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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: volkuhl am 06. April 2018, 09:42

Titel: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: volkuhl am 06. April 2018, 09:42
Es ist angerichtet:

Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“
am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird über die folgenden 4 Verfassungsbeschwerden

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17

welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.


Zitat
1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.

2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig.
Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten.
Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

[...]

Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html


Siehe auch tangierende Themen/ inhaltliche Diskussion zum Fragenkatalog des BVerfG bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207

...sowie auch der Hinweis, dass in Ausblick auf die bevorstehende Behandlung und damit auch absehbare Entscheidung des BVerfG nunmehr auch Anträge auf Ruhendstellungen bzw. auf Ausetzung der Verfahren gem. § 94 VwGO gut begründbar sind und ggf. entsprechend ergänzt oder nachgereicht werden könnten (sollten?) - siehe dazu tangierende Diskussionen u.a. auch unter
Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25508.0.html
Welche Gerichte setzen das Verfahren aus nach §94 VwGO?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23918.0.html

Weitere organisatorische Threads aus gleichem Anlass siehe bitte unter
Aktion: Anmeldung beim Bundesverfassungsgericht für 16.5. und 17.5.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27048.0.html

Verhandlungen BVerfG 16.05./17.05.18, Thema Übernachtung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27075.0.html

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Peer_Gynt am 06. April 2018, 09:49
Da braucht's aber einen groooooßen Saal.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Rundfunkbeitragsablehner am 06. April 2018, 10:45
Zitat
Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 9101-400
Telefax: +49 (721) 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben.

Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

[...]
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: lieven am 06. April 2018, 11:19
Ich wollte ursprünglich hingehen nicht nur für den Spektakel aber auch um Einige unter Euch zurück zu sehen.

Heute, will ich das angesparte Reisegeld beiseite legen zum Spenden wenn nach Luxemburg gegangen werden muss.  Ich habe halt kein Vertrauen mehr in den deutschen Rechtsprecher und deren Verflechtung mit den Medien Establishments.

Bin nur neugierig wie inzwischenzeit die Verwaltungsgerichten bis zu Mai reagieren werden.  Ich bin nämlich Beistand zu Frau F in Trier am 26.April 18.

Gruss
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: mistersh am 06. April 2018, 13:12
Deutschlandfunk, 06.042018
Justiz
Karlsruhe verhandelt im Mai über Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Mai über die Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verhandeln.

Weiterlesen unter
http://www.deutschlandfunk.de/justiz-karlsruhe-verhandelt-im-mai-ueber-rundfunkbeitrag.1939.de.html?drn:news_id=869176 (http://www.deutschlandfunk.de/justiz-karlsruhe-verhandelt-im-mai-ueber-rundfunkbeitrag.1939.de.html?drn:news_id=869176)


Es ist auch bei den ÖRR angekommen.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2018, 13:20
Habe mich gerade angemeldet.
(Live-Ticker leider nicht möglich  :()

Sehr, sehr strenge Eingangskontrollen!!!!!!!!!!!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 06. April 2018, 13:27
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/5/5a/Berlinermorgenpostlogo.jpg/250px-Berlinermorgenpostlogo.jpg)

Berliner Morgenpost, 06.04.2018
Verhandlung
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das will das Bundesverfassungsgericht nach Beschwerden an zwei Verhandlungstagen im Mai klären.

Weiterlesen unter
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article213938189/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-Rundfunkbeitrag.html


Die Meldung kommt zum morgigen Infostand in Freiburg gerade recht. Das wird hundertfach unter die Leute gebracht  :D. Wenn das kein Frühlingserwachen ist, weiß ichs auch nicht mehr.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: samson_braun am 06. April 2018, 13:37
Ob Dr. Sprißler auch als Zuschauer kommt? Bzw. wie wird sich das auf seine Richtervorlage nach Brüssel auswirken u. U.?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 06. April 2018, 13:38
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e9/Westf%C3%A4lische_Rundschau_Logo.svg/250px-Westf%C3%A4lische_Rundschau_Logo.svg.png)

WR
6.4.2018

weiterlesen unter:
https://www.wr.de/kultur/fernsehen/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-rundfunkbeitrag-id213938189.html
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Mork vom Ork am 06. April 2018, 13:45
Ich habe auch gerade meinen Besucherplatz angemeldet!

Wir sehen uns in Karlsruhe!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 06. April 2018, 13:48
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1e/Westfalenpost_logo.svg/150px-Westfalenpost_logo.svg.png)

Westfalenpost
6.4.2018

https://www.wp.de/kultur/fernsehen/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-rundfunkbeitrag-id213938189.html

Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Peli am 06. April 2018, 13:48
DER Lackmustest, ob in diesen/"unserem" Rechtsstaat noch etwas Funken und Anstand vorhanden ist, oder ob wir nicht schon vollständig in einer Bananenrepublik leben. "Vertrauen" in das BVfG habe ich nicht, denn dazu hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gänze schon zu sehr gegen Ihre Bürger vorgelegt.
Wir werden daher sehen...

LG Peli
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: ohmanoman am 06. April 2018, 13:50
:D. Wenn das kein Frühlingserwachen ist, weiß ichs auch nicht mehr.

Na dann toi toi toi und hoffentlich kein böses Erwachen! Und ich hoffe, dass ich mich irre!
 Das BVerwG ist der Anwalt der Politiker
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 06. April 2018, 13:58
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1c/WAZ_Logo.svg/225px-WAZ_Logo.svg.png)

WAZ
6.4.2018

weiterlesen unter:
https://www.waz.de/kultur/fernsehen/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-rundfunkbeitrag-id213938189.html
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 06. April 2018, 14:07
Ich hätte eine Verhandlung lieber ohne einen gewissen Herrn Kirchhof erlebt.
Man wird sehen, wie seitens der klagenden Anwälte mit der Befangenheitsfrage umgegangen wird.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: drboe am 06. April 2018, 14:25
Westfalenpost und WAZ haben den gleichen Artikel, der offenbar auf dpa beruht. In dem steht folgender Unfug:

Zitat
Während davor nach Art und Zahl der Geräte abgerechnet wurde, wird der Beitrag seither für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung fällig.

Bis Ende 2012 kam es im privaten Bereich zwar auf die Art der Geräte an, man unterschied zwischen einer Hörfunk- und einer Fernsehgebühr, es kam jedoch nicht auf die Anzahl an. Weitere Geräte als das Erste mussten daher nicht angemeldet werden und waren nicht zusätzlich gebührenpflichtig.

M. Boettcher
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: DumbTV am 06. April 2018, 14:33
bild.de, 06.04.2018

Bundesverfassungsgericht prüft
Rundfunkbeitrag auf der Kippe
Gebühr benachteiligt Single-Haushalte


Zitat
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Erste Senat verhandelt am 16. Mai und 17. Mai über vier Verfassungsbeschwerden, die die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. [...]

weiterlesen:
https://m.bild.de/geld/mein-geld/rundfunkbeitrag/bundesverfassungsgericht-prueft-rundfunkbeitrag-55309004.bildMobile.html

Dank an User Blitzbirne für den Hinweis
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: muuhhhlli am 06. April 2018, 14:57
Da braucht's aber einen groooooßen Saal.

In der Schweiz gibt es den Rütlischwur - der findet in aller Öffentlichkeit ohne Einlasskontrollen statt.

und kennt jemand

Die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» vom 3. März 2013 die mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,9 % angenommen wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABgegen_die_Abzockerei%C2%BB (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABgegen_die_Abzockerei%C2%BB)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 06. April 2018, 15:01
Damit auch gleich wieder Ernüchterung einkehrt. Die Antwort eines Journalisten auf meinen BVerfG-Hinweis.

Ich hab es gelesen:
Zitat
Aber Sie sollten sich nicht zu früh freuen.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: gerechte Lösung am 06. April 2018, 15:07
oder ob wir nicht schon vollständig in einer Bananenrepublik leben.
"Vertrauen" in das BVfG habe ich nicht, denn dazu hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gänze schon zu sehr gegen Ihre Bürger vorgelegt. Wir werden daher sehen...
Ich auch nicht.
Man bedenke aber, dass Millionen Augen auf das BVerfG schauen.
Es ist die Öffentlichkeit, die das BVerfG dazu zwingt, sich dem Recht zu beugen.
Freiwillig ? --- bestimmt nicht, da zu eng verbandelt.

Man kann nicht von 2012 auf 2013 aus einer Anstalt eine Körperschaft machen und Körperschaftssteuer erheben. Die Wohnungssteuer ist eine Körperschaftssteuer. Man ist ungewollt Zwangsmitglied.
Des Weiteren gibt es noch viele andere gravierende Mängel, wie sog. Gesamtschuldnerschaft, Benachteiligung von 1-Personen Wohnungen etc.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2018, 15:16
Vorschlag:

Eine 48 stündige Mahnwache, so nah wie möglich am Bundesverfassungsgericht!!!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 06. April 2018, 15:30
Mit GEZ-Litfaßsäule, und stündlicher Umrundung des BVerfG mit Flyerverteilung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: drboe am 06. April 2018, 15:33
@Frühlingserwachen: der Journalist hat vermutlich recht. Ich sage seit langem, dass das BVerfG für mich nicht unbedingt Teil der Lösung sondern Teil des Problems ist, das man mit dem ÖR-Rundfunk assoziieren kann. Die sogn. Grundversorgung ist ein Kind des BVerfG, die heute von Politik und ÖR-Sendern als grenzenlose Bemutterung verstanden wird.

Ich behaupte schon lange, dass wir auch nach einem Urteil für Rundfunk werden zahlen müssen. Es kann zwar sein, dass das BVerfG ein Haar in der Gesetzessuppe findet, was aber nicht bedeuten muss, dass selbst bei festgestellter Verfassungswidrigkeit nicht weiter kassiert werden darf. Das BVerfG könnte in dem Fall nämlich dem Gesetzgebern der Länder einen Termin setzten, bis zu dem das Gesetz verändert werden muss. Die Folge wäre, dass ein an sich verfassungswidriges Gesetz bis zur Änderung weiter angewendet werden dürfte. So etwas wäre nicht das erste Mal. Zur Frage, warum ich trotz dieser pessimistischen Sicht geklagt habe: ich bin einfach vergnügungssüchtig und möchte mir meine Vorurteile gegen Gerichte im Allgemeinen und das BVerfG im Besonderen gern einmal bestätigen lassen.  ;)

M. Boettcher
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2018, 15:38
Mit GEZ-Litfaßsäule, und stündlicher Umrundung des BVerfG mit Flyerverteilung.

Dankeschön, tolle Idee.

So weit ich mitbekommen habe, braucht man dafür auch keine Genehmigung?!

Ein Schichtplan muss her!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2018, 15:52
Bzw. rollt bei mir gerade ein riesiges Brainstorming!!!

Ich würde mal sagen, daraus wird letztendlich was sehr großes!!

Hmm, man darf gespannt sein.

Werde meine gefühlten "tausend" Kontakte mal zielgerichtet aktivieren!!

Vielleicht schon mal vorab an die Mitstreiter vor Ort in Karlsruhe:
Bitte mal per PM an mich, bzgl. Übernachtungsmöglichkeiten (bei Schichtwechsel der Dauermahnwache etc.)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Adeline am 06. April 2018, 18:28
Die Hoffnung stirbt zuletzt –  heißt es. Deshalb meine Frage: Will ich meine Hoffnung aus  Angst vor Enttäuschung schon vorher sterben lassen? (Ich habe mal etwas von Voodu oder so ähnlich gehört.)

Ich werde meine Hoffnung, solange es geht, am Leben erhalten und dabei sein. (An Übernachtungsmöglichkeit wäre ich auch interessiert. Bitte PM, wer helfen kann.)

