Autor Thema: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?  (Gelesen 19131 mal)

Offline BlackyFX

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Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« am: 03. Juni 2014, 10:38 »
Hallo liebe GEZ Gegner :)

Ein Freund eines Kumpels meiner Nichte 10. Grades hat jetzt auch ein Anschreiben bekommen und möchte dagegen klagen.
Jetzt fragt man sich natürlich ob diese Klage überhaupt auch nur eine minimale Chance auf Erfolg hat oder ob diese nur dazu dienen zu "nerven"?!

Das selbst Millionen von Klagen den Öffentlich-Rechtlichen große Schmerzen bereiten kann ich mir nicht wirklich vorstellen, da diese ja auf Milliardenschweren Überschußeinnahmen sitzen.

Also: Warum klagen wir? Person A hat leider nicht viel Geld und Sorge das diese Zwangsabgabe sowieso gezahlt werden muss und eben noch Prozessgebühren obendrauf kommen.

Danke schonmal!

[spoiler]Tripple Captcha ist eine Zumutung. So schreckt man erfolgreich User ab. Mich eingeschlossen.[/spoiler]


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Offline Roggi

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #1 am: 03. Juni 2014, 14:24 »
Eine Klage gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wegen Verletzung der Grundrechte aus dem Grundgesetz Artikel 1 bis 19 dürfte sehr wohl Erfolg haben, denn dagegen richteten sich die bisherigen Klagen nicht vor den Landesverfassungsgerichten und den Verwaltungsgerichten.


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Offline Radio_Libertas

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #2 am: 03. Juni 2014, 14:31 »
Eine Klage gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wegen Verletzung der Grundrechte aus dem Grundgesetz Artikel 1 bis 19 dürfte sehr wohl Erfolg haben, denn dagegen richteten sich die bisherigen Klagen nicht vor den Landesverfassungsgerichten und den Verwaltungsgerichten.

Wird man sehen... aber mich wundern etwas die beständigen Postings "Hat Klagen überhaupt einen Sinn?" usw. Die Antwort hierauf muss ganz klar lauten:

Ja, Klagen macht Sinn!

Natürlich macht Klagen Sinn. Jede Klage ist Sand im Getriebe und ein Argument mehr, dass es so nicht funktioniert. Ob die einzelne Klage Erfolg hat, ist vollkommen irrelevant. Wichtig ist, dass weiterhin regelmäßig geklagt wird. Wenn alle resignieren und brav zahlen, wird sich nie was ändern. Ist doch logisch, oder?



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Offline BlackyFX

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #3 am: 03. Juni 2014, 15:06 »
Naja, wieso besagte Person nachfragt wurde ja begründet.
Es wurden auch keine Themen gefunden in denen ein User von einer erfolgreichen Klage berichtet. Gibt es solche?
Wäre doch eine prima Vorlage für alle die den Weg noch vor sich haben.

Der Kollege wird definitiv klagen, da er nicht mal einen Fernseher nutzt. Im Vorfeld Erfolgschancen abzuklopfen erscheint mir dennoch legitim.

Vielen Dank für die Antworten!


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Offline Radio_Libertas

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #4 am: 03. Juni 2014, 15:14 »
Der Kollege wird definitiv klagen, da er nicht mal einen Fernseher nutzt. Im Vorfeld Erfolgschancen abzuklopfen erscheint mir dennoch legitim.

Mit den Erfolgschancen ist das wirklich so eine Sache. Ich kann mir vorstellen, dass sich der Beitrag so wie es jetzt ist, nicht mehr wirklich lange hält. Voraussetzung ist aber, dass der Protest zunimmt. Aber ob der Erfolg durch einen juristischen Einzelfall kommt?

Wahrscheinlicher werden viele Gerichtsverfahren (in der Masse), Petitionen und Wahlentscheidungen den Ausschlag geben.


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Offline Helmut Enz

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #5 am: 03. Juni 2014, 17:03 »
Der Kollege wird definitiv klagen, da er nicht mal einen Fernseher nutzt. Im Vorfeld Erfolgschancen abzuklopfen erscheint mir dennoch legitim.

