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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 31. März 2014, 20:17

Titel: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Uwe am 31. März 2014, 20:17
Laptop mit Internetzugang
Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor


(http://www.noz.de/bundles/nozplatform/images/logos/osnabruecker-zeitung.png)

Das Osnabrücker Verwaltungsgericht verhandelt am Dienstag eine Klage gegen die Rundfunkgebühr. Die Klägerin führte an, dass der Beitrag keinerlei rechtliche Grundlage habe.
Eine Klägerin ist vor Gericht gezogen, weil sie für einen Computer mit mobilem Internetzugang ebenfalls Rundfunkgebühr zahlen muss.

mehr auf:
http://www.noz.de/deutschland-welt/medien/artikel/463654/osnabruck-klagerin-geht-gegen-rundfunkgebuhr-vor
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Redfox am 01. April 2014, 08:19
Die Verhandlung findet nach dem Artikel der OZ heute am 1. April (um 10 Uhr) statt.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 01. April 2014, 08:43
Die Berichterstattung ist so miserabel. Hoffentlich nicht die Klage. Schlecht begründete Klagen können Präzedenzfälle verursachen, die uns mehr schaden könnten, oder?

Interessant, ob es stimmt:

Zitat
Der Norddeutsche Rundfunk hält dem entgegen, dass davon auszugehen sei, dass sie mit ihrem Gerät [Laptop] die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nutze.

Es geht also nicht um das Können, sondern um das Ausgehen, dass man die Angebote nutzt.

Irgendwann soll dieser Terror mit Unterstellungen und kostenpflichtigen, abstrakten Möglichkeiten enden!
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Redfox am 01. April 2014, 08:53
Es geht also nicht um das Können, sondern um das Ausgehen, dass man die Angebote nutzt.

Irgendwann soll dieser Terror mit Unterstellungen und kostenpflichtigen, abstrakten Möglichkeiten enden!

Man sollte in einem solchen Fall Beweise der Anstalt verlangen. In Log-Dateien werden nach der Datenschutzerklärung des NDR (http://www.ndr.de/unternehmen/impressum/datenschutz213.html) die Zugriffe für statistische Zwecke ausgewertet. Es wäre also möglich, die Anzahl der Zugriffe selektiert nach Mobilfunkanbietern zu belegen. Aber selbst wenn - ein mobiles Endgerät hat keinen Bezug zur Wohnung (sonst hätte man ja kein Mobilgerät).

Was die Urteile in 1. Instanz angeht: Ich denke nicht, dass sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof davon beeindrucken lässt.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: seppl am 01. April 2014, 11:41
Ich glaube, dass die Berichterstattung der OZ miserabel ist.

Warum sollte der NDR behaupten, sie nutze den ÖRR, wenn das laut RBStV überhaupt nicht relevant ist für die Zahlungspflicht?

@Sophia.Orthoi

Jede Klage nützt. Auch die verlorene, da sie trotzdem einen Widerstand dokumentiert. Die eine ist falsch formuliert und verliert, die andere richtig und gewinnt. Schade nur ums Geld...

Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Helmut Enz am 01. April 2014, 16:35
Habe ich gerade von gez-wolfgang per email erhalten.

Steuer oder Beitrag?
Osnabrück: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen




mehr auf:
http://www.noz.de/deutschland-welt/medien/artikel/463847/osnabruck-klage-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen (http://www.noz.de/deutschland-welt/medien/artikel/463847/osnabruck-klage-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen)

Osnabrück: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Fuuuuu am 01. April 2014, 17:14
Zitat
Der Beklagte, in dem Fall ein Vertreter des NDR, hielt dagegen, dass es sich bei der Grundversorgung um einen „dynamischen Rechtsbegriff“ handele. Eine Grundversorgung durch Steuern zu regeln, wie die Klägerin vorschlug, verwarf der Richter mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit. Das würde das „demokratische System auf links drehen“, sagte er. In verschiedenen Gedankenspielen zeigte der Richter, wie schwer es ist, zu bestimmen, welche Inhalte dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Programms entsprächen – Information oder Unterhaltung?

Höchst interessant, wie dünn hier vom Beklagten und Richter argumentiert wird. Für mich sieht das nicht nach einem unabhängigen Richter aus!
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 01. April 2014, 17:37
Zitat
Der Beklagte, in dem Fall ein Vertreter des NDR, verließ noch vor der Urteilsverkündung den Saal. Er hatte das Urteil wohl erwartet.