Wenn ich Verfassungsrichterin wäre, hätte ich den Mut, nach  meiner eigenen Überzeugung zu entscheiden. Ich habe doch auch den Mut der Zwangsabgabe zu widersprechen. Ich traue den Verfassungsrichtern den gleichen Mut zu. Wer hat etwas davon, wenn ich sie schon im vorhinein für Feiglinge halte. Damit versaue ich mir doch nur selbst die Stimmung. Ich wünsche ihnen lieber den Mut, wie ihn auch Dr. Sprißler gezeigt hat.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: ope23 am 06. April 2018, 18:41
Gut möglich, dass wir uns nicht zu früh freuen dürfen. Allein schon, dass ein gewisser Bruder zu diesem Termin noch nicht im Ruhestand ist und mutmaßlich bei der Entscheidungsverkündung dabei sein wird.   :o

Andererseits gibt es noch viiiele weitere Verfassungsbeschwerden. Sind ja erst 4 Stück, die jetzt verhandelt werden.  8)

Ich persönlich rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen neue Rahmenbedingungen setzen wird, innerhalb derer erneut zu streiten ist.  ???

Wir werden die Tage rückwärtszählen, bis wir vor Ungeduld platzen werden.  :laugh:
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Lefty am 06. April 2018, 18:58
@drboe: Bin ganz deiner Meinung. Die "Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Haupt- und Medienausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 7. April 2011" von Ingo v. Münch wurde in diesem Forum ja schon öfter zitiert und ist trotzdem immer wieder lesenswert. Besonders die Abschnitte 15,16 und 17 sagen viel über die Rolle des BVerfG und den Zustand der Demokratie in unserem Land aus.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-458.pdf?von=1&bis=0

Geklagt hatte ich übrigens auch:
Verhandlung VG Stuttgart, 21.01.2015, 11.00 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12301.msg85982.html#msg85982

Hier ein Link zu den Dokumenten des Rechtsstreits:
https://www.dropbox.com/sh/cj4ichcpdaa5n0z/AAD_CNNKT9UUjEauvtZ0-mzta?dl=0

Lefty
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2018, 19:36
Und eine weitere Überlegung:

Person A hatte seine Verhandlung Ende März beim VG Karlsruhe.

Hinweis und „Beweisantrag“, dass soviele Verfassungsbeschwerden

beim Bundesverfassungsgericht vorliegen und dies ja sehr wohl ein Grund
ist, der Aussetzung dieser Verhandlung zuzustimmen.
VG Karlsruhe: NÖ
Fragehintergrund: „Warum“
Keine Antwort

Und Nu?

Damals: Hinweis, dass Nachfrage per Post beim Bundesverfassungsgericht,
bzw. an den 1.Senat/ Prof. Dr. Paulus persönlich:
gugstdu hier

Zitat
An das

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

1. Senat, bzw. z.Hd. Prof. Dr. Paulus

Schloßbezirk 3,

76131 Karlsruhe

Betreff: Ruhendstellen bzw. Aussetzung meiner Klage (Thema Rundfunkbeitrag) beim VG Karlsruhe (AZ 8 K 2778/16, Dienstag, 27.03.18, 15.30 Uhr)


Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Paulus,

in der Übersicht für das Jahr 2018 sind Sie als Berichterstatter in Punkt 16 zum Thema
Rundfunkbeitrag benannt. (über 150 Verfahren)

Im Jahr 2014 legte ich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe mit diesem Thema Klage ein.

Mit Ausfertigung vom 20.11.14 erließ vormals das VG Karlsruhe in meinem Falle den Beschluß,
...wird das Ruhen des Verfahrens…..angeordnet. (Berichterstatter: Richterin Neu)

Es wurde nach 3 Jahren allerdings wieder aufgerufen, um einer Verjährung entgegen zu wirken.

Die Notwendigkeit auf höchstrichterliche Entscheidung zu warten, hat sich dadurch aber nicht verändert.

Anfang Januar 2018 schrieb mich das VG Karlsruhe an, um mir mitzuteilen, dass sie
per Gerichtsbescheid entscheiden würden und ihre Tendenz dazu. Dabei bezog sich das
VG Karlsruhe auch auf Verfahren, die z.T. sogar als Leitverfahren jetzt beim Bundesverfassungsgericht liegen, also noch nicht abschließend geurteilt sind.

In 22 Seiten legte ich meine Sicht dar und bat auch um eine Aussetzung meiner Klage,
(Ergänzung: Ruhendstellen) bis eben beim Bundesverfassungsgericht entschieden wurde.

In den 22 Seiten waren auch Kopien einiger der Beschlüsse der Verwaltungsgerichte beigeheftet,die
die Aussetzungen befürworten:
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Verwaltungsgericht Göttingen, Verwaltungsgericht Hamburg, Verwaltungsgericht Darmstadt.
Von anderen Klägern, die auch beim VG Karlsruhe in selbiger Angelegenheit geklagt haben,
erfuhr ich, dass das VG Karlsruhe einer Aussetzung nicht nachkommen würde.

Da jedoch eine Aussetzung schon allein aus prozessökononischen Gründen, dringend angesagt
ist, denn alle Gründe liegen ja schon beim Bundesverfassungsgericht durch namhafte Beschwerde-
führer vor. U.a. mehrere von Prof. Dr. Koblenzer, Rechtsanwalt Bölck,  Prof. Dr. Degenhart u.s.w.

Auch zeigt ja die Versendung des Fragenkatalogs am 31. August 2017 durch Prof. Dr. F. Kirchhof an 41 Adressaten, dass es einer höchstrichterlichen/bundesverfassungsrechtlichen Klärung bedarf.
Dieser ausführliche Fragenkatalog legt nahe, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden nicht von vornherein für offensichtlich aussichtslos – unzulässig oder unbegründet hält.

Ich hätte nun eine ganz dringende Bitte an Sie, Prof. Dr. Paulus:
Könnten Sie mir nicht einfach irgendwie eine Empfehlung für meine Klage Ende März beim
Verwaltungsgericht Karlsruhe ausstellen, in dem Sie sich einfach äußern bzgl. einer Aussetzung
meiner Klage zuzustimmen?

Alternativ, vielleicht einfach kurz Kontakt zu Frau Richterin Neu aufzunehmen und ihr
diese Empfehlung einer Aussetzung meiner Klage zuzustimmen, nahelegen.

Seit über 5 Jahren nagt diese Situation an meinem Leben.
Ich habe immer ehrlich dafür bezahlt, was ich konsumiert habe.
Jetzt konsumiere ich absolut nichts mehr und soll bezahlen?

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Unterstützung erfahren würde (s.o.)

Vielen Dank schon mal im voraus,
mit freundlichen Grüßen

Nun die Antwort, erhalten am Dienstag, 03.04.18
(datiert auf den 23.03.18, also vor der Verhandlung des Mitstreiters)


Zitat
Sehr geehrt……
auf Ihr an den Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paulus, gerichtetes Schreiben teile ich Ihnen auftragsmäßig mit, dass das Bundesverfassungsgericht nur im Rahmen seiner durch das Gesetz festgelegten Zuständigkeit tätig werden kann.

Eine Verfassungsbeschwerde möchten Sie ersichtlich nicht erheben. (Och, warum eigentlich nicht?)
Ohnehin kann das Bundesverfassungsgericht in Ihre laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe nichts veranlassen. Es hat keine Möglichkeit, in das Verfahren anderer Gerichte einzugreifen bzw. diesen Weisungen zu erteilen. Es wird um Verständnis gebeten, dass die von Ihnen gewünschte Unterstützung von hier aus nicht geleistet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen


(Name und Unterschrift und Stempel: och, nicht nur maschinell erstellt)

Habe bei meiner Verhandlung Ende März immer wieder auf die ausstehenden Verfassungsbeschwerden hingewiesen und NNNUUU!?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Besucher am 06. April 2018, 20:08
Ja - ist das denn ein Wunder?

...
Sehr, sehr strenge Eingangskontrollen!!!!!!!!!

Es wäre doch wohl vielmehr höchst verwunderlich, wäre es dem BVerfG selbst bis zum heutigen Tage entgangen, mit wem man es bei gewissen Herrschaften des ÖRR und deren Verhaltensformen in verschiedenen Zusammenhängen zu tun hat. Und dass sich auch von denen welche zur Verhandlung einfinden werden, davon kann man doch wohl ausgehen. Da ist strikte Taschenkontrolle unumgänglich.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: muuhhhlli am 06. April 2018, 20:09
Habe bei meiner Verhandlung Ende März immer wieder auf die ausstehenden Verfassungsbeschwerden hingewiesen und NNNUUU!?
Wer beim Henker gerichtet wird - und es stellt sich folgend die Unschuld des gerichteten heraus - dann gibt es für den Betroffenen keinen Anspruch mehr auf ein Leben zurück. So spitzfindig kennen wir doch die Justiz und die Bayerische insbesondere. Jeder kann anderer Meinung sein, aber in der Sache sollte bei Gericht die Beurteilung von Gesetzen und die Neutralität Grundlage und Vorrang haben. Deshalb bleibt uns in der Sache RF-Beitrag nur abzuwarten, wie die zwei Tage beim BVerfG ablaufen.

Manchmal denkt man: "Der Roman von Friedrich Dürrenmatt "Der Richter und sein Henker" - ist das alles doch nicht nur eine Geschichte...?"
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Richter_und_sein_Henker (https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Richter_und_sein_Henker)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: FKupp am 06. April 2018, 20:11
@karlsruhe

Fragehintergrund: „Warum“
Keine Antwort

habe die Vorsitzende so verstanden: aber Karlsruhe macht das nicht.......
........ Person A würde es sich wünschen das Karlsruhe das auch macht.......

so war meiner Meinung nach die Antwort von der Richterin

Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2018, 20:36
Dringender Vorschlag:

Sich so schnell wie möglich als Teilnehmer dieser Verhandlungen anmelden.

Weitere Optionen, wie z.B. Übernachtungsmöglichkeiten etc. werden sich finden. 8)

Bzw. bei der Mahnwache ist eben Präzens angesagt, schlafen ist dannach.!

Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: willnich am 06. April 2018, 20:39
Bin zwar ein wenig enttäuscht, dass mein verfahren 1382/16 nicht dabei ist - hab mich aber auch als Besucherin soeben angemeldet.
Gibt es Übernachtungsquartiere für Forumsmitglieder?
Und fährt noch jemand aus dem Münchner Raum hin?
Grüße,
willnich
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2018, 20:43
Dabei sein ist alles!!!

Wir sehen uns dennmal in Karlsruhe!!!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Roggi am 06. April 2018, 21:29
Es ist eigentlich egal, wie das Urteil aussieht, es wird sicherlich einige große "ABER" geben. Verfassungsverstöße werden auch dem Bundesverfassungsgericht auffallen. Sollte es auf einem Auge doch plötzlich blind sein, werden andere diese Blindheit ausnutzen, es wird sich fortsetzen bis zum kleinsten Steuerhinterzieher, der sich denkt, dass der Staat ohnehin nicht das ist, was er vorgibt. Große Firmen werden sich kaputtlachen über unsere unfähige Justiz und den Bürger kräftig übers Ohr hauen. Betrogene Kunden werden sich ihr Geld zurückholen, indem sie andere betrügen. Es gibt schließlich keine Gerechtigkeit, nur wer lügt und betrügt, wird weiterkommen. Der örR wird seine Stellung verstärken, ausbauen und andere Medien verdrängen, so dass es nur noch örR gibt und davon abhängige Medien. Das Deutsche Volk wird als völlig verblödet in die Annalen der Weltgeschichte Einzug halten.

Wer so denkt, wird weiterdenken. Das traue ich den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu: weiterzudenken. Alle Negativ-Argumente gegen den Zwangsbeitrag zu ignorieren und das einzige Pro-Argument als Rechtens zu erklären, dürfte bei aller Rhetorik schwerfallen.

Es bedeutet jedoch, auch weiterhin unsere forenspezifischen Meinungsverstärker in Form von Aktionen einzusetzten, denn die Gegenseite hat Experten an Board, die jeden gegen die Wand reden.
Also, planen kann ich zur Zeit keine Aktion, aber ich werde dabei sein, wenn etwas zum Dabeisein geschieht.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: ope23 am 06. April 2018, 22:14
Sehr, sehr strenge Eingangskontrollen!!!!!!!!!!!

Warum eigentlich?  ???

Wie begründet das der Direktor des Hauses?

Es geht doch nicht um Leben oder Tod. Wirklich nicht.

Eine Gerichtsverhandlung mit einem spanischen Rebellen ist um Längen sensibler als mit diesem trockenen Thema. Bitte, wir sind friedfertige Menschen!

