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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Härtefall durch Existenzminimum?
« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 04:45 »
1. Möglicherweise könnte das entsprechende Amt weiterhelfen, dass Sozialhilfen ausgibt.
2. Möglicherweise könnte auch ein Besuch an einem Runden Tisch weiterhelfen.
3. Möglicherweise könnte auch die "Suche"- Funktion z.B. nach dem Begriff "Befreiung" weiterhelfen.
4. Möglicherweise könnte auch die Frage direkt an die zuständige Rundfunkanstalt, z.B. in Form eines Antrags auf Befreiung, gestellt werden.
Beispiel hierzu:
Befreiung: Was gilt als "Härtefall"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7367.msg54044.html#msg54044
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Zitat
Unsere Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erwarten am Ende des Jahres keine Dividende – das unterscheidet uns von kommerziellen Anbietern. Dafür verlangt unser Publikum exzellentes Programm: Information, Kultur, Unterhaltung und Sport – wann, wo und auf welcher Plattform auch immer.
http://www.zeit.de/2017/52/ard-zdf-oeffentlich-rechtliche-medien-beschraenkung-gesetzgeber-patricia-schlesinger
Das Problem ist, dass BeitragszahlerInnen auch NICHT-Publikum beinhalten, was keinesfalls "exzellentes Programm" erwartet, sondern einfach nur erwartet, als "nicht-nutzungswillige Nicht-Interessenten" von dieser medialen Verstrahlung und finanziellen Mitheranziehung verschont zu bleiben.

Zitat
Wir wollen uns weiterentwickeln zum Programm-Netzwerk, in dem allein die Qualität des Produkts und das Interesse der Beitragszahler entscheidend sind.
Rechtliche Unterstützung vonseiten der Gesetzgeber ist dabei unerlässlich.
http://www.zeit.de/2017/52/ard-zdf-oeffentlich-rechtliche-medien-beschraenkung-gesetzgeber-patricia-schlesinger
Nochmal, liebe Patricia, weil es augenscheinlich immer noch nicht verstanden wurde... ::)
ARD-ZDF-GEZ & Co. haben KEINE Ewigkeitsgarantie - und auch KEIN Finanzierungs-Privileg in der "multiplen Telemedienordnung"... siehe nochmals die entsprechenden BVerfG-Entscheidungen u.a. unter

Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html

Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html
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Danke, ist leider ein weiter Weg für mich nach Freiburg. Und wenn man arbeitet ist es auch zeitlich zu knapp, obwohl ich da gerne kommen würde.
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...sehr gut - es scheint nun doch Kreise zu ziehen ;)

Umstrittene Wahl bei Medienanstalt landet vor Neustadter Verwaltungsgericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25604.0.html
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Im Prinzip schon.

Leider führt das insgesamt beschriebene Vorgehen noch nicht abschließend zum Ziel, dass habe ich leider erst vor ca. 30 Minuten beiläufig erfahren. Aus irgendeinem Grund wurde an die jetzt fiktiv neue Adresse eine Verbindung zu einer älteren Forderung hergestellt oder aber eine Forderung für einen zurück liegenden Zeitraum in einer Kontoinformation angegeben. Genau kann das aktuell noch nicht beurteilt werden, weil das Schreiben mir nicht vorliegt und die Information nur fernmündlich erfolgte.

Das kann minimal zwei Ursachen haben. Das EMA hat eine Abmeldung zur LRA gemeldet oder aber es gab einige Versuche der Adressermittlung weil Post nicht mehr an der alten Adresse zugestellt werden konnte.

Wahrscheinlich muss zwischen der neuen Hauptadresse noch wohnen auf der Straße dazu kommen.

Gegebenenfalls erfolgte ein manuelles Verfahren zum Abgleich über das Geburtsdatum, Titel und seltenen Namen. Ohne Einblick in irgend eine Akte wird das jedoch nicht in Erfahrung zu bringen sein.
Jedoch wird ausgeschlossen dass es an der Information liegt, dass an der neuen Adresse bereits bezahlt wird.
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Edit: Insbesondere die Fragen nach den "verwaltungstechnischen Umständen", die "eine solche Lösung rechtfertigen", finde ich alarmierend. Die verwaltungstechnischen Gründe sollten m.E. hierbei völlig außen vor bleiben. Dass sie stattdessen gleich in zwei Punkten abgefragt werden, ist für mich unverständlich.
Ich glaube ich kann Euch beruhigen. Ich lese die Fragen als zwar wohlüberlegt, aber auch sehr auf bestimmte Themen fokussiert. Staatsnähe und ÖRR-Sumpf, Pensionen, Selbstermächtigung und Auftragswillkür kommen z. B. gar nicht vor.

