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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 25. Februar 2017, 19:23

Titel: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Februar 2017, 19:23
wohnungsabgabe.de, 25.02.2017

wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden


Zitat
Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile eine Verfahrensübersicht 2017 veröffentlicht, in der als Punkt 21 des Ersten Senats die Rundfunkbeitragsverfahren mit dem Bericht erstattenden Richter Prof. Dr. Paulus gelistet sind. Spannend ist, ob das BVerfG bei seiner Entscheidung die Inversion des Sprichworts „vom Saulus zum Paulus” betreibt, ein erstes Anzeichen der Voreingenommenheit findet sich bereits in der Auflistung. [..]

Weiterlesen auf:
https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170225.html (https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170225.html)
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 28. Februar 2017, 02:50
Tut mir Leid, dass ich da widersprechen muss, aber der Grund dafür, dass nur 4 Az. genannt sind, liegt darin, dass es 4 Leitverfahren gibt bzw. vier Beschwerden als Leitverfahren ausgewählt wurden. Für die übrigen Beschwerden zum selben Thema wird dann gleich mit entschieden. Ein Kurzinhalt der Beschwerden ist ja dabei. - Auf telefonische Anfrage beim BVerfG erhielt ich vor einigen Wochen, also noch vor Bekanntgabe der Jahresvorschau 2017 auf deren Webseite (erst seit dem 22.02. dort einzusehen), die Auskunft, dass fast jede Woche eine neue Beschwerde dazu käme. Stand zum Zeitpunkt meines Anrufes: über 50 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag! - Es ist eine normale Praxis, dass nicht alle Az. aufgelistet werden. Dies gilt auch bei anderen Verfassungsbeschwerden, insofern die Beschwerden denselben Inhalt haben und mehrfach vorliegen.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: ohmanoman am 28. Februar 2017, 08:45
“höäm“

Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?

Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Markus KA am 28. Februar 2017, 09:10
Tut mir Leid, dass ich da widersprechen muss, aber der Grund dafür, dass nur 4 Az. genannt sind, liegt darin, dass es 4 Leitverfahren gibt bzw. vier Beschwerden als Leitverfahren ausgewählt wurden. Für die übrigen Beschwerden zum selben Thema wird dann gleich mit entschieden.

Allein dass aus 50 Verfassungsbeschwerden nur 4 Leitverfahren ausgewählt wurden, hat ein gewisses "Gschmäckle".
Logischerweise haben alle 50 Verfassungsbeschwerden das selbe Thema, die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit dem Grundgesetz. Dies ist aber kein Grund nur 4 Beschwerden als "Leitverfahren " auszuwählen, etwas mehr hätte es schon sein können, zumal die Begründungen möglicherweise sehr unterschiedlich sind.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Roggi am 28. Februar 2017, 09:22
In den höheren Instanzen sind nur wenige Anwälte mit diesen Klagen betraut, daher vermutlich die Gleichartigkeit der Klagen. Wenn jeder Anwalt mehrere Kläger vertritt, könnten 4 Anwälte für nur 4 unterschiedliche Klagen verantwortlich sein.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: René am 28. Februar 2017, 10:11
Vielleicht bin ich etwas naiv. Ich dachte, dass das Bundesverfassungsgericht für uns Bürger da ist – für uns alle. Sich vier Klagen im vorab aus fünfzig herauszupicken benachteiligt die anderen 46, deren möglicherweise andere Argumentationsgrundlagen unberücksichtigt bleiben. Wie will man aus fünfzig Stück vier so auswählen, die für alle stellvertretend sind, ohne zumindest einen der anderen 46 zu benachteiligen? Hat man sich bereits im vorab so weit damit auseinandergesetzt, dass unsere oberste Richter eine mögliche Benachteiligung zu 100% ausschließen können?