Mit den Erfolgschancen ist das wirklich so eine Sache. Ich kann mir vorstellen, dass sich der Beitrag so wie es jetzt ist, nicht mehr wirklich lange hält. Voraussetzung ist aber, dass der Protest zunimmt. Aber ob der Erfolg durch einen juristischen Einzelfall kommt?

Wahrscheinlicher werden viele Gerichtsverfahren (in der Masse), Petitionen und Wahlentscheidungen den Ausschlag geben.

Ich war am letzten Sonntag, den 1. Juni 2014 beim Hambacher Fest auf Schloss Hambach bei Neustadt an der Bergstraße.
Es war eine nachgespielte Inszenierung für Touristen.
Hat mich angeregt, mich mal etwas näher mit dem ursprünglichen Hambacher Fest von 1832 zu befassen.

Damals waren die äusseren Umstände wesentlich ungünstiger als heute.
1/5 der Bevölkerung der Pfalz wurde wegen Holzfrevel angeklagt, auch Kinder, die im Wald Holz sammelten, damit sie nicht frieren mussten.
Wenn ein Winzer aus der Pfalz seinen Wein in München verkaufen wollte, hatte er 7 Mal Zoll zu bezahlen.
Unmögliche Zustände, die zum Teil von einer abgehobenen Obrigkeit und egoistischen Fürsten verursacht waren.
Da selbst Versammlungen verboten waren, organisierten einfallsreiche Pfälzer Bürger einfach ein Fest.

Obwohl es damals weder Internet, noch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter gab, verbreitete sich der Aufruf
in Windeseile übers ganze Land.

Die Organisatoren hatten mit etwa 1000 Teilnehmern gerechnet.

Tatsächlich versammelten sich vom 27. Mai bis 1. Juni 1832 zwischen 20000 und 30000 Menschen nicht nur aus ganz Deutschland,
sondern es gab auch Gruppen aus Polen, Frankreich, England und anderen Ländern.
Und es waren nicht etwa Leute, die man heute als Freaks bezeichnen würde, sondern sämtliche Bevölkerungsschichten
waren vertreten.

Ich finde, von diesem historischen Beispiel können wir uns alle inspirieren lassen.


http://www.kinderzeitmaschine.de/neuzeit/kultur/nationalstaaten/epoche/vormaerz/ereignis/hambacher-fest.html?no_cache=1&ht=6&ut1=120&ut2=99

https://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest


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Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

Offline maikoldi

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #6 am: 24. Juni 2014, 19:45 »
erstmal Hallo,

ich bin neu hier und muss sagen,dass ich heute bestimmt so ca. 6-7 Stunden vor dem Rechner gehockt habe um mir ein Bild über einige Möglichkeiten zu machen (da ich die tolle "Bestätigung der Anmeldung" erhalten habe, obwohl ich mich,wie meistens, nich angemeldet habe).

Hab also recht lange auf dieser Seite und etliche anderen Seiten verbracht.

Erstmal Danke an Sebsastian,Roggi, wimmerma und den vielen anderen die in dem Thread "Jetzt kommt die Klage" so gute und hilfreiche Antworten gegeben haben.

Dennoch ist mir eine Frage als absoluter Laie was diesen Bereich angeht nicht so ganz ersichtlich: Wenn ihr eure Widersprüche,Anfachtklagen und und und ordnungsgemäß einreicht habt, wie sieht ganz konkret euer ERFOLG aus? Habe dazu vielleicht zwei Beiträge gelesen, das die Zahlung ausgesetzt wurden oder so was, aber es dann irgendwann weiter geht mit den Rechtsstreitigkeiten.

Ist es überhaupt möglich das die sagen:"gut du hast gewonnen, wir wollen kein geld mehr von dir" ,weil für mich der eindruck entsteht das so etwas nicht wirklich möglich ist nach dem aktuellen Stand.

Das Zitat
Zitat
Natürlich macht Klagen Sinn. Jede Klage ist Sand im Getriebe und ein Argument mehr, dass es so nicht funktioniert. Ob die einzelne Klage Erfolg hat, ist vollkommen irrelevant. Wichtig ist, dass weiterhin regelmäßig geklagt wird. Wenn alle resignieren und brav zahlen, wird sich nie was ändern. Ist doch logisch, oder?

