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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2017 => Thema gestartet von: HaraldSimon am 19. Februar 2017, 07:34
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(http://up.picr.de/28366314uw.jpg)
Bildquelle: http://up.picr.de/28366314uw.jpg
danisch.de (Blog), 19.02.2017
MDR versucht Blogger abzumahnen
Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker
Hadmut Danisch
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/62/Zensur.jpg)
Bild: zensursula (wikimedia) (https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Zensur.jpg)
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, mich wegen meines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Hat – bisher – nicht funktioniert.
Einblicke in ein verlogen-perfides Zensursystem und finstere Machenschaften. Eine Betrachtung der Glaubwürdigkeit der Staats-Medien. Etwas Kommentar zu den Zensur-Gesetzentwürfen von CDU und SPD. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/ (http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/)
Anmerkung:
Der bisherige Stand umfassend dokumentiert.
Zur inzwischen stattgefundenen mündlichen Verhandlung siehe:
Mündliche Verhandlung MDR ./. Hadmut Danisch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22401.msg143257.html#msg143257
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Edit "ChrisLPZ":
Layout angepasst und in Pressemeldungen verschoben
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Sehr sehr lesenswert. Vielen Dank dafür. Bisher kannte ich ihn noch nicht. Jetzt ist er in meiner Fav.-Liste und wird jetzt regelmäßig besucht. Wen nicht so viel lesen möchte, kann ja die rechtliche Gegendarstellung überspringen und zum Fazit scrollen. ;D
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Danke fürs Enstellen. Interessant auch die Vita von SED Frau Wille, die dort näher untersucht wird >:D
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na aber wenigsten ein Zitätchen hier:
Das Fazit
Wer glaubt diesen Leuten eigentlich noch irgendetwas? Wer traut diesen Leuten noch zu, seriöses Fernsehen zu machen?
Diese Leute täuschen. [...]
Dabei spricht vieles dafür, dass der Fisch hier nicht wie in der Redewendung nur vom Kopfe her stinkt, sondern sich da eine Menge Politagitatoren und Leute, die auf eigene Rechnung sabotieren, im Pelz verstecken, und die Intendanten ihren Laden auch nicht im Griff haben. Und dazu anscheinend auch nicht in allen Fällen geeignet und befähigt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG sind.
Macht Euch bewusst, dass wir solche Leute über die Rundfunkgebühren zwangsbezahlen müssen.[...]
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Der Artikel ist einfach der Hammer!!!
Ich habe hier ja schon gelernt, dass die Gerichte das nicht so genau nehmen mit dem Recht.
Aber hier gräbt jemand mal in dem Geflecht der Anstalten und es wird immer schmutziger.
Interessant die Ausführungen über die ARD, deren Logo doch bei Beitragsservice und auf den Bescheiden prangt:
Und deshalb ist die ARD
keine Rechtsperson,
nicht rechtsfähig und
nicht in der Lage, nach außen aufzutreten.
So so, nicht rechtsfähig. Das kennen wird doch vom Beitrasservice. Das scheint die Lieblingskonstruktion der Fernsehkasper zu sein. Und weiter:
Ja, wird man einwenden, aber all diese Marken müssen doch der ARD gehören. Denkste!
Schauen wir doch einfach mal zu einigen dieser Marken in das Markenregister, wem die da gehören: Das Erste mit der ARD-Eins, ARD-Schriftzug, Das-Erste-Schriftzug, noch ein Das-Erste-Schriftzug. Und da sieht man, dass diese Marken nicht etwa der ARD gehören, sondern einer ganzen Reihe von Landesrundfunkanstalten.
Warum? Weil die ARD nicht rechtsfähig ist. Die kann noch nicht mal die Rechte an ihrem eigenen Namen haben. Es können immer nur die Landesrundfunkanstalten selbst als Gesellschafter für die ARD auftreten, aber nie die ARD als solche.
Und noch ein paar Zwischenüberschriften zum Anregen zum Lesen:
Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker
Der MDR
Die ARD
Gibt es eine schwarze Liste?
Der Fall „Die vulgäre Analyse“
Die Rechtsform der ARD – existiert sie überhaupt?
