gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Tourniquet am 29. Mai 2017, 12:49
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Hey Leute,
vielleicht haben ja einige von euch Lust die direkte Konfrontation mit den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu suchen. Zum Beispiel heute, den 29.05.2017 um 19 Uhr mit der Abteilungsleiterun für Innenpolitik des Norddeutschen Rundfunks, Anja Reschke . Oder morgen, den 20.05.2017 um 19 Uhr mit der WDR-Auslandsjournalistin Isabel Schayani.
Berichte über deren Argumentationen, Ansichten und Reaktionen sind sicherlich sehr interessant. Auch wie sie zu Haftbefehlen zahlungsunwilliger Rundfunkverweigerern stehen.
Dank der sozialen Medien kann endlich jeder mitreden. Zum Beispiel auf der Tagesschau Facebook-Seite. Doch der konstruktive Dialog wird vergiftet: durch Beleidigungen, Hetze und Hass. Das wollen wir nicht tatenlos mit ansehen. Stattdessen wollen wir denen in die Augen schauen, die am lautesten schreiben. Trauen sie sich, uns ihre Meinung auch ins Gesicht zu sagen? Um das herauszufinden, fordern Tagesschau-Journalisten Facebook-Nutzer zum Video-Dialog heraus. Von Angesicht zu Angesicht. Auf Facebook Live. Sie fühlen sich angesprochen? Stellen Sie sich dem Gespräch!
Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/sags-mir-ins-gesicht-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/sags-mir-ins-gesicht-101.html) und https://live.flyp.tv/tagesschau/sags-mir-ins-gesicht/smig.html (ftp://live.flyp.tv/tagesschau/sags-mir-ins-gesicht/smig.html)
Edit "Bürger":
Siehe auch tangierende Diskussionen u.a. unter
www.sags-mir-ins-gesicht.de – Holger Kreymeier live auf FB-Tagesschau
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23250.0.html
Die Tagesschau und der Hass
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23286.0.html
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Interessant ist dass eine andere Meinung schon gleich als Hass gilt. Die Deutungshoheit liegt (leider) bei den Medien.
Es ist schwierig in so einer Situation zu gewinnen. Vielleicht durch überwältigende Masse?
Aber auch dann sind wir einfach Rundfunkbeitragshasser die den armen Rundfunk bedrängen.
Hier wird wieder die Taktik gefahren, der Gegner verbreitet Hass, wir machen Diskurs.
Zwei Worte mit unterschiedlicher Wertung für der gleichen Vorgang, um die Deutungshoheit zu behalten.
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Ich werde als “Schwarzseher“ und “Schmarotzer“ bezeichnet und wurde unter Generalverdacht gestellt,
ohne Rundfunkgeräte Rundfunk zu nutzen und das nicht im Netz, sondern von dehnen, die das Netz jetzt
auf Sauberkeit untersuchen (s)wollen?
Den Feuerteufel zu Feuerwehrhauptmann machen? Großartig! :o
Zitat:
“Zum Beispiel auf der Tagesschau Facebook-Seite (habe ich nicht). Doch der konstruktive Dialog wird vergiftet: durch Beleidigungen, Hetze und Hass. Das wollen wir nicht tatenlos mit ansehen“
Ich will von dehnen NICHTS sehen!
Zitat:
“Trauen sie sich, uns ihre Meinung auch ins Gesicht zu sagen?“
Habe ich versucht, mehrmals und nu kann ich den Richterinnen und Richter ins Gesicht sagen!!
Ist das nicht traute genug vor Gericht zu ziehen? Oder sogar für seine Überzeugung in den Knast zu gehen?
Zitat:
“Von Angesicht zu Angesicht“ “Tagesschau-Journalisten“
Wenn man hört, von Angesicht zu Angesicht, was die öff rech Justiziare für immense Argumente vor Gericht vorbringen, na dann werden die “Tagesschau-Journalisten“ wohl stumm sein!
Die vom öff rech kommen mir vor wie Klinkenputzer, mit aller Gewalt ihren Mist rechtfertigen und dafür auch noch Geld verlangen!
