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Bundesverfassungsgericht z.B. weiß selbst nicht, welcher Gericht bei ihm als Beitragsschuldner zuständig ist.

(...) Da sich das Rechtsverhältnis des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht von demjenigen gegenüber einem sonstigen Beitragsschuldner unterscheidet, (...)
:o

Da sieht eine fiktive Person aber ganz anders:
 
Das Rechtsverhältnis zum sonstigen rechtsfähigen Beitragsschuldner ist doch wohl ganz klar!  ;)

Das Rechtsverhältnis zum "nicht rechtsfähigen BS" muss doch wohl ein anderes sein, da es keines gibt!  ;)

Aber da war doch was, der BS wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Teil der LRAn tituliert, also doch rechtsfähig wie die LRA?  >:D ::)

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(…) überhaupt rechtens ist und als wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts einer "Behörde" angesehen werden kann?

Die Frage ist berechtigt, aber interessiert den BS überhaupt nicht.
Für den Nichtzahler/in wird dann bei Klageeröffnung auf § 8 VwZG hingewiesen:

Nach Meinung einer fiktiven Person ist der entscheidende Gesetzestext dazu, hierzu zu lesen:

Zitat
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
§ 8 Heilung von Zustellungsmängeln
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__8.html

Im Klartext:

Um zur Klage zu schreiten, benötigt der Nichtzahler/Nichtzahlerin einen Widerspruchsbescheid.
Bekommt er/sie diesen nicht, dann kann er/sie auch nicht klagen.

Nimmt er/sie diesen Brief an (egal wie), ist dieser Widerspruchsbescheid zugestellt.
Es benötigt keine förmliche Zustellung.
Der BS macht dieses Verhalten des Nichtzahlers/Nichtzahlerin zur allgemeinen Herangehensweise.
Nimmt er/sie diesen Brief nicht an, tritt nach 4 Wochen Rechtskraft für die LRA ein.
Dann muss sich er/sie mit der bevorstehenden „Zwangsvollstreckung“ auseinandersetzen.

Nach Meinung einer fiktiven Person interessiert es den BS überhaupt nicht, was mit der Zusendung des Widerspruchsbescheids als „förmliche“ oder „briefliche“ Verschickung zur Bekanntgabe auf sich hat.
Es werden ja „Kosten“ gespart, da eine förmliche Zustellung (Zustellungsauftrag) bei:

Zitat
2017 wurden rund 21,2 Mio. Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet.
Rund 1,32 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen.
Quelle: Geschäftsbericht BS 2017
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf

Zustellungsauftrag mindestens 2,19 € zuzügl.  MwSt. bei 72.000 pro Jahr., kostet.
Quelle:https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag.html
 >:(
Die Frage, ob es behördliche oder nicht behördliche Inhalte im Widerspruchsbescheid der brieflichen Zustellung genügt, wird mit § 8 VwZG beantwortet. Siehe "rote Markierung".  >:(


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Berlin / Re: Runder Tisch Berlin, Mi 30.01.2019, 16:30 bzw. 18 Uhr
« Letzter Beitrag von RUN am Heute um 14:00 »
Hallo an alle Berliner,
Wer ist am 30.1.19  RT in Berlin ab 18:00 Uhr vor Ort ?
MfG. RUN
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Bundesverfassungsgericht z.B. weiß selbst nicht, welcher Gericht bei ihm als Beitragsschuldner zuständig ist.

Anfrage am 17. Oktober 2018
https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsschuldner/
Zitat
Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge und ist Beitragsschuldner.

Bitte schicken Sie mir Information zum Gericht des 1-ten Instanz, das für das Bundesverfassungsgericht als Beitragsschuldner zuständig ist.

Antwort vom 16. November 2018
https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsschuldner/108429/anhang/SchreibenanHerrnNAME_geschwaerzt.pdf
Zitat
Da sich das Rechtsverhältnis des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht von demjenigen gegenüber einem sonstigen Beitragsschuldner unterscheidet, kann die von Ihnen begehrte Information von Ihnen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden (§9 Abs.3 IFG).
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Geniale Seite, sehr umfassend, informativ und aufrüttelnd.
Damit das Stimmensammeln zum Volksentscheid nicht versandet, haben die Macher einen "Spannungsbogen" eingebaut.
Jeden Monat wird ein weiterer Aspekt gegen den Zwangsbeitrag mit Detail-Informationen versehen.
Gute Sache!
Meine 17.50 € Spende ist soeben raus.  ;)
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Chronologie von rundfunk-frei:

05.01.2019 Freischaltung der homepage https://www.rundfunk-frei.de
05.01.2019 Freischaltung der facebook-Seite https://www.facebook.com/rundfunk-frei-1195789343912756/

ab 05.01.2019 Verbreitung/Verlinkung in diversen facebook-Seiten wie z. B.
Alle gegen Beitragsservice (GEZ) - ARD, ZDF, deutschlandradio- https://www.facebook.com/groups/AllegegenBeitragsservice
Anti GEZ Gruppe https://www.facebook.com/groups/antigezgruppe/
Anti GEZ/ Rundfunkbeitrag Verpflichtung- Initiative https://www.facebook.com/groups/2086707074895176
GEZ - nein Danke https://www.facebook.com/groups/1821225138115902
GEZ- Gier Nord https://www.facebook.com/groups/955646114492768
GEZ-Beitragsservice abschaffen https://www.facebook.com/groups/420779614716391
GEZ-Boykott https://www.facebook.com/groups/146435652176814
GEZ-Zwangsabgabe -nein Danke https://www.facebook.com/groups/272005676260305
Hilfe für GEZ Boykottierer https://www.facebook.com/groups/279727232403825
ÖRR (GEZ) 2013 - Wir zahlen nicht! https://www.facebook.com/groups/415065188581436
Rundfunkbeitrag; Hilfe zur Selbsthilfe gegen GEZ https://www.facebook.com/groups/1806181612998187
Vereinigung gegen GEZ / Rundfunkbeitrag https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitrag
ZWANGS-GEBÜHREN BOYKOTT https://www.facebook.com/groups/587795364579504

19.01.2019 Verbreitung auf der der homepage von online-boykott https://online-boykott.de/nachrichten/186-neue-bewegung-gegen-den-rundfunkbeitragszwang-rundfunk-frei-de
19.01.2019 Verbreitung auf der facebook-Seite von online-boykott https://www.facebook.com/Online.Boykott

hier die aktuelle Tabelle:
(Quelle: von mir erstellt und jeweils fortgeführt)
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Deine Frage lautet also: Kann und darf Infopost überhaupt verbindliche behördliche Post enthalten?

Nein. Meine Frage ist oben deutlich fomuliert. Du drehst die Sache in eine Richtung wo sie NICHT hin soll:
Es geht nicht um Premiumadress, Infopost oder Dialogpost.

PS zur Info:
Zitat
Infopost wurde zum 31.12.2015 eingestellt. Ab sofort verschicken Sie Ihre adressierten, schriftlichen Informationen sowie Werbesendungen und Kataloge mit DIALOGPOST.
Quelle: https://www.deutschepost.de/de/i/infopost_national.html

Gruß
Kurt
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(...)
Kann aus dem Wortlaut § 13 Revision zum Bundesverwaltungsgericht ...

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht. Quelle: RBStV

tatsächlich geschlossen werden, daß der verwaltungsgerichtliche Weg vorgegeben ist?

Soweit eine fiktive Person das mitbekommen hat, wurden bis dato nur "Klagen" gegen "Festsetzungsbescheide" (Verwaltungsakte einer Nichtbehörde) vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt.

Nicht jedoch, Urteile angefochten, auf das sich dieser § 13 RBStV beruft.

Klagen sind erst bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Hilfe eines sogen. "Widerspruchsbescheid" möglich, wenn der Nichtzahler sich auf den dazugehörigen RBStV beruft!  ;)

Welcher Weg der "Rechtschaffung des Nichtzahlers/Nichtzahlerin" soll denn noch möglich sein?
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Im ersten Moment war ich verunsichert über die Diktion, aber dieses "Rundfunksteuer, pardon Rundfunkbeitrag" steht tatsächlich im Leitartikel und kein gez-boykott-Kommentar.

Der gesamte Leitartikel ist erstaunlich bissig - immerhin von einem Chefredakteur!

Die Parteien und die Ministerpräsidenten geben dem örR peu à peu weniger Rückendeckung. Aus der Filterblaseechokammer kommt nur die Drohung einer Verfassungsklage. (Ja, bitte, klagt endlich, und möglichst dalli!)

Wer heute (ein Sonntag) ein bisschen Muße für einen ironischen Text hat, wird etwas Freude an diesem Leitartikel haben.  :laugh:

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@ P
Das Vollzitat Rn. 28* bestätigt keinen Eingriff in den Schutzbereich. Der Art. 5 spielt hier auch keine Rolle.
* https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29764.msg187298.html#msg187298

Ich möchte höflichst darum bitten das Thema hier raus zu halten.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29265.msg186576.html#msg186576

Danke!
Lev
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