[slk170]

Hallo an alle,

Person A hat heute einen Brief vom Beitragservice bekommen in dem A mitgeteilt wird das noch Forderungen von 2009 von 83,76€ und bis 04/2014 in höhe von 541,12 €
gefordert werden.
Der Beitragsservice gibt an ,A auf dem Postweg seit 2007 nicht erreicht zu haben und bietet A Ratenzahlung an.

Zur Vorgeschichte bis 2007 hatte A ein Autoradio angemeldet.Im Jahr 2007 Heiratete A seinen Mann und meldet sich in 2007 von der GEZ ab da A auch kein Auto mehr besaß.Im Monat der Hochzeit meldete A sich auch auf dem Meldeamt an die Adresse seines Mannes um.Nach der Kündigung bei der GEZ bekam A keine Bescheide mehr. A's Mann zahlte weiterhin seine GEZ gebühren und auch seit 01/2013 den "neuen" Beitrag von 53€ pro Quartal.An A alter Melde Adresse wohnen weiterhin A Eltern welche auch keine Post von der GEZ an A bekamen.

Heute morgen kam dann der Brief.

Laut Brief von heute hat die GEZ eigenmächtig in 04/2009 A Teilnehmerkonto gelöscht und ein Beitragskonto ab 05/2009 eröffnet.Was die so alles dürfen!

A Strategie ist erstmal die Beiträge 01/13 bis 04/14 niederzuschlagen da A Mann nachweislich für die Wohnung den Beitrag zahlt (ist ja laut der §14 Übergangsbestimmungen Absatz 5 rückwirkend bis 31.12.14 möglich)

Die Beiträge bis 04/2011 aufgrund von Verjährung § 195 BGB (Regelmässige Verjährung 3 Jahre) nicht mehr gefordert werden können.

Wäre noch eine ausstehende Forderung von 115 € welchen A aber auch nicht zahlt da erstens gekündigt wurde ein Nachweis ist leider nicht mehr da und zweitens Änderungen an Beitragskonten usw. sehr dubios erscheinen.Wer weiß ob wir hier überhaupt über A Konto reden!

Welche Aussicht auf Erfolg hat Person A?

Vielen Dank

[Roggi]

Da es tatsächlich uralte Forderungen sind, die überflüssigerweise offensichtlich zu Unrecht gefordert werden, kann man dem erstmal widersprechen.
Meine folgende Vorgehensweise ist keine Rechtsberatung und ist meine Meinung zu diesem Vorgang. Es ist meine persönliche sichtweise.
Zunächst kann Person A sinngemäß folgendes schreiben: "Ich wiederspreche der Forderung vom 22.03.2014. Ich verbitte mir solche Betrugsversuche und werde jeden weiteren Betrugsversuch zur Anzeige bringen. Da die Forderung insgesamt fehlerhaft ist und ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit besteht, lege ich Widerspruch ein und beantrage Aussetzung der Vollziehung  nach §80 (4) VwGO, bis über den Beitragsbescheid gerichtlich entschieden wurde." Falls das Schreiben noch kein Beitragsbescheid ist, egal, abschicken und auf deren dümmliche Schreiben nicht reagieren, bis ein Beitragsbescheid kommt und den Widerspruch nochmal neu verfassen, bis dahin wird es wohl neue Erkenntnisse geben. Sollten die weiterhin auf verjährte Gebühren bestehen, Anzeige stellen (kann online erledigt werden), Beweise sind vorhanden. Wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, diese in Anspruch nehmen. Forderungen von vor 2013 können mMn. nur gefordert werden, wenn darüber schon ein rechtskräftiger Gebührenbescheid erlassen wurde. Da es keine Nachweise mehr gibt, ob Fernseher vorhanden waren oder nicht, und ob man umgezogen ist, sollte dem widersprochen werden. Weil die verjährte Forderungen stellen, sollte beantragt werden, die Kosten des Verfahrens denen aufzuerlegen, weil alles nicht rechtmäßig ist (sinngemäß). Die genaue Formulierung sollte entsprechend dem eigenen Urteilsvermögen gewählt werden, abhängig vom Inhalt der Zahlungsaufforderung. Erst in einer Klage sollte die veränderte Wohnsituation mit Heirat erläutert werden, den Beitragsservice interessiert so etwas nicht. Da es jedoch für die Klage erfolgsbringend sein kann, einfach mal stillhalten. Vielleicht wollen die sich rausreden, die Abmeldung nie erhalten zu haben, dann müssen die aber beweisen, dass die Versucht haben, neue Bescheide zuzustellen. Das können die freilich nicht. Aber um es mal klar auszudrücken: dort arbeiten fast nur inkompetente Hilfsarbeiter mit dem intellektuellen Niveau von Hilfsschülern, die interessieren sich nicht für Argumente und Tatsachen. Wenn kein Geld kommt, wird auf stur geschaltet, deshalb nicht wundern über deren geradezu schwachsinnige Antworten.

