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Autor Thema: Abmahnen mit Unterlassungserklärung und negativer Feststellungsklage  (Gelesen 9483 mal)

N
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Hallo, ich bin neu hier und bitte um Feedback zu meiner Idee:

Dazu braucht man noch nicht einmal einen Anwalt. Es besteht aber ein gewisses Kostenrisiko durch nachgelagerte Gerichtsverhandlungen also nur für Leute mit Mut, Risikobereitschaft und etwas Risikokapital.

Es wird zunächst gegenüber der GEZ die Situation und was einen persönlich daran stört, ausdrücklich erläutert mit dem Wunsch, weitere Zahlungsaufforderungen für die unrechtmäßige Zwangssteuer zu unterlassen, mit strafbewährter Unterlassungserklärung, z.B. 10.000€ pro Verstoß.

a) Falls die Unterlassungserklärung abgegeben wird, perfekt.

b) Falls nicht reagiert wird, wird die Unterlassung mit Verweis auf die Abmahnung gerichtlich beantragt.

c) Falls es optimaler Weise zur negativen Feststellungsklage seitens der GEZ kommt, dürfte der Verweis auf die Gutachten zur Verfassungswidrigkeit weil Steuer den Verfahrensausgang positiv beeinflussen.


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Hallo,

Ich hatte die selbe Idee und würde gerne eine Unterlassungserklärung gegen die Werbebriefe des ARD und ZDF Beitragsservice erwirken. Den Bescheid dürfen sie gerne schicken, aber jegliche andere darüberhinausgehene Werbung mit Lügen wie "hochwertiges und unabhängiges Programm" will ich nicht mehr bekommen.

Könnte jemand der sich damit auskennt einen entsprechenden Brief verfassen?


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Auch ich fände dieses Vorgehen sehr interessant. Es könnte höchst effektiv sein. Hoffentlich kennt sich jemand hier damit aus. Wie kann es unter anderem sein, dass der sogenannte "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" für einige offenbar nicht gilt (z. B. offenbar die Stadt Köln) und für andere scheinbar doch, zumindest wurden und werden hier die meisten schon mit den Forderungen aus dem offenbar rechts- und grundgesetzwidrigem "Vertrag" konfrontiert. Hier erscheint die Feststellungsklage doch als sehr gutes Mittel, Klarheit in die Sache zu bringen.  :police:


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Eine hervorragende Informationsquelle zu rechtlichen Basisthemen und darüber hinaus ist http://www.antispam-ev.de, werde es hier im Forum gleich nochmal empfehlen, falls noch nicht bekannt. Zum Thema Unterlassungserklärung kann man z. B. hier http://www.antispam-ev.de/wiki/Unterlassungserkl%C3%A4rung nachlesen.


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Bereits in der Abmahnung sollten die hochrangigen, zusätzlich auch die von ÖR-Mitarbeitern stammenden Rechtsgutachten zitiert werden, nach denen die neue Rundfunkgebühr eine unrechtmäßig erlassene Steuer und damit verfassungswidrig, ungültig und ohne jede Rechtsgrundlage ist.

Auch um dann bei Ausbleiben einer Antwort die Unterlassungserklärung per gerichtlich erwirkter einstweiliger Anordnung, ggf. mit Aussetzung der sofortigen Vollziehung im Eilverfahren, d.h. zunächst lediglich mit Glaubhaftmachung des Sachverhalts anhand dieser Rechtsgutachten, durchzusetzen.

Da das Abmahnrecht recht komplex sein kann und in seinen Details und erweiterten Reaktionsmöglichkeiten auch für viele Anwälte weitgehendes Neuland darstellt, sollte man sich evtl. professionell beraten lassen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. Juni 2013, 22:18 von Nichraucher«

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Mein heutiges Schreiben an der Beitragsservice:


ARD ZDF Beitragsservice
50439 Köln   München, den 05.07.2013




Betr.: Versuchte Abzocke vom 19.06.2013


Mitarbeiter des Beitragsservices,


Sie haben mir am 19.06.2013 ein Brief voll von Lügen geschickt, in dem sie versuchen von mir Geld zu stehlen bzw. mit Drohungen zu erpressen. Ich erwarte, dass sie mich in Zukunft mit solchen und ähnlichen plumpen Abzockversuchen nicht mehr belästigen.

Ich fordere sie deshalb hier auf, solche persönlich adressierte Werbung in Zukunft zu unterlassen.