Dieser Termin ist ja erst heute angekündigt worden. Ich bin gespannt, was in Sachen Zugang noch in den nächsten Tagen kommen wird. Es würde mich nicht wundern, wenn es ähnlich wie beim NSU-Prozess laufen wird.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Shuzi am 06. April 2018, 22:27
[...] Ich sage seit langem, dass das BVerfG für mich nicht unbedingt Teil der Lösung sondern Teil des Problems ist, das man mit dem ÖR-Rundfunk assoziieren kann. Die sogn. Grundversorgung ist ein Kind des BVerfG, die heute von Politik und ÖR-Sendern als grenzenlose Bemutterung verstanden wird. [...]

Das ehemals erschaffene Kind Grundversorgung ist schon längst von der derzeitigen Medienlandschaft und der individuellen Nutzung überholt worden. Also im Vergleich dazu innerhalb kurzer Zeit enorm gealtert. Daher würde ich auch eine Bezugnahme bzw. ein Überdenken des BVerfG diesbezüglich erwarten. Man kann doch ohne zuverlässiges Orakel (Glaskugel, Kartenlegen, ...) die Zukunft nicht vorhersehen und einen ehemaligen Zustand in alle Ewigkeit transportieren.

Abgesehen davon stehen natürlich auch noch interessante Stellungnahmen zu Aspekten wie der Einstufung der Rundfunkabgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne usw. im Raum ...

Ich hoffe zumindest auf wesentlich klarere Aussagen mit nachvollziehbarer Begründung als jene, die vom BVerwG abgesondert wurden.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: faust am 06. April 2018, 23:56
.. der Tag des Profäten  (#) !

ICH!!!WERD!!!VERRÜCKT!!!


Guter Zeitpunkt, um nochmals im (zögerlichen) Bekanntenkreis  :( :( :( :(  zur Zahlungseinstellung aufzufordern !!!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: drboe am 07. April 2018, 00:06
@Shuzi: es steht m. E. fest, dass die Urteile des BVerwG hanebüchener Unsinn sind, die zudem seit dem Urteil zu Beherbergungsbetrieben eindeutig Inkonsistenzen aufweisen. Es ist nicht klar, warum einerseits das Angebot der ÖR-Anstalten die Zahlungspflicht auch ohne jede Empfangsmöglichkeit auslösen soll, wenn es um Wohnungen geht, während es für ein Hotel nicht ausreichen soll, sondern eines Empfangsgerätes bedarf.
Ich würde aus der Hoffnung auf eine bessere Urteilsbegründung und den ggf. der Befassung mit bislang teilweise vernachlässigten Aspekten nicht ableiten, dass das Urteil des BVerfG das Land in Bezug auf den sogn. Rundfunkbeitrag befrieden wird. Das BVerfG wird nicht dafür sorgen wollen bzw. können, dass der ÖR-Rundfunk nach dem Urteil ohne Finanzierung ist.

Was wäre denn möglich? Nur als Anriß, nicht als vollständige Liste gedacht:

a) der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der sogn. Rundfunkbeitrag völlig ungerupft bleibt. Sollte das Urteil dennoch so lauten, dann sollte es möglich sein, genügend Geld für den Gang zum EuGH zu sammeln.

b) der Rundfunkbeitrag ist in Teilen verfassungswidrig

Dies könnte z. B. die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung betreffen, oder die Benachteiligung von Firmen mit vielen kleinen Filialen. Ggf. wird die fehlende Ausstiegsmöglichkeit als Mangel betrachtet oder z. B. die Befreiungstatbestände als zu unvollständig.

c) der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Das BVerfG könnte mit einen solchen Verdikt gegenüber den Ländern Anforderungen an eine verfassungskonforme Rundfunkfinanzierung kommunizieren, z. B. eine Gerätekopplung, eine Widerlegungsoption, Bedingungen für Zweitwohnungen oder Unternehmen .... Ich kann mir auch vorstellen, dass das BVerfG eine Abkopplung vom Gerät nicht ausschließt, gleichzeitig aber eine Steuer auf Wohnen nicht passieren lässt.

Der Ball läge bei b bzw. c  wieder bei den Ländern. Die Gesetzgeber würden aber sicher Zeit zur Umsetzung eines neuen Gesetzes erhalten.

M. Boettcher
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: gerechte Lösung am 07. April 2018, 00:36
Es ist nicht klar, warum einerseits das Angebot der ÖR-Anstalten die Zahlungspflicht auch ohne jede Emofangsmöglichkeit auslösen soll, wenn es um Wohnungen geht, während es für ein Hotel nicht ausreichen soll, sondern eines Empfangsgerätes bedarf.
Eindeutig: Hostel = Jugendherberge

Absolut verfassungswidrig. Keine Frage meinerseits.
Das BVerfG kann gar nicht anders, als zu kippen. Die wollen zwar nicht, müssen es aber tun, gegen ihren Willen!
Wenn nicht, dann haben wir 80 Jahre zurück.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: willnich am 07. April 2018, 00:37
Ist eigentlich jemand von den Foristen Beschwerdeführer in einem der 4 Leitverfahren?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cecil am 07. April 2018, 01:26
Ich behaupte schon lange, dass wir auch nach einem Urteil für Rundfunk werden zahlen müssen. Es kann zwar sein, dass das BVerfG ein Haar in der Gesetzessuppe findet, was aber nicht bedeuten muss, dass selbst bei festgestellter Verfassungswidrigkeit nicht weiter kassiert werden darf. Das BVerfG könnte in dem Fall nämlich dem Gesetzgebern der Länder einen Termin setzten, bis zu dem das Gesetz verändert werden muss. Die Folge wäre, dass ein an sich verfassungswidriges Gesetz bis zur Änderung weiter angewendet werden dürfte.


Es geht auch anders:

Rückwirkende Nichtigkeit, wenn die Verfassungskonformität von Anfang an unsicher war (!), vgl.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017
- 2 BvL 6/13 - Rn. 162
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das
Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804)
mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist
http://www.bverfg.de/e/ls20170413_2bvl000613.html

Ähnlich auch das dort erwähnte

Urteil des Zweiten Senats vom 09. Dezember 2008
- 2 BvL 1/07 - Rn. (1-91)
zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen, ob
§ 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des
Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 ( BGBl I S. 1652)
mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig oder nichtig ist
http://www.bverfg.de/e/ls20081209_2bvl000107.html
lohnt - ab Rn. 88 - einen Blick.

Hier ist außerdem die Rede von "einer vorläufigen, klaren und einheitlichen Übergangsregelung", von dem "Steuerpflichtigen unzumutbar belastenden Verzögerungen" und davon, dass "für eine vorläufige Übergangsregelung nur eine pauschalierende Lösung in Betracht [kommt], wie sie als Modell in verschiedenen Varianten seit Jahrzehnten Bestandteil des Einkommensteuerrechts war".

Meine Meinung:
Sollen sie doch - am besten rückwirkend - für diejenigen, die örR erklärtermaßen nicht nutz(t)en, die Beitragspflicht erlassen. Für die monetäre Differenz zu den (bisherigen) Ausgaben des öR sollen die Rücklagen/Beitragsüberschüsse herangezogen werden, oder es haftet der Gesetzgeber (und damit also leider die Steuerzahlenden) ...

So stelle ich mir das (für Privathaushalte) vor.


@gerechte Lösung
Zitat
Wenn nicht, dann haben wir 80 Jahre zurück.
Was die Einkommensverteilung angeht, haben wir das bereits.
Vgl. sog. Piketty-Studie - Einkommensverteilung wie 1913,
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25686.msg162303.html#msg162303


Diese Nebenaspekte sollten - wegen Thementreue - hier vermutlich nicht zu sehr vertieft und diskutiert werden...
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: gerechte Lösung am 07. April 2018, 01:54
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017
[...]
Urteil des Zweiten Senats vom 09. Dezember 2008
Rein gefühlsmäßig tendiere ich zum Zweiten Senat.
Dort scheint es auf alle Fälle sachlicher und objektiver zuzugehen.


Anm. "Bürger":
Die Sache "Rundfunk-Beitrag" wurde - weshalb auch immer - dem Ersten Senat des BVerfG übertragen.
In der Tat steht somit ggf. auch die Frage, ob damit der "falsche" (eher für "Rundfunkrecht"? zuständige Erste) Senat befasst ist - und nicht vielmehr der (für "Abgabenrecht"? zuständige) Zweite Senat damit befasst sein sollte.
Beim BVerwG war ausweislich der Aussage von Dr. Pagenkopf (bitte web-/Forum-Suche bemühen) ebenfalls nicht die für "Abgabenrecht" zuständige Kammer, sondern die Kammer für "Rundfunkrecht" mit der Sache befasst.
Dies jedoch bitte nicht hier sondern wenn, dann bitte in gut aufbereitetem eigenständigen Thread vertiefen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Bürger am 07. April 2018, 02:40
Ist eigentlich jemand von den Foristen Beschwerdeführer in einem der 4 Leitverfahren?

Die Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) liefert mit dem zuerst gelisteten Verfahrenszeichen der "Leitverfahren"
"1 BvR 1675/16" und der Suchreihenfolge "Ältestes Thema zuerst" als ersten Treffer diese erste Erwähnung von Forum-Mitglied "maxkraft24"
>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg128005.html#msg128005
Der Eingang der VB beim BVerfG wurde nun offiziell bestätigt.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet:

1 BvR 1675/16


Prozessbevollmächtigter:
RA Thorsten Bölck

;)

Siehe u.a. auch unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156460.html#msg156460
[...] 4 [...] Leitverfahren [...] (siehe Seite 4-6 des Dokuments), die von den
RA Bölck,
Koblenzer (2mal) und
Degenhart/Jacobj
vertreten werden [...]
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: McKaber am 07. April 2018, 02:43
Meine VB wird zwar nicht verhandelt, aber mein Anwalt Bölck wird wohl da sein, also habe ich auch mich auch mal angemeldet als Besucher.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cook am 07. April 2018, 09:45
Zwei Verhandlungstage in einer Sache, die nach den Verwaltungsgerichten keinerlei verfassungsrechtliche Zweifel aufwirft!

Es fällt auf, dass nur die ursprünglichen vier Leitverfahren genannt sind, die weiteren aus der Jahresvorschau nicht. Wird es noch weitere Termine geben?

Auch wird die Rüge über die Nichtvorlage zum EuGH nicht erwähnt. Dies soll wohl vermieden werden. Dafür gibt es nur eine Lösung  :laugh:
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Besucher am 07. April 2018, 11:32
Nun, @ lieber docboe, ist doch eigentlich klar...

Westfalenpost und WAZ haben den gleichen Artikel, der offenbar auf dpa beruht. In dem steht folgender Unfug:
Zitat
Während davor nach Art und Zahl der Geräte abgerechnet wurde, wird der Beitrag seither für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung fällig.
Bis Ende 2012 kam es im privaten Bereich zwar auf die Art der Geräte an, man unterschied zwischen einer Hörfunk- und einer Fernsehgebühr, es kam jedoch nicht auf die Anzahl an. Weitere Geräte als das Erste mussten daher nicht angemeldet werden und waren nicht zusätzlich gebührenpflichtig.

..."man" (wer das ist, kommt gleich) setzt eben auf die Dummheit (Vergeßlichkeit etc.) der Mitbürger, um den sogenannten "Rundfunkbeitrag" - hoffentlich posthum - in der noch bestehenden Form attraktiv zu reden, & das eben auch mit dieser Form der Falschinformation wie Deinerseits zitiert. Das geht ja in eine vergleichbare Richtung wie etwa das auch hier nachlesbare Gequatsche dieses Verwaltungsrichters aus Köln vom letzten Jahr, der große Vorteil der aktuellen Art der Zwangsfinanzierung des ÖRR bestünde ja allen Ernstes darin "dass keine Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen von Nachbarn mehr erforderlich seien" (sic!).

Du würdest Dich vmtl. wundern, wie groß der Anteil dummer Deutscher ist, die sich anhand solcher Vorbringungen wie der letztgenannten oder der oben (wenn das stimmen würde, was die dpa-Fritzen schreiben, betrüge der "Rundfunkbeitrag" ggf. ja nur einen winzigen Bruchteil ggü. der alten gerätebezogenen Rf-Gebühr) tatsächlich einen / mehrere derart dicke/n Bären aufbinden lassen.

