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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 20. September 2017, 18:55

Titel: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: ChrisLPZ am 20. September 2017, 18:55
(http://up.picr.de/27224846kj.png)
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Presseportal, 20.09.2017

Stefan Weber (SPD, MdL SH)
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben"

Pressemitteilung SPD

Zitat
Kiel (ots) - So, jetzt ist der Antrag der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag angekommen. Eigentlich nichts Neues. Ähnliche bzw. gleichlautende Anträge gibt es beispielsweise in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Nicht sehr fantasievoll, aber gut, ich gehe mal davon aus, dass sie noch im Lernprozess sind und deshalb noch die Hilfe von ihren Fraktionskollegen aus den anderen Bundesländern ganz gut gebrauchen können. Ihr Antrag zielt auf eine Kündigung aller rundfunkrechtlichen Grundlagen ab, die in Deutschland gelten. Man muss ihre Forderung nur einmal genauer überdenken: Verträge kündigen und dann bei der bekannten Meinungsvielfalt in den Bundesländern über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit allen Ländern wieder eine gemeinsame neue Grundlage schaffen. Wie soll das eigentlich klappen? Überhaupt, was wollen sie denn genau? Sie kritisieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielen Punkten. Okay, das ist ihr gutes Recht, aber dann müssen sie auch konkrete Vorschläge für eine Neuordnung vorlegen, die wir hier im Landtag bzw. in den Ausschüssen debattieren können. Wo sind ihre Vorschläge? Viele Meinungsäußerungen aus ihren Parteikreisen könnten den Schluss zulassen, dass sie gar kein Interesse mehr an unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Geht es ihnen am Ende vielleicht nur um seine Zerschlagung? Sie kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich immer stärker an vergleichbare Inhalte kommerzieller Rundfunkanbieter annähert, weil immer mehr Unterhaltungsformate dominieren und deshalb ARD und ZDF nicht mehr ihrer "besonderen gesellschaftlichen Bedeutung" nachkommen. Hier irren sie, denn die reine Konzentration auf Information und Bildung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil die Funktion der "Grundversorgung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vielfältiges Programm fordert, also auch Unterhaltungssendungen, Serien und Spielfilme. Sie können gesellschaftlich relevante oder politische Fragen häufig fühlbarer ergründen als eine reine Nachrichtensendung. Beides ist notwendig. Sie kritisieren in der politischen Berichterstattung die mangelnde journalistische Unabhängigkeit. Hier sage ich, sie sind gegen die journalistische Freiheit. Im Grunde wollen sie doch bestimmen, welche Inhalte die Sender ausstrahlen. Wollen sie Zensur? Die Ausgestaltung der redaktionellen Verantwortung liegt bei den Anstalten. Keiner macht hier Vorschriften! Übrigens, es ist als Meinungsfreiheit zu respektieren, was Journalisten schreiben. Klar, auch uns gefällt nicht jeden Tag, was wir als SPD in den Medien über uns hören, aber so ist es nun mal in der Demokratie.

Für meine Fraktion sage ich, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Fernsehkanäle entsprechen voll ihrem Verfassungsauftrag nach Art. 5 Abs. 1 GG. Für eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben. Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Hier betone ich aber auch, die Debatte darf nicht in erster Linie nur von finanziellen Einsparüberlegungen getrieben werden.

Die rasante technische Medienentwicklung macht es notwendig, dass wir wie bisher immer wieder die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt im Rahmen der Staatsverträge nachjustieren. Übrigens, vielleicht sollten wir uns in diesem Zusammenhang dann auch darüber Gedanken machen, die Löschfristen für bestimmte öffentlich-rechtliche Sendungen in den Mediatheken abzuschaffen. Ich möchte auch betonen, dass angesichts der bewussten Falschmeldungen in den sozialen Medien der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute wichtiger denn je ist. Gäbe es ihn nicht, so müsste er erfunden werden. Meine Damen und Herren von der AfD, sagen sie nicht einfach, alles muss weg und dann sehen wir weiter. Konkrete Vorschläge zur Stärkung des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bitte! Wir lehnen den Antrag der AfD ab."

Weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/127710/3740855 (http://www.presseportal.de/pm/127710/3740855)
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: ViSa am 20. September 2017, 19:05
Zitat
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich...

Ja, fragt sich bloß für wen.
Für MICH ist er durchaus ersetzlich.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: ohmanoman am 20. September 2017, 20:32
Erst lese ich was über den Tom, was aus ihm rauskommt, entspricht nicht seinem VERDIENST von 399.000,00 €.

Dann das von son SPD Macher:

Zitat
Viele Meinungsäußerungen aus ihren Parteikreisen könnten den Schluss zulassen, dass sie gar kein Interesse mehr an unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Aha, also der öffentlich rechtliche Rundfunk gehört also der SPD! “Rulps“  :o  :-[
Mein Rundfunk isses nicht!  >:D

Zitat
Hier irren sie, denn die reine Konzentration auf Information und Bildung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil die Funktion der "Grundversorgung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vielfältiges Programm fordert, also auch Unterhaltungssendungen, Serien und Spielfilme. Sie können gesellschaftlich relevante oder politische Fragen häufig fühlbarer ergründen als eine reine Nachrichtensendung.
Der glotzt zu viel öffrech! Das mag für ihn auch zutreffen!

Zitat
Wollen sie Zensur? Die Ausgestaltung der redaktionellen Verantwortung liegt bei den Anstalten. Keiner macht hier Vorschriften! Übrigens, es ist als Meinungsfreiheit zu respektieren, was Journalisten schreiben. Klar, auch uns gefällt nicht jeden Tag, was wir als SPD in den Medien über uns hören, aber so ist es nun mal in der Demokratie.
Dann hamse auch was verbockt und konnten es nicht geheim halten!

Wann hat das endlich ein Ende! 

Ähäää SENDESCHLUSS  ;D

Ohmanoman
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: tokiomotel am 20. September 2017, 21:11
Ja und welchen Haufen soll ich nun am Sonntag wählen, wenn ich mich in meiner Entscheidung nur auf diese Rundfunkkacke konzentriere ?
Ich meine, man sollte doch nun irgendwo seine Prioritäten setzen und nicht am Ende doch wieder einem scheinheiligen Wahrsager und versprechendem Versprecher in die Falle fallen.

Das ständige Motzen an fast jeder parteilichen Ausrichtung bringt nichts, wenn man sich dann doch wieder in den Einheitsbrei der geglückten Manipulation einordnet...
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: ohmanoman am 20. September 2017, 22:59
Ja und welchen Haufen soll ich nun am Sonntag wählen,

Wenn du die Wahl hast, unter 3 Scheißhaufen ein aussuchen zu können, welche würdest du wählen?
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: faust am 20. September 2017, 23:06
... da fällt mir was ein - manch einer wird sich erinnern:

"Den Sozialismus in seinem Lauf/hält weder Ochs noch Esel auf!"

Was dem Sprücheklopfer entgangen war: Die Ochsen  :police: und Esel   :police: saßen genau da, wo sie den Zusammenbruch hätten verhindern können  (#).

Und es ist wieder so:

Eine möglicherweise gute Idee ist von dummen, geltungsbedürftigen und dabei unfähigen und gierigen Deppen vor die Wand gefahren worden.
Und irgendwann ist es so schlimm, dass es zu spät ist, sie zu retten.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: jedi_ritter am 20. September 2017, 23:28
Wenn ein DDR System wie ARD ZDF D-Radio (also ein zwanghaftes, parasitäres, marodes sowie verdorbenes System) unersetzlich ist und dauerhaft gesichert bleiben muss, dann müssen sich die scheinheiligen, geld- sowie machtgierigen Politiker dieses Landes dringend mit der folgenden Frage befassen: Warum wurde vor 28 Jahren die DDR überhaupt abgeschafft? Die DDR hätte mit diesem manipulierenden öffentlich schlechten Schundfunk ruhig fortbestehen und dauerhaft gesichert werden können...
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: faust am 20. September 2017, 23:43
... und was noch besser ist (*kicher*):