Und wenn 1000 klagen, dann erwarte ich auch 1000 im Gerichtssaal, auch wenn das langwierig und unpraktisch erscheinen mag – Grundrechte sollten Bequemlichkeit und Schnelligkeit nicht untergeordnet werden.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: samson_braun am 28. Februar 2017, 10:45
@ rene: volle Zustimmung - aber siehe auch das Ende vom Zitat:

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile eine Verfahrensübersicht 2017 veröffentlicht, in der als Punkt 21 des Ersten Senats die Rundfunkbeitragsverfahren mit dem Bericht erstattenden Richter Prof. Dr. Paulus gelistet sind. Spannend ist, ob das BVerfG bei seiner Entscheidung die Inversion des Sprichworts „vom Saulus zum Paulus” betreibt, ein erstes Anzeichen der Voreingenommenheit findet sich bereits in der Auflistung. [..]

kann man schon so verstehen, wenn stellvertretend nur 4 ausgewählt werden - meine Meinung!
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: MichaelEngel am 28. Februar 2017, 11:10
[...] die Auskunft, dass fast jede Woche eine neue Beschwerde dazu käme. Stand zum Zeitpunkt meines Anrufes: über 50 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag! [...]

Es wären bei weitem viel mehr. Manche Verfahren hängen monatelang beim Verwaltungsgericht oder beim Antrag auf Zulassung der Berufung an, ohne dass sie offiziell bis zu einer Entscheidung des BVerfG ausgesetzt seien. Manche Kläger wollten mehr als gerne eine Verfassungsbeschwerde einreichen, aber sie schaffen es nicht.

Zum Richter Paulus siehe abweichende Meinung unter
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Peli am 28. Februar 2017, 11:47
Das wird DER Lackmustest für dieses Land, ob wir (gerade noch) ein funktionierendes Rechtssystem haben, oder aber schon in eine echte Ämterpatronage- und Bananenrepublik abedriftet sind. Der Grat ist sehr sehr schmal.
Sollte hier gegen das Volk, uns alle entschieden werden, wie auf der Ebene der Verwaltungsgerichtsbarkeit schon getan, werde ich meine persönlichen Konsequenzen gegenüber diesem Staat daraus ziehen. Und damit meine ich nicht ein Kreuzchen beim Wahlzettel.

@ Rene  Dies nennt man die Macht des Faktischen. Das Bundesverfassungsgericht pickt sich die Verfahren raus, weil es das kann. Naiv waren wir vor dem Rundfunkbeitrag wohl alle. Einige sind es immer noch, aber die Erkenntnis wie es wirklich abläuft wächst. Sollte es beim BfVerG auf eine große Ent"Täuschung" hinauslaufen, sollte man aus der Täuschung (über Jahre) auch seine Konsequenzen ziehen.

LG Peli

PS: Dass wir einmal hier landen, hätten sich die "Väter der Verfassung" auch nicht träumen lassen. Es tritt genau der Fall ein, den man verhindern wollte, nämlich dass Staat und Rundfunk tatsächlich mit einer Stimme sprechen. Und es hat nur rund 40-60 Jahre dazu gebraucht. Die Kombination aus sehr viel Geld und sehr viel Macht ist halt doch zu verlockend, um es nicht zu missbrauchen. Leider wird nicht an die Konsequenzen gedacht und dieses Land und seine Bevölkerung an die Wand gefahren.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Roggi am 28. Februar 2017, 12:56
Es steht auch zu befürchten, dass die 4 schwächsten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, dass also der Weg des geringsten Widerstands gewählt wird.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Frühlingserwachen am 28. Februar 2017, 14:22
Liebe Mitstreiter.
Ich bin der Überzeugung das wir noch ganz mächtig Gas geben müssen. Noch ist es Zeit dafür. Es müssen noch mehr Aktionen laufen. Da kann sich jeder aussuchen was er meint, hauptsache es geschieht. Wie hat es Altbundespräsident Herzog noch in seiner Zeit gesagt "es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen". Auf diesen Ruck wartet man immer noch. Es bringen sich viele hier intensiv mit Aktionen ein. Reinhard Dowe, Helmut Schönberger, um nur einige zu nennen. Ich würde sagen, der Großteil ist doch recht passiv und tut zu wenig. Ich bin jetzt richtig provokativ. Auf die Hungerstreik Aktion von Reinhard Dowe folgten meiner letzten Information nach 4 Benachrichtigungen an Zeitungen. Gibt es nur 4 Zeitungen bundesweit ? Die Richter in Karlsruhe am BVerfG haben auch Familie, Freunde, Bekannte, von denen diese auch mit der Rundfunkbeitragsthematik konfrontiert werden. Und dies den einen oder anderen Richter zum Nachdenken anregt. Sollte das Urteil in Karlsruhe negativ sein, ist das Geklage hier im Forum groß, und es werden seitenlange Schreiben verfasst. Diese Energie sollte jetzt eingesetzt werden, noch ist es Zeit, und die sollte jetzt genutzt werden.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Philosoph am 28. Februar 2017, 15:36
Nur noch mal zur Übersicht - hier sind die Aktenzeichen im Forum gelistet:

