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Hallo!

Der arme Herr O. Er wird überrascht sein, wie seine politische Karriere ein jähes Ende findet.

Es geht niemanden was an, wo "die Sahne untergehoben" wird. Auch keinen Abgeordneten. Gerade keinen Abgeordneten. Es ist schließlich "staatsferner" Rundfunk.

Wieso kommt keiner auf die Idee zu fragen, wieso es diese GmbH's überhaupt gibt -- schließlich sind die Anstalten bereits Unternehmen.

MfG
Michael

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Speziell geht es den Medienstaatssekretären Thomas Kralinski aus Brandenburg und Dirk Schrödter aus Schleswig-Holstein vorab um eine Reform der Konzernkonzeption. "Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen Profil gewinnen, sich stärker auf Information, Bildung, Beratung sowie Kultur fokussieren und als "Marke" sichtbarer werden", schreiben sie in der "Zeit“.[…]
Hervorhebung nicht im Original!

Ah, jetzt ja, sind die ÖRR jetzt schon ein "KONZERN"?

Definition Konzern:
Zitat
Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern. Die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.
Hervorhebung nicht im Original!
Quelle Wikipedia: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiw29SXiJLeAhVQWsAKHUCcCy0QFjAAegQIBBAC&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FKonzern&usg=AOvVaw0YzvE4GN81fyw5344f5cNg

und hier, Definition Konzernrecht: Quelle Gabler Wirtschaftslexikon
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/konzernrecht-41060

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Verbraucherzentralen
« Letzter Beitrag von boykott2015 am Heute um 09:54 »
Anfrage über fragdenstaat.de bei Bayerischen Staatskanzlei
https://fragdenstaat.de/anfrage/informationspflicht-rundfunkbeitrag-1/

Zitat
1. Welche Stelle in Bayern ist zuständig für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag?

2. Nach Information der Verbraucherzentrale Bayern ist die Verbraucherzentrale Bayern seit 1.1.2013 zuständig für die Information zum Thema Rundfunkbeitrag (Kosten des Beratungsvorgangs - 0,00 EUR). Schicken Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Bayern die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde.
https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/vertraege-reklamation/beratung-zum-rundfunkbeitrag-14541

Antwort vom 18.10.2018
https://fragdenstaat.de/anfrage/informationspflicht-rundfunkbeitrag-1/106423/anhang/181017StKanNAMEInfopflichtRundfunkbeitrag_geschwaerzt.pdf
Zitat
... der Verbraucherzentrale Bayern keine spezialgesetzliche Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Verbraucherzentralen
« Letzter Beitrag von Mork vom Ork am Heute um 09:34 »
Die Verbraucherschutzzentrale Bremen hat ihren Jahresbericht 2017 veröffentlicht:

=https://www.verbraucherzentrale-bremen.de/sites/default/files/2018-10/Jahresbericht_2017.pdf

Auf Seite 15 wird auf die Beratung rund um den Rundfunkbeitrag in über 1000 Fällen hingewiesen.
Auf Seite 41 werden die Einnahmen aus der kostenlosen Beratung zum Rundfunkbeitrag mit 19.677€ ausgewiesen, also ca. 20€ pro Beratungsfall. Da fragt man sich doch gleich, woher wohl dies Geld stammt.


Viele Grüße
Mork vom Ork
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Hinweis zur Haftung kommunaler Mandatsträger (z.B. Bürgermeister), mit der Bitte nicht weiter in diesem Thread zu thematisieren evtl. in einem eigenen Thread zum entsprechenden Bundesland und seiner Regelungen ausgearbeitet diskutieren.
Zitat
Im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung kommunaler Mandatsträger beinhaltet Artikel 34 des Grundgesetzes für den hoheitlichen Tätigkeitsbereich zunächst eine umfassende Haftungsüberleitung auf die öffentliche Hand
Zitat
Daneben ist insbesondere im privatrechtlichen Geschäftskreis der Gemeinde eine deliktische Eigenhaftung des Bürgermeisters gegenüber Dritten nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) denkbar.
Quelle:
Haftung kommunaler Mandatsträger in Baden-Württemberg - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4783
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4783_D.pdf
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https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Mehr-als-1000-Vorschlaege-fuer-neues-Rundfunkrecht-id52488576.html

