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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 16:34 »
Die sollte man unterstützen und weiter für Aufmerksamkeit für den Fall sorgen.
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Domspitze am Heute um 16:32 »
Wollt ihr etwas tun oder nur über eine Partei debattieren, egal welche?



Ist es nicht so, das zu mindestens die Verfassungsbeschwerdeführer direkt weiter zum EuGH marschieren könnten?
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Dies und Das! / Re: Welcher der Kläger reicht formell Klage am EuGH ein?
« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 16:31 »
Einzelpersonen haben in der Regel keinen Anspruch darauf, dass das Gericht die Rechtsfrage in ihrem laufenden Verfahren dem EuGH vorlegt. Sie können es aber anregen. Die Vorlage steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, außer bei letztinstanzlichen Verfahren, wenn das Urteil nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln anfechtbar ist. Rechtsgrundlage für das Verfahren ist Artikel 267 AEUV.

Danke, das ist ein guter Hinweis. Damit kann man mal wieder eine Extrarunde beim Verwaltungsgericht einlegen, wenn sich der Briefkasten in den nächstne Tagen wieder füllt.
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Domspitze am Heute um 16:29 »
Wollt ihr etwas tun oder nur über eine Partei debattieren, egal welche?



Ist es nicht so, das zu mindestens die Verfassungsbeschwerdeführer direkt weiter zum EuGH marschieren könnten?
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 16:17 »
Wollt ihr etwas tun oder nur über eine Partei debattieren, egal welche?

Wenn eine andere Partei das Ruder an sich reißt, ist doch klar, welches Lied der Rundfunk dann singt, um seien Existenz nicht zu gefährden. Das ist doch nur Wahlkampfgedöns von der AfD.
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Wenn Du ein wenig weiter darüber nachdenkst, wirst Du feststellen, dass das was wir "Demokratie" nennen, nichts mehr mit Volksherrschaft zu tun hat. Deswegen kann man auch Demokrat sein ohne die "politischen Mehrheiten für Schwachsinn" anzuerkennen.

Die direkteste Art der Demokratie sind die Volksabstimmungen in der Schweiz. Die will man in Deutschland nicht, weil es dann aus wäre mit dem "süssen" Leben als Politiker  :)
Deutschland ist eine Demokratie, eine parlamentarische. Das bedeutet: Ich wähle Volksvertreter, die meine Interessen vertreten
Ich wähle keine GEZ-Parteien und ich fühle mich von den GEZ-Parteien dann auch nicht vertreten

Entweder entgleitet es zurück zur Diktatur, weil das Volk spürt, dass es ohnehin machtlos ist, wählt es einen Tyrannen (unter dem sie zwar machtlos bleiben, aber der immerhin die Verantwortlichen abstraft), oder es wird ein Weg eingeschlagen unsere Demokratie substantiell zu verbessern. Dazu gibt es seit etwa 10 Jahren ernsthafte Vorschläge von den besten Wissenschaftlern. Auch sämtliche "Leitmedien" hatten im Jahr vor der Bundestagswahl solche Wege präsentiert. Ich denke es ist tatsächlich ein Umbau möglich, weil (wirklich) alle die Notwendigkeit sehen. Der Rundfunkbeitrag ist nur ein Symptom der grundsätzlichen Schwäche des Volkes Macht auszuüben.

Wenn du in einer Demkratie, keine Wahlmöglichkeiten mehr hast, dann ist es keine Demokratie mehr !
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@pinguin: Mir ist bekannt, dass dies im Forum diskutiert wurde. Wenn man aber im Web sucht, ob man beim EuGH klagen kann, findet man unbeschadet des folgenden Artikels immer die Feststellung, dass dies einem Bürger nicht möglich ist.

Wenn du verstehend lesen könntest, würdest du nicht so einen Blödsinn schreiben !

Klage von Einzelpersonen sind nur gegen Handlungen von EU-Organen möglich (Art. 263 Abs. 4 AEUV). Da man als Bürger aber meistens gar keinen Anspruch darauf hat, dass die EU in einer bestimmten Weise handelt oder nicht handelt, sind diese Klagen relativ selten und kaum jemals erfolgreich.

Dein Blödsinn wird nicht dadurch sinnvoller, wenn du ihn dauernd wiederholst.

Es ist aber so, dass all diese Gerichte nationale Gerichte sind. Zu den europäischen Gerichten, insbesondere zum EuGH, kommt man nur, wenn die nationalen Gerichte „mitspielen“.

Der EuGH entscheidet, niemand anderes. Mehr als das Verfahren an die nationalen Gerichte zurückzuverweisen, passiert nicht  :)

Doch. Weil jeder Bürger in der EU das Recht hat, nationale Gesetze auf ihre EU-konformität überprüfen zu lassen  :)

Ich stehe weiter zu meiner Zusage mich an einer Finanzierung eines entsprechenden Verfahrens zu beteiligen. Ich sehe aber bisher keinen Weg, über den sich ein solches Verfahren einleiten/erzwingen ließe.

Verfahren vor dem EuGH sind kostenfrei  :)


Wie kann ich den EuGH nutzen?