Dass die heutigen Zeitungen wiederum größtenteils den von dpa und/oder anderen Nachrichtenagenturen gelieferten Quatsch einfach nur noch abpinnen (also - wenngleich sicher auf anderer ideologischer Grundlage - eigentlich auch nicht mehr so viel anders als als im seinerzeitigen Realsozialismus), ist schon lange nichts Neues mehr. Jetzt braucht man sich nur noch zu vergegenwärtigen, dass ja mindestens zwei leitende ÖRR-Fuzzies im dpa-Aufsichtsrat sitzen, und dass die "Anstalten" immerhin bis zu 15 % Kapitalanteil halten / halten dürfen - ob nicht etwa über irgendwelche obskuren "Tochtergesellschaften" oder sonstige Verflechtungen der Anteil sogar noch höher ist, müsste natürlich eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft herausfinden..

Die "Mechanik", wie auf dem Wege in dem Zusammenhang die rein zufällig dem ÖRR dienliche Darstellung erfolgt, entspricht dabei jedenfalls genau derjenigen, wie auf völlig unerklärliche Weise durch unsere staatsfernen® Anstalten ja auch sonst ebenso zufällig genau die vom Staat gewünschten Meinungen und Weltsichten präsentiert werden (also auf rein informellem Wege über "Freundschaften" / Amigo-Strukturen bewerkstelligt, mit gemeinsamem "Stallgeruch", gemeinsamen Saufgelagen und Puffbesuchen usw. usf. etc. pp. - also sehr zweifelhaften Wegen - & nicht umsonst ist ja inzwischen selbst eine (Anti-Korruptions-) Organisation wie Transparency International auf den Deutschen ÖRR und die Strukturen und politischen Verflechtungen aufmerksam geworden).

Aber für eine etwaige Weiterführung wären natürlich andere Threads geeigneter
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: noTV am 07. April 2018, 11:45
Audio- und Videoaufnahmen sind im Gericht verboten.
Auch noch in dieser Zeit.
Daher wäre es von großem Interesse, dass sich die Anwesenden bei den mündlichen Verhandlungen genaue Notizen machen und diese so sachlich und so neutral niederschreiben und verbreiten.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: allrad am 07. April 2018, 11:51
Habe mich gerade angemeldet.
(Live-Ticker leider nicht möglich  :()

Sehr, sehr strenge Eingangskontrollen!!!!!!!!!!!

Was bedeutet das? Darf man keine elektronischen Geräte mit hineinnehmen?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: GEiZ ist geil am 07. April 2018, 12:34
Was bedeutet das? Darf man keine elektronischen Geräte mit hineinnehmen?

Man darf keine Waffen und faule Eier mitnehmen. Elektronische Geräte darf man mitnehmen aber nicht benutzen:

Zitat
Ergänzende Regelungen für den Sitzungssaal

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Computern im Offline-Betrieb auf der Presseempore gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden.
Quelle: Bundesverfassungsgericht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: drboe am 07. April 2018, 13:58
Es geht auch anders:

Rückwirkende Nichtigkeit, wenn die Verfassungskonformität von Anfang an unsicher war (!), vgl.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017
- 2 BvL 6/13 - Rn. 162
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das
Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804)
mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist
http://www.bverfg.de/e/ls20170413_2bvl000613.html

Träum weiter, aber fürchte das Erwachen! Der Realitätsabgleich könnte hart werden.

Die Betreiber von KKW wurden über Jahrzehnte gepudert, weil man hoffte, dass Volk würde über die ach so friedliche Nutzung der Kernernergie die doch vergleichsweise wenig Frieden stiftenden Kernwaffen, von denen es bis heute zu viele auf deutschem Boden gibt - jede einzelne ist zu viel - vergessen machen. Wenn du also bezüglich des Einflusses mit den Kraftwerkskonzernen mithalten kannst, gratuliere ich dir. Falls du aber unter das gemeine Volk fallen solltest, dann wirst du wohl auf Rückzahlungen lange warten können, es aber nie erleben. Was Rückzahlung von Einkommenssteuern angeht: ich habe in den letzten 25 Jahren auf nahezu allen Einkommenssteuerbescheiden einen beeindruckenden Rattenschwanz von Vorläufigkeitserklärungen, bis heute jedoch keinen Cent gesehen, den man mir erstattet hätte.

Wie ich schon schrieb ist das BVerfG m. E. eher selbst ein Problem, wenn es um den Rundfunk und seine Finanzierung geht. Ich wäre schon froh, wenn das Urteil darauf hinaus liefe, dass wenigstens die Kläger gegen den sogn. Rundfunkbeitrag diesen nicht zahlen müssen. Selbst das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich. Unter Umständen muss man also damit zufrieden sein, dass man den Politikern und Rundfunkmachern einmal in die teure Beitragssuppe spucken konnte.

M. Boettcher
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: faust am 07. April 2018, 15:15
... bei der Brennstab - Geschichte hat die Lobby zweifellos eine Rolle gespielt.

Man darf aber nicht vergessen, dass jetzt auch das unzufriedene Volk eine Art Lobby hat, und die heisst  - leider - AfD.
Und dieser Geist sitzt in Karlsruhe mit am Tisch.

Eine "Lügenpresse" - Debatte haben wir schon, eine "Lügenjustiz" - Debatte muss das BVerfG tunlichst vermeiden, da es - im Gegensatz zu den "Provinz - VG" (die sich auf ihren beschränkten Horizont berufen und auch noch stolz drauf sind) - die gesamtgesellschaftliche (Langzeit-) Wirkung seines Spruchs - mithin den gesellschaftlichen Frieden - im Auge haben muss.

Die (merkelsche) Raute ist eben  NICHT  die Lösung   >:D ...
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Dr. Oggelbecher am 07. April 2018, 15:46
Träum weiter, aber fürchte das Erwachen! Der Realitätsabgleich könnte hart werden.
[...]
Wie ich schon schrieb ist das BVerfG m. E. eher selbst ein Problem, wenn es um den Rundfunk und seine Finanzierung geht. Ich wäre schon froh, wenn das Urteil darauf hinaus liefe, dass wenigstens die Kläger gegen den sogn. Rundfunkbeitrag diesen nicht zahlen müssen. Selbst das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich. Unter Umständen muss man also damit zufrieden sein, dass man den Politikern und Rundfunkmachern einmal in die teure Beitragssuppe spucken konnte.
Ich habe mich zwar sehr gefreut, dass die endlich loslegen. Aber ich bin auch ähnlich pessimistisch. Ich hoffe zwar das Beste, aber erwarte das Schlimmste. Warum?

Vor 30-40 Jahren, als es so viele private wie öffentlich rechtliche Fernsehsender gab, waren die Eintrittskosten in den Rundfunkmarkt keine Rechtfertigung mehr. Der öffentliche Rundfunk war obsolet geworden und hätte durch eine Aufsicht ähnlich der Versicherungsaufsicht ersetzt werden können. Geschehen ist das nicht. Wie konnte das passieren?
"Mental Contagion and Mass Delusion" (The Rape of the Mind, Joost A. M. Merloo, 1956)
http://www.lermanet.com/scientology/mc-ch11.html (http://www.lermanet.com/scientology/mc-ch11.html)
(Aus obigem Buch empfehle ich auch die ersten Absätze von Kapitel 5, Stichwort "Institutionalisierung")

Der öffentliche Rundfunk ist seit Jahrzehnten ein wahnhafter Gesellschaftszustand.

Heute wird durch wahnhafte höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH zum Rundfunkbeitrag: "Zahlpflicht per Gesetz") die Exekutive kontrahiert auf die Legislative. Das ist Verfassungshochverrat.

Die aus dem Demokratieprinzip gemäß Art. 20(1) GG folgende Notwendigkeit der Steuerung allen staatlichen Handelns (in)direkt durch das Volk wird wahnhaft weg phantasiert: der Rundfunkbeitrag sei Gesetz und damit sei der Einfluss des Volkes ausreichend. Das Demokratieprinzip fordert aber "eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen". Mit diesem Argument könnte man uns das Recht nehmen, den Bundestag zu wählen! Wir haben keinen Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk, also ist er kein staatliches Organ. Verfassungshochverrat!

***

Wer wegen einer nicht-titulierten Forderung "Rundfunkbeitrag" keine Vermögensauskunft abgibt, wird unter völlig unverhältnismäßigem Polizeiaufwand - verfassungswidrig - *** und als Reichsbürger inhaftiert:
Markus Hissler - GEZ-8h Einzelhaft detaillierte Schilderung
[Video ~8min, veröffentlicht 03.03.2018]
https://youtu.be/GwKAD3v0tlY
Das alles - und noch viel mehr - sind die Ergebnisse des Massen-Wahns.

Es müssten hunderte ***

Und das alles sollen die Verfassungs-Fuzzis, die die Entscheidung - rechtswidrig! - fast FÜNF JAHRE vor sich hergeschoben haben, mit ein paar Urteil ermöglichen?

Niemals.

Ich hoffe darauf, dass die Rundfunk"gesetze" als von Beginn an unheilbar nichtig erklärt werden und eine vollständige Folgerückabwicklung für alle Betroffenen, einschließlich Schadensersatzpflicht für die vernichteten Existenzen und das durch sie erlitten seelische Leid.

Aber was ich vom BVerfG erwarte, ist eine tiefe Verhöhnung der deutschen Seele, gut verborgen und chiffriert im diffizilen Sprachgebrauch der Juristen, ausgerollt mit sämtlichen Tricks der unverständlichen Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit. Ich erwarte einen weiterer Tritt in Richtung privatisierte Rechtsdurchsetzung, einen weiterer Tritt gegen den absoluten Souverän und einen weiteren kräftigen Klopfer auf das frisch zugeschüttete Grab des demokratischen und sozialen Bundesstaates.

Diese pessimistische Erwartungshaltung hat übrigens einen erheblichen Vorteil:
Man kann sich schon freuen, wenn es nur nicht ganz so schlimm kommt ::)

***Edit "Markus KA"/"Bürger":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Abschweifende, nicht belegte Behauptungen - die noch dazu nichts konkret zum Kern-Thema beitragen - entfernt.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Link-Infos ergänzt. Zukünftig bitte konsequent selbst darauf achten - siehe Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html).
Die Moderatoren haben weder Zeit noch Nerven, ständig auf derlei Grundregeln hinzuweisen!
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: P am 07. April 2018, 16:09
Ich freue mich sehr, dass diese Termine zur mündliche Verhandlung nun bekanntgegeben wurden.
Zum einen kann nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nur der Senat aussprechen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig ist. Eine Senatsentscheidung wird es geben. Man darf also weiter hoffen.
Zum anderen bekommen wir auf absehbare Sicht endlich die Entscheidung des BVerfG. Wer es nicht weiß: Die Entscheidung wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung getroffen und verkündet werden, es ist aber noch 2018 damit zu rechnen. Da die Entscheidung nunmehr mehr oder weniger unmittelbar bevorsteht und auch klar ist, dass es eine Senatsentscheidung geben wird, sind die Argumente für eine Aussetzung verwaltungsgerichtlicher Verfahren stärker geworden.

[...] Ich sage seit langem, dass das BVerfG für mich nicht unbedingt Teil der Lösung sondern Teil des Problems ist, das man mit dem ÖR-Rundfunk assoziieren kann. Die sogn. Grundversorgung ist ein Kind des BVerfG, die heute von Politik und ÖR-Sendern als grenzenlose Bemutterung verstanden wird. [...]

Das ehemals erschaffene Kind Grundversorgung ist schon längst von der derzeitigen Medienlandschaft und der individuellen Nutzung überholt worden. Also im Vergleich dazu innerhalb kurzer Zeit enorm gealtert. Daher würde ich auch eine Bezugnahme bzw. ein Überdenken des BVerfG diesbezüglich erwarten. Man kann doch ohne zuverlässiges Orakel (Glaskugel, Kartenlegen, ...) die Zukunft nicht vorhersehen und einen ehemaligen Zustand in alle Ewigkeit transportieren.

Abgesehen davon stehen natürlich auch noch interessante Stellungnahmen zu Aspekten wie der Einstufung der Rundfunkabgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne usw. im Raum ...