Anne Will
Der Südwestrundfunk
Der Vorsitz der ARD
Die Wahrheits-Einheit der ARD
Dreckige Politik
besonder gut gefällt mir auch:
Die Wahrheits-Einheit der ARD
Wollen wir noch einen draufsetzen?
Ausgerechnet jene Karola Wille hat vor drei Tagen angekündigt, dass die ARD eine „zentrale Anti-Fake-News-Einheit“ gründen wollen.
Hört sich für mich eher wie so eine Art schnelle Propaganda-Eingreiftruppe an. Noch schneller Youtube sperren, Leute abmahnen? Bei mir haben sie ja geschlagene vier Wochen zwischen Artikel und Abmahnung gebraucht, das wollen sie wohl jetzt beschleunigen.
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Wir sind mitten im Krieg.
Der Krieg der Information.
Auf einer Seite haben wir durch das world wide web eine nie da gewesene Möglichkeit, Informationen in Echtzeit, aus verschiedenen Blickwinkeln und dauerhaft gesichert abzurufen.
Auf der anderen Seite entgleitet den Institutionen, welche dem Volk bisher nur das inszeniert haben, was für eine bestimmte Meinungsbildung zielführend war, immer mehr und mehr die Kontrolle über die Zensur Filtrierung der Information.
Daher wird die Mär über Fake-News ausgebreitet, um Verunsicherung zu suggerieren, damit sich auch gleich eine (staatliche?) Institution findet, die Gut von Böse zu unterscheiden vermag.
Wird der Mensch für so dumm gehalten, dass er Wahrheit von der Lüge nicht unterscheiden kann? Es liegt im Instinkt eines jeden Menschen, nach und nach ein sehr feines Gespür für die Unwahrheit in seinem täglichen Umfeld zu entwickeln.
Ich warne uns alle, die eigene, persönliche Entscheidung, zu beurteilen, ob etwas Fake-News ist oder nicht, an einen anderen Menschen oder an eine Institution oder ein Gesetz gegen Falschnachrichten zu übertragen! Denn genau das sind die Pläne unserer Regierung!
Es ist brandgefährlich, andere entscheiden zu lassen, was richtig und was falsch ist. Die Geschichte des dritten Reichs hat es bereits gezeigt: In den falschen Händen wird die Fake-News-Zensur dafür instrumenatlisiert, Propaganda zu verbreiten und die eigene Meinung zu unterdrücken.
Versucht man uns, der Freiheit, welche uns das GG Artikel 5 zusichern sollte, zu berauben?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit der unschönen Meinung. Schöne Meinungen brauchen keine Meinungsfreiheit.
Quelle: http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/
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Wenn noch einer glaubt, bei der "Fake-News"-Kampagne von ARD und ZDF ginge es um die Erhaltung der Demokratie oder ähnliches: dem ist nicht mehr zu helfen. :o
Die Rundfunkbeitragsgelder werden nur noch zu einem Zweck genutzt: Desinformation und Verhinderung nicht-staatskonformer Meinungen. Mit 8 Mrd. jährlich lassen sich einige Blogger per Abmahnung mundtot machen.
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Er ist öffentlich rechtlich, wird von der Allgemeinheit finanziert, aber darf nicht zitiert werden. Merkwürdig.
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Die Rundfunkbeitragsgelder werden nur noch zu einem Zweck genutzt: Desinformation und Verhinderung nicht-staatskonformer Meinungen. Mit 8 Mrd. jährlich lassen sich einige Blogger per Abmahnung mundtot machen.
Und ganz wichtig:
üppige Gehälter und Pensionen
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Ich habe erstmalig in diesen Blog mal reingelesen.
Ist eine Menge, was zusammengetragen worden ist, in seiner Länge für meine Auffassung aber eindeutig zu lang.
Zudem er in einem Punkt des eingangs zitierten Blogs wohl nicht Recht hat, da in dem von ihm genannten §43 Urheberechtsgesetz kein "als" fehlen kann, da es im ganzen Satzgefügen nirgenwo sinnvoll reinpasst. Lediglich aus rein literarisch-stilistischen Gründen könnte man es im Rahmen dichterischer Freiheit einfügen.
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Hier bloggt er über das Feedback zu seinem Artikel.