Zitat
"Unter den Vorschlägen zum Rundfunkrecht war auch Kritik am Rundfunkbeitrag: "Es gab aber natürlich auch die notorische Kritik: Wir wollen keinen Beitrag mehr zahlen", sagte Raab. "Manche Leute regen sich über das Programm oder über einen zu hohen Rundfunkbeitrag auf, wissen aber nicht, dass er nur bei 17,50 Euro im Monat liegt."


Auch hier muß das dem Bürger wohl nur besser erklärt werden...
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Dies und Das! / Re: Fake News - Geldstrafen für Parteien
« Letzter Beitrag von muuhhhlli am Heute um 08:53 »
Zitat
Im Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bereits im Vorfeld den Kampf gegen Cyberangriffe und das bewusste Verbreiten von Falschinformationen intensivieren. Darauf haben sie sich am Donnerstag auf ihrem Gipfel geeinigt. Unter anderem sollen Parteien zu Geldstrafen verdonnert werden, wenn sie gezielt falsche Informationen im Netz verbreiten. […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fake-news-geldstrafen-fuer-parteien-1.4175811
Genau die EU - wer denn sonst. Diese Nichts, die jedem in Europa vorschreiben wollen was er zu tun und lassen hast.
Die mir vorschreiben welches Licht ich anzumachen habe, welche Gurke und welchen Apfel ich kaufen und essen darf.
Aber ein recht auf eine Wohnung habe ich in der EU nicht. Nur RF-Gebühren auf eine Wohnung das ist erlaubt.

Die Google eine Strafe von 4,3 Milliarden aufgebrummt haben, damit Sie Ihren Laden und das Leben ins Saus und Praus finanzieren können. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-google-android-rekordstrafe-1.4059410

Diese Pseudopolitiker die jeden Monat mit 22 000,- Euro + Spesen erpresst von uns Bürger und der Wirtschaft heimdüddeln.

Ich kann jedem nur mal empfehlen mit Google Earth in die Ostländer Ungarn, Slowakei, Bulgarien, Rümänien reinzuschauen und durchs Land zu fahren, um zu sehen wie es dort auf dem Land aussieht und wie die Leute dort leben. Danke EU - was verbreitet Ihr für Informationen - und jetzt wollt Ihr noch von den Parteien abkassieren. Klar, wer so einen Apparat finanzieren will, braucht Geld und zwar viel Geld.
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Aktuelles / Re: Degenhart: Rundfunkrecht in der Entwicklung (Aufsatz in K&R)
« Letzter Beitrag von ope23 am Heute um 08:46 »
Geoblocking innerhalb Deutschlands?^^  Würde mich jetzt nicht so sehr wundern, zumal diese Meldung vom URZ eh schon schräg genug ist (normalerweise käme einfach 404 oder sowas).

Aber... ich sollte Hoffnungen etwas zerstreuen: Die beiden Artikel sind noch vor dem Tag ohne Grundgesetz veröffentlicht worden und enthalten für unsere Belange so gut wie nichts. Einzig die Zweitwohnungsdefactosteuer wird kurz angesprochen, und der geruhte der Bruder ja abzuhelfen.

Ansonsten geht es nur um medienrechtliches Kleinklein innerhalb der ör Filterblase. Nutzer und Nichtnutzer gibt es nicht (außer den Doppelwohnenden halt).

Vielleicht noch das: die bayrische Landesmedienanstalt ist nicht Grundrechtsträgerin, dazu gibt es Urteile. Wer's braucht, bitte selbst suchen (ich glaube, im zweiten Artikel steht's drin).

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Jetzt geht es auch bei mir wieder!  War vielleicht ein tempräres Problem an der Uni?

Der erste Link scheint jetzt gesichert zu sein in
https://web.archive.org/
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Die gesamte Vorgeschichte bis zum übertragen an den Einzelrichter. finden Sie hier:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18937.15.html
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