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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Musterschreiben => Thema gestartet von: rave am 24. Mai 2018, 23:45
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Hallo zusammen,
eine Person "V" hat sich mit dem Thema befasst und ein Musterschreiben erstellt. Ihr findet es im Anhang.
Das Schreiben kann für unsere Zwecke gerne verwendet und auch angepasst werden.
Wer den Antrag auf Löschen der Daten nicht mag, kann diesen entfernen (unter 2.) oder auch andere Teile
selbstständig ergänzen oder löschen. Das Formular wurde freiheitlich erstellt und unterliegt keinen Restriktionen.
Wäre schön, wenn daraus eine Aktion würde, pünktlich zum Start am 25.05.2018; ab dem Tag beginnt die
DSGVO ihre Wirkung.
"V" kann nicht garantieren, dass das alles 100% kompatibel zu den Regelungen ist. Man wird ja stellenweise übertreiben
dürfen. (z.B. Frage Stockwerk oder Wohnungsnummer, Namen und Anzahl der Mitbewohner) Wissen wir, was dort alles gespeichert ist?
Nein. Na also.
Die Briefe und Handhaben unserer Freunde sind ja auch nicht ganz kompatibel zu möglichen bestehenden Gesetzen und Regelungen.
Da lassen wir 4 mal gerade sein! (#)
Von einem Szenario geht Person "V" aber aus: Die Herrschaften sind nicht sonderlich gut vorbereitet, vor allem, wenn da mehrere,
ja viele Briefe kommen. Deshalb: Ruhig die Reihenfolge der Fragen ändern, kurz was hin und her schieben... und schon hat man
seine eigene Anfrage. Sollte in der Antwort etwas fehlen, wird man ja nachfragen dürfen.
Sollte die Antwort nicht innerhalb von 4 Wochen eintreffen, startet das Eskalationsszenario.
Änderungsvorschläge, Hinweise, Ergänzungen... gerne!
Auf, also raus mit den Hinkelbeinen äh Hinkelsteinen!
Dat Dingens ist gerade noch rechtzeitig fertig geworden. Wolle mer's nauslasse? Narrhallamarsch!
mit datenschutzrechtlich-beitragsfreien Grüßen
rave mit Frieda und Anneliese
Edit "Bürger" 13.07.2021: Der einfacheren Diskussion wegen hier noch als kopierfähiges Zitat:
Mustermann, Martin Musterstadt, 25.05.2018
Musterstraße 99
12345 Musterstadt
An
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln
Datenschutzrechtliche Auskunft nach DSGVO
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Art. 15 DSGVO habe ich das Recht, von Ihnen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie personenbezogene Daten über meine Person gespeichert haben. Sofern dies der Fall ist, so habe ich ein Recht auf Auskunft über diese Daten.
1. Auskunft über meine bei Ihnen gespeicherten Daten
Ich darf Sie in diesem Fall bitten, mir gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgende Informationen zu erteilen:
a) Welche Daten sind über meine Person konkret bei Ihnen gespeichert oder verarbeitet? (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift bzw. vorherige Anschriften (mit Postleitzahl, Stadt, Straße, Hausnummer, Stockwerk, Wohnungsnummer), Beruf, Titel, Namen und Anzahl der Mitbewohner.
b) Informieren Sie mich bitte über die detaillierten Verarbeitungszwecke meiner Daten.
c) Informieren Sie mich bitte über die Kategorien personenbezogener Daten, die bezüglich meiner Person verarbeitet werden.
d) Informieren Sie mich bitte über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, die meine Daten bereits erhalten haben oder künftig noch erhalten werden (hier ebenfalls inkludiert die mit Auftragsverarbeitung beauftragten Firmen mit Namen und kompletter Anschrift sowie dem Zweck und der Dauer der Auftragsbearbeitung sowie der Kontaktadresse des dort zuständigen Datenschutzbeauftragten).
e) Informieren Sie mich bitte über die geplante Dauer zur Speicherung meiner Daten, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer.