41+ Verfassungsbeschwerden gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20906.msg135781.html#msg135781
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Shuzi am 28. Februar 2017, 17:34
Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?
Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.

Die Bekanntgabe der Leitverfahren würde eine fiktive Person S als Annahme der Verfassungsbeschwerden ansehen.
Obwohl dieses Forum einen gewissen Informationsservice bietet finden die überlasteten Richter an den VGs offenbar nicht einmal die Zeit sich hier kurz zur jeweiligen Sachlage zu informieren.
Daher sollte jeder Kläger die VG bezüglich der ausgewählten Leitverfahren vom BVerfG umgehend selbst in Kenntnis setzen.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 01. März 2017, 19:23
Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?
Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.

Nein, die Richter an den VWGs scheinen zumindest teilweise diesbezüglich wirklich nicht gut informiert zu sein, obwohl sie eigentlich mehr Ahnung haben sollten als der einfache Laie.
Im Dezember 2016 wusste der Richter bei meiner Verhandlung rein gar nichts von irgendwelchen Beschwerden gegen den RFB am BVerfG. - Ich konnte damals nur auf Informationen verweisen, die im Internet zu finden waren. Auf der Webseite des BVerfG ist tatsächlich erst seit letzter Woche (am 21.02. war die Jahrespressekonferenz am BVerfG) die Jahresvorschau 2017 mit der Auflistung der Leitverfahren drin.
Auch Anfang Februar (08.02.) wusste der (übrigens selbe) Richter bei der Verhandlung einer Bekannten nichts von den über 50 Beschwerden und den Leitverfahren, obwohl ich zu diesem Zeitpunkt alle diesbezügliche Informationen auf telefonische Anfrage beim BVerfG inklusive der Aktenzeichen zu den 4 Leitverfahren bereits problemlos erhalten hatte.
Entweder sind manche Richter zu bequem, sich die Mühe zu machen, diese Informationen eigenständig einzuholen oder sie wollen es den Klägern aus inneren Gründen (z.B. weil sie persönlich den RFB politisch befürworten) möglichst schwer machen und sträuben und stemmen sich auf diese Weise gegen mögliche positive Ausblicke und Lichtblicke für die Klägerinnen und Kläger gegen den RFB!
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Besucher am 02. März 2017, 12:46
Vielleicht bin ich etwas naiv. Ich dachte, dass das Bundesverfassungsgericht für uns Bürger da ist – für uns alle. Sich vier Klagen im vorab aus fünfzig herauszupicken benachteiligt die anderen 46, deren möglicherweise andere Argumentationsgrundlagen unberücksichtigt bleiben. Wie will man aus fünfzig Stück vier so auswählen, die für alle stellvertretend sind, ohne zumindest einen der anderen 46 zu benachteiligen? Hat man sich bereits im vorab so weit damit auseinandergesetzt, dass unsere oberste Richter eine mögliche Benachteiligung zu 100% ausschließen können?

Und wenn 1000 klagen, dann erwarte ich auch 1000 im Gerichtssaal, auch wenn das langwierig und unpraktisch erscheinen mag – Grundrechte sollten Bequemlichkeit und Schnelligkeit nicht untergeordnet werden.