Ohmanoman
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Gesicht zeigen. Ein Beispiel:
"Sags mir ins Gesicht" - Meine Frage an Tagesschau Chef
(Frage zu einem Beitrag der Tagesschau zu Donald Trump)
[Video ~4min]
https://youtu.be/RD-8-bStsn4
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Ein weiteres Beispiel:
Miró fragt Tagesschau Chef warum Menschen für GEZ ins Gefängnis müssen - "Sags mir ins Gesicht"
[Video ~3min]
https://youtu.be/CCFue4t0UIE
Und eine Nachbesprechung:
Free For All #40 | SAG'S MIR INS GESICHT: Nachbesprechung mit Miró und Johannes
[Video ~4:50h]
https://youtu.be/g8OvX3jjOoo
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Miró fragt Tagesschau Chef warum Menschen für GEZ ins Gefängnis müssen - "Sags mir ins Gesicht"
Danke, Chris.
Und das beste kommt zum Schluss (man beachte parallel die Mimik von Miró):
… und warum jeder das bezahlen muss, das ist so'n bisschen wie bei 'ner Krankenversicherung: die zahlt man auch, wenn man gesund ist, aber im Notfall, da braucht man's halt. Und deshalb ist's so'n bisschen auch – ich weiß, der Vergleich hinkt so'n bisschen, aber es ist schon ähnlich so - dass man diese, ähm diese, ähm dieses Angebot nutzen kann, und man hat die Gewissheit, das ist unabhängig. Ich würd' gern mit dem nächsten Nutzer sprechen ...
Ich habe noch nie im Notfall den unabhängigen (!?!) örR gebraucht. Und auf das Angebot verzichte ich gern. Sehr gern.
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Antoine Richard fragt Anja Reschke
Das hat Anja Reschke nicht erwartet: SAGS MIR INS GESICHT (ARD)
[Video ~5min]
https://youtu.be/a50BJUiSVbQ
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Diese Frau Reschke schimpft sich in dem Video selber als Journalistin, ist aber anscheinend selbst 2017 noch davon überzeugt, daß sie immer noch von Gebühren bezahlt wird.
Wenn ihre journalistische Arbeit genauso armselig wie ihr Wissensstand ist, dann sollte sie vielleicht lieber zur Bildzeitung wechseln.
Für den angeblichen "Qualitätsjournalismus" des örR ist sie jedenfalls damit nicht zu gebrauchen.
Edit "Bürger" - vorsorglicher Hinweis/ Bitte @alle:
Siehe u.a. auch unter
www.sags-mir-ins-gesicht.de – Holger Kreymeier live auf FB-Tagesschau
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23250.0.html
Dieses Thema bitte mit konkretem Bezug zum Thema "Rundfunkbeitrag", da das Forum vertiefende Diskussionen zu sog. "hate-speech" und/ oder über Sende-/Programminhalte aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten kann.
Vertiefende inhaltliche Diskussionen bzgl. ÖRR-Programm sind besser aufgehoben bei dem
Ständige Publikumskonferenz e.V.
http://publikumskonferenz.de/forum/
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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"Guardian": Hass häufiger gegen Frauen
Wenn der Hass sich aber gegen Journalistinnen und Journalisten als Personen richtet, geht es oft nur teilweise um die Inhalte, die jemand berichtet. Relevant für den Hass ist auch, wer diese Inhalte berichtet. Der britische "Guardian" hat vor einem Jahr die Untersuchung von 70 Millionen Leserkommentaren veröffentlicht.
Das Ergebnis: Von den zehn Autorinnen und Autoren des "Guardian", die die meisten Hasskommentare erhielten, waren acht Frauen. Die beiden Männer waren nicht weiß. Auch der Hass, der der ZDF-Journalistin Dunja Hayali nach ihrer vielbeachteten Berichterstattung von Pegida-Demonstrationen entgegen schlug, wurde noch dadurch befeuert, dass sie eine Frau ist, mit Migrationsgeschichte in der Familie, und homosexuell. Viele der Hetzkommentare bezogen sich darauf.
Mich erschreckt das, denn mir ist es wichtig, dass die Würde des Menschen, auch Andersdenkender, gewahrt bleibt (und Anderslebender, von Minderheiten, Schwächeren...).
Ich persönlich habe mir sehr sehr gewünscht, dass das Hass-Klima, diese Atmosphäre im Netz endlich thematisiert wird. Ob die Art und Weise, der Vorstoß des ÖR hierzu geeignet ist, mag ich hier nicht bewerten. Das Gespräch zu suchen, erscheint mir grundsätzlich der richtige Weg. Darum geht es doch: seine Unzufriedenheit äußern zu dürfen, mit seinen Anliegen gehört, mit seinen Sorgen und Wünschen berücksichtigt zu werden.
gruß
cecil
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Um Kritik abzuwehren, wird sie gerne mit "Hatespeech" vermengt, wie der folgende Bürger moniert:
imp der Übermensch vs. Anja Reschke | SAG'S MIR INS GESICHT!
