Archiv > Pressemeldungen Mai 2014

Entscheidungen zu Rundfunkbeiträgen stehen an

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Uwe:
Entscheidungen zu Rundfunkbeiträgen stehen an



Die Verfassungsgerichtshöfe (VGH) in Rheinland-Pfalz und Bayern wollen in dieser Woche über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden.

mehr auf:
http://www.stern.de/panorama/entscheidungen-zu-rundfunkbeitraegen-stehen-an-2109958.html

Uwe:
Zwangsabgabe
Kippt der Rundfunkbeitrag?



Verfassungsgerichte urteilen über die Rechtmäßigkeit der Zwangsabgabe. Auch die Drogeriekette Rossmann klagt. Ermano Geuer moniert eine versteckte Steuer.

mehr auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/zwangsabgabe-kippt-der-rundfunkbeitrag/9881866.html

dimon:
warte schon seit Wochen auf den Tag  :laugh:

Sophia.Orthoi:

--- Zitat ---ARD, ZDF und das Deutschlandradio können die Urteile relativ gelassen abwarten. Bei bisherigen Urteilen hat sich der Rundfunkbeitrag als gerichtsfest erwiesen. Neben den VGH-Verfahren sind in Deutschland zahlreiche Prozesse anhängig. Allgemein wird erwartet, dass der Rundfunkbeitrag bis zum Bundesverfassungsgericht hochwandern wird.
--- Ende Zitat ---

Ja, ARD, ZDF und das Deutschlandradio können die Urteile relativ gelassen abwarten. Exekutive und Legislative sind 100% an ihrer Seite. Ihre Informative so wie so. Jetzt kommt die Judikative. Bisher mit den abstrusesten Urteilen gerichtsfest. Die Frage ist nur, ob 100% der Gerichte.

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