Klar. Und dass die Politik macht, was die Anstalten wollen, können sie auch erwarten.

Zitat
In Bezug auf die Gleichbehandlung sagte der Richter: „Der Beitrag trifft Menschen in verschiedenen Lebenssituationen unterschiedlich“, jedoch sei eine Summe von knapp 18 Euro zumutbar.

So ein Richter sollte sich schämen!
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Viktor7 am 01. April 2014, 18:57
Zitat
Eine Grundversorgung durch Steuern zu regeln, wie die Klägerin vorschlug, verwarf der Richter mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit.

Durch den "Beitrags"-Diebstahl von 21 Mio. € pro Tag wird die Pressefreiheit der Verlage und der anderen priv. Anbieter untergraben.

Inwiefern ist eine Kopfsteuer (Rundfunkbeitrag) unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Bürgers und die Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien besser?

Kennt jemand die genauen Argumente der Klägerin?

Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: SchwarzSurfer am 01. April 2014, 19:05
Zitat
Eine Grundversorgung durch Steuern zu regeln, wie die Klägerin vorschlug, verwarf der Richter mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit. Das würde das „demokratische System auf links drehen“, sagte er.

Zwischen dem jetzigen Beitrag und einer Steuer bestehen maximal marginale Unterschiede, allenfalls der Name und hypothetische Härtefallregelungen die in der Paxis sowieso nicht gewährt werden. Auch ob man ohne Gegenleistung zahlt oder dafür zahlt, dass man theoretisch eine Leistung in Anspruch nehmen könnte ist kein wirklicher Unterschied. Also: das demokratische System ist bereits auf links gedreht!
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Lefty am 01. April 2014, 19:50
Durch solche Urteile wird die Demokratie ausgehöhlt. Die Regierenden merken nicht, wie weit sie sich vom Volk entfernt haben. Das wird sich noch bitter rächen.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Totalverweigerer am 02. April 2014, 00:58
Zitat
Eine Grundversorgung durch Steuern zu regeln, wie die Klägerin vorschlug, verwarf der Richter mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit.

Zur Information! Bsp. DEUTSCHE WELLE:

Die Deutsche Welle (kurz: DW) ist der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD.

(...)

Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkgebühren. Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt.

Quelle:  http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle)
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Bürger am 02. April 2014, 01:01
Zitat
Eine Grundversorgung durch Steuern zu regeln, wie die Klägerin vorschlug, verwarf der Richter mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit. Das würde das „demokratische System auf links drehen“, sagte er.
Zwischen dem jetzigen Beitrag und einer Steuer bestehen maximal marginale Unterschiede, allenfalls der Name und hypothetische Härtefallregelungen die in der Paxis sowieso nicht gewährt werden. Auch ob man ohne Gegenleistung zahlt oder dafür zahlt, dass man theoretisch eine Leistung in Anspruch nehmen könnte ist kein wirklicher Unterschied.
Also: das demokratische System ist bereits auf links gedreht!
Sehe ich auch so:
Da der jetzige sogenannte "Beitrag" bereits eine (Zweck-)Steuer *ist*, hat der Richter mit seiner in sich widersprüchlichen Argumentation bereits die Steilvorlage für die Gegenargumentation geliefert.

Dilettantisch? Einfach nur faul? Duckmäuserisch? Weil am 15.05.2014 das höherinstanzliche Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ansteht?

Aber warum dann überhaupt solche Klagen derzeit verhandeln?!?
Auch die Klägerin hätte das Verfahren nicht forcieren müssen bzw. dieses gar aussetzen lassen können bis zur Entscheidung des BayVerfGH. Oder würde diese Aussetzung gar beantragt und willentlich abgelehnt?
Hm.

Etwas "undurchsichtig", das Ganze...

...und dies belegt, weshalb eine ARD und dazu dann noch - faktisch an dritter Stelle - ein ZDF als öffentlich-rechtlicher Parallelfunk keinerlei Legitimation für eine steuerliche oder steuerähnliche Allgemeinfinanzierung besitzen:
Zitat
Eine Grundversorgung durch Steuern zu regeln, wie die Klägerin vorschlug, verwarf der Richter mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit.
Zur Information! Bsp. DEUTSCHE WELLE:
Die Deutsche Welle (kurz: DW) ist der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD.
(...)
Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkgebühren.
Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt.
Quelle:  http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle)

Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Fritzi am 02. April 2014, 09:34
Ich möchte gerne skizzieren, was sich im Sitzungssaal die eine Stunde zugetragen hat. Als einzige Zuhörerin, neben einer Volontärin der Presse, durfte ich Folgendes erleben:

Zunächst wurde die Klageschrift zusammenfassend wiedergegeben. Darin ging es neben der persönlichen Wohnortbeschreibung der Klägerin (sie hatte in dem bestimmten Zeitraum keinen Fernsehempfang über Internet...) um die Aussage "Beitrag oder Steuer" und "Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz" sowie "Zu hoher Betrag für die sogenannte Grundversorgung - mögliche Finanzierung aus Steuermitteln".