[slk170]

Vielen Dank für die Antwort.

Also zu Beginn der Geschichte mit so wenig Infos wie möglich Kommunizieren.

Hm Person A ist da echt mal gespannt, kann man als Privat eine Frist setzen in der A festlegt das sie sich zu melden haben , ansonsten sieht A die Sache als erledigt an ?

Oder heißt bei dem Haufen, abwarten was kommt. Wenn die sich nochmal 7 jahre Zeit und wilde Vermutungen aufstellen geht das ganze ja dann wieder von vorn los.

[Roggi]

Fristen setzen hat bei denen noch nie viel genutzt. Aber wenn der Vorgang läuft, sollte es bei denen flott gehen, abhängig von deren chronischer Überlastung. Es dauert normalerweise lange, bis ein Beitragsbescheid kommt, vorher  versenden die gerne ständig unwichtige Zahlungsaufforderungen. Hat wohl mit Gehirnwäsche zu tun. Bei denen hat es ja auch funktioniert, die halten sich allen ernstes für unentbehrlich, weil man denen das mit Scienthologymethoden einprägt. Die unzähligen Zahlungsaufforderungen haben bei labilen Persönlichkeiten diese einprägende Wirkung, die glauben dann bezahlen zu müssen.

[slk170]

Was mich ja verwundert, ist, das die das mit der nicht Erreichbarkeit erwähnen.

Ich kann mich daran erinnern das es Zeiten gab , als lediglich eine Wohnort Ummeldung zum klingeln der Beitragsglocken ausgereicht hat , und man 1 Woche später eine Anmeldungsaufforderung der GEZ im Briefkasten hatte.Meistens noch bevor die Couch im Zimmer stand.

Die Bande stößt durch den Datenabgleich gerade auf einige Dateileichen und versucht diese unrechtmäßig zu schröpfen. Komisch ist ja auch das in unserem Bundesland  vor ca 2 Wochen der Datenabgleich stattgefunden hat und ich kurze Zeit später den Betrug im Kasten hatte.

Wusste ja vorher schon das die GEZ / Beitragsservice scheisse ist, aber hatte bisher nie Probleme.Jetzt tun sich seit 2 Tagen Abgründe und Stasi/NSA/Gangster manieren auf ,das ich jedem Respekt zolle der sich diesem Staatlich geduldeten Verbrechern die Stirn bietet.

[Roggi]

Was mich ja verwundert, ist, das die das mit der nicht Erreichbarkeit erwähnen

Damit wollen die schon mal vorbeugen. Wer sich abgemeldet hat, wurde häufig angeschrieben, dass die Abmeldung nicht anerkannt wird, weil beispielsweise der Fernseher nicht nachweislich auf dem Schrottplatz gelandet ist. Wer wegen Umzug nicht erreichbar war, soll auf diesem Wege endlich bezahlen, so deren gierige Gedanken. Die haben allen ernstes vor, solche Gebührenforderungen mit allen Stasimethoden einzutreiben, die in der Grauzone des deutschen Unrechts nicht ausdrücklich verboten sind. Wer nicht erreichbar war, darf natürlich nicht geschont werden. Aber da muss man stur bleiben, die müssen auch nachweisen, das die Gebührenforderung rechtens ist. Einen Gebührenbescheid werden die schwerlich jetzt noch ausstellen. Also alles ignorieren, was nach Gebührenbescheid aussieht. Nur wenn schon damals ein Gebührenbescheid zugestellt wurde, muss dieser vermutlich beachtet werden.
Um die Grauzone etwas für sich auszunutzen, einfach nicht anmelden und nur deshalb auf einen Beitragsbescheid reagieren, damit dieser nicht Rechtskräftig wird. Also mit Widerspruch und Klage beantworten.

[slk170]

Gerade eben hat sich noch ein Umstand ereignet der beweist das der Beitragsservice wirklich glaubt Person A, verarschen zu können.

Person A´s Ehemann hat eben noch mal ausführlich in seinen Akten geforstet und ... siehe da ,er findet eine Bestätigung aus 2008 der GEZ ,
in dem die GEZ, Person A bestätigt , die Namensänderung und neue Anschrift vom Einwohnermeldeamt bzw. Zustellpostamt erhalten zu haben.

Was hier auffällt ist das die Honks die Hausnummer falsch übernommen haben (Differenz von 2 Hausnummern) ,der Rest also Straßenname usw. paßt. Ebenso ist auffällig das die Bestätigung fast ein Jahr nach der Hochzeit kam. Somit war Person A aufgrund der Zustellung dieses Briefs jederzeit erreichbar!(Hier hat die GEZ/Beitragsservice gelogen).
Die schickten doch sonst immer ihre Hunde los, wenn man dann auch noch angebliche Forderungen hat, doch erst recht!?!


