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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2018 => Thema gestartet von: Uwe am 16. Februar 2018, 17:53
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SIE JONGLIEREN MIT MILLIARDEN
Die Trickser von der ARD
Quelle: BILD 16.02.2018
Ein Prüfbericht der Gebühren-Kommission KEF ergab, dass die neun ARD-Anstalten nicht sparsam, produktiv und wirtschaftlich genug sind. BILD berichtete über den „Blauen Brief für die ARD“. Am 21. Februar wird er in Berlin offiziell vorgestellt.
Doch in Wirklichkeit ist vieles noch schlimmer. Die Intendanten jammern über zu wenig Geld, dabei verfügt die ARD allein in diesem Jahr über Einnahmen von fast sieben Milliarden Euro.
Seit 2009 habe es keine Gebührenerhöhung gegeben, die ARD also seitdem nicht mehr Geld bekommen. Wahr ist an der Geschichte nur, dass es keine Gebührenerhöhung gab. Mehr Geld gab es trotzdem – viel mehr Geld. Im Zeitraum bis 2016 wuchsen die Gebühreneinnahmen seitdem um 2,35 Milliarden Euro.
Jan Metzger (61) ist bei Radio Bremen Intendant des kleinsten aller neun ARD-Sender. Metzger hat jetzt etwas zugegeben, was als versuchter Betrug am Gebührenzahler gelten muss.
Auf einer Veranstaltung in Köln sagte Metzger laut FAZ, dass sein Sender bei den Anmeldungen zum Finanzbedarf wissentlich immer zu viel angemeldet habe. Das heißt: Es wurde Gebührengeld verlangt, das überhaupt nicht benötigt wurde. Frei nach dem Motto: Lieber mehr fordern, weil etwas gekürzt werden könnte.
weiterlesen auf BILD ABO:
http://www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/tv/ard/kef-bericht-die-trickser-von-der-ard-54565332
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Wundert das irgend jemanden?
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... Geständnisse sind immer gut - DIESES HIER MÜSSEN WIR SORGFÄLTIG AUFBEWAHREN !!!
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... Einnahmen von fast sieben Milliarden Euro ....
Eine kleine Anmerkung zu dieser Zeile: keine staatliche Stelle in Deutschland sammelt offizielle Statistik zur Höhe der Zwangs-Einnahmen von Rundfunkbeiträgen. Daher ist diese und andere Zahlen immer in Frage zu stellen. Man behauptet, dass Zwangs-Einnahmen in dieser Höhe sind.
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Jan Metzger (61) ist bei Radio Bremen Intendant des kleinsten aller neun ARD-Sender. Metzger hat jetzt etwas zugegeben, was als versuchter Betrug am Gebührenzahler gelten muss.
Auf einer Veranstaltung in Köln sagte Metzger laut FAZ, dass sein Sender bei den Anmeldungen zum Finanzbedarf wissentlich immer zu viel angemeldet habe.
Das heißt: Es wurde Gebührengeld verlangt, das überhaupt nicht benötigt wurde. Frei nach dem Motto: Lieber mehr fordern, weil etwas gekürzt werden könnte.
Wie ist das zu verstehen? Ich verstehe es so:
Die Sender gehen bei der GEZ betteln um Geld, welches ihnen rechtmäßig zusteht. (Ob da nun zu viel gefordert wurde oder nicht, spielt für mich erstmal keinerlei Rolle.) Es steht lt. Rundfunkgesetz, lt. Recht und Gesetz der jeweiligen Anstalt des jeweiligen Landes zu.
Angenommen, die Hessen zahlen für Hessen und nicht mehr.
Die jeweiligen Anstalt des jeweiligen Landes überweist dann die Anteile an die untergeordneten Sender ARD und ZDF. Sowohl die ARD, als eine Arbeitsgemeinschaft und das ZDF dürfte es lt. Gesetz gar nicht geben.
Da es sie aber gibt und man ARD und ZDF in den Himmel hebt, ist ein vollkommener Kuddelmuddel entstanden. Gemauschel nur einmal.