Ich hoffe zumindest auf wesentlich klarere Aussagen mit nachvollziehbarer Begründung als jene, die vom BVerwG abgesondert wurden.
Ich stimme euch zu.

Ein bisschen freuen darf man sich schon jetzt. Zwar weiß man nicht, wie es ausgehen wird, aber erstens ist wie gesagt eine lange Wartezeit bald endlich vorbei. Und es war theoretisch bis jetzt immer noch denkbar gewesen, dass die Verfahren mit Kammerentscheidungen abgeschmettert werden. Ich habe zwar nicht damit gerechnet und es war auch nicht wahrscheinlich, aber hundertprozentig sicher kann man sich im Vorfeld nie sein.

Wir dürfen außerdem eine ausführlich begründete Entscheidung erwarten.

Es geht auch anders:

Rückwirkende Nichtigkeit, wenn die Verfassungskonformität von Anfang an unsicher war (!), vgl.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017
- 2 BvL 6/13 - Rn. 162
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das
Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804)
mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist
http://www.bverfg.de/e/ls20170413_2bvl000613.html
Das wünsche ich mir.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: ope23 am 07. April 2018, 16:58
Wie wird denn vor so einem Bundesverfassungsgericht überhaupt verhandelt?

Müssen die Kläger alles nochmals wiederholen, was sie beim erschöpften Rechtsweg schon gesagt haben?
Es steht doch schon fachgerichtlich gewürdigt in den 800 Seiten der Verfassungsbeschwerde.

Muss auch ein örR-Vertreter sich mündlich vernehmlich äußern? ...und sagen:
"Die Schickschuld regnet auf alle deutschen erwachsenen Wohnungsinhaber unentrinnbar herab."?

Eigentlich geht es doch nur darum, dass persönliche Grundrechte verletzt wurden.
Muss der Verletzte sich also selbst äußern?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 07. April 2018, 17:00
Sehr, sehr strenge Eingangskontrollen!!!!!!!!!!!
Was bedeutet das? Darf man keine elektronischen Geräte mit hineinnehmen?

Natürlich darf man sein Handy etc. mitnehmen. Auch werden die dann mein Laptop sehen und
auch reinlassen.

Aber dort ist irgendeine Technik, die "mitteilt", dass Kontakt zur Außenwelt während einer
Verhandlung durch Anwesende aufgebaut und aktiviert ist.

Ich war zu einem anderen Thema mal Teilnehmer im Bundesverfassungsgericht und der Saal"diener"
oder wie immer dieser Mitarbeiter benannt wird, ging während einer laufenden Verhandlung ans Mikro und meinte, es ginge erst weiter, wenn ALLE Empfangsgeräte abgeschaltet sind.  ???
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: ope23 am 07. April 2018, 17:11
Aber dort ist irgendeine Technik, die "mitteilt", dass Kontakt zur Außenwelt während einer
Verhandlung durch Anwesende aufgebaut und aktiviert ist.
Das dürfte nicht so schwierig sein. Der Normalbürger kommuniziert doch nur über eine größere Handvoll Sendefrequenzen, die dann bequem ausgeschnüffelt werden können ("man-in-the-middle"). Allein, dass überhaupt was gesendet wird, reicht schon aus, um die Verhandlung zu unterbrechen. Ein regelrechtes "Auslesen" der gesendeten Inhalte, was auch illegal wäre, braucht es nicht.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Kurt am 07. April 2018, 17:22
ääähm - woher will jemand jetzt schon wissen ob er überhaupt reinkommt?   :o

denn:
Zitat
Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Bürger am 07. April 2018, 17:58
Wie wird denn vor so einem Bundesverfassungsgericht überhaupt verhandelt?
[...]
Diese und die weiteren damit verbundenen Fragestellungen wären zu viel für diesen einen Thread.
Allgemeine Infos siehe u.a. auch unter
bpb > BVerfG - Berichterstatter/ Entscheidungsprozesse und Hintergründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23144.0.html
Weiterführende Diskussion zu Einzelaspekten des Verfahrensablaufes bitte in gut aufbereitetem eigenständigem Thread mit aussagekräftigem Betreff vertiefen - vorher aber bitte zwecks Vermeidung von Mehrfachdiskussionen die Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) ausgiebig bemühen, um sicherzustellen, dass nicht bereits geeignete Diskussionen dazu existieren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Adeline am 07. April 2018, 18:03
@Kurt
Wer sich angemeldet hat, bekommt eine Bestätigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 07. April 2018, 18:07
Und wie schnell kommt diese Bestätigung.
Habe mich am Freitag angemeldet und noch keine Bestätigung:
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Roggi am 07. April 2018, 18:43
Um wieder auf das Thema Verhandlung zurückzukommen:

Was wird verhandelt?

Das BVerfG hat einen Fragenkatalog verschickt, an Staatskanzleien, örR usw. - siehe u.a. unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.0.html

Liegen die Antworten vor?
Können die Kläger Akteneinsicht verlangen?

Was sind die Argumente der Leitverfahren?
Steuer, Ungleichbehandlung und fehlende Normenklarheit dürften schlagende Argumente sein.
Wenn Europarecht angesprochen wird: Macht das Gericht eine Vorlage an den EuGH?

Müssen die laufenden Verfahren bis zu einer Entscheidung ausgesetzt werden?
Werden die Kläger entschädigt?

Welche Fragen müssen gestellt werden?

Bisher kam der örR mit der bloßen Behauptung durch, dass er wichtig wäre. Die Gefahr, die durch einen staatlich gesteuerten Rundfunk ausgeht, wurde bisher gar nicht thematisiert, weil örR angeblich staatsfern sei. Die Gerichte ignorierten alle unsere Argumente gegen eine Wohnungssteuer, das darf nicht wieder passieren. Bölck und Koblenzer sind brilliante Redner, hoffentlich haben die Richter ein offenes Ohr und blinde Augen.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: sonich am 07. April 2018, 19:58
Das ist eine gute Nachricht, dass nun bald verhandelt wird  :)  :)  :)


Es stellt sich eine Frage für diejenigen Personen a-z, die aktuell auf ihr Klageurteil warten. Macht es jetzt noch Sinn, nach dem Erhalt des schriftlichen Urteils eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen?

Diese Frage könnte auch im Thread

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg152644.html#msg152644

gestellt werden, er ist aber geschlossen worden. Für Meinungen wäre ich dankbar.


Edit DumbTV:
Für eine Diskussion hierzu:
Neue Verf.Besch. einlegen trotz BVerfG Termin 05.18, nach abgewiesener Klage?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27050.msg170010.html#msg170010
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cecil am 07. April 2018, 20:26
Ein erhöhtes Aufkommen an Anmeldungen für die besuchsweise Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe kann sicher auch ein politisches Signal setzen über die Bedeutung, die die Angelegenheit in der Bevölkerung hat...  ;)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Markus KA am 08. April 2018, 05:11
...In 22 Seiten legte ich meine Sicht dar und bat auch um eine Aussetzung meiner Klage...

Hinweis:

Kläger mit aktuellen Verfahren könnten im vorliegenden fiktiven Fall ihr Verwaltungsgericht schriftlich, bezugnehmend auf ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO, über die hier vorliegende Pressemeldung des BVerfG informieren. Oder auch möglicherweise zusammen mit dem entsprechenden Antrag, falls noch nicht gestellt.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: pinguin am 08. April 2018, 10:00
Ich hoffe darauf, dass die Rundfunk"gesetze" als von Beginn an unheilbar nichtig erklärt werden und eine vollständige Folgerückabwicklung für alle Betroffenen, einschließlich Schadensersatzpflicht für die vernichteten Existenzen und das durch sie erlitten seelische Leid.
Dem Inhalt wird zugestimmt, sofern es sich auf Rundfunknichtnutzer auswirkt und darüberhinaus all jene Rundfunknutzer einbezieht, die von der durch ihre Rundfunknutzung bedingte Rundfunkbeitragszahlungspflicht zu befreien gewesen wären, aber vom ÖRR nicht befreit wurden.

Zitat
Aber was ich vom BVerfG erwarte, ist eine tiefe Verhöhnung der deutschen Seele, gut verborgen und chiffriert im diffizilen Sprachgebrauch der Juristen, ausgerollt mit sämtlichen Tricks der unverständlichen Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit. Ich erwarte einen weiterer Tritt in Richtung privatisierte Rechtsdurchsetzung, einen weiterer Tritt gegen den absoluten Souverän und einen weiteren kräftigen Klopfer auf das frisch zugeschüttete Grab des demokratischen und sozialen Bundesstaates.
Wo immer es möglich ist, ist das der dafür zu erwidernde, nicht so unbekannte Spruch, wohl indianischer Herkunft:

Zitat
Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden zu Deinen Worten.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden zu Deinen Taten.
Achte auf Deine Taten, denn sie werden zu Deinen Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden zu Deinen Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden zu Deinem Schicksal.
Heißt in Kurzform, daß sich Deine Gedanken zuerst auf Dich selbst auswirken.


Nachtrag, weil das Thema "Sicherheitskontrolle" erwähnt worden ist:
Dazu passt auch der aktuelle Artikel
Märkische Allgemeine, 08.04.2018
Tausende gefährliche Gegenstände in Brandenburger Gerichten entdeckt
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Tausende-gefaehrliche-Gegenstaende-in-Brandenburger-Gerichten-entdeckt
Dies hier aber bitte nicht vertiefen, da vom Kern-Thema abschweifend.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: faust am 08. April 2018, 21:23
... and now for something completely different - lasst uns doch mal rechnen  (#):

Am letzten Donnerstag (... früh??? ... nachmittag???) hat Karlsruhe den Termin bekanntgegeben, er sollte sich übers Wochenende nun auch langsam bis zu den öffentlich - rechtlichen Medien rumgesprochen haben.

Zeit für eine kleine Presseschau - sind wir nicht alle  GESPANNT  >:D , OB, WANN und WIE unsere Besten und Unentbehrlichen berichten???
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Besucher am 09. April 2018, 01:08
Glaubst Du ernsthaft daran...

...
Zeit für eine kleine Presseschau - sind wir nicht alle  GESPANNT  >:D , OB, WANN und WIE unsere Besten und Unentbehrlichen berichten???

...dass die Herrschaften vom ÖRR auch nur im Mindesten einen Anlass sehen werden, darüber zu berichten? Rechter als die Sonnenkönige vom ÖRR und die sie stützenden 1001 Kammern der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit kann man doch gar nicht haben, dass das alles zu 1000% "verfassungsgemäß" ist, was sich bisher i. S. "Rundfunkbeitrag" abgespielt hat :->>. Worin also sollte ein entsprechender Anlass dazu bestehen?  Kein Sterbenswörtchen werden die verlieren. Was in den Massenmedien nicht berichtet wird, hat doch bekanntlich auch nicht stattgefunden.


Edit "Bürger" @alle:
Die erfolgende oder nicht erfolgende Berichterstattung von ARD-ZDF-GEZ bzgl. Verhandlung des BVerfG in Sachen "Rundfunkbeitrag" wäre ein eigenständige Thema, welches gut aufbereitet und mit aussagekräftigem Betreff versehen neu gestartet werden könnte, hier aber bitte nicht weiter vertieft werden soll.
Hier bitte nur zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
und die zum vorgenannten Datum anberaumten Verhandlungen selbst zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Kurt am 09. April 2018, 15:54
Zitat
Bundesverfassungsgericht                   Karlsruhe, den 9.4.2018 15:20 Uhr
       - Pressestelle -
  1270 E/2 - 605/18

Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

bei der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats am 16. und 17.5.2018 ist je ein Platz für Sie frei.
Bitte erscheinen Sie an beiden Tagen mit Ihrem gültigen Personalausweis bereits um 9.15 Uhr zur Einlasskontrolle.

 :) :) :)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: denyit am 09. April 2018, 16:16
Ich hoffe du kannst Steno und sorgst für ein Protokoll! ;-)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Nichtgucker am 09. April 2018, 16:17
Focus, 09.04.2018
Nachteile für Single-Haushalte und Zweitwohnungen
Ist GEZ verfassungswidrig?
Gericht prüft im Mai den Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 16. und 17. Mai (jeweils ab 10.00 Uhr) die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17).

