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... ich nehme aus diesem Vorfall vor allem die  SEHR INTERESSANTE  Erkenntnis mit, dass Meldedaten  FEHLERHAFT ÜBERMITTELT  werden !!!
Das ist also keine Annahme mehr, das ist jetzt BEWIESEN !!! - Da lässt sich doch mittelfristig was draus machen ?!?
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Dies Thema ist aus Sicht eines fiktiven Besuchers in letzter Zeit unverdient etwas eingeschlafen, dürfte doch inbesondere gerade das unübersehbar & eindeutig politisch motivierte (oder angeleitete) Urteil der Damen und Herren des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.18 zum sogenannten "Rundfunkbeitrag" Dreh- und Angelpunkt sein, wenn es auf die europäische Rechtsebene geht.

Dabei ist das "Auseinandernehmen" dieses Urteils bisher keinesfalls erschöpfend erfolgt, sondern viele wenn nicht die meisten Fragen und Aspekte sind noch völlig offen. Was aber auch vollkommen normal ist angesichts dessen, was ein Betroffener ohne das entsprechende Hintergrundwissen eines Rechtsanwalts o. ä. an mehrfachem Arbeitsaufwand investieren müsste, um das Vorgehen (auch) des Bundesverfassungsgerichts in dieser oder jener Frage nachvollziehen und ggf. überhaupt erst so den Damen und Herren auf die Schliche kommen zu können, wie sie dies oder jenes "hinbiegen" konnten. Zum Thema "hinbiegen" vgl. ja "Dr. Kay E. Winkler: Zurück ins Funkhaus - Anmerkung zum Urteil des BVerfG" www.telemedicus.info/article/3311-Zurueck-ins-Funkhaus.html.

Aber wiederum erst das (das "auf-die-Schliche-kommen" nämlich) kann einen doch halbwegs davor schützen, sich mit zumindest bei hiesigen Gerichten doch überaus beliebten Zweizeilern der Sorte abgebügelt zu sehen: "...wird abgelehnt, da der Kläger der Position des Gegners lediglich seine eigene Rechtsauffassung entgegengesetzt hat, ohne gedanklich auf diese einzugehen." Das wird zwar auch von Gerichten genauso gemacht - so kommen die ja zu den politisch gewünschten Urteilen, die "dürfen" das aber ganz offensichtlich (bzw. machen es einfach so, denn die können das mit ihren Schwurbeleien besser und ggf. bis zur Unkenntlichkeit tarnen). Umso wichtiger also auch da, die Grundlagen des Vorgehens kennenzulernen und damit auch sinnvolle Gegenstrategien entwickeln zu können. Darüber erfährt man aber in all den Kommentaren wie z. B. auch dem Herrn Dr. Winklers, so erbaulich sie auch zu lesen sein mögen, leider gar nichts. Und auch darüber nicht, wie und auf welcher genauen Ebene man als Betroffener dagegen vorgehen kann, was aber wohl einfach nur daran liegt, dass das Thema nicht die unmittelbar eigene Baustelle ist.

Nun zum Konkreten:
Für einen der Beschwerdeführer der 4 sogenannten Leitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner abgelehnten Beschwerde hat Herr Bölck dem Vernehmen nach bereits Beschwerde vor dem EGMr erhoben. Leider scheint nicht bekannt, welcher es ist.

Vllt. geht es um die Beschwerde, die sich gegen die Ungerechtigkeit der Mehrfachbelastung von Alleinlebenden gegenüber Wohngemeinschaften gewendet hatte (also betr. den Sachverhalt, auf den sich bekanntlich auch Herr Dr. Sprißler in einem Punkt seines Vorabentscheidungsersuchens bereits ähnlich bezieht, und der letztlich auf willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem hinausläuft, Dr. Sprißler hatte da auch von Diskriminierung gesprochen), und der sich doch seitens des Bundesverfassungsgerichts mit dem sinngemäßen Satz der Bruderschaft abspeisen lassen durfte, "die Leistungsangemessenheit des Rundfunkbeitrages sei auch im Falle eines Alleinzahlers in gleicher Weise gegeben wie bei den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft". Da kann man doch nur sagen: Toll - "haarscharf" am Kern der Sache vorbeigeschwurbelt, den Kläger schön auf die Schippe genommen, also Rechtsverdrehung auf höchstem Niveau. Aber wie (und wo) so etwas angreifen?

