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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 29. Mai 2018, 12:05
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DerStandard.at, 29.05.2018
SPÖ will GIS-Gebühr auch für Streaming – um 145 Länder-Millionen gekürzt
Drozda vor Medienenquete der Regierung: Mit Steger einig über ORF-Ausichtsrat, mit Blümel und FPÖ über ORF-Vorstand
Wien – Auch Menschen ohne TV- und Radiogerät, die Video- und Audioinhalte nur internetbasiert streamen, sollen künftig GIS-Gebühren zahlen: SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda plädiert dafür, diese "Streaminglücke" zu schließen – bisher ist Streaming gebührenfrei, weil kein Rundfunk, entschied 2015 der Verwaltungsgerichtshof. Drozda ist auch gegen die – von der FPÖ angekündigte und von der ÖVP überlegte – Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget.
"Untergräbt Unabhängigkeit"
"Eine unmittelbare Budgetfinanzierung unergräbt die Unabhängigkeit und schafft Abhängigkeiten von 'Bedarfszuweisungen'", sagt Drozdas Montagabend vorgelegtes medienpolitisches Programm vor der Medienenquete der Bundesregierung am 7. und 8. Juni. Drozda ist auch gegen eine alleinige Förderung von Public-Value-Inhalten (für alle Kanäle).
Finanzierung über Gebühren sichere die Unahängigkeit des ORF "bestmöglich", findet Drozda, von Frühjahr 2016 bis Herbst 2017 Medienminister der vorerst letzten SPÖ/ÖVP-Regierung. Die Streaminglücke soll nach dem Vorbild Großbritanniens geschlossen werden – "Ansatzpunkt ist nicht das Empfangsgerät, sondern der Fernsehempfang an sich“. […]
Länderabgaben streichen
[…]
Medienförderung
[…]
Österreich-Quote
[…]
Gemeinsamkeit mit Steger
[…]
Online-Steuern
[…]
Medienerziehung
[…]
Weiterlesen auf:
https://derstandard.at/2000080597048/SPOe-will-GIS-Gebuehren-auch-fuer-Streaming-aber-um-145 (https://derstandard.at/2000080597048/SPOe-will-GIS-Gebuehren-auch-fuer-Streaming-aber-um-145)
siehe auch:
Österreich: So schwer kann es sein, von der GIS einen Bescheid zu bekommen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27531.msg173147.html#msg173147 ff.
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Kommentar eines Lesers:
und warum soll ich die GIS bezahlen? Was hat der "Rundfunk" mit Netflix zu tun?
Meiner Meinung nach verhält sich die GIS wie ein Parasit, sie möchte Geld von mir haben ohne eine Gegenleistung anzubieten.
https://derstandard.at/2000080597048/SPOe-will-GIS-Gebuehren-auch-fuer-Streaming-aber-um-145
Gibt es schon einen grenzüberschreitenden Widerstand gg. die ÖRR-Parasiten?
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"Untergräbt Unabhängigkeit"
"Eine unmittelbare Budgetfinanzierung unergräbt die Unabhängigkeit und schafft Abhängigkeiten von 'Bedarfszuweisungen'", sagt Drozdas ...
Sind Richter beim Urteilen von dem Staat abhängig, weil sie aus Steuern bezahlt werden? Nein - das soll nicht so sein. Warum wird das beim Rundfunk behauptet, zumal die Infos auf Grund der Fülle der Quellen noch überprüft werden können?
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aus derstandard.at
bisher ist Streaming gebührenfrei, weil kein Rundfunk, entschied 2015 der Verwaltungsgerichtshof.
In Deutschland sieht es so ähnlich aus:
Das BverfG nahm 2012 eine Verfassungsbeschwerde nicht an - siehe u.a. unter
Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11688.msg78947.html#msg78947
mit der Begründung, dass der Rundfunkstaatsvertrag keine Ausnahme für PC vorsieht, die die (fiktive) Möglichlichkeit bieten, Rundfunk damit empfangen zu können.