...Wenn ich mir das Feedback, das ich über den Tag bekommen habe, so anschaue, dann zeigt sich mir ein sehr charakteristisches, deutliches Bild.
Nämlich dass da keiner mehr den „etablierten“ Medien über den Weg traut.
Verblüffend viele Leute misstrauen den regulären Medien, und verblüffend viele Leute schätzen den Wert eines 1-Mann-Blogs verblüffend hoch ein. Mit einem so einheitlichen, eindeutigen Bild hätte ich nicht gerechnet.
Macht Euch mal klar, denkt mal drüber nach, was das bedeutet, was das über unsere Medien sagt, wenn man in Sachen Überzeugungskraft und Seriosität als kleiner Feierabend-Blogger (denn ich mache das ja nur neben meinem Beruf nebenher) überhaupt nur daran denken kann, sich gegen die übermächtige ARD zu stellen, gegen die anzutreten.
Keiner traut mehr den Sendern, ein Totalschaden für den öffentlich rechtlichen Jurnalismus!
Weiterlesen unter:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/vielen-dank-fuer-das-feedback/
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da hat der MDR wohl den falschen abgemahnt ;D
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danisch.de (Blog), 20.02.2017
Die Zensorenkarrieren der DDR-Frauen
Hadmut Danisch
Manchmal deuten Korrelationen auf Kausalitäten hin.
Mir war in diesem Komplex „Zensur” und Untedrückung der Meinungs- und Redefreiheit diese seltsame Häufung von Frauen aus der DDR aufgefallen, die allesamt so ein seltsames Polit-Aroma verströhmen. [..]
Und nun eben diese Karola Wille als Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, auch sie mit Bilderbuchkarriere und finanzieller Vollversorgung. Dass ich deren DDR-Kontext da seltsam finde, habe ich ja im ARD-Artikel schon deutlich angesprochen. Ich weiß ja auch nicht, und kann das nicht beurteilen, ob man in der DDR so ohne Kontakte zur SED und zur Stasi Jurist werden konnte. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-zensorenkarrieren-der-ddr-frauen/ (http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-zensorenkarrieren-der-ddr-frauen/)
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danisch.de (Blog), 20.02.2017
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen
Hadmut Danisch
Es geht los.
Heute habe ich Post vom Landgericht Leipzig bekommen.
Besagter Anwalt hat beim Landgericht Leipzig Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen mich gestellt. Bemerkenswert daran:
- Er hat dies bereits am 10.2. dort eingereicht, also dem Tag der Ablauf der Frist, offenbar gleich nach Eingang meiner E-Mail, denn mein per E-Mail übersandtes Schreiben hat er beigefügt, und der Antrag hat einen Gerichtseingangsstempel vom 10.2. Er hat das also beantragt, noch bevor ich die offizielle Papierversion seines Abmahnschreibens hatte.
- Von Urheberrecht, von den angeblich unzulässigen Zitaten, von dem Tweet, von der Distanzierung plötzlich keine Rede mehr. Es geht nur noch um die Aussagen
- Der Reporter Stephan Schulz ist nicht mehr drin, es geht nur noch um den MDR.
- Ohne natürliche Person als Kläger/Antragsteller wird das auch schwierig mit dem Persönlichkeitsrecht. Jetzt kommt er mit dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht her. Der macht sich da nen ziemlich schlanken Fuß (hatte es wohl sehr eilig) und begründet überhaupt nicht, warum der MDR ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht haben und warum das das abdecken sollte. Mir fallen aber gleich eine Menge Gründe dafür ein, warum das nicht so ist. Der nächste Blog-Artikel kommt garantiert. Ich hatte ja zur Abmahnung schon geschrieben, dass der zwar den MDR als Verletzten anführt, aber nicht sagen kann, in welchen Rechten der MDR eigentlich verletzt sein soll.
- Sollte man sich aber mal auf der Zunge zergehen lassen: Auch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht, das viel kleiner und geringer als das natürliche Persönlichkeitsrecht ist, beruht, weil sich da die Grundrechte der Gesellschafter auf die Unternehmertätigkeit durchdrücken, beruht auf Art. 1 und 2 Grundgesetz.