Der Richter versuchte dann so eine Art Gedankenspiel in Bezug auf "Beitrag oder Steuer" zu statuieren. Früher war der Anknüpfungspunkt das Haben eines Empfangsgerätes - Heute ist es das Haben einer Wohnung. Er stellte eine Verknüpfung mit Haben einer Wohnung und dem Konsum von Rundfunk dar.
Eine Steuer wäre es, wenn wirklich jeder Wohnungsinhaber zu zahlen verpflichtet sei.
Ein Beitrag wäre es, wenn es Möglichkeiten des Abmeldens gäbe. Er hatte dazu soviel mit Paragrafen zitiert und erklärt, dass es mir schwer fiel, ihm zu folgen. Interessant allerdings fand ich folgenden Gedanken von ihm:

§4 Abs. 6 wurde oft erwähnt. Darin die "objektive Unmöglichkeit" Rundfunk zu konsumieren. Wenn es einem also gar unmöglich ist, an der Veranstaltung teilzunehmen, fällt das dann unter die "objektive Unmöglichkeit"? Und wenn also diese Möglichkeit besteht, ist es dann ein Beitrag und keine Steuer?

Seitens der Beklagten (NDR) verwies man auf die üblichen Abmeldemöglichkeiten (Sozialhilfeempfänger u.ä. sowie die Härtefallregelungen).

------------------------------
In Bezug auf die beklagte zu teure Grundversorgung erlaubte sich der Richter einen ordentlichen Patzer. Er verglich diese Aussage spontan damit, dass er auch manchmal was an der Straßenreinigung auszusetzen habe und diese zu bezahlen sei.
Womit sehr unelegant zur Qualität des Fernsehprogramms übergeleitet wurde.

Eines bleibt hier zu unterstreichen: Lassen wir uns in solchen Verhandlungen niemals auf die Diskussion von Qualität des Rundfunkprogramms ein! An dieser Stelle verzettelte sich die Klägerin in Aussagen und ihre bisher besonnene ruhige Ausstrahlung nahm kurzzeitig eine Wende. Ihr Wunschvorschlag, die Grundversorgung mit einem geringen Beitrag aller und den Rest über Steuern zu finanzieren, beantwortete der Richter spontan damit, dass dann die Staatsferne ('Pressefreiheit' wurde vom Richter in diesem Zusammenhang nicht gesagt!) nicht mehr gegeben sei. Diese Idee wurde regelrecht im Keim erstickt.

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Damit wurde das Thema "Ungleichbehandlung" auf den Plan gerufen. Neben allen uns bekannten Gegenüberstellungen wie z.B. Single - Großfamilie u.ä. fand ich einen Gedanken des Richters erwähnenswert:
"Profitiert eigentlich der Nichtkonsument davon, dass die anderen an der Veranstaltung teilnehmen? Muss ich vielleicht als Nichtkonsument eine gewisse Ungleichbehandlung hinnehmen, weil sich durch die Informationen des Rundfunks die übrige Gesellschaft weiter entwickelt und mich mitträgt?????
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Insgesamt hatte ich das Gefühl, dass der Richter mit Gefolge sehr locker war. Er gab der (unerfahrenen) Klägerin keinen Grund zur Aufregung. Im Gegenteil, er zeigte sich sehr freundlich, verständig und naja manchmal auch väterlich (er war schon älter).

Leider konnte ich bis zur Urteilsverkündung nicht mehr warten.

Ich möchte anmerken, dass diese Zusammenfassung jeglicher Vollständigkeit entbehrt und lediglich meine Eindrücke und Erinnerungen aus der Sitzung wiedergibt.

Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. April 2014, 10:38
Durch solche Urteile wird die Demokratie ausgehöhlt. Die Regierenden merken nicht, wie weit sie sich vom Volk entfernt haben. Das wird sich noch bitter rächen.