Veröffentlicht am 30.05.2017, [Video ~6.21 Min.]
https://www.youtube.com/watch?v=nGNIvhJxKZk&t=58s
In ihrer Antwort stellt Anja Reschke dann Kriterien auf, was vermieden werden soll. u.a. Unterstellungen und Diffamierungen. Hieran sollte sich der NDR selbst mal messen, wenn es um die Berichterstattung über vom ÖRR ungeliebte Parteien und Personen geht ...
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Um Kritik abzuwehren, wird sie gerne mit "Hatespeech" vermengt, wie der folgende Bürger moniert:...
Das könnte auch daran liegen, dass Kritik häufig mit Hatespeech vermengt wird ;)
Ich finde, die Kritik an konkreten Sendungsinhalten hat mit dem Rundfunkbeitrags-Boykott und diesem Forum erstmal nichts zu tun: Es reicht doch, wenn ich sage, ich nutze den ÖR nicht und deshalb zahle ich die Beiträge nicht. Anders als die Diskussion über den Umfang der sogenannten "Grundversorgung" gehören die Fragen, warum ich den ÖR nicht nutze und ob Inhalte des ÖR "diffamierend" sind oder nicht, meiner Meinung nach nicht hierher.
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Mich erschreckt das, denn mir ist es wichtig, dass die Würde des Menschen, auch Andersdenkender, gewahrt bleibt (und Anderslebender, von Minderheiten, Schwächeren...).
Ich möchte zu oben noch etwas ergänzen [vorhin habe ich im Sinne des Forums Selbstzensur betrieben und einige Textteile beim Editieren gelöscht]:
Mir ist es wichtig, dass Meinungsäußerung - wie oben gesagt - die Würde des anderen Menschen achtet und den Respekt diesem gegenüber versucht zu wahren - das möglichst auch, wenn der oder die andere etwas tut oder tat, was mich schmerzt, empört, hilflos und wütend macht, weil es z.B. mit meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht übereinstimmt.
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In
sags-mir-ins-gesicht.de – Holger Kreymeier live auf FB-Tagesschau
https://www.youtube.com/watch?v=mfzECCOKzjU (Video 5,46 min.)
bedankt sich die Moderatorin am Schluss für folgenden Gedanken, den Holger ihr vermittelte: Hass-Kommentare gegen den ÖR sind teilweise Folge auch des Rundfunkbeitrags, der von denen zu zahlen ist, die ÖR-Angebote nicht nutzen, weil sie sich darin nicht wiederfinden. Ein nicht mit den eigenen politischen Einstellungen übereinstimmendes Presseprodukt (Zeitung u.ä.) kann man abbestellen. Man könnte viel Zunder herausnehmen, wenn ÖR-Gegner*innen und Nichtnutzende keinen Zwangsbeitrag zahlen müssten.
Die Moderatorin ist offensichtlich überrascht von diesen Zusammenhängen.
Dies bestätigt mich in meiner Auffassung, dass ÖR (Journalist*innen, evtl. sogar Intendant*innen), Politiker*innen und Presse die Gefühlslage, also Wut und Ärger von uns unfreiwillig Beitragsverpflichteten gar nicht kennen.
Klären wir sie auf, schicken wir ihnen unser Informationsmaterial. Dieses erklärt die Zusammenhänge - ganz ohne hate-speech ;) . Siehe:
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Dort heißt es unter anderem (ganz leicht abgewandelt ;) ):
...
Entscheidungsträger/innen in Politik und Gesellschaft vermitteln mir wie anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bislang nicht den Eindruck, meine Besorgnis wahrzunehmen. Mein Ärger und meine Wut werden daher zusätzlich gespeist von meinem Wunsch nach politischem Gehör, nach einer breiten öffentlichen Diskussion über Veränderungen des Rundfunkfinanzierungssystems und einer entsprechenden politischen Weichenstellung, die nicht nur den Belangen des ÖR gerecht wird, sondern auch meinen.