f) Informieren Sie mich bitte über das Bestehen meiner Rechte auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung meiner Daten, ebenso wie über mein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO und mein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde und Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
g) Da die Daten nicht bei mir erhoben wurden, fordere ich Sie auf, mir alle Informationen über die Herkunft der Daten mitzuteilen.
h) Legen Sie mir dar, ob eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO besteht. In diesem Fall wollen Sie mir bitte aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für meine Person mitteilen.
i) Wurden meine personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, wollen Sie mir bitte mitteilen, welche geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung vorgesehen sind.
j) Wo werden die Daten vorgehalten und wer hat Zugriff auf diese?
k) Übersenden Sie mir bitte Ihre aktuellen „TOM“ (technische und organisatorische Maßnahmen) zur Auftragsverarbeitung nebst Bestätigung, dass diese Vorgaben eingehalten werden.
k) l) Liegt eine Zertifizierung nach Art. 43 DSGVO (z.B. EuroPriSe) vor? Wer hat diese vorgenommen?
Bitte stellen Sie mir kostenfrei eine Kopie ALLER meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zur Verfügung.
2. Löschung meiner Daten
Weiterhin verlange ich nach Art. 17 DSGVO die unverzügliche Löschung meiner bei Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Die Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO liegen nach meiner Ansicht vor. Sofern ich eine Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten erteilt habe, widerrufe ich diese hiermit, bzw. lege gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Dies gilt ebenso für das Profiling gemäß Art. 22 DSGVO. Lehnen Sie die Löschung ab, so haben Sie dies mir gegenüber zu begründen.
Sofern Sie meine personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich gemacht haben und gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet sind, haben Sie angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Empfänger meiner Daten darüber gemäß Art. 19 DSGVO zu informieren, dass ich die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien dieser personenbezogenen Daten verlangt habe.
3. Fristen und Rechtsfolgen
Auskunftserteilungen müssen gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich erfolgen, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Auskunft von Ihnen erhalten, so werde ich mich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ich mache darauf aufmerksam, dass unterlassene oder nicht vollständige Auskunftserteilungen nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO mit einer hohen Geldbuße bedroht sind.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Edit "Bürger": Bei der Zitierung fiel auf, dass Punkt "k)" zweimal vergeben wurde. Der zweite wurde entsprechend auf "l)" geändert - in den Anhängen müsste dies noch gesondert erfolgen - evtl. bei Gelegenheit...
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@rave
Danke für die Vorlage.
Brief nach Köln
und
an die Landesrundfunkanstalt, z.Hd. des Intendanten.
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Hallo besten Dank für die Vorlage,
ich werde mal noch eine Version für den Landesdatenschutzbeauftragten verfassen.
4% vom Umsatz wäre mal eine fette Strafe. ;D
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Brief nach Köln
und
an die Landesrundfunkanstalt, z.Hd. des Intendanten.
Muss der Brief nicht sogar an jede Landesrundfunkanstalt gehen?
Schließlich haben die doch alle Zugriff auf die Daten einer gemeinsame Datenbank in Köln?
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Sollte die Antwort nicht innerhalb von 4 Wochen eintreffen, startet das Eskalationsszenario.
Soweit ich weiß beträgt die Frist einen Monat. Zudem kommen Postlaufzeiten hinzu (3 Werktage). Also Wiedervorlage 5 Wochen setzen !
Ferner muss ggf. noch ein Zugangsbeweis für Euer Schreiben erfolgen. Daher am Besten per Fax versenden, auf dessen Sendebeleg der Briefkopf und der Großteil der ersten Seite angedruckt wird.
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Ist raus an kostenpflichtige Fax Nr. Service-Fax: 01806 999 555 01
"Der Einrichtung des Gemeinwohls in Köln"
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Änderungsvorschläge, Hinweise, Ergänzungen... gerne!
Das Schreiben gefällt mir, ABER
Wäre Punkt zwei nicht erst sinnvoll, wenn ich weiß, welche Daten gespeichert werden ?
Punkt drei halte ich nicht für notwendig. Auf der anderen Seite sitzen Datenschutzprofis. Wenn die ihre eigenen Gesetze
nicht kennen und richtig umsetzen, haben sie auch mit den (Rechts)folgen zu leben....
