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Ich kann da leider (zumindest bzgl. des Counters selbst) nicht praktisch dienen - aber vielleicht ja PersonX...?
Am besten wäre es, der Counter könnte hier erst mal testweise implementiert und später dann nach Bedarf inhaltlich und/oder bzgl. Formatierung angepasst werden.
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Mir kommt dieser Thread gerade ein bischen ergebnisorientierungslos vor...
Wäre es für die Diskutanten nicht mal an der Zeit, einfach mal zu machen?
Muss ja nicht gleich 100%ig werden.
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Jeder verantwortlich handelnde IT Betreiber hat ein Sicherungskonzept für die von ihm gesammelten Daten. Ich behaupte daher bis zum Beweis des Gegenteils, dass "gelöschte" Daten alles andere als weg sind. Zudem würde eine Löschung dazu führen, dass sämtliche mit Stress geklärten Doppelbelastungen nach dem erneuten Abgleich  wieder aufleben, wenn der BS und die LRA immer noch nicht wissen wer mit wem in welche Wohnung lebt.

M. Boettcher
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Pressemeldungen November 2017 / Von Nashörnern und Großkoalitionären
« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am Heute um 19:38 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27102603ld.jpg

Hannoversche Allgemeine, 17.11.2017

Aus meinem Papierkorb
Von Nashörnern und Großkoalitionären

Niedersachsenredakteur Michael B. Berger blickt am Ende jeder Woche in seinen (virtuellen) Papierkorb – und erzählt die Nachrichten, die liegen geblieben sind, aber doch Beachtung finden sollten.

Von Michael B. Berger

Zitat
[…]
Weniger über den Himmel, dafür mehr über Kirchenmtgliedschaft hat jetzt die EKD-Synode in Bonn diskutiert, etwa ob es eine „Kirchenmitgliedschaft auf Zeit“ geben sollte, so eine Art protestantisches Monatsabo. Immerhin kann man aus der Kirche austreten - diese Liberalität unterscheidet die EKD von der ARD, die früher eine Gebühreneinzugszentrale hatte, die jetzt freundlicher „Beitragsservice“ heißt, obwohl sie von uns immer nur das Eine will: Gebühren, Gebühren. Monat für Monat. Ohne Gnade. Und bis zum Lebensende.

Weiterlesen auf:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Podcast-Glosse-Aus-meinem-Papierkorb/Von-Nashoernern-und-Grosskoalitionaeren
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Bildquelle: http://up.picr.de/27721231uk.png

Digitalfernsehen.de, 17.11.2017

ARD-Chefin Wille will auch "online für alle da sein"

In der Debatte um den Sendeauftrag der Öffentlich-Rechtlichen hat die ARD-Chefin Karola Wille in der "Berliner Zeitung" ausführlich Stellung bezogen - zum Streit mit Zeitungsverlegern und Sparmöglichkeiten.

Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/ARD-Chefin-Wille-will-auch-online-fuer-alle-da-sein.159011.0.html


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Beschwerde bei der EU einreichen - geht auch noch im Vollstreckungsstadium - :

Hier einmal ein Erstentwurf - und dann werden ja vielleicht Anregungen für Verbesserung kommen von den Rechtskennern hier im Forum?

Zitat
       Daniel Löwenkiller
       Tigerstraße 77
       99888 Löwenzahn-Beißendorf

An die EU-Kommission
- Beschwerdestelle für Bürgerbeschwerden gegen Verletzung von EU-Recht -

Boîte postale ...
B-... Brüssel -

Sehr geehrte Damen und Herren,
mitgeteilt wird:

A. Informationen:
------------------------------------

A1. Sachverhalt und innerdeutsche nationale Rechtslage:
---------------------
Das Bundesland .............., in dem ich wohne, will mich durch ein Landesgesetz zwingen:
(1) Als unbeteiligter Dritter eine Beihilfe von jährlich 12 x 17,50 Euro zu zahlen.
(2) Und zwar dies als eine Schenkung an die Staatsfernsehen-Anstalt .................. in ............
(Anmerkung: Meines Erachtens ein durch harmlose Unterhaltungssendungen getarntes staatliches Marketing-Unternehmen für die herrschenden Parteien, vorwiegend sehr ausgeprägt CDU/CSU und SPD.)
(3) Das Bundesland .............. , in dem ich wohne, hat an diese Anstalt ein Vollstreckungsrecht für diese Schenkungspflicht verliehen.