Wie weit die entschiedene Ablehnung des RB in der Bevölkerung verbreitet ist, davon künden mittlerweile Tausende anhängige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren sowie millionenhaft betriebene Mahn- und Zwangsmaßnahmen – bis hin zu (Beuge-)Haft – zur Eintreibung nicht freiwillig bezahlter Rundfunkbeiträge.3 Derartige Verfahren schüren Verzweiflung und Wut, denn wir Betroffene möchten einen respektvollen Umgang mit unserer Entscheidung, öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote nicht zu nutzen. Die verbreitete Empörung befördert zugleich politische Unruhe in der Bevölkerung sowie weitere Ablehnung des ÖR. Dies äußert sich in entsprechenden Kundgebungen und Kommentaren im Internet – und wird am Ergebnis kommender Wahlen ablesbar sein....
Bitte unterstützt diese Aktion! Jetzt. Verlasst euch nicht darauf, dass andere es tun... ;)
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Das könnte auch daran liegen, dass Kritik häufig mit Hatespeech vermengt wird ;)
Häufig? Welchen Anteil legst du da zu Grunde? Hast du valide Zahlen über den Anteil von "Hatespeech" in Kritik? Ich habe noch nie Kritik an was auch immer mit sogn. "Hatespeech" vermengt. Aber ich rede nicht gern um Dinge herum und formuliere, wo es mir notwendig und angemessen erscheint, gelegentlich auch bis in den Grenzbereich des bei einigen Leuten erträglichen. Warum sollte ich aber jemanden hassen? Die meisten meiner ca. 7 Milliarden Mitmenschen kenne ich gar nicht, die sind mir schon mal nahezu egal. Der Kreis derer, mit denen man auskommen muss, ist ja meist übersichtlich, selbst wenn man den großzügig fasst. Zudem ist "Hass" ein großes Wort für ein Gefühl der Abneigung. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dieses Gefühl je gehabt zu haben, selbst wenn ich z. B. Hausaufgaben in der Schule "gehasst" und daher häufig nicht gemacht habe.
Ich finde, die Kritik an konkreten Sendungsinhalten hat mit dem Rundfunkbeitrags-Boykott und diesem Forum erstmal nichts zu tun: Es reicht doch, wenn ich sage, ich nutze den ÖR nicht und deshalb zahle ich die Beiträge nicht.
Das sehe ich anders. Einerseits, weil sich aus dem Nachdenken über den sogn. Beitrag und der Diskussion gerade auch hier ergeben hat, wie sehr die Rundfunkmacher sich ein komplexes System von Sonderrechten und Pfründen geschaffen haben. Zum anderen auch, weil die selben, die vom hehren Ziel der Information, Bildung, Demokratie und Objektivität faseln, zugleich nachweisbar falsch berichten, Nachrichten und für uns Bürger wichtige Informationen unterdrücken, manipulieren und eigene Interessen verfolgen. Es geht also auch um Inhalte. Zu guter Letzt aber auch, weil es bei der Gegenwehr gegen den sogn. Rundfunkbeitrag nicht nur das Argument gibt, dass jemand den ÖRR gar nicht nutzt, sondern auch, weil man als Bürger verlangen kann, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch vom Gesetzgeber eingehalten wird, dass Institutionen wie der ÖRR, egal wie man zu ihm steht, rechtlich eineandfrei in einen demoktratischen Staat eingebunden sind, ohne wenn und aber. Nur die Nichtnutzer oder die Bürger ohne Gerät zu betrachten, das springt definitiv zu kurz. Das mag ja deine persönliche Intention sein, aber gilt z. B. für mich nicht. Ich wende mich juristisch einzig gegen die Tatsache, dass der sogn. Rundfunkbeitrag eine Steuer auf wohnen ist und dass damit ein Präzedenzfall für ähnliche "Beiträge" geschaffen wird, mit dem man fast alle Aufgaben der Allgemeinheit finanzieren könnte. Wir hätten dann ein "steuerfreies" Land, in dem viele unter der Last der "Beiträge" kaum noch angemessen leben können. Gleichzeitig kritisiere ich aber durchaus auch den Inhalt im ÖRR, die Gehälter, die Zusatzrenten, die Gesamthöhe der Ausgaben etc. Diese Kritik werde ich mir nicht nehmen lassen, auch dann nicht, wenn selbst ernannte "Wächter" im öffentlichen Rundfunk dann "Hatespeech" krakeelen, um Kritiker mundtot zu machen. Wenn die Rundfunkmacher meine Kritik nicht aushalten können, mögen sie diese entweder widerlegen oder ihr Verhalten ändern.