Das ist wohl wahr. Genau das letztere passiert aber bis dato, dass 'Verwaltungsvereinfachung'® über die Grundrechte des gemeinen Untert.. - Verzeihung - Bürgers gestellt wird. Zumindest wird es versucht. Dies wird sich u. U. auch am in absehbarer Zeit noch einzustellenden Fall des Bürgers  B illustrieren lassen. »Arbeitsschutz« wird in vielen Gewerben sträflich vernachlässigt, es gibt allerdings Ausnahmen, wie man sieht. Da wird dieser grossgeschrieben.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Adeline am 02. März 2017, 14:31
Ich bin der Überzeugung das wir noch ganz mächtig Gas geben müssen. Noch ist es Zeit dafür. Es müssen noch mehr Aktionen laufen. Da kann sich jeder aussuchen, was er meint, hauptsache es geschieht.
[...]
Diese Energie sollte jetzt eingesetzt werden, noch ist es Zeit, und die sollte jetzt genutzt werden.

Danke @ frühlingserwachen

Genauso sehe ich es auch. Es tut sich erst einmal eine Chance auf. Wie nutzen wir sie? Das Thema muss aus meiner Sicht einfach unter die Menschen. Raus aus der Ecke von ein paar „Schwarzsehern“ oder „Spinnern“.

Eine Freundin von mir ist zum Beispiel immer auf Acht, wo sich ein Zeitungsbericht zu einem diesbezüglichen Leserbrief eignet.  So erschien in der Taz vom 9. Februar ein Leserbrief unter der Überschrift „Pech gehabt“. Ausgehend von allen immer wieder erscheinenden Berichten über Altersarmut passt der Hinweis aus dem Leserbrief für viele andere Leserbriefe. Meine Freundin geht deshalb extra bisweilen in die Stadtbücherei zur Zeitungsschau. Aufwand, aber das Ziel rechtfertigt ihrer Ansicht nach den Aufwand. Gedanken aus dem Leserbrief:

Zitat
„Wie häufig in Berichten über Armut im Alter taucht auch hier „Fernsehen“ als Posten unter Ausgaben auf. Was bedeutet das? 17,50 € hat das Paar monatlich für das Fernsehen zu zahlen, auch wenn es keinen Fernseher hat. An dieser Stelle hilft auch Verzicht nicht zu sparen. Wenn die Frau oder der Mann allein bleibt, sind die 17,50 € von der einen Person zu zahlen, denn es geht nach Haushalt.“
Die Menschen, die in Altersarmut leben, haben  die Gehälter und die Zusatzrenten der Mitarbeiter des staatlichen Fernsehens zu finanzieren. – Das kann doch niemand in Ordnung finden. Aber wem ist das überhaupt bewusst?
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 02. März 2017, 16:20
Noch ein paar Informationen zu den aktuellen Verfassungsbeschwerden:

Habe heute Vormittag erneut beim BVerfG angerufen und mich nach den Terminen für die Entscheidungen zu den laufenden Verfassungsbeschwerden erkundigt.


Bleibt nur zu hoffen, dass die Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerden zum RFB im Rahmen einer Verhandlung getroffen werden. Daraus ergäbe sich die Möglichkeit dank der Vorabinfos im Vorfeld zu den Terminen mehr Öffentlichkeit zu erzeugen oder sogar vor Ort Präsenz zu zeigen.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: pinguin am 02. März 2017, 19:08
Setzt die Bundesverfassungsrichter und -richterinnen bitte nicht derart unter Druck.

Der Stoff ist zu komplex, als daß einem hier an einer überhasteten, mglw. fehlerbehafteten Entscheidung gelegen sein könnte.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 02. März 2017, 19:16
... die lassen sich sowieso nicht unter Druck setzen, sind viel zu gestandene Juristen; aber öffentliches Bewusstsein und Aufmerksamkeit kann der Sache nur dienlich sein.


