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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 02. März 2016, 09:56
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medienpolitik.de, 29.02.2016
Rundfunk:
Im Interesse der Beitragszahler handeln
von Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts
Die angemessene Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird in der Gesellschaft und in der Politik immer wieder streitig diskutiert. Besonders die im Rhythmus von zwei Jahren erscheinenden Berichte der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) geben dazu Anlass. So ist es auch derzeit. Die KEF kommt im Entwurf des 20. Berichts zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro um 29 Cent abgesenkt werden könnte.
Die KEF hat den Berichtsentwurf mit den Rundfunkanstalten und den Ländern erörtert. Sollte sie in der Endfassung ihres Berichts diese Empfehlung aufrechterhalten, könnten die Länder den monatlichen Rundfunkbeitrag ein weiteres Mal nach 2015 absenken. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff befürwortet die Senkung des Rundfunkbeitrags. Unsere klare Position kann niemanden überraschen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert im Einklang mit der Landesregierung schon seit Jahren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlicher und sparsamer handelt – zum Beispiel bei den viel zu hohen Ausgaben für die Altersversorgung – und er dadurch eine weiter steigende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der beitragszahlenden Betriebe verhindert oder zumindest nachhaltig begrenzt. Die verfassungsrechtlich begründete und für unser Gemeinwesen unverzichtbare Leistung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Medienvielfalt wird dadurch nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil. Die Funktionsfähigkeit der dualen Medienordnung muss gesichert und immer wieder an die sich rasch wandelnden Gegebenheiten der digitalen Medienwelt angepasst werden. Deutschland benötigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr denn je als unabhängiges, glaubwürdiges und möglichst alle Generationen erreichendes Medium. Je überzeugender die Rundfunkanstalten diese Funktion erfüllen, desto höher ist die Bereitschaft, für die Finanzierung aufzukommen.
Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2016/02/rundfunk-im-interesse-der-beitragszahler-handeln/ (http://www.medienpolitik.net/2016/02/rundfunk-im-interesse-der-beitragszahler-handeln/)
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Da ist der Weg zu einem "unabhängigen, glaubwürdigen und möglichst alle Generationen erreichenden Medium" aber verdammt weit... ;)
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Die KEF hat den Berichtsentwurf mit den Rundfunkanstalten und den Ländern erörtert. Sollte sie in der Endfassung ihres Berichts diese Empfehlung aufrechterhalten, könnten die Länder den monatlichen Rundfunkbeitrag ein weiteres Mal nach 2015 absenken. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff befürwortet die Senkung des Rundfunkbeitrags. Unsere klare Position kann niemanden überraschen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert im Einklang mit der Landesregierung schon seit Jahren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlicher und sparsamer handelt – zum Beispiel bei den viel zu hohen Ausgaben für die Altersversorgung – und er dadurch eine weiter steigende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der beitragszahlenden Betriebe verhindert oder zumindest nachhaltig begrenzt. Die verfassungsrechtlich begründete und für unser Gemeinwesen unverzichtbare Leistung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Medienvielfalt wird dadurch nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil. Die Funktionsfähigkeit der dualen Medienordnung muss gesichert und immer wieder an die sich rasch wandelnden Gegebenheiten der digitalen Medienwelt angepasst werden. Deutschland benötigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr denn je als unabhängiges, glaubwürdiges und möglichst alle Generationen erreichendes Medium. Je überzeugender die Rundfunkanstalten diese Funktion erfüllen, desto höher ist die Bereitschaft, für die Finanzierung aufzukommen.
Wer auf irrwitzigerweise Geld von der Bevölkerung abpresst, handelt sicher nicht im interesse des Gemeinwesen.
Für die öoR Funktionäre sind Begriffe wie unabhängig, glaubwürdig usw, nur Lippenbekenntnisse, die Wissen genau wie sie die Massen hinter die Fichte führen.
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Da ist der Weg zu einem "unabhängigen, glaubwürdigen und möglichst alle Generationen erreichenden Medium" aber verdammt weit... ;)
vor allem, wenn man auf solch einem altersschwachen Pferd reitet.
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In dieser Meldung des Institut für Urheber- und Medienrecht München wird davon gesprochen, dass sich eine Arbeitsgruppe mit Fragen rund um mögliche Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender befassen soll. http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5562/ (http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5562/). Übrigens eine ganz interessante Seite.
Somit dürfte der Protest der Bürger nicht ganz lautlos an der Politik vorbeigezogen sein. Nur wer sitzt dann denn in dieser Arbeitsgruppe? Diesem Selbstbedienungsladen Rundfunk.