Autor Thema: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System  (Gelesen 6682 mal)

Offline Uwe

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Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« am: 12. Dezember 2013, 10:46 »
                                       Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System

Eine Beitragssenkung reicht nicht: Die sächsische FDP fordert angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen der öffentlichen Sender eine grundlegende Reform.

Diese sollten sich auf eine „Grundversorgung“ beschränken.

Auf die „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung berufen sich ARD und ZDF in der Regel bei ihren Programmentscheidungen und wenn es darum geht, ihre Einkünfte zu rechtfertigen.

mehr auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-fdp-fordert-neues-system-12706381.html


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Offline ViSa

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #1 am: 12. Dezember 2013, 11:44 »
Auch wenn ich dem Vorbehaltlos zusage, ist das nichts weiter als ein recht peinlicher Versuch der FDP Wählerstimmen zu gewinnen.

Sie hatten die Neuorientirung der ÖR schon sehr lange in ihrem Wahlprogramm, warum wurde darüber nie ein Wort verloren als Sie die Chance dazu hatten das zu ändern ? Schließlich waren sie ja lange genug an der Regierung.

Ich kann mich nicht an ein einziges mal erinnern wo das Thema ÖR (Reform) mal im Bundestag besprochen wurde ...

Gruß,
ViSa


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Offline Rochus

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #2 am: 12. Dezember 2013, 12:28 »
Auch wenn ich dem Vorbehaltlos zusage, ist das nichts weiter als ein recht peinlicher Versuch der FDP Wählerstimmen zu gewinnen.

Sie hatten die Neuorientirung der ÖR schon sehr lange in ihrem Wahlprogramm, warum wurde darüber nie ein Wort verloren als Sie die Chance dazu hatten das zu ändern ? Schließlich waren sie ja lange genug an der Regierung.

Ich kann mich nicht an ein einziges mal erinnern wo das Thema ÖR (Reform) mal im Bundestag besprochen wurde ...

Gruß,
ViSa

Das wird da nicht besprochen, weil es Ländersache ist. Und deswegen konnte die FDP im BT auch kein Wort darüber verlieren.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Roggi

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #3 am: 12. Dezember 2013, 12:35 »
Erstens: Die FDP hat nichts gesagt, als sie was zu sagen hatte.
Zweitens: Reformen zu fordern passt zu diesen Versagern.
Drittens: Reformen machen IMMER ALLES TEURER für den Bürger.


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Offline René

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #4 am: 12. Dezember 2013, 12:51 »
Die einzige sinnvolle Reform ist die ABSCHAFFUNG!

Wann wird man in diesem Lande endlich verstehen, dass Unnütz für den Bürger außer Kosten und Unzufriedenheit nichts bringt?

Daher sollte die FDP, wenn sie wirklich etwas davon ernst meint, sich mit dem Gedanken befassen, das System abzuschaffen. Ansonsten kann sie bei sich beginnen, wenn sie nur ein Reförmchen fordert.


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Offline ViSa

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #5 am: 12. Dezember 2013, 13:36 »
Das wird da nicht besprochen, weil es Ländersache ist. Und deswegen konnte die FDP im BT auch kein Wort darüber verlieren.

Das ist richtig, aber Sie hatten es im Wahlprogramm.

Ob das jetzt Bundes- oder Ländersache ist, ist mir persönlich erstmal egal.

Für mich ist Fakt das sie das Thema schon früher mit auf dem Schirm hatten und es als sie in der Regierungsverantwortung waren alles "vergessen" haben. Wenn ich mich richtig erinnere hätte nur ein Bundesland dem neuen Gesetz nicht zustimmen brauchen, dann wäre das nie Zustande gekommen. Es gab genug Länder mit einer Regierungsbeteiligung der FDP die da hätten gegen Stimmen können was sie jedoch nicht getan haben.

Die Steuersenkung für Hotels ging ja Ruck-Zuck über die Bühne (Ja, ich weiß das war wiederum Bundessache) aber egal.

Deswegen sage ich ja das die Forderung der FDP nicht mehr als eine "Luftnummer" ist die nur dem Zwecke des Wählerfangs gilt, sonst nichts weiter. Und da das Thema "GEZ" ein recht verhasstes Thema ist könnte ich mir sogar Vorstellen das Sie beim einen oder anderen damit punkten können. ::)

Gruß,
ViSa


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jetzt_reicht_es

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #6 am: 12. Dezember 2013, 17:32 »
Die einzige sinnvolle Reform ist die ABSCHAFFUNG!
Was machen wir dann mit den ganzen arbeitslosen Versagern wie die Indendanten der ÖRR, Markus Lanz, Anne Will und Co?
Und wer soll dann die 2,5 Mrd. EUR Pensionen der ÖRR pro Jahr bezahlen?
Nö nö! Solange wir Knechte brav zahlen und nicht auf die Straße gehen, wird natürlich nichts abgeschafft. Ganz im Gegenteil! Man wird die Preisschraube Jahr für Jahr nach oben drehen.