M. Boettcher
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Das könnte auch daran liegen, dass Kritik [erg.: im Netz] häufig mit Hatespeech vermengt wird ;)
Häufig? Welchen Anteil legst du da zu Grunde? Hast du valide Zahlen über den Anteil von "Hatespeech" in Kritik?
Ohne jetzt im Moment aus Zeitgründen länger antworten zu können: Mir ist bei meinen Recherchen im Internet extrem viel "hate speech" begegnet, was mich sehr erschreckt hat. Ich hatte dies in einem vorigen Beitrag erläutert, aber weg-editiert, weil es wohl gelöscht worden wäre. Auch hier im Forum gibt es aus meiner Sicht zu viel hate speech - wobei man den Begriff zunächst definieren müsste.
Aus Sicht der Gewaltfreiheit ("friedliche, konstruktive Kommunikation") trägt verbale Gewalt zur Gewaltentwicklung eskalierend bei (Gewaltspirale) und verhindert eher konstruktive Lösungen. Über den Sinn solcher Ansätze kann man ... diskutieren.
Unter "verbale Gewalt" zählen unter anderem Bewertungen, Vorwürfe, Beleidigungen sowie Hohn und Spott ... Rücksichtsvoll vorgetragen, ist gegen Kritik nichts einzuwenden.
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Klären wir sie auf, schicken wir ihnen unser Informationsmaterial! ... Siehe:
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Vielleicht sollte oder könnte jemand das Material direkt an die Moderator/innen der FB-Tagesschauaktion senden... ?!
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Es reicht doch, wenn ich sage, ich nutze den ÖR nicht und deshalb zahle ich die Beiträge nicht.
Das reicht dem ÖRR leider nicht. Der ÖRR argumentiert damit, dass nicht die Nutzung, sondern ein Vorteil bebeitragt wird. Dieser Vorteil soll darin bestehen, dass man den ÖRR empfangen kann.
Daher muss aufgezeigt werden, dass der ÖRR keinen Vorteil darstellt und inhaltlich vergleichbar ist mit anderen Medienangeboten. Dann kann eine nutzungsunabhängige Empfangsmöglichkeit selbst keinen Vorteil mehr darstellen und somit auch nicht mehr als Vorwand benutzt werden, einen Beitrag zu fordern.
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Es reicht doch, wenn ich sage, ich nutze den ÖR nicht und deshalb zahle ich die Beiträge nicht.
Das reicht dem ÖRR leider nicht. Der ÖRR argumentiert damit, dass nicht die Nutzung, sondern ein Vorteil bebeitragt wird. Dieser Vorteil soll darin bestehen, dass man den ÖRR empfangen kann.
...
Zu diesem Auslegungs-Unsinn (herbeigeredeter allgemeine Vorteil) hatten wir schon geeignete Gegenargumente im Forum gehört. Als Beispiel seien hier die Argumente in dem vom Bundesverfassungsgericht ausgewählten Leitverfahren (Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1675/16) von Maxkraft erwähnt:
...
4.1.2.2 Keine Beitragspflicht der Allgemeinheit (zu 4.1.1.9)
...
4.1.2.3 Nur ein besonderer wirtschaftlicher Nutzen darf bebeitragt werden - k e i n e B e i t r a g s p f l i c h t für einen allgemeinen Vorteil (zu 4.1.1.1)
Derjenige, der aus einer öffentlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen zieht, soll auch zu deren Kosten beitragen (Beschl. d. BVfG v. 26.5.1976, 2 BvR 995/76, BVfGE 42, 223, 228, juris Rz. 15).
Da nur ein besonderer wirtschaftlicher Nutzen bebeitragt werden darf, darf kein allgemeiner Nutzen bebeitragt werden.
Durch die WBA wird nicht lediglich ein besonderer wirtschaftlicher Nutzen bebeitragt. Vielmehr wird ein allgemeiner Nutzen bebeitragt, was die Sichtweise des Gesetzgebers und der bisherigen Rspr. ist.
Hierin liegt der Verfassungsverstoß.
4.1.2.3.1 Die derzeitige Zahlungspflicht bestehe für eine a l l g e m e i n e Informationsquelle (Rundfunk). So hat es der BayVfssGH in seiner Entscheidung vom 15.5.2014 (juris Rz. 50) ausgeführt.
Nach Ansicht des OVG NRW (Urt. v. 12.3.2015, 2 A 2423/14, S. 32) dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass „die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil a l l g e m e i n “ bestehe.
