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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Unser Kampf gegen die BS Windmühlen
« Letzter Beitrag von noGez99 am Gestern um 23:44 »
@ Lev,  ich will mich nicht mit Dir streiten, ich denke wir haben beide das Ziel nicht zu bezahlen, was wir nicht bestellt haben.

Zitat
Hältst du es ernsthaft für Sinnvoll, Leute die noch nicht mal den ersten Rechtszug beschritten haben, bzw nicht mal einen Widerspruch eingereicht haben, in die Verfassungsbeschwerde zu schicken?
Ist es sinnvoller Leute durch die ganzen Instanzen zu schicken um dann doch wieder beim BVerfG zu landen? Wozu der Umweg?

Das ist doch kein entweder/oder sondern es ist beides möglich.

Natürlich muss der TO einen Widerspruch erheben, aber die Frist für die VB ist kürzer und die VB ist mehr Arbeit. Für den Widerspruch reicht erstmal fristgerecht ein Fax mit dem Satz Widerspruch, Begründung folgt. Nach der VB kann der Widerspruch ausgearbeitet werden.

Und warum setzt Du nicht einen Link auf Deinen erfolgreichen Widerspruch als Muster für den Fragesteller hier?

Einleiten der Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid für unzulässig erklärt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24184.msg153493.html#msg153493
(weiter Diskussion lesen und entscheiden ob man den Widerspruch versteht und so wortwörtlich übernehmen kann)


PS: das ist hier keine Rechtsberatung, sondern nur mein persönliche Meinung. Jeder ist selbst verantwortlich für sein Handeln.


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Das ist meiner fiktiven Person Y ähnlich passiert.

Nachdem die fiktive Person Y aus ihrem kleinen, fiktiven Waldhäuschen ausgezogen war, war sie dort zwar noch für ungefähr ein halbes Jahr fiktiv gemeldet (in deren Zeit eine Landtagswahl stattgefunden hatte). Und als die fiktive Person Y sich dann wegen "Wanderschaft" von der alten Adresse abmelden wollte, wurde ihr mitgeteilt, dass sie wenige Tage vorher "zwangsabgemeldet" wurde.

Netterweise wurde der alte Adressaufkleber im fiktiven Perso nicht entfernt.
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Aktuelles / Re: Kleine Anfrage SN: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
« Letzter Beitrag von sparks am Gestern um 22:50 »
Zitat
Da der ,,ARD zDF Deutsch- landradio Beitragsservice" Vollstreckungstitel für rückständige Rundfunkbeiträge selbst schaffen kann ...
Konten mit Mahnstatus sind solche, bei denen wegen eines Zahlungsrückstandes ein oder mehrere Schreiben (Erinnerungen, Festsetzungs-
bescheide
, Mahnungen oder Vollstreckungsersuchen) durch den ,,ARD ZDF Deutsch- landradio Beitragsservice" versandt worden sind.

Hier wird also zugegeben, daß der nichtrechtsfähige "Beitragsservice" Verwaltungsakte erläßt und hoheitlich auftritt. Soll das noch rechtmäßig sein?
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Da sich Person S gegen Unrecht wehren will, dass nach der Rechtslage als Unrecht erkennbar sein sollte, dürfte ein einfacher guter Anwalt mit Kenntnissen im Verwaltungsrecht und einigermassenem Interesse am Mandanten ausreichend sein um ein Gericht überzeugen zu können.

Das Forum hingegen wehrt sich gegen Ungerechtigkeiten, die im herrschenden Recht verankert wurden. Da können nur spezielle Anwälte helfen, die sich geistig über den Gesetzeshorizont hinausbewegen und Grundrechtsverletzungen erkennen können.

