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 @pinguin: so einfacht ist das nicht. Für Mediendienste waren/sind die Länder zuständig, für Teledienste der Bund. Die Abgrenzung war durch die technische Entwicklung problematisch, was durch die Ablösung der Begriffe durch den der Telemedien nicht einfacher geworden ist. Bund und Länder verbanden mit "Telemedien" die Idee von mehr Rechtssicherheit durch einheitliche Regelungen bei weiterhin geteilter Zuständigkeit. Dass dies nicht ganz so einfach ist, scheint offensichtlich. Es war aber auch vorher nicht leicht oder übersichtlich. Und mit dem einheitlichen Begriff ist die Abgrenzung nicht leichter geworden. Man musste und muss immer erst feststellen um welchen Typ es sich bei dem Angebot handelt, um dann die anwendbaren Gesetze zu identifizieren.
Nun sind die Länder wohl für das Presserecht zuständig. Daher wohl der Ansatz "elektronische Presse" im RStV zu regeln. M. E. hätte sich eher das Presserecht angeboten, was aber ggf. zu Lasten der Einheitlichkeit gegangen wäre. Sei's drum; Tatsache ist, dass das Angebot einer "elektronischen Zeitung" via Internet mit der Geschäftsmäßigkeit auch ohne die Regelungen im RStV der Kennzeichnungspflicht unterliegen würde. M. E. ist es völlig egal, welches Gesetz mich zu den Angaben zwingt. Und die Nennung der jeweiligen Vorschrift ist unsinnig. Der wesentliche Effekt der Regelung im RStV scheint mir zu sein, dass Angebote, die bislang völlig normale Erklärungen von Seitenbetreibern waren, z. B. zu Computerthemen, nun ein "Presseangebot" sein sollen. Mit einem Internettagebuch oder Beschreibungen zu Installation, Konfiguration und Betrieb von Linux-Systemen, Tipps&Tricks zu Windows etc. zöge man dann mit SpOn und dem WDR gleich. Das ist bedrohlicher als die Anforderungen an Firmen und Institutionen, die eh über juristische Abteilungen bzw. entsprechendes Geld verfügen.

NB: Das Juristen allesamt auf BRAGO und Co. verweisen müssen, ist bekannt, allerdings m. E. ebenfalls entbehrlich. Man weiß einfach, dass das Kastenwesen in einigen Berufen nicht ausrottbar ist. Wenn alle den gleichen Sermon absondern, so ist das kein Kennzeichen von Qualität, sondern von Herdenverhalten.

M. Boettcher
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tz München, 20.01.18
"Mich gab es praktisch nicht mehr"
Weiterlesen auf:
https://www.tz.de/muenchen/stadt/thalkirchen-obersendling-forstenried-fuerstenried-solln-ort43351/behoerde-meldet-buerger-ab-mich-gab-es-praktisch-nicht-mehr-9543118.html

Für mich ist das wieder ein Bericht der LogoPresse.


Zitat
„Ich habe diesen Brief nicht erhalten.“ Dann blieb plötzlich auch andere Post aus. Meißner hakte bei der Post nach. „Von da an kam die Post wieder.“
Auch die Post hat einen Datenpool der elektronisch abgeglichen wird und auf den z.b. Versicherungen - kann ich nachweisen - zugreifen und die Adresse korrgieren. War in der Reha mit Postnachsendung und dann war meine Autoversicherung auf die Reha-Adresse umgemeldet, weil bei der Post ein Fehler vom Mitarbeiter der Post im Formular falsch angekreuzt wurde.
Woher weis die Post, dass es Herrn Meißner nicht mehr gibt und die Post nicht mehr zustellt? Ich kann es Herr Meißner sagen - Digitaler Abgleich bei der Post!

Zitat
Anfang Januar habe er einen Brief seiner Firma erhalten. „Mein Arbeitgeber verfügte nicht mehr über die Berechtigung für den elektronischen Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale. Ich hatte keine Ahnung, was los war!“, sagt sich der Münchner.

Hier findet doch ebenfalls ein automatischer Datenaustausch statt, von dem Herr Meißner auch nix wußte. Was hier die Presse alles erzählt und schreibt, das muss man genau lesen und sich hinterfragen.

