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Autor Thema: Hat schon jemand Post von der neuen 'Beitragsservice'-Anstalt bekommen?  (Gelesen 42011 mal)

W
  • Beiträge: 2


Hallo,

schau mal hier:

http://www.wohnungsabgabe.de/aktuelles2013.html#20130208
....."Würde aber rechtsverbindlich festgestellt, dass Regelungen des RBStV verfassungsrechtlich zu beanstanden wären, würde § 10 Abs. 3 RBStV greifen. Dieser regelt, dass Zahlungen ohne rechtlichen Grund zurückgefordert werden können."....




Danke! Mittlerweile füllt sich auf dem PC schon ein Ordner mit nützlichen Hinweisen und Links.  ;)


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B
  • Beiträge: 6
Sagt mal wie lange kann das eigentlich dauern von diesem Verein Post zu bekommen. Ich habe bisher nie bezahlt und noch keinen Schrieb bekommen (bis heute) das ich nun ab 1.1.2013 zahlen soll.

Ich werde zudem am 31.04 das Land verlassen (Umzug nach Belgien/EU), wenn sie sich bis dahin nicht gemeldet haben und ich mich nicht melde, was kann dann schlimmsten Fall passieren?


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R
  • Beiträge: 1.126
Lt. Herrn Eicher soll ja auf die von ihm so genannten "Schwarzseher" nicht zugegriffen werden. Die könnten Dir allenfalls für die Zeit vom 1.1.-30.4.2013 eine Rechnung schicken. Falls sie Deinen neuen Aufenthaltsort kennen sollten.

In Belgien kannst Du dann in Ruhe bei ARD und ZDF in der ersten Reihe sitzen, ohne dafür bezahlen zu müssen - wenn Du das dann möchtest.

In dem Zusammenhang fällt mir ein: es wird doch immer davon gesprochen, wie preiswert der Unfug doch ist, denn die senden. 59 Cent pro Tag.

Dazu fällt mir nur ein: Was nichts kostet, ist nichts wert!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

J
  • Beiträge: 12
Hallöle,

ich mal wieder.
Habe nun zum zweiten Mal Post bekommen. Ich hatte eigentlich mit einer Mahnung gerechnet, doch darüber steht nichts. Es geht um meine Angaben. Da ich niemals angemeldet war und ab 01.01. eine eigene Wohnung habe, hatte die GEZ Stasi noch nie meine Angaben. Darin steht "Bitte bedenken Sie, dass Sie grundsätzlich verpflichtet sind, uns Auskunft zu geben."
Was mache ich nun? Weiterhin nicht antworten und abwarten? Oder falsche Auskunft erteilen? Oder habe ich nur Chancen den Klageweg zu bestreiten, wenn ich erstmal angemeldet bin, Mahnungen und Bescheid abwarte?  ???
Help!
Dankeschön.


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F
  • Beiträge: 276

Oder habe ich nur Chancen den Klageweg zu bestreiten, wenn ich erstmal angemeldet bin, Mahnungen und Bescheid abwarte?  ???


Genau! Du brauchst den Bescheid um Klagen zu können.
Aber mich deshalb extra freiwillig anmelden...... würde ich auch nicht ;)





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J
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@Frankie: das ist es ja. Bekomme ich irgendwann einen Bescheid, obwohl die überhaupt keine Angaben von mir (persönlich) haben? Ich will mich nicht anmelden, aber was kann passieren? Stürmen sie die Wohnung und zwingen mich zum Ausfüllen des Formulars oder bekommt man schon durch diese Verweigerung eine Strafe aufgebrummt? So eine %&&%$"§!%(?=(/%!!!!
Danke!


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F
  • Beiträge: 276
@Frankie: das ist es ja. Bekomme ich irgendwann einen Bescheid, obwohl die überhaupt keine Angaben von mir (persönlich) haben? Ich will mich nicht anmelden, aber was kann passieren? Stürmen sie die Wohnung und zwingen mich zum Ausfüllen des Formulars oder bekommt man schon durch diese Verweigerung eine Strafe aufgebrummt? So eine %&&%$"§!%(?=(/%!!!!
Danke!


Bist du dir sicher, dass der Brief wirklich bei dir angekommen ist?
Ich sortiere meine Post immer ungeöffnet ;)
Auskunfts- und Zahlungspflichtig bist du gegenüber der LRA und nicht gegenüber dem AZDBS! Die Handlungen
des AZDBS sind rechtsunwirksam. Der AZDBS ist eine nicht rechtsfähige Organisation, die von den Landesmedienanstalten
beauftragt wird, Briefe zu verschicken. Mehr ist das nicht.
Und wer ist der Absender von deinem Wisch?

Letzten Endes wird man Dich aber so oder so rückwirkend zur Zahlung auffordern. Spätestens nach dem Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt.
Wenn du als Laie den Klageweg gehen möchtest, macht es Sinn, nicht als erster an die Front zu stiefeln.
Vermutlich werden einige Klagen bis ganz nach oben durchgehen und der Rest wird erstmal auf Eis gelegt werden.

