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@ drboe: Richtig. Die Nummer war natürlich frei erfunden. Der Fragesteller wollte bei einer allgemeinen Anfrage keine persönliche Daten einbringen. Es ging nur um die Anzahl und Position der Zahlen.  Eventuell war der NDR stolz darauf, die richtige Nummer ermittelt zu haben und musste die Fähigkeit gleich öffentlich kundtun.

Interessant wäre für einen leichten Missbrauch der Teilnehmernummer, zu wissen, ob auf dem Online- Anmeldeformular das Geburtsdatum des Zahlers - sofern man sich auf einen anderen Teilnehmer anmeldet - abgefragt wird. Weiss das jemand?
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Die als Muster in der Anfrage angegebene Nummer war vermutlich frei erfunden und nicht identisch mit der tatsächlichen Nummer. In dem Fall heisst das wohl, dass die befragte Rundfunkanstalt (NDR) die Anfrage und womöglich jedes Schreiben mit den Daten aller Zahlungspflichtigen abgleicht, z. B. über den Namen. Schon der Grund für dieses Vorgehen dürfte wohl viele hier interessieren. Möglich ist das vermutlich nur dann, wenn man nicht einen "Allerweltsnamen" besitzt. Interessant wäre auch zu erfahren, was passiert, wenn jemand Anfragen stellt, der mit einem Zahler zusammen wohnt jedoch offiziell keine Beitragsnummer besitzt.

Die Aussage, dass die sichtbare Beitragsnummer nicht zum Missbrauch befähigt, kann ich nicht teilen. So kommt es vor, dass Briefe im falschen Postkasten landen oder, sofern der Postbote den Postkasten nicht findet, auf oder neben die Postkästen gelegt wird (Mehrfamilienhaus). In dem Fall kann ein Dritter sich mit diesen Daten beim BS melden und behaupten, dass unter der Nummer für ihn bezahlt wird. Auch die "Absicherung" mit dem Geburtsdatum ist allenfalls ein Witz. Ich kenne die Geburtsdaten eines Teils meiner Nachbarn und lehre in deren Abwesenheit auch Briefkästen derselben. Ebenso ist den Nachbarn mein Geburtdatum bekannt.

M. Boettcher
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Bekanntlich haben die Ministerpräsidenten die Zahlungspflicht wegen Gerätebesitz mit dem 31.12.2012 beendet. Sie waren dazu zweifelsfrei berechtigt. Sie hatten aber nicht das Recht eine Wohnungssteuer zu Gunsten des ÖR-Rundfunks einzuführen. Es gibt daher m. E. derzeit keine verfassungskonforme Regel für ÖRR zu zahlen. Ebenso wenig gibt es eine Pflicht mit der Zahlungsverweigerung etwa vorhandene Geräte abzuschaffen oder den Hörfunk- und TV-Konsum einzustellen.

M. Boettcher

Warum sollte ich Geräte abschaffen.?
Viele die GEZ verweigern nutzen Sky , Netflix oder all die anderen und zahlen für das, was die sehen WOLLEN, nicht das, was GEZ Propaganda teuer aufindoktriniert.
Wenn ich für Radio alleine zahlen könnte, würde ich das tun.
Autofahren nur mit USB Musik kann langweilig werden, auch weil dann kein Verkehrsfunk ankommt.
Vor 2013 ging das.

gr

C.M.
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klar eine der ersten Anfragen nach DSGVO ;)
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@ Peli,

so einfach ist mit der DSGVO dem RF und des LRA's nicht beizukommen. Ein Grund sind die Öffnungsklauseln.

Meine Gedanken gehen dahin, dass wir ganz gezielt und sachlich die Gesetze lesen, beurteilen und schlüsse draus ziehen, wo gibt es Angriffspunkte die für die Rf-Gesetze sprechen und die im Widerspruch zur DSGVO bzw. im BDSG-neu reingeschmuckelt wurden, damit der einfache Bürger denke die haben schon recht.

Die haben nicht recht, wenn man sich auf die bisherigen Urteile des EuGH orientiert. Und darin sehe ich die Möglichkeit, dass wir den Rechtsweg der Nationalen Gerichte eventuell gar nicht gehen müssen, sondern uns auf die EU Rechtssprechung berufen und diese darüber einschalten.

Aber gut, ich bin kein Rechtsgelehrter und deshalb ist das keine Verbindliche Auskunft.

Nur es kann niemals sein, dass deutsche Gerichte die EU-Rechtssprechung nicht beachten.

Wer überprüft sowas?

Da kann ich doch nicht zu so einem pobligen deutschen VG gehen.

Ansonsten ist klar der Herr Heuhoff muss die Stellung beziehen für die DS-Abwehrfront beim RF und Fernsehen in den genannten Bundesländern und beim NDR.
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"die im öffentlichen Interesse liegt" dürfte wohl ein wesentlicher Knackpunkt sein. Ein äußerst dehnbarer Begriff. Dies passt leider hervorragend zur postulierten Garantie des ÖRR. Aber wir werden sehen, ob der Beitragservice damit nicht angegriffen werden kann. Es hatte schon seinen Grund, dass der NDR jetzt einen ausgebildeten Volljuristen zum Datenschutzbeauftragten erkoren hat. Wer glaubt, dass die ja so besorgt um unsere Daten sind, glaubt noch an den Weihnachtsmann. Es geht wohl eher um eine möglichst gute Verteidigung nach Außen. Zum Beispiel gegen aufgebrachte Zwangsbeitragszahler.

