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Autor Thema: Die ultimative Lösung  (Gelesen 16152 mal)

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503

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
Die ultimative Lösung
Autor: 15. August 2013, 19:51
ich habe die ultimative Lösung, die alle Menschen zufriedenstellen würde.

- ein steuerfinanzierter, unverschlüsselter und unabhängiger TV-Sender wie DW-TV mit Information, Nachrichten, Bildung, Kultur(keine Unterhaltung und Sport oder Kochsendungen)

- alle andere Öffentlich Rechtliche Sender verschlüsseln.

- Man hat dann die Wahl: wenn man aufgeblasenes ÖRR weiter finanzieren möchte oder wenn man keine Gewissensbisse hat bekommt einen Decoder oder einen CI-Plus Modul(viele neue Fernsehgeräte haben es schon) und zahlt dann die neue Rundfunkgebühr weiter.

- Wenn man das Angebot nicht in Anspruch nehmen möchte oder mit einem Sender zufrieden ist, zahlt man dann nichts.

- Weil ein Sender unverschlüsselt bleibt können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den wichtigen Auftrag der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen weiter erfüllen.

- für Radioempfang wird wie in Großbritannien nichts verlangt.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
„Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“
“Kenne deinen Feind und kenne dich selbst, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“

p
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Re: Die ultimative Lösung
#1: 15. August 2013, 19:53
Amen  ;)

das wollen wir doch alle.

Setze mal deine Lösung durch  8)


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themob

Re: Die ultimative Lösung
#2: 15. August 2013, 20:00
Mir gefällt die Variante besser  ;) Allerdings gibt es diese Forderung auch schon einige Zeit

  • Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  • Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
  • Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
  • Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

Diese Reform hätte als zusätzliche Konsequenz die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zur Folge.

Quelle der Forderung  >:D




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503

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Re: Die ultimative Lösung
#3: 15. August 2013, 20:11
Zitat
Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.

ich bin auch dafür!

@themob
gibt es schon FLYER mit all diesen Forderungen oder Vorschlägen?


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
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“Kenne deinen Feind und kenne dich selbst, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“

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Re: Die ultimative Lösung
#4: 15. August 2013, 20:16


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Re: Die ultimative Lösung
#5: 15. August 2013, 20:22
@Rene

wenn man auf die http://online-boykott.de/ kommt steht oben "In eigener Sache: Rettet meine Stadt!" statt all diese Vorschläge und Forderungen. Ist etwas kontraproduktiv finde ich.
ich wäre froh wenn irgendeine Partei diese Forderungen 1 zu 1 übernehmen würde.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
„Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“
“Kenne deinen Feind und kenne dich selbst, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“

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Re: Die ultimative Lösung
#6: 16. August 2013, 08:00
ich habe die ultimative Lösung, die alle Menschen zufriedenstellen würde.

- ein steuerfinanzierter, unverschlüsselter und unabhängiger TV-Sender wie DW-TV mit Information, Nachrichten, Bildung, Kultur(keine Unterhaltung und Sport oder Kochsendungen)

- alle andere Öffentlich Rechtliche Sender verschlüsseln.

- Man hat dann die Wahl: wenn man aufgeblasenes ÖRR weiter finanzieren möchte oder wenn man keine Gewissensbisse hat bekommt einen Decoder oder einen CI-Plus Modul(viele neue Fernsehgeräte haben es schon) und zahlt dann die neue Rundfunkgebühr weiter.

- Wenn man das Angebot nicht in Anspruch nehmen möchte oder mit einem Sender zufrieden ist, zahlt man dann nichts.

- Weil ein Sender unverschlüsselt bleibt können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den wichtigen Auftrag der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen weiter erfüllen.

- für Radioempfang wird wie in Großbritannien nichts verlangt.

Da 503 offensichtlich die bereits hier im Forum genannten Forderungen gar nicht kannte, ist es doch schön zu sehen, dass wir hier so ziemlich gleich ticken.

Allerdings könnte man diese Forderungen mit dem von Dr. Martin Luther King geprägten Anfangssatz einleiten:

I have a dream......


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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Re: Die ultimative Lösung
#7: 16. August 2013, 09:30
Das finde ich auch sehr schön, zu sehen, wie viele hier aus verschiedenen Positionen heraus auf die gleichen Ziele oder Ergebnisse kommen.

