Ehrenamtliche Verwaltungsrichter entscheiden bald über den Rundfunkbeitrag

[unGEZahlt]

Ist das schon bekannt, das einige Verwaltungsgerichte anscheinend sehr große Personalengpässe haben müssen?
Genau diese Gerichte, die lt. dem 15. Rästv. über den Rundfunkbeitrag urteilen sollen:
http://www.presse-service.de/meldung.cfm?Meldung_ID=889416

Aus der Pressemitteilung von www.presse-service.de:

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter gesucht
Bereitschaftserklärungen ab sofort möglich....
...Bei dem Amt des ehrenamtlichen Richters handelt es sich um ein Ehrenamt, das mit wenigen Ausnahmen jeder und jede Deutsche ab 25 Jahren ausüben kann. Die ehrenamtlichen Richter, die keine juristischen Fachkenntnisse besitzen müssen, nehmen gleichberechtigt neben den Berufsrichtern an der Rechtsfindung teil...

Bleibt zu hoffen, dass die Nichtjuristen unter den Richtern dann mit dem Gerechtigkeitssinn an die Sache herangehen.

[Helmut Schönberger]

Da sollten wir uns mit unserem überdurchschnittlich geschärften Rechtsempfinden doch melden! Ich urteile über deine Klage und du über meine ...
Was springt denn dabei raus?

[20MillionenEuroTäglich]

Da sollten wir uns mit unserem überdurchschnittlich geschärften Rechtsempfinden doch melden! Ich urteile über deine Klage und du über meine ...
Was springt denn dabei raus?

Da fallen mir die Kirchhof Brüder ein, das ist auch so eine saubere Konstellation: Der eine Bruder erarbeitet (indirekt über ein gekauftes Gutachten) ein Gesetz und der andere (be-)urteilt zugehörige Widersprüche. Wie er urteilte, urteilt und urteilen wird wissen wir...

[Philemon]

Unter
http://www.presse-service.de/meldung.cfm?Meldung_ID=889416
steht auch:
Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht darf von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes sowie von Beamten und Angestellten öffentlich rechtlicher Körperschaften nicht ausgeübt werden.
Dr Hermann Eicher ist Justitiar der ARD und ehrenamtlicher Richter in Rheinland-Pfalz.

[Nos]

Unter
http://www.presse-service.de/meldung.cfm?Meldung_ID=889416
steht auch:
Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht darf von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes sowie von Beamten und Angestellten öffentlich rechtlicher Körperschaften nicht ausgeübt werden.
Dr Hermann Eicher ist Justitiar der ARD und ehrenamtlicher Richter in Rheinland-Pfalz.

Schade, damit bin ich auch raus, wäre so gerne Richter in einem passenden Prozess gewesen

[grasschaf]

jetzt kommt mal wieder von eurem höhenflug wieder runter.
hier geht es nicht um <richter>, so wie wir es im eigentlichen wortsinn verstehen, sondern hier geht es um <schöffen>.

Gegenwärtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter (Schöffen) am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt

So heist es schon im ersten satz.
Und schöffe/in zu sein ist zwar eine ehrenvolle aufgabe, aber richterliche aufgaben im juristischen sinne fallen da nicht an. Man kann bohren, pieksen, stänkern, vielleicht aufrütteln - mehr nicht.

[20MillionenEuroTäglich]

Unter
http://www.presse-service.de/meldung.cfm?Meldung_ID=889416
steht auch:
Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht darf von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes sowie von Beamten und Angestellten öffentlich rechtlicher Körperschaften nicht ausgeübt werden.
Dr Hermann Eicher ist Justitiar der ARD und ehrenamtlicher Richter in Rheinland-Pfalz.

Mafiasystem!

[Nuada]

jetzt kommt mal wieder von eurem höhenflug wieder runter.
hier geht es nicht um <richter>, so wie wir es im eigentlichen wortsinn verstehen, sondern hier geht es um <schöffen>.

Gegenwärtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter (Schöffen) am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt

So heist es schon im ersten satz.
Und schöffe/in zu sein ist zwar eine ehrenvolle aufgabe, aber richterliche aufgaben im juristischen sinne fallen da nicht an. Man kann bohren, pieksen, stänkern, vielleicht aufrütteln - mehr nicht.

Aber man kann durch die richtige Argumentation möglicherweise den Richter auf die korrekte Bahn lenken.. "positives Denken an"