Neueste Beiträge

Seiten: [1] 2 3 ... 10
1
Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 08:10 »
P.S. Ich würde weder den § 123 VwGO noch eine Feststellungsklage einleiten, da es in diesem Fall außer Kosten und Arbeit nichts bewirkt.

Jedem steht es frei, etwas einzuleiten oder nicht. Oft erkennt man erst "am Ende des Tages", ob es etwas gebracht hat oder nicht. Wie sagt man so schön: Von nichts kommt nichts!

Zu erwähnen wäre, die Vollstreckungsstelle in diesem fiktiven Fall ist nicht der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Amtsgerichtes, sondern die Stadt (soweit ich das richtig verstanden habe). Zwischen Vollstreckungen, die durch die Stadt/Stadtkasse oder durch den Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht vollzogen werden, könnte es Unterschiede in der Anwendung rechtlicher Mittel geben.

Ebenso zu erwähnen wäre, dass es von Vorteil sein könnte den Behördenleiter der Stadt, hier wohl den Bürgermeister über vorliegen Fall, die rechtswidrige Pfändung und möglichen Schaden zu informieren.

Von nichts kommt nichts! 8)
2
Da ein Verhandlungstag unterschlagen wurde, hätte man locker weitere 4 Kläger/Beschwerdeführer am eh angesetzten 2. Verhandlungstag zu Wort kommen lassen können. Halt eine Frage der Organisation und des guten Willens zur Gerechtigkeit.

Naja, wenn aber irgendiwe bereits alle Fragen die im Raum standen mehr oder weniger geklärt sind, bedarf es keines weiteren Tages....

Dazu könnte aber auch gehören, dass eine Seite irgendwie keine Antwort auf gestellte Fragen (mehr) gibt, oder immer mit den selben abgedroschenen Argumenten
antwortet.....

Grüße
Adonis
3
Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von Lev am Heute um 03:08 »
@ Markus KA #15

Mein guter M.,
in einer Vollstreckung bzw. Zwangsvollstreckung, wird der Rechtsweg am Amtsgericht (genauer am Vollstreckungsgericht) eröffnet.
D.h. das die fiktive Person A., mit der "Erinnerung bzw. der Beschwerde über die Art und Weise der Vollstreckung" schon den richtigen Rechtsbehelf gewählt hatte.   https://www.lecturio.de/magazin/rechtsbehelfe-zwangsvollstreckung/

______________________Warum?_____________________________________

Da die fiktive Person A nicht auf einen Bescheid reagiert hat (Passivität bzw. fehlende Kenntnis), lief das Vorverfahren an Ihm vorbei. Aufgrund dessen wurde das Vorverfahren beendet und folge dessen vorläufig unanfechtbar (drboe #10). D.h. der Verwaltungsverfahrensweg ist hier geschlossen und im Fall Rot, eben nicht mehr zuständig.

Hier das gegenteilige Zitat von Markus KA:
Zitat
...da im fiktiven Fall ausschließlich Verwaltungsbehörden agieren, somit wäre es möglicherweise sinnvoller, die vorliegende Vollstreckung durch das Verwaltungsgericht in Form eines Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO prüfen zu lassen und gleichzeitig eine Feststellungsklage einzureichen.

Nach geschlossenen Vorverfahren beginnt die Vollstreckung (bzw. Zwangsvollstreckung um die Behörden beim Wort zu nehmen). Für die Vollstreckung bzw. Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Schon aus dem Grund, weil das Urteilen bzw. übertragen von Eigentum nicht zum Aufgabengebiet eines Richters am Verwaltungsgericht gehört. Es ist Aufgabe des Amtsrichters zu entscheiden, ob der Gerichtsvollzieher sich nun am Eigentum anderer vergreifen darf oder nicht.
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/vorverfahren_07/index.php

____________________Kurzum:________________________________

Wenn die Person A meint, dass irgendwas nicht stimmt mit der Art und Weise, wie diese Vollstreckung abläuft (Z.B. ein fehlender Bescheid, der die Wirksamkeit des Bescheides hemmen könnte und dadurch den Schuldner eben nicht ordentlich in Kenntnis setzte...), dann ist das Vollstreckungsgericht am Amtsgericht die richtige Anlaufstelle.  ;)

Mein guter M., wenn du etwas empfänglicher wärst, hätte ich mir die Schreiberei hier sparen können.  8) 
(Eine kleine PDF als Hilfe)

Lev

P.S. Ich würde weder den § 123 VwGO noch eine Feststellungsklage einleiten, da es in diesem Fall außer Kosten und Arbeit nichts bewirkt.





4
Nebenbemerkung#1 - man beachte auch die Zeitspanne:
Festsetzungsbescheid vom 03.01.2013
Widerspruchsbescheid vom 07.03.2013
Klage augenscheinlich April 2013
Urteil 1. Instanz 20?? (augenscheinlich Stattgabe der Klage)
Berufung der Beklagten 20??
und nun - 5 Jahre nach Erlass und Anfechtung des Bescheides, das
Urteil der 2. Instanz März 2018

 ::)

...und noch ist nicht zweifelsfrei bekannt, ob die Beklagte dagegen noch Rechtsmittel eingelegt hat?