Nicht einmal die SPD ist unentbehrlich, wenn sie so weitermacht!
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: Tereza am 20. September 2017, 23:57
Wer mal "Erzieher" gelernt hat https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Weber_(Politiker)
muss einfach an den UNERSETZLICHEN Erziehungsauftrag des ö-r-R glauben.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: cecil am 21. September 2017, 01:12
Stefan Weber (SPD, MdL SH)
Pressemitteilung SPD

Zitat
... Für eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben. Die Rundfunkkommission der Länder will  gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Hier betone ich aber auch, die Debatte darf nicht in erster Linie nur von finanziellen Einsparüberlegungen getrieben werden...

Aha, Kommissionen erarbeiten ein Konzept. Wie schön. Da wäre es ja dann an der Zeit, die Mitglieder dieser Kommissionen direkt anzuschreiben, um ihnen ein paar Kritikpunkte und Vorschläge aus unserer Sicht zu unterbreiten und ihnen entsprechende Informationen zukommen zu lassen ... !?

Vgl. diverse Aktionen in diesem Forum... siehe z.B. Signatur unter diesem Beitrag.

Die Schreiben wären dann wohl zu richten a) an die Ministerpräsident*innen der einzelnen Bundesländer?

Rundfunkkommission siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkkommission_der_L%C3%A4nder

Zitat
Die Rundfunkkommission der Länder ist für sämtliche Abstimmungen und Fragen rund um den Rundfunk zuständig. Sie ist eine Fachkommission der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und damit eine ständige Vermittlungsinstanz zwischen den verschiedenen Bundesländern. Sie erarbeitet unter anderem die Staatsverträge, kümmert sich um alle Belange bzgl. der Einführung des Rundfunkbeitrages oder behandelt zum Beispiel auch die Fragen zum Jugendmedienschutz oder dem Medienkonzentrationsrecht.
http://www.medienpolitik.net/glossary/rundfunkkommission-2/

Und b) die Mitglieder der KEF - auch einzeln anschreiben?

https://kef-online.de/de/kommission/mitglieder/

Da müsste man noch ein paar Adressen herausfinden, und los gehts ...
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: beat am 21. September 2017, 01:48
Stefan Weber (SPD, MdL SH)
Pressemitteilung SPD

Zitat
Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Hier betone ich aber auch, die Debatte darf nicht in erster Linie nur von finanziellen Einsparüberlegungen getrieben werden.
Herr Weber hat den mit Ministerpräsidentenbeschluss im Jahr 2010 abgegebenen Schuss, der die Gebühren zu Ende 2012 abgeschafft und durch eine Beitrag genannte Zwangsabgabe auf die Wohnung ersetzt hat, leider immer noch nicht gehört.

Diverse Kommissionen müssen jetzt erst einmal ein weiteres Jahr arbeiten an irgendwelchen Konzepten, während weitere Millionen Wohnungsinhaber zwangsvollstreckt und die damit eingenommenen Milliarden zum Fenster raus geworfen werden.

Nur eins ist klar und muss von dem SPD-Vertreter noch mal betont werden, Einsparungen wird es nicht geben.... die "Gebühr" steigt!


Zitat
Die rasante technische Medienentwicklung macht es notwendig, dass wir wie bisher immer wieder die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt im Rahmen der Staatsverträge nachjustieren.
Wer ist "Wir"? Die Politfunktionäre von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken?

