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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: René am 16. Mai 2018, 19:29
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Kurze Info: Wir haben alles heute an einem Tag durchgezogen. Morgen finden keine Anhörungen mehr statt. Später mehr.
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Ist das gut oder schlecht?
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schlecht :-X
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Ich denke auch, dass es schlecht ist.
Morgen wird die ARD frohlocken und jubilieren, und gestärkt durch das bestellte Urteil wird man in Bälde öffiziell eine Erhöhung dieser "demokratischen" Abgabe beantragen.
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Ist das gut oder schlecht?
Ja, denke auch ->
leider eher schlecht.
Die Seriositäts-Heuchelei haben die also nur einen Tag ausgehalten.
Das "Entscheidungs-Ergebnis" steht dann wohl schon fest.
Nur die Begründung scheint denen noch Schwierigkeiten zu bereiten.
Aber die werden es ja auch nicht schaffen können, den Rundfunkbeitrag schönzureden.
Weil es eben keine logischen und nachvollziehbaren Gründe dafür gibt.
Das wird, befürchte ich, nun das viertinstanzliche Schandurteil für den Zwangsbeitrag.
(Wir sollten uns wohl am Besten schon mal auf die Finalverfahrens-Spendenbereitschaft (EGMR) einstellen.)
Markus
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Ich glaube, die brauchen den 2. Tag um zu überlegen, mit welchen juristischen Tricks das Zwangssystem erhalten werden kann. >:D
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Kirchhof hat so kurz vor seiner Pension keine Lust mehr ::)
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Wird halt weiterhin nicht gezahlt.
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Die Zeichen sind wieder mal eindeutig und im Sinne des Zwangssystems:
1. Kirchhof entscheidet über Kirchhofs Gutachten.
2. Und nun gibt es keinen zweiten Tag für Anhörungen wie es eigentlich ursprünglich geplant war.
Es lebe die Gerechtigkeit in Bananenrepublik Zwangsbeitragsland.
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Sollten die Herren in Karlsruhe wirklich so tumb sein, sich zu denken, was sie (und den Heiligen Deutschen Staatsfunk) denn u. a. der EuGH angehe? Man weiß es natürlich nicht - im schlimmsten Fall haben die "Schwarzseher" im obigen Thread womöglich ja recht, dass das Rennen bereits gelaufen sei, und bei den Buhrows, Metzgers, Belluts und den JUSTITIAREN (& Justitiösen) bereits die dann natürlich von den Zwangszahlungen der Bürger bezahlten Sektkorken knallen.
Aber man überlege sich doch andererseits folgendes: Im Grunde liegen doch alle Argumente (bzw. "Argumente") seit Jahr & Tag auf dem Tisch, & ist - dabei denkt man natürlich an die vom BVerfG angeforderte Stellungnahme u. a. der Landtage - seither etwas dezidiert *Neues* dazugekommen, womit irgendwie "nachgewiesen" (also wie bei den Winkeladvokaten in Robe der Verwaltungsgerichte herbeigeschwurbelt) werden könnte, dass 2 + 2 eben doch = 3 ergibt (bzw. zu ergeben hat), bzw. sozusagen weiter gefälligst das geozentrische Weltbild zu gelten hat, damit der ÖRR weiter 8 Mrd. € pro Jahr zum Verbraten und Füllen der Pensionskasse hat? Nein - die haben sich gedrückt und doch einfach nur diesen Medienrechtsfuzzi namens Dörr den ganzen alten Scheiß nochmal wiederkäuen und wieder aufwärmen lassen? Die Argumente der Klagenden hingegen müssen nicht weiter ausgeführt werden, da braucht es kein Geschwurbel.
Wenn der Herr Huber nun im ersten Teil des im Forum verlinkten Tagesspiegel-Artikels die Einlassungen des Herrn Kirchhof Zwo richtig berichtet hat - und davon kann man wohl ausgehen - dann tauchen doch da genau die potentiell virulenten Punkte auf, insbsd. was die u. U. erfolgende Einstufung des sogenannten Rundfunkbeitrags als verdeckte und damit verfassungswidrige Steuer anlangt.
Insofern wäre doch auch ebensogut eine andere Auslegung möglich, weshalb der zweite Anhörungstag gestrichen wurde?
Abgesehen davon, dass ja noch jede Menge weiterer Verfassungsbeschwerden zu bearbeiten sind, bzw. ggf. der EuGH anderer Meinung ist - wenn das BVerfG tatsächlich das Ganze offensichtlich entgegen aller Rechtsstaatlichkeit und Rechtmäßigkeit trotzdem absegnen würde, würde die Zahl der Verweigerer bestimmt nur noch zunehmen.
