Neueste Beiträge

Seiten: [1] 2 3 ... 10
1
Bewusst wurde die Floskel des aktuellen Rechtsstreits weggelassen, in der Hoffnung dass ein Fehler begangen wird.
Im Falle eines Widerspruchsbescheides könnte jemand eine weitere Klage einreichen, die exakt der ersten gleicht, nur mit neuem Aktenzeichen.
Wie würde damit umgegangen?
Weitere Klage = i.d.R. weitere Kosten, ob nun durch ein neues Verfahren (min. 105€) oder Erhöhung des Streitwerts des bereits laufenden Verfahrens. Dies erscheint nach derzeitigem Kenntnisstand wenig zielführend.

Es könnte stattdessen ggf. Widerspruch eingelegt werden mit
"Antrag auf Aussetzung/ Ruhendstellung des Widerspruchsverfahrens
bis zur abschließenden Entscheidung des bereits anhängigen Hauptsachverfahrens"


Siehe u.a. auch unter
Kurz-Widerspruch (unbegründet) + handschriftl. direkt auf Bescheid-Ausdruck
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26122.0.html

ggf. i.V.m. noch zu adaptierenden Anregungen u.a. aus
Antrag auf Aussetz"ung an Intendanz (nach Ablehnung im Widerspruchsbescheid)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25313.0.html
sowie
eigenständ. Widerspruch gg. Ablehnung d. Antrags auf Aussetz. d. Vollziehung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26209.0.html

Siehe auch unter
Ablauf 3 "Beitrags-/FestsetzungsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/LRA (+Rechtsbeh.)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74420.html#msg74420
Ablauf 3a WIDERSPRUCH + Antrag auf Aussetzung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74421.html#msg74421
[...]
"Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am [Datum] die Zwangsvollstreckung eingeleitet."
[...]

Mit dem Widerspruch und dem Hinweis auf bereits und immer noch anhängiges Klageverfahren sollte vmtl. nicht lange gewartet werden, denn die "Maschine" in Köln ist da emotionslos und unerbittlich - ggf. kann eine rechtzeitige Intervention noch eine menschliche Hand in Köln dazu veranlassen, die "technische Sperre" wieder einzurichten und das Beitragskonto für "Vollzugsmaßnahmen" vorläufig weiter "einzufrieren"...


Eine oder mehrere fiktive Personen A,B,C könnten ggf. - je nach individueller, aber bzgl. "Neubescheidung trotz laufender Klage" im Wesentlichen vergleichbarer Situation - so oder so ähnlich reagiert haben, wie aus den beigefügten Anhängen hervorgeht.
Dies wäre jedoch immer auf den jeweiligen fiktiven individuellen Fall anzupassen und stellt selbstverständlich keinerlei Rechtsberatung dar. Alle Angaben ohne Gewähr.

Zu den Fragen an die "Rundfunkanstalt" siehe u.a. auch unter
Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21499.0.html

Zu "Beschwerde über das Verhalten der Mitarbeiter/ der Stellen" der "Rundfunkanstalt" siehe ergänzend u.a. auch unter
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
2
Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 00:51 »
@Markus KA

Es soll auch hier nicht vertieft werden, aber es sei auf das andere Thema verwiesen:

Eine landesrechtliche Bestimmung ist nach Landesrecht zu beurteilen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23914.0.html

Man sollte tatsächlich schauen, welches landesrechtliche Regel es für derartiges hat; die Aussage aus BW taugt u. U. für hier nicht.
3
Wieder so ein professoraler selbsternannter Medienexperte. Kommt mit markanten Worten daher: der ÖRR sei kein Selbstbedienungsladen. Doch! Genau das ist er und sonst nichts anderes. Punkt.

Und erneut diese These, der ÖRR sei "unverzichtbar". Wieso? Woher hat er das? Morgens im Kaffeesatz gelesen? Fasel, fasel, fasel.

Ich habe den ÖRR seit mehreren Jahren nicht genutzt. Nicht eine Sekunde. Geht problemlos: ist verzichtbar!

4
Unter dem Titel Rechtsschutz macht der Autor auf die bekannten verwaltungsrechtlichen Regelungen aufmerksam:
Zitat
Wird gegen den Leistungsbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt, so kommt diesem gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu. Allerdings entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht auf Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen

Versteht man die Reihenfolge zugleich als Relevanz, so kann man sagen, dass ein Rechtsbehelf grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung erzeugt. Das Entfallen dieser aufschiebenden Wirkung ist dann eher ein Spezialfall, und es bleibt zu prüfen, inwieweit etwa die Rundfunkzwangsabgabe unter den genannten Fall der der "Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO" fällt.
5
Hierzu auch der ähnliche Fall:
Zweitwohnung: SWR hebt Bescheide nach Urteil BVerfG 07/18 auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28426.msg178964.html#msg178964
6
Zitat
Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt.

Diese "Antwort" auf die gestellten Fragen 1.-6. wirkt schon recht dreist.

Es macht nicht den Eindruck, dass der Senat auf diese heiklen Fragen in der "Vorbemerkung" bereits eine Antwort gegeben hat ...
7
Da frage ich mich, wie diese Grafiken erstellt werden. Sind diese durch den schlaftrunkenen Moderator vor der Sendung mit Millimeterpapier und Lineal gezeichnet? :o ??? Wohl nicht! Heutzutage werden solche Grafiken automatisch erzeugt. Darstellungstyp wählen, Werte eingeben und die Werte werden maßstabsgetreu im korrekten Verhältnis zueinander in der Höhe bzw. Breite dargestellt.

