[2Xtreme]

Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.

Hinterher gehts dann vermutlich weiter...

Woher hast du die Information mit dem 1. Quartal 2014? Wenn das wirklich so ist, dann isses ja nicht mehr lang.

Und du meinst die Popularklagen von Rossmann und Ermano Geuer, richtig?

[wimmerma]

Mein Richter am VerwG. hatte mir gesagt, dass die beiden Klagen Geuer, Roßmann wohl Anfang 2014 verhandelt werden. Meine Klage habe ich solange ausgesetzt.
 
Zur Unabhängigkeit: Die Gerichte lesen alle in denselben Gesetzen und schreiben dort ab. Es spielt keine Rolle, wo in D. das ist.
 Man muß das alles pragmatischer sehen. Das Kippen des Rundfunkstaatsvertrages ist ja kein Gartenzwergstreit. Hier geht es um eine ganze Menge und zwar bundesweit.
Da wird sich ein VerwG. wohl so kurz vor einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung sicher nicht die Arbeit machen, ein Urteil zu bilden, welches dann 2 Monate später sowieso auf der Matte steht und dann evtl. wieder gekippt wird. Da wird doch abgewartet, is doch klar...spart ja auch Arbeitszeit...




 

[Sophia.Orthoi]

Abgesehen davon dürfte  Bayern nicht unbedingt zwangsläufig richtungweisend sein. Richter sind unabhängig.

Unabhängig, in der Theorie, so wie der öffentlich rechtliche Rundfunk.

Immerhin gibt es noch mutige Richter, besonders ganz unten in Verwaltungsgerichten.

[Sophia.Orthoi]

Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.

Hinterher gehts dann vermutlich weiter...

Woher hast du die Information mit dem 1. Quartal 2014? Wenn das wirklich so ist, dann isses ja nicht mehr lang.

Das würde ich auch gerne wissen. Ich glaube es aber nicht. Ich glaube eher, dass es abgewartet wird, bis die Politik etwas ändert.

[Helmut Enz]

Ich komme gerade zurück aus Karlsruhe. Sind immerhin ein einhalb Stunden Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Und auf dem Weihnachtsmarkt war ich dann natürlich auch bei der Gelegenheit und habe noch ein paar Weihnachtsgeschenke besorgt.

Im ersten Moment war es zwar enttäuschend und überraschend, zu erfahren, dass alle Verhandlungen abgesagt wurden.
Mich hat kurz nach 9:00 Uhr Toni empfangen und über die Lage informiert.
Es kam dann noch wtfacow mit Lebensgefährtin.
Wir haben die Zeit dann genutzt und Erfahrungen ausgetauscht.
Es war auch gut, sich einmal in der realen Welt und ausserhalb des Forums getroffen und kennengelernt zu haben.

Meinen Rechtsanwalt habe ich bei der Gelegenheit auch das erste Mal persönlich getroffen und mit ihm anschliessend in einem Cafe
Erfahrungen ausgetauscht.

Es waren noch 4 andere Mitstreiter vor Ort, die mich zusammen mit Toni auch zum Sekretariat der 8. Kammer begleitet haben, wohin mich
die Dame von der Infostelle geschickt hatte.

Auf unsere drängenden Fragen wurde uns dann mitgeteilt, dass die Richterin, die alle 5 Verhandlungen geleitet hätte,
Anfang Dezember versetzt worden sei.

Falls ich etwas wesentliches vergessen haben sollte, ergänzt mich bitte, liebe Mitstreiter, die heute morgen vor Ort waren.

[ed]

Danke für die Informationen zum heutigen Tag in Karlsruhe! Ich frage mich gerade, ob die Versetzung der Richterin mit den anhängigen Rechtssachen zu tun hat oder mit dem umstrittenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“.

