entwürfe, also Aufbauten oder größere Dinge müsste man vom Statiker oder Bastler oder Zimmermann machen lassen.
Wobei Pappe und Farbe auch reichen können, Puppenspiel und so.
Also ich bin eher der Flyertyp, Bilder, Logos, etwas Fotomontage.
___
###
___
PS:
Fortschritt "Kontakt mit Zeitungsverlägen":
- Focus angeschrieben
- Süddeustche angeschrieben
- Badische angeschrieben
-
Was isn mit Musik? Hab schon jemanden gefragt, aber keine Ahnung wie und wo und wann....Und ob überhaupt viele dahin kommen.
Wer schreibt eigentlich die Rede, oder die Reden?
Gibt es ein Programm?
-
Schade Karlsruhe ist zu weit, als das man mal ad-hoc vorbeikommen könnte :(
Süddeutsche Zeitung hätte man sich sparen können, die sind mit dem ÖR doch verbandelt und machen gemeinsame Sache.
-
Bekannte Rundfunkbeitragskritiker wurden bereits angeschrieben und über unseren Aktionstag informiert.
Ebenso wurden private Rundfunkstationen informiert und die Möglichkeit zur Kooperation angeboten.
Weitere musikalische Einlagen und weitere Moderatoren können nicht schaden. Wer noch Ideen zur musikalischen Gestaltung hat oder den Wunsch verspührt auf einer Bühne der "Welt" seine Meinung mitteilen zu wollen, darf sich gerne melden und ist immer herrzlich willkommen.
Für weitere Beiträge ist das Oranisationteam immer dankbar.
-
Hätte auch eine Idee für eine Grafik:
Beitragsservice hoch zu Roß, unter dessen Hufen Art.5 GG zertrampelt wird.
...meint natürlich "Hufe" ;)
-
Ich finde, wir müssten noch jemanden finden der auf der Veranstaltung FREIBIER für 2 Euro anbietet!
Analog zu 17,50 Euro für FREE TV bzw. für uneingeschränkt empfangbares Programm! :D
-
Ich finde, wir müssten noch jemanden finden der auf der Veranstaltung FREIBIER für 2 Euro anbietet!
...
Gute Idee! Zahlen müssen das dann alle, weil sie ja Bier trinken KÖNNTEN. Der besondere Vorteil liegt in der gehobene Stimmung auf der Veranstaltung...
...wenn dem Mensch am Zapfhahn aber auch die Rente finanziert werden soll, wird's mit den 2 €uronen knapp! Können wir nicht mal eine Komission ins Leben rufen, die den Bedarf prüft?
Ach ja, zur Grundversorgung gehören dann aber auch noch Säfte (aller coleur), Wasser, Wein, Sekt, Coktails jedweder Art, Kaffee, Tee in sämtlichen Ausprägungen und Stilrichtungen und nach 22:00 Uhr die härteren Drogen >:D
Nun müssen wir das nur noch irgendwie mit dem Art 5 GG rechtfertigen...
Vielleicht fällt unserem neuen Forenmitglied mit jur. Hintergrund dazu was ein?
-
Moin.
Ich finde, wir müssten noch jemanden finden der auf der Veranstaltung FREIBIER für 2 Euro anbietet!
Analog zu 17,50 Euro für FREE TV bzw. für uneingeschränkt empfangbares Programm! :D
2 €? Warum nicht gleich 17,50 €, die jeder Besucher des Geländes der eine Wohnung bewohnt (weil er dann ja die Möglichkeit hat dort Bier zu trinken) für die Möglichkeit "Bier zu trinken" zu zahlen hat, auch wenn er gar kein Bier mag oder was anderes trinken will. Das "Freibier" steht dann an Bierständen bereit, um es zu trinken muss man dann aber noch einen eigenen Becher mitbringen, analog zu den Empfangsgeräten, um die sich die Nutzer des örR ja auch selbst kümmern müssen... >:D
Ach ja, zur Grundversorgung gehören dann aber auch noch Säfte (aller coleur), Wasser, Wein, Sekt, Coktails jedweder Art...
Das könnten doch eigentlich auch die privaten Anbieter leisten...
Frei 8)
-
Ach ja,
wenn es nicht so ernst wäre, könnte man ja nur noch lachen.
(Würde super gern auch nur noch lachen, bin aber mittlerweile auch wieder im System und es k........ mich einfach nur noch an!)
-
wenn es nicht so ernst wäre, könnte man ja nur noch lachen.
Kann man die bisher ergangenen Entscheidungen und Urteile als "normal" denkender Mensch denn überhaupt ernst nehmen? Eine Lachnummer jagt die nächste, der gemeine, juristisch unbeleckte Bürger ist nach deren Meinung einfach zu dusselig das GG zu lesen, geschweige denn es zu interpretieren. Aber zum Glück hat diese Republik unabhangige, studierte Juristen die uns erklären wie Leben und Logik geht und uns zeigen, wie dumm wir sind.
Das alles geht doch nur mit einer Prise Humor, eine ordentliche Portion Sarkasmus und zu gegebener Zeit Zynismus, um nicht vollends zu verblöden.
-
Das alles geht doch nur mit einer Prise Humor, eine ordentliche Portion Sarkasmus und zu gegebener Zeit Zynismus, um nicht vollends zu verblöden.
Ja, Ja, genau das!! “Medienschiedsgericht“
-
Hallo Ihr alle.
Ich habe eine Frage:
Auf der Facebook-Seite dieser Aktion u.a. steht:" ....distanzieren uns von Verschwörungstheoretikern"
Ok, da möchte ich doch noch mal nachfragen, ich hatte eigentlich vor zur Demo zu kommen und so viele Menschen wie möglich aus meinem Umkreis zu mobilisieren.
Wenn ich allerdings der Meinung bin, und die die ich mobilisieren möchte auch, das die ganze Sauerei um den Rundfunkstaatsvertrag eben eine korrupte verbrecherische "Verschwörung" ist, wie sich einige Menschen die ein Amt bekleiden in unseren "Ländern" (Richter,Minister,ÖR Vorstände etc.) die Taschen auf die Allgemeinheit mal so richtig raffgierig vollstopfen zu können (ich denke da werden so einige "Umschläge" den Besitzer gewechselt haben), wäre ich da auf der Demo dann nicht willkommen? Oder wie muss ich das verstehen?
Ich meine ich finde es endlich mal überfällig das wir anfangen auf die Straße zu gehen, ich finde es wirklich absolut SUPER! Diese ganze Aktion MUSS stattfinden, aber mal ehrlich, dadurch das diese Aktion stattfindet zeigt doch das die sog. "GEZ-Rebellen" oder wie wir leider von den "Profiteuren des Systems"genannt werden, doch endlich eingesehen haben, das die ganze Thematik nichts mehr mit einer Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Das es keinen anderen Ausweg gibt, zeigt doch das dieses System eben "Verschworen" ist oder nicht?
Ich habe schon lange vorher darüber geschrieben, das in diesem Staat eine Rechtstaatlichkeit nur noch in Ausnahmen gewährleistet ist (nämlich dann wenn "das Kapital" nicht betroffen ist) Nur mal so am Rande: Beim BVerfG gäbe es noch viel mehr zu demonstrieren als wegen der "GEZ"
Laut muss es werden, seeehr LAUT! am besten "Krachmacher" mitbringen damit die Rotroben das schön hören....falls die nicht gerade auf dem Golfplatz sind....
Danke
-
Es gibt eine gewisse Nähe zwischen rechtem Gedankengut und Leuten, die wirren Theorien (Verschwörungstheorien) verbreiten. Wer unsere Regeln einmal aufmerksam durchliest oder uns seit längerer Zeit kennt, wird sofort begreifen, wie das gemeint ist und warum.
-
Lieber Rene,
würdest Du mir trotzdem, wenn Du mal Zeit hast kurz erklären wie das gemeint ist? Ich bin mir eben nicht sicher.
Die zweite Frage die sich mir stellt: Wäre es bei einer solchen Aktion eigentlich nicht egal welche wirren Gedanken ein Teilnehmer der Aktion hat? Ich meine wenn ein "rechter Spinner" meinetwegen der Meinung ist, irgendwelche bösen "Ausländer" haben den RFStV zu verantworten....Jo OK da denkt man sich dann seinen Teil, wäre es aber nicht wichtig so viele Menschen die nunmal gegen diese Gebühr sind wie möglich zu mobilisieren? Ich meine solange die ihre Spinnereien für sich behalten, kanns uns doch für einen Tag egal sein oder nicht?
Oder wird etwas befürchtet, was ich so jetzt nicht auf dem Schirm habe?
Hab Dank, denn ich brauche Klarheit fürs mobilisieren, bevor ich da irgendwelche Leute anschleppe, die nicht so gewünscht sind, das will ich natürlich nicht. Nicht das ich dann Dumm dastehe wenn Du verstehst.... ;) (Und nein, ich meine natürlich nicht irgendwelche "Kurzhaarigen" in Bomberjacken, sondern ganz normale Menschen, denen man nicht so ins Hirn schauen kann)
grobi1212
-
...
Ich meine solange die ihre Spinnereien für sich behalten, kanns uns doch für einen Tag egal sein oder nicht?
...
Keinesfalls!!
Am Runden Tisch erleben wir immer wieder, wie Menschen versuchen die Veranstaltung zu "kapern", um ihr Gedankengut unter das Volk zu bringen. Meiner Erfahrung nach schreckt das mehr Menschen ab, als dass sie produktiv zu einer zielführenden Diskussion beitragen.
Meiner Meinung nach wäre es eine dramatische Schwächung unserer Bewegung, wenn auf der Veranstaltung irgendwelche Spinner ihre Parolen verbreiten und uns dadurch diskreditieren. Das würde manchen Zeitgenossen bestimmt gut passen...
-
Keinesfalls!!
Am Runden Tisch erleben wir immer wieder, wie Menschen versuchen die Veranstaltung zu "kapern", um ihr Gedankengut unter das Volk zu bringen. Meiner Erfahrung nach schreckt das mehr Menschen ab, als dass sie produktiv zu einer zielführenden Diskussion beitragen.
Meiner Meinung nach wäre es eine dramatische Schwächung unserer Bewegung, wenn auf der Veranstaltung irgendwelche Spinner ihre Parolen verbreiten und uns dadurch diskreditieren. Das würde manchen Zeitgenossen bestimmt gut passen...
Großes abnicken!!!
-
Lieber Rene,
würdest Du mir trotzdem, wenn Du mal Zeit hast kurz erklären wie das gemeint ist? Ich bin mir eben nicht sicher.
Wie ich sagte: Viele Leute, die gewisse Verschwörungstheorien verbreiten, stehen dem rechten politischen Rand nahe. Wir sind aber eine reine Sachbewegung. Ein Beispiel: Kopp-Verlag – Diese Verlag findet bei uns aus den genannten Gründen keinerlei Unterstützung.
Die zweite Frage die sich mir stellt: Wäre es bei einer solchen Aktion eigentlich nicht egal welche wirren Gedanken ein Teilnehmer der Aktion hat? Ich meine wenn ein "rechter Spinner" meinetwegen der Meinung ist, irgendwelche bösen "Ausländer" haben den RFStV zu verantworten....Jo OK da denkt man sich dann seinen Teil, wäre es aber nicht wichtig so viele Menschen die nunmal gegen diese Gebühr sind wie möglich zu mobilisieren? Ich meine solange die ihre Spinnereien für sich behalten, kanns uns doch für einen Tag egal sein oder nicht?
Abgesehen davon, dass wir solche Spinner nicht haben wollen, richtet sich unser Kampf gegen die größte Medienmaschine Deutschlands. Würden wir denen im Entferntesten die Tür einen kleinen Spalt öffnen, wäre das für die Gegenseite ein gefundenes Fressen. Aber nochmals: Wir vertreten nur das, wovon wir überzeugt sind. Wir bewegen uns im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, lehnen Gewalt, Rassismus usw. entschieden ab. Wir sind alle offene Menschen, die ein Ziel vor Augen haben, welches wir uns von Spinnern (Reichsdeutschen, Verschwörungstheoretikern usw.) nicht kaputt machen lassen.
Solche Leuten haben bei uns definitiv nichts zu suchen. Lieber weniger und kleiner, aber dafür besser und schlagkräftiger.
Oder wird etwas befürchtet, was ich so jetzt nicht auf dem Schirm habe?
Hab Dank, denn ich brauche Klarheit fürs mobilisieren, bevor ich da irgendwelche Leute anschleppe, die nicht so gewünscht sind, das will ich natürlich nicht. Nicht das ich dann Dumm dastehe wenn Du verstehst.... ;) (Und nein, ich meine natürlich nicht irgendwelche "Kurzhaarigen" in Bomberjacken, sondern ganz normale Menschen, denen man nicht so ins Hirn schauen kann)
grobi1212
Nochmals: Wir sind unpolitisch. Es können Leute aller Couleur kommen, solange es sich dabei nicht um die bereits Unerwünschten handelt.
-
OK Danke. Ich denke dann lass ich das lieber. Nachher ruft da einer "Lügenpresse" und ich bin schuld....
Interessant finde ich den Post von Volhkuhl. Das mit den "Kapern" sehe ich nämlich identisch. Denn Bspw. "Lügenpresse" leider stimmt es ja, das ist ja jetzt schon mehrfach entlarvt worden. Was mich eben tierisch ärgert ist eben das "Kapern" richtiger Fakten für diese Populisten, das führt wiederum zu einer diskreditierung von Tatsachen.
Ich denke das wäre dann ja einer dieser Türspalten die Rene meinte. Das ist in der Tat wirklich schlimm, das man sich seitens der Betroffenden der dieser Vorwurf gebührt nicht mit der Sache auseinandersetzt, sondern versucht die Tatsache als "Pfui" hinzustellen.
Ärgert mich tierisch das es so ist, aber das ist denen echt mal gut gelungen...alles Manipulation heutzutage...
Naja, nochmals Danke für eure Antworten, hoffe uns auf eine gelungene Aktion ;)
-
Hallo aus Leipzig,
ihr werdet es wohl nur schwer verhindern können, dass sich "Spinner" unter Euch mischen/verstecken. So wie ich hier lese und verstehe findet diese Kundgebung im öffentlichen Raum statt. Ich war am 16. und 17.03. am BVerwG in Leipzig und selbst im Gerichtssaal kamen Zwischenrufe zu Staat, Souveränität, BRD und GG. Also richtet Euch lieber darauf ein. Ich überlege noch, ob ich auch zu Euch stoße. Die Verhandlungstage in Leipzig waren sehr informativ-auch wenn das Urteil schon vorgefertigt war, da ja das BVerwG an die Entscheidung des BVerfG gebunden ist.
Gruß
Belldriver
-
Auch wenn ich mich wiederhole, möchte ich dennoch erwähnen:
Wer noch Ideen zu Aktionen, Gestaltungen und sonstiges hat, die zum
ZWANGSRUNDFUNKBEITRAGSBOYKOTT
passen würden, darf sich gerne melden und ist immer herrzlich willkommen.
Für weitere Unterstützung, Informationen und Beiträge ist das Oranisationteam immer dankbar.
-
Ok, das war heute mal wieder ein sehr anstrengender und kreativer Tag
(so verbringe ich meine arbeitsfreien Tage, Puh)
Ein paar Mitstreiter und ich sind heute von A nach B und dann auch noch nach
C und D gefahren, haben besichtigt, gemessen, überlegt, diskutiert, beratschlagt.
Es gibt jetzt 2 konkrete Pläne darüber wie Big der 3.10.16 ablaufen wird.
Sehr Big auf jeden Fall.
Aber die genauen Details und die Für und Widers, die finanziellen Aspekte und deren
Für und Widers, müssen nicht nur überschlafen werden, sondern werden auch
beim nächsten Kreativ Treffen am Mittwoch,den 14.09.16 um 19 Uhr im Kühlen Krug
nochmals ausführlich diskutiert, beratschlagt und abgestimmt werden.
Außerdem wird ein kreatives Treffen am Samstag, den 17.09.16 dafür ab 14.30/15 Uhr stattfinden.
Schon mal Probeaufbau, Gestaltung, Basteln etc.
(Es wurde zwar auch ein gemeinsames Grillen und Chillen angeboten, aber ob
wir dazu auch kommen werden? Nicht abschrecken lassen, am Mittwoch sich
melden, und auch das Chillen sollte nicht zu kurz kommen. Allerdings muss
man dafür auf Mitfahrmöglichkeiten achten, da JWD. Kurze Anmerkung:
Jeder bringt bitte alles was er Essen und Trinken möchte selber mit, wir können
daraus dann gerne ein Buffet machen, Grill vorhanden!)
-
Welchen Schlüssel gibt es für die Anzahl der Ordner?
10 auf 1000 Teilnehmer und so weiter?
Habe gerade viele mir persönlich bekannte Mitstreiter angeschrieben.
Alle, die ich persönlich kenne, vor allem als sehr zuverlässig = Ordner.
Es wird sich also kein "Ortsfremder" darunter befinden, der sich einschmuggeln könnte, ich kenne alle persönlich ;) ::) 8)
Bastele gerade selber an diesen Ordnerbinden.
Die Ordnerinnen und Ordner müssen ehrenamtlich tätig und volljährig sein.