Hierbei wird missachtet, dass die Allgemeinheit niemals beitragspflichtig sein darf (Urt. d. BVfG v. 25.6.2014, juris Rz. 54, dort: Satz 2: „.... die n i c h t b e i t r a g s p f l i c h t i g e A l l g e m e i n h e i t“).
Eine allgemeine Informationsquelle, die von der Allgemeinheit genutzt werden kann, ist kein besonderer wirtschaftlicher Vorteil mehr.
4.1.2.3.2 Abgegolten werden solle der Vorteil, der dadurch entstehe, dass der ö-r Rundfunk die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördere und einen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leiste (Urt. d. VG Hamburg v. 17.7.2014, 3 K 5371/13, juris Rz. 32).
Ein solcher Vorteil, der der gesamten Gesellschaft -also allen Menschen hierzulande- zugute kommt, ist seiner Art nach ein a l l g e m e i n e r Vorteil. Damit ist er kein besonderer Vorteil mehr.
Wenn aber schon die bloße Teilhabe an demokratischen Prozessen bebeitragt wird, sind die Grenzen eines Beitrags überschritten. Dann stellt sich dieser nämlich im Ergebnis als eine Demokratieabgabe dar. Das Funktionieren des demokratischen Staatswesens ist aber als Gemeinlast aus Steuern zu finanzieren.
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Eine Anmerkung zum Thema "Demokratieabgabe":
Vielleicht ist es möglich, den Rundfunkbeitrag mit dem Einwurf, es handelt sich um eine über Steuern zu finanzierende Demokratieabgabe, zu Fall zu bringen. Allerdings dürfte er dann in Form einer Rundfunksteuer zurückkommen. Diese könnte z.B. an die Grundsteuer angebündelt werden und würde vom Vermieter wiederum auf den Wohnungsinhaber (Hauptmieter) im Rahmen der Nebenkostenabrechung umgelegt. Einen rechtskonformen Weg der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern könnte bereits das Bundesverfassungsgericht aufzeigen, falls es den Rundfunkbeitrag aus diesem Grunde verwirft.
Das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens hängt allerdings nicht von der Existenz eines ÖRR ab, sondern von
1. freier Meinungsäußerung aller Bürger
2. Pressefreiheit
3. Versammlungsfreiheit (Demonstrationen und Kundgebungen)
4. Koalitionsfreiheit (Bildung von Verbänden und Parteien)
5. freien, gleichen und geheimen Wahlen
6. Trennung von Legeslativer (Parlament), Exekutiver (Regierung und Verwaltung) und Judikativer (Gerichte)
Ein ÖRR gefährdet vielmehr die Demokratie, da er von Parteien abhängt, solange er sich über Steuern, Abgaben, Beiträge oder Gebühren finanziert. Um solche Finanzierungsquellen zu haben, bedarf es Gesetze (Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), die von den Fraktionen der Regierungsparteien beschlossen und aufrecht erhalten werden müssen. Da der ÖRR ein großes Interesse am Selbsterhalt hat (Arbeitsplätze der Redakteure, Moderatoren, Nachrichtensprecher uvm.), besteht ein natürliches Eigeninteresse daran, dass die Parteien an der Macht bleiben, die den ÖRR durch ihre Gesetzgebung protegieren. Im Grundgesetz (Art. 5, Abs. 2) wird die "Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk" gewährleistet. Genausowenig wie es öffentlich-rechtliche Zeitungen gibt, ist daraus heutzutage die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie ableitbar. Es gibt eine ganze Reihe von Rundfunk- und Fernsehsendern in der Bundesrepublik, deren "Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk" durch das Grundgesetz geschützt ist.
Unabhängig wäre ein ÖRR nur dann, wenn er von seinen Nutzern (Kunden) nach Vertrag bezahlt würde (als Flaterate oder Pay per View). Zudem können - wie jetzt bereits der Fall - Werbeeinnahmen generiert werden. Aufgrund der Vielzahl an werbetreibenden Unternehmen in Deutschland und der starken Stellung von Massenmedien wie dem Rundfunk entsteht auch keine Abhängigkeit von einzelnen Firmen. Dies kann man in der Praxis gut daran erkennen, dass privatwirtschaftliche Sender in ihren Nachrichten kritisch über Großunternehmen berichten (z.B. Abgasmanipulationen bei großen deutschen Autokonzernen).