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Autor Thema: Alternative für Deutschland Wir halten die neue „GEZ“ für verfassungswidrig.  (Gelesen 2821 mal)

Uwe

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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Alternative für Deutschland - Allgäu

Wir halten die neue „GEZ“ für verfassungswidrig. Die Öffentlich-Rechtlichen kassieren die Zwangsabgabe wie eine Steuer ohne parlamentarische Kontrolle selbst.
Dieses Demokratiedefizit muss abgebaut werden. Wir setzen uns für eine echte GEZ-Reform in der neuen Legislaturperiode ein. Die öffentlichen Rundfunkanstalten müssen unabhängig von den herrschenden Parteien werden, und die von privaten Sendern manchmal kaum unterscheidbaren Programmangebote müssen dringend überprüft werden. Auch muss gefragt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Programme den Steuerzahler wirklich 7,5 Milliarden EUR jährlich kosten müssen.

Quelle:
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=607054586001813&id=546580038715935


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Als ginge es nur um die Kontrolle.


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  • Angst ist schlecht
 :laugh: das sind doch gute Denk ansaetze Gratulation endlich hat es jemand da oben kapiert


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  • Es steht an-die neue Zeit-von Grundrechten befreit
Von heute auf morgen sind plötzlich alle kleineren Parteien gegen den Rundfunkbeitrag. Und irgendwie gehts immer um das Thema "machen wir ne Steuer draus" - würde die Finanzierung für jeden erzwingen.
Schon komisch, oder? War vielleicht von Anbeginn das Ziel!


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Den Wahrheitsgehalt meiner Beiträge empfehle ich jedem in Eigenrecherche zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich übernehme keine Verantwortung für negative Folgen, die für das folgen meiner Meinung entstehen könnten.

S
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Von heute auf morgen sind plötzlich alle kleineren Parteien gegen den Rundfunkbeitrag. Und irgendwie gehts immer um das Thema "machen wir ne Steuer draus" - würde die Finanzierung für jeden erzwingen.
Schon komisch, oder? War vielleicht von Anbeginn das Ziel!

Über mit Steuern siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_sibler-512-11310--f271901.html#q271901

http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_sibler-512-11310--f272185.html#q272185

Sie sind gegen die Finanzierung mit Steuern, weil Geld aus Steuern für Rundfunk Geld ist, das Politiker nicht mehr ausgeben wollen. Nicht der Haushalt, sondern der Bürger ist die unendliche Geldquelle.


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Die führen dann einfach die Demokratiesteuer ein. Problem gelöst!


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t

themob

Die Antwort ist stellvertretend für alle zugelassenen Parteien zu den Wahlen, ob Piraten, AfD, Tierschutzpartei, oder der herrschenden Parteien "O-Ton Afd".

Vom Grunde her ist es bei allen gleich

Das hier besprochene Thema war bisher nie Programm und ist es auch nicht flächendeckend innerhalb der AFD. Der Punkt wurde z.b auf dem Parteitag im Juni in Hamburg ins Antragsbuch genommen. Unter "Sonstiges". In den Abstimmungsergebnissen taucht er schon gar nicht mehr auf. Auch Sätze in dem Artikel wie: ...müssen unabhängig von den herrschenden Parteien werden......, zeigt wie man sich des Themas angenommen hat. ALLE Parteien - Politiker und und ehemalige Politker haben in keinen Organisationsstrukturen etwas zu suchen. Und nicht reduziert auf "herrschende Parteien".

Das die Rundfunkstaatsverträge verfassungswidrige Aspekte aufweisen ist nicht erst seit 1.1.2013 oder 1.8.2013 bekannt. Nur hat es niemanden wirklich interessiert. Was sich vor kurz vor der Bundestagswahl augenscheinlich ändert. Die AfD ist ja nicht die einzigste Partei, die auf diesen vielversprechenden Zug aufspringt, der zusätzliche Stimmen verspricht . Ich sehe es auch nicht als verwerflich an, da es zum Handwerkszeug gehört.

Nur sollte sich jeder über Hintergründe vernünftig informieren und nicht in lautes Jubeln ausbrechen. (bezogen auf die vielen FB Kommentare)
Aber ich denke damit rechnen ja die Parteien. Den richtigen Nerv der Zeit ansprechen, schon hat man einige Stimmen mehr.
So sind die deutschen Wähler eben.

Einfach mal alle offiziellen Wahlprogramme der zugelassenen Parteien studieren und sehen bei wem das Thema wirklich offiziell eine entsprechende Rolle spielt. Die auch im Ansatz deckungsgleich ist wie in den Forderungen von online-boykott beschrieben.

Eine Übersicht findet man hier:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/W13011_Wahlteilnahme_Parteien.html

Das ganze erinnert mich an den Rattenfänger von Hameln was Piraten, AfD und wohl noch andere in den nächsten Wochen veranstalten.

Das es einzelne Politiker gibt, die das ganze Thema ähnlich sehen wie wir, möchte ich nicht bestreiten. Nur steht eben keine geschlossene Partei dahinter, also wird es bei einzelnen Meinungsäußerungen bleiben. Und da gibt es keinen Grund in Jubelschreie auszubrechen, schon gar nicht wenn es mal so eben vor den Wahlen rausposaunt wird.





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