Sie dürfen keine Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung
von Personen geeignet sind, mit sich führen. Sie sind ausschließlich durch weiße Armbinden,
die nur die Bezeichung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich zu machen und müssen während
der gesamten Dauer der Versammlung anwesend sein. die Ordner dürfen nicht unter dem
Einfluss berauschender Mittel stehen....
Ich wäre aber sehr froh, wenn ihr, die ich persönlich angeschrieben habe, mit eigenen, nach den
obigen Vorgaben gebastelten Ordnerbinden kommen würdet :)
-
Das Wetter am 03.10. scheint es gut mit uns zu meinen :)
Es ist zwar noch etwas Kaffeesatzlesen, aber die Tendenz ist im Moment sonnig und trocken 8)
-
Werden die Aktionen und vor allem die Vorträge der Juristen auch auf Video dokumentiert?
Also so dass sie nach der Veranstaltung z.b. auf youtube veröffentlicht werden können. So schlecht sind die Zugriffszahlen dort nicht. Die Aktion dauert nur einen halben Tag. Die Veröffentlichung z.B. auf youtube ist dauerhaft (stellt also eine gute Ergänzung dar) und erreicht im Lauf der Zeit ein viel größeres Publikum. Außerdem kommt der Multiplikatoreffekt hinzu.
Was derzeit auf youtube von Gegnern des Rundfunkbeitrag zu finden ist, ist vielfach armselig ("Reichsbürger", "BRD-GmbH" usw.). Das führt nur dazu, dass Gegner des Zwangsbeitrages generell als "Spinner" betrachtet werden könnten.
Dabei gibt es tatsächlich auch juristisch sehr gute Argumente gegen den Rundfunkbeitrag. Die gilt es zu veröffentlichen.
-
Werden die Aktionen und vor allem die Vorträge der Juristen auch auf Video dokumentiert?
Also so dass sie nach der Veranstaltung z.b. auf youtube veröffentlicht werden können. So schlecht sind die Zugriffszahlen dort nicht. Die Aktion dauert nur einen halben Tag. Die Veröffentlichung z.B. auf youtube ist dauerhaft (stellt also eine gute Ergänzung dar) und erreicht im Lauf der Zeit ein viel größeres Publikum. Außerdem kommt der Multiplikatoreffekt hinzu.
Was derzeit auf youtube von Gegnern des Rundfunkbeitrag zu finden ist, ist vielfach armselig ("Reichsbürger", "BRD-GmbH" usw.). Das führt nur dazu, dass Gegner des Zwangsbeitrages generell als "Spinner" betrachtet werden könnten.
Dabei gibt es tatsächlich auch juristisch sehr gute Argumente gegen den Rundfunkbeitrag. Die gilt es zu veröffentlichen.
Die Medien, sind über das Ereignis informiert und die ein oder andere Kamera wird vor Ort sein, sei es gewerblich oder einfach nur private Smartphones. Laut meiner Erfahrung am Infostand sind die Zeiten der "Spinner" vorbei. Die Mehrheit der Bevölkerung (Passanten) schaut sehr interessiert und zustimmend auf unsere Aktionen.
-
Tragen wir eigentlich Namensschilder mit unseren Forennamen?!? Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass Herr Dr. Eicher auch erscheint - er hat ja so seine Probleme mit Anonymität - würde ich das für Sinnvoll erachten. |-
-
Wir heißen alle Paul. Außer Emil, der heißt Max.
Ansonsten sollte es reichen, wenn wir als freie Bürger wahrgenommen werden.
-
Tragen wir eigentlich Namensschilder mit unseren Forennamen?!? Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass Herr Dr. Eicher auch erscheint - er hat ja so seine Probleme mit Anonymität - würde ich das für Sinnvoll erachten. |-
Nein, das wäre wahrscheinlich nicht zielführend. Wen es um einen reinen Namen geht könnte man sich sicherlich einfach mit einem "Namen" vorstellen aber das hat zunächst nichts mit dem Forennamen zu tun und sollte auch nicht erfolgen.
Davon würde wohl auch aus weiteren Gründen abzuraten sein:
Mit offenem Visier. Klarnamen vs. Anonymität im Internet
in: Publik Forum 8/2011, 23.9.2011
http://antjeschrupp.de/mit-offenem-visier
-
Auch wenn ich mich wiederhole, möchte ich dennoch erwähnen:
Wer noch Ideen zu Aktionen, Gestaltungen und sonstiges hat, die zum
ZWANGSRUNDFUNKBEITRAGSBOYKOTT
passen würden, darf sich gerne melden und ist immer herrzlich willkommen.
Für weitere Unterstützung, Informationen und Beiträge ist das Oranisationteam immer dankbar.
...wer selbst nicht erscheinen kann (oder will), hat ja immer noch die Möglichkeit, Unterstützung finanzieller Art zu leisten - Flyer, Forumserver, ... kosten letztendlich auch einiges an Geld.
Nochmals Dank an Rene und alle Kämpfer!
-
Ohne Facebook-account sind nirgends die Infos für den Demo-/Aktionstag am 3. Oktober 2016 zugänglich und ich kann mich auch nicht wie gewünscht anmelden.
Dürfen nur Facebooker mitmachen?
-
Liebe Info-Ständler am Aktionstag.
Bitte rechtzeitig da sein zum Aufbauen etc.
In der Genehmigung ist ein Aufbauen ab 9 Uhr möglich.
Um 11.55 Uhr soll die Veranstaltung allgemein beginnen.
Ein sehr wichtiger Bestandteil, der bitte in sehr, sehr ausreichender Anzahl
dabei sein sollte: Schnüre/Seile
Warum?
Die Info-Stände werden freistehend sein, und in dieser Ecke des Marktplatzes ist
mit Windturbulenzen immer mal zu rechnen (ist halt so, war letzten Samstag auch der Fall)
Damit sich die Zelte dann nicht als Flugobjekte vom Acker machen, haben
wir heute beim Runden Tisch in Karlsruhe einige Lösungen angesprochen: Plan A, Plan B, evtl. Plan C.
Für jeden einzelnen ist aber etwas in Form eines Seiles/Schnur notwendig.
Ansonsten sagt ja der Kaffeesatz, dass wir schönes Wetter haben werden, nun denn :) ::)
-
Zur Befestigung bzw. Beschweren der Zelte werden Wasserflaschen und -kanister zur Verfügung gestellt.
Wenn das aktuelle Tübinger Urteil etwas früher gekommen wäre, hätte man den Demonstrationszug noch über das BGH zurückleiten können, dann hätte man gleich zwei Fl...Gerichte mit einer Klappe... ;)
-
Wie erreichen denn die Bahnfahrer (ab Hbf) den Platz?
Zu Fuß gehen oder ÖPNV?
Bis gleich ;)
-
für die daheimgebliebenen: Webcam-Baustelle-Marktplatz-Kaiserstrasse
KA-Aktionstag: Webcam-Baustelle-Marktplatz-Kaiserstrasse
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20408.0.html
Gruß
Kurt
-
Wo ist der Treffpunkt? Marktplatz oder Platz der Grundrechte?
Und wenn man am Platz der Grundrechte ist, kann man von da die Stände usw. erblicken?
Ich sandte jemanden zum "Platz der Grundrechte".
-
Da auf der "Marktplatz-Webcam" im Hintergrund Bühne und Pavillons zu erkennen sind gehe ich davon aus dass die Kundgebung (zunächst) auf dem Marktplatz stattfindet.
Eventuelle "fehlgeleitete" Besucher müssten sich dann halt vom Platz der Grundrechte durch die Menschenmassen auf den Marktplatz drängeln 8)
(https://abload.de/img/2016-10-03karlsruhe1bjv4.jpg) (http://abload.de/image.php?img=2016-10-03karlsruhe1bjv4.jpg)
Gruß
Kurt
-
hier geht's zur Bildergalerie: http://www.abload.de/gallery.php?key=oSmVcJbw
Gruß
Kurt
-
Hier gibt es das Livebild direkt:
http://service.ka-news.de/camimage.php?cam=28
Jede Minute kann man die Seite neu laden, d.h. Bild (640x480) wird minütlich aktualisiert.
-
Livebild -genau: "wenn weg - dann weg"...
Was aber heute in Karlsruhe etliche leisten sollte doch der Nachwelt erhalten bleiben!
Motto: Sich regen trotz Regen - oder so...
deshalb hier die screenshots
KA-Aktionstag: Webcam-Baustelle-Marktplatz-Kaiserstrasse
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20408.0.html
Gruß
Kurt
PS:
an die Akteure: ich beneide euch nicht ;)
-
Der Sieglinde Stand 8) 8)
und die Bühne !!!!!!
Ich hätte noch mehr Bilder vom Marktplatz usw.
ABER: Sehr viele Gesichter drauf, von daher hätte ich die Bilder so stark verpixeln müssen :-\
-
Angekommen am BVerfG !!!
Es waren echt viele Leute beim Demolauf dabei, leider auch hier wieder das Problem mit den Gesichtern.
Bevor es Probleme gibt, stell ich die Fotos lieber nicht ein.
War superklasse!! Danke an alle Beteiligten, die sich diese Mühe gemacht haben.
-
Eins hab ich noch:
Die Infostände Dresden, Freiburg, Essen...und?? Hab ich jemanden vergessen?
Vielen Dank an euch 8)
-
Der SWR berichtet über die Veranstaltung, welch Wunder. Hat das der anwesende H.E. veranlasst um den Rundfunkgegnern zu beweisen wie objektiv seine "Anstalt" ist?
Quelle: swr.de/Landesschau
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/karlsruhe-demonstration-gegen-gez-gebuehren/-/id=1572/did=18246900/nid=1572/eivw41/index.html
-
Wir waren bis zu 800-900 Menschen und nicht wie die berichten 150-200.
Können ja mal Hermann Eicher fragen, der war da!
-
Als es regnete zählte ich einmal um die 400 Personen.
Zuvor waren es bestimmt das Doppelte, da war auch Herr E. noch anwesend.
:)
-
Also wir waren auch da. Also schon 3 (Frieda mit Anneliese und Erschaffer).
Vielleicht hat der SWR woanders gezählt?
Am Kongresszentrum war eine Open-Air-Veranstaltung "Bier Trinken ohne Glas" (bereits um 11 Uhr mit 30 Teilnehmern, Tendenz steigend)
oder die Verkehrszählung am Feiertag (!) im verkehrsberuhigten Bereich (!) der Baustelle (!) ?
Wir wissen es nicht.
VG rave mit Frieda und Anneliese!
-
Also ich hab im Regen auch über 400 gezählt. Beim Demozug waren es gefühlt mehr und zu Beginn viel mehr. Aber es war ja zu erwarten, dass der ÖR das klein halten will.
Danke an alle Veranstalter & liebe Grüße,
-
Als es regnete zählte ich einmal um die 400 Personen.
Zuvor waren es bestimmt das Doppelte, da war auch Herr E. noch anwesend.
:)
SWR aktuell
Demonstration gegen Rundfunkbeitrag
In Karlsruhe haben etwa 150 bis 200 Menschen gegen den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demonstriert. Unter dem Motto "Zwangsbeitrag abschaffen - sofort!" zogen die Demonstranten vom Platz der Grundrechte vor dem Schloss zum Bundesverfassungsgericht. Im Vorfeld war von bis zu 1000 Teilnehmern die Rede gewesen.
Wir trafen uns und starteten vom MARKTPLATZ und nicht vom Platz der Grundrechte. Von wem hat der SWR die falsche Information bekommen? Scheinbar war keiner vom SWR vor Ort. ausser Herr E. und der hätte es besser wissen müssen ::)
-
Eins hab ich noch:
Die Infostände Dresden, Freiburg, Essen...und?? Hab ich jemanden vergessen?
Vielen Dank an euch 8)
Außerdem Infostände aus Hamburg, Karlsruhe, Leipzig und der Bollerwagen-Infostand aus Hannover :)
-
Ich war gestern auch in Karlsruhe. Am Demo Zug selber würde ich die Anzahl der Personen auf 200 - 300 schätzen. Gerade wo wir von den netten Beamten auf den Grünabschnitt zurück verwiesen wurden, hat sich die Gruppengröße leider sehr gut überblicken lassen.
Das schlechte Wetter hatte bis dato leider sein übriges dazu beigetragen. Vorher war auf dem Marktplatz schon mehr los. Auch von meiner Seite ein herzliches Dank an die Organisatoren und Mitveranstalter.
Wichtigstes Statement für mich war der Einblick vom Vortrag zur einer Rundfunkssitzung des BR.
"Die rechte Seite der Sitzung ist komplett von der CSU belegt. So viel zur Staatsferne"
R.
-
Schön wars gestern, hat trotz Regen Spaß gemacht. Das mit dem zurücktreten an die Grasnarbe war sehr belustigend. Angst!?
-
Ich war gestern auch dabei und fand es einerseits ernüchternd das es nur so "wenige" waren und andererseits auch bestärkend was die beiden Rechtsanwälte als mögliche Wege aufgezeigt haben.
Wenn ich daran denke das jeder einzelne der Anwesenden für sich allein kämpft, finde ich das sehr beängstigend. Das gleicht dem Kampf des Don Quijote. Was da an Zeit und Geld gegen einen geldmäßig übermächtigen Gegener verbrannt wird, ist eigentlich unverantwortlich. Von der geistigen Lähmung, die diese existentielle Bedrohung hervorruft, ganz zu schweigen. Denn laut Bernd Höcker, gehst du abends mit dieser Bedrohung ins Bett und stehst morgens mit ihr wieder auf. >:( Wäre es nicht denkbar das sich einige hundert Leute finden, die gemeinsam mit einem der anwesenden Rechtsanwälte ins Feld ziehen? Das hat erstens medial mehr Wirkung(da kann uns vielleicht die freie Freie Gastrednerin unterstützen?) und der Gegner bewegt sich dadurch schneller (siehe Sieglinde Baumert), zweitens lässt sich zusammen finanziell länger durchhalten. Nur gemeinsam sind wir stark. Allein werden wir solange nieder gedrückt bis uns die finanzielle Puste ausgeht. Drittens können wir die Arbeit verteilen. Jeder der vielen Mitstreiter kann sich um ein Teilgebiet kümmern. Das macht uns insgesamt stärker. Und viertens stärkt sich die Gruppe mental durch sich selbst, einfach nur weil es so viele sind. Das ist ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Faktor!
Was haltet ihr davon?
-
Ach und das mit der Grasnarbe war keine Angst. Der freundliche Polizist hat uns später erklärt das sie die Aufgabe hätten, den Weg vor dem Gericht frei zu halten, damit eventuelle Besucher des Gerichtes ungehindert zu diesem durchkommen. :)
-
Zunächst mal muss jeder für sich kämpfen, denn jeder muss sich persönlich gegen einen Festsetzungsbescheid wehren. Durch unseren Zusammenschluss im Forum findet ein Austausch der Argumente statt, die durch den Rundfunkbeitragstaatsvertrag hervorgerufenen und im Forum aufgedeckten Rechtsverstösse füllen inzwischen Bücher. Dafür reicht es, wenn jeder das dazutut, was er kann. Eine feste Gruppe wäre dazu nicht so effizient in der Lage. Die Demo am 3.10.2016 in Karlsruhe war der Beweis, dass die Forumuser in der Lage sind, grosses zu bewegen. Dass wir keine Schlagzeile in der Presse geschafft haben, bedeutet nicht, dass wir zu wenige sind. Es zeigt nur, dass die Presse- und Rundfunklandschaft nichts darüber berichten will.
-
Ich glaube auch nicht, dass man sich von der geringen Besucherzahl in Karlsruhe entmutigen lassen sollte. Viele der Forenmitglieder haben das Geschehen auch online verfolgt. Zu den ca. 800 Menschen die in Karlsruhe waren kann man gut und gern noch mal das tausendfache dazurechnen, dann hat man die Anzahl derer die wirklich bereit sind, sich gegen den RB zu wehren. Ist eher so Guerillataktik was wir machen. Jeder Einzelne streut die für ihn selbst mögliche Menge Sand ins Getriebe, und das beginnt ja auch schon ordentlich zu ächzen.
-
Ich war gestern auch dabei und fand es einerseits ernüchternd das es nur so "wenige" waren…
…17,50 monatlich, dafür will sich ein Großteil der Leute aus Scham, nicht
öffentlich entblößen, was, wenn der Nachbar das mitbekommt.
Nazis- Pegidakonsorten etc., die gesellschaftliche Ächtung wird zudem
vollzogen, wenn der Medienherrscher Öfrech, seine Reportertruppe
von der Leine lässt.
Gestern mussten ein paar Feierlustige um Fr. Merkel herum, mit
Hundertschaften Bereitschaftspolizei geschützt werden, der SWR
konnte nur " wenige Störer " , " vorwiegend Pegida Anhänger "
feststellen.
Das ist die " neutrale Berichterstattung die massiv gefährdet ist ",
sollte die Zwangabgabe von 9 Milliarden, angerührt werden.
Trotzdem:
Jeder der nicht aktiv bei 3/10/16 dabei sein konnte, ist vermutlich
gestärkt durch die Aktion und macht weiter sein Ding.
