Neueste Beiträge

Seiten: [1] 2 3 ... 10
1
70 % Überhöhung, also einzustufen als Straftat des "Wuchers"?
....

Diese Gesichtspunkte sind teilweise auch bereits Teil von schon eingetüteten Schriftsätzen, die morgen an die Senatskanzlei Berlin und an den EuGH abgehen.

Hat die Senatskanzlei Berlin sich innerhalb der letzten sieben Wochen zu einer Antwort auf den Schriftsatz mit u.a. den Gesichtspunkten zu den Gehaltsexzessen beim RBB herabgelassen? Ggf., was hat sie geantwortet?
2
Zitat
Längst aber formieren sich die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr ausschließlich im rechten Block.
Es ist schon seltsam, dass Kritik an der Zwangsfinanzierung von Rundfunkanstalten mit politisch 'Rechts' assoziiert wird - dabei geht es doch vor allem um die Wahrung von Grundrechten gegen die rundfunkpoltischen Übergriffe.

Dahinter steht einfach das Kalkül, die andere Meinung zum Thema unbesehen zu diffamieren, bzw. deren Träger in ein anrüchiges Umfeld zu stellen, weil die Verteidiger der Zwangsabgabe insgeheim wissen, dass sie argumentativ nichts zu bieten haben.

Prinzipiell bringt die Etikettierung als "rechts" oder "links" im allgemeinen keine sachliche Klärung und inhaltlich keine Auseinandersetzung mit einem Sachthema, sondern eher Verwirrung, weil sie mit emotional besetzten Schlagworten von den eigentlichen Sachfragen ablenkt. Bei "rechtspopulistisch" oder "rechter Block" weiß der brave Bürger gleich, dass Beelzebub dahinter steht, so dass klar ist, dass es sich um eine böse Sache handelt und sich jedes Nachdenken verbietet.
Das ist oft im Sinne vieler Beteiligter, die eben das Denken und eine offene Sachdiskussion scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
3
-> Das bedeutet, es gibt minimal noch ein Brief mehr, welcher aktuell Person A unbekannt ist z.B. durch Zustellung in einen falschen Briefkasten oder aber der Richter behauptet mit der Aussage Zustellungsurkunde etwas falsches.
Erstmal vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen. Das Problem ist: es gibt noch ein weiteres oder:
"Oder, der Gerichtsvollzieher hat die Urkunde erstellt, ohne die formell korrekte Zustellung durchgeführt zu haben".
Und noch eine Situation ist denkbar: es gibt die Urkunde gar nicht und dieses Faktum wurde lediglich durch die Richterin geschaffen. Das habe ich in meiner Beschwerdebegründung (Einstellung durch Staatsanwaltschaft) auch aufgelistet. Die können sich eigentlich nur aussuchen, welche Strafe sie vereiteln.

Die Akteneinsicht bei der GVin ist auch beabsichtigt. Vielleicht warte ich dafür bis zur nächsten verfassungsfeindlichen Vollstreckung, es ist ja schon fast ein Jahr vorbei.

Es gab im lawblog (Udo Vetter) übrigens mal eine Nachricht über einen Gerichtsvollzieher, der über Monate oder Jahre hinweg gerichtliche Mahnbescheide nicht zugestellt, aber die Zustellurkunden ausgefüllt und zurückgeschickt hat. Die Briefe selbst (die Mahnbescheide) hatte er einfach nur bei sich gehortet. Die Mahnbescheide wurden alle rechtskräftig. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bekam nur ein Betroffener, und der war  :police: Polizist. Wo das GG nicht verfahrensrelevant ist, da sind eben auch nicht alle Menschen gleich - oder überhaupt Menschen.
4
Was bedeutet diese Rechtslage für die Praxis?

Wenn in einer Vollstreckungsankündigung der Vollstreckungsbehörde betragsmäßig Mahngebühren enthalten sind, ist die angedrohte Vollstreckung wegen der nicht vollstreckbaren Mahngebühren rechtswidrig. Eine rechtswidrige Vollstreckung ist zu unterlassen. Dieses kann mit dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber der Vollstreckungsbehörde durchgesetzt werden.

Könnte ein fiktiver Bürger das dahingehend richtig verstehen, dass aufgrund der rechtswidrig verlangten Mahngebühren, die gesamte Vollstreckung - also auch die der eigentlichen bescheideten Beiträge und Säumniszuschläge - rechtswidrig ist und deshalb die komplette Vollstreckung mit dem Unterlassungsanspruch wirksam abgewehrt werden könnte, sobald ein (kleiner) Teilbetrag nicht per Bescheid festgesetzt wurde?
5
Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 22:14 »
... Stadt Zossen ... bereits seit November 2016 keine Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen vornimmt.
Daraus resultierende etwaige negative Konsequenzen für die Stadt Zossen: keine

Der Bekannte Y gewann während des Telefonats den Eindruck, daß die Stadt Zossen erfreut wäre, wenn mehr Kommunen ihrem Beispiel folgen würden.

"Ganz Gallien? Nein! ..." - vivat Zossen!
6
... LÄUFT !!!

Al Capone  8) hat man ja am Schluss auch nicht wegen der Ermordeten, sondern wegen Steuerhinterziehung am  A***  >:D :police:  >:D :police: gehabt.
7
Geschätzter Pinguin,
Ist insofern nicht ganz abwegig, weil der vormalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Herr P ebenfalls ein guter Kandidat für Parallelwelten wäre, wenn man sich seine gutachterliche Tätigkeit in Sachen Rundfunk ansieht ...

... aber das führt denn doch zu weit weg von diesem Termineintrag zu K.s Juristischem Mittagstisch ...
8
Wohnungsnummern statt Namensschilder am Klingelbrett sind in vielen anderen Ländern bereits gang und gäbe, spontan kommt einer reisenden Person Brüssel und London in den Sinn ...

... und wäre auch hierzulande ja durchaus nachahmenswert!
9
@LECTOR

Ist zwar etwas ot, aber nicht völlig, denn es hat hier evtl. eine kleine Vorgeschichte?

„Ohne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willkürherrschaft werden“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article182026472/Hans-Juergen-Papier-Ohne-Rechtsstaatlichkeit-kann-Demokratie-zur-Willkuerherrschaft-werden.html

Der Artikel ist vom vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.
10
Gemäß BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14 stehen die dt. ÖRR in Wettbewerb; gemäß BFH V R 32/97 haben öffentliche Stellen, die in Wettbewerb stehen, keine hoheitlichen Befugnisse; ohne hoheitliche Befugnis aber kein Verhältnis eine Über- bzw- Unterordnung.

Darüber hinaus haben alle öffentlichen Stellen gemäß

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011
 - 1 BvR 699/06 - Rn. (1-128),

http://www.bverfg.de/e/rs20110222_1bvr069906.html

bzw. hier diskutiert

Grundrechtsbindung für Unternehmen, die strukturell mit dem Staat verbunden sind
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28932.0.html

eine maximale Bindung an das Grundrecht, also nicht nur an das Grundgesetz des Bundes, sondern auch an die jeweilige Landesverfassung.

Nochmals also die Frage nach der Rechtsbeziehung zwischen einer LRA, einem Unternehmen, weil in Wettbewerb stehend, und einem Rundfunknichtnutzer.
Seiten: [1] 2 3 ... 10