Bei seiner Internetsuche zum Thema "EuGh bzw. EGMr und wie man dahinkommt" war dem Besucher dort nun folgender jedenfalls u. U. recht interessante Link über den Weg gelaufen. Nämlich zu einer juristischen Doktorarbeit, die sich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (als einem elementarem Rechtsstaatsprinzip) auf europäischer Ebene bzw. in ausgewählten europäischen Ländern befasst und dessen insbesondere auch methodischer Würdigung in Gerichtsverfahren. Auf dies Land gemünzt also Art 3/1 GG betreffend und auch bezogen auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts (Stichworte: Art 3/1 GG ursprünglich als "reines Willkürverbot", "Neue Formel" bzw. die Weiterentwicklung & damit verbundene strenge Prüfungsvorschriften mit u. a. dem Kriterium, des Grades, wie eine Ungleichbehandlung in der Person des ungleich Behandelten liegt oder nicht, er Einfluß auf die Situation hat oder nicht). Hatte das Bundesverfassungsgericht vielleicht dem Beschwerdeführer an anderer Stelle noch mit auf den Weg gegeben, er müsste ja nicht allein leben, niemand zwinge ihn dazu? Er könnte doch eine Wohngemeinschaft eröffnen oder eine Familie gründen (und dann die Kinder für den "Rundfunkbeitrag" arbeiten schicken :->>)? Oder dass er doch auswandern oder in den Wald ziehen könnte, wenn er unbedingt allein leben wollte, aber sich über die Weigerung zur Zahlung des vollen "Rundfunkbeitrags" der Solidarität® mit den Rundfunkanstalten verweigern wollte? Oder hatte es eine derartige Eingriffnahme in das Recht auf freie Lebensführung aus gutem Grund bleiben gelassen?

Wie auch immer - vielleicht kann anhand der dort offenbar werdenden vorgeschriebenen gerichtlichen Methoden die Lektüre helfen, z. B. in Fällen wie dem oben dem einen oder anderen Gericht (inkl. Karlsruhe) so gewisse "Tricks" etwas besser nachzuweisen als bisher, wenn man nicht sogar bis jetzt nur den gesunden Menschenverstand dagegenzusetzen hatte. Das kann später auch vor dem EuGh bzw. EGMr doch nur von Vorteil sein: http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2008/5787/pdf/GlockSebastian--2008-04-03.pdf. Quellensicherung nicht vergessen :->>.

PS: Bzgl. des gesunden Menschenverstandes und dessen Rang vor deutschen Gerichten siehe den Teilfall, dass erst ein geniales Bundesverfassungsgericht feststellen konnte, dass man nicht in zwei Wohnungen gleichzeitig sein kann (um den "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk mit 4 Ohren zu geniessen - Zweitwohnungs-"Beitrag"). Aber getrübt durch die besondere Spielart von Logik, dass man das in einem anderen Rahmen aber sehr wohl kann, nämlich zur selben Zeit in der eigenen Wohnung, in seiner Firma und im Dienstauto, dann also sogar gleich dreifach.
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@drboe

Zitat
Und, ist die Übertragung von Rechten durch die Länder im Rahmen eines Staatsvertages zulässig oder nicht?
Nein, ist nicht zulässig, soweit es sich um hoheitliches Recht/Verwaltungsrecht handelt, sagt doch die Entscheidung des BVerfG

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015
 - 2 BvR 1282/11 - Rn. (1-13),

http://www.bverfg.de/e/rs20150630_2bvr128211.html

ganz ein-eindeutig? Landesrecht wirkt nicht über das Land hinaus.

Jenes Recht, welches beide Länder verbindet, ist alleine Bundesrecht oder eben Europarecht bzw. internationales Recht.

Nun sind wir aber, es sei wiederholt, im Rundfunk bei national reinem Landesrecht, denn dem Bundesrecht fehlt hier die Gesetzgebungsbefugnis; das einzige Element, welches hier das Landesrecht des einen Landes mit dem Landesrecht des anderen Landes verbindet, ist das Europarecht, welches alle Unternehmen gleich behandelt und auch den dt. ÖRR in die Ecke Unternehmen stellt.

@gez-negativ
Der BS hat im Land Brandenburg gar keine Handhabe, weil er als Teil des RBB verpflichtet ist, das hier im Land Brandenburg nicht gültige Recht des Landes Berlin einzuhalten, ist doch der RBB seitens der ihn begründenden Länder genau darauf verpflichtet worden.