-
Herzlichen Dank an die Organisatoren dieser Veranstaltung, die diese in monatelanger Arbeit vorbereitet haben. Die Podiumsteilnehmer waren sehr gut ausgewählt. Es war für mich ein Erlebnis, die Rechtsanwälte Bölck und Koblenzer zum ersten Mal direkt zum Thema hören zu können. Den Auftritt von Sieglinde Baumert habe ich leider verpaßt, weil ich erst eine halbe Stunde später da sein konnte, Frieda und Anneliese konnte ich dagegen schon miterleben :D
Es hat sich gelohnt, die lange Fahrt war nicht umsonst.
-
Zu den ca. 800 Menschen die in Karlsruhe waren kann man gut und gern noch mal das tausendfache dazurechnen [...]
Das mag zwar sein aber diese Menschen werden sich nie erheben. Erst wenn es die anderen geschafft haben, werden sie dazu kommen und sagen "Ich war schon immer dagegen". ;)
Trotzdem möchte ich mich natürlich auch bei den Veranstaltern bedanken. Es war eine tolle Veranstaltung.
-
Was beim bedauern der "geringen" Teilnehmerzahl nicht vergessen werden darf: Es war der Montag eines langen Wochenendes!!! Wer die Wahl hat, das WE mit Familie zu verbringen, oder "im Regen zu stehen", wird sich wahrscheinlich eher für die Familie entscheiden.
In diesem Sinne: TROTZ des ungünstigen Zeitpunktes und des Wetters haben sich SO VIELE eingefunden!!
Auch schön zu beobachten, wie interessiert immer wieder "unbeteiligte" Passanten den Rednern lauschten! Auf einem Samstag bei stabilerem Wetter wäre der Platz wahrscheinlich aus allen Nähten geplatzt!
Und nicht zu vergessen: Selbst Herr Dr. Eicher hat die Anreise trotz Feiertag mit Gefolge auf sich genommen! Also kann unsere Bewegung nicht so bedeutungslos sein!!!
-
Und nicht zu vergessen: Selbst Herr Dr. Eicher hat die Anreise trotz Feiertag mit Gefolge auf sich genommen! Also kann unsere Bewegung nicht so bedeutungslos sein!!!
Tja, der wollte mal von einem Profi wie Prof. Koblenzer hören, was er falsch macht. Schön, dass er mit demonstriert hat.
Wichtigstes Statement für mich war der Einblick vom Vortrag zur einer Rundfunkssitzung des BR.
"Die rechte Seite der Sitzung ist komplett von der CSU belegt. So viel zur Staatsferne"
Hat jemand das aufgenommen? Ich fand das auch erschreckend, dass der Parteieinfluss im Rundfunkrat so offensichtlich zur Schau gestellt wird.
-
Die Summe um die es geht, verglichen mit dem Aufwand, den man leisten muss (bislang ohne Erfolgsaussicht) um sich dagegen zu wehren stehen in keinem Verhältnis. Ich bsbw. kann mir den RB schlicht nicht leisten, und nutze auch keinen Rundfunk. Das Geld und vor allem die Zeit mich gerichtlich dagegen zu wehren, habe ich schlicht nicht übrig, und will mich auch nicht zu irgendwelchen Abwehrtaten nötigen lassen.
Für mein Verständnis ist der RbStV schlicht rechtswidrig, und alle darauf beruhenden Verwalltungsakte damit nichtig. Soweit ich weiss hat noch kein Gericht über die Nichtigkeit, beispielsweise der Festsetzungsbescheide, im Speziellen entschieden. Tatsächlich müssten aber die LRA´s, sowie ein Beitragspflichtiger die Besorgnis kundtut, es könnte sich um einen nichtigen Verwaltungsakt handeln, die Angelegenheit an ein Gericht übergeben, um eben das überprüfen zu lassen. Das ist meiner Meinung nach der grosse Formfehler, der die ganze Sache am Ende, wenigstens in Teilen, kippen wird.
Bei mir hat lediglich ein unbenannter Mitarbeiter des nicht rechtsfähigen BS festgestellt, dass das alles richtig sei, und er keine Nichtigkeit feststellen könne. Tatsächlich kann die Nichtigkeit aber nur von Amts wegen festgestellt werden. Da es sich beim BS und den LRA`s, wie wir nun alle wissen, nicht um Behörden handelt, hätten sie von anbeginn eben diesen Vorwurf der Nichtigkeit von Amts wegen prüfen lassen müssen.
Es ist ja eine gefühlte Straftat, die an uns begangen wird. Manifestieren tut sie sich aktuell in den ca. 1mio Vollstreckungen. Jeder der erstmal gepfändet wurde wird die ÖR den Rest seines Lebens verteufeln, und noch ein paar Bekannte mitziehen. Genau das passiert gerade, und läutet das Ende des Staatsfunks ein. Vor der so entstandenen Öffentlichkeit kommen ja auf einmal immer neue Missetaten der ÖR ans Tageslicht. Der Richter in Tübingen echauffiert sich ja zum Beispiel besonders über die unverschämt hohen Gehälter bei den LRA´s.... und so wird es weiter gehen. Es wird ihnen Untreue in Milliardenhöhe vorgeworfen werden etc.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück und den LRA´s viel Pech für die Zukunft. Millionenfacher ziviler Ungehorsam wird die Sache zu Fall bringen.
-
Wenn man an einer öffentlichen Demo teilnimmt, muss man damit rechnen, dass man fotografiert wird. Ich sehe hier keinerlei Probleme, dass man die Bilder zeigt. Es wäre auch toll, wenn du mir alle Bilder zum Download zur Verfügung stellen könntest. Eventuell häppchenweise per E-Mail.
Auch von den anderen anwesenden hätte ich gerne die Bilder und eventuell Videos.
Ansonsten eine trotz des schlechten Wetters schöne und sehr gut gelungene Veranstaltung. Ich bedanke mich bei allen Anwesenden, Helfern und Mitorganisatoren – eine hervorragende Leistung, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir alle "Neulinge" sind.
Um die Besucherzahlen zu relativieren. Ich schätze, dass vor dem dicken Regen ca. 700-800 Leute anwesend waren. Wenn man die Umstände berücksichtigt (Datum, Ort, Wetter und "Hilfe" von den Medien), ein exzellentes Ergebnis. Wir sind zufrieden. Der SWR berichtet über 150 bis 200 Teilnehmer und bezieht sich dabei auf den Demolauf zum Bundesverfassungsgericht. In der Tat waren wir zu diesem späten Zeitpunkt zwischen 200 und 300 Leute, die zum Bundesverfassungsgericht marschiert sind – der Rest war durch das miese Wetter vorher schon weg. Trotzdem noch genug Leute und ein schöner Marsch. Hier berichtet der SWR etwas einseitig und setzt bewusst oder unbewusst zu niedrige Teilnehmerzahlen an.
Dr. Hermann Eicher
Der SWR-Justitiar Herr Dr. Hermann Eicher wohnte fast der gesamten Veranstaltung bei. Von der Bühne aus gesehen stand er links hinten am Bauzaun, etwas abseits von der großen Menschenmenge. Ich selbst bin zu ihm gelaufen: Wir haben uns begrüßt und tauschten einige Worte aus. Er äußerte sich etwas erstaunt über die gute Organisation, die Gäste und den friedlichen Charakter unserer Veranstaltung und dass keine Störfaktoren wie z. B. Randbewegungen, Reichsdeutsche usw. da waren. Mich erstaunte wiederum seine Aussage, dass er und der ÖRR mich und die gesamte Bewegung extrem ernst nehmen – intern fänden bereits Überlegungen statt, wie man den Rundfunkbeitrag etwas umgestalten kann, um dessen Akzeptanz zu erhöhen.
Ca. 1 bis 1,5 Stunden später ging dann Herr Eicher zu mir (ich stand auf der anderen Seite neben der Bühne), um sich zu verabschieden. Er betonte erneut seine Bewunderung darüber, wie alles abläuft und wie gut wir von unseren Grundrechten Gebrauch machen – in Leipzig sähe dagegen zu dieser Uhrzeit alles viel anderes aus. Er zollte uns gleichzeitig großen Respekt für unser friedliches und niveauvolles Vorgehen. Dass wir in der Sache unterschiedlicher Meinungen seien, verstehe es sich von selbst.
Alles in allem eine hervorragende Veranstaltung.
Vielen Dank an alle!
René
Der Sieglinde Stand 8) 8)
und die Bühne !!!!!!
Ich hätte noch mehr Bilder vom Marktplatz usw.
ABER: Sehr viele Gesichter drauf, von daher hätte ich die Bilder so stark verpixeln müssen :-\
-
...
Mich erstaunte wiederum seine Aussage, dass er und der ÖRR mich und die gesamte Bewegung extrem ernst nehmen – intern fänden bereits Überlegungen statt, wie man den Rundfunkbeitrag etwas umgestalten kann, um dessen Akzeptanz zu erhöhen.
...
Ganz einfach, Herr Dr. Eicher: Befreien Sie die Nichtnutzer vom Zahlungszwang!
-
@Rene:
Wenn man an einer öffentlichen Demo teilnimmt, muss man damit rechnen, dass man fotografiert wird. Ich sehe hier keinerlei Probleme, dass man die Bilder zeigt.
Vielleicht haben aber einige Teilnehmer ein Problem damit und fühlen sich nicht wohl dabei ihr Foto im Internet zu finden.
Es wäre auch toll, wenn du mir alle Bilder zum Download zur Verfügung stellen könntest. Eventuell häppchenweise per E-Mail.
Das ist eine rücksichtsvolle Variante, die wohl keinen beschädigt. Einfach meine Meinung.
-
Sicher, aber wie wollen wir PR machen, wenn wir kein Bildmaterial veröffentlichen? Glaubst du, dass der ÖRR die Leute befragen oder verpixeln würde, wenn dieser selbst gedrehtes Material veröffentlichen würde?
-
Hier kurz ein Link zu den rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Veröffentlichung von Fotos (http://www.heise.de/ct/ausgabe/2012-21-Juristische-Klippen-bei-der-Veroeffentlichung-von-Bildern-im-Web-2337754.html). Fotos von Demos können veröffentlicht werden, wenn keine einzelnen Personen herausgestellt werden, wenn die Personen nicht um Erlaubnis gefragt werden können. Ich hoffe, das beruhigt etwas.
Schöne Grüße und vielen Dank für die vorbildliche Organisation der Demo!
Mork vom Ork
… schützt nicht
Es gibt Fälle, bei denen es nicht möglich ist, die Abgebildeten um Erlaubnis zu fragen. Dem trägt das Gesetz mit drei Ausnahmen Rechnung, bei denen das Recht am eigenen Bild nicht gilt. Eine Ausnahme greift bei Personen der Zeitgeschichte, also Prominenten, deren im öffentlichen Raum geschossene Abbildungen auch ohne Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Selbiges gilt bei Fotografien im Rahmen von „Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen“.
Diese Ausnahme erlaubt Bilder von öffentlichen Veranstaltungen wie Straßenfesten, Demonstrationen oder Versammlungen. Allerdings dürfen dabei in der Regel nicht gezielt einzelne Personen herausgerückt werden, sondern die Abbildungen müssen das Gesamtgeschehen dokumentieren. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass es beim Karneval erlaubt ist, ein Foto mit einer Gruppe von Jecken zu veröffentlichen. Will man dagegen einzelne, besonders originell kostümierte Teilnehmer zeigen, braucht man deren Erlaubnis.
Schließlich sind Fotos von Personen auch dann ohne Zustimmung erlaubt, wenn die Abgebildeten als „bloßes Beiwerk“ eines Motivs zu bewerten sind. So ist es etwa kaum möglich, tagsüber ein Bauwerk oder Denkmal zu fotografieren, ohne dass dort Menschen zu sehen sind. Dementsprechend dürfen Sie beispielsweise Bilder vom Brandenburger Tor veröffentlichen, auf denen am Rande dort zufällig anwesende Touristen abgebildet sind. Eine Grenze ist aber dann überschritten, wenn die dargestellte Person klar zu erkennen ist oder im Mittelpunkt des Bildes steht.
-
Hier nun eine Liste von mir persönlich bekannte/erkannte Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet: 8)
(Falls mir noch weitere Städte einfallen, werde ich sie natürlich noch nachreichen, bzw. wenn ihr da ward und eure Stadt nicht
in der Liste findet, bitte melden, werde dies dann nachtragen :)):
Bad Krozingen
Blumberg
Bremen
Darmstadt
Dresden
Duisburg
Düsseldorf (RA Prof. Dr. Koblenzer und…)
Essen
Filderstadt
Frankfurt
Freiburg
Fürth
Geisa (Sieglinde Baumert und….)
Hagen
Hamburg
Hannover
Hildesheim
Hofheim
Holzen
Karlsruhe (die Gastgeber und………………………………………)
Kerpen
Königsbach
Königsbach-Stein
Lahr
Leipzig
München (per PM mitgeteilt)
Nürnberg
Offenburg
Pfinztal
Quickborn (RA Bölck)
Rastatt
Regensburg
Reutlingen
Saarlouis (per PM mitgeteilt)
Stuttgart
Trossingen
Tübingen
Tuttlingen (Kreis) (per PM mitgeteilt)
Wörth am Rhein
Zeilsheim
-
Ich will die Aktion keinesfalls schlecht reden aber welche Auswirkungen hat das nun gehabt?
Sind wir mal ehrlich, um einen Eindruck bei der/ einer Partei zu haben, welche die Wählerschaft braucht, welche nun hierdurch dazu angeregt wird den Umstand "Rundfunkbeitrag" zu thematisieren, wird diese Aktion nicht ins Gewicht fallen.
Das liegt auch am Volk.
Okay ich gebe zu ich war nicht dabei, weil ich wusste, dass das öffentliche Feedback, sei es bei Twitter oder Facebook oder hier, so dermaßen gering ist, dass man sich wieder auf die Kernthematik Klage und Probleme und Fragen beruft und sein Ding so durchzieht bis man sich selber eine eher finanzielle Grenze setzt.
Sicher wird an vielen Argumente gebaut und gebastelt und die Institutionen kochen schier über, doch die öffentlichen Aktionen insgesamt sind sehr mager. Leider ist das auch nicht nur ein Eindruck.
Zweifel an der kritischen Masse habe ich nur bedingt.
Wer damit Probleme hat, soll doch bitte öffentlich mehr Feedback geben. Das ist ein Appell.
-
OK, der Tag dannach, puh, gestern nur noch platt, aber jetzt.
Es war eine absolut "coole" Super-Aktion.
Ok, dass das Wetter so war wie es war, nun denn.
Aber es gab trotzdem Unermüdliche, da die dargebotenen Inhalte einfach klasse waren:
Sieglinde Baumert mit einen sehr ergreifenden Bericht.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Koblenzer (Vortrag und Teilnahme an der Podiumsdiskussion)
Rechtsanwalt Thorsten Bölck (Vortrag und Teilnahme an der Podiumsdiskussion)
etc.
Super-Moderator: Holger Kreymeier von fernsehkritik.tv. Vielen lieben Dank dafür,
ich bin selber schon unheimlich gespannt auf das Bildmaterial :) 8)
Anneliese, Frieda und der "Verursacher": einfach köstlich dargestellt.
7 Info-Stände aus der ganzen Bundesrepublik informierten über verschiedene
Ansichtpunkte dieser Problematik unheimlich engagiert (sind schließlich auch schon
seit 2 Jahre in dieser "Beratungssituation aktiv, aber ohne Rechtsberatung" und man wächst an
seine Aufgaben.)
Dann der beeindruckende Demo-Marsch zum Bundesverfassungsgericht und die tolle Rede :)
Alles in allem, einfach gelungen, vor allem was die Vorgaben anbelangt! :)
Hier jetzt ganz offiziell von mir an die vielen emsigen und extrem aktiven Mitstreiter
in und um Karlsruhe, die diesen Event eigentlich erst ermöglicht haben:
Ich bin unheimlich stolz auf Euch.
Von sehr auswärtigen Mitstreitern, z.B. aus Hamburg mit Info-Stand auf dem Marktplatz, wurde
der unheimlich selbstlose und spontane Sofort-Einsatz der anwesenden Mitstreitern beim Aufbau
der Info-Stände, sowie des Abbaus lobend erwähnt. (Ratzfatz war alles so etwas von engagiert
und mitdenkend aufgebaut und der Abbau erfolgte ebenso ratzfatz und sehr umsichtig, danke schön :))
Auch für das leibliche Wohl wurde sich in sehr umfangreichen Maße gesorgt.
(der vielfache Hit: selbstgebackene Schokokuchen)
Die Mitstreitern, die für die Hardware, Licht, Ton und Technik sich verantwortlich zeigten, verdienen
einen ganz besonderen Dank von mir. IHR habt mich mehr als positiv überrascht, whow, danke schön :)
Nun denn, alles in allem mehr als gelungen (für das Wetter konnte niemand etwas)
Wir übten ja hier nur für den nächsten "großen Event", man darf gespannt sein.
Mit dieser Vorübung und der Reflexion, wie kann dann wie was anders/besser gemacht werden, super :) 8) ::)
Auf ein Neues, auf das Nächste 8)
-
Warum waren wir aus Frankfurt an dem Tag in Karlsruhe?