Und zu guter Letzt meine ich, dass der BS und die jeweilige Rundfunkanstallt als getrennte, juristische Personen
gesehen werden müssten ?
Grüße
Adonis
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Und zu guter Letzt meine ich, dass der BS und die jeweilige Rundfunkanstallt als getrennte, juristische Personen
gesehen werden müssten ?
Den BS bitte nicht als "juristische Person" definieren, guggst du hier:
Kurzbeschreibung
Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio mit Sitz in Köln ist in der Creditreform Firmendatenbank mit der Rechtsform GbR / Arbeitsgemeinschaft eingetragen. Das Unternehmen ist wirtschaftsaktiv. Die Umsatzsteuer-ID des Unternehmens ist in den Firmendaten verfügbar. Das Unternehmen verfügt über einen Standort. Es liegen Daten zu 2 Hausbanken vor. Sie erreichen das Unternehmen telefonisch unter der Nummer: +49 221 50610. Sie haben zudem die Möglichkeit Anfragen per E-Mail an E-Mail-Adresse anzeigen zu versenden. Für den postalischen Schriftverkehr nutzen Sie bitte die Firmenadresse Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.
Quelle: https://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/50829/5190154416/BEITRAGSSERVICE_DER_OEFFENTLICH_RECHTLICHEN_LANDESRUNDFUNKANSTALTEN_ARD_DES_ZWEITEN_DEUTSCHEN_FERNSEHEN_ZDF_UND_DES_DEUTSCHLANDRADIO.html (https://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/50829/5190154416/BEITRAGSSERVICE_DER_OEFFENTLICH_RECHTLICHEN_LANDESRUNDFUNKANSTALTEN_ARD_DES_ZWEITEN_DEUTSCHEN_FERNSEHEN_ZDF_UND_DES_DEUTSCHLANDRADIO.html)
und hier weiterlesen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27548.msg173308.html#msg173308
und auch hier:
Rechtsgrundlagen: §§ 705–740 BGB; die Vorschriften des HGB sind unanwendbar. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine Firma, ist keine juristische Person.
Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gesellschaft-buergerlichen-rechts-gbr-34627 (https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gesellschaft-buergerlichen-rechts-gbr-34627)
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Schreiben geht heute per Einschreiben raus.
Person A hat ja Klage bei VG Freiburg eingereicht. Sollte bis zum fristende dieses Schreibens keine Antwort gekommen sein, wäre das ein weiterer Klagegrund den man nachreichen könnte?
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Und zu guter Letzt meine ich, dass der BS und die jeweilige Rundfunkanstallt als getrennte, juristische Personen
gesehen werden müssten ?
Also für den BS UND die Rundfunkanstalt meines Vertrauens ein Schreiben?
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Person B+itzbirne hat in einem Schreiben an den Beitragsservice folgende Anfrage gestellt und darauf nun eine Antwort erhalten (siehe im Anhang).
Es stellt sich die Frage, ob mit einem allgemein gehaltenen Antwortschreiben den Anforderungen genüge getan wurde.
Ich fordere Sie gemäß Art. 15 EU-DSGV auf, mir über alle meine Person betreffenden, bei der Rundfunkanstalt als auch beim Beitragsservice und deren Dienstleistern gespeicherten und verarbeitenden Daten Auskunft zu erteilen.
• Bitte teilen Sie mir namentlich mit, woher Sie meine Daten haben, an wen diese bereits übermittelt wurden, wer Zugang zu meinen Daten hat oder diese Verarbeitet oder wer diese in zukünftig erhalten oder verarbeiten soll.
• Welche konkreten pers. Daten wurden Informationen die von GIM im automatischen Datenverfahren erzeugt?
• Übermitteln Sie mir alle Informationen zu Daten, die der Zweckbindung dienen sollen.
• Wurden personenbezogene Daten an Drittländer weitergegeben?
• Welche Daten wurden an Behörden weitergegeben und zu welchem Zeitpunkt wurde ich gemäß EuGH Urteil vom 01.10.2015 C-201/14 darüber unterrichtet?