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Minion am 03. März 2017, 09:27
Verstehe nicht so ganz die Aufregung hier über die Leitverfahren. Das BVerfG hat die Möglichkeit, und hat es in der Vergangenheit auch schon mehrfach getan, eine Grundsatzentscheidung zu fällen, die über die eigentlichen Fragestellungen der VerfBeschwerden hinaus geht. Ob sie das tun werden ist eine andere Frage.

Was mich nach wie vor stört ist die Unorganisiertheit der Rundfunkbeitrag-Gegner. Manche gehen für ihre Überzeugung ins Gefängnis, andere kämpfen/klagen für sich und verlieren ggf. oder geben sogar auf.

Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Markus KA am 03. März 2017, 09:46
Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...

Das waren soeben fast zeitgleich auch meine Worte in einer anderen Diskussion:

Interview mit Heinrich Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22309.msg142546.html#msg142546 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22309.msg142546.html#msg142546)
Zitat
Was mich etwas schockiert, dass im Zeitalter von handys, netzwerken und internet drei Monate vergehen müssen, bis die Öffentlichkeit und das Forum von der Haft erfährt. Die Bekanntgabe von Vollstreckungen, Haftandrohungen und Haft muss schneller funktionieren. Genauso müssen sofort Zeugen vor Ort auftreten, je mehr desto besser. Bürgerinnen und Bürger sollten mehr durch Beistand unterstützt werden, nicht nur beim VG. Darum sollen mehr Bürgerinnen und Bürger sich nicht scheuen und hier ihre Situation kund tun, damit andere Mitstreiter aus der Umgebung informiert sind und als Beistand oder Zeugen vor Ort unterstützen können.

Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 03. März 2017, 10:52
Was mich nach wie vor stört ist die Unorganisiertheit der Rundfunkbeitrag-Gegner. Manche gehen für ihre Überzeugung ins Gefängnis, andere kämpfen/klagen für sich und verlieren ggf. oder geben sogar auf.

Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...

theoretisch hört sich das gut an, doch trotz guter Vernetzung unserer Gruppe im Südwesten wären vergleichbare Aktionen für uns schwierig.  - Da fehlt es bei vielen an zeitlicher Verfügbarkeit, an Einsatzbereitschaft und - was den zivilen Ungehorsam angeht - teilweise auch an Zivilcourage. - Zu vermuten ist wohl außerdem, dass die meisten grundsätzlichen Gegner des RFZB zu viele weitere Lebensbereiche haben, in welchen sie eingebunden sind, als dass sie sich zeitlich und energetisch so intensiv einbringen wollen/können, wie es der Sache dienlich wäre. Manche setzen sich in vielfältiger Weise gegen Ungerechtigkeiten und Missstände im eigenen Land und in der Welt allgemein ein und können es (sich) nicht konstant leisten, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Minion am 03. März 2017, 11:09
Das ist richtig, die meisten sind sicherlich auch berufstätig oder haben Kinder und können nicht so kurzfristig reagieren, wie es ggf. notwendig wäre.

Aber der Vorteil davon ist ja auch, dass die Nachricht über den aktuellen Stand direkt verbreitet wird und man nicht erst still und heimlich abgeführt und inhaftiert wird. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, dass man direkt in Kontakt mit der Presse tritt und diese öffentliche Aufmerksamkeit ist ja gerade unerwünscht.

Evtl kann man noch weitere Ideen entwickeln. Ziel muss es sein, dass unabhängig von einem vielleicht positiven Urteil des BVerfG, soviel Druck auf die Politik ausgeübt wird, dass das Thema endlich wieder diskutiert wird. Aktuell laufen wir ja sogar in die Gegenrichtung, mit den geplanten Abgaben zum ÖPNV.

Und ich sehe erstmal nur die Möglichkeit Druck auszuüben über zivilen Ungehorsam, Klagen usw.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 03. März 2017, 11:20
Ziel muss es sein, dass unabhängig von einem vielleicht positiven Urteil des BVerfG, soviel Druck auf die Politik ausgeübt wird, dass das Thema endlich wieder diskutiert wird. Aktuell laufen wir ja sogar in die Gegenrichtung, mit den geplanten Abgaben zum ÖPNV.