Und Grundrechte schützen den Bürger gegen den Staat.
Der MDR als Teil des Staats will diese Grundrechte für den Staat als Abwehrrecht gegen Bürger einsetzen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-eingegangen/
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danisch.de (Blog), 20.02.2017
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen
Hadmut Danisch
Es geht los.
Heute habe ich Post vom Landgericht Leipzig bekommen.
...
Und Grundrechte schützen den Bürger gegen den Staat.
Der MDR als Teil des Staats will diese Grundrechte für den Staat als Abwehrrecht gegen Bürger einsetzen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-eingegangen/
Wenn das nicht der nächste Sargnagel für den ÖRR wird …
Es bröckelt unaufhaltsam weiter.
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Ich könnte mir ganz gut vorstellen, dass der Anwalt, der da im Auftrag des MDR und seiner Intendantin agiert, eine sozialistische Seilschaft von Karola Wille und ihres Rundfunks, vielleicht sogar noch aus SED-Tagen ist. Das würde bedeuten, dass er von Jura keine Ahnung hat, weil sein Studium inklusive Promotion im wesentlichen nach Parteibuch und Mitläufer- bzw. Mittätertum vergeben wurde. Das würde dann erklären, wieso sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ähnlich haltlos ist wie seine Abmahnung.
In jedem Fall ist das ganze (vom MDR ungewollt) ein brillanter Showcase, wie der ÖRR unter seiner ARD-Vorsitzenden Karola Wille versucht, die Freiheit der Meinungsäusserung zu verhindern und insbesondere, wie er versucht, seine eigenen Fake-News nachträglich zu vertuschen.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie objektive Berichterstattung und Meinungsfreiheit durch Seilschaften und politische Günstlingswirtschaft beim ÖRR unterminiert werden. Er dokumentiert, wie wichtig unser Kampf gegen den verfassungswidrigen Beitragszwang ist, um Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung sowie die Meinungsfreiheit gegen den von politischen Partikularinteressen und Geld völlig korrumpierten Rundfunkapparat zu verteidigen.
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Der Blogger hat noch weiter gegraben, und die Auskunft bekommen:
Frau Prof. Dr. Wille hat u.a. mehrere Beiträge zum Rundfunkrecht veröffentlicht, beim berühmten »Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht« (München: C. H. Beck 2003 und neuere Auflagen)
Und schon wieder macht ein hochrangiger Fernsehjurist Rechtskommentare, nach denen sich die Gerichte dann richten.
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Ich hoffe, daß Herr Danisch mit seiner Einschätzung der Rechtslage richtig liegt und das auch vom Gericht so gesehen wird... Egal wie das ausgeht wird der Mann alle Unterstützung brauchen die er kriegen kann, Streitwert über 5000€, deshalb direkt vors LG mit Anwaltzwang. Das macht man gerne in solchen Fällen, der Abschreckung halber. Habe nach etwas Suchen auf der Seite dann auch eine Spendemöglichkeit gefunden und werde je nach Einschätzung des Falles durch den wohl noch zu suchenden Anwalt einen Teil meiner "Kriegskasse" aus gesparten GEZ Zwangsgeldern zur Verfügung stellen.
Bin mal gespannt auf den weiteren Verlauf!
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Frau Prof. Dr. Wille hat u.a. mehrere Beiträge zum Rundfunkrecht veröffentlicht, beim berühmten »Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht« (München: C. H. Beck 2003 und neuere Auflagen)
Und schon wieder macht ein hochrangiger Fernsehjurist Rechtskommentare, nach denen sich die Gerichte dann richten.
Dazu haben wir hier schon einen eigenen Thread, indem auch diese Person aufgeführt ist:
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
Die Recherche dort ergab: über 50% der Autoren stehen in einer Beziehung zu den Rundfunkanstalten.
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Unabhängig von der Auseinandersetzung des Autors mit dem MDR steht dieser offensichtlich ein gutes Stück rechts der Mitte des politischen Meinungsspektrums in Deutschland. Jede Aussage in diesem Blog sollte vom Leser kritisch hinterfragt, (wie bei jeder anderen Quelle auch) und nicht mit einer "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"-Wahrnehmung aufgenommen werden.