Ich fände es gut, wenn, wie heute in Karlsruhe, in den einzelnen Bundesländern sich gegen das Unrecht wehrende Betroffene zusammenkommen, sich austauschen und gegenseitig unterstützen würden, z. B. die Baden Württemberger in Stuttgart.

[ReinSprung]

Hallo,
ich hatte auch den weiten Weg nach Karlsruhe gemacht und bestätige Helmut Enz Mitteilung.

Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin oder ein neuer Richter mit der Sache vertraut macht, wird es wohl Januar 2014 oder später werden, so wie ich das verstanden habe.

Auf die 'drängenden Fragen' meinte dann die eine Angestellte - die andere blieb schweigsam -, dass sie sich nicht rechtfertigen müsste, worauf ich sagte, 'nein, rechtfertigen müssen sie sich nicht, aber Auskunkt können sie doch geben'. Immer die selbe Masche. Natürlich kann sie nichts dafür, sie ist ja nur eine Angestellte und es war ja gut, dass sie überhaupt geantwortet hat.

Leider besteht nicht die Möglichkeit, Termine über das Internetprotal vom Verwaltungsgericht Karlsruhe http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776 in Erfahrung zu bringen. 'Es werden nur die Termine veröffentlicht, für die auch ein erhöhtes Öffentlichkeitsinteresse besteht', so äußerte sich die Angestellte auf die Frage eines Mitstreiters, wie wir über den nächsten Termin etwas erfahren können. Das 'schwarze Brett' soll über Termine informieren. Nur,  so habe ich die anderen Mitstreiter verstanden, kommen wir ja alle von weiter her. Der technische Fortschritt scheint noch nicht alle Ebenen des Gerichte erreicht zu haben. Da wäre es doch toll, das/die Verwaltungsgericht(e) den Deal anzubieten, das ZDF stillzulegen oder zu privatisieren und für das frei werdende Geld die Internetpräsenz zu verbessern und alle öffentlichen Gerichtstermine einzupflegen. Denn letztendlich stellt sich die Frage, wer bestimmt, was 'im öffentlichen Interesse' ist?

So gingen wir wieder von dannen - einer äußerte, dass er eine Bekannte ab und zu mal vorbeischickt, um in die Terminliste am schwarzen Brett mal reinzuschauen - um auf dem Laufenden zu bleiben.

[wtfacow]

Hallo Leute,

wie Helmut schon geschrieben hat, war ich ebenfalls heute mit meiner lebensgefährtin vor Ort.  Wie waren -wie wohl alle- enttäuscht das die kompletten 5 Verhandlungen abgesagt wurden. Ich meine bei 5 Verhandlungen rechnet man damit das vielleicht eine maximal zwei ausfallen , aber doch nicht alle 5!
Naja die Gründe wurden ja schon erwähnt, diese Art und Weise finde ich trotzdem nicht in Ordung. Knapp 8 Milliarden Euro fließen Jährlich in die Taschen der Rundfunkkrake, und bei einer "einfachen" öffentlichen Verhandlung schafft man es nicht die Bürger zu informieren via Internet ect. ? Das Gericht lebt in der Sache doch echt hinterm Mond....
Wie auch immer, es war trotzdem ein Erfolg da wir uns gut mit Helmut und Toni unterhalten haben. Es ist immer interessant die Mitstreiter auch mal persönlich kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen.Bei der nächsten Verhandlung (die hoffentlich nicht ausfällt) werden wir sofern es die Arbeit zulässt wieder mit am Start sein.

[Helmut Enz]

.....
So gingen wir wieder von dannen - einer äußerte, dass er eine Bekannte ab und zu mal vorbeischickt, um in die Terminliste am schwarzen Brett mal reinzuschauen - um auf dem Laufenden zu bleiben.

Das bezieht sich wohl darauf, dass ich heute morgen eine Email von einer Mitstreiterin aus Karlsruhe erhalten habe, die leider arbeiten musste und deshalb nicht zum VG kommen konnte.