Der Bürger, besser gesagt Nutzer, hat an die Anstalt seines Landes zu zahlen und fertig.
Die GEZ hat keinerlei Mitspracherecht.
Wenn das nämlich so gehandhabt werden würde, dann wäre alles ok.
Aber es ist leider im Lande der Vollkommenheit, der Vollkommenheit des Rundfunkdurcheinanders nicht so, sondern die Selbstbediener bestimmen, wohin die Milliarden zu fließen haben, nämlich in ihre eigenen Taschen und die ihrer Vettern.
Edit "Bürger":
Bitte unterscheiden
"GEZ"/"Beitragsservice" ist nicht gleich "KEF".
Die Sender gehen daher nicht bei "GEZ"/"Beitragsservice" betteln, sondern bei der "KEF".
Bitte das Durcheinander nicht noch wirrer machen ;)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Auf einer Veranstaltung in Köln sagte Metzger laut FAZ, dass sein Sender bei den Anmeldungen zum Finanzbedarf wissentlich immer zu viel angemeldet habe. Das heißt: Es wurde Gebührengeld verlangt, das überhaupt nicht benötigt wurde. Frei nach dem Motto: Lieber mehr fordern, weil etwas gekürzt werden könnte.
weiterlesen auf BILD ABO:
http://www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/tv/ard/kef-bericht-die-trickser-von-der-ard-54565332
Statt BILD-Artikel:
Wo ist die Original-Meldung der FAZ?
Danke ;)
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Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/8/82/Focus-logo.svg/320px-Focus-logo.svg.png
Focus, 17.02.2018
Gebühren-Kommission KEF:
Brisanter Bericht enthüllt angebliche Geld-Tricksereien von ARD-Intendanten
Die Gebühren-Kommission KEF, verantwortlich für die Überprüfung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, soll in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen mehrere Intendanten der ARD erheben: Die Funktionäre beließen es demnach nicht dabei, Geld zu verschwenden – sie betrügen offenbar wissentlich die Gebührenzahler.
In dem bisher unveröffentlichten Bericht, der der "Bild"-Zeitung nach eigenen Aussagen vorliegt, rügt die KEF unter anderem den Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm: Dieser habe für den Neubau eines Medienkomplexes einen Kredit von 200 Millionen Euro aufgenommen – obwohl er nur 160 Millionen Euro benötigt hätte.
In der Sprache der Prüfkommission heißt das laut "Bild": "Der BR hat sich einen kreditfinanzierten Liquiditätsspielraum ohne erneute Anmeldung und Prüfung durch die Kommission verschafft." Aus diesem Grund kürze die Gebühren-Kommission dem Bayerischen Rundfunk den Finanzbedarf um 40 Millionen Euro.
Die Gebühren sind nicht gestiegen – die Einnahmen der ARD schon
Wie es in dem Medienbericht weiter heißt, habe auch der Intendant der ARD, Tom Buhrow, irreführende Aussagen über das Budget des Senders gemacht: Er soll behauptet haben, seit dem Jahr 2009 habe es keine Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen mehr gegeben – und die ARD habe seitdem keine höheren Einnahmen mehr verzeichnet. Tatsache ist jedoch laut "Bild": Obwohl die Gebühren seit 2009 auf dem gleichen Niveau geblieben waren, sind die Einnahmen des ARD jedoch um 2,35 Milliarden Euro gestiegen.
Jan Metzger, Indendant von Radio Bremen, hat angeblich sogar bewusst falsche Angaben zum Finanzbedarf des Senders gemacht: […]
Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/finanzen/kef-bericht-bericht-enthuellt-geld-tricksereien-der-ard-intendanten_id_8481769.html (https://www.focus.de/finanzen/kef-bericht-bericht-enthuellt-geld-tricksereien-der-ard-intendanten_id_8481769.html)
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Ein Prüfbericht der Gebühren-Kommission KEF ergab ...
Eine kleine Anmerkung zu dieser Zeile: KEF wird komplett durch Zwangs-Rundfunkbeiträge finanziert. "Kostenträger": Deutschlandradio, ARD, ZDF. Mit dieser Info erscheint das Ganze im anderen Licht.
