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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von GEZeigt am Heute um 09:55 »
In diesem theoretischen Fallbeispiel vertritt / vertrat sich die LRA noch ohne externe Anwälte.

Die fiktive Kämpfernatur G bittet um mehr Sand, gerne auch via PN, um die Theorie noch bis nach dem Urteil des BVerfG damit zu strecken.

Grüße und danke für Eure Zeit.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von NiemalsGEZ am Heute um 09:49 »
Zitat
Eigentlich nur mit guten Argumenten, die die "Einfachheit der Sache" infragestellen, wobei ich mir nicht sicher bin, ob es ausreicht, die Argumentation der Verfassungsbeschwerden allein zur Hilfe zu nehmen, auf jeden Fall muß "der komplizierte Fall des Klägers die geballte Sachkompetenz der ganzen Kammer erfordern"...

Der Kläger könnte den Antrag gestellt haben, ein Ordnungsgeld gegen den BR zu verhängen. Es gibt einen Beschluß des VG München, das es nicht zulässig ist, wenn eine Behörde in einem einfach gelagerten Fall externe Rechtsanwälte beauftragt, um offensichtlich dem Kläger Kosten zu verursachen. In diesem Fall war also die "Einfachheit der Sache" zielführend.
Unterm Strich bleibt nur: Sand ins Getriebe und Öffentlichkeit herstellen.
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Nordrhein-Westfalen / Re: Infostand Dortmund, Sa. 23.06.2018, 10-16 Uhr
« Letzter Beitrag von maikl_nait am Heute um 09:28 »
Hallo!

@Markus KA
Es handelt sich um das Faltpavillion vom Aldi-Süd, 59€. Also nicht abenteuerlich teuer, um es allerdings mehrfach zu nutzen (und damit den Preis pro Anwendung) zu reduzieren, wurde es auf Grund der Windboen und der ungünstigen Position (Windschneise am Turm der Reinoldikirche) abgebaut.

Damit steht es für eine Wiederholung in Dortmund noch zur Verfügung.

MfG
Michael
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von Zeitungsbezahler am Heute um 09:19 »
Wenn die Sache "entscheidungsreif" ist...

Feststellungsklagen sind immer teuer, deshalb wäre eine Klage auf Befreiung billiger.
Wenn der Kläger sowieso seine Gerichtsgebühren zahlen soll, dann steht ihm auch das volle Programm mit der ganzen Kammer zu. Am mündlichen Verhandlungstag könnte er noch Beweisanträge oder andere Anträge mit gut unterfütterten Argumenten beibringen.

Wie kann man verhindern, daß die Sache einem Einzelrichter zugeschoben wird?
Eigentlich nur mit guten Argumenten, die die "Einfachheit der Sache" infragestellen, wobei ich mir nicht sicher bin, ob es ausreicht, die Argumentation der Verfassungsbeschwerden allein zur Hilfe zu nehmen, auf jeden Fall muß "der komplizierte Fall des Klägers die geballte Sachkompetenz der ganzen Kammer erfordern"...

Und irgendwie dreist, daß man drei Monate vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch ein Urteil sprechen will, welches absehbar in eine andere Richtung gehen wird.

Taktisch scheint ein Zeitgewinn am aussichtsreichsten, ein schriftliches Einzelrichterurteil kommt aus der Copy&Paste-Vorlage!

Einzig positiv: nach Urteil dürfte die Rundfunkanstalt flink weitere Bescheide zustellen, gegen die dann erneut geklagt werden könnte, diesmal mit besserem Zeithorizont zum Verfassungsgericht.
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Hallo!

Wenn zu einem willkürlichen Zeitpunkt T die Stadt Anrainer zu Zahlungen für Straßenbau heranzieht, werden anscheinend die Nutznießer an den Kosten der "Straße vor Ort" herangezogen.

Allerdings: wann das jeweils geschieht, ist per Zeitpunkt T willkürlich. Und nicht jeder Anrainer wohnt selbst dort, es gibt dann auch Unterschiede, der eine wohnt alleine an 10m Straße, beim nächsten Haus sind es 10, 20 Haushalte, die an 20m Straße wohnen.

Wenn andererseits der Straßenbau aus Steuern finanziert wird, sind damit alle nach Leistungsfähigkeit beteiligt, anteilig alle "Straßen vor Ort" zu bezahlen. Netto tut sich nicht viel. Allerdings entfällt die Willkürlichkeit des Zeitpunkts T "vor Ort", und es wird nach Leistungsfähigkeit herangezogen. Und Nutzer sind nicht nur Anwohner (die nicht alle leistungsfähig sein müssen), sondern auch deren Besucher und Lieferanten.

MfG
Michael
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von GEZeigt am Heute um 09:11 »
Vielen Dank für die theoretischen Denkanstöße.