Eigentlich  Rechtsstaat ausgehöhlt, sie machen das Grundgesetz zu einer Farce.

Es entscheidet nicht recht und Gesetz, sondern die Meinung des Richters, seine Willkür.

Weil dem Richter Rundfunk wichtig ist und ihm EUR 18 dafür zumutbar erscheint, entscheidet er
für eine ungleich behandelnde Abgabe. Es geht ja um wenig Geld, und glotzen ist ja so
wichtig. Das Wort des Richters müssen auch jene akzeptieren, die nicht glotzen und nicht
wie ein Richter verdienen. Es ist kein Rechtsstaat, es ist reine Willkür!

Natürlich weiß der Richter, was er tut, deswegen ließ er die Berufung zu. Die Entscheidung
wälzt er auf die höhere Instanz ab: auf Kosten des Klägers. Wenn er arm ist, ist es für den
Richter kein Problem: der Kläger bekommt dann ja Sozialhilfe. Das ist dieselbe Logik der
GEZ, die Geld von armen Rentnern und Studenten verlangt. Dass die Gerichtsgebühren
und Anwaltskosten erhöht wurden, ist es für ihn auch kein Problem, wir sind ja in einem
Sozialstaat, so toll wir unser Rundfunk.

Wir leben in einer virtuellen Demokratie, in einem virtuellen Rechts- und Sozialstaat: virtuell,
weil uns der Rundfunk zeigt/suggeriert, wie toll alles ist.

Und so eine realitätsfremde Lüge wie alles, was auf dem Bildschirm zu sehen ist.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 02. April 2014, 16:36
Wir leben in einer virtuellen Demokratie, in einem virtuellen Rechts- und Sozialstaat: virtuell,
weil uns der Rundfunk zeigt/suggeriert, wie toll alles ist.

Und so eine realitätsfremde Lüge wie alles, was auf dem Bildschirm zu sehen ist.
Ich kann dir nur zustimmen!
Und ich verspreche mir auch nichts von Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgericht!
Keiner kann sich leisten dieses 9 Mrd schwere System anzugreifen. Wir wollen hier festhalten, dass sie gut 9 Mrd EUR jählich bekommen. Im Vergleich: Flughafen Berlin soll nach neuersten Schätzungen 8 Mrd EUR (einmallig) kosten. Mit anderen Worten: die ÖRR kostet uns (dem Volk) jährlich mehr als ein Berliner Flughafen und keiner geht dagegen vor!
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Fuuuuu am 02. April 2014, 17:14
[...] Im Vergleich: Flughafen Berlin soll nach neuersten Schätzungen 8 Mrd EUR (einmallig) kosten. Mit anderen Worten: die ÖRR kostet uns (dem Volk) jährlich mehr als ein Berliner Flughafen und keiner geht dagegen vor!

Ich bin diesen Vergleich mit dem BER auch schon gedanklich durchgegangen. Jeder regt sich tierisch über diese Steuerverschwendung auf, aber das eine ähnliche Summe jährlich durch die ÖR zum großen Teil verschwendet wird, stört niemanden? Ist für mich unbegreiflich.

Ich habe leider ebenfalls jedes Vertrauen in unser Rechtssystem verloren. Allerdings auch schon vor den ersten Rundfunkbeitrags-Klagen. Große Hoffnungen mache ich mir da auch nicht. Nichts desto trotz werde aber auch ich klagen. Und wenn es nur dazu dient dieses Thema weiter publik zu halten.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Auftakteule am 02. April 2014, 17:40
Gut so !

In Freiburg waren gerade sehr deutlich sehr andere Stimmen zu hören.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: Rochus am 03. April 2014, 07:32
Zitat
In verschiedenen Gedankenspielen zeigte der Richter, wie schwer es ist, zu bestimmen, welche Inhalte dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Programms entsprächen – Information oder Unterhaltung?

Die Gedankenspiele interessieren mich. Schade, dass die NOZ das nicht zumindest beispielhaft einmal erläutert hat.

Zitat
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, dass es sich tatsächlich um einen Beitrag, nicht um eine Steuer handele, weil im Härtefall kein Beitrag gezahlt werden müsse

Es gibt aber auch Steuern, die im Härtefall nicht gezahlt werden müssen. Ich erinnere da mal nur an die Behindertenfreibeträge auf der "Steuerkarte".

Oder an die Kinderfreibeträge.