Um Menschen zu unterstützen, die extrem viel Zeit aufwenden diese Plattform am laufen zu halten.
Um Menschen zu unterstützen, die extrem viel Zeit aufwenden, die Infostände und runde Tische am laufen zu halten.
Ich hielt es einfach als Pflicht, gerade für Sieglinde Baumert dort zu erscheinen. Sie war schließlich im Knast !
Das öffentliche Feedback über Twitter/Facebook, ja und??
Das reale Leben spielt sich draußen ab und die Meckerköppe aus den sozialen Netzen werden sich auch nicht von der Couch wegbewegen.
Aber wir waren doch alle da. Das zählt, oder??
-
Genau so ist es!
Es war definitiv eine gelungene Aktion. Auf jeden Fall besser, als sich vom Sofa aus über Twitter & Co. zu beschweren, ohne der Veranstaltung beigewohnt zu haben. Es gibt immer eine Ausrede – diese hilft aber nur der anderen Seite.
Ich bin so was von Stolz auf alle, die dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltung zu einem Erfolg wurde. Den Jakobsweg beginnt auch mit dem ersten Schritt – danach folgen viele...
VIELEN HERZLICHEN DANK!
-
@ pepe
So sehe ich das auch,
ich konnte zwar leider nicht bis zum Ende bleiben,aber ich war dabei!!
Dank an Alle,die sich so toll einsetzen!!!
Grüße von es reicht
-
Bin positiv überrascht, wie gut gestern alles gelaufen ist und alle am gemeinsamen Ziel trotz unterschiedlichsten sozialen Hintergründen orientiert waren und sind, obwohl bei entsprechender Anzahl und Entschlossenheit auch wesentlich mehr an Aktionen hätte laufen können. Ich schließe mich den meisten Kommentaren hier ohne diese noch mal zu zitieren an.
Danke allen, die da waren für die Motivationsspende weiterzumachen und besonderen Dank an die Leute aus Karlsruhe, die die Veranstaltung organisiert und mit aufgebaut haben, Schlafplätze für die Auswärtigen zur Verfügung gestellt haben und an all die unbekannten Spender und Spenderinnen die mit ihren Geldspenden das Funktionieren vieler Infostände, die An- und Abreise und die Verpflegung der dazugehörenden aktiven „Wohnungsinhaber“ erst möglich gemacht haben. :)
Nicht unerwähnt, dafür aber ohne Dank sollen an dieser Stelle die 2 Polizisten in ihren Gala(?)-uniformen vor dem BverfG sein, statt wie „gewohnt“ in Schildkrötenpanzerung. >:D
Im Anhang 3 Bilder von der Kundgebung, ohne weiteren Kommentar, wer darauf zu sehen ist. :o
Außerdem weiß ich noch von 2 während den Reden von Bölck, Koblenzer und Baumert aufgenommenen mov-Videos, die von ganz hinten links am roten Infostand aufgenommen wurden. Insgesamt 45 Minuten lang und über 7 GB groß, sofern konvertierungsfähig in eine download- bzw. übermittlungsfähige Größe lasse ich diese Videos dem User René dann zukommen. Wenn in den nächsten Tagen keine besseren Audioaufzeichnungen der Reden von anderen Quellen veröffentlicht werden, veröffentliche ich die 2 Videos dann als nur-Audioaufzeichnung.
Grüße,
Sergal
Wessen Einheit???
Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger! Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger. Alles zu werden, strömt zuhauf!
...
Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte, Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!
… (Quelle: die Internationale)
-
Kurzbericht, weitere Bilder, Videos und Kommentare auf Facebook:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1414422328585906
-
Ich war auch dabei. Die Aktion war insgesamt sehr gut: die Vorträge, die Diskussion, Frieda und Anneliese ...
Leider war ich beim Marsch zum BVerfG nicht mehr dabei, ich bin vor dem Regenschauer "geflohen".
Respekt an Herrn Dr. Eicher, ich hätte nicht gedacht, dass er tatsächlich kommt.
@karlsruhe: NDR +1
-
Audio-Aufzeichnung der Vorträge und Publikumsdiskussion (mp3)
(http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/KA3X_Cover.png) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/KA3X_Cover.png)
1. Einleitung - Holger Kreymeier und René Ketterer (08:10 min / 3,6 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/01_Einleitung.mp3)
2. Sieglinde Baumert (08:30 min / 3,7 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/02_Sieglinde_Baumert.mp3)
3. Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer (21:25 min / 9,1 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/03_Prof._T._Koblenzer.mp3)
4. Kathrin Weihrauch (03:35 min / 1,7 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/04_Kathrin_Weihrauch.mp3)
5. Frieda und Anneliese (02:42 min / 1,3 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/05_Frieda_und_Anneliese.mp3)
6. Rechtsanwalt Thorsten Bölck (37:31 min / 15,9 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/06_Rechtsanwalt_T._Boelck.mp3)
7. Nicole Joens (07:43 min / 3,4 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/07_Nicole_Joens.mp3)
8. Diskussion (93:20 min / 39,3 mb) (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/08_Diskussion.mp3)
Download aller mp3-Audiofiles als zip-Archiv (75,1 mb):
KA3X_Audio.zip (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/KA3X_Audio.zip)
Siehe auch:
Aktionstag Karlsruhe 03.10.2016 > Mediathek (Audio- & Videoaufzeichnung)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20425.0.html
-
@ChrisLPZ
Wir schreiben Geschichte und Du lieferst das wertvolle Live-Mitschnitt-Dokument, vielen lieben Dank dafür :-*
Ja, so können alle daran teilnehmen!!!! :)
-
Es ist nicht sicher ob es hier richtig ist, vielleicht muss das dann doch in ein anders Thema verschoben werden.
Transcript aus
3. Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer (21:25 min / 9,1 mb)
zunächst die Zeit von 0:00 bis 7:16
Moderator
Die entscheidende Frage ist ja eben jetzt, wie ist das überhaupt mit diesem Rundfunkbeitrag, wie kann man eigentlich dagegen vorgehen.
Ist das überhaupt alles rechtens. Es gibt ja ein hoch interessantes Urteil aus Tübingen. Ganz frisch wonach festgestellt wurde, dass die, dass der Rundfunkbeitragsservice oder die ARD und ZDF keine Behörde sind, sondern ein Unternehmen. Das heißt es gibt da wieder andere Voraussetzungen wie
die überhaupt ihr Geld eintreiben dürfen. Ich darf jetzt Professor Doktor Koblenzer zu uns bitten.
Er hat ein umfangreiches Gutachten erstellt zum Thema Rundfunkbeitrag. Und das ist sehr interessant was er uns zu erzählen hat. Sie haben das Wort.
Professor Doktor Koblenzer
Ja vielen Dank, zunächst einmal allen herzlich willkommen ich bin also schier baff, dass so viele Mitstreiter sich heute hier in Karlsruhe auf dem Marktplatz gefunden haben, bei diesen doch etwas schlechten Wetter und gemeinsam hier Protest zum Ausdruck bringen wollen.
Ja das Problem, dass ich so ein bisschen habe, ich vertrete ja die rechtliche Seite und muss mich ein bisschen zurückhalten, wenn es um politische Themen geht.
Das Thema Rundfunkbeitrag hat ja verschiedene Dimensionen. Wir haben eben schon einige Aspekte gehört über die Frage ob überhaupt der Rundfunkbeitrag geeignet ist oder ob man nicht hier sagen muss es geht eigentlich um ein Allgemeinwohl was der Staat Finanzfrei der Bevölkerung zur Verfügung stellen muss.
Wir müssen natürlich versuchen, wenn wir dagegen vorgehen wollen über die rechtsstaatlichen Mitteln zu unserem Recht zu kommen wir kämpfen ja, auch mit anderen Anwälten zusammen, schon seit 2013 gegen diesen Rundfunkbeitrag und ich selbst habe insgesamt fünf Musterverfahren betreut davon sind jetzt drei beim Bundesverfassungsgericht. Also wir haben inzwischen die gesamten Instanzen durchgezogen. Danke.
Das heißt wir warten jetzt darauf, dass irgendwann mal das Bundesverfassungsgericht sich dieser Sache annimmt. Das kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen, das ist nicht schön das muss ich dazu sagen. Aber das ist nun mal der Lauf der Dinge ich hoffe natürlich das im Hinblick auf das öffentliche Interesse diese Verfahren irgendwann auch etwas vorgezogen werden dass wir bald Rechtsklarheit bekommen.
Ich habe so ein bisschen das Problem, dass es eine äußerst schwierige verfassungsrechtliche Materie ist. Die ich irgendwie versuchen möchte Ihnen ein bisschen näher zu bringen. Ich selbst zu meiner Person bin dem Steuerrecht verschrieben. Ich lehre an der Universität Siegen das nationale und internationale Unternehmen Steuerrecht. Das ist jetzt etwas fernliegend zum Rundfunkbeitrag aber auf der anderen Seite auch irgendwie wieder nicht weil es geht ja hier im Kern um die Frage handelt es sich nicht in Wirklichkeit bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer und wird nicht im Grunde genommen nur so getan als wenn wir hier einen Beitrag eine nicht öffentliche oder eine nicht öffentliche Abgabe letztlich erheben und wo liegt eigentlich im Kern der Unterschied?
Nicht dadurch, dass der Gesetzgeber schreibt es sein ein Beitrag oder eine Abgabe oder eine Gebühr, heißt es dass es keine Steuer ist. Im Kern haben die Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es sich hier um eine an eine Leistung verknüpfte finanzielle Abgabe handelt und deswegen wurde durchweg eigentlich abgelehnt zu sagen es handelt sich hier um eine Steuer. Wir sind im Kern anderer Auffassung und ich versuche einfach mal Ihnen etwas deutlich zu machen wo das Problem ist. Der Bürger muss ja davor geschützt werden, dass nicht hier der Gesetzgeber wahllos einfach Steuern erfindet und erhebt ohne das der Bürger genau weiß wofür.
Und deswegen sieht das Grundgesetz eine ganz klare Kompetenz Verteilung vor, nämlich die Frage wann darf man Steuern nehmen und wann darf ein Landesgesetzgeber Abgaben, Gebühren, Beiträge erheben.
Der Unterschied liegt darin, dass bei Abgaben und Gebühren, Beiträgen im Grunde genommen eine äquivalente Leistung eine öffentliche Leistung dem gegenüberstehen muss nur dann handelt es sich eben nicht um eine Steuer. Und hier ist im Kern zu unterscheiden, wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sich genau einmal ansieht, in zwei Stufen zu untersuchen.
Das eine ist die materiell-rechtliche Frage, mit denen sich alle beschäftigt haben auch die Gerichte, nämlich ob tatsächlich, dass eine Abgabe ist die letztliche bedingungslos zu entrichten ist oder ob hier eine öffentliche Leistung dem gegenübersteht.
Man muss allerdings einen Schritt weiter vor gucken. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung und zwar in der Kernrechtsprechung aus dem Jahr 2003 einmal festgelegt und gesagt, damit der Bürger geschützt wird muss schon unmittelbar aus dem Gesetz selbst hervor gehen für was tatsächlich etwas geleistet wird.
Das Bundesverfassungsgericht formuliert das etwa so, dass es sagt es muss eine tatbestandliche Anknüpfung des finanziellen Beitrags den der Bürger zu leisten hat mit der öffentliche Leistung aus dem Gesetz unmittelbar ableitbar sein und damit ist nichts anderes gemeint als dass im Gesetz klar drin stehen muss. Wofür bezahle ich eigentlich?
Und jetzt werden sie sich wahrscheinlich den entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag nicht genau angesehen haben, aber wenn man sich den mal ansieht, da steht nirgendswo an einer Stelle wofür eigentlich was bezahlt werden muss.
Das ist ein formeller Mangel. Den könnte man mal ganz lapidar als Lapsus bezeichnen.
Der Gesetzgeber hat das schlicht und ergreifend vergessen hineinzuschreiben und da ist schon Ende der Fahnenstange.
Denn in der ersten Stufe muss zunächst Formel rein Formel geklärt werden ist es eine Abgabe oder ist eine Steuer. Und nur dann ausdrücklich, wenn im Gesetz selbst drin steht wofür etwas zu leisten ist, nur dann komme ich überhaupt in den Bereich der Abgabe.
Und wenn ich dann in dem Bereich der Abgabe bin, dann ist in einer zweiten Stufe, wir Juristen nennen das dann die materielle Prüfung, also unter dem Unterschied zu der formellen Frage die materielle Prüfung zu stellen ob überhaupt diese Abgabe sachlich gerechtfertigt ist.
Und unsere Argumentation die wir bisher vorgetragen haben ist, dass wir bereits auf der formellen Prüfungsebene schon am Ende sind, denn im Gesetz steht nirgends wo drin wofür etwas zu leisten ist.
Fortsetzung wird folgen.
-
Hier noch 16 Bilder des Aktionstages:
http://ul.to/8jzx13hi
-
Die Vorträge gerade gehört.
Die Veranstaltung klingt sehr professionell organisiert.
Ausgezeichnet!
-
Wir haben uns zumindest Mühe gegeben und ich bin sehr zufrieden mit unserem Ergebnis. :)
Die Latte für den nächsten Aktionstag hängt hoch ;)
Vieleicht schafft man es die Klägerin und den Richter des Tübinger Urteils einzuladen?
Man darf gespannt sein... 8)
-
Transkript der Vortrages von RA Thorsten Bölck vom 3.10.2016.
1.Teil bis Minute 14:10
Wie kann man sich [gegen die Vollstreckung] wehren?
Von der vollstreckunsrechtlichen Seite ist es so, dass die Festsetzungsbescheide Grundlage für eine Vollstreckung sind. Wenn man diesen Bescheid bekommen hat und dieser ist auf dem Postweg angekommen, lässt sich relativ wenig dagegen einwenden.
Interessant ist nun der aktuelle Beschluss des LG Tübingen vom 16.9.2016 in einer Vollstreckunsgsache. Da ist erstmals gerichtlich entschieden worden, dass die Zugangsfiktion für Bescheide, die per Post versandt werden, für den SWR nicht gilt.
Man muss dazu folgendes wissen: die Bescheide werden ja nicht zugestellt, wie zB. ein Bußgeldbescheid oder ein Gerichtsurteil, sondern werden mit einfacher Post versandt. D.h. man weiss letzten Endes nicht, ob der Bescheid überhaupt beim Empfänger ankommt. Und diese Ungewissheit ist gesetzlich geregelt zu Gunsten der Behörden dadurch, dass ein Bescheid als zugegangen gilt, wenn er zur Post aufgegeben wurde. D.h. was muss die Behörde nur nachweisen? D.h. sie muss nuch nachweisen, dass der Bescheid zur Post aufgegeben wurde und sie braucht keinen Nachweis, dass er beim Empfänger angekommen ist, also z.B. mit einer Zustellungsurkunde.
Diese Regelung steht im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Baden-Württemberg und gilt für sämtliche Behörden in Baden-Württemberg, also Landes- und Kommunalbehörden. Die können dieses Privileg in Anspruch nehmen, alle anderen wie z.B. auch Private müssen ja ein Einschreiben mit Rückschein nehmen oder können förmlich durch den Gerichtsvollzieher zustellen. Behörden haben dieses Privileg, eben weil sie Behörden sind und weil man eine gewisse Seriösität bei Behörden vermutet.
Aber eine Ausnahme gibt es: der SWR darf sich auf dieses Privileg nicht berufen. Er ist ausgenommen vom Anwendungsbereich des VwVfG für BA-Wü. D.h. dieses Privileg, das allen Behörden zusteht, hat der SWR nicht. Das steht so ausdrücklich im Gesetz drin. Eigentlich ist es völlig klar, trotzdem brauchte es noch eine gerichtliches Entscheidung, die besagt, dass der SWR diese Privileg nicht in Anspruch nehmen darf.
Was bedeutet, das jetzt? Wenn der SWR seine Beitragsbescheide versenden will und die sollen wirksam werden, damit sie beim Empfängern ankommen und ihre rechtliche Wirkung entfalten, müssen nach der derzeitigen Rechtsprechungslage des LG Tübingen sämtliche Bescheide förmlich mit Postzustellungsurkunde zugestellt werden. Eine förmliche Zustellung kostet für die Behörde, ich glaube es ist ungefähr ein Betrag von 4,- Euro früher waren es mal 11,- DM, ist mal billiger geworden. Das ist natürlich ein Aufwand, der ist unter finanziellen Gesichtpunkten nicht zu leisten, d.h. wenn jeder Bescheid förmlich zugestellt werden muss und wenn nicht bezahlt wird, ergehen häufig die Bescheide im 3-Monats-Rhythmus, ist das finanziell für den SWR gar nicht mehr zu machen. D.h. es wird ein immenser Kostenaufwand entstehen für die Zustellung von Bescheiden, damit man den Nachweis hat, dass sie beim Empfänger angekommen sind. Wenn man das dann macht und man hat den Nachweis, lässt sich im Vollstreckunsgwege wenig einwenden.
