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ZDK will politische Lösung für Rundfunkbeitrag – Kontakt mit dem ZDK aufnehmen?

Begonnen von René, 16. Mai 2014, 07:07

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René

ZDK will politische Lösung für Rundfunkbeitrag
Kontakt mit dem ZDK aufnehmen?


Zitat:
» Das Urteil ändere nichts an der Tatsache, dass die Reform insbesondere den Kfz-Betrieben zusätzliche bürokratische und vor allem auch finanzielle Lasten aufgebürdet habe. Besonders ärgerlich seien die erhöhten Beiträge für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel Vorführwagen. Hier werde eine Handelsware mit einem Rundfunkbeitrag belegt, heißt es in der Mitteilung – ,,ein Vorgehen, das es in keiner anderen Branche gibt".«

Kurzkommentar:
»Nach dem verheerenden  Urteil in Bayern ist es eindeutiger geworden, dass man sich besser organisieren muss. Dazu gehört die Bildung von Netzwerken, um den Widerstand aus unterschiedlichen Standpunkten gemeinsam zu organisieren. Alleingänge haben bisher keine wirkliche Wirkung gezeigt, wie das Beispiel Rossmann leider zeigt.

Ich würde mir an dieser Stelle wünschen, dass jemand – am besten eine kleine Gruppe – Kontakt mit dem ZDK aufnimmt und den ZDK einlädt, zusammen mit unserer Hilfe das weitere Vorgehen zu organisieren. Wenn wir weitere Verbündete gewinnen, könnten wir den Widerstand kanalisieren und unsere Schlagkraft erhöhen.

Also, nicht nur meckern und lamentieren, sondern einen Zahn zulegen und tatkräftig mitmachen. Jeder ist gerne eingeladen, sich bei uns als Aktionsunterstützer oder gar Organisator einzubringen.

Wir warten nicht auf die anderen – wir gestalten unsere Zukunft selbst!«

Mehr auf:
http://www.repxpert.com/lukas/content?id=750327

unGEZahlt

So wie ich den Text auf kfzgewerbe.de verstehe,
hat der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) bereits einen Plan.
Sie wollen erst weitere Urteile abwarten und dann erst entscheiden, ob sie tätig werden.

Von: http://www.kfzgewerbe.de/presse/aktuelle-meldungen/pressemeldungen/kfz-gewerbe-rundfunkbeitrag-bleibt-ein-aergernis.html
ZitatLetztlich stünden auch in anderen Bundesländern Entscheidungen über diverse Klagen gegen die Rundfunkbeiträge bevor....
Diese gelte es abzuwarten und dann mögliche weitere Schritte einzuleiten....

Es geht dem Zentralverband sicher vorrangig nur um die Betriebsstätten- und Kraftfahrzeugabgabe.
Und sie scheinen auch Hoffnung auf Lobbyisten zu legen:
Zitat,,Signale aus der Politik  geben zu der Hoffnung Anlass, dass sich der unhaltbare Zustand für die Kfz-Betriebe noch zum Guten wenden kann"

Über die Wohnungsabgabe steht in dem Artikel leider nichts.
Wenn sie wirklich einen Sondertarif vom örR bekämen,
ist es fraglich, ob sie sich danach weiter darum kümmern würden.

Sollten sie es aber über Lobbyisten wirklich schaffen, den Zwangsbeitrag im Bereich Kfz-Abgabe zu verändern, wäre das schonmal ein guter Anfang.

Markus

Sophia.Orthoi

ZDK wird eine politische Lösung der Probleme von ZDK mit den Argumenten von ZDK durch Lobbyarbeit von ZDK suchen, und das will die Politik und der Rundfunk lieber als für allgemein geltende Argumente.

Wer für Demokratie und Rechtsstaat ist, sollte es eigentlich durch die Gerichte zu erreichen versuchen.

themob

Zitat,,Signale aus der Politik  geben zu der Hoffnung Anlass, dass sich der unhaltbare Zustand für die Kfz-Betriebe noch zum Guten wenden kann"


Ein Beschluss des Bayerischen Landtags vom 26.3 - einen Tag nach der Verhandlung Geuer - Rossmann.

Der Beschluss wurde durch einen Dringlichkeitsantrag am 25.3 herbeigeführt (Tag der Verhandlung)

Überschrift: Zielgerichtete Entlastungen im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags

Zitat3. In erster Linie ist dabei zu prüfen, inwieweit den Forderungen des Mittelstands hinsichtlich einer Entlastung  der Betriebe mit vielen Filialen und betrieblichen Kraftfahrzeugen Rechnung getragen werden kann. Daneben sind insbesondere die seit 1. Januar 2013 geltenden Beitragsregelungen für Menschen mit Behinderungen, für soziale Härtefälle und für gemeinnützige Einrichtungen, Vereine und Stiftungen sowie Schulen, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil-  und Katastrophenschutz mit dem Ziel einer Beitragsentlastung bzw.  -befreiung der Betroffenen auf den Prüfstand zu
stellen.

Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000500/0000000741.pdf

Diese und andere hektische Aktivitäten seitens der bayerischen Politik sind hier nachzulesen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8857.msg64213.html#msg64213

Radio_Libertas

Zitat von: themob am 16. Mai 2014, 09:34

Ein Beschluss des Bayerischen Landtags vom 26.3 - einen Tag nach der Verhandlung Geuer - Rossmann.

Der Beschluss wurde durch einen Dringlichkeitsantrag am 25.3 herbeigeführt (Tag der Verhandlung)

Überschrift: Zielgerichtete Entlastungen im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags

Zitat3. In erster Linie ist dabei zu prüfen, inwieweit den Forderungen des Mittelstands hinsichtlich einer Entlastung  der Betriebe mit vielen Filialen und betrieblichen Kraftfahrzeugen Rechnung getragen werden kann. Daneben sind insbesondere die seit 1. Januar 2013 geltenden Beitragsregelungen für Menschen mit Behinderungen, für soziale Härtefälle und für gemeinnützige Einrichtungen, Vereine und Stiftungen sowie Schulen, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil-  und Katastrophenschutz mit dem Ziel einer Beitragsentlastung bzw.  -befreiung der Betroffenen auf den Prüfstand zu
stellen.


Na, man wird einen großen Arbeitgeber und Steuerzahler wie Rossmann nicht dauerhaft vor den Kopf stoßen können. Natürlich wird hier nachgebessert und hinter den Kulissen verhandelt. Rossmann wird über kurz oder lang seine Ermäßigung bekommen.

Wir kleinen Ösels aber nicht.