Ist für mich totaler Schwachsinn (ist nicht persönlich gemeint). In erster Linien geht es MIR doch darum nicht zahlen zu müssen, was intressieren mich da die "anderen".Auch wenn ich die weitere Argumentation nachvollziehen kann,würde es mich intressieren ob es "konkrete" Erfolge hier im Forum gibt.

Ich bin über jede Antworten dankbar.



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Offline Viktor7

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #7 am: 24. Juni 2014, 22:04 »
Woher dieser Pessimismus maikoldi?

Ohne eine Klage musst du zahlen - lebenslang!

Mit der Klage und ca. 105 € für das schriftliche Verfahren vor dem VG ist in vielen Fällen die Zahlung auf ca. 1 bis 2 Jahre ausgesetzt. Dannach je nach Ausgang der Klage. Wenn dir der Kampf um deine Grundrechte nichts Wert ist, dann ist es besser zu zahlen.


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Offline maikoldi

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #8 am: 24. Juni 2014, 22:20 »
Hallo,
danke für die schnelle Antwort.Der Pessimismus kommt nur vom vielen Lesen heute und den nicht immer so klaren Antworten :)

Zitat
Mit der Klage und ca. 105 € für das schriftliche Verfahren vor dem VG ist in vielen Fällen die Zahlung auf ca. 1 bis 2 Jahre ausgesetzt.

Genau das wollte ich hören. Werde mich auf jedenfall in den nächsten Tagen nochmal ein bisschen tiefer in die Materie einlesen.


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2014, 22:28 von maikoldi »

Online Vierauge

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #9 am: 24. Juni 2014, 22:21 »
Mit der Klage und ca. 105 € für das schriftliche Verfahren vor dem VG ist in vielen Fällen die Zahlung auf ca. 1 bis 2 Jahre ausgesetzt.
Wie kommst Du auf 1-2 Jahre? Gewöhnlich ist so eine Entscheidung in maximal 3-6 Monaten durch. Sollte sie zugunsten des Bürgers ausgehen, würde die LRA vor dem OVG in Berufung gehen und daß sie dort Erfolg hat, ist sehr wahrscheinlich. So oder so müßte der Bürger zwangsläufig einen Anwalt nehmen und ggf. selbst bezahlen oder zumindest erstmal verauslagen, da vor dem OVG Anwaltspflicht besteht.

 
Dannach je nach Ausgang der Klage. Wenn dir der Kampf um deine Grundrechte nichts Wert ist, dann ist es besser zu zahlen.
Das ist jetzt etwas hart geschrieben. Ich bin sicher, jedem ist der Kampf um die Grundrechte etwas Wert, nur nicht jeder hat für jeden Bescheid nochmal 105 Euro auf der hohen Kante, um jeden Bescheid einzuklagen. In den seltensten Fällen verbinden die Gerichte die Zeiträume zu einer Gesamtklage, und wenn eine Klage erstmal abgewiesen wurde, dann ist es sehr wahrscheinlich, daß Klagen gegen Folgebescheide mit derselben Begründung abgewiesen werden.


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Offline Roggi

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #10 am: 24. Juni 2014, 22:40 »
Es gibt sehr wohl Erfolge in diesem Forum. Das Gesetz, der RBStV, wurde bis ins kleinste Detail auf seine rechtliche Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Von hunderten Leuten. Die Grundgesetzverstösse sind noch von keinem Gericht verhandelt worden. Es gibt kein Urteil. Die Justiziare der Rundfunkanstalten können sicherlich beurteilen, wann der Zeitpunkt für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekommen ist. Bisher verhindern diese Justiziare diese Klagen. Zwischenzeitlich kassieren die Rundfunkanstalten Geld von denen, die sich nicht wehren. Wir verbessern derweil ständig unsere Argumente und diskutieren an runden Tischen, was noch getan werden kann. Es werden Petitionen erstellt, unterschrieben und eingereicht. Wer Informationen braucht, bekommt Informationen. Wir im Forum sind Erfolgsorientiert, wir arbeiten daran, dass wir eine einzige erfolgreiche Klage vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Wer Problemorientiert ist, sieht immer nur einen Berg weiterer Probleme vor sich und schafft keinen positiven Effekt.
Lebe, denke, handele Positiv  :laugh:


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Offline Viktor7

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #11 am: 24. Juni 2014, 23:19 »
Vierauge,

die Alternative ist lebenslang zu zahlen, ohne jede Hoffnung. Wem das zusagt, das Risiko nicht eingehen will oder finanziell nicht klagen kann, der muss an die Sender zahlen und sein Schicksal in die Hände der Leute legen, die das Unmögliche versuchen. Wer sagt es, dass gegen jeden Bescheid separat geklagt werden muss? Es muss pro Bescheid widersprochen werden, bei der Klage werden diese sinnigerweise zusammengelegt.

Viele Bekannte, mich eingeschlossen, warten schon über ein Jahr auf den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2014, 23:33 von Viktor7 »

Offline DeRuKu

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #12 am: 25. Juni 2014, 00:44 »
Es denn irgend ein Fall bekannt, bei dem eine Privatperson bereits ein Urteil erhalten hat?


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Offline Bürger

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #13 am: 25. Juni 2014, 06:37 »
Es denn irgend ein Fall bekannt, bei dem eine Privatperson bereits ein Urteil erhalten hat?
Nein - bzw. nur ablehnende Urteile (bitte Foren-Suche bzw. die einschlägigen Links bemühen)

Liebe Neulinge - und liebe Nachdenkliche...

nein, wenn mit "Erfolg" gemeint sein soll, ob es schon irgendjemanden gäbe, der aufgrund seines Widerspruchs und darauffolgender Klage nicht zahlen müsste, dann: Nein. Diesen "Erfolg" gibt es bisher nicht. Und diesen wird es geraume Zeit auch erst mal nicht geben. Denn: Wenn es diesen "Erfolg" bei einer Person gegeben hätte oder geben würde, dann hätte dies automatisch hunderttausende ähnliche "Erfolge" zur Folge. Das versuchen die Verantwortlichen derzeit mit allen nur erdenklichen Mitteln zu verhindern.

Diejenigen von uns, die sich schon seit Wochen, Monaten - z.T. seit Jahren damit beschäftigen, können gut nachvollziehen, dass man sich nach "6-7 Stunden" einlesen vollkommen erschlagen, vielleicht auch ernüchtert fühlt.

Nun. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis ist:
Es geht nicht nur um einen Einzelfall oder um "nur" 18 €/mtl, sondern es geht um nichts weniger als unser aller essenzielle Grundrechte, welche hier mit einer beispiellosen Rücksichtslosigkeit und in sozialstaats-rechtsstaats-demokratie-verhöhnender Weise missachtet und aufs Gröbste verletzt werden.

Wir greifen nicht im eigentlichen Sinne "einzelne Bescheide" an (auch wenn dieser Umweg uns leider aufgezwungen wird), sondern wir greifen das ihnen zugrunde liegende Regelwerk des sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" an.

Das ist kein "kleiner Fisch", das ist ein Riesending!
Dass dieses "Gesetz" eine handwerkliche Missgeburt ist, wurde und wird - teilweise sogar auch öffentlich - selbst von der Politik eingeräumt. Dennoch wurde zu Gunsten eines gigantischen Medien-Konsortiums entschieden - und gegen die Grundrechte der Bürger.

Wir haben eine geballte Medienmacht und -Industrie gegen uns, die noch dazu über vorzügliche Verbindungen zur Politik verfügt - und umgekehrt. Die mehr als nur unterentwickelte bzw. kaum noch spürbare "Gewaltenteilung" von Legislative, Exekutive und Judikative sowie Publikative ("Medien") und Industrie macht die ganze Angelegenheit zur "Staatsangelegenheit".

Genau dies ist auch die Erkenntnis, die wir mühsam versuchen, an die Öffentlichkeit und die Bürger heranzutragen - auch jene, für welche sich vermeintlich "nichts geändert" oder vermeintlich gar "verbessert" hat durch die unsägliche Neuregelung.