Und ich sehe erstmal nur die Möglichkeit Druck auszuüben über zivilen Ungehorsam, Klagen usw.

wir haben 2017 mehrere Landtags- und eine Bundestagswahl. - Die Parteien werden Wahlkampfveranstaltungen organisieren, Wahlkampfreden werden gehalten werden, es wird wohl Foren mit Diskussionen mit oder ohne Bürger-/Zuschauerbeteiligung geben, Infostände der Parteien an Samstagen in den FuZos etc. usw.  - Ich sehe hier jenseits der genannten Aktionen Möglichkeiten, Politiker, Wahlkampfhelfer und Parteimitglieder (die Parteibasis) in Gesprächen, Diskussionen, verbalen Auseinandersetzungen mit Themen wie dem RFZB zu konfrontieren.....
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Minion am 03. März 2017, 11:29
Gut geredet und diskutiert werden kann viel, aber wie das so mit den Wahlversprechen ist, gehalten werden müssen sie nicht. Das ist sicherlich gut um wieder die Aufmerksamkeit auf die Thematik zu lenken, aber m.E. taugt es nicht zu mehr. Ich habe seit ich gegen den Beitrag klage mehrere Personen angeschrieben, die politische Ämter begleiten und die Antwort war im Tenor immer die gleiche "Wir brauchen den ÖRR und daher auch die Beitragsfinanzierung." Auch konkrete Punkte wurde gar nicht erst eingegangen.

Immerhin die Linke unter Gysi hatte sich gegen den Beitrag ausgesprochen (wie auch die rechte Ecke), aber seit dem Führungswechsel wurde auch hier eine Kehrtwende um 180° eingeschlagen.

Daher Druck ausüben, bis es weh tut. In Frankreich gehen ja gleich alle auf die Straße, aber wir in Deutschland brauchen wohl die wärme des Hauses.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 03. März 2017, 11:34
Aktuell laufen wir ja sogar in die Gegenrichtung, mit den geplanten Abgaben zum ÖPNV.

in diesem Zusammenhang ein Zitat des FDP-Politikers Hobusch (nachzulesen unter http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Heftige-Diskussion-ueber-moegliches-Zwangsticket-im-Mitteldeutschen-Verkehrsverbund):

FDP-Stadtratsfraktionschef René Hobusch nannte den Zwangsticket-Vorschlag völlig am Thema vorbei. „Wer eine Leistung nutzt, soll sich an den Kosten beteiligen. Wer sie nicht nutzt, soll nicht in gleichem Maß belastet werden“, so Hobusch.

... war da nicht was?????

Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 03. März 2017, 11:39
Gut geredet und diskutiert werden kann viel, aber wie das so mit den Wahlversprechen ist, gehalten werden müssen sie nicht. Das ist sicherlich gut um wieder die Aufmerksamkeit auf die Thematik zu lenken, aber m.E. taugt es nicht zu mehr. Ich habe seit ich gegen den Beitrag klage mehrere Personen angeschrieben, die politische Ämter begleiten und die Antwort war im Tenor immer die gleiche "Wir brauchen den ÖRR und daher auch die Beitragsfinanzierung." Auch konkrete Punkte wurde gar nicht erst eingegangen.

Immerhin die Linke unter Gysi hatte sich gegen den Beitrag ausgesprochen (wie auch die rechte Ecke), aber seit dem Führungswechsel wurde auch hier eine Kehrtwende um 180° eingeschlagen.

Daher Druck ausüben, bis es weh tut. In Frankreich gehen ja gleich alle auf die Straße, aber wir in Deutschland brauchen wohl die wärme des Hauses.


... enttäuschenderweise haben seinerzeit auch die Linken und die Grünen, also Parteien, von denen man es eigentlich am wenigsten erwartet hatte, FÜR den RFZB gestimmt bzw. dessen Einführung unterstützt und mitgetragen - vielleicht ein weiterer Grund, weshalb die AfD Zulauf bekommen hat. - Meines Wissens ist auch die FDP (mal von einzelnen weiteren Mikroparteien abgesehen) gegen den RFZB!
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Markus KA am 03. März 2017, 20:48
Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?

Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.

Zitat Dr. Frank Hennecke
Zitat
Man wird die Beschwerden in der Sache behandeln und nicht von vorneherein im
"Dreier-Ausschuß" abschmettern.
Seien wir gespannt.
siehe u.a. auch unter
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.msg141778.html#msg141778
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Philosoph am 04. März 2017, 17:48
... enttäuschenderweise haben seinerzeit auch die Linken und die Grünen, also Parteien, von denen man es eigentlich am wenigsten erwartet hatte, FÜR den RFZB gestimmt bzw. dessen Einführung unterstützt und mitgetragen - vielleicht ein weiterer Grund, weshalb die AfD Zulauf bekommen hat. - Meines Wissens ist auch die FDP (mal von einzelnen weiteren Mikroparteien abgesehen) gegen den RFZB!
Die FDP (als bekanntes Anhängsel der CSU/CDU nicht überraschend) hat natürlich für den Zwangsbeitrag gestimmt. Erst als dann die Petitionen (2015-siehe hier im Forum (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.msg73937.html#msg73937)) immer mehr Fahrt aufnahmen, kam die FDP auf die Idee, auf diesen Zug ebenfalls aufspringen zu können, startete eine eigene Petition (http://zwangsbeitrag.info/) und veröffentlichte ein eigenes Gutachten (http://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag1.pdf).
Ich betone: Das passierte erst, nachdem hier im Forum (und schon 2013 die große bundesweite Petition mit über 100.000 Stimmen) gestartet waren. Das nenne ich "Das Fähnchen nach dem Wind ausrichten." Insofern würde ich in die FDP auch keine Hoffnung setzen, denn dort ist man sehr "flexibel".

Die Grünen sind zwar grundsätzlich für den Rundfunkbeitrag, aber man muß ihnen zugute halten, daß sie (zumindest in Bayern) gegen den Rundfunkbeitrag gestimmt hatten, da sie die Ungerechtigkeiten für Arme oder von der Armut gefährdete Bürger nicht durch den Befreiungs-§ ausreichend ausgeglichen sahen und noch einige Änderungen gewünscht hätten.
Das alles lässt sich aber in den Abstimmungsprotokollen der Landtage 2011 nachlesen (also nach dem Unterschreiben des RBStV durch die Ministerpräsidenten - was allerdings den wohl in allen Landesverfassungen vorkommenden Artikeln widerspricht (vgl. Art. 72 Abs. 2 Bay. Verfassung (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-72)), nach denen ein Staatsvertrag erst abgeschlossen werden darf, nachdem die Landtage zugestimmt haben - und nicht vorher.)
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: pinguin am 04. März 2017, 19:31
Die Grünen sind zwar grundsätzlich für den Rundfunkbeitrag, aber man muß ihnen zugute halten, daß sie (zumindest in Bayern) gegen den Rundfunkbeitrag gestimmt hatten, da sie die Ungerechtigkeiten für Arme oder von der Armut gefährdete Bürger nicht durch den Befreiungs-§ ausreichend ausgeglichen sahen und noch einige Änderungen gewünscht hätten.
Nach der Entscheidung suche ich jetzt zwar nicht, aber nach Aussage des BVerfG ist ein Rundfunkgebührenpflichtiger zugleich Steuerpflichtiger, es würde mich hier also nicht wundern, wenn entsprechend die Bestimmungen für Steuerpflichtige einzuhalten wären. Die Höhe einer Steuer ist aber oft von der individuellen Leistungsfähigkeit abhängig. Selbst bei kommunalen Steuern, wie bspw. Hundesteuer, zahlen Bedürftige eine ermäßigte Steuer.

Nachtrag:
Die erwähnte Entscheidung des BVerfG lautet auf Az. 1 BvR 2104/10 und ist vom 25. Juni 2014.
Zitat
Rn 49 [...] Wer eine nichtsteuerliche Abgabe schuldet, ist allerdings regelmäßig zugleich steuerpflichtig und wird insofern zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen. [...]