Dem RBB, damit auch dem BS, bleibt im Land Brandenburg die Einhaltung des Europarechtes als einziges beide Länder verbindenden Elementes, da ja Bundesrecht nunmal nicht zuständig ist.

Und Europa sagt nun einmal, daß Rundfunk eine Dienstleistung ist und von Unternehmen erbracht wird und folglich jenem Recht zugeordnet ist, dem alle Unternehmen unterstehen, gleich welcher Rechtsform.

Und, übrigens, dieses Thema berührt keinesfalles nur den RBB, sondern im Zweifelsfalle alle Mehrländeranstalten. Selbst im Bereich des BR hat es landesrechtlich evtl. die eine oder andere Besonderheit, die in NRW/Köln/BS nicht gewusst werden kann, aber einzuhalten ist.

Wenn es nicht nötig gewesen wäre, hätte das BVerfG hierzu keine Entscheidung getroffen; siehe

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011
 - 1 BvR 699/06 - Rn. (1-128),

http://www.bverfg.de/e/rs20110222_1bvr069906.html

Mit dem Recht, das der Staat setzt, bindet er sich selbst maximal.
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Auf YouTube ist der Auftritt von Ludger K. mit Zensurmarkierungen unter
Ludger K. – kompletter Auftritt (in Hamburg 2018)
https://www.youtube.com/watch?time_continue=29&v=-yu88h7OvPg
abrufbar.
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Pressemeldungen Oktober 2018 / Re: arte lernt Italienisch
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 11:50 »
So peu a peu könnten alle europäischen Sprachen, die im räumlichen Bereich der Mitglieder des Europarates gesprochen werden, dazukommen.
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@gez-negativ: wenn Bayern sich als Freistaat bezeichnet, was immer das sein soll, kann das jedes andere Bundesland auch, siehe Sachsen. Selbstverständlich könnten alle Bundesländer Landesverfassungen verabschieden, die bis auf den Namen des Bundeslandes wortgleich sind.

Dass in Bayern bayrisches Recht gilt, bestreitet kaum einer. Allerdings gibt es in Bayern keine Mehrländeranstalt für Rundfunk. Da fallen einige mögliche Probleme schon mal weg. Streit mit dem BR wird ein Bayer ja nicht in Stuttgart austragen müssen/können. Es ist also im Streitfall für die Anwendung bayerischen Rechts gesorgt.

Bisher ist m. E. aber nicht ansatzweise erläutert worden, welche speziellen Gesetze bzw. Diskrepanzen in den Gesetzen z. B. der vier norddeutschen Länder, die den NDR tragen, es gibt, die sich bezüglich der Beitragserhebung auswirken und worin diese Wirkungen bestehen. Oder welche speziellen bayerischen Gesetze den Unterschied machen zur Rundfunkfinanzierung im Saarland oder Niedersachsen. Stattdessen wird über mögliche Auswirkungen ungenannter Regelungsdifferenzen räsoniert, die ja ggf. in sich zusammenfallen könnten, würde man z. B. an Hand realer Handlungen feststellen, dass es diese Differenzen und die spekulativen Wirkungen gar nicht gibt.

Sonderlich groß können die Unterschiede der Landesgesetze insbesondere für den Rundfunk wohl nicht sein, da die meisten Gesetze auf Staatsverträgen beruhen. Auch die Gesetze, die jenseits der Rundfunkregelungen zum Tragen kommen können, werden sich u. U. nicht sonderlich unterscheiden, weil andernfalls ein Streit schwerlich bis zu einem Bundesgericht getragen werden könnte, das für eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung etabliert wurde.

M. Boettcher
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Sollte die Vollstreckung fortgesetzt werden, kündigt fiktive Person Klage auf öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Schadenersatz an

Selbstverständlich wird die Vollstreckung fortgesetzt, denn materielle Einwendungen sind im Vollstreckungsverfahren zum Finanzamt nicht mehr zulässig und werden abgewürgt und/oder das VG weist eine zum VG eingereichte "Erinnerung" zum Finanzgericht weiter. Das Amtsgericht lehnt eine Zuständigkeit ab. N a c h der Vollstreckung soll auch nur das Finanzgericht (Feststellungsklage) zuständig sein. Jedwede Zweifel, dass dieser Rechtsweg der richtige sein soll, werden abgeschmettert. Gerichtsgebühren zum Finanzgericht: ab 284 Euro aufwärts und dann Revision zum BFH (Nichtzulassungsklage und Anwaltszwang).....pffhhhh    :-\
Bei welchem Gericht ist diese Schadenersatzklage einzureichen - und mit welchen Kosten ist da zu rechnen?