Deshalb emfehle ich Herr Meißner, sich mal Gedanken zu machen um zu begreifen, wer und wie seine persönlichen Daten alles auch missbrauchend verarbeitet werden. Sicher wird Herr Meißner seinen RF-Beitrag per automatischem Lastschriftverfahren dem BS von seinem Konto abbuchen lassen.
Dem faulen Bundesbürger ist doch eh alles egal, Hautsache man lebt und hat es bequem.
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@Adonis: Wut ist ein schlechter Ratgeber. Solche Typen lässt man eiskalt auflaufen. In einer Debatte lässt man ihn seinen Unsinn vortragen. Dann kurz und knapp fragen, ob die Feststellung, dass der sogn. Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht gestiegen sei bedeute, dass die Einnahmen heute im Vergleich zu 2009 geringer seien. Das ist ja nicht der Fall. Es bereitet keine Schwierigkeiten ein Blatt aus der Tasche zu holen, es auf DIN A3 oder größer zu entfalten und jeden sehen zu lassen, was Sache ist.

Die Verbreiter des Schwachsinns und die Interviewer, die die Desinformation der Intendanten in die Welt tragen, kann ich als Journalisten nicht ernst nehmen. Wer PR für die Sender machen will, soll das gefälligst offen legen.

M. Boettcher
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Auf die Erinnerung meines Bekannten vom 12. Januar 2018 hat er nun die Antwort des Bayerischen Landtages Landtagsamt erhalten. Diese Antwort ist wieder völlig unbefriedigend und zeigt die Intransparenz auf, deren sich die Politik befleißigt. Im Antwortschreiben war nicht auf die Vorabinformation, mit Vorlage des Entwurfes des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages, an den Landtag eingegangen worden.

Der Nachweis ist nun auch in der neuerlichen Antwort auf die erneute Anfrage nicht enthalten.

Der Vorgangsverlauf beginnt mit dem 21.1.2011 - Staatsvertrag
Plenarprotokoll vom 2.2.2011
Beschlussempfehlung vom 14.4.2011
Beschluss des Plenums vom 17.5.2011
Plenarprotokoll vom 17.5.2011
Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.6.2011
Gesetz- und Verordnungsblatt vom 16.8.2011

In der Vereinbarung zur Beteiligung des Landtages (Parlamentsbeteiligungsgesetz) - (die ebenfalls beiliegt)
ist enthalten, der Landtag wird schriftlich vorab informiert mit einem Text des Staatsvertrages.

Über diese Vorabinformation mit den anschließenden erforderlichen 2 Lesungen wird wiederum kein Nachweis erbracht.

Auch der Auftrag des Landtages an den MP. Horst Seehofer den Vertrag zu unterzeichnen ist nicht nachgewiesen.

Eine weitere Nachfrage meines Bekannten wegen der noch fehlenden Informationen wird notwendig und so wird er nächste Woche das Landtagsamt anschreiben
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tz München, 20.01.18
"Mich gab es praktisch nicht mehr"

Zitat
Ein Bürger aus München war auf einmal ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Und das nur, weil einem Briefträger ein folgenschwerer Fehler unterlief.

München - Wolfram Meißner kann es noch immer nicht fassen. „Mich gab es praktisch nicht mehr!“ Weil ihm Wahlunterlagen nicht zugestellt wurden, meldete das Einwohnermeldeamt den Wohnsitz des Forstenrieders kurzerhand ab! Die Wahlbenachrichtigung zum Bürgerentscheid über die Braunkohle sei das verhängnisvolle Dokument gewesen, sagt der 44-Jährige. „Ich habe diesen Brief nicht erhalten.“ Dann blieb plötzlich auch andere Post aus.

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https://www.tz.de/muenchen/stadt/thalkirchen-obersendling-forstenried-fuerstenried-solln-ort43351/behoerde-meldet-buerger-ab-mich-gab-es-praktisch-nicht-mehr-9543118.html

Nun, vielleicht sind die Folgen doch gravierender, als im ersten Moment gedacht. Daher würde ich von dieser Vorgehensweise jetzt doch deutlich abraten wollen.
Der spätere Aufwand steht in keinem Verhältnis zum kurzfristigen Nutzen. Deswegen doch besser die LRA regelmäßig beschäftigen.
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Bildquelle: © BR / Julia Müller


Bildquelle: http://up.picr.de/30973702ni.png
„Wir brauchen Geld, Geld und nochmals Geld“, erklärte Skolic und erinnerte daran, dass der Rundfunkbeitrag (von derzeit 17.50 Euro pro Haushalt und Monat) seit 2009 nicht mehr angehoben worden sei. […]

Meiner Meinung ist der Mann etwas wirr im Kopf:
ICH habe bis 2013 gar nichts bezahlt, weil ich den Sche*** nicht schaue und somit nicht nutze.