Ein umfangreicher, wenn auch noch lange nicht abschließender
Einstieg ins Thema ist mit dieser Info-/ Linksammlung geschaffen

FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html

Und um die eigentliche Frage noch einmal aufzugreifen:
"Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?"
Nun, auf lange Sicht hoffentlich schon. Keine Klage hat jedenfalls noch weniger Chancen auf "Erfolg" ;)
Es wird seitens der Verantwortlichen alles getan, die Angelegenheit mühsam und über Jahre gestreckt bis vors Bundesverfassungsgericht - vielleicht sogar noch weiter - zu bringen, um augenscheinlich hauptsächlich Zeit zu schinden und in der Zwischenzeit entweder weitere Verschlimmbesserungen vorzunehmen, eine ähnlich fatale Neuregelung einzuführen oder galant und halbwegs "gesichtswahrend" den Kopf aus der selbstgelegten Schlinge zu ziehen und endlich die dringend erforderlichen und schonungslosen Reformen dieses Gesamtkonstrukts einzuleiten.

Die Klagen sind also *ein* wichtiger und nicht zu unterschätzender Baustein im bunten Mosaik des Widerstands, zu welchem eben insbesondere auch die Aufklärung der Öffentlichkeit und Mitbürger, nicht endende Beschwerden und Petitionen, politische Einflussnahme, Zahlungsentzug und und und... zählen.

Die Bürger haben - leider - keine Lobby.
Also müssen wir das Heft selbst in die Hand nehmen.
Niemand sonst wird es für uns tun.

Ja, da müssen wir durch.
Es geht um *alles*!

Druck! Druck! DRUCK!!!
Von *ALLEN* Seiten - über *ALLE* Wege - auf *ALLEN* Ebenen!

Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

Dranbleiben!
Weitermachen!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

Gute "Unterhaltung", ...
...Zuversicht und Kampfeswille wünscht
der Bürger ;)


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2014, 06:59 von Bürger »

Offline ViSa

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Re: Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
« Antwort #14 am: 25. Juni 2014, 10:25 »
Hallo Bürger,

Leider stehe ich dem ganzen auch eher skeptisch gegenüber, schon allein aus den bisher vorangegangenen Urteilen. Die sind bisher ALLE pro ÖR ausgefallen.

Wenn man das ganze mal etwas nüchtern betrachtet wird es bei den meisten(!) wohl so sein das im Falle einer Klage zu gefühlten 99% nur die erste Instanz "durchgezogen" wird, ab da kostet es richtig Geld und ein Anwalt ist Pflicht. Und die werden sich vermutlich auf die bisherigen Urteile berufen. Bei vielen ist spätestens hier der Punkt wo Sie aufhören werden.

Ein weiterer Punkt ist, das wie bereits geschrieben, einige Leute bereits einen harten und langen Kampf führen / geführt haben. Zu nennen wären da z.B. Bernd Höcker, Ermano Geuer aber auch Sixt und Rossmann. Diese haben als entsprechende Fachleute geballtes Fachwissen und sind dennoch gescheitert.

WENN es überhaupt mal positive Entscheidungen zum Thema geben sollte dann bin ich mir sicher das wenn überhaupt Letztgenannte davon profitieren werden, aber nicht der Normalbürger. Man denke da z.B. an die EEG-Umlage ...  ::)

Selbst wenn es jemand bis vor das BVG schaffen sollte, habe ich auch da erhebliche Zweifel weil nach meiner persönlichen Meinung auch da Befangenheit (nennt man das so?) herrscht. Ich meine damit die Kirchhofs ...

Die Frage habe ich hier im Forum schon mal gestellt, blieb leider unbeantwortet. Wie viele sind wirklich *gegen* den ÖR ? Gibt es hierzu überhaupt verlässliche Zahlen ? Nach wie vor bin ich der Meinung das ein großer Teil der Bevölkerung eher "Pro" eingestellt ist.
Jetzt aktuell grade bei der Fußball-WM ... man stelle sich vor die ÖR's würden das nicht senden. DANN würden hier die Straßen brennen, dessen bin ich mir fast sicher.

Irgendwie finde ich einfach den Faden nicht wo eine Klage Erfolgversprechend sein könnte ...

Mit nachdenklichen Grüßen,
ViSa


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