Sie hat angeboten, dass sie einmal pro Woche ihre Straßenbahnfahrt zur Arbeit kurz unterbrechen könne, um am Verwaltungsgericht Karlsruhe die Terminlisten durchzuschauen.

Für das Verwaltungsgericht Freiburg hätte auch schon ein Mitstreiter sich für diesen Dienst angeboten.

Da die Rundfunkanstalten und die Verwaltungsgerichte sich, wie wir gesehen und erfahren haben, sehr zurückhalten mit öffentlichen Informationen,
gebe ich hiermit ihren Vorschlag ans Forum weiter,
diese Vorgehensweise prinzipiell für alle Verwaltungsgerichte in die Praxis umzusetzen.

[Siegbert]

Danke, Reinsprung und alle, für die Informationen über den heutigen Tag in Karlsruhe. Langsam wird es interessant. Vernetzung und Austausch tun mir gut. Ich lebe auf dem Land und hier hinterfragt niemand die Zwangsfinanzierung für Werbung, Unterhaltung etc. Ich bezweifle sehr, dass die Väter des  Grundgesetzes eine derartig verfehlte Medien(un)kultur beabsichtigt haben.

[2Xtreme]

Mein Richter am VerwG. hatte mir gesagt, dass die beiden Klagen Geuer, Roßmann wohl Anfang 2014 verhandelt werden. Meine Klage habe ich solange ausgesetzt.

OK, danke. Ermano Geuer hat auf Twitter dazu bisher nichts geschrieben. Wenn das wahr ist, müsste er doch auch darüber bescheid wissen!?

Hat hier jemand Twitter und kann ihn diesbezüglich mal anschreiben?

[Rochus]

...Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin ...

Frau Dr. Röcker hat u. a. auch Asylsachen bearbeitet. Ist bekannt, wohin sie versetzt worden ist?

Die Versetzung von Richtern ist recht eng geregelt. Das geht nicht so ohne weiteres. Siehe hierzu die entsprechenden Vorschriften im Deutschen Richtergesetz (§§ 30, 31). Möglicherweise hat sie sich auch auf eine andere Stelle beworben. Aber kurios ist es schon.

[Viktor7]

...Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin ...

Frau Dr. Röcker hat u. a. auch Asylsachen bearbeitet. Ist bekannt, wohin sie versetzt worden ist?

Die Versetzung von Richtern ist recht eng geregelt. Das geht nicht so ohne weiteres. Siehe hierzu die entsprechenden Vorschriften im Deutschen Richtergesetz (§§ 30, 31). Möglicherweise hat sie sich auch auf eine andere Stelle beworben. Aber kurios ist es schon.

Ja, das ist alles sehr kurios.

Mir sind nur drei Gründe bekannt, die eine Richterversetzung rechtfertigen und alle kommen nicht von einem Tag auf den anderen.

 - Antrag und schriftliche Zustimmung des Richters/-in
 - Disziplinarverfahren
 - Versetzung in den Ruhestand

Wenn ich mir die Urteile von Frau Richterin Dr. Röcker in Sachen Abschiebung ansehe, dann wäre sie sicherlich gut geeignet für die Belange der Bürger einzutreten.

Seltsam ist auch, dass keine Infos zu der Versetzung zu finden sind.

[Rochus]

Wer von Euch war es denn, der sich die Namen der Anwälte aufgeschrieben hat, die an den Verfahren beteiligt gewesen sind? Könntet Ihr die nicht mal anfunken. Vielleicht bekommen die mehr raus.

[Helmut Enz]

Wer von Euch war es denn, der sich die Namen der Anwälte aufgeschrieben hat, die an den Verfahren beteiligt gewesen sind? Könntet Ihr die nicht mal anfunken. Vielleicht bekommen die mehr raus.

Ich habe einem Anwalt, den ich eindeutig identifizeren konnte, eine Email geschickt und entsprechend nachgefragt.

Mal sehen, ob er antworten wird.