Seit 2013 werden mir monatlich 17,xx Euro für etwas abgepresst, dass ich weder bestellt habe noch nutze.

Wenn nun ein Gierlappen daher kommt, und meint schwadronieren zu müssen, dass die Zwangsabgabe seit 2009 nicht angehoben worden sei, ist das schlichtweg eine Lüge.

Vielleicht sollte der alte wirre Mann seinen Posten aufgeben und in ein Heim für Demenzkranke umgesiedelt werden.......

ein wütender
Adonis
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Besten Dank an TVFranz.

Ich hatte den Verschwörungstheroretiker ganz vergessen.

Also wenn es bedeutet ein Demokrat zu sein und für seine Ansichten zu kämpfen im Sinne der
demokratia, "Herrschaft des Volkes", dann mache ich das gerne.

Dann bin ich gerne Wutbürger, Rechtspopulist, Verschwörungstheoretiker usw.

Es sind ja nur leere Worthülsen, die immer gerne verwendet werden, wenn sich die Politik und die Presse die Meinungen des Volkes nicht erklären können.
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Na, mit dem in der Form formulierten Standpunkt gem. Überschrift sowie...

Zitat

...
Sonst, so Scolik beim traditionellen BR-Filmbrunch vor zahlreichen geladenen Journalisten, Schauspielern, Produzenten und anderen Filmschaffenden, drohten „wirklich massive Einschnitte“ im Programmniveau.
...

...sollen die und dieser Herr Dr. Scolik mal machen. Je öfter so etwas in die Landschaft trompetet wird, umso besser. Wollen wir nur hoffen, dass die Herrschaften sich damit nicht selbst ein schönes Ei ins Nest legen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich irgendwann denn auch mal gewisse andere offizielle Stellen genauer dafür interessieren werden und auch werden ansehen wollen, was diese ehrenwerten Damen und Herren eigentlich mit 8 Mrd. Euro pro Jahr an Zwangsgeldern anstellen - statt nur wie bisher die paar renitenten Zwangszahler mit der einen oder anderen Frage von deren Seite, ob der Umgang mit dem Geld der Bürger denn ggf. auch strafrechtlichen Untersuchungen standhielte - dürfte langsam aber sicher doch deutlich ansteigen.

Insbesondere natürlich, wenn möglichst und zunehmend viele Bürger aufhören, ohne irgendwelche Fragen den ÖRR-Sonnenkönigen ihr Geld in den Rachen zu werfen, wird irgendwann auch den staatlichen Instititutionen das Spielchen zu dumm (weil zu teuer), sich permanent für nichts für die ÖRR-Bonzen zum Kasper zu machen, nur damit deren große Dauer-Sause bis ans Ende aller Tage weitergeht.

@drboe: Es gibt aber noch eine dritte Möglichkeit, was den Hintergrund des Handelns der ÖRR-Sonnenkönige anlangt, so lauthals alle drei Tage "meeeehhhr Geeeld!!" zu schreien (abseits von Realitätsverlust, was bedeuten würde, dass die Herrschaften alle die Sch.... auch selber glauben, die sie verzapfen bzw. dass diese sich der Unterstützung der Oligarchie sicher seien). In dem Maß, wie insbesondere der ÖRR nach eigenem Bekenntnis den gesellschaftlichen status quo abzusichern gedenkt, kann man bzgl. Möglichkeit 2 beinahe mit Sicherheit & in jedem Fall von der besagten Unterstützung der Oligarchie ausgehen. Es ist aber die Frage bzw. nicht die Entscheidung der Oligarchie, ob deren Unterstützung letztendlich den entscheidenden Ausschlag gibt. Sondern die Bürger können - wenn sie wollen - entscheiden, wie das Ganze ausgeht (ein paar haben wir ja schon hier im Forum und auch draußen im Lande, die sich die Abzocke durch eine kleine "Elite" von entgegen der Realität zu "Hütern der Demokratie" gesalbten bzw. sich selbst salbenden öffentlich-rechtlichen Radio- / Fernseh-Fuzzies und medialen Statthaltern der "Eliten" nicht mehr bieten lassen).