Auf jeden Fall am Thema dranbleiben und datenschutzrechtlich zum Angriff übergehen halte ich für eine sehr gute Strategie. Je mehr auf deren "Datenschutzpanzer" anklopfen/draufklopfen, desto eher werden eine oder mehrere Schwachstellen entdeckt.

Wie schon gesagt, dass der Meldedatenabgleich vor dem 25.05.18 erfolgte und der NDR bekannt gibt, dass ein ausgebildeter Volljurist aus dem eigenen Hause Datenschutzbeauftragter wird, hat seinen Grund. Dies bedeutet auch, dass es Sinn macht, hier gründlich nachzuhaken, dranzubleiben und die Erfahrungen und Ergebnisse dazu auszutauschen.

LG Peli

 
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@ muuuhliii

selbstverständlich haben die Landesrundfunkanstalten Schiss vor der neuen DSGVO. Dass der Meldedatenabgelich noch vor dem 25.05.2018  stattfand,ist kein Zufall sondern Absicht. Ich sehe dies auch als neue Waffe, uns gegen die Datensammelwut des Beitragsservice und der Landesrundfunkanstalten zu wehren. Das hat der ÖRR auch verstanden. Zwar werden auch wohl die Verwaltungsgerichte wieder dem ÖRR wohlgesonnen sein, aber dann landet die Sache halt wieder nach drei bis vier Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht, oder eben nach fünf Jahren vor dem EUGH. 

Die Aufgabe des Herrn Heuhoff wird wohl nicht unerheblich darin bestehen, Angriffe von Außen, also von Bürgen und Rundfunkzahlschafen gegen seinen Arbeitgeber aufgrund der seit 25.05.18 unweigerlich in Kraft getretenen DSGVO gegen die umfangreiche Datenspeicherung der "Zwangsmitglieder" abzuwehren. Eigentlich könnte die Berufsbezeichnung hier auch "Datenschutzangriffabwehrbeauftrager" heißen.

LG Peli
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Nun wird es interessant. Warum boykottierst du denn? Obwohl du nutzt...? Denn dass du den Rundfunkbeitrag boykottierst, kann man doch wohl annehmen.
In der Tat ein interessanter Einwand. Und genau da kommen wieder die dummen zahlenden Trottel ins Spiel, welche vielleicht solange keine mehr sein wollen bis endlich eine technische Ausgrenzung der sogenannten Nichtnutzer realisiert wird. Nun komme mir bitte keiner mit moralischem Geschwätz, wer nutzt möge doch bitte soviel Anstand haben und auch zahlen.
Nö, der Zug ist längst abgefahren. Das haben sich die Demokratieprediger und falschen Moralapostel bitteschön selbst zuzuschreiben.
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Ergänzung zu meinem Beitrag https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27589.msg173451.html#msg173451
bitte beachten

Es gibt im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS) ein (Zustimmungsgesetz)

Gesetz zum NDR-Datenschutz-Staatsvertrag vom 18. April 2018.
Zum 26.05.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=NDRDSStVtrG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
juris-Abkürzung: NDRDSStVtrG ND
Fundstelle:   Nds. GVBl. 2018, 51

Gültig ist dieser NDR-Staatsvertrag für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Freie und Hansestadt Hamburg

Beim ersten durchlesen des NDR-Datenschutz-Staatsvertrag ist mir etwas aufgefallen.
https://www.sh-landtag.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00407.pdf

§1 - Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg

Begründung zu Artikel 1 auf Seite 21 Abs.2 steht dann

Zitat
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen, als zu journalistischen Zwecken findet die Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung.

Dies könnte man so ausgelegt sehen, dass zur Berechnung/Abrechnung, Verarbeitung der Daten des Rf-Beitrages eines Beitragspflichtigen RF-Teilnehmers die DSGVO Anwendung findet. Damit könnten die DS-Rechte der DSGVO einfordert werden, sofern nicht das BDSG-neu und die Regelungen im RBStV etwas gegenteiliges bestimmen.
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Nun wird es interessant. Warum boykottierst du denn? Obwohl du nutzt...? Denn dass du den Rundfunkbeitrag boykottierst, kann man doch wohl annehmen? ;)

Wie kommst du auf die Idee, dass sich hier nur Nichtnutzer beteiligen? Das Forum nennt sich 'GEZ Boykott". Von Hörfunk oder TV Boykott lese ich da nichts. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich über Empfangsgeräte verfüge und die Geräte-bezogene "Gebühr" stets bezahlt habe. Der sogn. Rundfunkbeitrag stellt aus meiner Sicht aber eine Steuer auf wohnen dar, was ich aus verschiedenen Gründen angreife. Eben deshalb habe ich mit Januar 2013 meine Zahlungen eingestellt.

Bekanntlich haben die Ministerpräsidenten die Zahlungspflicht wegen Gerätebesitz mit dem 31.12.2012 beendet. Sie waren dazu zweifelsfrei berechtigt. Sie hatten aber nicht das Recht eine Wohnungssteuer zu Gunsten des ÖR-Rundfunks einzuführen. Es gibt daher m. E. derzeit keine verfassungskonforme Regel für ÖRR zu zahlen. Ebenso wenig gibt es eine Pflicht mit der Zahlungsverweigerung etwa vorhandene Geräte abzuschaffen oder den Hörfunk- und TV-Konsum einzustellen.

M. Boettcher
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