Weiterlesen unter
https://www.focus.de/finanzen/steuern/nachteile-fuer-single-haushalte-und-zweitwohnungen-ist-gez-verfassungswidrig-gericht-prueft-im-mai-den-rundfunkbeitrag_id_8722932.html (https://www.focus.de/finanzen/steuern/nachteile-fuer-single-haushalte-und-zweitwohnungen-ist-gez-verfassungswidrig-gericht-prueft-im-mai-den-rundfunkbeitrag_id_8722932.html)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Mork vom Ork am 09. April 2018, 16:45
Mein Platz ist auch gesichert - danke BVerfG!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 09. April 2018, 16:50
Nach Oberamtsrat Stadtler, der für den Besucherdienst und  Reservierung beim BVerfG zuständig ist, wurde mir heute morgen mitgeteilt, dass es keine freien Plätze mehr für den 16. und 17. Mai gibt. Sowas hätte er noch nicht erlebt: Nach 2 Tagen alles voll, und er hätte noch 90 Mails zu beantworten.

Die beiden Tage im Mai scheinen doch etwas zu den interessanteren BVerfG-Terminen zu gehören :D
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 09. April 2018, 16:59
Na, das wären ja einige 100 Teilnehmer.
Beim Tag der offenen Tür des Bundesverfassungsgerichtes, haben wir uns auch den größten
Sitzungssaal ansehen können.

Da ist nicht nur unten bestuhlt, sondern in Foyer mit Übertragung und auf  der Tribüne.

Dies ist ein Bild davon und hier noch sehr sparsam bestuhlt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Infothek/Bildergalerie_Gebaeude/bildergalerie.html?cms_notFirst=true&cms_docId=7036472

Da passen noch etliche weitere Stühle hinein. Vielleicht einfach selber einen Klappstuhl zur Not mitbringen ;)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 09. April 2018, 17:02
Das scheint in der Tat so zu sein. Das BVerfG platzt an diesen 2 Tagen aus allen Nähten :police:
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: LECTOR am 09. April 2018, 17:24
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Zitat
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird [...] über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.
[...]
2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt.

Wenn man sich die Vorankündigung der Pressemitteilung durchliest, so lässt es einem Böses ahnen. Wenn als Hauptargument "insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder" angeführt wird, so ist das ein nur schwaches Argument, dem sich leicht entgegnen lässt, dass die Gesetzgebung bezüglich Rundfunk bei den Ländern liegt. Entscheidend dürfte daher sein, was aus den vier Verfassungsbeschwerden an Argumenten ausgewählt wurde. Die in der Pressemitteilung erwähnten Punkte stellen nur wenig überzeugende Argumente vor.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: karlsruhe am 09. April 2018, 17:43
Nach Oberamtsrat Stadtler, der für den Besucherdienst und  Reservierung beim BVerfG zuständig ist, wurde mir heute morgen mitgeteilt, dass es keine freien Plätze mehr für den 16. und 17. Mai gibt. Sowas hätte er noch nicht erlebt: Nach 2 Tagen alles voll, und er hätte noch 90 Mails zu beantworten.

Wenn innerhalb von noch nicht einmal 2 Werktagen das gesamte Kontingent
von mehreren 100 Sitzplätze belegt ist und noch über 90 email-Anfragen
vorliegen, dann machen wir es richtig.

Siehe nunmehr unter:
Aktion: Anmeldung beim Bundesverfassungsgericht für 16.5. und 17.5.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27048.msg169974.html#msg169974

Einfach eine persönliche email schreiben (siehe Vorlage)

Zitat
an: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr
 
Hiermit möchte ich mich zu diesen Verhandlungen verbindlich anmelden:

Annette Mustermann

01.01.1955

meine email-Adresse:
a.mustermann@gmx.de

VG Annette Mustermann
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: ope23 am 09. April 2018, 18:20
Wenn man sich die Vorankündigung der Pressemitteilung durchliest, so lässt es einem Böses ahnen. Wenn als Hauptargument "insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder" angeführt wird, (...) Die in der Pressemitteilung erwähnten Punkte stellen nur wenig überzeugende Argumente vor.
Hauptargumente stehen normalerweise eher hinten und nicht vorne als erstes - das zum Thema Rhetorik. Die Überzeugungskraft nimmt hier sogar zu. Ich finde deshalb nicht, dass da Böses zu ahnen ist jenseits der üblichen Winkelzüge.

Wieso lässt Du den Rest von 2. weg?   ??? Hier der Rest, der es ziemlich in sich hat:

Zitat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html

2. ...Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig. Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten. Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist. (Ende der Pressemitteilung)
Jeder Satz ein Hammerschlag. Auch der neulich zitierte Artikel von Dr. Sprißler bringt nur Missstand um Missstand und kann sich gar nicht mit tiefgehenden juristischen Überlegungen (die ich mir sogar erhoffte, um als Laie eine Art Einblick in juristische Hirnwindungen zu bekommen) aufhalten.

Wenn in der Pressemitteilung die Missstände so klar und für meinen Geschmack fast zu geradlinig-simpel benannt werden, kann ich nur gespannt sein, wie das BVerfG mit ihnen umgehen wird.

Am gespanntesten bin ich auf eine schlaue Begründung, dass die benannten Missstände gänzlich hinzunehmen seien.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: volkuhl am 09. April 2018, 18:34
Wenn innerhalb von noch nicht einmal 2 Werktagen das gesamte Kontingent
von mehreren 100 Sitzplätze belegt ist und noch über 90 email-Anfragen
vorliegen, dann machen wir es richtig.

Wenn das Interesse so groß ist, dann kann das BVerfG doch eine Halle mieten und die Verhandlung verlegen...

...oder die Verhandlung Live durch die Öffrech senden lassen! Dafür werden die doch bezahlt!  :police:

Ich selbst bin an dem Termin leider verhindert, aber wer kann, sollte sich trotzdem anmelden. Auf eine Anmeldung verzichten, weil "eh schon voll", ist ganz sicher das falsche Signal!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: LECTOR am 09. April 2018, 18:41
Wieso lässt Du den Rest von 2. weg?
Die Frage der Ungleichheit - oder ungleichmäßigen Belastung von Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalten betrifft meines Erachtens nur die nähere Ausgestaltung, aber nicht den Kern des 'Rundfunkbeitrags'. Verfassungsrechtlich entscheidend ist, ob so eine voraussetzungslos, dauerhaft und unausweichlich erhobene Abgabe überhaupt erhoben werden darf und welche Rechtsnatur ihr dann zukomme - dazu finde ich in der Pressemitteilung nichts außer dem schwachen Argument einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts wäre es daher die grundsätzliche Rechtsnatur dieser Zahlungsverpflichtung zu klären. Die nachrangigen Fragen, ob man etwa den ein oder anderen entlastet (beispielsweise Inhaber von Zweitwohnungen oder Betriebsstätten, die nun einen großen Mehraufwand haben, würde ich eher als nebensächlich einstufen). Bei diesen Fragen kann man durchaus Korrekturen einbringen - das würde aber an der prinzipiellen Zahlungsverpflichtung für alle nichts ändern.
Wenn man die treffliche Streitschrift von Frank Hennecke über den Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist liest, so findet man dort konzise Argumente, welche das hoheitliche Handeln von Rundfunkanstalten bei der Erhebung einer voraussetzungslos geschuldeten Abgabe in Frage stellt, doch von diesen Argumenten sehe ich in der Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts keine Spur.

Lassen wir uns über die Verhandlung und das Urteil des BVerfG überraschen!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: GEiZ ist geil am 09. April 2018, 19:05
Habe mich auch gerade angemeldet. Bei schönem Wetter kann die öffentliche Verhandlung ja nebenan in den Schloßplatz verlegt werden, da haben 5000 Besucher Platz. Jeder der tatsächlich kommen wollte, sollte sich auch anmelden, sonst gehen die Fernsehsender von geringem Interesse aus und senden das auch so.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Philosoph am 09. April 2018, 19:34
Vorschlag:
Eine 48 stündige Mahnwache, so nah wie möglich am Bundesverfassungsgericht!!!
Diesen Vorschlag kann ich nur unterstützen. Unabhängig davon, ob für uns noch Platz im Verhandlungssaal ist oder nicht, wir müssen anwesend sein!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Kurt am 09. April 2018, 21:58
Zitat
Mahnwache

(oder sonstige "Events")

Meine bescheidene Meinung: nein.

Die (ältereren) Jungs am BVerfG machen ihren Job. Und den sollen sie gut, ungestört und unbeeindruckt machen (können).

Glaube nicht, dass es der Sache dienlich ist, wenn da gutgelaunte GEZ-Boykottler in Partystimmung ihrem Unmut Luft machen.

Just my 2 Cents.

Gruß
Kurt
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cecil am 09. April 2018, 22:07
Die (ältereren) Jungs am BVerfG machen ihren Job. Und den sollen sie gut ... machen ...

Äh, der erste Senat ist womöglich gegenwärtig besetzt mit drei Frauen gegenüber fünf Männern. Von "Jungs" ist da vielleicht eher nicht zu sprechen...  ;) 

Zitat
Frauenanteil im Bundesverfassungsgericht seit 1951
Derzeit (Stand: 7. Dezember 2016) sind Frauen mit den Richterinnen Susanne Baer, Gabriele Britz und Yvonne Ott im Ersten Senat sowie Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Doris König und Christine Langenfeld im Zweiten Senat in einem Anteil von 43,75 Prozent der insgesamt 16 Verfassungsrichter vertreten, was den historisch höchsten Frauenanteil dieses Gerichts darstellt. Seit seiner Gründung 1951 wurden 18 Frauen zu Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts berufen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht


Edit DumbTV @all:
Auch wenn es stimmen mag, vorsorglich der Hinweis hier das Thema "Jungs/Mädchen" nicht weiter vertiefen und diskutieren. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Kurt am 09. April 2018, 22:16
Ferdinand Kirchhof (* 1950) (Vizepräsident)
Michael Eichberger (* 1953)
Johannes Masing (* 1959)
Andreas Paulus (* 1968)
Susanne Baer (* 1964)
Gabriele Britz (* 1968)
Yvonne Ott (* 1963)
Josef Christ (* 1956)

Geht aber nicht darum, ob Männlein oder Weiblein richten sollen/wollen/können, sondern dass sie das ungestört tun.

"Mahnwachen", GEZ-Boykott-Hündchen und Luftballönchen fände ich (persönlich) peinlich.

"Weniger ist mehr"!

Gruß
Kurt


Edit DumbTV @all:
Auch wenn es stimmen mag, vorsorglich der Hinweis hier das Thema "Jungs/Mädchen" nicht weiter vertiefen und diskutieren. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: faust am 09. April 2018, 22:37
... rein publicity-/ medientechnisch  8) betrachtet:

1000 Leute  8) 8) 8) vor dem Gericht, das sähe schon gut aus. Aber die müssten dann eben ...

a) auch wirklich zusammenkommen und es müsste
b) gesittet zugehen
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: GEiZ ist geil am 09. April 2018, 22:43
1000 (aus Platzmangel) aktenkundig abgelehnte, potentielle Zuschauer sind auch schon nicht schlecht.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 09. April 2018, 23:03
@Kurt
Gebe Dir insofern Recht, dass die GEZ- Boykott-Aktionen schon viel früher flächendeckend bundesweit bis auf die sehr wenigen Ausnamen, die Bevölkerung hätte ansprechen müssen. Es sind immer noch 37 Tage wo bundesweiter Protest stattfinden kann. Gerade jetzt wo die Termine feststehen, wäre es wichtig, die Zwangszahler emotional mitzunehmen.
Dass dazu aufgerufen wird, hör ich leider nichts davon. Im Forum schreiben, und schreiben, und die Zeit absitzen, und sich gegenseitig mit Plänen und Ideen übertrumpfen, und doch kommt nichts effektives dabei raus.

Jetzt kommt auf einmal emsige Protestaktivität auf, wie immer die auch ausschaut, die sich allerdings nur auf die beiden Verhandlungstage konzentriert, wenn das Urteil evtl. bei einem der Richter schon in der Schublade liegt.