Zum Thema "I have a dream":
Ich habe die Vorstellung, dass es doch auch gut wäre, wenn man erstmal Medieninfrastruktur (Sendeanlagen, Verkabelung, Internetanbindungen und alles was dazugehört) von Medieninhalten trennt. Die Infrastruktur ("Datenautobahn") wird über Steuern finanziert, da sie eindeutig im Interesse Aller ist, die eigentlichen Sender werden dann je nach Inhalten privat, staatlich, öffentlich rechtlich neu aufgeteilt und dann jeweils in bestimmten Formen abgerechnet. Staatlich = über Steuern, privat = Werbung, Verschlüsselung o.Ä., ÖR = über geringe Beiträge mit Freistellungsmöglichkeit.


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Re: Die ultimative Lösung
#8: 16. August 2013, 10:18
Alles richtig. Ist eine Zeitfrage, da ich zurzeit nicht dazu komme, die Artikel, die in der Queue stehen, in Online-Boykott zu veröffentlichen. Ich überlege, wie ich der Unterschriftenaktion eine bessere Bühne bieten kann, allerdings kann ich das zeit bedingt erst in ca. 10 Tagen machen.

@Rene

wenn man auf die http://online-boykott.de/ kommt steht oben "In eigener Sache: Rettet meine Stadt!" statt all diese Vorschläge und Forderungen. Ist etwas kontraproduktiv finde ich.
ich wäre froh wenn irgendeine Partei diese Forderungen 1 zu 1 übernehmen würde.


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Re: Die ultimative Lösung
#9: 16. August 2013, 13:38
Ich habe die Vorstellung, dass es doch auch gut wäre, wenn man erstmal Medieninfrastruktur (Sendeanlagen, Verkabelung, Internetanbindungen und alles was dazugehört) von Medieninhalten trennt. Die Infrastruktur ("Datenautobahn") wird über Steuern finanziert, da sie eindeutig im Interesse Aller ist,

Selbst wenn sie im Interesse aller wär, ist deshalb noch keine staatliche Finanzierung sinnvoll. Selbst die Nahrungsmittelversorgung, die am stärksten im Interesse aller ist, ist überwiegend privat organisiert und finanziert.

Medieninfrastruktur im Allgemeinen halt ich nicht für förderungswürdig. Für wünschenswert halt ich nur grundlegende Kommunikationsmöglichkeiten. Ich war deshalb ein Gegner der Telefonnetz-Privatisierung. Inzwischen gibts aber so viele mögliche Übertragungswege, dass das mäßig regulierter Wettbewerb besser gewährleisten kann. Wer in dünn besiedelten Gegenden ein Hochgeschwindigkeitsnetz haben will, soll dafür auch entsprechend zahlen; die Grundversorgung ist auch so gewährleistet. Einseitige Medien wie Rundfunk halt ich überhaupt nicht für förderungswürdig.

Die Infrastruktur ist ohnehin schon weitgehend von den Inhalteanbietern getrennt. Die Öffentlichrechtlichen besitzen ein paar terrestrische Sendeanlagen (nicht alle), und der Telekom gehört T-online; das wars schon weitgehend. Satelliten, Kabel, DSL und Mobilfunk werden ansonsten von anderen Unternehmen betrieben. Wer seine Inhalte verbreiten will und/oder wer welche empfangen will, zahlt dafür und hat Auswahl. Das klappt im Wesentlichen und ist sinnvoll. Das Problem ist nur die Zwangsfinanzierung der Öffentlichrechtlichen. Wenn der Staat eine inhaltliche "Grundversorgung" machen will, zahlt er halt auch an die Infrastrukturanbieter oder betreibt dafür eine eigene (z.B. terrestrische Rundfunksendeanlagen, die sonst eh kaum noch wer will).

die eigentlichen Sender werden dann je nach Inhalten privat, staatlich, öffentlich rechtlich neu aufgeteilt und dann jeweils in bestimmten Formen abgerechnet. Staatlich = über Steuern, privat = Werbung, Verschlüsselung o.Ä., ÖR = über geringe Beiträge mit Freistellungsmöglichkeit.