Ich bin Nicht-Zuschauer des Staatsfernsehens ARD, ZDF,.... Es handelt sich also um eine von mir abverlangte Schenkung an einen Dritten. Endempfänger sind vorwiegend die genannten politischen Parteien.

Nachweis der Schenkungs-Aufforderung: Siehe die beigefügte Zahlungsaufforderung.

Zwar handelt es sich beim Länder-Staats-"Vertrag" nicht um einen "Vertrag" im Sinn des Bürgerlichen Rechts. Es geht also nicht um diese gesetzgeberische "Meta-Ebene".
Sondern: Die darin geregelte grundfreie Schenkungspflicht an einen Dritten hat Wirkung eines "Vertrages zu Lasten Dritter" zwischen dem Bundesland und der ARD-Anstalt. Ein Vertrag "zu Lasten Dritter" ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Privatautonomie und damit unwirksam.
(Es fehlt - natürlich - eine Legitimierung nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.)

A2. Rechtslage auf EU-Ebene / grundsätzlich: Es ist staatliche Subvention
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Die - sprachlich unrichtig - als "Rundfunkabgabe" bezeichnete Zahlungspflicht für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,... ist eine staatliche Subvention des Bundeslandes ................................ für diese Staats-Sender.
Es handelt sich um eine Subvention durch die Form der Zahlungsanweisung an Dritte (fast alle Bürger). Durch Vollstreckbarkeit entsteht Subventionspflicht durch unbeteiligte Dritte.
Soweit diese Bürger Nicht-Nutzer des Staatsfernsehens ARD, ZDF,... sind, handelt es sich nicht nur um eine Zahlungsanweisung, sondern darüber hinaus um eine Schenkungsanweisung.

Das maßgeblichen Steuerungsgremien sind die Landesregierungen; ferner die zu praktisch 100 % von staatsfinanzierten Organisationen mit Vertreten der politischen Parteien besetzten Rundfunkräte. Es handelt sich damit in der Tat um einen Staatsableger.
Auf EU-Ebene ist die Finanzierung deshalb schon 2007 zutreffend und sehr zu Recht als "staatliche Subvention" eingeordnet worden.

A3. Rechtslage / die Lücke der fehlenden EU-Bewilligung
----------------------------------------
Neuregelung der Rundfunkabgabe erfolgte 2013: Andere Zahlungspflichtige, andere Erhebungsgrundlage - und mit dem Internet sich ändernde Verwendung.
Diese Neuregelung hätte der EU-Genehmigung bedurft. Diese Genehmigung ist vorsätzlich nie eingeholt worden. Dies ergibt sich als unstreitige Feststellung, die sich am Ende von etwa 20 Einheits-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich dieser "Rundfunkabgabe" aus den Jahren 2016 und 2017 befindet.  ("Rundfunkabgabe", also verschleierte Staatssubvention.) 
Mangels Genehmigung hätte das durchgehend praktizierte Zwangsinkasso seit 2013 nie erfolgen dürfen.

Antrag B: Hiermit bitte ich für Verwendung in einer Verfassungsbeschwerde um folgende Bestätigung:
----------------------------------------------------------------
(dies als Teil der Beschwerdebearbeitung durch die EU-Kommission:)
Meine Bitte, die Rechtslage mir zu bestätigen:

B.1. In der Tat ist für die Regelung der Rundfunkabgabe seit 2013 nie eine Subventionsgenehmigung eingeholt worden.