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Moin.
hier zur Info noch die geplante Verhandlungsstruktur:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-031.html
A. Einführung und Sachbericht
B. Einführende Stellungnahmen
C. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
D. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (Art. 3 Abs. 1 GG)
· Relevanter Vorteil
· Anknüpfung an den Inhaber der Wohnung
· Beitragsbemessung Abhängigkeit von der Personenzahl
· Zweitwohnung
E. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im „nicht-privaten“, insbesondere gewerblichen Bereich
· Relevanter Vorteil
· Anknüpfung an die Betriebsstätte
· Anknüpfung an Dienstkraftfahrzeuge
· Beitragsbemessung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig. Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten. Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.
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Ist das gut oder schlecht?
Weder noch natürlich.
In jedem Fall ist es im Moment verfrüht, in dieser Sache auf das Bundesverfassungsgericht zu hauen. Das kann man machen, wenn das Urteil negativ ausfällt. Das wissen wir jetzt noch nicht.
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Ich warte jetzt in Ruhe auf das Urteil - so wie auch das OLG Hamburg.
Es gibt gute Argumente für die Verfassungswidrigkeit des Treibens der Länder und ihrer ÖR-Anstalten. Diese Argumente sind bereits in den Schriftsätzen ausführlich vorgetragen worden. Es verändert an der Sachlage nichts, wenn die Parteien lange reden, ohne dass sich substanziell etwas Neues ergibt oder ein Vergleich gefunden werden kann.
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Wenn der Herr Huber nun im ersten Teil des im Forum verlinkten Tagesspiegel-Artikels die Einlassungen des Herrn Kirchhof Zwo richtig berichtet hat - und davon kann man wohl ausgehen - dann tauchen doch da genau die potentiell virulenten Punkte auf, insbsd. was die u. U. erfolgende Einstufung des sogenannten Rundfunkbeitrags als verdeckte und damit verfassungswidrige Steuer anlangt.
[...]
Dann wäre da aber auch noch ein sog. News-Ticker, welcher bereits heute um 14:14 Uhr etwas andere (alternativen) "Fakten" verbreitete.
Siehe hierzu unter
GEZ-Urteil im News-Ticker
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27446.msg172512.html#msg172512
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Wenn man viele Gäste einlädt und die Hälfte nicht kommt, ist man schnell durch.
Gibt es eigentlich eine Übersicht über die Sprecher der verschiedenen Institutionen, die eingeladen wurden, damit man sich einen Überblick über die Redner verschaffen kann?
Hat der Bund der Steuerzahlen in der Verhandlung z. B. Stellung genommen?
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Im Foyer lag eine Präsenzliste aus, auf der alle Beteiligten aufgeführt waren.
Der Bund der Steuerzahler hat nicht gesprochen.
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Laut Mitteilung an die RA wurden noch folgende Personen/Institutionen geladen:
1. Bevollmächtigte der Beschwerdeführer
2. Bevollmächtigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens, aller übrigen Rundfunkanstalten, der ARD und des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
3. NDR
4. Bevollmächtigter des ZDF
5. Bevollmächtigte des Deutschlandradio
6. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
7. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
8. Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
9. Bund der Steuerzahler e.V.
Geredet haben hauptsächlich
Der JUSTIZIAR (Herr Ei...), Herr Dörr, Herr Kube, Herr Bellut, Herr Wilhelm (BR, ARD).
Zudem vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen kurz Herr Büttner,
Herr Waldhoff.
Über die genaue Anwesenheit werden andere noch besser informieren können. Bitte um etwas Geduld. ;)
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Gibt es eigentlich eine Übersicht über die Sprecher der verschiedenen Institutionen, die eingeladen wurden, damit man sich einen Überblick über die Redner verschaffen kann?
Über die genaue Anwesenheit werden andere noch besser informieren können. Bitte um etwas Geduld. ;)
Hier einmal die Besetzung der drei Tischreihen und darauf folgender erster Stuhlreihe.