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Fenstergucker

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #7 am: 23. Dezember 2013, 20:52 »
Die einzige sinnvolle Reform ist die ABSCHAFFUNG!
Was machen wir dann mit den ganzen arbeitslosen Versagern wie die Indendanten der ÖRR, Markus Lanz, Anne Will und Co?
Und wer soll dann die 2,5 Mrd. EUR Pensionen der ÖRR pro Jahr bezahlen?
Nö nö! Solange wir Knechte brav zahlen und nicht auf die Straße gehen, wird natürlich nichts abgeschafft. Ganz im Gegenteil! Man wird die Preisschraube Jahr für Jahr nach oben drehen.

Genau so ist es. Für die gibt es nur eine Richtung.
FDP: Die waren doch zu blöd dafür, die Themen GEZ/Strompreise aufs Tapet zu
bringen, als ihnen doch schon das Wasser bis zum Hals stand. Auch wenn Bundes-
thema: Wahlplakate hingen überall.


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Offline mickschecker

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #8 am: 25. Dezember 2013, 20:55 »
Hätte sich die FDP doch besser und mit mehr Herzblut zu diesem Thema engagiert und von Anfang an ordentlich Wahlkampf mit entsprechendem Programm und Plakaten dazu gemacht , die hätten locker ihre verpasste Hürde geschafft und an der 2stelligen Marke kratzen können. Viele Unentschlossene wären umgeschwenkt , auch viele gleichgültige Nichtwähler wären so zu motivieren gewesen. An ihrem nicht zum besten bestellten Image hätte die FDP auch so nichts mehr großartig ändern können , nur das Ergebnis hinterher wäre wichtig gewesen . Die Abschaffung oder zumindest eine radikale Reform des ÖRR wäre ein lohnenswertes Ziel gewesen und hätte für die Zukunft Pluspunkte einfahren können. Auch hätte man mal besser seine so gern vertretenen Unternehmer des Mittelstandes hinsichtlich der widersprüchlichen Betriebsstättenabgabe und so unnötigen Belastungen in Millionenhöhe mobilisiert und reizbar gemacht. Als positiver Nebeneffekt wäre auch die Haushaltsabgabe als zweiter Bestandteil des Rundfunkbeitrages mehr ins Rampenlicht getreten und so ebenfalls wirksam zur Disposition gestellt worden. Die ganze Sache wäre voll verständlich als ein Wahlkampfthema mit diskussionswürdigem Hintergrund und berechtigtem Interesse aller Bevölkerungsschichten angesehen und beachtet worden.
Die CDU/CSU hätte nun anstatt des ungeliebten Mindestlohnes der SPD ; mit der FDP jetzt den Rundfunkbeitrag als lästiges Problem am Hals.  Auch der Mindestlohn war erst als Wahlkampfthema lange verschrien und als nicht "hoffähig" eingeordnet worden. Die SPD hat dieses kräftige Zugpferd cool gesattelt , wurde erst belächelt und war dann der lachende Partner von Angie und Seehofer. Schade FDP , leider nicht das richtige Zugpferd im Stall und keinen handfesten Kerl mit dem oft zitiertem Etwas in der Hose gehabt.
Hätte was wäre wen .....Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sicher erledigt sich dieses unser Problem der aufgebürdeten Zwangsfinanzierung eines sich selbst geschaffenen Schlaraffenlandes bis zur nächsten Wahl eh bald mehr oder weniger schnell von selbst.  Zeit ist Geld  , Geld haben immer mehr Aufwachende keins für Schmarotzergesindel übrig , die Zeit läuft gegen den ÖRR.
Mario Walter



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jetzt_reicht_es

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #9 am: 27. Dezember 2013, 09:46 »
Die Abschaffung oder zumindest eine radikale Reform des ÖRR wäre ein lohnenswertes Ziel gewesen und hätte für die Zukunft Pluspunkte einfahren können.
Ich glaube du unterschätzt wie mächtig ÖRR in Wirklichkeit ist.
Jeder der nicht für sie ist, ist gegen sie und sie machen jeden politisch fertig, der nicht für sie arbeitet. Genauso kommt es auch, dass alle 16 Bundesländer dafür gestimmt haben.
Denn eigentlich wussten viele Politiker damals schon, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist.
Trotzdem haben sie alle dafür gestimmt, weil kein Politiker es wagen konnte gegen ÖRR zu stimmen.