Es wurde bisher leider wieder viel geschrieben, und wenig vollbracht. Aber vielleicht kommt der Protesttross noch auf den letzten Metern in die Gänge. Diese Gelegenheit kommt evtl. so schnell nicht wieder.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: gvw am 10. April 2018, 12:35
MEINE Reservierung hat das BVerfG auch bestätigt...bin dabei.

Komme aus Aachen...Wer mitfahren möchte bitte pn.


Freu mich auf euch ....
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cecil am 10. April 2018, 12:56
Es wurde gerade gemeldet, dass heute Mittag ein weiterer reservierter Platz vom BVerfG bestätigt wurde. Es geht also noch was...
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: FKupp am 10. April 2018, 13:45
Eintrittsbestätigung soeben erhalten  ;)
es ist angerichtet!
Zitat
[...] bei der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats am 16. und 17.5.2018 ist je ein Platz für Sie frei.
Bitte erscheinen Sie an beiden Tagen mit Ihrem gültigen Personalausweis bereits um 9.15 Uhr zur Einlasskontrolle.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtler
Oberamtsrat
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Rochus am 10. April 2018, 13:47
Und ich hatte schon die Befürchtung, dass die Bänke bereits mit Mitarbeitern/Innen von ARDZDFD-Radio besetzt sind...


Und was das Verbot der Verwendung von online-fähigen Geräten als eben solches betrifft:
Das sollte man nicht diskutieren.

Audio- und Videoaufnahmen sind im Gericht verboten.
Auch noch in dieser Zeit.
Daher wäre es von großem Interesse, dass sich die Anwesenden bei den mündlichen Verhandlungen genaue Notizen machen und diese so sachlich und so neutral niederschreiben und verbreiten.

Gerade in dieser Zeit ist des dringend notwendig, einmal auf dieses getwittere zu verzichten. Es reicht schon, dass die Volksvertreter des Deutschen Bundestages bzw. Mitglieder der Bundesversammlung zum Teil nicht davon lassen können und Abstimmungsergebnisse bzw. Wahlergebnisse aus dem hohen Hause in die Öffentlichkeit blasen. Alles braucht seine Zeit und gut Ding will Weile haben. Letztendlich setzt sich der Twitterer/die Twitterin ohnehin nur dem Verdacht der Selbstdarstellung aus. Also - abwarten und Tee trinken.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: willnich am 10. April 2018, 21:48
Auch ich werde da sein. Bestätigung erhalten.
Bis dann  :D
willnich
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: GEiZ ist geil am 11. April 2018, 09:37
Gerade habe ich die Absage erhalten, bin aber auf der "Warteliste".
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: McKaber am 11. April 2018, 11:22
Zitat
bei der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats am 16. und 17.5.2018 ist je ein Platz für Sie frei.

Ich versuche dann soviel wie möglich mitzuschreiben. Aber gibt es nicht eigentlich auch einen Gerichtsschreiber von dem man das später einfordern kann?

Hat denn einer der Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen Kirchof gestellt?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Philosoph am 11. April 2018, 11:34
Ich versuche dann soviel wie möglich mitzuschreiben. Aber gibt es nicht eigentlich auch einen Gerichtsschreiber von dem man das später einfordern kann?
Meine Erfahrung bei Gericht ist, daß nur ein Bruchteil dessen, was gesagt wird, ins Protokoll kommt. Gerade die wichtigen Argumente verschwinden manchmal. Darum ist es besser, wenn so viele Leute wie möglich Protokoll schreiben und man sich dann hinterher, z.B. über dieses Forum, austauscht.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: 47.11 am 11. April 2018, 16:10
soeben die Zusage erhalten, nicht wirklich mehr damit gerechnet, da Anfrage erst Samstag abend 23h war
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Adeline am 11. April 2018, 20:03
Danke allen,
die sich bis zum BVerfG
durchgeklagt haben!
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: McKaber am 11. April 2018, 21:08
Wie bekommt das Gericht mit, ob man mit dem Laptop beim Tippen den Sound-Rekorder laufen hat?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Kurt am 11. April 2018, 21:10
Indem es - hoffentlich - erst gar nicht zulässt dass jemand mit Laptop in den Saal kommt. Wofür auch!?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: McKaber am 11. April 2018, 21:17
Zum mittippen. Kann ja nicht jeder Steno.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: GEiZ ist geil am 11. April 2018, 22:15
@McKaber

Laptop dürfen nur die Pressetypen verwenden, wenn sichergestellt ist, dass keine Datenübertragung nach Irgendwo erfolgt.

Siehe im Thread weiter oben:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27021.msg169818.html#msg169818
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Auftakteule am 12. April 2018, 00:09
Gerade habe ich die Absage erhalten, bin aber auf der "Warteliste".
Ebenso: Absage erhalten, aber auf Warteliste (alle Plätze waren binnen 3 Tagen vergeben)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Bürger am 12. April 2018, 01:31
Ich versuche dann soviel wie möglich mitzuschreiben. Aber gibt es nicht eigentlich auch einen Gerichtsschreiber von dem man das später einfordern kann?
Meine Erfahrung bei Gericht ist, daß nur ein Bruchteil dessen, was gesagt wird, ins Protokoll kommt. Gerade die wichtigen Argumente verschwinden manchmal. Darum ist es besser, wenn so viele Leute wie möglich Protokoll schreiben und man sich dann hinterher, z.B. über dieses Forum, austauscht.

Zu Protokoll und Ton-Mitschnitt siehe u.a. unter
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zitat
§ 25a
Über die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Darüber hinaus wird sie in einer Tonbandaufnahme festgehalten; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

...und - wie verwiesen - hier noch die entsprechende Passage aus der
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO, 2015)
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfggo_2015/BJNR028610015.html
mit einigen interessanten ergänzenden Festlegungen auch bzgl. nachträglicher Verwertung z.B. in wissenschaftlichen Publikationen ;)
Zitat
§ 24
(1) Der Senat beschließt, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet. Er kann zu § 17a BVerfGG ergänzende Regelungen für die mündliche Verhandlung und die Urteilsverkündung erlassen.
(2) Der mündlichen Verhandlung liegt in der Regel eine vom Senat gebilligte Gliederung des Verhandlungsablaufes zugrunde, die den Verfahrensbeteiligten rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zugeht.
(3) Die Tonaufzeichnung, in der die mündliche Verhandlung festgehalten wird (§ 25a Satz 2 BVerfGG), steht nur den Mitgliedern des Gerichts und den Verfahrensbeteiligten zum Abhören im Gericht zur Verfügung. Überspielungen und private Übertragungen sind unzulässig.
(4) Wenn und soweit Abschriften für den Gebrauch des Gerichts angefertigt werden, können die Verfahrensbeteiligten davon Abdrucke erhalten.
(5) Zur Veröffentlichung oder Auswertung in einer wissenschaftlichen Publikation oder einer Verfahrensdokumentation können Abschriften von Äußerungen freigegeben werden, wenn dies auf Grund einer Abwägung des öffentlichen Interesses an der Publikation mit den Belangen der Verfahrensbeteiligten und der Erklärenden gerechtfertigt ist. Sind in den Abschriften personenbezogene Daten enthalten, finden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für die Übermittlung zu Forschungszwecken Anwendung.
(6) Ehe Einsicht in eine in der Abschrift enthaltene Äußerung gewährt wird, erhalten die Erklärenden Gelegenheit, zur Richtigkeit der Abschrift Stellung zu nehmen; sie können auch stilistische Korrekturen anregen, die den Sinn nicht verändern. Die Entscheidung trifft jeweils die oder der Vorsitzende des Senats. Einwendungen, denen nicht entsprochen wird, sind zu den Akten zu nehmen. Von der Anhörung der Erklärenden kann abgesehen werden, wenn dies unverhältnismäßig aufwändig wäre.
(7) Auf § 25a BVerfGG ist zu Beginn der mündlichen Verhandlung hinzuweisen.

Da aber nicht gesichert ist, genau wie ausführlich schriftlich protokolliert wird oder dümmstenfalls im Nachgang "festgestellt" werden könnte, dass der Ton-Mitschnitt "fatalerweise nicht funktioniert" hat :o ::) :angel: sollte dennoch jede/r protokollieren, so gut sie/er kann ;)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cecil am 12. April 2018, 12:04
ergänzend zu Thema "Mündliche Verhandlung...." ggfs. auch diesen Thread beachten:

Verhandlungen BVerfG 16.05./17.05.18, Thema Übernachtung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27075.msg170190.html#msg170190

Dort wird auch ein möglicher gemeinsamer Treffpunkt für morgens an beiden Verhandlungstagen vorgeschlagen... 
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: noTV am 12. April 2018, 15:20
Hier der Fragenkatalog des BverfG und Klagebegründungen der Leitverfahren zum Nachlesen und, und, und......
PDF mit 50 MB

https://web.archive.org/web/20170930182701/https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf


Edit "Bürger": Siehe auch im Forum u.a. unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: ChrisLPZ am 12. April 2018, 19:13
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/telepolis.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/telepolis.png

Heise / Telepolis, 12.04.2018

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger

Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden

Von Peter Mühlbauer

Zitat
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. Bastard aus GEZ und Kopfpauschale***). […]

Geänderte Verhältnisse
[…]
Europarecht
[…]
39 Prozent gegen öffentlich rechtlichen Rundfunk
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-im-Mai-ueber-GEZ-Nachfolger-4021715.html (https://www.heise.de/tp/features/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-im-Mai-ueber-GEZ-Nachfolger-4021715.html)


*** Der erwähnte und auch im Forum bereits verlinkte Artikel aus der Zeit der Grundsteinlegung zum sog."Rundfunkbeitrag"...
Telepolis > „Bastard aus GEZ und Kopfpauschale“ (05/2010)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,1859.0.html
...ist ein wahres Feuerwerk der Analyse und Kritik.
Prädikat: Sehr lesenswert - insbesondere auch in Rückschau aus heutiger Sicht,
denn die Kritik hat damals schon den Nagel auf den Kopf getroffen.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Frühlingserwachen am 13. April 2018, 15:00
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ce/FN_250x40.gif)

FinanzNachrichten, 13.04.2018
Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Rundfunkbeitrag"

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. April 2018 in einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://bit.ly/kbl-bv1) bekannt gegeben, dass der erste Senat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, sowie am Donnerstag, den 17. Mai 2018, über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten verhandeln wird.

[...] Gerügt wird darüber hinaus u.a. auch eine Verletzung der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverwaltungsgericht, welches als letztinstanzliches Gericht unrechtmäßig von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat.

Da die staatsvertraglichen Regelungen durch den Wechsel von der Rundfunkgebühr (Anknüpfung der Abgabepflicht an das Bereithalten eines Empfangsgeräts) zum Rundfunkbeitrag (Anknüpfung der Abgabepflicht an das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte) geändert wurden, hätte der Gesetzgeber diese Änderung entsprechend der beihilferechtlichen Regelungen in Art. 108 Abs. 3 AEUV zuvor durch die Europäische Kommission genehmigen lassen müssen. Zur Wahrung des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Rechts auf den gesetzlichen Richter wäre das Bundesverwaltungsgericht daher verpflichtet gewesen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob für die Einführung des Rundfunkbeitrags eine solche Notifizierungspflicht bestand. [...]


OTS: Koblenzer - Kanzlei für Steuerrecht newsroom: http://www.presseportal.de/nr/130270 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_130270.rss2

Pressekontakt: Richten Sie bitte Ihre Anfragen bzgl. der Pressemitteilung an Herrn Prof. Dr. Thomas Koblenzer per Mail an die Kanzlei über die Adresse der Pressestelle. Herr Hölzel wird die Anfrage für Sie koordinieren. Koblenzer - Kanzlei für Steuerrecht Pressestelle, ihr Ansprechpartner: Stefan Hölzel pressestelle@koblenzer-law.de Telefon: +49 211 - 138 66 315 Königsallee 14 40212 Düsseldorf

Weiterlesen unter:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-04/43519625-muendliche-verhandlung-des-bundesverfassungsgerichts-in-sachen-rundfunkbeitrag-007.htm
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: sonich am 13. April 2018, 22:52
Ist eigentlich am Ende der Verhandlung bereits mit einer Entscheidung des BVerfG zu rechnen?
Mir ist das gerade nicht ganz klar. Ist da irgendetwas üblich?
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: P am 14. April 2018, 01:58
Ist eigentlich am Ende der Verhandlung bereits mit einer Entscheidung des BVerfG zu rechnen?
Mir ist das gerade nicht ganz klar. Ist da irgendetwas üblich?
Wer es nicht weiß: Die Entscheidung wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung getroffen und verkündet werden, es ist aber noch 2018 damit zu rechnen.
Es lässt sich nicht genau sagen, wann das sein wird. Es kann zwei bis drei Monate später sein, das erscheint mir vorliegend wahrscheinlich. Nach § 30 Abs. 1 Satz 5 BVerfGG sollen zwischen dem Abschluss der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung nicht mehr als drei Monate liegen.