Da die GEZ ja auch gern Vermutungen anstellt Vermute ich jetzt auch mal wie es war-

1. GEZ bekommt Änderungsmitteilung vom Meldeamt  (2007)
2. GEZ schickt Bestätigung vom Erhalt der neuen Namen und Anschrift an Person A (2008)
3. Person A kündigt die Mitgliedschaft (2008)
4. A´s Teilnehmerkonto wird 2009 aufgrund der Kündigung abgemeldet und einen Monat später , wieder als Beitragskonto Zwangsangemeldet
5. GEZ  hat dann 5 Jahre nichts unternommen.
6. Beim Meldeabgleich 2014 stolpert ein Schnüffler über A´s Konto
7. Da Person A , 5 Jahre ein Beitragskonto hatte, wovon A aber nichts wusste kommt der Schnüffler 2014 auf die Idee , Person A eine Zahlungsaufforderung zu schicken.
8. Durch das Beitragskonto (Zwangsanmeldung in 2009) ist A auf einmal wieder drin im Boot mit gültiger und bekannter Wohnadresse ohne in den vergangenen Jahren   kontaktiert und informiert worden zu sein.
9. Schnüffler überlegt wie verkauf ich Person A das am besten und gibt vor immer versucht zu haben Post zu schicken, die aber nie ankam (abgesehen von der Bestätigung der Namens und Adressänderung aus 2008).

Ergeben diese Vermutungen des Ablaufs einen sinn?

Grüsse

[Roggi]

Hört sich logisch an, wenn man deren Stasivergangenheit einbezieht. Da alles rechtlich abgesichert ist, kann man diese Hohlköppe voll auflaufen lassen und sich auf das Geräusch freuen, wenn deren Köppe im Gerichtssaal aneinanderknallen. Um weitere Stasimethoden aufzudecken, würde ich nichts mehr unternehmen, sondern breit grinsend jeden Brief abheften, bis es nicht mehr anders geht. Das wären Beitragsbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung, die kann man nicht ignorieren, auch wenn sie falsch sind.

[slk170]

Sooooo, wollt mal berichten wie es ausgegangen ist ... !

Heute nach 7 Wochen warten kam Antwort vom BS.

Wortlaut ... " Nach erneuter Prüfung des Sachverhalts haben wir ihre Beitragskonten korrigiert und sie sind ausgeglichen"


Na wenn das mal keine Überraschung ist. Hatte mich auf eine lange Angelegenheit eingerichtet.
Denke die haben ihre Daten nicht im Griff.Jeder Strohhalm der verfügbar ist wird vom BS gekrallt.

An alle die sich dem verwehren haltet durch.!!!!.

[Michael80]

Hallo Person a, ich habe genau das selbe Problem.bei mir sind es über 1000 Euro.
Mich würde interessieren wie Person a jetzt wirklich vorgegangen ist.hat Person a der Forderung schriftlich widersprochen so wie ihm geraten wurde?

[sukap]

Person C hat nun identisches Problem, mit einer Forderung von 1254 eur für Beiträge von 2005 bis ende 2012.

Ablauf:
1. Während des FSJ angemeldet und gleichzeitig für dieses Jahr befreien lassen
2. Telefonische Abmeldung bei Umzug (es liegt keine Bestätigung vor)
3. An jeder neuen, sowie auch zu der vorhergehenden Heimatadresse (Eltern) neue Anmeldeformulare zugesendet bekommen. (Dafür war für Person klar, sie hätte kein Beitragskonto mehr)
4. Seit 2011 an der Heimatadresse als Zweitwohnsitz gemeldet.
5. 05.2014 nun oben genannte Forderungen für diese 7 Jahre erhalten, da Person C unauffindbar gewesen wäre.

Da telefonisch keine positive Rückmeldung, ausser "Haben Sie eine schriftliche Bestätigung der Abmeldung aus 2005? Wenn nicht, dann müssen Sie zahlen." zu erhalten war, was wurde der GEZ vom Themeneröffner geschrieben, dass diese die Forderungen eingestellt haben? Mit Unterstützung eines Anwalts/Klage oder ohne?

Kann die GEZ neun Jahre alte Forderungen sich nun bezahlen lassen?

Danke schon für jegliche hilfreiche Rückmeldung

[Zeitungsbezahler]

Also grundsätzlich sind alle alten Forderungen verjährt, wenn nicht ein Verjährungshemmnis eingetreten ist, also Klage, Vollstreckungsversuch, vertragliche Vereinbarung von beiden Seiten etc.
Es ist ein Leichtes, sich (gegen Gebühr, versteht sich), Meldedaten von der Meldebehörde zu beschaffen, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen, wer das nicht tut, hat als Fordernder Pech gehabt, außer der Schuldner ist so blöd und läßt sich durch leere Drohungen oder Bettelbriefe einschüchtern.
Auch wenn die Verwaltungsgerichte keinen Zweifel am Rundfunkstaatsvertrag haben, formale Einwände müssen rechtseindeutig beurteilt werden.