Nebenbemerkung#2 - man beachte auch die Bezeichnung des Bescheides vom 03.01.2013 als "Festsetzungsbescheid":
Ausweislich der Forum-Dokumentation - siehe u.a. unter
Festsetzungsbescheide im Überblick
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.0.html
waren die Bescheide dazumal und bis einschl. August 2014 jedoch als
"Gebühren-/Beitragsbescheide" bezeichnet und enthielten eine Festsetzung und ein Leistungsgebot...
...wohingegen die Bescheide erst ab September 2014 als "Festsetzungsbescheide" bezeichnet waren und seither reine Festsetzungsbescheide ohne Leistungsgebot sind.
5
Bremen / Re: Vollstreckungsankündigung jetzt anders?
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 01:31 »
Querverweis zu einem der Eigenständigkeit wegen ausgelagerten Urteil des OVG Bremen...
OVG Bremen 1 LB 55/17 20.3.18 > Mandat. Verw.-träger ohne gesetzl. Grundlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28102.0.html
6
Das bedeutet ja dann konkret, man müsste ein Schreiben in Deutsch, Französisch und Italienisch aufsetzen, richtig?
Wo der Generalanwalt herkommt, hab' ich bislang nicht geschaut, und ansonsten sind ja am EuGH alle EU-Sprachen zugelassen; mir ging es bei der Spezifizierung nur um das bessere Verständnis, welches u. U. nur ein Muttersprachler 'rüberbringen kann.

Französisch bzw. Englisch wäre EGMR in Strasbourg; EuGH ist ja in Luxembourg.
7
Aus - ebenfalls traurigem - Anlass einer neuerlichen Entscheiung des VerfGH Berlin...
VerfGH Berlin 185A/17 16.5.18 > Eilantrag gg. Meldedatenabgl. 2018 erfolglos
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28101.msg176705.html#msg176705

...und nach dortiger Sichtung bzgl. dessen ehemaligen Richters Meinhard Starostik
https://de.wikipedia.org/wiki/Meinhard_Starostik
Zitat
Meinhard Starostik (* 22. Juni 1949[1] in Marl; † 12. Juni 2018[2]) war ein deutscher Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Bekannt wurde er durch Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis.

fand sich auch ein Nachruf der Richter-Kollegen am VerfGH Berlin
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/

VerfGH Berlin - Nachruf für Meinhard Starostik (PDF, 1 Seite, ~20kB)
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/nachruf-meinhard-starostik.pdf
Zitat
[...] Meinhard Starostik hat sich auf verschiedensten Ebenen für Grund- und Freiheitsrechte engagiert, nicht nur in seiner Robe. Insofern war er nicht nur Verfassungsrichter im Sinne eines Juristen, sondern gleichzeitig immer Bürger dieses Landes. Gerade dieses Selbstverständnis hat sein Wirken geprägt, als Essenz der eigenen Biografie. [...]
8
...und hier gleich die nächste traurige Nachricht ::) ??? :-\

VerfGH Berlin 185A/17 16.5.18 > Eilantrag gg. Meldedatenabgl. 2018 erfolglos
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28101.0.html
9
Bitte nicht den Tag vor dem Abend loben.

In dem Urteil aus der Hansestadt Bremen (zu alten "Rundfunkgebühren"-Bescheiden gem. RGebStV) steht (leider) auch dies drin:

Zitat
d) Der Senat weist darauf hin, dass sich mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vom 15.12.2010 (Brem.GBl. 2011 S. 425) zum 01.01.2013 die Rechtslage nunmehr insoweit geändert hat, als dass die Landesrundfunkanstalten die ihnen von § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV zugewiesene Aufgabe der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (sog. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) selbst wahrnehmen. Der Beitragsservice ist ein Teil der Rundfunkanstalt, der lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb der jeweiligen Anstalt örtlich ausgelagert wurde. Nach der bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung werden Erklärungen des Beitragsservices im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben (vgl. Säch. OVG, Beschluss vom 01.12.2016 3 A 718/16 –, Rn. 7; VGH BW, Urteil vom 04.11.2016 – 2 S 548/16 –, Rn. 22, jeweils juris). Nach dieser Rechtsprechung stellt sich das Problem einer fehlenden formell gesetzlichen Grundlage für eine Mandatierung des NDR nach dem neuen Recht nicht mehr, weil dieser nicht mehr im Auftrag der Beklagten tätig wird, sondern die Beklagte die Festsetzungs- und Widerspruchsbescheide selbst erlässt und sich dabei des Beitragsservices bedient.
Quelle: Seite 10 des Urteils:
https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_LB_55_17_Urteil_anonym_Entscheidungsmodul.6936.pdf

Gruß
Kurt
10
Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von Markus KA am Gestern um 23:41 »
[...] Aufgrund der Tatsache, dass Person A Erinnerung nach ZPO eingelegt hat, sollten die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung bekannt gegeben worden sein. Oder?[...]
Es könnte sein, dass solange Stadt oder Stadtkasse vollstrecken, eine Erinnerung beim Amtsgericht im fiktiven Fall nicht unbedingt greift, da im fiktiven Fall ausschließlich Verwaltungsbehörden agieren, somit wäre es möglicherweise sinnvoller, die vorliegende Vollstreckung durch das Verwaltungsgericht in Form eines Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO prüfen zu lassen und gleichzeitig eine Feststellungsklage einzureichen. In beiden Fällen ist der/die Beklagte die Stadt.
Seiten: [1] 2 3 ... 10