• Welche konkreten Daten haben Sie von kommerziellen privaten Adresshändlern?
• Ferner fordere ich Sie auf mitzuteilen, welche konkreten Informationen Sie bezüglich meiner Adresse haben, welche Personen zu meiner Wohnung gezählt werden und wieso im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz ich persönlich und nicht andere Bewohner dieser Adresse als Beitragsschuldner haftbar gemacht werde.
• Nennen Sie mir konkrete Möglichkeiten, wie und welche Daten gelöscht werden können oder auch automatisch gelöscht werden.
• Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden getroffen, um meine Daten vor Missbrauch zu schützen?
• Welche Anzahl an Personen haben Zugriff auf meine Daten?
• Welche Vorkehrungen wurden/werden getroffen, um den Datenbestand beständig auf das notwendige Minimum zu reduzieren?
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Person X überlegt sich gerade ob er diese Fragestellung auch in seiner Klage verwenden könnte ?
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Aus aktuellem Anlaß eine kleine Erinnerung an unsere "Datenschutzrechte".
Youtube-Video: GEZ-Bescherung - Aktion zum zivilen Ungehorsam gegen den Rundfunkbeitrag
https://www.youtube.com/watch?v=YgcaV73HSlo
In dem Video wird ein Musterformular vorgestellt, das jeder nutzen kann, um bei der Landesrundfunkanstalt bzw. dem "Beitragsservice" nachzufragen, welche Daten und zu welchem Zweck über ihn erhoben und verarbeitet wurden etc.
Links zum im Video genannten Formular:
-tinyurl.com/gezformular
-tinyurl.com/gezmuster
Vgl. auch
[Aktion] Datenschutzrechte gegenüber Rundfunkanstalt/Beitragsservice einfordern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21571.msg138171.html#msg138171
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Ich finde die Aktion gut. Es ist des Bürgers gutes Recht, diese Auskunft zu beantragen. Allerdings stellt dies meiner Meinung nach keinen "zivilen Ungehorsam" dar, sein Recht auf Auskünfte zu verwirklichen.
In dem Video wird ein Musterformular vorgestellt, das jeder nutzen kann, um bei der Landesrundfunkanstalt bzw. dem "Beitragsservice" nachzufragen, welche Daten und zu welchem Zweck über ihn erhoben und verarbeitet wurden [..]
Wer schon dabei ist ein Schreiben aufzusetzen kann bei 'seiner' LRA (auch bei allen die sich den Datenbestand teilen wäre denkbar) und dem BS anfragen. Beide sind verpflichtet, in bestimmten Zeitabschnitten eine Auskunft zu erteilen.
Es sollte darüber nachgedacht werden, die Aktion zu erweitern.
Die Auskunft hat die Wirkung, dass die Anzahl an registrierten Auskünften in der dazugehörigen Statistik im Jahresbericht steigt, etwas Arbeitsaufwand entsteht*, es für jeden persönliche Einsichten liefert, mit welcher Masse Daten LRA/BS hantiert und die Auskünfte fiktiv verwertbar sind. Kann mit der Auskunft mehr erreicht werden? Könnten weitere Schreiben/Anträge damit kombiniert werden?
* Dieser entsteht bei zielgerichteten Fragen, Negativauskünften, ...
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Hier noch ein Hinweisblatt des Sozialgerichts Nürnberg. Interessant, daß manche Gerichte auf den Datenschutz hinweisen, andere aber nicht...
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Auf eine Anfrage nach Art. 15 DSGVO bekam Person R heute Post vom RBB, sie möge doch bitte die Anfrage präzisieren, um zu vermeiden, dass die Daten zur Prüfung an eine Vielzahl von infrage kommenden Stellen im rbb weitergeleitet werden müssten.
Sinn und Zweck der Anfrage ist es ja gerade Informationen darüber zu erhalten, welche Daten der rbb insgesamt vorhält.
Ein Ausschluss bestimmter Stellen seitens des Antragstellers dürfte ja dem entgegenstehen, da diesem ja nicht bekannt ist, wie und wo der rbb welche Daten speichert.
Eine Mitteilung der Teilnehmernummer sollte eigentlich auch unnötig sein. Diese sollten sie ja haben.