Kontakt sollte generell mit der zuständigen Landesrundfunkanstalt, nicht mit dem nicht-rechtsfähigen Konstrukt "Beitragsservice"gepflegt werden.
Der Faxversand ist nicht unklug. Kostenfreie Faxnummern existieren in den LRAen... 
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Es ist schon zu einer "Tradition" geworden ...
Zitat
Kuper (CDU) setzt mit seiner Lobbyismus-Unterstützung eine Tradition seiner Amtsvorgängerin Carina Gödecke (SPD) fort, die 2015 – vor der Beratung genau jenes WDR-Gesetzes, das nun zu Gunsten des Senders wieder geändert werden soll – erstmals zu einem „Parlamentarischen Abend“ des WDR eingeladen hatte.
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tz München, 18.01.2018
München schrumpft - zumindest auf dem Papier

Zitat
Denn das Minus auf dem Papier liegt vor allem daran, dass die Stadt Karteileichen aus dem Melderegister entfernt hat. „Abmeldung von Amts wegen“ nennt sich dieser Vorgang im Behördenjargon. „Im Dezember 2017 wurden über 5300 Bürger aus dem Register bereinigt – der Mittelwert der Registerbereinigungen bei Deutschen liegt sonst bei rund 200 Fällen pro Monat“, heißt es von der Stadt.

Der Grund für diesen enormen Anstieg: Im Dezember hat das KVR begonnen, die Rückläufer aus der Bundestagswahl und des Bürgerentscheids auszuwerten. Wenn die Wahlbenachrichtigungen unzustellbar sind, geht das KVR davon aus, dass derjenige nicht mehr in München wohnt.

Weiterlesen auf:
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-kvr-bereinigt-melderegister-9538753.html

Also einfach mal bei Wahlen, Bürgerentscheiden oder sonstigen kommunalen Benachrichtigungen Rückläufer erzeugen. So eine "Abmeldung von Amts wegen" wird ja auch an den BS gemeldet ...
Optimalerweise hat man das also schon bei der Bundestagswahl so gemacht. Dann ist man beim kommenden Meldeabgleich verschwunden.
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[...] und sich später empört, wenn man ihn STAATSFUNK nennt.
Vieleicht klingt ja auch LOBBYFUNK besser [...]
Auch eine Kombi im Sinne von "Staats-Lobby-Funk" hat m.E. was... ;-)

Der Ulli Tückmantel von der WZ ist mir nun schon mehrfach als einer der sehr wenigen, und offensichtlich noch ernsthaften Journalisten aufgefallen.
Mein Dank von hier an Ihn - auch für die klare Zusammenstellung diverser Zusammenhänge.
Und:
Zitat
Gleichzeitig ließ die Landtagspräsidentin gegenüber unserer Zeitung zurückweisen, dass es sich bei der WDR-Einladung um eine Lobby-Veranstaltung gehandelt habe. Die gebotene Staatsferne könne durch einen Parlamentarischen Abend nicht gefährdet werden, so ein Landtagssprecher. Auch der WDR vermochte damals keinen Interessenkonflikt zu der für ihn verpflichtenden Staatsferne erkennen.
ist dann wohl das verdiente "Kompliment" dieser, seiner Arbeit!

(...wie war das noch mit dem "Dementi" und dem "Schweigen"?)
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Wie wäre es denn eigentlich ganz grundsätzlich einmal, diesen ganzen Sumpf - durchaus auch aufgehängt an diesem hier in Rede stehenden "Event" - aus diesem staatsfernen® "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk dieses Landes und der Staatsmacht (aka Parteienoligarchie) mal Transparency International nahezubringen?

Diese Vereinigung ist schliesslich in Sachen Korruption und Korruptionsaufklärung ein seit Jahren bekannter, fachlich überaus kompetenter Akteur. Einem fiktiven Besucher geht es wirklich zunehmend auf den Sack, mit welcher Nonchalance dieses Pack beim ÖRR "arbeitet", wenn es darum geht, sich bis in alle Ewigkeit auf Kosten des Bürgers bereichern zu wollen.

Vielleicht fänden sich ja Mitstreiter, mit denen man schauen könnte, ob nicht so etwas wie eine diesbzgl. "Arbeitsgruppe" mit Prüfung der Möglichkeiten und Ansatzpunkte ins Leben gerufen werden könnte? Auf PM könnte ja später "umgeschaltet" werden, wenn es für gewisse Mitleser interessant werden sollte.
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Wegen Ansetzung der mündl. Verhandlung, es ist tatsächlich ein Gerichtsbescheid eingegangen.
Siehe: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25500.msg161059.html#msg161059
Diesem haben wir widersprochen.
" ich stelle hiermit
Antrag auf mündliche Verhandlung"

MfG Wikky
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