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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2015 => Thema gestartet von: UnerhÖRt am 20. Mai 2015, 09:23

Titel: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: UnerhÖRt am 20. Mai 2015, 09:23
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Google so streng wie Rundfunksender regulieren (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holsteins-Ministerpraesident-will-Google-so-streng-wie-Rundfunksender-regulieren-2657250.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom)

"Suchmaschinen sind inzwischen weit mehr als bloße Informationsvermittler", meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Sie trügen ebenso wie Radio und TV zur Meinungsbildung bei und müssten entsprechend behandelt werden.

 http://heise.de/-2657250 (http://heise.de/-2657250)

Aus dem zitierten Redemanuskript (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4300/umdruck-18-4368.pdf):

"Der Rundfunkstaatsvertrag allein bietet keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt. Was wir brauchen, ist eine Fortschreibung der rechtlichen Rahmenbedingungen."

"Google, YouTube, Facebook und Co. haben einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung, werden aber von den geltenden Vielfaltssicherungsmechanismen des Rundfunkstaatsvertrages nicht erfasst."

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4300/umdruck-18-4368.pdf
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: novoderm am 20. Mai 2015, 09:58
Ja, ja, reichen "wir" die Intransparenz der ÖR-Berichterstattung/Meinungsbildung mal schön an die "Internetriesen" weiter!
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: six2seven am 20. Mai 2015, 11:08
Zitat von Torsten:
 "Was wir brauchen, ist eine Fortschreibung der rechtlichen Rahmenbedingungen "   

Hallo…
na also, langsam wird Tacheles geredet.
So forsch hat noch niemand die Regeln für die Einhaltung,
was das Recht der alleinigen Information durch den Staatssender angeht,
eingefordert.
Diese - FORTSCHREIBUNG  DER RAHMENBEDINGUNGEN-
nimmt sich die  -INFORMATIONSFREIHEIT DES  BÜRGERS - 
noch einmal gezielt vor, durch die  …Zitat : "bundesweit agierende Medienbehörde"
Demnächst wird noch der Plausch über den Gartenzaun unter
" rechtliche Rahmenbedingungen " gestellt.
Dem TORSTEN würde es besser anstehen, sich Seines
Treuegelöbnisses für das Volk zu erinnern, dann erkennt er vielleicht,
das es nicht Seine Aufgabe ist, den Staatssender um jeden Preis vor der
Konkurrenz zu schützen.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: PersonX am 20. Mai 2015, 11:34
Was der Minister will ist nichts anderes als Zensur. Dieser Minister sollte direkt abgewählt werden, denn der Rundfunkvertrag ist obsolet.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: GEiZ ist geil am 20. Mai 2015, 12:06
Zitat
Der Rundfunkstaatsvertrag allein bietet keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt.

Hat dem jemand ***? Als ob ein Rundfunkvertrag schon irgenwann einmal ein Rahmen für irgendeine Welt gewesen wäre. Der soll besser weiter Sandmännchen in der ARD schauen.

Wenn er gesagt hätte "in der digitalen Welt ist kein Platz mehr für einen Rundfunkstaatsvertrag" hätte er die Wahrheit gesagt.


***Edit "Bürger":
Bitte keine unflätigen Andeutungen. Danke für die Berücksichtigung.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: 20MillionenEuroTäglich am 20. Mai 2015, 12:41
Super, dann haben wir auch staatlich gelenktes, äh staatsfernes Internet. Länder wie China und Saudi Arabien haben das schon lange, doch die Insassen, äh Wohnungsinhaber dieser Länder bekommen es wenigstens umsonst... :o
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Greyhound am 20. Mai 2015, 12:50
Es ist offensichtlich nicht mehr "Vielfaltsicherung", unter zahlreichen Fernsehprogrammen eines auswählen zu können, von dem man sich berieseln lässt gegenüber der Wahl einer Internet-Suchmaschine, der weiteren Wahl unter deren Suchergebnissen und dann der Erarbeitung von Informationen durch Inanspruchnahme der ein oder anderen Gehirnzelle. 

