[Leuchtmittel]

Hallo zusammen,

das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 05.11.2013 über die notwendige und fehlende
Staatsferne des ZDF. Aufsichtsgremien des ZDF wurden bevorzugt mit Politikern besetzt.

Im Fernsehrat sind bereits 45 % der Mitglieder dem Staat zuzurechnen. Hinzu kommt, dass auch
weitere Mitglieder unter Einfluß des Staates ernannt werden (Bestimmung durch die Ministerpräsidenten).

Auch im Verwaltungsrat sind bereits 43 % der Mitglieder unmittelbar dem Staat zuzurechnen!

Konkret heisst es in der Bekanntmachung des Bundesverfassungsgerichts (Auszug):
 

"Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, dass sich in den beiden Aufsichtsgremien ein
zu großer Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen befinde und dies gegen das in
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstoße."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-062.html

Viel Erfolg den Klägern!

 

[SchwarzSurfer]

Rundfunkfreiheit heisst doch eigentlich sogar dass auch der Staat Rundfunk veranstalten darf (Deutsche Welle) nur sollte man es auch so nennen und sollte in einem Umfang stattfinden, in dem es anderen Rundfunkveranstaltern und den Rundfunkteilnehmern und Nichtteilnehmern nicht schadet.

[Eagle9999]

Aktuell dazu:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/karlsruhe-prueft-zdf-staatsvertrag-politiker-soweit-das-auge-reicht-12617731.html

[obelix]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/karlsruhe-prueft-zdf-staatsvertrag-politiker-soweit-das-auge-reicht-12617731.html

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