Besagte dritte Möglichkeit: "Selbstbewußtsein" suggerieren, Unantastbarkeit und dass einen das "Volksgemurmel" (sowie u. U. BVerfG & EuGH :->) doch schlicht einen feuchten Sch.....dreck angehe. Wie beim Pokern eben. Mancher geht diesem blasierten Gehabe (inkl. der grinsenden Physiognomie dieses Typen, & Lächeln heisst schliesslich auch: Die Zähne zeigen) bestimmt auf den Leim bzw. läßt sich dadurch einschüchtern. Aber wie wenig da im Zweifel dahintersteckt, konnte man doch schon vor Kurzem bei dem sonst auch immer grinsenden Eicher sehen...

Das Konzept, die Strategie, von der die Rede ist, ist altbekannt und in dem geflügelten Wort Proudhons zusammengefasst: "Seid realistisch, fordert das Unmögliche..." Die Herrschaften vom ÖRR bedienen sich eben überall - nicht nur aus dem Portemonnaie des Bürgers.
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Es liegt quasi in der "DNA" von Institutionen, dass sie wachsen. Mehr Mitarbeiter, mehr Aufgaben, mehr Geld, mehr Einfluß. Normaler Weise ist dies ein gleichmäßiger, fast unmerklicher Prozess. Dass man nun glaubt hier recht brachial vorgehen zu können/müssen, zeigt, dass die Betreffenden unter Realitätsverlust leiden oder aber sich der Unterstützung innerhalb der Oligarchie sicher sind. Die Strategie könnte sein, dass man die Bevölkerung über die nächsten Jahre mit völlig überzogenen Forderungen konfrontiert. Wenn dann 2020 die Ministerpräsidenten eine Steigerung von weniger als 1 € monatlich verabschieden, machen die in den Sendern intern Schampus auf, - Ziel erreicht, es gibt mehr zu verprassen - öffentlich bedauern sie diese "fatale" Entscheidung natürlich, und die Politiker loben sich wortreich dafür, "das Schlimmste" verhindert zu haben. Mit Blick auf 2024 geht das Spiel dann erneut los.
Das Beste gegen diese Kampagne wäre, wenn die Redaktionen der übrigen Medien erkennen würden, dass es sich um irrelevante Äußerungen handelt und auf Berichte zu "Beitragserhöhungsforderungen" und Interviews mit Intendanten und ARD-Vorturnern einfach verzichten würden. Die x-te Kolportage der Äußerungen von Wille, Wilhelm, Buhrow, Marmor und Co. bringt keine nennenswerte Information, die das Publikum interessieren könnte.

Politiker sind gierig, korrupt und blöd. Aber so blöd, dass sie ihre Wiederwahl durch ungeschickte Entscheidungen bei Reizthemen riskieren, sind sie denn doch nicht. Das wissen auch die Verantwortlichen in den ÖR-Sendern. Was sie derzeit, wo die Einnahmen so hoch sind, veranstalten, ist Theaterdonner, illusorisch hohe Forderungen, in Verbindung mit Nebelkerzen, der Hinweis auf die Nichterhöhung seit 2009.

M. Boettcher
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Jaja, die Wutbürger, die Rechtspopulisten, die Verschwörungstheoretiker, die Terroristen..... diese Liste läßt sich fast endlos weiterführen.

Mit solchen Begriffen werden Kritiker stigmatisiert. Der Inhaber des Status Quo ( hier ein BR-Funktionär) möchte Kritik wegbügeln, bevor man sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten befasst. Andersdenkende sollen mundtot gemacht werden!

Und dann hängt man sich, in einem Anflug von Überheblichkeit und Selbstbeweihräucherung, das armselig mißbrauchte Demokratie-Mäntelchen um.

Die ganze Rundfunkdebatte ist letztendlich nur die Spitze des Eisbergs, einer Politik-Medien-Justiz-Wirtschafts-Sauce, die immer offensichtlicher ihr parasitäres Antlitz zeigt. 
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