Hallo Grit,

ich würde in Form einer Beschwerde bei der Senatsverwaltung für Finanzen direkt nachfragen, mit welcher Begründung das Finanzamt Amtshilfe leistet. Denn das Finanzamt sollte eigentlich nur Amtshilfe außerhalb der Gerichtsbarkeit geben, wenn die Leistungen des Amtshilfe-Empfängers zwingend notwendig sind. Also nur bei solchen Dingen (Steuern, Krankenkasse, Unfallkasse), deren Betrieb zwingend notwendig für das Staatsgebilde Deutschland sind. Ohne Steuereinnahmen oder ohne Krankenkasse wäre Deutschland schnell unregierbar. Ohne ARD und ZDF bricht das Staatengebilde nicht zusammen.

Wichtig: Nicht mit Reichsbürger-Zeugs argumentieren (ich verachte diese Leute und habe im Privaten nur Probleme mit der Plage), sondern mit obiger Logik argumenteiren. Denn mir wurde das mal so erklärt, dass das Finanzamt (und Krankenkasse) selbstständig vollstrecken dürfen, um die Aufrechterhaltung der staatstragenden Strukturen zu gewähren. Deshalb müssen Finanzamt und Krankenkasse nicht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. erst bei Widerspruch zur (Finanz- und Sozial) Gerichtsbarkeit.

Viel Erfolg
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Zwei Hinweise:

Probleme mit dem Rundfunkbeitrag direkt mit der verantwortlichen, zuständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt schriftlich klären. Nachweise an LRA und Stadtkasse senden und die Aussetzung der Vollziehung, bzw. Enstellung der Vollstreckung beantragen.

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252

Sollte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass die Stadtkasse, LRA nicht reagiert haben und die Aktionen nicht eingestellt haben, könnte der vorliegende Sachverhalt in erster Instanz ohne anwaltspflicht gerichtlich geklärt worden sein. Hierfür könnten gegen die Stadtkasse und seine verantwortlichen Behördenleiter wegen rechtswidriger Vollstreckung gleichzeitig Antrag auf Rechtschutz gestellt und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht worden sein (Anm.: Gerichtsgebühren).
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Guten Morgen
Person X hat vom VG Potsdam einen Kostenfestsetzungsantrag über 83,54 € vom Anwalt erhalten und soll anscheinend auch die Anwaltskosten übernehmen.
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL.de        18.10.2018

von Alexander Krei
UKW-Neuausschreibung in NRW

Die landesweite UKW-Kette in Nordrhein-Westfalen soll nach Jahren des Stillstands noch ausgeschrieben werden. In Hessen lassen die Radiosender die Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl zu Wort kommen. hr3 nutzt als Kulisse einen Lastenaufzug.
Zitat
Die Medienkommission der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) hat einem Bericht der "Radiowoche" zufolge beschlossen, die landesweite UKW-Frequenzkette neu auszuschreiben. Ein elf UKW-Frequenzen umfassendes Paket war bereits vor vier Jahren ausgeschrieben worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zwei Jahre später entschieden, dass die Zuweisung rechtswidrig war. Grund dafür sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Mit deinFM hatte einer der Mitbewerber gegen die Zuweisungsentscheidung zugunsten von Metropol FM geklagt, die die LfM-Medienkommission Anfang 2015 in einer nichtöffentlichen Sitzung getroffen hatte. Nun haben sich die LfM und deinfm außergerichtlich geeinigt. "Die LfM verfolgt die vier Jahre alte Ausschreibung nicht mehr. Mehr wäre für uns vor Gericht nicht durchsetzbar. Wir nehmen daher die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurück", sagte Sven Thölen, Geschäftsführer von radio NRW. Ob sich deinfm bei einer möglichen Neuausschreibung bewerben wird, steht noch nicht fest.
Weiterlesen auf :
https://www.dwdl.de/radioupdate/69312/ukwneuausschreibung_in_nrw_politiker_im_lastenaufzug/



Siehe auch :
MEDIA BROADCAST in schwieriger wirtschaftlicher Lage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28933.0

Kultradio macht Vermarkter und Abfragemethoden für Aus mitverantwortlich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29004.0

ARD und ZDF wollen DVB-T2 nicht 5G opfern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29032.0

SWR: Abschaltung des Senders Bad Mergentheim steht in Kürze an
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28971.0
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