Eine fiktive Antwort könnte so aussehen:
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe Ihren Brief vom 17.02.2020 bzgl. meines Antrags auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhalten.
Sie bitten mich zu spezifizieren, in welchem Zusammenhang der rbb meine Daten erhalten haben könnte, um zu vermeiden, die Anfrage an eine Vielzahl an Stellen innerhalb des rbb weiterleiten zu müssen.
Der Sinn meiner Anfrage ist herauszufinden, welche Daten der rbb bzw. die Rundfunkanstalten insgesamt über mich gespeichert haben. Da ich die internen Vorgänge nicht kenne und nicht weiß inwiefern die verschiedenen Rundfunkanstalten, der Beitragsservice in Köln und andere Anstalten miteinander vernetzt sind, geht es mir eben gerade darum, keine der infrage kommenden Stellen von vornherein auszuschließen.
Mir ist nicht vollumfänglich bekannt, über welche Wege der rbb meine Daten erhalten haben könnte. Wenn ich Ihnen aber jetzt aber die Art der bisherigen Kommunikation nenne, kann ich wohl davon ausgehen, dass alle anderen Stellen nicht geprüft werden.
Da durch den Meldedatenabgleich Daten aller volljährigen Bürger vorliegen, bezieht sich mein Auskunftsersuchen aber selbstverständlich auch (aber nicht ausschließlich) auf die Verarbeitung meiner Rundfunkdaten.
Dem 15. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz für den Zeitraum 01. April 2018 – 31. März 2019 des rbb ist auf Seite 74 zu entnehmen, dass der Beitragsservice zum angegebenen Zeitpunkt nicht über die technischen Möglichkeiten verfügte, alte Datensätze zu löschen.
„Während es bislang nur ein Löschkonzept für die Historie zum Beitragskonto gibt, soll das neue Löschkonzept auch für die historisierten Datensätze gelten. Die historischen Daten sind zwar im Archiv vorhanden, jedoch ohne Kenntnis einer Beitragsnummer nicht mehr auffindbar. Wegen der auf unterschiedlichste Weise ausgestalteten technischen Abhängigkeiten der Daten untereinander, stellt sich die Erstellung des Löschkonzepts als äußerst komplexes Thema dar. Der ZBS hat angekündigt, dass das Konzept zum Anfang der zweiten Jahreshälfte 2019 vorliegen wird.“
Da die zweite Jahreshälfte 2019 nun vorbei ist, geh ich davon aus, dass entsprechende Probleme aus der Welt geschafft wurden und mir auch ohne eine Beitragsnummer eine Auskunft über die über mich gespeicherten Daten möglich ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine Begründung.
Ich bitte noch einmal um eine vollständige Auskunft der über mich gespeicherten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO.
Dies ist keine Schikane, sondern mein Recht. Wenn dieses dazu führt, dass die Anfrage an eine Vielzahl von Stellen weitergeleitet werden muss, sollte man sich überlegen, einfach weniger personenbezogene Daten von Bürgern an einer Vielzahl von Stellen zu speichern.
Mit freundlichen Grüßen
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Aus einer Diskussion mit dem DS-Beauftragten einer anderen LRA weiß man Folgendes:
Daten könnten ja auch vorhanden sein, da man vielleicht Akkordeonspieler in der hauseigenen Hardrockband ist oder gewesen war. Oder irgend ein Bühnenaufbauer oder was auch immer. Und will deshalb diese Daten.
Von daher hat es Sinn gemacht, die Anfrage thematisch auf den RFBeitrag einzuschränken, falls es da nicht um andere Tätigkeiten geht.
VG rave
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Das erinnert mich an meine DSGVO-Anfrage an den WDR.
Es meldete sich ein Herr Datenschutz, welcher die Anfrage an den BS weitergeleitet hätte.
