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Autor Thema: Antrag auf Befreiung  (Gelesen 1124 mal)

D
  • Beiträge: 5
Antrag auf Befreiung
Autor: 15. August 2014, 21:57
Person A wollte der Gez schreiben um sich von den Gebühren befreien zu lassen. (Existenzminimum)
Teils hat Person A eine Vorlage hier aus dem Forum verwendet.
Irgendwo hier im Forum hat Person A auch mal ein Urteil gesehen bzgl. der Nichtrelevanz vor dem Bescheid gestellter Forderungen.
Insofern wollte Person A sich nach der Korrektheit dieses Satzes erkundigen:
Im übrigen war Person A seit Mitte April nicht Vorort. Sämtliche von ihnen seitdem an Person A gestellten Forderungen betrachte A im Weiteren daher als gegenstandslos, da einfache Zahlungs-aufforderungen rechtlich ohnehin keinerlei Relevanz tragen.

Ps: Person A glaubt dieser Satz war es:
Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden.

Pps: einen Bescheid hat Person A noch nicht erhalten


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. August 2014, 23:12 von Uwe«

 
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