Ich denke, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ganz fantastisch ("unersetzlich", "wichtiger denn je") und im übrigen organisiert in öffentlich-rechtlichen Anstalt, die unabhängig vom Staat sind. WER justiert denn dann WAS nach?
Und was soll das Gequatsche, was konkret soll sich denn an den "Strukturen" ändern und was hat sich "bisher immer wieder" jeweils in den einzelnen Jahrzehnten seit 1950 geändert oder wurde von WEM "nachjustiert"?


Zitat
Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
Alles andere wäre wohl nicht nur sehr überraschend, sondern grenzte an ein 8. Weltwunder...

Er sollte vor der Bundestagswahl der Ehrlichkeit halber dazu sagen, dass er klar hinter der von der SPD mitgetragenen Gesetzgebung steht, die 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen gegen Nichtnutzer des Rundfunks legitimiert...und ihn die wählen sollen, die möchten, dass es bei Zwangsvollstreckungen und Knastandrohung für Nichtzahler bleibt.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: cecil am 21. September 2017, 02:03
@beat

Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass allzuviele Politiker/innen gar nicht so recht wissen, was für ein Streit derzeit um den Rundfunkbeitrag tobt und warum das so ist. Deshalb bin ich dafür, auch an sie Infomaterial zu schicken, und an ihre Parteien.

Wenn die Rundfunkkommission alles "rund um den Rundfunk" entscheidet (s.o.) und diese aus Ministerpräsident/innen besteht, und wenn Landesparlamente über Staatsverträge abstimmen, ist doch wohl deutlich, dass auch "Medienpolitik"* von Politiker/innen gemacht wird.

Die Rundfunkfreiheit besagt ja nur, dass journalistische Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist. Nicht gesagt ist damit, wie das politisch zu machen ist. 

*) hierzu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Medienpolitik
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: pinguin am 21. September 2017, 08:16
Wenn du die Wahl hast, unter 3 Scheißhaufen ein aussuchen zu können, welche würdest du wählen?
Den, der am besten aussieht; der würde getrocknet, mit Gold überzogen und als abstrakte Kunst meistbietend versteigert.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: Besucher am 21. September 2017, 10:08
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersättlich". Dieser Weber hat doch vollauf Recht, mit dem was er sagt. Wobei man natürlich wissen muss, dass er schon auch mit einem mitdenkenden Publikum rechnet, das weiss, wie man seine Worte auszulegen hat, damit er nicht kurz vor der nächsten Landtagswahl mit zufällig aufgedeckten Skandalen vom ÖRR medial abgeschossen wird.

Und auch in der missverständlichen Schreibweise eines "unersetzlich"  wohnt der Aussage schon ein Körnchen Wahrheit inne. Wo sonst konnten sich die Hauptparteien dieses Landes mit dem Geld der Bürger so schön ihren eigenen Rundfunk kaufen? So etwas - wo den Parteien der Dank zumal der ÖRR-Oberfuzzies bis ans Ende aller Tage nachschleichen wird - ist als politisches Macht- und Sedierungsinstrument für das Heer des Stimmviehs dochl wahrhaft unersetzlich.

Einzig offen noch, bis ans Ende welcher Tage genau. Das derzeitige hektische Treiben von Politikern und ÖRR-Herrschaften auf den unterschiedlichsten Ebenen von Öffentlichkeit hat ja seine Gründe.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: PersonX am 21. September 2017, 11:23
Zitat
Das derzeitige hektische Treiben von Politikern und ÖRR-Herrschaften auf den unterschiedlichsten Ebenen von Öffentlichkeit hat ja seine Gründe.