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Offline mickschecker

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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #10 am: 27. Dezember 2013, 12:25 »
Die Verklüngelung von ÖRR mit Politik , Parteien und AUCH JUSTIZ als alles in einem verstrickten mächtigem Filz ist schon klar.
Ein Sprungbrett über die Hürde hätte der Rundfunkbeitrag aber für eine schon fast abgeschriebene Partei trotzdem sein können.
Eine FDP als indirekt neu etablierte Revoluzzertruppe nach dem Muster der Grünen und ohne Weicheier wäre ihren ehemaligen Händchenhaltern um Angie ein Dorn im Auge und sicher wieder für viele interessant  geworden.  ..hätte was wäre nur , leider...
Mächtig ist der ÖRR doch nur mit seinen abgepressten , erbettelten und zumeist immer noch freiwillig gezahlten Beitragsgeldern.




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Offline Dr. Zorn

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #11 am: 29. Dezember 2013, 13:37 »
Hier ein gutes Beispiel der FDP Politikerin Jutta Pagel-Steidl. Vorsitzende des Landesfachausschusses Frauen.

Neben vielen Funktionen s. hierzu Lebenslauf:

http://www.fdp-bw.de/person.php?num=86


ist Frau Pagel-Steidl auch:

Geschäftsführerin des Landesverbandes für Körper-und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg e.V., Stuttgart

Vertrauensfrau der Schwerbehinderten im Sonnenhof e.V., Schwäbisch Hall
seit 1996
Vorsitzende der Fachgruppe Behindertenhilfe sowie Beiratsmitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg
seit 1996

stellvertretendes Mitglied im Landespflegeausschuss Baden-Württemberg
seit 2003

und für die baden-württembergischen Behindertenorganisationen Mitglied im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR)

Von Frau  Pagel-Steidl habe ich bis heute, keinerlei Protest im Sinne der von ihr vertretene Behinderten gehört.


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jetzt_reicht_es

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Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #12 am: 29. Dezember 2013, 13:52 »
Hier ein gutes Beispiel der FDP Politikerin Jutta Pagel-Steidl. Vorsitzende des Landesfachausschusses Frauen.

Neben vielen Funktionen s. hierzu Lebenslauf:

http://www.fdp-bw.de/person.php?num=86


ist Frau Pagel-Steidl auch:

Geschäftsführerin des Landesverbandes für Körper-und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg e.V., Stuttgart

Vertrauensfrau der Schwerbehinderten im Sonnenhof e.V., Schwäbisch Hall
seit 1996
Vorsitzende der Fachgruppe Behindertenhilfe sowie Beiratsmitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg
seit 1996

stellvertretendes Mitglied im Landespflegeausschuss Baden-Württemberg
seit 2003

und für die baden-württembergischen Behindertenorganisationen Mitglied im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR)

Von Frau  Pagel-Steidl habe ich bis heute, keinerlei Protest im Sinne der von ihr vertretene Behinderten gehört.
Wie die Deutschen immer wieder diese Partei wählen ist mir echt ein Rätsel.
Das ist doch wieder ein Versuch aus der Bedeutungslosigkeit rauszukommen.
Fakt ist, dass keine ernstzunehmende Partei es jemals geschafft hat etwas gegen dieses ÖRR-System zu unternehmen. Wahrscheinlich wird es auch nie eine Partei schaffen


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Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
Re: Rundfunkgebühr: FDP fordert neues System
« Antwort #13 am: 29. Dezember 2013, 13:57 »
Von Frau  Pagel-Steidl habe ich bis heute, keinerlei Protest im Sinne der von ihr vertretene Behinderten gehört.

Auf der Seite http://www.fdp-bw.de/person.php?num=86

steht auch die Antwort:
Zitat
seit 2003
 für die baden-württembergischen Behindertenorganisationen Mitglied im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR)

Soll heißen: sie wird vom SWR bezahlt, den Zwangsbeitrag zu schützen.
Auch auf Kosten der Menschen mit Behinderungen.

Diese sogenannten Rundfunkräte bekommen viel Geld für diese Alibifunktion:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7651.msg55724.html#msg55724

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?

Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

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