Allerdings muss man dazu sagen, die Entscheidung des LG Tübingen ist noch nicht endgültig, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, sicherlich auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung, denn das hat zumindest Bedeutung auf Landesebene in Ba-Wü, aber diese Regelung gibt es auch in anderen Bundesländern, zB. auch in Hamburg ist es so, dass der NDR ausgenommen ist vom hamburgischen VwVfG. Ich selber führe da zZ. ein Berufungszulassungsverfahren vor dem Hamburger OVG und der SWR wird mit Sicherheit sofort die Rechtsbeschwerde eingelegt haben. D.h. man muss jetzt mal abwarten, wie der BGH zu dieser Frage entscheidet.
Eigentlich ist die Rechtslage klar: der SWR ist ausgenommen. Man kann auch keine Rechtssprechung machen, die an dem Gesetzeswortlaut vorbeigeht. Dieses Privileg ist eben ein Privileg, dass man als Behörde ausdrücklich haben muss und wenn man es nicht hat, darf man dieses Privileg nicht nutzen. Eine andere Sichtweise ist rechtlich nicht vorstellbar. Alles andere würde am Gesetz vorbeigehen und wäre eine Rechtsfindung wider das Gesetz, die dem Gesetz widersprechen würde. Was letzten Endes auch gegen das Willkürverbot verstoßen würde, so dass man mal sehen muss. Ich hoffe natürlich, dass der BGH hier die Entscheidung des LG Tübingen bestätigt und ansonsten wäre dann zu überlegen, wenn er das nicht macht, ob er hier gegen das Willkürverbot verstößt, das dann gegen eine vielleicht negative Entscheidnug des BGH Verfassungsbeschwerde zu erheben sein wird. Soviel zur aktuellen, der vollstreckunsgrechtlichen Frage.
Jetzt ihr Vortrag [sinngemäß nicht wörtlich]
Ich möchte aufbauen, was der Kollege Herr Rechtsanwalt Koblenzer hatte ja schon Ausführungen zum Rechtlichen gemacht. Ich möchte mal mit folgendem Beispiel anfangen: ein Auftraggeber aus Frankfurt, den ich beim dortigen Verwaltungsgericht vertrete, sagte mir: Ich weiss eigentlich gar nicht wogegen ich bin. Und das ist wahrscheinlich ein Problem: viele Leute sind zwar dagegen, wissen aber gar nicht genau wogegen sie sind.
D.h. die Frage: was ist überhaupt der Gegner? Gerade wenn man jetzt auch die vielen Schilder sieht, die hier hochgeahlten werden, der Gegner ist nicht der Rundfunk. Zwar ist er die beklagte Partei in den Verwaltungsprozessen, die z.Z. geführt werden, aber selbst bei der Verfassungsbeschwerde sieht man schon mal, der Rundfunk taucht da gar nicht mehr auf. Bei der Verfassungsbeschwerde ist der Gegner quasi der Staat.
Wenn man so will: der Gegner ist ein Gesetz. Und zwar sind es die 16 verschiedenen Zustimmungsgesetze zum RbStV, die von den Landesparlamenten verabschiedet wurden. Gegen diese Gesetze geht es, es geht zwar gegen den Rundfunk, man muss die Behörde verklagen, die die Bescheide erlassen hat, aber letzten Endes ist der Rundfunk nur eine Verwaltungsbehörde, die das Ganze vollzieht. Letzten Endes hat er das Gesetz nicht erlassen und der Gegner ist hier dieses Gesetz.
So, wenn man den Gegner ausgemacht hat, das Gesetz, gibt es 2 Möglichkeiten gegen ein Gesetz vorzugehen: das eine ist die rechtliche Schiene, das andere ist die politische Schiene. Zum Rechtlichen will ich dann im 2.Punkt etwas sagen, erstmal zur politischen Schiene.
Jedes Gesetz, das vom Gesetzgeber verabschiedet wurde, kannn auch auf die gleiche Weise wieder abegschafft werden, wie der Gesetzgeber es geschaffen hat. Diese Zustimmungsgesetze zum RBStV sind relativ kurz, häufig ist es ein Paragraph oder es sind 2 Paragraphen. Meistens steht dort nur drin, dem RBStV wird zugestimmt und der RBStV ist dann gleichtzeitig Anhang zu diesem Gesetz, damit hat er gleichzeitig Gesetzeskraft erlangt, d.h. gesetzes-technisch ist er zB. sowas wie die Auflistung der Verkehrszeichen, die Anlage zur StVO sind. Aber natürlich sind auch die Verkehrszeichen rechtlich verbindlich, deswegen ist auch der RBStV rechtlich verbindlich. Wie jedes Gesetz, das einmal verabschiedet wurde von einem Landtag, kann natürlich das Gesetz auch auf diese Weise wieder aufgehoben werden. Dafür braucht man nur eine entsprechende parlamentarische Mehrheit, die es wahrscheinlich derzeit noch nicht gibt, aber die es natürlich geben kann.
Die andere Möglichkeit ist die, sich eines Plebiszits zu bedienen. In zahlreichen Ländern gibt es so etwas auf Landesebene zB. in Hamburg gibt es so etwas aber auch in Bayern. Ich will kurz auf die Verfassungs- und Rechtslage in Bayern eingehen, weil ich damals beauftragt wurde kurz Stellung zu nehmen. Bayern nennt sich ein Volksstaat, d.h die Gesetzgebung in Bayern geht einmal vom Landtag aus aber auch vom Volk. D.h. wenn es im Volk eine ausreichende Mehrheit gibt ein Gesetz zu beschließen, kann man bestehende Gesetze kippen. D.h. es ist letzen Endes eine Frage der Mehrheit.
Man kann einen solchen Gesetzesvorschlag einbringen in das Parlament. Die Staatsregierung nimmt Stellung dazu, man kann sicherlich ahnen wie das schon ausgehen wird, aber es ist alles nur eine Frage der Mehrheit. Wenn sich eine Mehrheit findet, das bestehende Gesetz zu kippen, dann ist dieses Gesetz kippbar. Man müsste natürlich eigentlich in allen 16 Ländern das machen, weil diese Regelung ist in allen 16 Ländern die gleiche, aber es würde natürlich ausreichen, wenn in einem Land das Zustimmungsgesetz aufgehoben wird. Dann tritt quasi ein Dominoeffekt ein, denn wenn ein Land aus dieser Kette ausschert, wenn ein Kettenglied, sag ich mal, herausgeschnitten wird, werden praktisch Dominosteine angestoßen und dann bricht dieses System zusammen.
Das System funktioniert nur, wenn alle 16 Länderparlamente wortgleich Gesetze verabschieden und diese Gesetze nach wie vor Bestand haben. Wenn von diesen 16 Kettengliedern ein Glied herausgeschnitten wird, bricht das ganze System zusammen. Man sollte sich aus dann politischen Gründen sicherlich dasjenige Land aussuchen, wo man am ehesten eine Mehrheit für diese Idee finden kann. Da bieten sich sicherlich die Stadtstaaten an, wie zB. Hamburg und Berlin. Weil man da einmal auf kleinem Raum viele Menschen hat, die auch leicht zu ereichen sind.
Denn wenn man ein Plebiszit durchführen will, was letzten Endes mit einem Volksentscheid endet, braucht man natürlich eine entsprechende Mehrheit in der Bevölkerung dafür, d.h. man muss letzen Endes Unterschriften sammeln, damit ein vom Volk beschlossenes Gesetz zustandkommt. In so einem Fall muss man dann eine Vorlage machen, wenn man einen Volksentscheid durchführen will. D.h. man muss den Leuten sagen, wofür sie abstimmen sollen und das wär in einem solchen Fall. Die Vorlage würde lauten: "Das Volk möge beschließen," - sag ich jetzt mal als Beispiel von Hamburg - "das hamburgische Zustimmungsgesetz zum RBStV wird aufgehoben". Das ist dann die Vorlage für einen Volksentscheid. Und dann gibt es gesetzlich festgelgte Mehrheiten, die man dafür erreichen muss und wenn diese Mehrheit erreicht wird, ist das Volk in der Lage dieses Gesetz aufzuheben.
Der andere Weg ist natürlich der, wir leben in einer repräsentatvien Demokratie, das Volk kann sich an seine Repräsentanten wenden, das sind die Abgeordneten der Landtage. Ob das fruchten wird, weiss ich nicht. Auf jeden Fall braucht es auch da Masse, denn [wenn] die Abgeordneten massenhaft kontaktiert werden mit diesem Problem und massenhaft sehen, dass eine große Gegnerschaft besteht, wäre vielleicht denkbar, dass eine Gesinnungsumkehr, ein Gesinnungswandel eintritt bei den Abgeordneten.
Aber da kann sicherlich nichts der einzelne erreichen, der vielleicht mal einen Brief schreibt oder mal persönlich vorspricht. In der Politik ist es immer so, da macht´s die Masse. Wenn Masse auftritt, wenn Masse sich rührt, wenn Masse sich wehrt, kann man etwas erreichen. Dann ist es sicherlich auch möglich bei den Abgeordneten eine Umkehr zu erreichen, das setzt aber voraus, dass die von den Bürgern konaktiert werden. D.h. jeder müsste Kontakt suchen zu seinem zuständigen Landtagsabgeordneten, müßte ihm sagen worum es geht, müßte sagen, dass er dagegen ist und warum. Das ganze ist ziemlich aufwendig, das kann man machen. Es erfodert ein bisschen Geschick in der politischen Argumentation, dass man die Gründe darlegt, warum man dagegen ist, warum man das gerne abgeschafft haben möchte.
Die andere Möglichkeit ist eben die im Wege eines Plebiszits. Ist in soweit einfach, da braucht man eben keine politischen Diskussionen führen mit Abgeordneten, sondern braucht nur bei einer Abstimmung entweder sein Kreuz machen oder seine Unterschrift machen. Ich bin davon überzeugt, wenn es entsprechende Mehrheiten gibt und das Volk bewegt werden kann, ist das Volk in der Lage dieses Gesetz abzuschaffen. Bekanntlich haben schon einmal Menschen in Deutschland gesagt "Wir sind das Volk" und haben was ereicht auf diesem Wege. Das wird sicherlich auch so sein, man muss allerdings die Menschen dann motivieren, aktivieren, ihnen Anschübe geben - von alleine wird nichts kommen. Aber das ist eine Herausforderung für die Zukunft spätestens dann, falls man beim BVerfG scheitern sollte, was ich persönlich nicht hoffe, was auch der Kollege Koblenzer natürlich nicht hofft.
Aber wie bei allen verfassungsrechtlichen Fragen, die ja gleichzeitig politische Fragen sind: das Ergebnis ist offen. Kein Mensch kann das Ergebnis voraussehen und wie bei jeder gerichtlichen Entscheidung kann sie entweder positiv oder negativ ausgehen. D.h. im Moment ist noch zu hoffen auf eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nur wenn die negativ ausgehen sollte, dann darf man nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen: Jetzt ist alles verloren, jetzt sind wir bei Gericht gescheitert. Dann muss der politische Protest einsetzen und zwar massenhaft mit den Möglichgkeiten, die ich beschrieben habe und unsere Demokratie bietet diese Möglichkeiten, diese Möglichkeiten müssen genutzt werden, sie müssen aktiviert werden und mit einer entsprechende Mehrheit wäre dann, meine ich, das Ergebnis erreichbar, dass dieses Gesetz abgeschafft werden kann, falls man beim BVerfG scheitern sollte.
-
Fortsetzung Transcript aus
3. Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer (21:25 min / 9,1 mb)
Zeit von 7:16 bis 13:00
Im Gesetz sind im Grunde genommen zwei tatbestandliche Anknüpfungspunkte vorgesehen. Das eine ist die Wohnung für die Privaten und das Andere ist die Betriebsstätte für die betrieblichen Abgaben die zu leisten sind. Aber jeder Mann wird verstehen dass die Wohnung oder auch die Betriebstätte nicht die öffentliche Leistung ist. Die öffentliche Leistung ist ja das Rundfunkangebot was wir möglicherweise in Anspruch nehmen können. Und deswegen sind wir fest davon überzeugt, dass bereits der Gesetzgeber an dieser Stelle einen signifikanten Fehler gemacht hat. Was uns hoffen lässt, dass wir hier beim Bundesverfassungsgericht mit den Verfassungsbeschwerden, die wir eingereicht haben, schon zu einem Erfolg kommen werden.
Das, (klatschen der Zuhörer)
Das Bundesverwaltungsgericht hat da einigermaßen darf ich es vielleicht sagen Schluckbeschwerden, als wir das vorgetragen haben, weil im Grunde genommen durch die Vorinstanzen die ganze Argumentation irgendwie nur abgedriftet ist in die materielle Frage und man hat sich über Seiten hin ausgelassen in wie weit man im Grunde genommen in einer Wohnung möglicherweise das öffentliche rechtliche Angebot nutzen kann oder auch nicht und in wie weit die Verknüpfung zwischen Wohnung und öffentlichem Rundfunkangebot herzustellen ist. Mit der anderen mit der formellen Frage hat man sich gar nicht auseinander gesetzt. Und wenn man sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einmal ansieht, dann nimmt man dann dazu auch keine Stellung. In einem kleinen Nebensatz wird darauf verwiesen. Eine ernstzunehmende substanziell juristische Begründung gibt es dort nicht. Vor alldingen auch nicht im Hinblick auf die von mir eben erwähnte Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003. Deswegen bin ich natürlich aus wissenschaftlicher Seite sehr sehr gespannt wie das ausgeht. Ich wage einmal die Vermutung, wenn das Bundesverfassungsgericht seine ständige Rechtsprechung zu dieser Thematik nicht ändert, also vom Grundsatz her ändert, dann sehe ich eigentlich keine Möglichkeit warum wir nicht zu einem Erfolg kommen sollten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht hier eine Änderung vornehmen wird, halte ich für ausgesprochen gering. Hinzu kommt das auch wenn man dann in einer zweiten Stufe die materielle Prüfung einmal sich ansieht nämlich vor dem Hintergrund des sogenannten Äquivalenzprinzips, dann ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht fordert, das aus der Sache selbst heraus sich sozusagen die individuelle Verknüpfung zwischen der Nutzung des öffentlichen Rundfunkangebots und dem Tatbestand ergeben muss. Und auch hier hat man natürlich ersthafte Zweifel, die Wohnung oder die Betriebstätte begründet ja nicht aus der Sache selbst heraus, dass ich nun dieses Angebot des öffentlichen Rundfunks in Anspruch nehme, so dass es an dieser so genannten individuellen Zurechenbarkeit, im Strafrecht würde man von Kausalität sprechen, diese strickte stringente Kausalität gibt es schlicht und ergreifend nicht. Da braucht man gar nicht darüber nachzudenken ob man irgendwo in einem Funkloch ist oder ob man tatsächlich die Leistung in Anspruch nimmt, sondern es muss schon aus dem Tatbestand eben tatsächlich die individuelle Zurechenbarkeit der öffentlich rechtlichen Leistung möglich sein und die kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Die Juristen sind ja an sich sehr phantasievoll in Ihrer Argumentation, aber es muss ja irgendwo zu mindestens mal eine vertretbare, das heißt also denkbare Argumentation geben.
Vielleicht lassen sie mich noch einmal einen Schritt … (Pause durch Publikum)
… nochmal einen Schritt zu dieser zweistufigen Prüfungsreinfolge des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen. Die Verwaltungsgerichte vermengen das einigermaßen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat aus der finanzverfassungsrechtlichen Systematik heraus klar gesagt, dass zum Schutze der Bevölkerung vor willkürlichen Abgaben letztlich auch diese tatbestandliche Anknüpfung nicht über Auslegung oder Herleitung möglich ist, sondern sie muss ausdrücklich im Gesetz drin stehen. Wenn sie die Urteile sich einmal ansehen, dann versucht man kryptisch zu argumentieren in wie weit sich so zu sagen aus der Möglichkeit den Rundfunkbeitrag zu nutzen über eine Wohnung letztlich diese individuelle Zurechenbarkeit ableiten lässt. Das ist aber eine Vermengung. Da bewegen wir uns aber am Ende des Tages wieder in der materiellen Bereich, das ist also die zweite Stufe, die erste Stufe, da sagt das Bundesverfassungsgericht wörtlich wörtlich, dass letztlich eben tatsächlich diese tatbestandliche Anknüpfung nicht über die Auslegung oder Herleitung möglich ist, es muss ausdrücklich im Gesetz drin stehen. Das tut es leider nicht und deswegen bleibe ich dabei wir werden hier an dieser Stelle hoffentlich irgendwann mal wieder uns finden in Karlsruhe und diesen Sieg feiern, dass wir mit unser Verfassungsbeschwerde oder mit den vielen Verfassungsbeschwerden am Ende des Tages erfolgreich durch gekommen sind.
Fortsetzung wird folgen.
-
Zitat Kümmelkäse: Zu den ca. 800 Menschen die in Karlsruhe waren kann man gut und gern noch mal das tausendfache dazurechnen YEP!
Das mag zwar sein aber diese Menschen werden sich nie erheben. Erst wenn es die anderen geschafft haben, werden sie dazu kommen und sagen "Ich war schon immer dagegen". ;)
Quatsch, ich bin absolut bereit mich zu erheben! Und ich wäre SEHR gerne dabei gewesen, aber ich kann mich nicht teilen und manchmal kann ich halt nicht auf die Strasse. Wir sind alle weit verstreut, es ist ja nicht grad ein Katzensprung für die meisten. Aber auch ich habe hier geschaut, was ihr macht, was geht und was passiert! Und schriebe fleissig weiter an Kretsche... :D
IHR SEID SUPER!!!! Vielen Dank, ich glaub wir schaffen das!
