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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2016 => Thema gestartet von: azdb-opfer am 31. Mai 2016, 14:18
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Kölner Stadt-Anzeiger / Leverkusener Anzeiger
Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
Von Stefanie Schmidt
Datum: 30.05.16
Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe im Jahr 2013 beschäftigt die Verbraucherzentralen immer noch. „Einige Bürger haben die Forderungen einfach immer weiter ignoriert und stehen nun vor hohen Nachzahlungen oder sogar Vollstreckungen“, berichtet Zimmermann.
Das Problem sei, dass diese Menschen das System der Rundfunkbeiträge nicht verstehen, oft gibt es dabei auch sprachliche Verständigungsprobleme. Zimmermann bekommt dann immer zu hören: „Aber ich habe keinen Vertrag mit denen unterschrieben“. Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.
Quelle: http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/verbraucherzentrale-einige-stehen-beim-rundfunkbeitrag-vor-hohen-nachzahlungen-24142642-seite3 (http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/verbraucherzentrale-einige-stehen-beim-rundfunkbeitrag-vor-hohen-nachzahlungen-24142642-seite3)
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Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.
Genau das wird durch die Worte Rundfunk ... Vertrag und so weiter und wegen fehlenden amtlichen Bescheiden bekräftig.
Viele wissen aus solchen Gründen auch nicht, dass es ein Gesetz sein soll, durchschaubar ist es für die wenigsten, weil die Grundlagen auf viele kleine Teile verstreut sind und der Bürger gezwungen wäre es sich zusammen zu suchen. Das ist rechtlich sehr bedenklich.
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Kölner Stadt-Anzeiger / Leverkusener Anzeiger
Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
Von Stefanie Schmidt
Datum: 30.05.16
Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.
Quelle: http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/verbraucherzentrale-einige-stehen-beim-rundfunkbeitrag-vor-hohen-nachzahlungen-24142642-seite3 (http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/verbraucherzentrale-einige-stehen-beim-rundfunkbeitrag-vor-hohen-nachzahlungen-24142642-seite3)
Dass dies (13000 Euro in lebenslangen, monatlichen Raten für ein aufgezwungenes, nicht benötigtes örr-"Angebot") eine verpflichtende Abgabe sein soll, sei für viele schwer ist nur für eine Minderheit der rund 80 Millionen Einwohner Deutschlands (inklusive den Profiteuren dieser 23 Millionen-Euro-Täglich-Abzocke) heutzutage noch zu verstehen. Der große Rest zahlt nur zähneknirschend. Oder gar nicht (4,5 Millionen Ende 2014, mit steigender Tendenz)
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Moin.
Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe ... Rundfunkbeiträge ... Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.
Ob das in der derzeitigen Form und Höhe und für alle Wohnungsinhaber (statt Nutzer) wirklich verpflichtend ist, wird sich m.E. erst nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und ggf. des Europäischen Gerichtshofes zeigen.
Frei 8)
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Das Problem sei, dass diese Menschen das System der Rundfunkbeiträge nicht verstehen, oft gibt es dabei auch sprachliche Verständigungsprobleme.
Das Problem ist wohl eher, dass sehr viele Menschen das System zu gut verstehen. Die einzigen Menschen mit sprachlichen Verständigungsproblemen sind Richter, ÖRR-Juristen und Politiker.
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Das Problem sei, dass diese Menschen das System der Rundfunkbeiträge nicht verstehen
Wer hat hier ein Verständigungsproblem? Die Bürger eher nicht, so sie die Einhaltung der ihnen zugestandenen nationalen wie europäischen Grundrechte erwarten!
Die bei Umsetzung europäischen Rechts verbindlich einzuhaltende Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Artikel 11, daß der Bürger das Recht hat, sich ohne behördliche Einwirkung zu informieren.
Dass dies eine verpflichtende Abgabe ist, sei für viele schwer zu verstehen.
Wieder so ein Schmarrn; Rundfunkrecht ist Europarecht, weil alles den europäischen Binnenmarkt Tangierende Recht der EU ist und damit die Bestimmungen der Charta einzuhalten sind.
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Ich frage mich ob der Rundfunkbeitrag es schaffen würde solche Zustände wie aktuell in Frankreich zu sehen sind zu erreichen. Sobald das Maas voll ist entlädt es sich.
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Ich frage mich ob der Rundfunkbeitrag es schaffen würde solche Zustände wie aktuell in Frankreich zu sehen sind zu erreichen. Sobald das Maas voll ist entlädt es sich.
Wenn, dann würde die Berichterstattung darüber extraklein ausfallen, wie im Falle der Inhaftierung von Frau Baumert und im Falle der täglichen und zahlreichen Zwangsvollstreckungen. Stattdessen gäbe es eine Extrawerbung, in der irgendein Fussballer berichtet, dass er gerne zahlt, weil Fernsehen so eine fantastische Sache ist, und er täglich die Sportschau sieht.
Was die Nachzahlungen betrifft, sollte es jeder mit seinen MItteln der Rundfunkanstalt so schwer wie möglich machen, dass Geld zu nehmen.
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Ich frage mich ob der Rundfunkbeitrag es schaffen würde solche Zustände wie aktuell in Frankreich zu sehen sind zu erreichen. Sobald das Maas voll ist entlädt es sich.
Off Topic:
Ich bitte um kurze Erklärung, was aktuell in Frankreich los ist. Danke.
Edit "Bürger":
Bitte nicht vom Kern-Threma dieses Threads abschweifen, welches da lautet
Einige stehen beim Rundfunkbeitrag vor hohen Nachzahlungen
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.