Sicher haben Suchmaschinen durch ihre Mittlerfunktionen online das Potenzial, den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Suchmaschinen sortieren vornehmlich nach der Logik, was am häufigsten abgefragt wird ... und? Die bisherige Medienregulierung geht nach Massenattraktivität plus spezielle Informationen. Meinungsbildung und -vielfalt wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel stärker beeinflusst und zwar im Gegensatz zum Internet alternativlos. Der mündige Bürger benötigt keine Regulierung der Auffindbarkeit von Informationen im Internet danach, wie ein den Politikern genehmes Bild der Welt abgezeichnet werden soll und was den Bürgern aus deren Sicht einen angeblichen Vorteil bringt. Die "Vielfaltssicherungsmechanismen" des Rundfunkstaatsvertrages sind kostenverursachender Firlefanz, nichts weiter.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Totalverweigerer am 20. Mai 2015, 13:35
Hallo Herr Albig,

das Internet ist kein Rundfunk!
Was bitte, hat der ZDF-Fernsehgarten oder irgendwelche Seifenopern im ÖRR mit der Suchmaschine von Google zu tun?
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Nos am 20. Mai 2015, 14:21
Zitat:
"Google, YouTube, Facebook und Co. haben einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung..."

Diesen Satz braucht man nur noch adäquat ergänzen:

"... und wir wollen ja nicht, dass das Volk sich eine falsche Meinung bildet."

Und schon weiß man, warum für unsere Politiker eine solche Regulierung unerlässlich ist.
Man stelle sich nur vor was passieren würde, wenn ein ganzes Volk sich eine Meinung frei von staatlicher Beeinflussung bildet,
sowas ist in einer Demokratie nicht tragbar!
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: 20MillionenEuroTäglich am 20. Mai 2015, 14:24
Hallo Herr Albig,

das Internet ist kein Rundfunk!
Was bitte, hat der ZDF-Fernsehgarten oder irgendwelche Seifenopern im ÖRR mit der Suchmaschine von Google zu tun?

Es geht hier nicht um Logik/Recht/Demokratie, sondern um Macht über das Volk plus Abzockmöglichkeiten in unglaublicher Höhe (>20 Millionen Euro Tag für Tag)
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Gast am 20. Mai 2015, 15:41
Ach was, ein Ministerpräsident ist also dafür, dass sich ein jeder Bürger seine eigene Meinung bilden kann.

Dabei ist es doch offensichtlich, dass schlichtweg nur Meinungsverpflanzung - also Manipulation - gemeint ist.  :(

Ganz großes Kino, Herr Ministerpräsident. Sie sind eine echte 'Bereicherung' für's Fußvolk.  :-X
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Carina am 20. Mai 2015, 16:39
Zitat
"Google, YouTube, Facebook und Co. haben einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung..."

Zitat
Man stelle sich nur vor was passieren würde, wenn ein ganzes Volk sich eine Meinung frei von staatlicher Beeinflussung bildet,
sowas ist in einer Demokratie nicht tragbar!

Genau, der ÖRR will nicht einfach unterhalten informieren und bilden. Nein, sie wollen einen möglichst großen Einfluß auf die Meinungsbildung der Bürger haben. Hier geht es in die falsche Richtung. Der ÖRR sollte für jeden erreichbar sein und sein Programm senden, fertig. Wer es sehen will, der weiß welche Kanäle er einschalten muß und gut ist! Dann kan sich jeder seine Meinung bilden unabhängig davon ob er Informationen vom ÖRR oder aus anderen Quellen bezieht. Ist das etwa nicht eine freie Gesellschaft? Also nach meine Verständnis soll der ÖRR ein qualitativ hochwertiges  Programm ausstrahlen und nicht um versuchen mit allen Mitteln so viele Bürger wie möglich zu erreichen.
Durch dieses Gebuhle um die Zuschauer und das Vordringen in alle möglichen digitalen Bereich, wird der ÖRR omnipräsent.
Die freie Entscheidung, also die Freiwilligkeit an dem Programm teilzunehmen geht mehr und mehr verloren.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: David Lee am 20. Mai 2015, 16:44
Wieso so empört?