Die Fragen die dort sind, haben aber aus meiner Sicht durchdachten Hintergrund.
Ich weiß nicht wo es stand, aber ich meine der Gesetzgeber darf die Typisierung nur aus Gründen der verwaltungstechnischen Einfachheit "ungerecht" gestalten. D.h. wenn ein wesentlich gerechteres System verwaltungstechnisch genauso einfach ist (ich nenne mal z.B. Kopfpauschale), dann darf man nicht einfach eine Wohnung als "Beitragsgrund" herbeiphantasieren. Deswegen fragt das BVerfG genau danach, wo die verwaltungstechnische Einfachheit liegen soll Nebenwohnsitze und Bewohner zu erfassen (weil es nämlich keine sieht, weil es keine gibt - und die Länder können ja offenbar auch keine nennen).
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Bildquelle: http://up.picr.de/30426718cz.png

Wirtschafts Woche (Abo), 13.12.2017

ARD und ZDF
Warum die nächste Gebührenerhöhung droht

Der Spardruck auf ARD und ZDF steigt zusehends. Doch an die wirklichen Kostenposten oder gar die Zusammenlegung von Anstalten traut sich niemand ran. Alle Reformen scheitern.

von Peter Steinkirchner

Zitat
Jenseits der Alpen könnte die Welt bald eine bessere sein. Zumindest aus der Sicht all jener, die Rundfunkbeiträge ablehnen. Am 4. März stimmen die Schweizer ab, ob sie ihre TV- und Radiogebühren abschaffen wollen. Einer aktuellen Umfrage zufolge tendieren inzwischen 50 Prozent der Eidgenossen dazu, für das Aus zu stimmen. Kippt das Rundfunkgebot, würden die Schweizer damit Mediengeschichte schreiben. Zum ersten Mal würde eine öffentlich finanzierte TV- und Rundfunkanstalt in Westeuropa kippen. Eine Anstalt, die auf viel Historie aufbaut, die aber eine nur teuer aufrechtzuerhaltende Zukunft hat.

Umgerechnet gut 390 Euro im Jahr müssen die Schweizer an Rundfunkgebühren zahlen, so viel wie in keinem anderen Land der Welt. In Deutschland werden 210 Euro je Haushalt fällig. […]

Weiterlesen auf (Abo):
http://www.wiwo.de/my/unternehmen/dienstleister/ard-und-zdf-warum-die-naechste-gebuehrenerhoehung-droht/20680612.html?ticket=ST-2716232-t1XSks9JlWw2ebVL6HUp-ap1
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Quelle bzw. Beleg im EU-Recht?
Ist im Forum schon eingestellt:

-> ->
Kleiner Ausflug zum Europarecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg142093.html#msg142093

daraus

-> -> ->
Rechtssache C-347/14
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1488019700561&uri=CELEX:62014CJ0347

Zitat
Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens betreibt unter der Internetadresse http://www.tt.com die Online-Zeitung Tiroler Tageszeitung Online. Auf dieser Website, die hauptsächlich Presseartikel enthält, [...]

Rn. 25
Zitat
Insoweit ergibt sich aus der Richtlinie 2010/13, dass die elektronische Ausgabe einer Zeitung trotz der audiovisuellen Elemente, die sie enthält, nicht als ein audiovisueller Dienst zu betrachten ist, wenn diese audiovisuellen Elemente eine Nebenerscheinung darstellen und nur zur Ergänzung des Presseartikelangebots dienen. [...]

Rn. 34
Zitat
Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der in der Subdomain Video angebotene Dienst in Inhalt und Funktion gegenüber den Presseartikeln des Verlegers der Online-Zeitung eigenständig ist. Wenn dies der Fall ist, fällt der Dienst in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/13. Wenn der Dienst dagegen insbesondere wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen untrennbar mit der journalistischen Tätigkeit dieses Verlegers verknüpft ist, fällt er nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Wenn Videos also untrennbar mit dem Textangebot verbunden sind, bspw. thematisch dazugehörig und nur über den Text aufrufbar, gehört das Gesamtangebot nicht zu den audiovisuellen Medien.
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Ich habe gedacht die machen den Meldedatenabgleich im Januar 2018. Aber wenn es erst Mai 2018 kommt (hast du link, wo es so sein sollte) hat man noch bisschen Zeit zu überlegen.

Hoffe bis dahin ist der Rundfunkbeitrag in der Schweiz abgeschafft, hab mal gelesen März 2018 wird dort abgestimmt. Und das mit der EU Prüfung, ob der deutsche Rundfunkbeitrag hier vereinbar ist.

Zitat
Ja, wird bestimmt gefragt, aber es reicht z.B. die Angabe EU-Ausland.
Das ist ja cool. Mein Hauptwohnsitz ist EU-Ausland und die Einwohnermeldeamt kann nichts machen und erfahren auch keine Adresse, wo es im Ausland sein sollte. Also müsste dann auf dem Formular (Meldeschein) Hauptwohnsitz "EU-Ausland" stehen, also genau dieses Wort.