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Achjeh, hättste jetzt "steht ausserhalb der Mitte...." geschrieben! Würdest Du das weniger kritisch betrachten, wenn er "ein gutes Stück" links stehen würde? Politik hat hier nix zu suchen, und um etwas "kritisch" zu hinterfragen brauche ich unabhängige Quellen. Und die werden mit solchen Methoden ausgeschaltet. Mir egal ob rechts oder links oder in der Mitte, das geht nicht.
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Unternehmenspersönlichkeitsrecht beim MDR? Als juristische Person des öffentlichen Rechts? Nö, zieht nicht
jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.0.html
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Unabhängig von der Auseinandersetzung des Autors mit dem MDR steht dieser offensichtlich ein gutes Stück rechts der Mitte des politischen Meinungsspektrums in Deutschland. Jede Aussage in diesem Blog sollte vom Leser kritisch hinterfragt, (wie bei jeder anderen Quelle auch) und nicht mit einer "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"-Wahrnehmung aufgenommen werden.
Danke, das war auch mein Gedanke beim Lesen des Blogs und daher ist das Thema für mich auch nicht weiter verfolgenswert. Der AfD sollte keine Plattform gegeben werden!
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Die AfD ist aber aktuell die einzige Partei, die aktiv gegen diesen Sumpf vorgehen will. Wenn die Gerichte versagen, was macht man dann? Selbstverständlich funktioniert die "der Feind meines Feindes ist mein Freund"-Methode. Das tut sie seit Jahrtausenden. Um gegen den ÖRR vorzugehen braucht man etwas, das funktioniert. Freiwillig tritt da niemand ab. Wer sonst noch eine real funktionierende Methode vorweisen kann, wie man dieses Ausbeutersystem zu Fall bringen kann, ist höchst willkommen. Bisher habe ich noch keine gesehen.
Und im Extremfall, wenn ich die Wahl zwischen Pest und Cholera habe, und die Cholera nach vier Jahren wieder abwählen kann, die Pest aber niemals, dann entscheide ich mich für die Cholera.
Gut dass der Blogger sich wehrt und ebenso gut, dass er dies auf breiter Basis tut. Ist mir allemal lieber als Leute, die nur Rumdiskutieren.
LG Peli
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Wie kommt Ihr nur auf die Idee dass der Afd-nah ist??? Ist das die Totschlagkeule?
Nur wenn jemand Linke Randale verurteilt - und Rechte Randale ubrigens ebenso, ist das für mich nicht "Rechts" und "Afd-nah". Und ja, er bloggt auch über den extremen Genderblödsinn. Ist das jetzt ganz böse Rechts wenn man Blödsinn Blödsinn nennt?
Bin ich jetzt auch ein böser Rechter weil ich der Meinung bin dass die Gender-Gleichstellung, d.h Frauen bei niedrigerer Qualifikation zu bevorzugen, halt nicht funktioniert? Z.B bei der Polizeistreife? Selbst die Polizei darf das jetzt sagen dass sich Polizistinnen vor Rockern und ausländischen Straßengangs halt schlechter Respekt verschaffen können als Männer.
Focus:
Polizistinnen sollen nur noch mit Männern auf Streife gehen
Sorry, das Leben richtet sich halt nicht nach den Linken Wunschvorstellungen.
Ich würde sagen er hat gesunden Menschenverstand und zerlegt mit scharfem Verstand die political correctness Wunschvorstellungen. Das finde ich gut. Ob Links oder Rechts ist ihm da wurscht.
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[..] Ich würde sagen er hat gesunden Menschenverstand und zerlegt mit scharfem Verstand die political correctness Wunschvorstellungen. Das finde ich gut. Ob Links oder Rechts ist ihm da wurscht. [..]
Danke für die Einschätzung noGez99, die ich teile.
Es gibt in Danisch's Blog keinen einzigen Anhalt dafür, dass er irgend einer radikalen Gruppierung zuzuordnen wäre.
Im Gegenteil, er verurteilt jeglichen Extremismus, ob links oder rechts.
Also bitte wieder zurück zum eigentlichen Thema
Parteipolitische Postings werden ansonsten (auch im Nachhinein) gelöscht.