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier wie überall im Forum nicht Einzelaspekte zum Anlass nehmen, tendenziell vom eigentlichen Kern-Thema des Threads abschweifende Diskussionen zu starten, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des Threads bleiben, welches hier lautet
wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 13. März 2017, 11:01
Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?

Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.

... auf telefonische Anfrage bei der Pressestelle des BVerfG erhielt ich heute (13.03.2017) die Auskunft, dass in aller Regel jene Verfahren/Beschwerden, welche in der Jahresvorschau auf der BVerfG-Webseite aufgelistet sind, auch angenommen werden und dann auch auf Verfassungsebene darüber entschieden wird. Es könne in wenigen Einzelfällen vorkommen, dass eine Beschwerde, welche dort auftaucht, vom BVerfG letztlich dann doch nicht angenommen wird. - Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch eher gering. Prozentual liege dieser Anteil bei maximal 2-3 % der dort gelisteten Beschwerden (ca. 1 von 40).
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Ich_halt am 24. März 2017, 11:24
Was mich nach wie vor stört ist die Unorganisiertheit der Rundfunkbeitrag-Gegner. Manche gehen für ihre Überzeugung ins Gefängnis, andere kämpfen/klagen für sich und verlieren ggf. oder geben sogar auf.

Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...

In diesem Zusammenhang findet demnächst wohl genau DAS wieder statt.  :-[
Ein entfernter Bekannter von mir hat mir erzählt, dass ihm jetzt ein Vollstreckungsbescheid ins Haus geflattert ist. Der BS beruft sich dabei auf einen Bescheid und Mahnung von 2014, gegen die angeblich kein Widerspruch erhoben worden ist. Mein Bekannter hat zwar Antrag auf Aufhebung der Zwangsvollstreckung bei der hiesigen Vollstreckungsbehörde eingereicht, aber bislang noch keine Antwort erhalten. Und der Termin rückt immer näher. Wahrscheinlich würde auch der dezente Hinweis auf den Jahresausblick nicht viel daran ändern; der BS verlangt sein Geld  :-[
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: indianmaid am 24. März 2017, 16:01
Grundsätzlich gilt meine Solidarität, aber je nachdem, WO das ist, kann ein kurzfristiger solidarischer Beistand ev. unmöglich sein.... das Tückische ist, dass man nicht immer weiß, WANN die kommen....
Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: Goufe30 am 29. Mai 2017, 15:22
Auch in Bremen ist man sich jeglicher Annahmebeschlüsse über Verfassungsbeschwerdeverfahren am Bundesverfassungsgericht nicht bewusst.

Mitteilung im Telefonat: "Ich habe bereits in einem anderen Verfahren selbst am Bundesverfassungsgericht nach einem Annahmebeschluss nachgefragt und nichts erhalten.
Eine Aussetzung des Verfahrens kann demnach nicht erfolgen. Auch die Ruhestellung wird von der Gegenseite, und im Übrigen der gesamten Kammer, nicht angestrebt!"


Tja ... also selbst die im Internet aufgelisteten Leitverfahren
1 BvR 2284/15
1 BvR 2594/15
1 BvR 1675/16
1 BvR 1856/16
gelten für das VG Bremen nicht als angenommen. Auch wenn es bereits die Nachweise über Beschlüsse einer Aussetzung des Verfahrens in Hamburg und Frankfurt existieren!

Nur nicht aufgeben heißt es wohl weiterhin  :)

Titel: Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Beitrag von: ohmanoman am 29. Mai 2017, 15:46
@Goufe30

Das VG Bremen ist ein besondes seiner Art im europäischen Raum! Es ist das kleinste Bundesland und besonders gut vernetzt!
Da kommt so schnell nichts durch engmaschige Netz!

Du kannst ja noch mal hier fragen, wenn du zu Wort kommst!

Bremen 31.05.2017 Podiumsdiskussion: "Öff.-rechtl. Rundfunk unter Druck"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23207.msg147970.html#msg147970