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Grüazi!

IMHO ist es geschickter, die passenden Punkte zum eigenen Vortrag in Widerspruch und bisheriger Klage zu nehmen, neu zu formulieren und die Texte der Fußnoten zu zitieren oder anzuhängen. Damit kann man a) noch ein paar Punkte übrig lassen für die nächste Klage b) bleibt der Name "Dr. Sprißler" außen vor.

Punkt b) ist wichtig, damit die VGs nicht hektische rote Pickel vom Namen bekommen, sondern sich mit dem Argument beschäftigen.

Punkt a) ist wichtig (eigentlich noch wichtiger!), da es immer (noch) ein nächstes Mal gibt: eine nächste Instanz, ein nächster Festsetzungsbescheid. Ich würde also diese tolle Argumentationshilfe nicht auf einen Schlag abfackeln wollen.

Hinzu käme, wenn die Schweizer am 4.3. hinreichend für NoBillag stimmen, könnte man zusätzlich sowas mit rein schreiben: "Die Schweizer sind offensichtlich mündige Bürger und dürfen selbst entscheiden, wie lange soll hier in Deutschland noch der Wille des Volkes durch Politik und Justiz ignoriert werden?"

Hop Schwyz!
Michael
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1 BvR 134/18 vom 17.01. wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 14.02.18, ohne weitere Begründung). 

Die anonymisierte Beschwerde gibt es hier: https://nextcloud.free.de/s/jL6cEf2Twy6gq5J
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Aktuelles / Re: "Eigenwerbung von ARD-ZDF-GEZ" im öffentlichen Raum
« Letzter Beitrag von Uwe am Heute um 10:44 »
Zitat
.. sondern da, wo abkassiert wird und die Leute scheinbar hilflos dem ausgeliefert sind? 😐 .. #Rundfunkbeitrag #NoBillag

Quelle:
https://twitter.com/ThoOb/status/965508049673867264
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Wie aus der Zeit gefallen wirkt der Hinweis am Ende der Seite:

Zitat
GERHARD DELLING

Seit mittlerweile zehn Jahren steht der Sportmoderator Gerhard Delling zusammen mit Günter Netzer vor der Kamera und kommentiert mit ihm die Fußballländerspiele in der ARD. Im Mai 2008 bekamen beide sogar den Medienpreis für Sprachkultur der ...

M. W. startete das Duo Delling/Netzer 1998 und beendete die gemeinsame Tätigkeit vor der Kamera 2010. Ansonsten gute Fragen, denen leider die Nachfragen fehlen, nachdem sich zeigte, dass ARD und ZDF schlicht das Gleiche machen wollen.

M. Boettcher
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Dies und Das! / 4000 Schöffen in Niedersachsen und Bremen gesucht
« Letzter Beitrag von volkuhl am Heute um 10:00 »
Kreiszeitung.de

4000 Schöffen in Niedersachsen und Bremen gesucht

Zitat
Hannover/Bremen - Bis Ende des Jahres brauchen die Gerichte in Niedersachsen und Bremen rund 4000 Schöffen. Nach Angaben der Schöffenvereinigung der beiden Bundesländer gibt es grundsätzlich ein großes Interesse an dem Ehrenamt. In Großstädten sei es allerdings schwieriger, Freiwillige zu finden als in ländlichen Regionen, sagte der Vorsitzende Michael Schmädecke der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gebe es landesweit einen großen Bedarf an Jugendschöffinnen.
...

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/4000-schoeffen-niedersachsen-bremen-gesucht-9625668.html


Weitere Recherche hat ergeben, dass "ehrenamtliche Richter" am VG derzeit nicht zur Disposition stehen...

Zitat
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Ausschluss- und Hinderungsgründe für eine Berufung zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter enthalten die §§ 21 und 22 VwGO. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können nicht zu ehrenamtlichen Richtern an die Verwaltungsgerichte berufen werden.
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Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Wahlperiode 2015 bis 2019 sind bereits berufen.

https://www.wahlen.bremen.de/wissenswertes/schoeffen_und_ehrenamtliche_richter-6913

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Vielen Dank für euren Einsatz.

Es kann gar nicht zuviele Runden Tische geben, je mehr es werden desto besser.

Viele Bürgerinnen und Bürger suchen hier im Forum Rat und Unterstützung, oft kann man diese in einem persönlichen Gespräch verbessern und eigene Erfahrungen austauschen.

Wichtig dabei sind ein "ruhiger" Ort und regelmäßige Termine.

Eine Person sollte als Ansprechpartner immer anwesend oder zu erreichen sein.

Falls möglich, kann man sich auch mit anderen Runden Tische in der näheren Umgebung absprechen bzw. austauschen.
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Ich hätte auch Interesse an einem Treffen in Mülheim.
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@Nevrion: bitte genau lesen. Die 8+ Milliarden werden aufgeteilt und der Anteil der ARD ist eben nicht 100%.