In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: GEiZ ist geil am 20. Mai 2015, 17:05
Zitat
In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.

Dieses Forum ist völlig freiwillig, keiner muß dafür EUR 17,50 pro Monat abdrücken weil dieses Forum angeblich eine Stütze der Demokratie wäre. Wem es nicht passt kann sich hier abmelden. Das ist der Unterschied.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Greyhound am 20. Mai 2015, 17:28
Ich sehe das anders, hier wird nicht "rumreguliert" (im Sinne von: Ich erhalte nur diejenigen Informationen, die ein Regulierer mir zukommen lassen will), sondern hier wird moderiert.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Roggi am 20. Mai 2015, 18:41
Wieso so empört?

In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.
Wenn du mit einem Beitrag hier im Forum nicht einverstanden bist, kannst du regulierend und korrigierend etwas dazu schreiben. Im Forum werden Beiträge gelöscht, die nicht den Forenregeln entsprechen, das ist Notwendig, um einen gewissen Schutz zu bieten:
-Für den Forumsbetreiber, damit er keine rechtlichen Konsequenzen fürchten muss.
-Für den Ratsuchenden, damit er keine falschen Informationen bekommt.
-Für den Beitragsschreiber, damit seine Zeit nicht mit überflüssigen Anfragen vergeudet wird, auf die geantwortet wird.
- Für die Moderatoren, damit sie nicht so viel Arbeit haben, das Forum übersichtlich zu halten.

Deine Beiträge sind nicht Zielführend für das Forum, wenn du eine Frage hast, ok, aber erwarte doch keine Wunder.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: InesgegenGEZ am 20. Mai 2015, 19:29
@Roggi - seh ich genauso wie du

Es bringt nix, wenn das Forum aus irgendwelchen Gründen gesperrt wird und wir uns nicht mehr austauschen können.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: fox am 20. Mai 2015, 19:31
Zitat
.....  Es käme etwa auch eine "bundesweit agierende Medienbehörde" in Frage. .....

Wahrscheinlich braucht der Ministerpräsident noch ein paar Posten für seine Verwandschaft bzw. Freunde. >:D
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: pinguin am 20. Mai 2015, 21:09
Was, bitteschön, ist denn bei den Rundfunksendern großartig reguliert? Regulierungsauflagen kommen doch zudem allesamt nur aus dem EU-Recht?

Interessant ist schon eher, daß alles auf Bundesebene gehoben werden soll.

Wenn man aber von einer bundesweiten Medienbehörde redet, muß man alle ins Boot nehmen, die nur irgend Medien sind, neben Fernsehen und Radio sind das auch Zeitschrift, Zeitung und Co.

Aber ob das Internet als eigenes Medium gelten kann, darf bezweifelt werden.

Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

Oder doch nicht?
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: mickschecker am 20. Mai 2015, 21:50
Es bringt nix, wenn das Forum aus irgendwelchen Gründen gesperrt wird und wir uns nicht mehr austauschen können.
Das Forum wird ganz sicher nicht wegen einem vermeintlich gefährlich rechtswidrigen Pupserle gesperrt .
So manches hier ist schon heikel genug gewesen , um machtbessene mundtot machende Dillettanten nach türkisch/chinesischem Muster werkeln zu lassen.
Vielmehr wird man dieses Forum nicht in der Versenkung verschwinden lassen.
So offiziell und umfassend ist es doch schließlich auch das beste Infozentrum für die Gegenseite.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Roggi am 20. Mai 2015, 22:27
So offiziell und umfassend ist es doch schließlich auch das beste Infozentrum für die Gegenseite.
Als ob denen das was nützt. Bei denen ist sicherlich keine Hundertschaft damit beschäftigt, im Austausch miteinander Gesetze und Urteile zu finden, die den RBStV stützen und bestätigen. Sonst bräuchte es dieses Schmierentheater nicht. Meine persönliche Meinung: Bei einem gewissen Verein klappt es nur mit Bestechung, Erpressung und subtiler Beeinflussung, das System am laufen zu halten. Es hat den Anschein, dass das System so lange wie möglich erhalten bleiben soll, damit eine größtmögliche Gewinnabschöpfung erreicht wird. Was danach kommt - ist denen egal, die Profiteure haben sicherlich vorgesorgt. Weil die wissen, nach einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht ist Schluss mit lustig! Keine Medienanstalt mit höchstem Anspruch würde den Gerichten unnötig tausende Klagen zumuten, wenn ein einziges Urteil für Ruhe sorgen würde. Doch ein Urteil wird es nicht so schnell geben, Anstalten, Gerichte und deren willige, gierige Helfer sind für alle Zeiten blamiert und unglaubwürdig, egal wie das Urteil ausfällt.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: mickschecker am 20. Mai 2015, 22:52
Eine Hundertschaft sicher nicht , aber mindestens einen Vollzeit-Hansel zur besonderen Verfügung könnte ich mir durchaus vorstellen. Dieser behält die widerspenstigen Aktivitäten des Netzes im Blick und berichtet NSA/BND-mäßig an den Häuptling der ÖRR-Rechtsabteilung.
Geld haben die schließlich im Überfluss , den Posten zbV gibt es natürlich nicht.
Die halten ihre stasimäßige Schnüffelei selbstverständlich im Verborgenen und sind dann rein zufällig über alles bestens informiert.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Bürger am 21. Mai 2015, 03:10
...um wieder mal den Bogen zurück zum eigentlichen Thema des Threads zu schlagen:
Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren

Ich schlage vor:

Am besten gleich mit einer Fingerabgabe (wegen des möglichen Vorteils der Tastatureingabe)...
...von Fingerlosen nur ein sozialer Drittelbeitrag.

Und dann auch gleich einen Google-Rat mit entsprechendem Parteien-Proporz.

Habe die Ehre...
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: koppi1947 am 21. Mai 2015, 09:26
Ich gebe keinen Finger ab. ;)Auch keinen Abdruck, :)Sicher sind einige Abdrücke schon vorhanden ;)
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: lex am 21. Mai 2015, 16:40
Schlimmstenfall schaffen die also ein Pendant zu Google, welches dann mit unseren Geldern zwangsfinanziert werden soll?

Wenn ich mir nur überlege wie groß Google ist, möchte ich nicht wissen, wieviele Millarden dieser Dienst dann bedarf. Ich erinnere nur daran, dass es ja einen Mehrwert geben muß, damit man alles rechtfertigen kann.
17,50€ Zwangsabgabe wären dann lächerlich wenig im Vergleich zu dem, was dann käme.. Mir graults davor :(
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Eagle1 am 21. Mai 2015, 16:42
Wieso so empört?

In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.

Selbst wenn hier Zensiert wird das sich die Balken biegen steht es jedem Frei zu gehen.
Ausserdem fordert das Forum hier keine Schutzgeld Erpressung, ganz anderes wie bei der Rundfunk Mafia und seinen GEZ**** Schergen.
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: Carina am 21. Mai 2015, 18:43
Schlimmstenfall schaffen die also ein Pendant zu Google....
Schöne Neue Welt ...... mit einer ÖRS Öffentlich Rechtliche Suchmaschine und einer ÖRW Öffentlich Rechtliche Wikipedia wo nach Herzenslust Information gefiltert wird!  >:D
Titel: Re: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren
Beitrag von: UnerhÖRt am 21. Mai 2015, 23:44
Ob der Herr Albig schon mitbekommen hat, wie SWR-Intendant Boudgoust YouTube, Facebook und Co. vor den eigenen Karren spannen möchte?

Oder findet hier schon der erste Versuch einer Erweiterung der Rahmenbedingungen des Rundfunkstaatsvertrages statt?
"Web only": ARD und ZDF wollen sich mit neuem Angebot verjüngen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14292.0.html