Meiner Erinnerung nach kamen die mit dem blauen Stern * markierten Anwesenden zu Wort.
rechter Flügel (aus Zuschauersicht)
1. Tischreihe (mitte -> außen)
Prof. Kube (Prozessbevollmächtigter ARD)*
Wilhelm (ARD-Vorsitzender, BR-Intendant)*
Prof. Hesse (stellvertretender Intendant und Justiziar des BR) (Im Verlauf Sitzplatz mit Dr. Eicher getauscht)
RA Lehr (Prozessbevollmächtigter Deutschlandradio, Kanzlei Redeker Sellner Dahs)
Raue (Intendant Deutschlandradio)*
Dr. Höppener (Justiziar Deutschlandradio)
2. Tischreihe (mitte -> außen)
Prof. Wieland (Prozessbevollmächtigter des ZDF)*
Bellut (Intendant des ZDF)*
Weber (Justitiar des ZDF)*
Dr. Dörr (Prozessbevollmächtigter der Länderregierungen)*
Raab (Staatssekretärin Rheinland-Pfalz)*
Krückels (Staatssekretär Thüringen)
Warnke (Ministerialrat Hessen)
RA Dr. Mensching (Prozessbevollmächtigter Deutschlandradio, Kanzlei Redeker Sellner Dahs)
RA Dr. Kottmann (Prozessbevollmächtigter Deutschlandradio, Kanzlei Redeker Sellner Dahs)
3. Tischreihe (mitte -> außen)
Besl (Oberregierungsrätig bayerische Staatsregierung)
Kupzak (Landesregierung NRW)
Blasius (Ministerialrat Thüringen)
Natt (?) (Regierungsrat Rheinland-Pfalz)
Dr. Gräfin Kerssenbrock (NDR Verwaltungsrat)
Dr.Eicher (Delegation ARD, Justiziar ARD/SWR)* (Im Verlauf Sitzplatz mit Prof. Hesse getauscht)
Deicke (Delegation ZDF)
Dr. Püschel (Ministerialdirigent, Bundesregierung)
Hohensträter (Bundesregierung)
1. Stuhlreihe (mitte -> außen)
Delegation Bundesregierung : Möller, Regierungsdirektor Seedorf, Regierungsdirektorin Burth, Staatsanwältin Ruß, Regierungsrat Dr. Maier
linker Flügel (aus Zuschauersicht)
1. Tischreihe (mitte -> außen)
RA Bölck (Prozessbevollmächtigter 1 BvR 1675/16)*
RA Sanliünal (Delegation Beschwerdeführer 1 BvR 1675/16)
Beschwerdeführer 1 BvR 1675/16)*
Prof. Koblenzer (Prozessbevollmächtigter 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17)*
Beschwerdeführer 1 BvR 745/17*
Beschwerdeführer 1 BvR 981/17*
2. Tischreihe (mitte -> außen)
Prof. Degenhart (Prozessbevollmächtigter BvR 836/17)*
Dr. Jacobj (Prozessbevollmächtigter BvR 836/17)*
Dr. Mountstephens (Beschwerdeführer BvR 836/17)
Dr. Weinberger (Beschwerdeführer BvR 836/17)
Dr. Fischer-Heidelberger (KEF)
Prof. Schwarz (KEF)
Prof. Büttner (Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums)*
Prof. Konrad (Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums)
Prof. Waldhoff (Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums)*
3. Tischreihe (mitte -> außen)
Holsten (Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten)
Fasco (Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten)
Dr. Schmid (Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten)
Holznagel (Bund der Steuerzahler)
RA Stein (Bund der Steuerzahler)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter (NN)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter (NN)
1. Stuhlreihe (mitte -> außen)
Hölzel, Dr. Degenhart, Klaas, Hamann, Frey, ...
siehe hierzu auch:
Wer sind die Gutachter/Vertreter für ARD, ZDF & Co. im Verfahren vorm BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25370.msg160303.html#msg160303
"Rechtsprof." für "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien ans BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25010.msg158224.html#msg158224
Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25366.msg160257.html#msg160257
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Dass die Verhandlung entgegen der Terminankündigung des Gerichts nur an einem Tag geführt wurde, war doch eine ziemliche Überraschung. Zwar war es ein langer Tag, der erst um kurz vor 19 Uhr endete, aber als Augenzeuge hatte man nicht den Eindruck, das all die in der zuvor publizierten Verhandlungsgliederung genannten Punkte wirklich bereits abgehandelt wären...
P.S. Zur angkündigten Verhandlungsgliederung siehe:
Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg172221.html#msg172221
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Im Foyer lag eine Präsenzliste aus, auf der alle Beteiligten aufgeführt waren. ....
Präsenzliste im Anhang.
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Hat der Bund der Steuerzahlen in der Verhandlung z. B. Stellung genommen?
Der Bund der Steuerzahler war mit zwei Vertretern im Saal präsent, aber ohne eigenen Redebeitrag zur mündlichen Verhandlung.
Edit "Bürger":
Zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen zu gleichen Themen wird dieser Thread geschlossen.
Weitere Threads zum Thema siehe bitte insbesondere unter
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17.05
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27021.0.html
Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.0.html
Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,136.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.