Die Besonderheit der Öffentlichrechtlichen ist eigentlich eher, dass sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (und entsprechende Gewalt haben), aber formal von den Staatsbehörden getrennt sind. Ich halt das ganze Konzept für problematisch (nicht nur beim Rundfunk). Wenn man eine Grundversorgung haben will, die primär aus der Lieferung unabhängiger Informationen, die nicht frei finanziert sind, besteht, führt aber kaum ein Weg an sowas vorbei. Die Finanzierung kann dabei durchaus in irgendeiner Form an Steuern gekoppelt sein. Man sollte sich aber klar sein, dass Unabhängigkeit und Unfreiheit sehr schwer miteinander verträglich sind.

Soweit der Staat selber (also praktisch die Regierungen) in Maßen Informationen verbreiten will, kann er auch vorhandene Kanäle nutzen. Macht er ja auch mit Anzeigen in Printmedien oder durch Ausstrahlungspflicht von Wahlwerbespots.

Wenn man ein genossenschaftliches Modell (oder was Ähnliches) will, in dem die Nutzer freiwillig zahlen und gewisse Mitbestimmungsrechte haben, ist das auch ein privates Modell. Dafür brauchts keine Sonderrechte oder staatlich gewährleistete Strukturen. Wenn das nur mit staatlichen Zwangsmaßnahmen irgendwelcher Form klappt, ist es nicht viel besser als das jetzige System.

Was mit den restlichen Sendern passiert, ist eigentlich völlig egal. Wenn sie ein Investor in ähnlicher Form privat weiterführen will, ist das in Ordnung; wenn die vorhandenen Mittel anderweitig verwertet werden, aber auch. Das ist allein das Problem des Käufers; diskutieren müsste man nur, was mit den Erlösen aus dem Verkauf passiert.


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Re: Die ultimative Lösung
#10: 16. August 2013, 16:17
Zitat
Das Schweizer Fernsehen kann sich die Programmeinkäufe im Bereich Spielfilm, Serien und Sport nur leisten, weil diese durch die Verschlüsselung der Satellitenausstrahlung in einem für das Schweizer Fernsehen gerade noch finanzierbaren Bereich liegen.
--> http://www.digitalfernsehen.de/Schweizer-Fernsehen-Durch-Sat-Verschluesselung-sind-Programmeinkaeufe-finanzierbar.news_832784.0.html

Viel günstigere Konditionen durch die Verschlüsselung bei der Satellitenverbreitung in Schweiz. Da müsste doch auch für BRD gelten oder?

Die Zahl der Satellitenhaushalte in Deutschland sprang 2012 erstmals über die Marke von 18 Millionen. http://www.digitalfernsehen.de/Astra-TV-Monitor-Erstmals-ueber-18-Mio-Satellitenhaushalte.98820.0.html

Die Verschlüsselung bei der Satellitenverbreitung wäre ein Anfang. Kann sein, dass man dadurch auch einiges sparen könnte.
Das wäre eine Sparmaßnahme und könnte vielleicht dazu beitragen dass Öffentlich-Rechtliche Sender irgendwann komplett verschlüsselt werden.
Kabel verliert 570.000 Haushalte und liegt bei 16,70 Millionen.
Laut ASTRA TV-Monitor wollen sich elf Prozent der rund 38,1 Millionen TV-Haushalte in Deutschland innerhalb der nächsten zwölf Monate einen HD oder HD+ Receiver zulegen.
http://www.astra.de/14196077/tv-verbreitung-in-deutschland


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Re: Die ultimative Lösung
#11: 17. August 2013, 11:19
@xrw:
Danke für Deine Anmerkungen zu meiner Idee.
Meine Gedanken dazu:

- Die Lebensmittelproduktion in staatliche Hand zu geben fände ich auch schlecht. Nur: Dort wäre mehr auch mehr staatlicher Einfluss notwendig. (z.B. bei Lebensmitteldeklarationen, da ist es absurd, was dem Verbraucher aus Verkaufsintresse vorgegaukelt wird).

Die Medieninfrastruktur ist meiner Meinung nach eher vergleichbar mit Verkehrsweginfrastruktur, die doch besser in staatlicher Hand aufgehoben ist. (siehe Bahn).