Möglich sind aber auch über sechs Monate. Siehe z.B.
http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113.html
und zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
http://www.bverfg.de/e/rs20180410_1bvr123611.html
(jeweils je nach Browser unter "Bearbeiten > Suchen..." oder [Strg]+F o.ä.
und dann als Suchwort "Verhandlung" eingeben, liefert nach der Auflistung der Richter:
"aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1., 2. und 3. März 2016 durch"
"aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2017 durch")


Sehr wahrscheinlich ist jedenfalls, dass es noch 2018 sein wird.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cecil am 14. April 2018, 02:54
Zur Frage, wann nach der mündlichen Verhandlung des BVerfG mit einer Entscheidung zu rechnen ist:
Danke für Hinweis und Belege.

Weitere Recherche ergibt jedenfalls einen Verhandlungstermin vom 25.09.2017 für das Gewerbesteuer-Urteil vom 10. April 2018 --- also etwas mehr als ein halbes Jahr lag dazwischen

zum ersten Link (Parteiverbot) fand Verhandlung statt am 1., 2. und 3. März 2016, die Entscheidung erging am 17.01.2017  --- das wären sogar mehr als 10 Monate

Quelle jeweils:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-068.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Bürger am 14. April 2018, 04:35
Um die (spekulative) Fragestellung, wie lange es genau bis zur Verkündung des Urteils dauern wird/ könnte, abzuschließen, hier als letztes Beispiel noch der Zeitablauf zu den Normenkontrollanträgen bzgl. des thematisch gar nicht so fernen "ZDF-Staatsvertrag"

Pressemitteilung Nr. 62/2013 vom 14. Oktober 2013
Mündliche Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“
1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag, 5. November 2013, 10.00 Uhr
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-062.html

Pressemitteilung Nr. 19/2014 vom 4. März 2014
Urteilsverkündung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“
1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2013 (siehe Pressemitteilung Nr. 62/2013 vom 14. Oktober 2013) am
Dienstag, 25. März 2014, 10.00 Uhr,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-019.html

Es hat somit von der Verhandlung Anfang November 2013 bis zur Urteilsverkündung Ende März 2014 reichlich 4 1/2 Monate gebraucht.

Bitte aber diese Frage, da sie zu spekulativ ist und uns über die diesbezüglichen bisherigen Erkenntnisse nicht konstruktiv weiterbringt, hier nicht weiter vertiefen.
Es bleibt bei einer Zeitspanne von vermutlich 3-6 Monaten. Ausnahmen in die eine oder andere Richtung nicht ausgeschlossen - aber genau das bleibt alles höchst spekulativ.
Wir werden es schon rechtzeitig erfahren ;)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: P am 14. April 2018, 17:43
Wir werden es schon rechtzeitig erfahren ;)
Das ist richtig. Das BVerfG wird, wahrscheinlich zwei bis drei Wochen vorher, den Verkündungstermin bekannt geben.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Dark Fader am 14. April 2018, 19:23
Bin nur neugierig wie inzwischenzeit die Verwaltungsgerichten bis zu Mai reagieren werden.
Ich bin nämlich Beistand zu Frau F in Trier am 26.April 18.
Da bin ich auch gespannt.
Bei mir läuft am VG Dssd gerade die zweite Runde, nachdem die erste am Verfassungsgericht hängt.
Die Vorsitzende Richterin in Dssd, gegen die ich so nebenbei bemerkt Befangenheitsantrag gestellt hatte, der aber (natürlich) abgeschmettert wurde, sieht genau wie die GEZ-Anwälte keinen Grund, das Verfahren ruhend zu stellen.
Es kann also jeden Tag die Einladung zur Verhandlung eintrudeln.
Nun ist aber zufällig gerade Urlaubszeit und wer ist in Urlaub?


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier nicht alles und jenes besprechen und Einzelfälle bitte auch nicht weiter vertiefen.
Bei wichtigen Themen, die sich aus der Diskussion ergeben sollten, ggf. gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Betreff starten - vorher aber bitte ausgiebig per Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) prüfen, inwiefern ggf. bereits geeignete Threads existieren.
Hier bitte zum Haupt-Thema, welches da lautet
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Ötzi am 15. April 2018, 15:42
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Zitat
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird [...] über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.
[...]
2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt.

Wenn man sich die Vorankündigung der Pressemitteilung durchliest, so lässt es einem Böses ahnen. Wenn als Hauptargument "insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder" angeführt wird, so ist das ein nur schwaches Argument, dem sich leicht entgegnen lässt, dass die Gesetzgebung bezüglich Rundfunk bei den Ländern liegt. ...

Wieso soll das ein schwaches Argument sein? Auch wenn für die Gesetzgebung bezüglich Rundfunk die Länder zuständig sind, heißt das doch nicht, dass sie eine Rundfunksteuer erheben dürfen.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: drboe am 15. April 2018, 16:08
Wieso soll das ein schwaches Argument sein? Auch wenn für die Gesetzgebung bezüglich Rundfunk die Länder zuständig sind, heißt das doch nicht, dass sie eine Rundfunksteuer erheben dürfen.

Exakt! Einer der in den meisten Gutachten und Kommentaren, die sich kritisch mit dem "Rundfunkbeitrag" befassen, enthaltenen Punkte ist, dass der sogn. Beitrag eine Steuer ist. Die Finanzverfassung der BRD gibt aber den Ländern dafür keine Gesetzgebungskompetenz. Die zunächst behandelten Klagen rütteln also an der Einordnung der Abgabe als Beitrag, damit am Staatsvertrag dazu, bzw. dem Recht der Länder diese Änderung zu vollziehen, und zugleich an der Weigerung die geänderte Finanzierung europarechtlich prüfen zu lassen. Konstruktionsfehler und Versäumnisse, die schwer wiegen. Es dürfte der Gegenseite schwer fallen diese zu widerlegen. Zumal entsprechende Vorwürfe schon im Gesetzgebungsverfahren geäußert wurden.

M. Boettcher


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier einzelne Klageargumente (Beitrag/ Steuer, etc) nicht weiter vertiefen.
Bei wichtigen Themen, die sich aus der Diskussion ergeben sollten, ggf. gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Betreff starten - vorher aber bitte ausgiebig per Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) prüfen, inwiefern ggf. bereits geeignete Threads existieren. Zum Thema Beitrag/Steuer gibt es bereits mehrfache eigenständige Diskussionen im Forum.
Hier bitte zum Haupt-Thema, welches da lautet
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: HÖRby am 17. April 2018, 08:43
@Frühlingserwachen
@McKaber

Eben nur fast wären die Befangenheitsanträge unbehelflich, (= hätten sich erübrigt):

-> F. Kirchhof (* 1950) geht am: 30. Juni 2018
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Ähnlich beim BVerwG: Bei der BVerwGE vom 18.03.2016 war's dann irgendwie doch knapper:

Einmal unterschreibt er nicht (ganz unten im Urteil):
bvg Urt. v. 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 7.15 :
VRiBVerwG Neumann ist wegen Eintritts in den Ruhestand gehindert zu unterschreiben.
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2016-03-18/bverwg-6-c-715/

Und dann unterschreibt er irgendwie doch noch mal:
Am 18.03.2016 :Neumann war noch da
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C6.15.0

Hierzu noch aus einem anderen Thread:
Befangenheit von Prof. Dr. P. Kirchhof (BVerfG-Beschluß. v. 05.04.1990, Az.: 2 BvR 413/88 vom 05.04.1990)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21494.msg137910.html#msg137910

(a.d.Ü: Unterschied ist der Rechtweg: Gegen einen Beschluß gibt's die Beschwerde (bei der befangenen Instanz),
gegen ein Urteil gibt es die Berufung an der nächtshöheren Instanz, dann eben noch weiter.. die Revision, da wird nur noch mal der Schriftsatz nach Einhaltung der Rechtsnormen durchgeschaut, den kann man also dann nicht mehr neu schreiben. Der Oberbegriff Entscheidung ist entweder Beschwerde oder Urteil, schlußendlich aber das Gleiche)
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: muuhhhlli am 17. April 2018, 08:58
@HÖRrby,

diese vor Unmut und finanziell gesättigten Staatshamster drehen es doch immer so hin, dass es bei Ihnen passt.
Sitzen 24 Std. am Tag und das meist seit 30 Jahren an der rechtlichen Trickkiste,
um ja nicht mit Tinte Ihre Verantwortung zeichnen zu müssen.
Das wird beim BVerfG im Mai 2018 nicht besser.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Rochus am 17. April 2018, 09:46
Wie bekommt das Gericht mit, ob man mit dem Laptop beim Tippen den Sound-Rekorder laufen hat?

GENAU DAS MEINE ICH!

Lasst doch diesen Blödsinn. Das macht die Sache insgesamt unglaubwürdig. Vor Gericht ziehen und gegen den Rundfunkbeitrag klagen, weil er als nicht rechtmäßig angesehen wird, aber dann die simplen bei Gericht geltenden Spielregeln außer Acht lassen. Wem die Tatsache nicht passt, dass das Gericht im Sinne eines geordneten Verfahrensablauf Spielregeln aufstellt, der sollte dort gar nicht erst erscheinen oder einfach dagegen klagen.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: Rochus am 17. April 2018, 09:52
Zum mittippen. Kann ja nicht jeder Steno.

Das kann nicht nur jeder nicht, das kann heute kaum noch jemand, weil es wohl kaum noch an Schulen gelehrt wird und die wenigsten den Allerwertesten von sich aus hoch bekommen, um entsprechende Kurse zu besuchen. Daher der konstruktive Vorschlag, dass diejenigen, die vor Ort sind, sich kurzschließen und über einen Stenografenverein aus der Region zwei oder drei Freaks anheuern, die das erledigen. Und dann legen wir hier alle zusammen so wie wir es schon im Vorfeld der Klagen getan haben und vergüten denen den Aufwand. Die müssen ja das Stenogramm auch hinter noch abtippen. Es ist ja nicht damit getan, dass sie einem Forumsmitglied vor Ort die Stenoblockzettel in die Hand drücken und sie damit glücklich werden lassen.

http://www.steno-ettlingen.de/impressum/

Der Verein hat sein Domizil vor den Toren der Gerichtsstadt. Kleiner Tip: wenn Ihr dort jemanden "besorgt", sollte er Kenntnisse über die Eilschrift hinaus haben. Er muss in der Redeschrift geübt sein. Und einer alleine reicht nicht.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: GEiZ ist geil am 17. April 2018, 09:56
Da die Plätze nicht übertragbar sind und alle schon vergeben, wird das leider nichts werden mit den Stenographen.
Titel: Re: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Beitrag von: cecil am 18. April 2018, 21:42
Mal etwas hoffnungstiftendes und aufmunterndes, aus dem Thread:

Gegner der Rundfunkgebühr lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27133.msg170586.html#msg170586

und dem dort genannten Artikel:

http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/it-medien/streit-um-finanzierung-von-ard-und-zdf-gegner-der-rundfunkgebuehr-lehnen-verfassungsrichter-wegen-befangenheit-ab/21182950.html

Zitat
Gebührengegner [Prof. Dr.] Christoph Degenhart ist in der Sache selbst trotzdem zuversichtlich. „Dass eine Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über zwei Tage anberaumt wurde, ist sehr ungewöhnlich“, sagt der Professor. „Es deutet darauf hin, dass der Senat erheblichen Klärungsbedarf sieht. Wir stehen offenbar vor einer Grundsatzentscheidung.