Der Nebenwohnsitz bleibt ja, also müssen die es so akzeptieren. Dann 6 Monate später oder 9 Monate später, leider kann man es nicht so genau wissen, kommt man wieder zurück und der Nebenwohnsitz wechselt zu Hauptwohnsitz. Das mit dem EU-Ausland würde automatisch verschwinden.

Zitat

Mann kann es auch anders herum machen, gleich bei der Anmeldung den "neuen" Wohnsitz als Hauptwohnsitz anmelden ohne dabei zu erklären wo der "alte" Hauptwohnsitz als Nebenwohnsitz ist.
Beim "alten" Hauptwohnsitz wird nur eine Änderung getätigt, dass dieser nun mehr ein Nebenwohnsitz ist. Wo der "neue" Hauptwohnsitz ist gibt man auch dort nicht an.
Ob es 6 Monate sein müssen ist nicht bekannt.

Wichtig das hilft nicht, dass das EMA keine Daten überträgt, sondern maximal, dass eine Verkettung der Daten beim EMA nicht erfolgt. Somit keine verketteten Daten zu einer LRA übermittelt werden.

Es folgt an den "neuen" Hauptwohnsitz Briefe mit der Bitte zur Zahlung/Anmeldung etc.

Der Abstand in einem fiktiven Fall könnte zwischen Anmeldung eines "neuen" Hauptwohnsitz bis zur Abmeldung des "alten" Hauptwohnsitzes verblieben als Nebenwohnsitz in etwa 9 Monate gewesen sein.
Eine Abmeldung des "alten" Hauptwohnsitzes verblieben als Nebenwohnsitz könnte dabei zu einem zurückliegenden Datum erfolgt sein.

Ok hier muss ich nochmal nachfragen, irgendwie zu viel Mathematik, also es fühlt sich so an.

Hier meinten sie man kann es auch komplett anders machen.

1. Aktuell wohnt Person A noch in der selben Wohnung schon seit sie 14 Jahre alt war.
Weil Mai.2018 der Abgleich kommt muss man schon heute, was tun.
2. Das heißt man sucht sich irgendeine Adresse in dieser Stadt aus z.b wo viele Menschen leben "Hochhaus"
3. Man geht zur EMA und meldet seinen Hauptwohnsitz an dieser Adresse an:
- man muss natürlich so Vermieter Papier dabei haben, dass diese Wohnung auch mir gehört, deshalb Muster laden findet man meistens auf der Seite der Stadt
- und man kann es selber ausfüllen, einfach fiktiven Vermieter Name ausdenken, z.b Thomas Müller, dann irgendeine Adresse in Deutschland nehmen, also wo der Vermieter wohnt oder man nimmt die selbe Adresse vom "Hochhaus"

Wenn fertig ist, dann explizit Hauptwohnsitz sagen, damit der EMA Mitarbeiter nicht denkt es sei ein Umzug.
Die alte Wohnung, wo Person A mit 14 Jahre alt dort wohnte, wird automatisch zu Nebenwohnsitz umgewandelt.
4. Weil man einen neuen Hauptwohnsitz hat wird automatisch ca 2 Wochen oder 1 Monat später nach dem Punkt 3 Vorgang, ein Willkommen Anmeldung Brief der GEZ Stelle an der neuen Adresse geschickt oder? Aber weil man im Hochhaus nicht wohnt, wird man den Brief nie erhalten. Der Brief wird zurückgeschickt oder liegt irgendwo im Briefkasten vom Hochhaus. Was in der nächsten Zeit hier passieren könnte weiß wohl keiner
5. 6 Monate später bzw 9 Monate später ist vergangen seid Punkt 3 hier. Man geht nochmal zur EMA und meldet den Nebenwohnsitz ab.
6. Und jetzt weiß ich nicht mehr weiter?
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Zitat
Unsere Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erwarten am Ende des Jahres keine Dividende – das unterscheidet uns von kommerziellen Anbietern.

Eigentlich erwarten die Zwangsbeitragszahlerinnen wie auch die Zwangsbeitragszahler überhaupt nichts -- außer Bettelbriefe, Mahnungen, Zwangsvollstreckungen, Gefängnisandrohungen und generell Kosten, die man sich auch sparen könnte.

Das klingt so, als würden die Zwangszahler aus philanthropischen Motiven heraus gerne zahlen und wie bei einer Spende keine Gegenleistung erwarten. Ich wette, der Anteil der Zwangszahler, die so denken, ist exakt 0%.

Und bei den privaten Anbietern gibt es ebenfalls keine Dividende für Entgeltzahlungen. Entweder man wird Aktionär, dann gibt es Mitbestimmungsrechte und Dividenden (was ist schlecht daran?). Oder man zahlt freiwillig für Pay-TV. Dann gibt es eine Dienstleistung, aber keine Rücküberweisung von Gewinnanteilen. Schräg, die Frau.
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