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„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“
Voltaire
Dieses Schubladendenken geht mir echt auf den Sack... Hat es doch meistens einzig die Absicht, jemanden zu diskreditieren, wenn Argumente fehlen.
Selbst WENN jemand links/rechts/oben/unten oder sonstwo einzuordnen wäre: macht ihn/sie das Vogelfrei?
Sind Argumente deshalb falsch, weil sie "aus der falschen Ecke" kommen?
Beim Bildungsauftrag zum Thema Demokratie hat der öffrech eindeutig versagt...
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So weit ich gelesen habe, hat er einige merkwürdigen Ansichten, die ich nicht teile, andere doch. Oft ist er undiplomatisch: ich meine, jeder denkt Sachen, die er lieber nicht sagt, um andere nicht zu verletzen. Es ist aber sein Recht. Geht es uns nicht um Meinungs- und Informationsfreiheit?
Den meisten stört der Rundfunkbeitrag nicht, weil sie sich an die "öffentliche Meinung" des öffentlich rechtlichen Rundfunks anschließen. Sie erkennen das Problem der Grundrechtsverletzung nicht. Das Problem des Rundfunkbeitrags wird erst beim Konflikt mit dieser öffentlichen Meinung deutlich, sonst bleibt sie nur Theorie für Leute, die abstrakt denken.
Solange unsere Unterstützung primär unser Ziel dient, und nicht indirekt irgendeiner Gruppe, sollte sie unbedenklich sein.
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Oft ist [Hadmut Danisch] undiplomatisch: ich meine, jeder denkt Sachen, die er lieber nicht sagt, um andere nicht zu verletzen.
Den verlinkten Blog kannte ich nicht, den Ausdruck "undiplomatisch" teile ich allerdings.
Bei einer gemäßigteren Wortwahl (beginnend mit dem Titel, z.B. "Zensur durch die ARD - MDR versucht Blogger abzumahnen") hätte ich vielleicht auch weitere Beiträge von Hadmut Danisch gelesen.
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Diplomatisch hin oder her, ich finde das, was er denkt und mitteilt, durchaus interessant. Und ist nicht ein Blog dazu gedacht, das man relativ frei von der Leber weg bloggen kann? Wie H. Danisch schon sagt: Wem es nicht gefällt, der muss es ja nicht lesen.
Alle Diplomatie der Welt bringt uns doch beim Rundfunkzwangsbeitrag auch nicht weiter, da sollte doch auch mal Klartext gesprochen werden dürfen. Die Gedanken sind frei ....
Übrigens m. M. nach auch völlig egal, wie die politische Ansicht ist, da stimme ich @vollkuhl völlig zu.
Spannend und überaus peinlich ist doch, wie sich der MDR gebärdet. Wovor haben die bloss solche Angst? Herr Danisch, nur weiter so, von mir aus sehr gerne ;)
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Danisch hat sich jetzt auf die Wille-Diktatur eingeschossen. Ich finde das extrem gut recherchiert. Mein Verdacht war das schon lange, aber Nachweise zu meiner besten Freundin Karola im Netz zu finden, ist nicht gerade leicht (Googles "Recht auf Vergessen" hat seinen Grund :-\)
z.B.:
H. Danisch, 19.2.2017, Die Stasi und die Medien
http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-stasi-und-die-medien/
Oder anders gefragt: War es rückblickend betrachtet nicht enorm naiv zu glauben, dass so ein bisschen „Wir sind das Volk“, ein Gensch-Man in der Botschaft und etwas Mauerspechten genug waren, damit so ein grotesker Macht-Apparat wie die SED mit der Stasi einfach so aufgibt und sagt, „Na, wenn Ihr nicht mehr wollt, dann hören wir jetzt einfach auf…“?
Warum haben diese Leute solche enormen Karrieren gemacht und warum sitzen sie heute an so vielen Schaltstellen?
War das Teil des Deals?
War „Kohls Mädchen“ Teil des Deals?
Ist die DDR zusammengebrochen oder haben wir sie durch BRD-Aktien von der SED abgekauft?
Und war der MDR so eine Sammelstelle für unversorgte SED-Kader?