Immerhin wurde ein Berufungsverfahren zugelassen.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 03. April 2014, 11:16
Zitat
In verschiedenen Gedankenspielen zeigte der Richter, wie schwer es ist, zu bestimmen, welche Inhalte dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Programms entsprächen – Information oder Unterhaltung?

Die Gedankenspiele interessieren mich. Schade, dass die NOZ das nicht zumindest beispielhaft einmal erläutert hat.

Zitat
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, dass es sich tatsächlich um einen Beitrag, nicht um eine Steuer handele, weil im Härtefall kein Beitrag gezahlt werden müsse

Es gibt aber auch Steuern, die im Härtefall nicht gezahlt werden müssen. Ich erinnere da mal nur an die Behindertenfreibeträge auf der "Steuerkarte".

Oder an die Kinderfreibeträge.

Du muss doch den Richter verstehen! Das Ergebnis ist ja bereits vorgegeben. Ich glaube nicht mal das BVG wird es wagen dieses korrupte System in Frage zu stellen. Ein Richter ist doch damit hoffnungslos überfordert. Weil das Ergebnis vorgegeben ist, muss der Richter nur irgendwelche Argumente liefern. Das ist do als ob du vor einem schlechten Produkt stehst und es als gut beschreiben sollst um es zu verkaufen: egal wie du argumentierst, ist es falsch.

Wenn es euch beruhigt: stellt euch mal vor der Richter hätte anders entschieden: dann wären sie eine Instanz nach oben gezogen um zu gewinnen. Spätestens BVG hat ihnen doch bis dato immer recht gegeben, und zwar egal wie gut die Gegenseite argumentierte; ich erinnere nur an die Klage der Rechtsanwaltes gegen die PC Gebühren; zwar sahen die Richter ein, dass seine Grundrechte verletzt werden, aber nur weil es sehr viel Flucht aus den RF Gebühren gibt, muss er die PC Gebühren halt hinnehmen, weil sie auch nicht zu hoch sind.
Titel: Re: Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor
Beitrag von: GezGirly am 14. April 2014, 08:41
"Profitiert eigentlich der Nichtkonsument davon, dass die anderen an der Veranstaltung teilnehmen? Muss ich vielleicht als Nichtkonsument eine gewisse Ungleichbehandlung hinnehmen, weil sich durch die Informationen des Rundfunks die übrige Gesellschaft weiter entwickelt und mich mitträgt?????

Hm, naja ... Das ist irgendwie kein richtiges Argument.
Der Sozialhifeempfänger profitiert zwar schon von den Steuerzahlungen der anderen, denn er wird daraus finanziert. Der Atheist profitiert aber nicht davon, dass Christen ihre Steuern (eigentlich ja eher Beiträge ...) zahlen. Im Gegenteil arbeitet dies seinen Interessen entgegen. Je weniger Leute der Kirche anhängen und den Atheisten somit mit ihrer Weltanschauung "belästigen", desto besser für ihn.
Dazu findet Entwicklung durch neue Ideen, beginnend in kleinen Kreisen und sich dann ausweitend, statt - Entwicklung ging/geht nie von einer etablierten Mehrheit aus (ok, ausgenommen Verdummung vielleicht ...).
Dazu kann ich nur über Steuern zur Unterstützung allgemeiner Sachen herangezogen werden, da ich sonst einen individualisierbaren Vorteil erhalten müsste. Der entfällt aber, sobald er nicht mehr nachweislich vorhanden ist.

Von der Straßenreinigung habe ich zumindest einen genau erkennbaren Vorteil, nämlich, dass ich mich vor meinem Haus sicher bewegen kann. Ebenso trifft dies auf Besucher und Durchgangsverkehr zu. Eine verdreckte Straße kann zu Unfällen und somit zu Sach- und Personenschäden führen, auch an meinem Eigentum. Daher habe ich ein Interesse daran, dass der Weg vor meinem Haus passierbar ist. Daher würde ich sogar nacharbeiten, wenn der Räumdienst unzureichend gearbeitet hat.
Beim RF fehlt aber dieser Sicherheitsapekt. Der nicht-Konsum von ÖR-Programmen kann nicht zu Sach- oder Personenschäden führen. Ebenso sind durch die Mediendivergenz genügend alternative Informationsquellen vorhanden. Auch "Katastrophenschutzmeldungen" werden nicht allein vom ÖR gesendet und stellen daher kein Argument dar.