Das hört am Sonntag 18:00 auf.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: Philosoph am 21. September 2017, 23:11
Zum Thema "SPD und Rundfunkbeitrag" möchte ich Euch die Antwort von Carsten Träger auf einen persönlichen Brief nicht vorenthalten:

Zitat
Sehr geehrte[/r Nicht-Rundfunknutzer],

ich erachte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ein unersetzbares Instrument der Volksbildung und der unbeeinflussten Informationsvermittlung. Der Rundfunkbeitrag ist für die unabhängige Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein essenzieller Finanzierungsbestandteil. Ich kann mich deshalb ihrer Auffassung nicht anschließen. Gerne bin ich bereit, über die Gebührenhöhe – gerade für Geringverdiener – zu diskutieren, das Prinzip der Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten halte ich aber richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Carsten Träger


Der dazu gehörige Brief:
Zitat

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrter Herr Träger,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werben für die Wahl 2017 mit den Slogans "Zeit für mehr Gerechtigkeit" bzw. "Weniger (Sozial-)abgaben":
(Wir entlasten die Menschen bei den Sozialabgaben. Wer unter 1300 Euro im Monat verdient, muss künftig weniger Sozialabgaben zahlen, also für die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und für die Rente. Außerdem entlasten wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir endlich wieder für Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen. Das bringt für viele Menschen mehr als jede Steuerentlastung.)

Ihren Themen entsprechend erhalten Sie beiliegend, als Diskussionsgrundlage, verschiedene Schriftstücke und Argumentationssammlungen gegen die Zwangsabgabe durch die Öffentlich-Rechtlichen.
Die Ungerechtigkeit hinter dem seit 2013 eingeführten "Gebührenmodell" hat bereits Millionen von Bürgern aufgebracht und zum Widerstand in vielfältigster Form "provoziert".

Dieser Aufruhr in der Gesellschaft kann und soll von unseren Volksvertretern nicht mehr ignoriert werden.

Seit geraumer Zeit werde ich vom Beitragsservice zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrages aufgefordert, obwohl ich absoluter Nichtnutzer und Geringverdiener bin.
Mittlerweile wird die Zwangsvollstreckung gegen mich betrieben, was mir im höchsten Maße Stress bereitet, da es mich um den Schlaf bringt, weil ich mein Nutzungsverhalten berücksichtigt sehen will. Ich bin auch verärgert, denn Wahrung der Verhältnismäßigkeit wäre meines Erachtens angebracht und ich wünsche in meinem Anliegen ernstgenommen zu werden.

Auch ich bin gerne bereit, für eine angebotene Leistung zu zahlen, jedoch nicht pauschal, weil diese zur Verfügung gestellt ist, sondern nur dann, wenn ich mich tatsächlich des Angebotes bedienen will.
Wenn Sie ins Kino gehen oder mit Bahn/Flugzeug/öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, kaufen und zahlen Sie ja auch nur für das einzelne Ereignis!

Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist es jederzeit durchführbar, entsprechende nutzungsabhängige Angebote zur Verfügung zu stellen.
Ein sehr gutes Beispiel für individuelle Nutzerwünsche und daran angepasstes, gestaffeltes Tarifmodell zeigt das folgende Konzept:

https://digitale-angebote.welt.de/?target=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fkultur%2Farticle166893443%2FIst-die-Erde-etwa-doch-ein-riesiger-Superorganismus.html

Da bessere Finanzierungsmodelle sicherlich auch in Ihrer Partei diskutiert werden, bitte ich Sie als Verantwortlichen höflichst, die Gründe und Argumentationen gegen die aktuelle Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zu berücksichtigen.

Die Wahl steht vor der Türe, ich bitte um eine konkrete Aussage zu diesem Thema, um zu erfahren, ob ich mich bei Ihrer Partei dazu gut aufgehoben fühlen kann.

Mit freundlichen Grüßen

[Nicht-Rundfunknutzer]

Besagter Nicht-Rundfunknutzer fühlt sich natürlich nicht gut aufgehoben bei der SPD.
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: Kurt am 21. September 2017, 23:23
Zitat
Sehr geehrte[/r Nicht-Rundfunknutzer],
[..]Der Rundfunkbeitrag ist für die unabhängige Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein essenzieller Finanzierungsbestandteil.
[..] das Prinzip der Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten halte ich aber richtig.

Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender - siehe Bild oder:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht Milliarden für die Pensionen seiner Mitarbeiter
von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand Nr. 01/17 | Eingestellt am: 19.01.2017
http://sicher.markt-intern.de/redaktionen/mittelstand/aktuelles/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-braucht-milliarden-fuer-die-pensionen-seiner-mitarbeiter/
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: maikl_nait am 22. September 2017, 11:52
Hallo!

@Stefan_Weber @Carsten_Träger

Werte Herrn Weber und Träger: Sie haben wohl die letzen 6 Jahre im Winterschlaf gelegen?!? Es gibt keine Rundfunkgebühr mehr, es gibt seit 1.1.2013 einen Beitrag auf Wohnen!!!

Und Sie wollen die Zukunft von Deutschland gestalten? -- im Winterschlaf?!?!?

@Stefan_Weber

Zitat
[...] aber dann müssen sie auch konkrete Vorschläge für eine Neuordnung vorlegen [...]
Wieso "müssen"? Dazu hattet Ihr "Etablierten" lange genug Zeit! Es ist wirklich kein neues Thema!

Zitat
[...] Geht es ihnen am Ende vielleicht nur um seine Zerschlagung? [...]
Nein, es geht nicht primär um Zerschlagung. Aber es ist mittlerweile aufgrund des "Beitrags" (und der Haft für Wohnen) so wenig Akzeptanz übrig, es wird einer finalen Auflösung sehr nahe kommen. Viele sind mittlerweile auch der Meinung, daß diejenigen, die sich bisher hemmungslos bedient haben, das auch weiterhin tun werden, und die Verstöße gegen Verfassung und EU-Recht fortsetzen werden -- und das umfaßt auch die "Abnicker" "Zustimmer" in den Parlamenten -- und deshalb ein absolutes Ende unausweichlich ist.

Zitat
[...] sie sind gegen die journalistische Freiheit. Im Grunde wollen sie doch bestimmen, welche Inhalte die Sender ausstrahlen [...]
Ohne die AfD zu loben: für uns wäre es zunächst nur das Ende eines Zwangsbeitrags, der mit einem großen Haufen Rechtsverstöße durchgesetzt wird, und mittlerweile das Vertrauen in den Rechtsstaat stark geschädigt hat -- nur wenn sich nach Ende des Zwangs niemand findet, der das Programm freiwillig sehen will, dann wäre es auch das Ende der Staatspropaganda. Es steht jeder Partei frei, selber Verlage (vielleicht demnächst auch Sender?!) zu gründen -- da niemand gezwungen wird sich das anzusehen, kann jeder frei entscheiden.

Im Gegenteil: der Zwang, den Sie hier so vehement verteidigen, und den Sie auch noch (zB gegen die Zeitungsverlage, oder gegen Blogger) ins Internet ausdehnen möchten -- hier wollen Sie Freiheit zerstören.

Zitat
Verfassungsauftrag nach Art. 5 Abs. 1 GG
Hier der ernsthafte, gut gemeinte Rat: Sie sollten öfter das GG lesen! Am besten selber!

- Die Informationsfreiheit Art 5 (1) ist ein Grundrecht natürlicher Personen -- damit wäre jede Form von staatlichem Auftrag nachrangig!
- Im 2. Satz steht nur, daß frei (=ohne Hemmnisse) berichtet werden darf, bzw daß Zensur unzulässig ist!
- Das "Postulat" eines "Auftrags" -- es gibt im 2. Satz keinen "Auftrag", und keine Grundlage zu Eingriffen ins Eigentum -- es ist und bleibt eine Erfindung, die nicht durch die Buchstaben des GG gedeckt ist! Und die Anwendung eines "Auftrags", eines "Grundrechts auf Rundfunkbetrieb" zu Gunsten des örR (als juristische Personen) kann nur und ausschließlich nachrangig zu den Grundrechten natürlicher Personen sein -- die Grundrechte des Bürgers sind und bleiben Schutzrechte ggü dem Staat und dem staatlich gegründeten örR!
- und wo bleibt der Schutz der Minderheit -- nur weil Ihr im Parlament eine Mehrheit pro örR organisiert, könnt Ihr nicht "einfach" allen in die Tasche greifen!