Einzelpersonen können sich nur unter den ganz engen Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) direkt an den EuGH wenden. Weitaus größere Auswirkungen auf die Rechtslage Einzelner kann das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren haben. Das Verfahren soll die nationale und die europäische Gerichtsbarkeit miteinander verschränken und sicherstellen, dass europäisches Recht einheitlich ausgelegt und ein in allen Mitgliedstaaten einheitlicher Rechtsstandard gewährleistet wird.

Mit einem Vorabentscheidungsverfahren können alle Gerichte dem EuGH eine Grundsatzfrage zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn die Frage die Umsetzung oder Auslegung von Europäischem Recht, etwa einer EU-Richtlinie, betrifft, und wenn sie für die Entscheidung im laufenden Prozess relevant ist. Nachdem das Gericht die Antwort des EuGH erhalten hat, wird das Verfahren vor dem nationalen Gericht weitergeführt, und dabei wird die Antwort des EuGH bei der Beurteilung der deutschen Rechtslage zugrunde gelegt.
 
Einzelpersonen haben in der Regel keinen Anspruch darauf, dass das Gericht die Rechtsfrage in ihrem laufenden Verfahren dem EuGH vorlegt. Sie können es aber anregen. Die Vorlage steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, außer bei letztinstanzlichen Verfahren, wenn das Urteil nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln anfechtbar ist. Rechtsgrundlage für das Verfahren ist Artikel 267 AEUV.   


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Dann zitiere ich mal (m)einen "Lieblingsatz" aus dem Urteil ohne Grundgesetz Rn70:
Zitat
Zwar besteht keine Verpflichtung, den zweckmäßigsten, vernünftigsten, gerechtesten und wahrscheinlichsten Maßstab zu wählen.  [/size]
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.pdf;jsessionid=FA31FC8ED6F931A06275436449BCD846.1_cid370?__blob=publicationFile&v=1

Also: - kein Zweck - keine Vernunft - keine Gerechtigkeit - keine Wahrscheinlichkeit sollen walten,
sondern Etwas.
Nur was?  ???
Zitat
Maßstab beschränkt, der einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Vorteil zulässt oder einen solchen wenigstens wahrscheinlich macht
??? :(
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Dauercamper am Heute um 16:00 »
Das wäre der Rückschritt für Frauen schlecht hin, was den Feminismus der Jahrzehnte lang mühselig aufgebaut wurde zunichte macht.
Damit kann sich keine Aufgeklärte Frau in der heutigen Zeit einverstanden erklären!

Ohje, nach Absolutismus vs. Pluralismus, jetzt das nächste "dicke Brett". Den Feminismus will wohl ernsthaft niemand "zurückdrehen" wollen. Zwischen den individuellen Freiheiten und den gesellschaftlichen Folgen muss aber unterschieden werden.
Ich gehöre zur "Pillenknick-Generation", in der Kinder nicht geboren wurden und in der eine ganze Generation als Träger der Sozialsysteme ausfällt.
Woher die Zahler nehmen, die nicht gezeugt wurden und die morgige Generation, die es gar nicht gibt ? Leute hier ZWANGSWEISE einzubürgern, die mit unserer Kultur nichts zu tun haben wollen, führt zur Gewalt !!
Selbst so dumm zu sein und es gesellschaftlich zuzulassen, dass man sich nicht für EINE  Nation entscheiden MUSS, führt zur fehlenden Identifikation mit dem Land und der Kultur im Land. Wenn Leute ihren RELIGIÖSEN Fanatismus und Faschismus über das Grundgesetz stellen, sind sie hier falsch !
Die, zugeben, gewünschten und gewollten Freiheiten des Feminismus, haben ungewollte und unerwünschte "Nebenwirkungen" die man nicht dadurch kompensieren kann, dass man Leute ZWINGT hier leben zu müssen und zwar nach den UNSEREN Vorstellungen. 

Und ob die sich Tatsächlich an ihrem Parteiprogram was diesen Punkt" Rundfunk "angeht halten werden, steht ja auch in den Sternen.

mir reicht schon das "jetzt" der sog. etablierten Parteien.
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... ganz schön bunt hier ... ;)
Zitat
https://youtu.be/4HLAfX1Xtwk?t=62


Dann zitiere ich mal (m)einen "Lieblingsatz" aus dem Urteil ohne Grundgesetz Rn70:
Zitat
Zwar besteht keine Verpflichtung, den zweckmäßigsten, vernünftigsten, gerechtesten und wahrscheinlichsten Maßstab zu wählen. 
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.pdf;jsessionid=FA31FC8ED6F931A06275436449BCD846.1_cid370?__blob=publicationFile&v=1
... ???

Also: - kein Zweck - keine Vernunft - keine Gerechtigkeit - keine Wahrscheinlichkeit sollen walten,
sondern Etwas.
Nur was?  ???
Zitat
Maßstab beschränkt, der einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Vorteil zulässt oder einen solchen wenigstens wahrscheinlich macht


@drboe kommentierte bereits teffend:
Eine ausreichende Verwirrung des betroffenen Publikums ist jedenfalls gesichert. Denkt das doch, der einzige Maßstab sei das Recht in Form des Grundgesetzes.
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