Tarudi
-
An alle mal zum schon mal vormerken: :) 8) ::) >:D :police:
Es wird in Berlin weitergehen
in ca. 6 Monaten.
Also alle mal überlegen, wie wo wann: Runde Tische, Info-Stände etc.
Das Bild- und Tonmaterial vom 3.10.16 verbreiten, bzw. als Diskussionsgrundlage
verwenden.
Jeder bringt sich so ein, wie er kann.
Nichtdestotrotz, wir lassen uns nicht unterkriegen.
Habe gerade in einer persönlichen email an Prof. Dr. Koblenzer mich für den 3.10.16 bei ihm bedankt und ihn gefragt, ob er dann auch in Berlin wieder dabei sein wird :)
-
Du bist die geborene Kämpferin. Wie deine Worte mich aufbauen!
Danke!
-
Herzlichen Dank euch Karlsruhern für die Organisation! Ihr habt Tolles auf die Beine gestellt!
Pepe, ich sah es wie Du als selbstverständlich an, diese Arbeit zu ehren und zu unterstützen. OK ich habe auch nur eine Stunde zu fahren. Hut ab auch vor allen Teilnehmern, die teilweise sehr weite Anreisen auf sich genommen haben. Ihr seid Helden!
Eine kleine Anregung habe ich noch für den nächsten Event: Bitte veröffentlicht einen ungefähren Ablaufplan. Ich war mit der ganzen Familie da und wir konnten von unseren kleinen Kindern natürlich nicht erwarten, dass sie 3 Stunden dastehen und zuhören. Ein Zeitplan helfen, zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle zu sein. Ich war beim Demomarsch dabei, meine Family hatte sich leider kurz davor abgeseilt.
Liebe Grüße & weiter so!
-
Transkript der Vortrages von RA Thorsten Bölck vom 3.10.2016.
1.Teil bis Minute 14:10
[...]
Aber eine Ausnahme gibt es: der SWR darf sich auf dieses Privileg nicht berufen. Er ist ausgenommen vom Anwendungsbereich des VwVfG für BA-Wü. D.h. dieses Privileg, das allen Behörden zusteht, hat der SWR nicht. Das steht so ausdrücklich im Gesetz drin. Eigentlich ist es völlig klar, trotzdem brauchte es noch eine gerichtliches Entscheidung, die besagt, dass der SWR diese Privileg nicht in Anspruch nehmen darf.
Eigentlich ist die Rechtslage klar: der SWR ist ausgenommen. Man kann auch keine Rechtssprechung machen, die an dem Gesetzeswortlaut vorbeigeht. Dieses Privileg ist eben ein Privileg, dass man als Behörde ausdrücklich haben muss und wenn man es nicht hat, darf man dieses Privileg nicht nutzen. Eine andere Sichtweise ist rechtlich nicht vorstellbar. Alles andere würde am Gesetz vorbeigehen und wäre eine Rechtsfindung wider das Gesetz, die dem Gesetz widersprechen würde. Was letzten Endes auch gegen das Willkürverbot verstoßen würde, so dass man mal sehen muss. Ich hoffe natürlich, dass der BGH hier die Entscheidung des LG Tübingen bestätigt und ansonsten wäre dann zu überlegen, wenn er das nicht macht, ob er hier gegen das Willkürverbot verstößt, das dann gegen eine vielleicht negative Entscheidnug des BGH Verfassungsbeschwerde zu erheben sein wird. Soviel zur aktuellen, der vollstreckunsgrechtlichen Frage.
Für mich als Laien unverständlich, dass ein vorhandenes und eindeutiges Gesetz noch eines richterlichen Urteiles bedarf ???
Aber hierzu muss ich doch mal das Forum befragen:
Wenn z.B. in Ba-Wü das Verwaltungsverfahrensgesetz für den SWR nicht gilt:
gemäß § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks.
Durch welches Recht sieht sich das Verwaltungsgericht für Klagen gegen den SWR zuständig?
Gibt es jemanden hier im Forum, der "sein" VG zum Thema Zuständigkeit für Streitigkeiten gegen LRA bzw. SWR befragt hat?
-
Habe gerade in einer persönlichen email an Prof. Dr. Koblenzer mich für den 3.10.16 bei ihm bedankt und ihn gefragt, ob er dann auch in Berlin wieder dabei sein wird :)
Koblenzer und Bölck kennen wir schon.
Vielleicht könnte man neue Persönlichkeiten einladen, die sich schon gegen die Abgabe geäußert haben. Degenhart, von Münch, Kratzmann, Meßerschmidt, Winkler, Pagenkopf, ...
Dann würde sicher Dr. Eicher wider an der Demo teilnehmen.
Vielleicht eine große, lange Diskussionsrunde mit eventuellen Fragen aus dem Publikum.
Wenn es einen Diskussionsleiter wie in Karlsruhe gibt, dann sollte es klappen, meine ich.
-
Heute 18.00 Uhr (in wenigen Minuten!!) auf Massengeschmack.tv (http://massengeschmack.tv) die Live-Sendung mit Holger Kreymeier und dem Bericht zum Aktionstag in Karlsruhe.
Ein 14-Tage-Probeabo ist möglich, danach 6,99€/Monat (jederzeit kündbar).
-
Transkript der Vortrages von RA Thorsten Bölck vom 3.10.2016 (37:31 min / 15,9 mb) / Link zum Audio-File: mp3 Audio (http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/audio/06_Rechtsanwalt_T._Boelck.mp3)
1.Teil bis Minute 14:10. (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18917.msg132064.html#msg132064)
Fortsetzung:
2.Teil von Minute 14:10 - 25:30
Ja, ich hab soweit das politische einmal vorweggenommen, um mal ganz grob eine Skizze aufzuzeigen, wie das zu laufen hat. Will jetzt mal zu den rechtlichen Fragen kommen. Herr Koblenzer hat ja schon einiges dazu gesagt, wogegen wir sind.
Dieses Gesetz kann man natürlich auch auf dem rechtlichen Wege anfechten. Bekanntlich muss man ja anfangen mit Widerspruch und Anfechtungsklage. Ziel der Verfassungsbeschwerden, die schon anhängig sind und die zukünftig auch noch erhoben werden, ist, dass das Zustimmungsgesetz des jeweiligen Landes zum RBStV für verfassungswidrig erklärt wird. Wenn das BVerfG einen solchen Ausspruch macht, kippt die derzeitige Rundfunkfinanzierung, d.h. dann ist dieses System gekippt. Ob genau, wenn man überhaupt erfolgt hat, es diesen Ausspruch geben wird, das kann man nicht sagen.
Wir sprechen nicht nur über Recht, über Verfassungsrecht, sondern wir sprechen auch über Politik. So, das ganze ist politisch höchst brisant, geht es doch darum die Rundfunkfinanzierung zu kippen. Wenn das BVerfG sich der Ansicht anschließen sollte, die vom Kollegen Koblenzer vertreten wird und die auch von mir vertreten wird, wäre natürlich auch eine etwas mildere Lösung denkbar. Das man z.B. sagt, ja die derzeitige Regelung ist nicht in Ordnung, aber sie wird nicht sofort aufgehoben, der Gesetzgeber wird aufgefordert innnerhalb einer bestimmten Frist, die vielleicht einige Jahre betragen kann, eine neue Regelung zu schaffen. Denn wenn man tatsächlich sagen würde, von heute auf morgen, das Zustimmungsgesetz zum RBStV ist verfassungswidrig und damit nicht mehr gültig, würde natürlich von heute auf moregn dem Rundfunk der Geldzufluss abgegraben werden.
Ob ein Verfassungsgericht so eine Konsequenz will, das kann ich nicht sagen. Es hängen ja letzen Endes auch Arbeitsplätze damit zusammen. Sicherlich ist eine gewisse Geldreserve da, aber ich denke mal, es wäre dann absehbar, dass vielleicht innerhalb von einigen Monaten die Geldreserve aufgebraucht ist und der Betrieb zum Stillstand käme. Ich denke als Verfassungsrichter würde man vielleicht nicht unbedingt so einen Ausspruch tätigen, sondern eine etwas mildere Lösung finden und dem Gesetzgeber eine Frist einräumen, wo er eine Neuregelung schaffen soll. Das gibt es auch bei anderen verfassungrechtlichen Fragen. Entscheidend ist letzen Endes, dass das Verfassungsgericht sagt, die jetzige Regelung ist verfassungswidrig. Wie konkret der Ausspruch lauten wird, dass bleibt dann dem Ermessen des Gerichts überlassen.
Ja, wenn ich jetzt spreche vom BVerfG, worum geht es? Dieses Gesetz rechtlich anzugreifen. Das Ganze nennt sich Beitrag. Für einen Beitrag gib es Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Beitrag erhoben werden darf. Wo stehen jetzt diese Voraussetzungen? Die stehen im Grundgesetz, zwar nicht so wörtlich - es gib kein Beitragsgesetz, dass die Voraussetzungen festschreibt. Diese Voraussetzungen entnimmt man anderen Entscheidungen.
Beiträge gibt es schon recht lange und es gibt auch entsprechend Urteile zu Beiträgen anderer Art. Da hat man sich geäußert, was die Voraussetzungen sind, wann ein Beitrag erhoben werden darf. D.h diese Voraussetzungen ergeben sich aus den Entscheidungen des BVerG, die alle veröffentlicht sind, die nachlesbar sind. Und diese Entscheidungen muss man auswerten,
die entsprechenden Kernsätze herausarbeiten. Oftmals sind das gar nicht soviele Sätze, oftmals sind das nur kurze Passagen. Bildlich gesprochen muss man das quasi extrahieren und dann für die eigene Argumentation aufbereiten, aufarbeiten und den Gerichten präsentieren. Das ist die Methodik in Kürze.
Jetzt will ich auf einige Voraussetzungen mal zu sprechen kommen, von denen ich denke, dass sie recht leicht erklärbar sind und sich ansich gut und plastisch darstellen lassen.
Einmal, das hatte schon der Kollege Koblenzer auch angesprochen, muss es eine spezifische Beziehung geben. Ist eine der Voraussetzungen. Spezifische Beziehung wo zwischen? Zwischen zwei verschiedenen Punkten: einmal zwischen demjenigen was die öffentliche Hand macht und der Situation der Zahlungspflichtigen.
So, die öffentliche Hand das sind die Rundfunkanstalten. Situation der Zahlungspflichtigen ist das Innehaben einer Wohnung. So, jetzt muss man sehen, was machen die Rundfunkanstalten? Denn dafür wird ja Geld erhoben. Sie veranstalten Rundfunk.
So, wenn man sich jetzt mal fragt, was ist überhaupt Rundfunk? Dafür gibt es eine gesetzliche Definition im Rundfunkstaatsvertrag: Rundfunk ist die Verbreitung von Bewegtbildangeboten und von Tonangeboten unter Benutzung von elektro-magnetischen Schwingungen. Das ist die technische Beschreibung in Gesetzesform von dem was Rundfunk ist, so wie man das schon seit eh und je kennt. Also eine Abstrahlung - früher waren es Rundfunkantennen mittlerweile kommt es, glaube ich, per Satellit - also Rundfunkstrahlen, ich sag mal vereinfacht, durch die Luft aber eben auch die Ausstrahlung über das Kabel: sei es Kabelfernsehen oder sei es auch Rundfunkprogramme durch das Internet.
Aber ganz wichtig ist sich mal vor Augen zu halten, diese elektro-magnetischen Schwingungen, die dazu dienen sollen Bewegtbildangebote und Tonangebote zu übertragen. Also Tonangebote logischerweise, dass ist ein Hörprogramm, Radioprogramm und beim Fernsehen gehören natürlich Töne und bewegte Bilder dazu. D.h. wenn wir jetzt von den elektro-magnetischen Schwingungen sprechen, das ist eine physikalische Erscheinung, das ist ein Medium.
So, jetzt haben wir einmal beschrieben, was macht der Rundfunk? Er erzeugt elektro-magnetische Schwingungen. Die andere Situation ist die derZahlungspflichtigen: das Innehaben einer Wohnung.
Es geht nur darum eine Wohnung zu haben. Wohnungen jetzt, da kommt es nicht mehr darauf an, dass man ein Rundfunkempfangsgerät hat, sondern auch eine Wohnung wo sich keine Geräte befinden, eine Wohnung wo wirklich nur Möbel drinstehen, wo jemand wohnt aber eben kein Radio hat, keinen Fernseher hat und auch keinen internetfähigen Computer hat, auch für eine solche Wohnung muss jetzt bezahlt werden.
So, und da ist die Frage: gibt es da eine spezifische Beziehung? Um es mal vorwegzunehmen, wann es sie gab: es gab sie dann, als man noch auf Rundfunkempfangsgeräte abgestellt hat. Denn wer ein solches Gerät hat, setzt es natürlich dazu ein um die elektro-magnetischen Schwingungen umzuwandeln. Das Gerät soll ja nicht in der Wohnung stehen damit es verstaubt, es kostet ja auch Geld, man will es ja benutzen.
So, da gab es diese spezifische Beziehung. Anders ist die Sitation jetzt wenn man einen Raum hat, wo sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden. Dann gibt es keine spezifische Beziehung zwischen den elektro-magnetischen Schwingungen und dieser Raumeinheit, d.h. der Wohnung. Warum gibt es diese spezifische Beziehung nicht? Weil sich da kein Gerät befindet. Das ist der ganz entscheidene Punkt.
Es gibt für Beiträge eine Grenze. Man kann nicht alles bebeitragen. Man braucht quasi ein verknüpfendes Element, ein Kettenglied, zwischen dem was die öffentliche Hand macht, die staatliche Einrichtung, und die Situation der Zahlungspflichtigen und das ist die spezifische Beziehung. Und das ist auch bisher in sämtlichen Gerichtsentscheidungen verkannt worden, ignoriert worden. In dem von mir geführten Revisionsverfahren beim BVerwG habe ich das ausdrücklich angesprochen in der Gerichtsverhandlung, es wurde nicht darauf eingegangen.
Ich erkläre es auch Leuten, die zu mir in meinen Besprechungsraum kommen, in meine Kanzlei, die ich berate und vertrete. Und sage denen immer, die elektro-magnetsichen Schwingungen kommen hier durch dieses Fenster in diesen Raum rein, aber in diesem Besprechungsraum, genauso wie in dem Gerichtssaal beim BVerwG in Leipzig, steht kein Rundfunkempfangsgerät. Wenn die elekrtro-magnetischen Schwingungen jetzt sprechen könnten, dann würde sie sagen: was sollen wir hier, wir werden ja nicht empfangen, hier steht ja kein Gerät. D.h. da gibt es keine spezifische Beziehung. Und genau das ist der Kritikpunkt: es fehlt an der spezifischen Beziehung und wenn es sie nicht gibt, darf kein Beitrag erhoben werden.
Ein anderer Begriff für die spezifische Beziehung ist der Begriff des konkreten Bezuges, das ist aber nur ein Unterschied in der Wortwahl, besagt inhaltlich das gleiche, denn man kann nicht alles mit einem Beitrag belegen.
Ich will 2 Beispiele nennen wo das Ganze einleuchtet, warum kein Rundfunkbeitrag erhoben werden darf. Wenn man die Wohnung nimmt: in einer Wohnung kann man ja viel machen, man kann sicherlich Fernsehen gucken, man kann sicherlich Radio hören, aber man muss es nicht. Die Wohnung ist Ausgangspunkt für vieles im Leben, was Menschen tun, was Menschen machen. Man könnte jetzt zum Beispiel sagen: von allen Wohnenden wird ein Straßen- und Wegebenutzungsbeitrag erhoben, weil man sagt, alle Menschen, die sich in ihrer Wohnung aufhalten gehen auch aus ihrer Wohnung einmal raus. So, wo gehen sie dann hin? Wenn sie hier rausgehen, gehen sie auf diesen Platz. Das ist ein öffentlicher Platz in Straßenbaulastträgerschaft der Stadt Karlsruhe, d.h. öffenliche Staßen, Wege und Plätze kosten Geld, die müssen unterhalten werden.
So, und da jeder Mensch mal rausgeht und zwar nicht, dass er jetzt sich durch einen Tunnel unter seinem Grundstück irgendwo hingräbt, und auch nicht per Helikopter von seinem Grundstück abhebt und da wir auch im Grund keine Privatstraßen in Deuschland haben sind alle Straßen, Wege und Plätze in der öffentlichen Hand und jeder benutzt sie. Sei es zu Fuß, sei es mit dem Auto, sei es mit dem Fahrrad, sei es dass er mit einem Pferd unterwegs ist, sei es, dass er Inline-Skates fährt oder mit einem Skateboard fährt - alles das ist auf öffentlichen Straßen, so dass man im Grunde sagen kann, jeder wohnende Mensch benutzt auch eine Straße.