RFinStV
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RFinStV-6
§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF
(1) Die Kosten der KEF und ihrer Geschäftsstelle werden vorab aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt. Das Deutschlandradio trägt die Kosten entsprechend seinem Anteil am Aufkommen des Rundfunkbeitrags, die übrigen Kosten tragen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF jeweils zur Hälfte.
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KEF wird komplett durch Zwangs-Rundfunkbeiträge finanziert. "Kostenträger": Deutschlandradio, ARD, ZDF. Mit dieser Info erscheint das Ganze im anderen Licht.
Was den für ein Licht? Sie dämmen nur die aller kriminellsten Machenschaften ein und nicht die komplette Verschwendung (von etwa 7,5 Milliarden im Jahr). Alle wissen, dass die KEF viel zu zahnlos und medien-staatsnah ist. Man muss die Vorwürfe der KEF noch mit 10-100 multiplizieren, um ein Bild der Realität zu haben. Aber das ist kein "anderes" Licht. Die KEF ist eben nur eine kleine Kerze im Dunkel des örR, wo man eigentlich ein paar Scheinwerfer der Marke Batman bräuchte.
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... the writing is on the wall now - das hier wird wohl enden wie die Deutsche Bank, wie Volkswagen:
Die "Deutschland AG" - Kernkompetenz: Arroganz - hat umfassend "abgefrühstückt".
Besser is das.
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Ist halt nur die klitzekleine Nebensächlichkeit >:D, wann das BVerfG endlich aus dem A... kommt...
Einen in Aussicht stehend "festen" Termin in naher Zukunft irgendwann gibt es ja m. W. immer noch nicht.
Wer da wohl unter welchen nebulösen Verbandelungen wie auch immer welcher Art auf Zeit und den St. Nimmerleinstag spielt, darf auch weiterhin nur spekuliert werden oder besser schon fest eingerechnet werden.
Die obersten Roben haben da ohne Zweifel ein Problem der besonderen Art.
Edit "DumbTV": @all
Vorsorglich der Hinweis hier beim Kernthema des Threads
Sie jonglieren mit Milliarden - Die Trickser von der ARD
zu bleiben und nicht in allgemeine Diskussionen abzuschweifen.
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Und jetzt von mir die durchaus ernstgemeinte Frage:
Wie wird jetzt ein öffentlich wirksamer Skandal daraus? Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Fernsehen und Radio) über die mutmaßlichen Betrügereien der Intendanten berichten? Höchstwahrscheinlich nicht. Also müssten die Printmedien, sozusagen ganz auf sich gestellt, den Skandal aufbereiten - so ein bisschen die Methoden "Flugblatt" und "hektographierte Schreiben herumreichen"?
Da ich kommunalpolitisch eine ähnliche Erfahrung gemacht habe (Thema wird vom medialen Hauptakteur ausgeschwiegen, Berichterstattung nur von den alternativen Medien - und, nein, es geht nicht um Flüchtlinge), frage ich mich wirklich, wie die oben geschilderte Art von Beitragsmissbrauch überhaupt publik werden soll.
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... ich weiss, dass das jetzt ä bissl off topic ist, aber es passt so schön.
Ich sage euch: Die haben ANGST, ANGST, ANGST !!!
Schaut euch diese "Regierungsbildung" an, schaut euch das Loch in der Autobahn an, schaut nach Stuttgart und schaut euch den verpfuschten Flughafen an, schaut euch an, wie mit den Hartz4 - Leuten umgesprungen wird, schaut euch Volkswagen und die Deutsche Bank an, schaut euch die in Hamburg verprassten Millionen an. Man muss noch nicht mal die Flüchtlinge erwähnen, der Sch***haufen ist offensichtlich ohnehin schon groß genug!
Deutschland geht es gut, wir schaffen das !
Hätte sich einer von euch vorstellen können, dass der SPIEGEL mal das Wort KRISE auf dem Titel hat und damit nicht irgendein zentralafrikanischer Saftladen (... danke, Mr. Trump) gemeint sein könnte?