Das Erbe der DDR hat durch die ARD-Intendanz Karola Wille den gesamten öffentlich-"rechtlichen" Apparat infiltriert. Auch daher ist es staatsbürgerliche Pflicht unserer Rest-Demokratie, mit aller Kraft gegen den Rundfunkbeitrag anzugehen. So schlecht seine Erfindung auch ist: er hat uns die Augen geöffnet!
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Ich halte diese Rechts - Links Diskussion von der Sorte "der Blog ist rechts der Mitte" nicht für weiterführend.
Was das Links - Rechts - Ding betrifft mal die rethorische Frage zum Anregen des Nachdenkens: Ist denn z.B. der Mord an Chris Gueffroy (näheres bei Wikipedia hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Chris_Gueffroy (https://de.wikipedia.org/wiki/Chris_Gueffroy)) ethisch als weniger verwerflich einzuordnen, weil er von einem Soldaten der Armee eines "linken" realsozialistischen Staates, der sich den Antifaschismus quasi als Markenzeichen auf die Visitenkarte geschrieben hatte, zum Erhalt eben dieses linken sozialistischen Staatswesens auf der Flucht in den Rücken geschossen wurde?
Ist die schweigende bis aktive Zustimmung zu den Mauermorden, die Karola Wille und Maybritt Illner durch ihre SED-Mitgliedschaft gegeben haben, geadelt, weil es sich bei der SED um eine "linke" "antifaschistische" Partei handelte?
Wenn die Täterschaft auch nie geklärt wurde waren es im übrigen wahrscheinlich keine "Rechten" oder AfD-Mitglieder, die das Grab von Gueffroy in Berlin geschändet haben ...
Deshalb lasst uns doch hier nicht über die Frage diskutieren, ob der Blog "rechts der Mitte" ist, sondern darüber, ob es korrekt ist, dass der MDR unter seiner Intendantin Wille mit juristischen Winkelzügen versucht, diesen Blog zum Schweigen zu bringen. Findet ihr das korrekt oder sollte das Recht auf Meinungsäusserung und im übrigen wohl einfach das Recht auf Tatsachenbehauptungen, hier die Tatsachenbehauptung einer verzerrten Darstellung der Vorkommnisse an der Uni durch den MDR uneingeschränkt sein? Oder wollen wir dem MDR das Recht zugestehen, Blogger mundtot zu machen und Fake-News zu verbreiten, nur weil seine Intendantin als ehemaliges SED-Mitglied und DDR-Juristin ausgewiesen links ist?
Edit "Bürger":
Thread muss überprüft/ moderiert werden.
Aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag", kann das Forum vertiefende politische Diskussionen dieser Art einfach nicht leisten. Der Thread bleibt daher vorsorglich geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Thema: Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker - MDR versucht Blogger abzumahnen
Bericht von der Verhandlung:
http://www.danisch.de/blog/2017/03/11/muendliche-verhandlung-mdr-hadmut-danisch/
...
Insgesamt macht das Gericht auf mich schon einen voreingenommenen Eindruck, als ob sie mit vorgefasster Meinung reinkamen. Ungewöhnlicherweise wurde die Verhandlung mehr von der Berichterstatterin als von der Vorsitzenden dominiert. Die Berichterstatterin schien da vor allem eine vorgefasste Entscheidung nur noch fertig abschließen zu wollen. Die Vorsitzende wirkte auf mich anfangs etwas desinteressiert, mein Eindruck war aber, dass sie dann doch deutlich an Interesse aufgenommen hatte, weil das wohl anders lief als erwartet, vielleicht hatten die da wirklich mit irgendeinem Politspinner gerechnet. Die Beisitzerin (dritte Richterin) hat allerdings, so kam das zumindest bei mir an, ziemlich heraushängen lassen, dass sie keine Lust hat, und ihr das auf die Nerven geht. Da war ich dann schon der Meinung, dass das für einen Richter unangemessen ist, so geht man meines Erachtens nicht mit Parteien um. Rechtliches Gehört bedeutet, dass man es sich anhört.
...
Kommt uns das irendwie bekannt vor? (Zumindest denen, die bereits Verhandlungen an VGen erlebt haben?)