Als ich den Herrn Datenschutz darauf hinwies, ich hätte eine DSGVO-Anfrage an den WDR gestellt und nicht an einen nicht rechtsfähigen BS, kam zurück:
- ich sollte ihm mitteilen in welcher Abteilung des WDRs welche Angaben zu meiner Person gespeichert werden sein sollen
Ich wies ihn daraufhin, das er mir bitte die komplette Organisationsstruktur des WDR schicken möchte, damit ich versuchen könnte an Hand der Bezeichnung der Abteilungen vielleicht Zusammenhänge zu einer Speicherung feststellen könnte.
Nun brach er die Kommunikation ab mit dem Hinweis, wenn was gespeichert wäre, wäre es aus journalistischen Gründen und dafür gilt die DSGVO nicht.
Da ich selber teilweise mit DSGVO Anfragen beschäftigt bin, muss ich davon ausgehen, das es die Öffentlich Rechtlichen die Bohne interessiert. :(
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… wenn was gespeichert wäre, wäre es aus journalistischen Gründen und dafür gilt die DSGVO nicht
Das hört sich so an, als ob Du eine Person des Zeitgeschehens wärst.
Oder wird da eine Sendung über Rundfunkbeitragsgegner geplant ?
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Es ging um einen Beitrag über Mieterhöhung durch Verkauf und Modernisierung eines Mietshauses.
Hierzu drehte der WDR eine Dokumentation "Die Mietrebellen", das war aber nur ein Teil meiner Anfrage.
Ich wollte ja wissen, ob über diese Sendung hinaus noch andere Kontakte/ Informationen über mich beim WDR gebackuped sind.
Seit ich hier in Köln bin kämpfe ich ja - damals zur Rundfunkgebühr und heute zum Rundfunkbeitrag - insbesondere gegen den WDR als wirtschaftlicher Faktor in der Region und somit weitreichender rechtlicher Freiheiten.
Bei zwei Pfändungen von meinem Konto, behauptete die Stadt ja immer wieder ihre (zusätzlich zum BS) Informationen über mich kämen direkt vom WDR.
Gruß bernd
Edit "Bürger" @alle:
Hier im Thread bitte keine weitere Vertiefung von Einzelfällen.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Guten Tag an alle,
kann man auch im "Namen seiner minderjährigen Kinder" um Auskunft nach DSGVO bitten? Da würde ich ja auch gerne mal wissen ob die GEZ nicht auch von meinen Kindern Daten in Ihrem System hat.
Dieses Anfrage würde ich dann auch mal an alle Anstalten per Fax senden.
Gruß
Olaf
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kann man auch im "Namen seiner minderjährigen Kinder" um Auskunft nach DSGVO bitten?
Der EuGH hatte dergleichen im Falle eines behinderten Kindes verneint, da der Vater nicht "gesetzlicher Vormund" war; wurde im Laufe des Jahres jedenfalls in einer Entscheidung gelesen, die neu herausgesucht werden müsste.
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Guten Morgen an alle,
vor genau einem Monat wurde der Südwestrundfunk um Auskunft nach DSGVO aufgefordert. Normalerweise ist für mich der WDR zuständig, aber ich möchte ja trotzdem mal wissen ob der Südwestrundfunk evtl. auch Daten über mich gespeichert hat.
Bis heute ist keine Antwort eingegangen.
Hatte jemand schon den Fall? Wie wurde dann vorgegangen?
Ich würde mich ansonsten über das Formular "Beschwerde zum Datenschutz" auf der Seite des "Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen (ldi.nrw.de)" über den Südwestrundfunk beschweren.
Hat damit jemand schon Erfahrung?
Gruß
Olaf
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Guten TagX,
rein fiktiv natürlich.
Da sich die Datenauskunft beim BeitraXservus als ausgesprochen schwierig gestaltet und sich die GEZ bekanntermaßen ständig Ausreden aus den Fingern saugt, könnte es vorgekommen sein, dass bei einem entsprechenden Antrag eine Kopie des Personalausweises (Identitätsnachweis) beigefügt wurde.
Hier der entsprechende fiktive Fall und die Geschichte des "GEZ-Datenfriedhofs":
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, veröffentlicht ihren Jahresbericht für das Jahr 2020.