Die laufen alle nur noch auf Zehenspitzen, denn wenn der Rundfunk jetzt auch noch öffentlichkeitswirksam vor die Wand gefahren wird, dann geht die AfD über 20 Prozent, jede Wette !
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8 000 000 000 EURO circa jahr für Jahren
fortlaufend, nicht leistungsgerecht, erpresst, zugeschanzt, Vetternwirtschaft...
Was stören da ein paar Milliönchen.
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Hm? Nur 7 Milliarden? War die letzte offizielle Zahl nicht rund 8 Milliarden? Wo ist denn die Milliarde auf einmal hin? Zu viele Beitragsverweigerer? Höhöhöhö :D
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@Nevrion: bitte genau lesen. Die 8+ Milliarden werden aufgeteilt und der Anteil der ARD ist eben nicht 100%.
Zum Verfahren: die ÖR-Rundfunkanstalten haben über Jahre immer der KEF überhöhte Ausgaben gemeldet. Die wissen, dass die Existenz der KEF an der Kürzung der Planungen hängt. Damit wird zudem die Fiktion einer unabhängigen Kontrollinstanz aufrecht erhalten. Unabhängig, wenn man von den Landesregierungen entsandt wird? Naja! Die KEF-Mitglieder wissen natürlich, dass die Anstalten einige Ausgaben bewusst übertreiben und kürzen die dann auch. Beide Seiten können damit gut leben. Die KEF kann lange und langweilige Berichte publizieren und die Sender bekommen, was sie haben wollen.
Beim Übergang auf den sogn. Rundfunkbeitrag gab es ein Problem: man wusste, dass mehr Geld hereinkommen würde (mehr Zahler, höhere Zahlungen von Radiohörern, stärkere Beteiligung von Behinderten), schließlich war dies das Ziel der Umstellung. Man wusste nur nicht genau, wieviel mehr man erhalten würde. So hielten sich die Sender bei den Ausgabeplanungen für 2013-2016 auffällig zurück. Im Gegenzug billigte man den Sendern zu, von möglichen Mehreinnahmen ca. 350 Mio behalten zu dürfen.
Dann setzte der Geldregen ein und führte zu Protesten. Zugleich erreichten 2014 mehr und mehr Klagen die Gerichte. Die KEF schlug deshalb erstmals eine Senkung der monatlichen Zahlungen vor. Ein für die Sender unerhörter Vorgang, den die Politik zum Glück der Anstalten nur zum Teil umsetzte. Dennoch wuchsen die Rücklagen bis zum Ende 2016 auf fast 2 Milliarden Euro. Unverschämter Weise schlug die KEF eine weitere Senkung des "Beitrags" vor. Erneut folgte die Politik diesem Vorschlag nicht, womit wir seit 2015 selbst dann eine verfassungswidrige Finanzierung des ÖRR haben, wenn der Beitrag entgegen der gutachterlichen Mehrheit vor dem BVerfG Bestand haben sollte. Denn "angemessene Finanzierung" steht der erkennbaren Überversorgung klar entgegen. Der Bürger darf nicht über Gebühr belastet werden. Vor Kurzem holte die KEF, die sich offenbar angesichts der Eingriffe der Politik und des Ärgers bei den Anstalten in der Existenz bedroht sieht, zum nächsten Schlag aus und publizierte die von ihnen errechneten Mehreinnahmen bis 2020. Es scheint, als wäre die über die Jahre funktionierende Rollenverteilung zwischen Sendern, KEF und Politik dahin.
Eigentlich kann uns das egal sein, wichtig ist nur, wie sich das BVerfG positioniert. Haben die Richter am BVerfG die Eier und erklären den sogn. Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig? Und falls ja, monieren sie ggf. auch die politisch zu verantwortende Überversorgung? Man kann darauf hoffen, allein ich glaube nicht daran. Dazu agieren die Richter zu langsam und spielen erkennbar auf Zeit. Letztlich wird es ihnen nichts nützen, selbst wenn es noch einmal 5 Jahre dauern sollte. Offenbar begreift man in Karlsruhe nicht, dass die Zeit aktuell gegen sie und die ÖR-Sender arbeitet.
M. Boettcher