Zu diesem Zwecke habe ich eine Unterlassungserklärung angehängt, die ich innerhalb von 14 Tagen von ihnen unterschrieben zurück erwarte.

Hier die kommentierte Liste der in dem Werbebrief enthaltenen Lügen:

„ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten lhnen täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport.“

-   ARD, ZDF und Deutschlandradio bietet mir gar nichts, weil ich diesen Dreck nicht anschaue.
-   Von „hochwertig“ kann keine Rede sein. Programme wie  „Tagesschau“, „Wetten-Dass“ und „Der Star auf meiner Couch“ unterbieten das niedrige Niveau der schlechten Sendungen auf den privaten Sendern noch
-   Bei „unabhängig“ fallen ja die Affen vor Lachen von den Bäumen. ARD und ZDF bilden mit der Politik zusammen eine mafiöse Organisation, deren Hauptbetätigungsfeld Schutzgelderpressung einerseits und Korruption andererseits ist. ARD und ZDF bietet abgehalfterten Politikern und Angehörigen von Politikern lukrative Posten an. Zusätzlich werden unter dem Deckmantel „Politik“ in Sendungen wie der Tagesschau stundenlang Werbe- und Propagandafilme für die Politik gesendet. Das Vorgehen von ARD und ZDF ist dasselbe wie zur NS-Zeit oder in „demokratischen“ Staaten wie Nordkorea oder Iran. Im Gegenzug schachert die Politik ARD und ZDF ein Milliardenbudget und den Intendanten ein hohes Gehalt zu und versucht dies mit verfassungsfeindlichen Gesetzen weiter zu festigen. Die angebliche Kontrolle über den Rundfunkrat erfolgt natürlich in keinster Weise.
-   Das „vielfältig“ mag ja in Bezug auf den Umfang zutreffen, widerspricht aber damit ganz klar dem Auftrag der Grundversorgung. Und was die Vielfallt der Information betrifft so existiert diese nicht. Ist ja auch verständlich, wenn die Hauptaufgabe das Hineinstopfen der verordneten Propaganda in die Köpfe der verblödeten ARD und ZDF-Zuschauer ist.

Richtig wäre also: „ARD, ZDF und Deutschlandradio bietet verblödeten Bürgern die Möglichkeit sich auf niedrigstem Niveau die Zeit totzuschlagen und dabei durch Werbesendungen und Propaganda den letzten Rest an Denkvermögen zu zerstören.“

„Deshalb hat der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung zeitgemäß gestaltet.“

-   Es wurde versucht die Rundfunkfinanzierung ihres Propagandasenders umzugestalten, an der Finanzierung der unabhängigeren Sender hat sich gar nichts geändert. Diese werden weiterhin aus der Werbung finanziert.
-   Die Umgestaltung wurde von durch sie kruppierter Politiker vorangetrieben.
-   Zeitgemäß ist eine Wohnungsteuer nicht. Zeitgemäß wäre eine Finanzierung dieses Mülls durch diejenigen, die ihn auch fressen wollen. Dies lässt sich einfach durch Smartcards realisieren. Wenn sie dazu unfähig sind, sollten sie sich mal bei anderen Sendern wie Sky umhören, diese praktizieren das schon seit Jahren und es ist daher kein Neuland. Aber das widerspricht ja dem Ziel der Durchdringung und Verblödung möglichst großer Teile der Bevölkerung mit Propaganda.

Richtig wäre also: „Die von uns gekauften Politiker versuchen unsere Finanzierung sicherzustellen und deutlich zu erhöhen.“

„Seit 1. Januar 2013 gibt es den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag.“

-   Wie schon oben angeführt ist es kein Rundfunkbeitrag sondern eine Steuer.

Richtig wäre also: „Seit 1.Janur 2013 versuchen wir aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes Schutzgeld in Form einer Wohnungssteuer zu erpressen.“

„Auf Basis gesetzlicher Bestimmungen haben wir die Adressdaten der Einwohnermeldeämter mit den bei uns angemeldeten Beitragszahlern abgeglichen.“

-   Die angesprochene Bestimmung widerspricht dem Datenschutz und ist nichtig.

Richtig wäre also: „Gegen die gesetzlichen Bestimmungen haben uns die Einwohnermeldeämter Adressen von Einwohnern in Deutschland zur Verfügung gestellt.“


„Selbstverständlich werden die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten.“

-   Bereits der Erhalt meiner Daten widerspricht den Datenschutzbestimmungen.