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2020-Web.pdf
Ab Seite 213:
15.7
Löschung personenbezogener Daten in Einzeldokumenten beim Rundfunk Berlin–Brandenburg
Unaufgefordert übersandte eine betroffene Person dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zusammen mit einem Auskunftsantrag eine Kopie ihres Personalausweises mit dem Hinweis, der rbb möge diese Kopie nach erfolgter Identitätsprüfung unverzüglich löschen. Im Rahmen der Auskunftserteilung an die betroffene Person stellte sich allerdings heraus, dass die Ausweiskopie zusammen mit dem Antrag auf Auskunft beim Zentralen Beitragsservice (ZBS) dauerhaft gespeichert worden war. Einen Antrag auf deren Löschung lehnte der rbb gegenüber der betroffenen Person ab.
Echt jetzt fiktive Personen A, N, K und E?
Ihr habt die Löschung abgelehnt!?!
Dollet Ding!
In seiner Stellungnahme lehnte der rbb zunächst auch unserer Behörde gegenüber eine Löschung der Kopie des Personalausweises ab, weil dem Aufbewahrungsfristen entgegenstünden und zudem eine Löschung einzelner Seiten aus dem Vorgangsverwaltungssystem technisch nicht möglich sei, ohne das gesamte Eingangsdokument (den Auskunftsantrag) und das Ausgangsdokument (das Auskunftsschreiben) mit zu löschen. Im Übrigen sei dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
Uiiiiii! A, N, K und E! Weit aus dem rbb-Datenfriedhofsgrab gelehnt, waa?
Habt ihr beim Anfertigen eurer Stellungnahme noch den "Michael Jackson - Thriller - Zombie- Dance" auf der rbb-Dachterrasse gezappelt?
Michael Jackson - Thriller
https://www.youtube.com/watch?v=4V90AmXnguw
Und dann noch vor einer echten Aufsichtsbehörde rumzappeln.
Nicht dieser "sektorspezifische-Zombie-Rundfunkdatenschutzbeauftragte-Quatsch"!
Bereits die dauerhafte Speicherung der Personalausweiskopie über die Identitätsprüfung hinaus war jedoch rechtswidrig. Schon deswegen wäre der rbb von sich aus und erst recht auf den Antrag der betroffenen Person hin zur Löschung der Personalausweiskopie verpflichtet gewesen.319 Ein Anspruch auf Löschung ergab sich im vorliegenden Fall auch daraus, dass eine weitere Speicherung der Personalausweiskopie nach Beendigung der Identitätsprüfung nicht mehr erforderlich war.320 Die von der betroffenen Person eingesandte Personalausweiskopie unterliegt keinen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Auch der Einwand des rbb, eine Löschung einzelner Teile eines einmal eingescannten Dokuments sei technisch nicht möglich, entbindet ihn nicht von der gesetzlichen Verpflichtung zur Löschung: Der rbb ist vielmehr verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Löschung personenbezogener Daten nachkommen zu können.321
Unsere datenschutzrechtliche Bewertung haben wir dem rbb mitgeteilt. Dieser hat daraufhin ein Verfahren entwickelt, mit dem auch einzelne Seiten einmal gescannter Unterlagen aus dem dortigen Datenbestand gelöscht werden können. Die Löschung der Personalausweiskopie wurde – wie ursprünglich beantragt – umgesetzt und der betroffenen Person bestätigt.
Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 DS-GVO sollten grundsätzlich ohne Vorlage einer Kopie des Personalausweises gestellt werden, da Ausweiskopien regelmäßig nicht erforderlich sind. Eine Verpflichtung zur Löschung von Daten kann auch für einzelne Teile gespeicherter Unterlagen bestehen. Verantwortliche sind verpflichtet, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Löschung dieser Daten nachkommen können. Dies gilt nicht nur für die hier in Rede stehende Löschung im Einzelfall, sondern auch für eine regelmäßige automatische Löschung nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen. Mängel der eingesetzten Software können keine „Datenfriedhöfe“ rechtfertigen.
319 Siehe Art. 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO
320 Siehe Art. 17 Abs. 1 lit. a DS-GVO
321 Siehe Art. 24 Abs. 1 DS-GVO
So, damit wäre das mit dem "Identitätsnachweis beim BeitraXservus" für alle Zeiten geklärt.
