Sicher ist es positiv, wenn die Leute aktiv werden, aber ich finde es bedenklich, wenn jeder mit der gleichen Standardbegründung Klage einreicht. Welche dann wiederrum höchstwahrscheinlich fehlschlägt. Die Ausführungen des Gerichts geben dann im schlimmsten Fall weiteren Spielraum, dass künftige Klagen abgeschmettert werden.
Irgendwann schauen dann die Richter vielleicht auch nicht mehr so genau hin und stempeln den Fall einfach ab.
Klagen werden wegen immer gleicher Fehler nicht genau betrachtet und so finden selbst angebrachte Argumente kaum Beachtung. Und die journalistische Aufbereitung lässt dann die Gesamtklage als gesamt falsch erscheinen. Allein diese Öffentlichkeit brennt sich in die Köpfe der Menschen, auch der Richter. Und derart beeinflusste Richter werden dann nur die nötigen Gegenargumente suchen um ein Negativurteil zu erstellen statt sich mit der Richtigkeit mancher Darstellungen auseinander zu setzen.
Ich war noch nie so gespannt.
Ihr Beiden habt also die korrekten Klagebegründungen gegen den Rundfunkbeitrag,
die deutschlandweit alle "unabhängigen" VG-Richter überzeugen würden?
Und wenn ja,
wollt Ihr Eure korrekten Klageschriften dann jetzt schon mal hier veröffentlichen
oder
wollt Ihr erstmal bis zu Eurem "schon gewonnenen" Klagetermin abwarten und uns dann damit überraschen?
Jetzt mal ehrlich:
Ich halte diese ganzen "unabhängigen" Verwaltungsrichter(innen) nicht für so primitiv, dass sie den Rundfunkbeitrag tatsächlich allen Ernstes für gerecht halten und erst noch von der Vernunft überzeugt werden müssen.
Systemkonforme "Entscheidungen" bringen eben nur Vorteile (keine Urteilsaufhebung vom OVG zu befürchten,
Beförderung zum OVG o. höher weiterhin möglich, keine Ab- und/oder Versetzung zu befürchten,
Unterstützung von z. Bsp. Landesregierungen, BVerfG garantiert,
örR ist die finanzkräftigere Prozesspartei (auch ein Wichtiges Kriterium für manche Richter)...
Also wenn Ihr Zwei es trotzdem schaffen werdet, wäre ich Euch natürlich sehr verbunden.
(Dann könnt ihr mich meinetwegen auch einen Deppen nennen. Hauptsache wir sind dann den Zwangsbeitrag los.)
Aber ich bleibe erstmal skeptisch und halte höchstens noch den EGMR Straßburg für
tatsächlich unabhängig!
Markus