Mit diesen neuen Erkenntnissen bliebe hypothetisch nur noch die Möglichkeit, in 1. Instanz auf Zeit zu spielen.

So wird G im fiktiv gelagerten Fall wohl erneut Antrag auf Aussetzung stellen und weiter auf eine Verhandlung vor der gesamten Kammer bestehen.

Die große Frage stellt sich hypothetisch für die Zeit danach. Urteil schlucken und ... theoretisch (unter Vorbehalt) zahlen?!

Schade
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Hallo!

Herr D hat seine fünf Sinne beisammen: Blödsinn, Stumpfsinn, Irrsinn, Wahnsinn, und Unsinn: es ist auch und gerade für Werbung im Internet nicht erforderlich, daß die Nutzer einer Website ge"track"t werden. Noch hat er die Freiheit, die Abschaffung der Privatsphäre zu betreiben -- ist die Privatsphäre erst mal hinreichend weg, ist es mit auch seiner Freiheit zu Ende.

Ohne Privatsphäre keine Freiheit, ohne Freiheit kein unabhängiger Journalismus.

MfG
Michael
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von muuhhhlli am Heute um 09:00 »
@ NiemalsGEZ,
deine Aussage aus Beitrag #28 ist bemerkenswert. Gleiches ist mir beim lesen eines Urteils vom 24.5.2018, 9 K 2889/16 der 9. Kammer des VG Freiburg durch den Kopf gegangen.

Wobei ich in dem Fall davon ausgehe, dass der Kläger alle, aber wirklich alle Möglichkeiten von Klagegründen dem Gericht vorgetragen hat. Beispiel - Grundgesetz, Härtefall, Befreiung, EU-Recht Richtlinien, Charta der EU-Rechte, zulässigkeit Datenabgleich, Menschenwürde, Informationsfreiheit, Gleichbehandlung, mehrere Wohnungen, Betriebsstätten.

Der Rundfunkbeitrag erfüllte immer - gleichgültig welcher Grund alle Rechtsansprüche.

Gegensatz wäre wirklich deine Aussage @ NiemalsGEZ - keine Klagebegründung, was würde man dann für eine Urteil nach einer Klage bekommen.

In diese Entscheidung des VG Freiburg wurde der Kläger ohne mündliche Verhandlung, aber unter Bezugnahme von vielen vielen Rechtssprechungsentscheidungen abgespeist.
Hier zu finden:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&sid=04eaea8e122135dd254196cb000e5ff9&nr=24322&pos=0&anz=138

Man darf wirklich sehr gespannt sein
- auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- auf die Entscheidung des EuGH - LG Tübingen
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Zitat:"Es geht vielmehr darum abzusichern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Inhalten und Angeboten die gesamte Gesellschaft erreichen kann."

Und was ist, wenn ich den vom ÖRR gelieferten Fernseher und sein geliefertes Radio gar nicht annehme? Und die im Internet blinkenden Werbebanner für den ÖRR zum Locken auf ihre Seiten von meinem Werbeblocker ausgeblendet werden?

So richtig klar ist nicht, warum wir nach einem konkreteren Auftrag noch ein Budget jenseits der 8 Milliarden mit garantierter Steigerung brauchen, wahnsinnig viele Hörfunk-, Fernseh- und Internetprogramme benötigen.
Gleichzeitig soll den Anstalten erlaubt werden, das nach Gutdünken auch noch zu erweitern!

Das Problem ist außer den immensen Kosten für den Status Quo auch noch der Zwang, dafür abdrücken zu müssen.

Hier wird das Pferd mal wieder von hinten aufgezäumt.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von NiemalsGEZ am Heute um 08:22 »
@GEZeigt, spar' Dir die Mühe.

Ich habe gehört, dass eine fiktive Person überhaupt keine Klagebegründung eingereicht, sondern nur mehrere Anträge gestellt hat. Dennoch wurde ohne mündliche Verhandlung ein Urteil gefällt, die Urteilsbegründung war mehrere Seiten lang und konnte keinerlei Bezug auf eine Klagebegründung nehmen, denn es gab ja keine. Lediglich der Streitwert wurde von über 5000 € auf unter 200 € korrigiert, das ist angesichts der Beauftragung externer Rechtsanwälte aus Traunstein durch den BR zumindest ein finanzieller Teilerfolg.

Es ist völlig egal, was ein fiktiver Kläger schreibt, denn in der 1. Instanz wird in Bayern erst mal alles abgebügelt. Was bleibt, ist Arbeitsbeschaffung für Gerichte und die Anstalten und hoffen auf Karlsruhe. In der derzeitigen politischen Situation ist es allerdings dringend erforderlich, das Volk mit gefilterten Nachrichten zu berieseln, da wird die Karlsruhe nicht dagegen stellen, befürchte ich.
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