Also, in der Ruhe liegt die Kraft und in den hinteren Reihen kämpft es sich bekanntlich leichter.

Falls dir die Drohungen trotzdem schlaflose Nächte bereite,n kannst du in ein paar Wochen spaßeshalber anfragen, auf welcher Rechtsgrundlage du Auskunftspflichtig gegenüber dem AZDBS sein sollst. Und schon geht ein weiterer Monat ins Land.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. März 2013, 14:26 von Frankie«

q
  • Beiträge: 5
hallo und willkommen qdoe!  |-

Habe nun zum zweiten Mal Post bekommen. Ich hatte eigentlich mit einer Mahnung gerechnet, doch darüber steht nichts. Es geht um meine Angaben. Da ich niemals angemeldet war und ab 01.01. eine eigene Wohnung habe, hatte die GEZ Stasi noch nie meine Angaben. Darin steht "Bitte bedenken Sie, dass Sie grundsätzlich verpflichtet sind, uns Auskunft zu geben."
Was mache ich nun? Weiterhin nicht antworten und abwarten? Oder falsche Auskunft erteilen? Oder habe ich nur Chancen den Klageweg zu bestreiten, wenn ich erstmal angemeldet bin, Mahnungen und Bescheid abwarte? 

ich habe auch diesen monat das erste mal post von der beitrags-service-stelle bekommen und mir geht es ähnlich wie Juste: noch nie bei der GEZ gemeldet gewesen, seit 12/2012 neue eigene wohnung/adresse und jetzt kommt post. ich solle "prüfen, ob ich oder ein mitbewohner schon beiträge bezahlt". nein. und das soll auch bitte so bleiben.

bei der GEZ war ja immer die strategie "Brief -> Mülleimer" sehr erfolgreich und damit kam man immer durch. aber wie gehe ich jetzt damit um, wo es jetzt ja für alle verpflichtend ist?

Letzten Endes wird man Dich aber so oder so rückwirkend zur Zahlung auffordern. Spätestens nach dem Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt.

genau das ist mein hintergedanke. ich kann ja nun natürlich alle briefe in den müll hauen, so wie schon immer, aber da die meine daten (wahrscheinlich) vom einwohnermeldeamt haben, wissen die ja auch, dass ich schon seit mindestens 01.01.2013 hier wohne und daher kann es doch passieren, dass irgendwann ein bescheid kommt und alles ab diesem datum rückwirkend einfordert. ist das realistisch?

da ich leistungsempfänger bin *könnte* ich natürlich mich ganz einfach befreien lassen. aber eigentlich will ich mit dem verein gar nichts zu tun haben. ich will nicht, dass sie meine daten haben, dass sie mein geld kriegen oder dass ich mich generell mit denen auseinandersetzen muss...

was meint ihr? wie lange geht "ignorieren" noch gut? gibt es da schon erfahrungen? immerhin ist das erste quartal schon um.

oder sollte ich mich einfach anmelden und direkt befreien lassen? dann geht das theater aber alle 12 monate wieder von vorne los. und kann man sich auch zu einem anderen termin anmelden als den 01.01.2013, also zum beispiel ab mai 2013?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. April 2013, 19:12 von qdoe«

  • Beiträge: 1.494
Zitat
bei der GEZ war ja immer die strategie "Brief -> Mülleimer" sehr erfolgreich und damit kam man immer durch. aber wie gehe ich jetzt damit um, wo es jetzt ja für alle verpflichtend ist?
Ich hoffe du liest die briefe vorher!!!

Zitat
"Bitte bedenken Sie, dass Sie grundsätzlich verpflichtet sind, uns Auskunft zu geben."
Ich dachte man ist nur den rundfunkanstalten gegenüber verpflichtet, nicht bei der gez/beitragsservice.

Zitat
was meint ihr? wie lange geht "ignorieren" noch gut? gibt es da schon erfahrungen? immerhin ist das erste quartal schon um.
Bis das erste gericht sich intentiv mit der klage in bayern befasst.

Zitat
daher kann es doch passieren, dass irgendwann ein bescheid kommt und alles ab diesem datum rückwirkend einfordert. ist das realistisch?
Ich würde generell auch dagegen vorgehen dass man rückwirkend für etwas zur kasse gebeten wird dass man als "schwarzseher" gar nicht erfahren konnte. So als nicht ARD/ZDF zuschauer *ironie*


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

t
  • Beiträge: 3
Hallo zusammen,

haben heute auch zum 2. Mal einen Brief vom Beitragsservice bekommen! Den ersten vor ca. einem Monat. Ich wollte mal wissen was bei euch dann draus geworden ist? Kamen immer nur diese Briefe oder kam auch mal eine Zahlungsaufforderung oder ein Mahnbescheid? Ab wann wurden irgendwelche zusätzlichen Gebühren erhoben, wie Mahngebüren oder Verzugskosten?


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