Wir hoffen die "GEZ-Löschungs-Software-Ergänzung" war richtig kompliziert und teuer.
Dies ist ein kostenloser und glutenfreier GEZombie-Datenfriedhofs-Abwehrservice des GEZ-Boykott-Forums.
:)
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Unsere datenschutzrechtliche Bewertung haben wir dem rbb mitgeteilt. Dieser hat daraufhin ein Verfahren entwickelt, mit dem auch einzelne Seiten einmal gescannter Unterlagen aus dem dortigen Datenbestand gelöscht werden können. Die Löschung der Personalausweiskopie wurde – wie ursprünglich beantragt – umgesetzt und der betroffenen Person bestätigt.
Danke an den Profäten!
Dies wirft - natürlich - neue Fragen auf! >:D
Man könnte sich vorstellen, dass jetzt wissbegierige Leutchen so reagieren:
Antrag auf
- Offenlegung des Verfahrens mit dem auch einzelne Seiten einmal gescannter Unterlagen aus dem dortigen Datenbestand gelöscht werden können.
- wer ist auf wessen Veranlassung/ aus welchen Gründen dazu berechtigt?
- wo und wie wird dies in der betroffenen Akte/Historie vermerkt?
Und natürlich stellt sich auch die Frage ob und inwieweit auch "andere, der LRA nicht genehme" einzelne Seiten einmal gescannter Unterlagen undokumentiert/ohne "Verfahren" aus dem dortigen Datenbestand gelöscht werden (können)? ???
Genug "Off Topic".
Gruß
Kurt
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Guten Tag,
als Newbie, bin ich einmal so vermessen und werfe die Frage in den Ring, ob einer der fiktiven Auskunf-Begehrenden in der fiktiven Antwort auf sein Ansinnen, darüber Auskunf erhalten hat, in welcher Wohnung eines Mehrfamilienhauses er wohnt.
Hintergrund ist, dass z,B. Wahlbenachrichtigungen, im Falle des Newbie, konkret mit Wohnungsnummer adressiert werden.
Herzlichen Dank
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Ich interpretiere Deine Anfrage so:
"Weiß die Rundfunkanstalt bzw. der Beitragsservice, in welcher Wohnung ich wohne?"
Antwort: Soweit ich weiß - nein. Es hängt auch vom Umfang der übertragenen Meldedaten ab, ob überhaupt Kenntnis über eine Wohnung besteht. Es wird aber nicht festgestellt, dass Du eine konkrete Wohnung hast, sondern nur eine generelle Wohnungsinhaberschaft am Ort des Meldedatensatzes vermutet/unterstellt. Es werden nach wie vor personenbezogene Konten geführt und keine wohnungsbezogenen Konten.
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Edit "Bürger" @alle:
Vorsorgliche bitte, hier nicht Einzelaspekte der gespeicherten Daten, Wohnungsdaten, Meldedaten, personen- oder wohnungsbezogene Aktenführung etc. zu diskutieren, sondern gem. Betreff/ Einstiegsbeitrag dieses Threads nur das Musterschreiben zur Anfrage:
DSGVO - Anfrage zu eigenen personenbezogenen Daten (Musterschreiben)
Auskunftsbeispiele sind zudem wohl auch schon andernorts im Forum in eigenständigen Threads behandelt? Bitte Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) nutzen.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Siehe auch obiges Beispiel - letzte, eingerahmte Zeile...
(https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=27575.0;attach=22148;image)
Wohnung
Nr. 1 [Adresse - hier fürs Forum geschwärzt/ anonymisiert]
...wobei "Wohnung Nr.1" je nach "Bedarf" verstanden werden kann
a) als lediglich fortlaufende Nummer ggf. mehrerer Wohnungen der gleichen Person/ des gleichen Beitragskontos - oder (falls "dienlicher")
b) als die individuelle Wohnungsnummer ggf. mehrerer Wohnungen unter dieser Anschrift - für welche unter dieser Anschrift ggf. sogar schon gezahlt wurde ;) ...anderes Thema - bitte nicht hier! Danke.