Da hat sich das BVerfG mal richtig schön einen "schlanken Fuß" gemacht und der Kläger hat seine Klage nicht beim EuGH vorgetragen.
Die meisten, der 27 anderen EU-Länder sehen es wie Österreich:
Rundfunk ist Rundfunk und nicht Internet! Konsequenterweise müsste man durchsetzen, dass der Rundfunk komplett aus dem Internet ausgeschlossen wird! Wenn der Bürger zwischen TV und Internet entscheiden dürfte, würden morgen alle TV-Hersteller in Konkurs gehen! ;)
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Drozda ist auch gegen die – von der FPÖ angekündigte und von der ÖVP überlegte – Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget.
Weiterlesen auf:
https://derstandard.at/2000080597048/SPOe-will-GIS-Gebuehren-auch-fuer-Streaming-aber-um-145 (https://derstandard.at/2000080597048/SPOe-will-GIS-Gebuehren-auch-fuer-Streaming-aber-um-145)
siehe auch:
Österreich: So schwer kann es sein, von der GIS einen Bescheid zu bekommen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27531.msg173147.html#msg173147 ff.
Die SPÖ und Drozda haben aber gerade in Österreich nichts zu melden.
FPÖ und ÖVP stellen die Bundesregierung in Österreich.
Zum Thema
Vorbild Österreich - Medienenquete 7.& 8. Juni 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27422.0
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kleinezeitung.at 29.05.2018
SPÖ-Medienpläne
"Streaming-Lücke" schließen: GIS-Gebühr auch ohne TV-Gerät?
Vor der Medien-Enquete am 7. und 8. Juni hat auch die SPÖ ihr Medienfinanzierungsmodell präsentiert: Dort finden sich auch Überlegungen zu einer "Österreich-Quote" wieder.
Gebührenpflicht auch ohne TV- oder Radiogerät
Die Förderung für Public Value-Inhalte von Privaten soll weiterhin über die RTR erfolgen und verdoppelt werden, wünscht sich die SPÖ. Wobei sie gar nichts von der Idee hält, die Gebührenfinanzierung des ORF zugunsten einer reinen Content-Förderung von öffentlich-rechtlichen Inhalten egal in welchem Medium abzuschaffen. Vielmehr soll der ORF-Gebührenkuchen umstrukturiert und teilweise neu aufgeteilt werden. Insgesamt mehr Geld soll durch das Schließen der "Streaming-Lücke" kommen: Gebührenpflicht also auch, wenn man z.B. kein TV-Gerät hat und Programme übers Internet empfängt.
Weiterlesen auf :
https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/5437443/SPOeMedienplaene_StreamingLuecke-schliessen_GISGebuehr-auch-ohne (https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/5437443/SPOeMedienplaene_StreamingLuecke-schliessen_GISGebuehr-auch-ohne)
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Insgesamt mehr Geld soll durch das Schließen der "Streaming-Lücke" kommen: Gebührenpflicht also auch, wenn man z.B. kein TV-Gerät hat und Programme übers Internet empfängt.
"Schließen der Streaming-Lücke" scheint der österreichische Äquivalent-Neusprech zu sein für das deutsche Gespenst der sog. "Flucht aus der Rundfunkgebühr" - siehe u.a. unter
Die Mär von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" i.V.m. "Erhebungsdefizit"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24715.0
Zum "Empfangen" von "Rundfunk-Sendungen" über das Abruf- und Kommunikationsnetzwerk Internet - kann man wieder mal nur den Kopf schütteln.
Siehe auch tangierende Informationen zur bisherigen Rechtsprechung in Österreich u.a. unter
Österreich: Justiz - Keine Rundfunkgebühr für Computer (Juli 2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15112.0
[...]
Zu den österreichischen Entscheidungen siehe u.a. unter
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Ro 2015/15/0015
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=jwt_2015150015_20150630j00
Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20140918_W157_2008826_1_00
sowie bezogen auf Deutschlands Rechtsprechung des BVerfG auch unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0