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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Tourniquet am 14. Juni 2018, 20:32
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Tagesschau: Musterfeststellungsklage beschlossen
In Deutschland können Verbraucher künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern - über Verbände. Der Bundestag hat dafür die Musterfeststellungsklage beschlossen.
Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Verbände können dann im Namen von Geschädigten gegen Unternehmen und Dienstleister vor Gericht ziehen.
Weiterlesen auf:
https://www.tagesschau.de/inland/musterfeststellungsklage-103.html (https://www.tagesschau.de/inland/musterfeststellungsklage-103.html)
Fraglich ist, inwiefern Schadenersatz gegen unrechtmäßig durchgeführte Titulierungen und Zwangsvollstreckungen von Behörden, nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstigen Rundfunkunternehmen eingefordert werden kann. Schade auch, dass der Rechtsweg sich auf das Zivilrecht beschränkt und die Musterfeststellungsklage nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfasst.
Jetzt brauchen wir bis zum 1. November noch einen Verband gegen den Rundfunkzwangsbeitrag e. V., der seit mindestens vier Jahren auf der Liste jener Verbände steht, die bereits heute Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Außerdem muss unser Verein mindestens 350 Mitglieder haben. Sollte unsere Musterfeststellungsklage dann wirklich irgendwann mal Erfolg haben, kann dann jeder einzeln erneut klagen, um seine Schadenersatzforderungen durchzusetzen. :D
Also ein wunderbares Gesetz, was kaum einem was nützt...!? :-X
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Ich würde das Thema gern aus der Versenkung holen. Wir sollten darauf hinarbeiten entweder einen Verein zu finden der Klagen darf, oder einen zu gründen. Die Musterfeststellungsklage hat Chancen, dann endlich mal alle Missstände festzustellen und Schadenersatz vom Zwangsfunkkartell zu fordern.
So ein Verband wäre viel schlagkräftiger als jede Einzelklage, weil sich Zeit genommen werden muss alles zu erörtern...
Gibt es Ideen wie es schneller geht als einen eigenen Verband mit 350 Mitgliedern 4 Jahre lang zu betreuen?
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Wie wäre es denn mit einer Partei? Wähler und Mitglieder hätte man auf Anhieb genug in jedem Bundesland ;)
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Wie wäre es denn mit einer Partei?
Nö.
Da ist im Vorfeld schon garantiert, daß deren Mitglieder entweder selber eh nur an die Futtertröge wollen oder garantiert rechts eingruppiert werden.
Es funzt nur ein rechtsfähiger, klagebefugter Verein ohne kommerzielle Absichten, der direkt, bspw., vom Europarat unterstützt wird, also defaktisch auf höchster Ebene angesiedelt wird und damit in Europa alle Möglichkeiten zur Verfügung hat.