Andererseits ist dies eine (weitere) subtile Möglichkeit, Meinungen und Stimmungen zu beeinflussen. Ein Bild sagt schließlich mehr als tausend Worte und bleibt im Gedächnis hängen...

Im vorliegenden Beispiel geht es nicht um geringste Abweichungen, die auch nicht sein sollten, sondern um eine grob verzerrte Darstellung! Der Balken der FDP (Wert: 9) sollte halb so hoch sein wie jener der AFD (Wert: 18). Dies ist hier nicht mal ansatzweise der Fall!


Ausschnitt aus der originalen Grafik.

Diese sollte eher wie die nachfolgende korrigierte ("freihändig" gezeichnet) Grafik aussehen:



Ich denke der Vergleich der beiden Grafiken macht deutlich wie manipulativ verzerrt die originale Grafik ist.


Original Grafik: https://uebermedien.de/wp-content/uploads/deutschlandtrend_21_09.jpeg

Quelle:
uebermedien.de        27.09.2018
Das Säulen-Mysterium im ARD-„Morgenmagazin“
https://uebermedien.de/31914/das-saeulen-mysterium-im-ard-morgenmagazin/

Bitte hier keine parteipolitische Diskussion, sondern ausschließlich die verzerrte Grafik besprechen.
8
Dies und Das! / Re: Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder
« Letzter Beitrag von Kurt am Gestern um 20:59 »
Arme Irre - hier wird augenscheinlich mal wieder geflissentlich übersehen dass es sich um ÖSTERREICH handelte - dort gelten bei mancherlei Dingen andere Regularien als in Deutschland.

Warum LESEN die nicht einfach - UND verstehen:

Wohnungsnummer - Der Oberbegriff lautet in Österreich Nutzungseinheitennummer.
Situation in Österreich
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsnummer

Nummerierung von Nutzungseinheiten
siehe: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/planen/richtlinien/nutzungseinheitennum.html


Es ging lediglich darum:
Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer verstoße gegen die DSGVO


Lesen.
Einfach.
Für alle.
9

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/huffington_post.gif

Huffington Post, 19.10.2018

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Selbstbedienungsladen – die Frage nach der Grundversorgung

Am 18. Juli 2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Regelung des Rundfunkbeitrags. Somit fallen weiterhinfür jeden Haushalt in Deutschland monatlich 17,50 Euro für Rundfunkgebühren an, mit denen die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden. Laut dem Jahresbericht 2017 des Rundfunkbeitrags beliefen sich die Gesamterträge aus den Rundfunkgebühren auf fast 8 Milliarden Euro**. Doch was genau steckt hinter dieser Abgabe? Prof. Dr. Alfred-Joachim Hermanni, Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement an der SRH Fernhochschule, hat sich mit den Vorurteilen und Kritikpunkten befasst.

Von  Prof. Dr. Alfred-Joachim Hermanni (Professor für Medienentwicklung und -management SRH Fernhochschule - The Mobile University, Link zum Wikipedia-Eintrag)

Zitat
Viele Gebührenzahler finden den Grundversorgungsauftrag mit 20 öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und 70 Hörfunkanstalten überdimensioniert. „Ein Standpunkt ist, dass Rundfunkanstalten wie zum Beispiel Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk, die sich nicht selbst finanzieren können, nicht subventioniert werden sollten,“ erklärt Prof. Hermanni. Als positives Beispiel für gute Unternehmensführung, führt er den SWR auf. „Durch die Fusion zwischen Südwestfunk und Süddeutscher Rundfunk konnten erhebliche Einsparungen in den Bereichen Technik, Verwaltung und Personal vorgenommen werden. […]

Weiterlesen auf:
https://www.huffingtonpost.de/entry/der-offentlich-rechtliche-rundfunk-ist-kein-selbstbedienungsladen_de_5b84fb1ee4b0f023e4a6042b

** Zum Vergleich:
Zitat
persoenlich.com, 09.01.2018

Zahlen und Fakten rund um die Radio- und Fernsehgebühren

[…]
Zitat
1,24 Milliarden (Schweizer) Franken gingen an die SRG…]

In den Nachbarländern stellen die Service-public-Stationen Angebote in jeweils einer Sprache bereit. Den deutschen Sendern ARD und ZDF standen im vergangenen Jahr 10,1 Milliarden Franken zur Verfügung, den französischen France Télévisions 3,5 Milliarden, der italienischen RAI 3,2 Milliarden und der österreichischen ORF 1,1 Milliarden.
Anm.: 1 Schweizer Franken = 0,88 Euro
10
Anwesenheit bei den Sitzungen des SWR-Rundfunkrates

Alexander Salomon:
26.09.2014 abwesend
05.12.2014 abwesend
20.03.2015 abwesend
19.06.2015 abwesend
25.09.2015 abwesend
04.03.2016 abwesend
08.07.2016 anwesend(!)
30.09.2016 abwesend

Link zu den Protokollen

Gab es da nicht noch einen vergleichbaren Abwesenheitsrekord beim ZDF-Fernsehrat?! ;)

Hier noch der Link zur Rede Alexander Salomons bei der Debatte des Baden-Württembergischen Landtages zum "Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge":
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=502

Für die Chronik:
Alexander Salomon:
12/2016 Protokoll nicht mehr online
24.03.2017 anwesend
30.06.2017 abwesend
29.09.2017 abwesend
08.12.2017 anwesend
16.03.2018 abwesend
15.06.2018 abwesend

Link zu den Protokollen
Seiten: [1] 2 3 ... 10