Meine Intention war eigentlich, das System zu vereinfachen. Zukünftig werden sich wohl alle Informationsarten über technisch wenig unterschiedliche Wege verbreiten lassen. Terrestrischer Rundfunk ist ein Auslaufmodell, wie Du auch sagst. Die Vermischung von Infrastruktur und Inhalten war zu Anfangszeiten des ÖR ok, weil es ausser dem (technisch völlig getrennt laufendem Telefonnetz und der Presse) keine anderen Wege gab. Es war eindeutig, wofür die Rundfunkgebühren verwendet wurden. Ich wage zu sagen, dass im Moment der Hauptanteil der Einnahmen der ÖR indirekt an Privatfirmen geht, die bestimmt keine Produkte im Sinne einer Grundversorgung oder Bildungsfernsehens erzeugen, oder sie werden sogar unnütz verbraten. In diesem jetzigen System ist der Geldfluss nicht kontrollierbar.

Die hybride "Rundfunkbeitragssteuer" wäre dann eindeutig aufgeteilt.


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xrw

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Re: Die ultimative Lösung
#12: 17. August 2013, 16:05
Die Medieninfrastruktur ist meiner Meinung nach eher vergleichbar mit Verkehrsweginfrastruktur, die doch besser in staatlicher Hand aufgehoben ist. (siehe Bahn).

Der Unterschied ist, dass voller Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern nicht erwünscht ist und auch nicht überall funktionieren kann. Verkehrsnetze sind auch ein grober Eingriff in die Landschaft, der ohnehin stark staatlich reguliert sein muss. Parallele Straßen- oder Schienennetze sind da weder erwünscht, noch rechnen sie sich. Das ist bei Medieninfrastruktur alles anders. Ob Netzzugänge über Telefon- oder TV-Kabel oder über Mobilfunk oder sonstwie realisiert werden, ist ziemlich egal und kann dem Wettbewerb überlassen werden. Wenn die fünfte Netzgesellschaft den Radweg aufreißt, um ein Kabel zu verbuddeln, und danach einen Flickenteppich hinterlässt, ist das zwar lästig, aber durch die weitaus höhere Effizienz gegenüber einem Monopolbetrieb gerechtfertigt.

Die Vermischung von Infrastruktur und Inhalten war zu Anfangszeiten des ÖR ok, weil es ausser dem (technisch völlig getrennt laufendem Telefonnetz und der Presse) keine anderen Wege gab.

Am Anfang war das schon getrennt. Die Sendeanlagen sind von der Reichspost betrieben worden, die erst später auch an der Inhalteproduktion beteiligt war. In der DDR war die Infrastruktur bis zuletzt in den Händen der Post. Im Westen ist zwar der größere Teil der Sendeeinrichtungen auf die Rundfunkanstalten übergegangen, aber manche sind weiter von der Post betrieben oder auch neu errichtet worden. Die Telekom besitzt bis heute Rundfunksender.

Es war eindeutig, wofür die Rundfunkgebühren verwendet wurden.

Die Rundfunkgebühren sind von der Reichspost eingezogen und ungefähr zur Hälfte an die (zunächst rein privaten) Inhaber der Sendelizenzen weitergereicht worden. Die Post hat auch umfangreichere Kontrollbefugnisse gehabt als später die GEZ.


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Re: Die ultimative Lösung
#13: 17. August 2013, 20:40
kann Kartellamt nicht dazwischen funken?
Ist doch eine erhebliche Wettbewerbsverfälschung der Medien.
"Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit)."

"Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln." oder  "Ein steuerfinanzierter, unverschlüsselter und unabhängiger TV-Sender wie DW-TV mit Information, Nachrichten, Bildung, Kultur(keine Unterhaltung und Sport oder Kochsendungen)" und alle andere ÖRR Sender verschlüsseln.
Der Zwang fällt dann weg und man hat dann die Wahl.

Wenn die Einnahmen ausbleiben weil viele Menschen ÖRR nicht konsumieren möchten, kann man auch nach Kostenreduzierung mit Solisteuer ausgleichen so, dass auch die Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln versorgt sind.

ÖRR hält die Bürger der BRD GmbH offenbar für Idioten, wenn denkt, dass jeder muss unbedingt fern sehen und statt Verschlusselung Zwangsgebühren einführt!


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
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  • Gegen die Wohnungssteuer
    • OB
Re: Die ultimative Lösung
#14: 17. August 2013, 22:49
"Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit)."

Dazu meint der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (AZDBS) in einem Widerspruchsbescheid folgendes:

Zitat
Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen bzw. Informationsquellen aufgedrängt werden. Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.

Heißt im Klartext - Du bist keines Falls verpflichtet den ÖRR als Informationsquelle zu nutzen, du musst nur für dessen Dasein zahlen.


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

 
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