Deswegen könnte von jedem wohnenden Menschen ein Wegebenutzungsbeitrag erhoben werden. Dieser Beitrag würde dann, wie bei den Rundfunkanstalten, einer Anstalt zufliessen. Die müsste gegründet werden,aber das wäre kein Problem. Im Landesbereich könnte man zB. eine Anstalt, ich sage jetzt mal, eine Straßenanstalt gründen, die dann von allen Wohnenden den Wegebenutzungsbeitrag erhebt. Denn das gedankliche Modell, wäre dann nämlich genau das gleiche wie beim Rundfunkbeitrag: für die Möglichkeit muss man zahlen öffentliche Straßen zu benutzen und man unterstellt allen Wohnenden, das sie das auch tun. Und es wird ja sicherlich auch jeder das tun, es sei denn Personen die dauerhaft im Bett liegen. Aber selbst Rollstuhlfahrer können mit ihrem Rollstuhl auf öffentlichen Straßen und Plätzen rollen - also im Grunde geht ja fast wirklich jeder auf öffentliche Straßen und Plätze.
Warum gibt es keinen Wegebenutzungsbeitrag?
-
Fortsetzung Transcript aus
3. Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer (21:25 min / 9,1 mb)
Zeit von 13:00 bis 21:25
Im Grunde genommen muss man sagen dass eigentlich das ungute Bauchgefühl was jeder hier, ich sehe hier die Transparente, das ungute Bauchgefühl was jeder hat. Wie kann es sein, dass alleine das innehaben einer Wohnung von vier Wänden tatsächlich den Staat dazu rechtfertigt hier Abgaben oder einen Beitrag zu erheben? Dieses ungute Bauchgefühl, ja, das ist eben tatsächlich auch in unserer Rechtssystematik verankert und deswegen liegen sie da gar nicht so verkehrt, wenn ich jetzt hier auf diesen Transparenten auch das lese, wenn hier zum Beispiel steht:
„Wer kein TV empfängt, soll auch kein TV bezahlen“. Ja, da schwingt das auch ein Stück weit mit. Die ursprüngliche Lösung, die wir tatsächlich mal hatten mit einer Gebühr, die hatte tatsächlich diese Verknüpfung. Wer ein Empfangsgerät hat, der war ja auch in der Lage tatsächlich diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Hier hatten wir die unmittelbare Kausalität, also diese Verknüpfung zwischen der Möglichkeit etwas in Anspruch zu nehmen. Da war es am Ende des Tages nur so, wer dann letztlich den Fernseher nicht anschaltet oder das Radio, das ist Ihm überlassen, aber er konnte diese Leistung in Anspruch nehmen. Für die, für den Bereich Tatbestand Wohnung ist es ja so, dass noch weitere kausale Beiträge hinzutreten müssen. Sie müssen eben zum Saturn fahren oder zum Mediamarkt und müssen sich erstmal noch einen Fernseher kaufen. Nicht, es ist, sind weitere Kausal Beiträge erforderlich um überhaupt diese öffentliche Leistung in Anspruch nehmen zu können. Und das ist eben was materiell unzulässig ist, es muss eine unmittelbare individuelle Zurechenbarkeit möglich sein und nicht erst abhängig davon sein, ob jemand tatsächlich in ein Elektrogeschäft geht und sich ein Empfangsgerät kauft.
Wir haben. (Unterbrechung wegen Publikum)
Das Ganze ist ja dadurch entstanden dass der Gesetzgeber versucht hat das Problem, der Schwarzseher oder auch das Umgehen, zur Bezahlung eines entsprechend einer entsprechenden Gebühr, dadurch zu lösen, dass man eben nicht mehr abstellen darf, wer hat tatsächlich ein Empfangsgerät, denn das hat den Gesetzgeber bzw. den Beitragsservice in die Situation gebracht, dann auch im Einzelfall nachzuweisen, dass jemand ein Gerät hat aber nicht bezahlt.
Es ist aber leider in unserem Rechtsstaat nicht möglich, aus rein praktikabilitäts Gründen die Verfassung mit Füßen zu treten.
Es hätte sicherlich andere Möglichkeiten gegeben auch dieses Problem praktikabel zu lösen. Man kann sich zwar darüber streiten ob man überhaupt für diese Leistung zahlen soll oder ob es wie gesagt ein Bereich ist, der dem Allgemeinwohl zu zuschreiben ist und eine originäre staatliche Aufgabe ist. Wir haben ja eben hier schon einige Argumente gehört, warum man vielleicht auch in diese Richtung denken kann. Aber wenn der Staat sich dafür entscheidet, tatsächlich das eben über einen Beitrag oder über eine Gebühr sich von den Bürgern bezahlen zu lassen, dann muss eben tatsächlich nicht die Beweislast beim Bürger liegen, sondern die muss dann tatsächlich auch bei denjenigen liegen der auch Geld von uns möchte. Das ist einfach ein Grundprinzip.
Das ist eben ein Grundprinzip, was eben der Staat beachten muss.
Vielleicht noch zwei Sätze eben, weil Siglinde auch eben hier auf der Bühne war. Was die gesamte Thematik auch so schwierig macht, wir haben ja normalerweise in einem öffentlich rechtlichen Leistungssystem in der Regel ist es so, das irgendwo ein Verwaltungsakt eine Zahlungsaufforderung eben erst in die Welt gebracht werden muss, bevor wir überhaupt bezahlen und dann kann man sich auch dagegen möglicherweise wehren. Beim Rundfunkbeitrag ist es nun mal so, dass die Systematik etwas anders ist, wir reden hier von so einem „self executing law“, also einem, einer Gesetzessystematik woraus sich unmittelbar der Zahlungsbefehl aus dem Gesetz ergibt. Es bedarf also keines weiteren Verwaltungsaktes, um (eben/Ihn)* tatsächlich die Zahlungsverpflichtung zu begründen. Und das macht auch eben die Situation so schwer, deswegen geht es auch bei dem Beitragsservice etwas drunter und drüber, denn das was wir immer als Festsetzungsbescheide lesen ist eigentlich gar kein Festsetzungsbescheid, sondern das ist im Grunde genommen schon der erste Akt der Zwangsvollstreckung. Und das ist eben auch ein ein ein großes Problem, weil eben hier die Frage zu stellen ist, muss eigentlich ein Bürger sich erstmal einen Zwangsvollstreckungsakt gefallen lassen bevor er überhaupt dagegen vorgehen kann. Und das ist eine Sache, da habe ich große Bauchschmerzen mit.
Das macht ja uns, für uns Anwälte, die Sache auch schwer, wenn wir einen vernünftigen Ratschlag geben sollen, wir müssten ja jedes Mal den Leuten zunächst erst mal anempfehlen gar nichts zu machen, also nicht zu bezahlen. Also so zu sagen erste Akte der Zwangsvollstreckung über sich ergehen zu lassen, damit man überhaupt einmal in die rechtliche Situation kommt, sich dagegen zu wehren. Auch das, finde ich, sollte sich zu mindestens mal der Gesetzgeber überlegen, ob das eigentlich der richtige Weg ist und das auch dieser Unmut, der hier auch zu Tage tritt, eine ganz wesentliche Ursache darin findet, dass wir ein Unbehagen haben, zunächst einmal diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen uns ergehen lassen zu müssen bevor wir überhaupt nach unserem Recht schauen können. Ich denke, es wäre wirklich an der Zeit, und da hoffe ich einfach auch ein bisschen auf das Bundesverfassungsgericht, dass hier ein Umdenken stattfindet, losgelöst davon, dass vielleicht dieser ganze Protest einfach mal auch dazu Anlass gibt darüber nachzudenken, wie das eigentlich mit dem öffentlichen Rundfunk ist, im Vergleich auch zu den Privaten. Man hat also auch wirklich große Mühe diesen öffentlichen Rundfunk als reine Daseinsfürsorge als Grundversorgung zu sehen, ich kann ehrlich gesagt kaum noch den Unterschied zwischen Privaten und öffentlichen rechtlichen erkennen.
Die Thematik, die geht ja viel weiter, wenn sie vor allen Dingen jetzt noch einmal das Internet und online sich einfach mal ansehen wie eben über Mediatheken tatsächlich privaten Anbietern Konkurrenz gemacht wird. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum eben ein Teil des Rundfunks und ein Teil der Leistung, die wir (ja/hier)* alle in Anspruch nehmen, tatsächlich privilegiert werden soll über unsere Gebühren während andere ja auch über Werbung, und wir sehen ja auch im ARD und ZDF Werbung, tatsächlich sich finanzieren müssen, und ganze das Thema bekommt eben noch ein I-Tüpfelchen oben drauf, weil das alles eben intransparent ist. Wir haben überhaupt gar keine Möglichkeit einmal zuschauen, wie rechtfertigt sich das? Wie sind die Gebühren? Wie sind die Kosten? Wir haben eben über die Gehälter der Intendanten geredet, das ist alles der Art Intransparent, dass ich meine, dass sich vielleicht dieser Protest und damit möchte ich vielleicht das Wort an meinen Kollegen dann auch weiter geben, das diese ganze Intransparenz und dieser Protest, den wir jetzt auch hier erleben, Anlass geben sollte, das ganze System einmal zu überdenken und darüber nach zu denken ob wir das nicht auf andere Füße stellen.
Ich danke Ihnen recht herzlich für das Zuhören. Dankeschön.
Moderator:
Vielen herzlichen Dank Professor Koblenzer, das war sehr interessant und viel Erfolg natürlich vor allem bei den Behörden, da haben wir ja echten Sachverstand auf jeden Fall auf der richtigen Seite.
Nachher wird er auch an der Podiumsdiskussion noch teilnehmen. Und dann haben sie auch die Gelegenheit noch Fragen zu stellen. Das kommt nachher noch.
Anmerkung: ()* diese Stellen sind nicht eindeutig zu verstehen. Das Transkript ehrhebt keinen Anspruch auf 100% Richtigkeit
, es wurde mit dem besten Willen angefertigt. Leider ist es mir auch nicht möglich Satzzeichen 100% richtig zu setzen.
-
Es wird in Berlin weitergehen
in ca. 6 Monaten.
Habe gerade in einer persönlichen email an Prof. Dr. Koblenzer mich für den 3.10.16 bei ihm bedankt und ihn gefragt, ob er dann auch in Berlin wieder dabei sein wird :)
Und hier die Antwort: :) 8)
Aber klar doch. Ich bin dabei!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Thomas Koblenzer
-
Dr. Anna Terschüren würde mir da noch für die Einladungsliste einfallen...
Gruß
Kurt
-
Auch von mir ein „Herzliches DANKE“ an alle Organisatoren und Mitwirkenden, ob aktiv oder passiv.
Ich hatte mich auch erst sehr kurzfristig entschieden, an diesem Event teilzunehmen. Wie einige es schon beschrieben hatten, gibt es da immer mehrere Interessenskonflikte, die bei vielen mehr oder minder stark ausgeprägt sind und die es abzuwägen gilt.
Sei es…
… die lange Anreise
… die Kosten der Anreise
… das (suboptimale) Wetter
… die Chance, einen freien Tag mit der Familie zu nutzen
… private/geschäftliche Verpflichtungen
… man könnte auch was anderes machen
… oder was auch immer.
Meine getroffene Entscheidung war letztendlich richtig. Verschiedene Interessenkonflikte konnten organisiert werden, so dass es letztendlich mit gutem Gewissen machbar war.
Es hat mich gefreut, viele bekannte Gesichter wiederzusehen, die anderen Stände kennenzulernen und mit der eigenen Anwesenheit zur „Sichtbarkeit“ beizutragen.
Auch die bunte Gesellschaftsstruktur auf dem Marktplatz, vom Professor über Anwalt, Selbstständige, Freiberufler, Bankdirektor, Angestellte, Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Studenten, selbst „Rundfunkbeitragsbefreite“… es waren viele Gruppen vertreten mit wohl unterschiedlichen Interessen, aber einem gleichen Ziel, nämlich die Wahl haben zu wollen zur Teilnahme bzw. Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Und ganz wichtig: Es ging alles friedlich ab. Keine Randale. Keine körperliche Gewalt. Keine eingeschmissenen Scheiben, keine brennende Autos oder was auch immer. (Das ist aber die Ecke, in die „man“ uns gerne schieben würde!)
Dazu noch die vielen Vorträge und Informationen seitens Frau Jöns, Prof Dr. Koblenzer, RA Bölck und natürlich Frau Baumert.
(Die Frage des "Zurücktretens" bei der Demo sehe ich eher bei den Politikern des Rundfunkrats platziert, als bei Leuten, die vielleicht ein Rasenstück betreten...)
Was mir auch viel gibt: Ich habe in Rene Ketterer einen ganz normalen, sympathischen Menschen, Mitbürger oder Freund kennengelernt. Respekt, was er hier aufgebaut hat und repräsentiert. Das ist auch alles ganz wichtig. Das darf man nicht vergessen.
Zudem natürlich der gelungene Vortrag von „Frieda und Anneliese“, der ursprünglich aus meiner Feder stammt. Ich schreibe da kurzfristig auch wieder was. Denn Frieda und Anneliese waren ja auch vor Ort. Dieses Mal 2-sprachig, so dass mühevolle Übersetzungen unterbleiben können.
Viele Aussagen machen Hoffnung auf eine beitragsfreie Zukunft.
Bleiben wir dran. Nicht aufgeben. Nicht lockerlassen! Es lohnt sich!
DANKE!
VG rave
-
Transkript der Vortrages von RA Thorsten Bölck vom 3.10.2016 (37:31 min / 15,9 mb)
Fortsetzung:
3.Teil von Minute 25:30 - 37:31 (Ende)
Warum gibt es keinen Wegebenutzungsbeitrag?
Das wäre ja an sich eine schöne Sache: die öffentliche Hand braucht immer Geld. Die Gelder für die Straßenunterhaltung werden jetzt aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt. Wenn es da eine seperate Geldquelle geben würde, wäre ja schön. Könnte man die Gelder für andere Zwecke verwenden und wüßte wir haben aus dem Straßenbenutzungsbeitrag immer einen festen Betrag für die Straßenunterhaltung. Das gibt es nicht, das ist bekannt. Vollkommen klar, jeder weiss das.
Warum gibt es das nicht? Das ist einmal rechtlich nicht möglich, weil zwischen dem Wohnen und den öffentlichen Straßen keine spezifische Beziehung besteht. Und damit natürlichauch verknüpft: was rechtlich nicht möglich ist, ist auch politisch nicht möglich. Es wäre politisch natürlich nicht durchsetzbar einen Wegebenutzungebeitrag per Gesetz zu schaffen, die Abgeordneten würden ausgelacht werden und die Bevölkerung würde massivst protestieren, wenn sich eine politische Diskussion anbahnen würde, dass ein Wegebenutzungsbeitrag erhoben werden soll. Da gäbe es Protest, da würde man keine parlamentarische Mehrheit finden. Wenn jemand so ein Programm aufstellen wollte, wäre politisch überhaupt nicht durchsetzbar.
Aber da stellt sich die Frage: warum hat es beim Rundfunkbeitrag geklappt? Da hat sich keiner die Frage gestellt da ist es nicht, sage ich mal, nicht ventiliert worden. Es ist so durchgelaufen. Aber wenn man diesen Vergleich hat mit dem Wegebeitrag, denke ich, hat man ein sehr eingängiges und ein sehr anschauliches Beispiel, warum eben es mit dem Rundfunkbeitrag nicht gehen kann, dass man sagt, die bloße Möglichkeit einer Benutzung soll ausreichen dafür.
Ein anderer Aspekt ist noch der mit den elektro-magnetischen Schwingungen. Das ist hier eine physikalische Erscheinung. Diese physikalische Erscheinung ist einmal, sind die die elektro-magnetischen Schwingungen, aber es gibt auch noch andere physikalische Erscheinungen, die von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden: das ist der elektrische Strom. Und zwar von Stadtwerken, die in kommunaler Trägerschaft betrieben werden. Da gibt es welche, häufig sind Stadtwerke eine GmbH, aber es gibt auch Städe, da sind die Stadtwerke kommunaler Eigenbetrieb und kein wirtschaftliches Unternehmen, letzten Ende in Trägerschaft und unter dem Dach der Stadt. Ein Beispiel ist die Stadt Nordrstedt nördlich von Hamburg, da sind die Stadtwerke ein städtischer Betrieb.
Ja, was machen die Stadtwerke: die Stadtwerke betreiben ein Stromnetz und durch das Stromnetz fließt der Strom. Der Strom ist auch eine physikalische Erscheinung. Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, weil der Strom bereitgestellt wird von den Stadtwerken einen Strombeitrag zu erheben von allen Leuten, die eine Wohnung haben, und natürlich auch von den Betriebsstätten, weil es gibt die Möglichkeit den Strom zu nutzen. Er fließt ja durch das vorhandene Leitungsnetz und wenn man einen entsprechenden Stromanschluss hat, kann man den Strom natürlich auch entnehmen. So, natürlich gibt es keinen Strombeitrag, Strombeitrag wäre sicherlich schön, man bräuchte nicht verbrauchsabhängig abrechnen, jeder zahlt einen festen Betrag - Wohnungen vielleicht nicht soviel, Betriebe ein bisschen mehr. Man bräuchte keine Stromzähler mehr, man hätte keine Ablesekosten, es müssen keine Stromrechnungen mit individuellen Verbrauchsbeträgen erstellt werden.