Richtig wäre also: „Selbstverständlich ignorieren wir die gesetzlichen Datenschutz-bestimmungen auch weiterhin.“


Auf andere, nicht in diesem Schreiben aufgeführte, Lügen von ihrer Seite und Kritikpunkte zum ÖR gehe ich hier erst gar nicht ein.

Selbstverständlich veröffentliche ich dieses sowie alle Antwortschreiben, sollte ich noch welche von Ihrer Seite bekommen, im Zuge einer transparenten Kommunikation im Internet und betrachte die Zusendung eines Schreibens als Einverständnis, das auch zu tun.


Die Unterlassungserklärung habe ich ich von https://www.antispam-ev.de/wiki/Unterlassungserkl%C3%A4rung:

Der Punkt 1 schaut bei mir folgendermassen aus:

1. es zu unterlassen,
diesen mit unangeforderten Schreiben (Werbung, „Information“) zu belästigen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Schreiben mit folgenden oder sinngemäß ähnlichen Ausdrücken wie
-   Für alle – von allen
-   Hochwertiges Programm
-   Unabhängiges Programm
-   Vielfältiges Programm
-   Zeitgemäße Rundfunkfinanzierung
-   Unterschiedliche Empfangswege
-   Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag
-   Gesetzliche Datenschutzbestimmungen eingehalten
-   Informationen erhalten Sie unter

 



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wtfacow

Sehr gut billyx,

musste bei vielen Sätzen lachen.
Du hast es genau auf den Punkt gebracht, und das sehr direkt mit lustigen Vergleichen.

Denke dem Mitabzocker vom Beitragsservice der dieses Schreiben bearbeitet,wird das wohl kaum interessieren.
Vermutlich bekommst du Textbausteine zurück.
Aber in deinem Schreiben steckt viel Arbeit, hat mir echt Spaß gemacht das zu lesen.Hut ab!
Ich selbst bin nicht sooo gut im formulieren, deshalb überlasse ich das meinem Anwalt.
Ausser den Widerspruch auf den Gebührenbescheid, den werde ich wohl selbst verfassen.

Halte uns auf dem laufenden  :)


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chevignon

Hallo Billy,

erstmal Hut ab vor dessen, was du da gezaubert hast.
Das große ABER sehe ich nur darin, dass es für die relativ einfach sein sollte deine bemängelten Begriffe im Beitragsbescheid wegzulassen und du somit trotzdem einen rechtmäßigen Bescheid zugesandt bekommst.


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Hallo Chevignon,

Gegen einen Bescheid hab ich auch gar nichts, da gibt es andere Mittel sich dagegen zu wehren.

Viel interessanter wäre es, wenn es wirklich unterschiedliche Leute schaffen so eine Unterlassungserklärung durchzubringen. Denn die ist ja zeitlich nicht begrenzt und der Beitragsservice müsste bei jedem zukünftigen Schreiben aufpassen, was an die entsprechende Person geschickt werden darf und was nicht. Und dazu haben die ihren Laden nicht genug im Griff. Einmal ein Fehler und die Gebühren für die nächsten 20 Jahre sind gezahlt. Ganz zu schweigen von dem erzeugten Administrativen Aufwand und dem wichtigsten Punkt: Man bleibt vor solchen Lügen verschont.




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chevignon

Hallo Chevignon,

Gegen einen Bescheid hab ich auch gar nichts, da gibt es andere Mittel sich dagegen zu wehren.

Viel interessanter wäre es, wenn es wirklich unterschiedliche Leute schaffen so eine Unterlassungserklärung durchzubringen. Denn die ist ja zeitlich nicht begrenzt und der Beitragsservice müsste bei jedem zukünftigen Schreiben aufpassen, was an die entsprechende Person geschickt werden darf und was nicht. Und dazu haben die ihren Laden nicht genug im Griff. Einmal ein Fehler und die Gebühren für die nächsten 20 Jahre sind gezahlt. Ganz zu schweigen von dem erzeugten Administrativen Aufwand und dem wichtigsten Punkt: Man bleibt vor solchen Lügen verschont.

Oh, in dem Moment war mein Horizont doch nicht so weit. An diesen Gedankengang hab ich keine Sekunde gedacht. Klingt aber sehr interessant!
Halt UNS bitte weiterhin auf dem Laufenden, was in dieser Angelegenheit bei dir passiert. Ggf. springen sicherlich noch einige auf den Zug auf, wenn es erfolgsversprechend scheint.


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