B.2. Ungenehmigte Subventionen dürfen nicht kassiert werden.

B.3. Wurden solche Subventionen durch Dritte zwangsweise eingezahlt, so sind sie diesen Dritten unmittelbar zurückzuzahlen, nicht etwa dem betreffenden Bundesland zu transferieren. 


Beschwerdeantrag "C": Der Landes- oder Bundesregierung mitzuteilen: 
---------------------------------------------------------
(dies muss möglicherweise von der Kommission an ein zuständiges Bundesministerium in Berlin adressiert werden zur dortigen weiteren entsprechenden Veranlassung)

C. Beantragt wird, an die Landesregierung des Bundeslandes ........................ in ...................... zu versenden:
C.1. Die Aufforderung, die formelle Beantragung der Beihilfe vorzunehmen.
C.2. Bis dahin die Fortsetzung aller Verfahren gegen mich zur Aussetzung anzuweisen.
(Die Landesregierung verfügt über ein entsprechendes Kontrollrecht und ein daraus resultierendes Weisungsrecht gegenüber der ARD-Anstalt .................)
C.3. Auch alle Verfahren gegen alle anderen Bürger auszusetzen.

Mit freundlichem Gruß
Daniel Löwenkiller

Originalunterzeichnete Kopien an:
--------------------------------------------------------
Herr Ministerpräsident
Friedolin Aristomaniak 
- z. Hd. Staatskanzlei -
Überheblichenplatz 66
77666 Schildastadt

- mit der Bitte um vorgreifende sofortige Veranlassung gemäß oben C1. bis C3. -
- gegenüber der ARD-Anstalt .............
- und gegenüber allen durch diese betrauten Vollstreckungsstellen.

-------------------------

Frau Intendantin
Heuchline Multimillobald
- persönliches Büro, eigenhändig -
Demokratie-Abgabe-Pfad 66
77666 Schildastadt

- mit der Bitte um vorgreifende sofortige Veranlassung sinngemäß entsprechend oben C1. bis C3. -
- gegenüber dem Beitragsservice
- und gegenüber allen für Ihre ARD-Anstalt betrauten Vollstreckungsstellen.

Erstens: Was ist verbesserungsfähig?
Nun also die kleine Bitte um eventuellen Beitrag der juristischen Mitdenker des Forums. Aber bitte hier im Thread für Erhaltung der Übersichtlichkeit bitte immer nur kurz. Eventuelle längere Texte besser in anderen Themen-Threads mit Link dorthin.

Zweitens: Disclamer:
Was im Forum ist, ist immer nur Gedankensplitter oder Denkbeispiel oder Wiedergabe, was jemand machte. Es ist niemals eine Empfehlung. Was jemand macht oder nicht macht, muss jeder selber entscheiden. - Aber auch, man erinnere, was Widerständler in schlimmen Zeiten einst zu wagen hatten. In unserem weitgehend funktionierenden Rechtsstaat riskiert man wenig und meistens gar nichts. Widerstand gegen Staatsunrecht war noch nie etwas für Bücklinge und Angstlinge.


Drittens in anderer Sache und beiläufig:
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Die Menschenrechtskonvention klammert Steuern aus. Wer dort Beschwerde führt, muss also darauf achten, nicht gegen eine "Steuer" zu klagen.
Das hat rechtliche Hebelwirkung: Die verbotene "soziale Diskriminierung" ist nur auxiliär beschwerde-geeignet. Man muss also einen Haupt-Beschwerdegegenstand haben, beispielsweise "Informationsfreiheit". Diesen sollte man deshalb wohl besser nicht durch das Behaupten "es ist eine Steuer" beeinträchtigten. 
Gerade die "soziale Diskriminierung" ist besonders effizient für Geringverdiener. Also aufpassen, sich in einer Beschwerde in Straßburg nicht diese Hebelwirkung selber zu sabotieren.
Da dort in Englisch oder Französisch vorgetragen werden muss, werden eigene frühere deutschsprachige Texte "ist eine Steuer!" wohl untergehen, sofern man diese nicht in Übersetzung einbringt.
Mehr über verwandte Themen ist deutlich ausführlicher in:
"Für EGMR wie EuGH ist eine Rundfunkgebühr eine Steuer"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22224.msg159866.html#msg159866
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Ein Unternehmen nach privatem Recht, wenngleich a la DB AG in 100%igem Staatsbesitz, gilt nicht als Staatsunternehmen.
Bei der DB AG bekomme ich meine Fahrberechtigung auch nicht als Bescheid, sondern als Fahrkarte.