Wenn das Sytsem, was man sich beim Rundfunkbeitrag denkt, tatäschlich rechtlich in Ordnung wäre, könnte man einen Strombeitrag erheben. Aber warum wird kein Strombeitrag erhoben? Die gleichen Gründe wie beim Wegebenutzungsbeitrag: es ist rechtlich nicht machbar, weil es keine spezifische Beziehung gibt zwischen der Tatsache, dass einmal der Strom durch das städtische Stromnetz fließt und dem Innehaben einer Wohnung und einer Betriebsstätte und natürlich auch politisch ist es nicht durchsetzbar.
Im kommunalen Bereich würde kein Stadtverordneter seine Stimme dafür erheben, in der Stadtverordnetenversammlung einen Strombeitrag, beispielsweise in der Stadt Nordrstedt, zu schaffen. Es ist völlig undenkbar einen Strombeitrag zu schaffen und einen Wegebenutzungsbeitrag und genauso ist es völlig undenkbar, aber leider geschehen, dass es einen Rundfunkbeitrag gibt.
Ja, ein anderer Punkt, wo eine Voraussetzung gegeben ist, die man prüfen muss: Es müssen jetzt ja alle bezahlen, die eine Wohnung haben und auf Geräte kommt es nicht mehr an, d.h. es wird allen Wohnenden unterstellt, dass sie entweder das nutzen können, das nutzen wollen, dass sie die Möglichkeit haben. Jedenfalls es ist eine Unterstellung, dass man sagt, in allen Wohnungen würde ein solcher Rundfunkempfang stattfinden.
Diese Unterstellung, das ist jetzt der umgangsprachliche Begriff, rechtlich nennt sich das ganze Typisierung. Typisierung im Sinne einer Gleichmacherei. Alle werden gleich behandelt, alle müssen bezahlen, egal ob sie ein Gerät haben oder nicht.
So, und wenn es um Fragen der Gleichheit geht, kommt das allgemeine Gleichheitsgebot zum Tragen: im Grundgesetz Artikel 3 Abs.1 "vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich", da ist sehr viel drunter einzuordnen. Dazu gehört jetzt auch diese Situation mit der Typisierung. Das ist also eine Form der Gleichmacherei.
Jetzt stellt sich die Frage: wann darf man typisieren? Auch dafür gibt es Vorausssetzungen. Auch diese Voraussetzungen hat das BVerfG aufgestellt. In Entscheidungen anderer Art, zu anderen Fällen, wo typsiert wurde und das muss beachtet werden. D.h. wann darf man überhaupt typiseren? Wenn man typsiert, diese Typisierung ist ja eine Annahme, dass man sagt, in allen Wohnungen würde wohl eine Rundfunknutzung stattfinden. Jetzt muss man aber einmal schauen: die Voraussetzung dafür lautet dann folgendermaßen: es muss Erkenntnisse dafür geben, dass das, was man als Tatasche annimmt, auch der Realität entspricht. So, die Tatsachenanahme ist, dass in allen Wohnungen eine Rundfunknutzung stattfinden würde. Das muss der Realität entsprechen und dafür muss es Erkenntnisse geben.
Wie kann man solche Erkenntnisse gewinnen? Wer liefert soetwas üblicherweise? Das sind die Statstikbehörden. Die Statistikbehörden haben Werte dazu geschaffen, aber ein entscheidender Fehler wird jetzt immer gemacht: es wird auf das Bundesgebiet abgestellt. Das BVerwG hat sich dazu geäußert, dass ungefähr 96 % der Haushalte ein solches Gerät hätten, aber darum geht es nicht.
(Unterhaltung im Hintergrund)
Ja, so den Punkt möchte ich nochmal ganz gerne aufgreifen. Kein Mensch hat sich damit befasst und Gedanken gemacht, wie ist das Ganze überhaupt auf Landesebene? Man kann solche Bundeswerte ermitteln, aber die spielen keine Rolle. Es geht hier um Landesgesetze und wenn es um Landesgesetze geht, muss der Landesgesetzgeber schauen, wie sind die Verhältnisse in meinem Land. Und die sind natürlich von Land zu Land unterschiedlich.
Diese Bundeswerte sind ein Duchschnittswert und ich möchte einen ganz interessanten Wert mal nennen wie es in Berlin ist. Das Statistikamt Berlin-Brandenburg hat festgestellt für das Jahr 2013 in Berlin, dass es da immerhin 90,2 % Haushalte gibt, die keine Geräte haben, also fast 10 % geärtelose Haushalte und wenn man sich das mal vor Augen hält, ist das ein wesentlich größerer Wert als denjenigen, den das BVerwG nennt. Und wenn man annähernd 10 % von Haushalten hat, die keine - also es geht hier immer um Ferseher - die keinen Fernseher haben, dann darf nicht mehr typisiert werden, dann ist die Grenze für eine Typsierung deutlich überschritten und das ist ein Punkt, der völlig unter den Tisch fallengelassen wird. Mit solchen Werten wird nicht gearbeitet, solche Werte werden verschwiegen. Sie sind aber von der Statistikbehörde bekannt und auch das ist ein Angriffspunkt. Denn auch die bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen in Berlin befassen sich nämlich nicht damit, dass nur 90,2 % der Haushalte einen Fenseher haben, das wird immer geflissentlich verschwiegen. Aber wenn man mal auf diese ungefähr 10 % zu sprechen kommen würde, kommt man zu ganz anderen Ergebnissen, muss eindeutig sagen, hier darf nicht typisiert werden.
Abschließend möchte ich dann auch noch einen ganz wichtigen Punkt nennen: Voraussetzung für einen Beitrag und wann kein Beitrag erhoben werden darf. Das BVerfG hat in einer Entscheidung am 25.6.2014 zu Straßenausbaubeiträgen wörtlich gesagt: "die nicht beitragspflichtige Allgemeinheit". Ich finde, das ist ein Satz, der versteht sich von selbst. Dazu braucht man auch keinen Juristen, der das Ganze erläutert.
D.h. die Allgemeinheit darf nicht bebeitragt werden, es ist verboten, die Allgemeinheit zu bebeitragen. Das braucht man nicht auslegen, dass versteht sich aus sich selbst heraus. Und jetzt ist ganz interessant eine Äußerung des Justitiars Herr Eicher vom SWR, in einer veröffentlichten Email, die er geschrieben hat an Frau Baumert, die vom Veranstalter hier auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde. Da heißt es wörtlich, ich zitiere mal aus dieser Email: "Ja, ich halte die Regelung für gerecht, weil damit die Finanzierungslast auf alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verteilt ist."
"Alle Bürgerinnen und Bürger" - das ist die Allgemeinheit und die Allgemeinheit ist nicht beitragspfichtig. D.h. was hier kundgetan wird, und der SWR ist ja nunmal der Beklagte in den anhängigen Verfahren, ist ein ganz klarer Verfassungsbruch. Hier wird ein Wunsch geäußert, was verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Ich finde es unerhört so etwas. Auch politsich ist es in keiner Weise tragbar, dass der Justitiar des SWR eine solche Äußerung hier tätigt, eine Ansicht, die ganz klar gegen das Verfassungsrecht verstößt. Selbverständlich darf die Finanzierungslast nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. Dieses Verbot ergibt sich ganz klar aus der Entscheidung des BVerfG, das sagt "die nicht beitragspflichtige Allgemeinheit".
Und ich finde es sehr unschön, um es mal so zu sagen, dass ein Repräsentant des SWR, der ja auch ein Organ ist, das unter der Aufsicht der Ministerpäsidenten der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht, eine solche Äußerung tätigt, denn der SWR und seine Organe und seine Bediensteten sind selbsverständlich an Recht und Gesetz gebunden. So besagt es das Grundgesetz: die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz. Und dazu gehört natürlich auch, dass man die Rechtsprechung des BVerfG beachtet, denn Recht ist auch das, was das BVerfG ausgesprochen hat und in diesem Sinne möchte ich schließen und bedanke mich für ihr Interesse.
Vielen herzlichen Dank.
-
Dr. Anna Terschüren würde mir da noch für die Einladungsliste einfallen...
Ich würde gerne Bazon Brock als Vertreter von Kunst und Kultur dabeihaben. Seine "Denkerei" befindet sich ja auch in Berlin...
-
Hier nun eine Liste von mir persönlich bekannte/erkannte Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet: 8)
(Falls mir noch weitere Städte einfallen, werde ich sie natürlich noch nachreichen, bzw. wenn ihr da ward und eure Stadt nicht
in der Liste findet, bitte melden, werde dies dann nachtragen :)):
Bad Krozingen
Blumberg
Bremen
Darmstadt
Dresden
Duisburg
Düsseldorf (RA Prof. Dr. Koblenzer und…)
Essen
Filderstadt
Frankfurt
Freiburg
Fürth
Geisa (Sieglinde Baumert und….)
Hagen
Hamburg
Hannover
Hildesheim
Hofheim
Holzen
Karlsruhe (die Gastgeber und………………………………………)
Kerpen
Königsbach
Königsbach-Stein
Lahr
Leipzig
München (per PM mitgeteilt)
Niedereschach (bei Villingen-Schwenningen)
Nürnberg
Offenburg
Pfinztal
Quickborn (RA Bölck)
Rastatt
Regensburg
Reutlingen
Saarlouis (per PM mitgeteilt)
Stuttgart
Trossingen
Tübingen
Tuttlingen (Kreis) (per PM mitgeteilt)
Wörth am Rhein
Zeilsheim
Es gab noch eine Ergänzung. :)
Liebe Mitstreiter, bitte gerne noch melden, falls ihr noch Städte/Orte für die Ergänzung habt.
-
Hier nun eine Liste von mir persönlich bekannte/erkannte Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet: 8)
(Falls mir noch weitere Städte einfallen, werde ich sie natürlich noch nachreichen, bzw. wenn ihr da ward und eure Stadt nicht
in der Liste findet, bitte melden, werde dies dann nachtragen :)):
Bad Krozingen
Berlin (per PM mitgeteilt)
Blumberg
Bremen
Darmstadt
Dresden
Duisburg
Düsseldorf (RA Prof. Dr. Koblenzer und…)
Erlangen hier mitgeteilt
Essen
Filderstadt
Frankfurt
Freiburg
Fürth
Geisa (Sieglinde Baumert und….)
Hagen
Hamburg
Hannover
Hildesheim
Hofheim
Holzen
Karlsruhe (die Gastgeber und………………………………………)
Kerpen
Königsbach
Königsbach-Stein
Lahr
Leipzig
Meiningen (per PM mitgeteilt)
München (per PM mitgeteilt)
Niedereschach (bei Villingen-Schwenningen) (per PM mitgeteilt)
Nürnberg
Offenburg
Ostbrandenburg (per PM mitgeteilt)
Pfinztal
Quickborn (RA Bölck)
Rastatt
Regensburg
Reutlingen
Saarlouis (per PM mitgeteilt)
Stuttgart
Trossingen
Tübingen
Tuttlingen (Kreis) (per PM mitgeteilt)
Wörth am Rhein
Zeilsheim
Und die Ergänzungen gehen weiter, danke schön :)
-
Hallo Karlsruhe,
Erlangen :)
Gruß
20Mille
-
@Maverick
Danke für die Transkription.
-
Respekt an Herrn Dr. Eicher, ich hätte nicht gedacht, dass er tatsächlich kommt.
Was bitteschön ist an ihm zu respektieren?
Menschen, die in der Rechtsabteilung der örR arbeiten würden uns alle liebend gerne in den Knast stecken um an unser Geld ranzukommen.
Wenn es nach mir ginge würde ich den ganzen Pack an Intendanten, Mitglieder der Rundfunkräte, Justiziar Mitarbeiter usw. in einen Flieger stecken und irgendwo in Brasilien als Sclaven auf einer Zuckerplantage absetzen, und zwar für immer!
Es sind Feinde im wahrsten Sinne des Wortes, und versteh mich nicht falsch, dem Dr. Eicher Respekt zu erweisen ist das letzte was wir tun sollten.
Gruß
-
Nun ist auch die 3-stündige Videoaufzeichnung der Vorträge online.
Viel Spass!
Video-Aufzeichnung der Vorträge und Publikumsdiskussion (youtube)
(http://up.picr.de/27076383tr.jpg) (http://up.picr.de/27076383tr.jpg)
Link zum Video auf youtube (http://tiny.cc/KA3X-Video)
-
Hallo Karlsruhe,
Erlangen :)
Gruß
20Mille
Habe es ergänzt, vielen Dank :)
-
Von mir auch vielen, vielen Dank an die emsigen Mitstreiter, die die Transscripte und Videos erstellt haben. Diese werden uns bei unserem Widerstand gegen den Zwangsbeitrag mächtig unterstützen. Die runden Tische und Infostände bekommen dadurch wichtiges Informationsmaterial an die Hand, jeder kann seine Mitbürger, Nachbarn, Kollegen, Familie usw. nun leichter von der Unrechtmäßigkeit des RBStVs überzeugen, auch wenn er nicht so redegewandt ist.
Zum Aktionstag kann ich mich meinen "Vorrednern" nur anschließen, dass es eine richtig gut gelungene Aktion war, organisatorisch sowie thematisch bestens geplant. Was die Anzahl der Teilnehmer betrifft, so waren es über den Tag verteilt sicherlich an die 1000, denn es war ein kommen und gehen. Nach dem Regen waren andere Leute da als vor dem Regen. Zu besten Zeiten saßen und standen 10 Reihen a ca. 50 Personen vor der Bühne, dazu die Leute am Rande rundherum, das waren schon weit über 500 Teilnehmer vor dem Regen - gleichzeitig!
Es gibt sicherlich noch viele Gastredner, die wir uns gewünscht hätten, aber das wäre für einen einzigen Tag zuviel gewesen.
Mit unseren Erfahrungen vom Aktionstag #KA3X und der geballten Power des Forums werden wir Berlin rocken ;D siehe Kommentar von "karlsruhe" weiter oben
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18917.msg132078.html#msg132078
-
Ein interessanter Gast für den nächsten Aktionstag, der schon in Berlin ist, wäre:
http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de/ (http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de/)
-
DANKE René und dem Orga-Team!! und allen Teilnehmerinnen und Mitmachern!
Es war interessant (und hätte nicht länger sein dürfen...) ;)
(Zitat: Lieber kurz und prägnant als zu lang und unübersichtlich!)
Danke ans die Transkriptionistas PersonX und Maverik!
Und: Grüsse aus Ostbrandenburg :)
In wie fern wäre der Gast "interessant"?
Ein interessanter Gast für den nächsten Aktionstag, der schon in Berlin ist, wäre:
http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de/ (http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de/)
-
In wie fern wäre der Gast "interessant"?
Ein interessanter Gast für den nächsten Aktionstag, der schon in Berlin ist, wäre:
http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de/ (http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de/)
Er ist einer der Autoren des Gutachten, Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung,
des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
-
Erlangen :)
Habe es ergänzt, vielen Dank :)
Auch ich war dabei - kam aus Hof an der Saale
2 x 5 Stunden Fahrt für einen alten Mann ganz schön stressig.
Auch ich danke den Organisatoren.
-
Hier nun eine Liste von mir persönlich bekannte/erkannte Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet: 8)
(Falls mir noch weitere Städte einfallen, werde ich sie natürlich noch nachreichen, bzw. wenn ihr da ward und eure Stadt nicht
in der Liste findet, bitte melden, werde dies dann nachtragen :)):
Bad Krozingen
Bempflingen (per PM mitgeteilt)
Berlin (per PM mitgeteilt)
Blumberg
Bremen
Darmstadt
Dresden
Duisburg
Düsseldorf (RA Prof. Dr. Koblenzer und…)
Erlangen hier mitgeteilt
Essen
Filderstadt
Frankfurt
Freiburg
Fürth
Geisa (Sieglinde Baumert und….)
Hagen
Hamburg
Hannover
Hildesheim
Hof an der Saale
Hofheim
Holzen
Karlsruhe (die Gastgeber und………………………………………)
Kerpen
Königsbach
Königsbach-Stein
Lahr
Leipzig
Meiningen (per PM mitgeteilt)
Mosbach (per PM mitgeteilt)
München (per PM mitgeteilt)
Niedereschach (bei Villingen-Schwenningen) (per PM mitgeteilt)
Nürnberg
Offenburg
Ostbrandenburg (per PM mitgeteilt)
Pfinztal
Pfullingen (per PM mitgeteilt)
Quickborn (RA Bölck)
Rastatt
Regensburg
Reutlingen
Saarlouis (per PM mitgeteilt)
Stuttgart
Trossingen
Tübingen
Tuttlingen (Kreis) (per PM mitgeteilt)
Wörth am Rhein
Würzburg (per PM mitgeteilt)
Zeilsheim
Und die Ergänzungen gehen weiter, danke schön :)
Prima, habe die 5 "Neuen" ergänzt :)
-
Er ist einer der Autoren des Gutachten, Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung, des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Ja, und er schrieb auch ein Gutachten für Thüringen, das ich nie las.
Nicht öffentlich, aber vielleicht kann man die Staatskanzlei in Thüringen fragen, ob man es einsehen darf.
-
Mein Gesandter fuhr aus Botropp.
Hinweis: Linksammlung zum Thema nunmehr unter
Aktionstag/ Demo 03.10.2016 - Karlsruhe [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23155.0.html