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Ankündigung über die Urteilsverkündung zum Rundfunkbeitrag des BVerfG am 18.7.2018

SWR: letzte Meldung vom 5.7.18

NDR: nichts

MDR: nichts

HR: nichts

BR: letzte Meldung vom 2.1.2017

Deutschlandfunk: nichts
ARD: nichts
ZDF: nichts

Was ist da los? Der Bürger möchte über wichtige noch ausstehende Urteilstermine zum Rundfunkbeitrag informiert werden. Für was zahlt er Rundfunkbeitrag ?

Die Sender scheinen in Schockstarre gefallen zu sein. Die pure Angst hat sich breit gemacht. Der bevor stehende Untergang kann noch früh genug verbreitet werden ;)
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FOCUS MONEY ONLINE
Dienstag, 17.7.2018

Wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Zitat
Es handle sich um eine "verkappte Demokratie-Steuer", die von jedermann zu zahlen sei, fasste Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof den Vorwurf in der mündlichen Verhandlung Mitte Mai zusammen.

Weiterlesen unter:
https://www.focus.de/finanzen/recht/bundesverfassungsgericht-entscheidet-kippt-morgen-der-rundfunkbeitrag_id_9268254.html
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Aktuelles / Re: fragdenstaat.de - Anzahl an Widerspruchsverfahren beim SWR
« Letzter Beitrag von Adonis am Heute um 09:43 »
- Anzahl der Widersprüche, die mit einem Widerspruchsbescheid beschieden worden sind, angegeben wurde.

Und auch hier könnte in einem einzigen Widerspruchsbescheid auf mehrere Widersprüche bezug genommen werden.....

Also ist die Anzahl der Widerspruchsbescheide nicht von bedeutung...

Grüße
Adonis
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http://www.wn.de/Welt/Kultur/Fernsehen/3398883-Bundesverfassungsgericht-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-steht-bevor

Zitat
...Ein Befangenheitsantrag gegen Kirchhof war übrigens drei Wochen vor der Verhandlung zurückgewiesen worden. Die Verfasser des Ablehnungsgesuchs wollten ihn nicht über den Rundfunkbeitrag mitentscheiden lassen: Kirchhofs Bruder und früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Jahr 2010 für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zu der damals noch nicht umgesetzten Abgabe erstellt. Und war zu dem Schluss gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist. ...

Verfassen des Beitrags unter Pressemeldungen leider nicht möglich, oder habe ich da irgendwo einen Button  übersehen?
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Noch schnell Zwangsbeiträge für eine üppige Abfindung missbrauchen. Wie kann soetwas überhaupt rechtens sein?!
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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von Dauercamper am Heute um 00:32 »
Zitat
Zahlen oder laufen. Wie Rundfunkbeitragsgegner vom Beitragsservice Mürbe gemacht werden.

Es ist fast nicht zu glauben: Person X droht das KFZ versteigert zu werden, nur weil sich Person X weigert, fällige Rundfunkbeiträge zu zahlen.
Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und ca. 2 Monate vor Verkündung der Entscheidung beim EuGH, wurde das KFZ von Person X vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt und soll innerhalb 7 Tagen versteigert werden, wie aus einem Schreiben des zuständigen Vollstreckungsgerichts in X-Stadt hervorgeht.
Anscheinend wird die Gangart der Behörden zunehmend ruppiger und der Beitragsservie, der für ARD, ZDF Deutschlandradio ausstehende Gebühren einfordern soll, wird zunehmend gnadenloser gegenüber notorischen Zahlungsverweigerern.
Während bei nicht-behördlichen Vollstreckungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, zwischen ausstehenden Zahlungen einerseits und gepfändeten Gütern anderseits, scheint es beim Einfordern von Rundfunkgebühren keinerlei Verhältnismäßigkeit zu geben, auch wenn durch die Beschlagnahme des KFZ, der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
Was sind das für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die von Kleinstrentern, BaföG-Stundenten und Niedrigverdienern, monatliche Abgaben fordern, nur damit die Rundfunkanstalten ihrer maßlosen Gier weiter fröhnen können? Was ist das für ein Staat in dem wir leben, der immer mehr Abgaben erfindet, um die Leute doppelt- und dreifach abzukassieren ?  Die Ironie dabei: Der Solidaritätszuschlag, mit dem die Lasten der Deutschen Einheit finanziert wurde, steht aufgrund seiner Steuerähnlichkeit seit kurzem auch in der Kritik und wird wahrscheinlich verfassungswidrig sein.

Copyright ist bei mir  8)
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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von Sacred am Gestern um 23:43 »
Die Chance sollte man eigentlich noch nutzen .. jetzt so kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bereitet jemand einen Text vor? .. dann kann man doch nochmal schön durch die Presse gehen.

"Beitragsservice lässt XYZ Tausend Euro Auto wegen XYZ Euro Forderung pfänden & zwangsversteigern."

Personal A wurde die Grundlage entzogen den Arbeitsplatz zu erreichen und droht die der existenzielle Absturz.

Bisschen reißerisch aufmachen, damit die Zeitungen Klicks haben.
Schon landet so nen Artikel überall - passend zum baldigen Urteil.
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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von faust am Gestern um 23:18 »
... ich häng mich noch mal rein - mir ist bewusst, dass das Extra - Arbeit ist:

Ich finde, das, was hier abgeht, ist so  SPEKTAKULÄR  - das muss in die Öffentlichkeit/in eine Zeitung !!!
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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von FliegenderNL am Gestern um 22:59 »
Der beste Freund von Person A hat Person B erzählt, dass Person A eine Nacht darüber schlafen wird.
Person A wird wohl weiter kämpfen und das Verwaltungsgericht einschalten! Person A wird nicht aufgeben, auch dann nicht, wenn von den Behörden massiver Druck ausgeübt wird! Und das passiert hier gerade! Person A ist sich sicher, dass diese Unverhältnismäßigkeit ein Ende haben muss!
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"Unendliche Geschichte endet?"... Nach sehr langer Beobachtung ist heute meine Vermutung, das BVerfG wird die Zwangsbeitragsgeschichte für uns Bürger noch skurriler gestalten. Ich vermute, Ferdinand Kirchhof wird den Auftrag seines Bruders Paul zu Ende bringen: Er wird der Linie der Verwaltungsgerichte treu bleiben und IMHO ein vom örR selbst zusammengestelltes Urteil vorlesen. OK, es bleiben wenige Stunden bis zur Entscheidungsverkündung... ich hoffe nun sehr, meine Vermutung stimmt nicht.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht in allgemeine Unmutsbekungen und müßige Spekulationen/ Vermutungen etc. abgleiten.
Entscheidend wird einzig sein, was am Ende tatsächlich verkündet wird.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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