Zum Verfahren: die ÖR-Rundfunkanstalten haben über Jahre immer der KEF überhöhte Ausgaben gemeldet. Die wissen, dass die Existenz der KEF an der Kürzung der Planungen hängt. Damit wird zudem die Fiktion einer unabhängigen Kontrollinstanz aufrecht erhalten. Unabhängig, wenn man von den Landesregierungen entsandt wird? Naja! Die KEF-Mitglieder wissen natürlich, dass die Anstalten einige Ausgaben bewusst übertreiben und kürzen die dann auch. Beide Seiten können damit gut leben. Die KEF kann lange und langweilige Berichte publizieren und die Sender bekommen, was sie haben wollen.
Beim Übergang auf den sogn. Rundfunkbeitrag gab es ein Problem: man wusste, dass mehr Geld hereinkommen würde (mehr Zahler, höhere Zahlungen von Radiohörern, stärkere Beteiligung von Behinderten), schließlich war dies das Ziel der Umstellung. Man wusste nur nicht genau, wieviel mehr man erhalten würde. So hielten sich die Sender bei den Ausgabeplanungen für 2013-2016 auffällig zurück. Im Gegenzug billigte man den Sendern zu von möglichen Mehreinnahmen ca. 350 Mio behalten zu dürfen.
Dann setzte der Geldregen ein und führte zu Protesten. Zugleich erreichten 2014 mehr und mehr Klagen die Gerichte. Die KEF schlug deshalb erstmals eine Senkung der monatlichen Zahlungen vor. Ein für die Sender unerhörter Vorgang, den die Politik zum Glück der Anstalten nur zum Teil umsetzte. Dennoch wuchsen die Rücklagen bis zum Ende 2016 auf fast 2 Milliarden Euro. Unverschämter Weise schlug die KEF eine weitere Senkung des "Beitrags" vor. Erneut folgte die Politik diesem Vorschlag nicht, womit wir seit 2015 selbst dann eine verfassungswidrige Finanzierung des ÖRR haben, wenn der Beitrag entgegen der gutachterlichen Mehrheit vor dem BVerfG Bestand haben sollte. Denn "angemessene Finanzierung" steht der erkennbaren Überversorgung klar entgegen. Der Bürger darf nicht über Gebühr belastet werden. Vor Kurzem holte die KEF, die sich offenbar angesichts der Eingriffe der Politik und des Ärgers bei den Anstalten in der Existenz bedroht sieht, zum nächsten Schlag aus und publizierte die von ihnen errechneten Mehreinnahmen bis 2020. Es scheint, als wäre die über die Jahre funktionierende Rollenverteilung zwischen Sendern, KEF und Politik dahin.

Eigentlich kann uns das egal sein, wichtig ist nur, wie sich das BVerfG positioniert. Haben die Richter am BVerfG die Eier und erklären den sogn. Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig? Und falls ja, monieren sie ggf. auch die politisch zu verantwortende Überversorgung? Man kann darauf hoffen, allein ich glaube nicht daran. Dazu agieren die Richter zu langsam und spielen erkennbar auf Zeit. Letztlich wird es ihnen nichts nützen, selbst wenn es noch einmal 5 Jahre dauern sollte. Offenbar begreift man in Karlsruhe nicht, dass die Zeit aktuell gegen sie und die ÖR-Sender arbeitet.

M. Boettcher
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Das Thema hat aber nur sehr, sehr am Rande was mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, nich'? ;)

Der Gedanke alle kostenlos fahren zu lassen wird aber so nicht funktionieren. Zum einen - selbst, wenn sich die Zahl der Passagiere so erhöht und die auf das Auto verzichten, so würde man einfach alle anderen solidarisch mit einspannen müssen, was - wie wir aus den Rundfunkbeitrag wissen - nicht mehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hätte. Besser wäre es wohl die großen Städte Schadstrofffreier zu bekommen, indem man in Infrastruktur investiert. Was machen denn Städte wie Tokio oder New York? Die haben ein U-Bahn-Netzwerk errichtet. Die fahren zum einen unterirdisch (hält die Straßen frei), zum anderen ohne Abgase. Selbst ein Monorail-System wäre doch denkbar um viele Menschen von A nach B zu bringen. Entscheidend ist eben, dass diese Schadstoffneutral durch die Stadt fahren, nicht ob es dem Nutzer Geld kostet.
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Hm? Nur 7 Milliarden? War die letzte offizielle Zahl nicht rund 8 Milliarden? Wo ist denn die Milliarde auf einmal hin? Zu viele Beitragsverweigerer? Höhöhöhö :D
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