Und jetzt kommt der Knaller:
Selbst wenn ich die Möglichkeit hätte, Zug zu fahren... ich muss nicht dafür bezahlen, nur weil ich es ja könnte.

Ich muss nur dann zahlen, wenn ich konkret eine Leistung der DB AG in Anspruch nehme....  HAMMER

Grüße
Adonis
 
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Siehe u.a. auch unter
Goldene Zeiten für deutsche Fernsehserien (Rechteverwerter Jan Mojto)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25281.0.html
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Ein "Rechtehändler" verhökert hier (zu wessen Nutzen/ wessen Schaden?) Lizenzen eines aus asozial-unsolidarisch-pauschalen Existenz-Zwangs-Steuern finanzierten Filmmachwerks?

Ich finde es mehr als merkwürdig, dass eine "Anstalt des öffentliches Rechts", die für sich in Anspruch nimmt, einen "Grundversorgungsauftrag" zu haben, wirtschaftlich handelt.
Das ist doch immer mehr ein Beweis dafür, dass es sich bei den "Rundfunkanstallten" nicht um ÖRs handelt, sondern um Wirtschaftsunternehmen.

Zitate aus dem Interview von Jan Mojto:
Zitat
Lassen Sie sich doch mal in die Karten schauen: Wie funktioniert das Lizenzgeschäft?

Sehr vielschichtig. Im Modell A bietet man einen fertigen Film potenziellen ausländischen Kunden an. Modell B funktioniert so wie bei „Babylon Berlin“ in Skandinavien beschrieben. Wir sprechen mit den Sendern schon frühzeitig, oft im Konzeptstadium beziehungsweise während der Produktionsvorbereitung, und sagen: „Da entsteht etwas Besonderes. Wenn es euch interessiert, dann entscheidet euch so schnell wie möglich.“ Also einmal geht es um das Verkaufen eines fertigen Produktes, das andere Mal um das Verkaufen einer Idee, eines Versprechens.
Wie kann es sein, dass ein durch öffentliche Gelder finanziertes  Etwas mit Lizenzen Geld verdient ?

Die Gelder für die Produktion enstammen alle aus der Zwangsabgabe....


Zitat
Mit deutschen Produktionen in der „Champions League“ des High-End-Dramas mitzuspielen, war schon immer mein Traum.
Quelle: ebenda

Auch diese Gelder stammen aus einer Zwangsabgabe. Schön, dass einer sich seinen "Traum verwirklichen" kann. Viele Deutsche können dass (lebenslange Ratenzahlung sei Dank) NICHT.

Je mehr ich da lese, umso deutlicher werden die Beweise, dass es sich um knallharte Wirtschaftsunternehmen handelt, die genauso wie ein Wirtschaftsunternehmen denken: GEWINNMAXIMIERUNG

Grüße
Adonis
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... deswegen gehört das Ganze ja jetzt auch mal ordentlich "aufgeklopft" !!!

Mal sehen, welche Datensammler sich plötzlich aus dem Staube zu machen versuchen, wenn die Tür aufgebrochen wird und etwas Licht ins Dunkel zu fallen beginnt. Es wäre ein wirklich böser Witz der Geschichte, wenn sich hier so etwas auftun würde wie 1989 ... aber wundern täts mich nicht mehr.
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