Sie (und der örR) sollten auch zurückhaltend sein mit dem Schlagwort "Fake News" -- Ihr werter örR hat sich nämlich auch nicht mit Ruhm bekleckert, und produziert selber Skandale und Skandälchen, in zunehmendem Maß. Und der örR betreibt mehr den je Verbreitung von Meinungen und Denkverboten statt Meinungsbildung und Information! Auf organisierte Denk- und Sprechverbote reagieren (zum Glück) viele Leute allergisch.

@Stefan_Weber @Carsten_Träger @Martin_Schulz @andere_parteien

Nicht der Bürger ist schuld an "Politikverdrossenheit" -- Eure Politik ist es, die abstößt: Steuerverschwendung gepaart mit Unfähigkeit (zB BER), geldwerte Posten für Parteibuch"inhaber", "Wasser predigen und Wein saufen", den Gürtel des Bürgers engermachen und sich selber die Diäten erhöhen...

Der örR ist ersetzbar, genauso, wie die SPD abwählbar ist. Das gilt auch für andere Parteien.

Wir sind das Volk. In Freiheit. -- Aber ohne Einigkeit und ohne Brüderlichkeit mit Euch.

MfG
Michael
Titel: Re: Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
Beitrag von: Nevrion am 22. September 2017, 15:48
Hm, gerade hier sieht man mal wieder, dass es leicht ist mit den Finger auf andere zu zeigen, wenn man selbst nicht besser ist:

Zitat
Ich möchte auch betonen, dass angesichts der bewussten Falschmeldungen in den sozialen Medien der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute wichtiger denn je ist.

Noch im selben Artikel findet sich nämlich eine Falschmeldung:

Zitat
Wie soll das eigentlich klappen? Überhaupt, was wollen sie denn genau? Sie kritisieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielen Punkten. Okay, das ist ihr gutes Recht, aber dann müssen sie auch konkrete Vorschläge für eine Neuordnung vorlegen, die wir hier im Landtag bzw. in den Ausschüssen debattieren können. Wo sind ihre Vorschläge? Viele Meinungsäußerungen aus ihren Parteikreisen könnten den Schluss zulassen, dass sie gar kein Interesse mehr an unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Geht es ihnen am Ende vielleicht nur um seine Zerschlagung?

Zitat
Gäbe es ihn nicht, so müsste er erfunden werden. Meine Damen und Herren von der AfD, sagen sie nicht einfach, alles muss weg und dann sehen wir weiter.

Frauke Petry hat sich mehrfach öffentlich dazu bekannt, wie sie sich den Öffentlichen Rundfunk in Zukunft vorstellt. Die leise Unterstellung, dass man keine Vorschläge zur Reform gemacht habe ist also unwahr und anscheinend durch einen Mangel an Recherchewissen entstanden. Auch das Weglassen von relevanten Informationen kann man getrost als Fake-News betiteln.

In den Ansätzen habe ich aber kein Problem mit dem Plädoyer von Herrn Weber. Er sollte sich aber mal fragen, ob er den Öffentlichen Rundfunk auf dem Rücken oder zu Lasten der Leute am Laufen halten will, die diesen nicht unterstützen (wollen). Ich glaube, seine Unfähigkeit sich Gedanken darüber zu machen ob der Zweck auch die Mittel heiligt, fehlt in seinen Gedankengängen. Und so lange er sich das nicht bewusst macht, wird er auch immer wieder in das selbe Fettnäpfchen tappen und den Öffentlichen Rundfunk mit Tunnelblick glorifizieren.